Staatsfinanzen

MeinungAus der Landespolitik

:Prüfer als Büttel der Opposition geschmäht

Die Staatsregierung mokiert sich zunehmend über den Obersten Rechnungshof. Ist Söder persönlich von der Kritik betroffen, steigt das Aggressivitätslevel noch mal erkennbar.

MeinungStaatsfinanzen

:Das Geld ist doch da

Eine einsatzfähige Bundeswehr, der Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, Investitionen in Bildung und Infrastruktur - wie sich viel davon finanzieren lässt? Ein Gedanke kommt bisher zu kurz.

Europa

:So will die EU den Berg an Staatsschulden abtragen

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament einigen sich auf neue Schuldenregeln - in letzter Minute, mitten in der Nacht. Aber schon gibt es Zweifel, ob sich die Mühe gelohnt hat.

MeinungStaatshilfen

:Galeria, ein Desaster fürs Lehrbuch

Der Bund hat viel Geld im insolventen Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof versenkt. Leider ist die Regierung nicht bereit, aus diesen Fehlern zu lernen - die Wiederholungsgefahr ist groß.

Liberalismus

:Die neue deutsche Staatsgläubigkeit

Der Ruf nach Staatshilfe war einst ein Tabu, heute geht er leicht über die Lippen. In der Dauerkrise gewöhnt sich die Wirtschaft an den Rundum-sorglos-Staat. Wie kommen wir da wieder raus?

Mitten in Ettal

:Schwarzbau für den Kini

Von der bayerischen Landesausstellung 2018 steht im Ettaler Klostergarten immer noch ein hölzerner Pavillon herum. Der sollte eigentlich längst ganz woanders aufgebaut sein - doch niemand weiß, wo, wie und warum.

Russland

:Der Kreml steht kurz vor der Staatspleite

Russland droht eine Insolvenz, wie sie die Finanzmärkte noch nicht gesehen haben. Warum die Folgen für den Staat trotzdem überraschend mild ausfallen dürften.

Klimaschutz

:Warum der Staat "grüner" einkaufen sollte

Materialien fürs Bauen, Rüstungsgüter aus Stahl: Regierungen sollten mehr CO₂-arme Waren kaufen, sagen Unternehmensberater und das Weltwirtschaftsforum. Die Ampelkoalition denkt ähnlich.

MeinungKurzarbeit

:Jobs retten - um jeden Preis?

Die Strategie der Bundesregierung ist riskant, weil sie den Strukturwandel verzögert - und eigennützig ist sie wohl auch.

Steuerschätzung

:Fast 100 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

Die Corona-Krise reißt ein tiefes Loch in die Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden.

MeinungStaatsschulden

:Wie der Abstieg vom Schuldenberg gelingt

Wer zahlt am Ende die Rechnung für die Corona-Krise? Kommt es zu Staatspleiten und Hyperinflation? Das muss nicht sein. Es gibt Auswege aus dem Drama.

Leserdiskussion

:Wie sollten Hotels und Gaststätten unterstützt werden?

Wirte und Hoteliers fordern wegen der Coronakrise eine reduzierte Mehrwertsteuer. Es wäre politisch klug von der Bundesregierung, sich auf diese Diskussion nicht einzulassen, kommentiert SZ-Autorin Cerstin Gammelin.

OECD-Chef Angel Gurría

:"Hinter der Corona-Krise lauert die politische Krise"

In vielen Ländern drohen wegen der beginnenden Rezession soziale Verwerfungen, warnt OECD-Chef Angel Gurría. Deutschland fordert er dazu auf, den Widerstand gegen Euro-Anleihen aufzugeben.

Coronavirus

:Was Sie jetzt zum EZB-Kaufprogramm wissen müssen

Für 750 Milliarden Euro will die Europäische Zentralbank bis Ende 2020 Staats- und Unternehmensanleihen kaufen. Wie hilft das der Wirtschaft?

Der Bundeshaushalt kann sich freuen: Das Finanzministerium erhält 5,9 Milliarden Euro. So hoch fiel der Jahresgewinn der Bundesbank für 2019 aus. Wie es dazu kommt und was die Bank macht, will Präsident Weidmann künftig besser erklären.

Gesellschaft

:Komm zurück

Der Staat erfüllt viele seiner Aufgaben nicht mehr. Mit Bädern, Bahnhöfen und Schulen bröckelt auch das Selbstverständnis vom Vorzeigeland. Acht Beispiele - und ein paar Hoffnungsschimmer.

Leserdiskussion

:Finanzpolitik: Muss die Schuldenbremse weg?

Deutschland benötigt zahlreiche Investitionen und in der Staatskasse gibt es einen Rekordüberschuss. Dennoch sollte man die staatliche Schuldenbremse nicht abschaffen, da die Zukunftsrisiken zu hoch seien, kommentiert SZ-Autor Nikolaus Piper.

Kommunaler Haushalt

:Warum der Boom im Landkreis München auch Einschränkungen bedeutet

Die Steuereinnahmen im Landkreis sprudeln in nahezu allen Kommunen ohne Unterlass. Doch der reichste aller Landkreise ist auch ein armer.

Paul Kazarian hat der Regierung in Athen drei Milliarden Euro geliehen. Nun fordert der ehemalige Investmentbanker, die Schulden des Landes neu zu berechnen.

Staatsfinanzen

:Schäubles Opfer

Die reichen Länder müssen die armen kaum mehr unterstützen. Das macht jetzt der Bund. Finanzminister Schäuble hat versäumt, sich beim Thema Finanzausgleich Verbündete zu suchen. Mit Absicht?

ExklusivInternationaler Spitzenreiter

:Investoren bringen ihr Geld am liebsten nach Deutschland

In keinem anderen Industrieland legen private Investoren so viel Geld an. Der deutsche Staat dagegen hält sich zurück - und wird dafür international kritisiert.

Der Bund bekommt für seine zehnjährigen Anleihen Geld - wäre es da nicht eine gute Idee, viel mehr Schulden zu machen? Klingt zwar gut, wäre aber falsch und gefährlich.

Beide Länder haben die Defizitregeln 2015 nicht eingehalten. Wie soll die EU-Kommission reagieren?

Im neuen Länderfinanzausgleich soll gelten: Alle bekommen mehr, der Bund zahlt.

Viele Menschen zahlen Steuern, der Wirtschaft geht es blendend - prima für den Staat. Der Überschuss ist im ersten Halbjahr so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr.

Finanzministerin Natalie Jaresko versucht, die Ukraine vor dem Bankrott zu retten. Einfach ist das nicht: Im Haushalt fehlen 40 Milliarden Dollar - fast ein Drittel einer jährlichen Wirtschaftsleistung.

Nach mehr als einem halben Jahrhundert konnte Deutschland seine Schuldenlast wieder reduzieren. Das liegt auch daran, dass Investoren dem Staat gefährliche Kredite abkaufen. Allerdings betragen die Verbindlichkeiten immer noch mehr als zwei Billionen Euro.

So symbolträchtig die "schwarze Null" ist: Es kommt nicht allein darauf an, wie viel Geld der Staat ausgibt, sondern auch wofür. Dass Deutschland 2013 einen kleinen Etatüberschuss erreicht hat, ist darum bei näherem Hinsehen kein Grund für übertriebenen Jubel.

44 Milliarden Euro haben Bund und Länder im Juli eingenommen. Das ist ein Plus von knapp zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings hat sich der Anstieg bei den Steuereinnahmen etwas verlangsamt - und der Bund selbst jedoch musste ein Minus verkraften.

Verrückte Haushaltspolitik: Ein Mini-Plus lässt die Regierung ungläubig jubeln und sich daran berauschen. Bei genauerer Betrachtung steckt der Bundeshaushalt, für den Schwarz-Gelb unmittelbar Verantwortung trägt, in den Miesen.

USA: Staatsfinanzen

:Die Rechnung der Babyboomer

Die Krux mit den Alten: In den USA gehen die Babyboomer in Rente. Das ist schön für die Menschen - aber eine Katastrophe für die maroden Staatsfinanzen.

USA: Haushalt

:Die Stunde der Wahrheit

Die USA müssen drastisch sparen - und die amerikanische Politik muss beweisen, dass sie willens und in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen. Wenn nicht jetzt, wann dann?