Die Corona-Pandemie reißt ein tiefes Loch in die deutschen Staatsfinanzen. Bund, Länder und Gemeinden werden in diesem Jahr mit 98,6 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen auskommen müssen. Davon entfallen 43,9 Milliarden Euro auf den Bund, das ist deutlich mehr als noch im März vorausgesagt worden war. Damals war man noch von einem Minus in Höhe von 33,5 Milliarden Euro ausgegangen. Die neuen Zahlen sind das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin vorstellte.
Die Steuereinbrüche sind Scholz zufolge eine direkte Auswirkung der Pandemie und der gegen die ungebremste Ausbreitung des gefährlichen Virus erlassenen staatlichen Restriktionen. Weil Unternehmen, Bildungs- und Kultureinrichtungen und Geschäfte geschlossen wurden, gingen trotz eines großen Rettungspakets Arbeitsplätze verloren und Firmen pleite. Bürger kaufen weniger ein, blieben zu Hause. Die Bundesregierung habe sich zuvorderst um den Schutz der Gesundheit aller Bürger gekümmert, sagte Scholz. Das habe sich auf die Staatskassen ausgewirkt. Die Maßnahmen seien jedoch nötig gewesen. Jetzt sei man dabei, die Restriktionen vorsichtig abzubauen und damit die Wirtschaft zu beleben
Anders als sonst wird die aktuelle Steuerschätzung nicht als Grundlage für die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2021 und der weiteren Finanzplanung dienen. Weil völlig unklar ist, ob die vorsichtige Lockerung der Beschränkungen, die erlassen worden waren, um die ungebremste Ausbreitung des Virus zu verhindern, wie geplant fortgeführt werden können, ist auch unklar, wie sich die Steuereinnahmen über den Sommer entwickeln werden. Erstmals wird es deshalb im September eine Zwischenschätzung des Steueraufkommens in Bund, Ländern und Gemeinden geben, auf der dann die Haushaltsplanungen aufgebaut werden.
Die Schätzer gehen davon aus, dass es auch im kommenden Jahr ein deutliches Minus bei den Steuereinnahmen geben wird. Scholz hat bereits angekündigt, nicht gegen die von dem Virus ausgelöste Krise ansparen zu wollen. Deutschland habe bislang gut gewirtschaftet und könne sich deshalb neue Schulden leisten, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Jegliche staatlichen Finanzhilfen würden allerdings "zeitlich begrenzt und zielgerichtet" geleistet.
In der Finanzmarktkrise 2010 hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung noch ein Sparpaket aufgelegt. In der Corona-Krise ist das nicht geplant. Die Situation in der Pandemie sei nicht mit damals vergleichbar, heißt es. Die Finanzmarktkrise sei kontrollierbar und klar abgegrenzt gewesen. Bei der Bekämpfung der Pandemie sei dagegen vieles offen.
