Sparpaket

Fast 100 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

Die Corona-Krise reißt ein tiefes Loch in die Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Merkels 25-Milliarden-Peinlichkeit

Versprochen, gebrochen: Im schwarz-gelben Sparpaket von 2010 wollte die Kanzlerin auch die Wirtschaft einen Beitrag zur Gerechtigkeit leisten lassen. Davon ist fast nichts übrig. Nur an Sozialausgaben wurde wie geplant gespart.

Von Nico Fried, Berlin

Spanien vor weiteren Milliarden-Kürzungen

Trotz heftiger Proteste verschärft die spanische Regierung ihr Sparprogramm. Sie muss dringend Ergebnisse präsentieren, denn zuletzt sind die Renditen für spanische Staatsanleihen wieder gefährlich gestiegen. Auch Athen beschließt weitere Kürzungen.

Von Thomas Urban und Christiane Schlötzer

"Das wird sich böse rächen"

Die griechischen Regierungsparteien haben nach der Abstimmung zum Sparpaket 43 Abweichler aus ihren Fraktionen ausgeschlossen, auf einen Schlag. Das sei "ein desaströser Akt politischer Unkultur" im Mutterland der Demokratie, finden deutsche Abgeordnete - und sprechen von Einschüchterung.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Welche Zumutungen die Griechen nun ertragen müssen

"Der ganze Staat soll neu gegründet werden": Der griechische Regierungschef Lukas Papadimos wagt den Bruch mit der Vergangenheit, das Parlament billigt sein gewaltiges Sparpaket. Wieviel Geld die Regierung nun sparen muss, welche Bereiche besonders betroffen sind und was das für das Wirtschaftswachstum in dem gebeutelten Land bedeuten könnte.

Ein Überblick.

Zerreißprobe für Volk und Regierung

Ministerpräsident Lukas Papadimos warnt vor "ökonomischem Chaos" und einer "sozialen Explosion", sollte es in Griechenland zu einer Staatspleite kommen. Kein Weg führt an dem harten Sparpaket vorbei, dem das Parlament am Sonntag zustimmen soll. Die griechische Bevölkerung sieht das ganz anders und protestiert im ganzen Land.

Mehr als 120 Verletzte bei schweren Ausschreitungen

Das Parlament in Griechenland verabschiedet ein neues Sparpaket - parallel dazu bricht sich auf den Straßen Athens die Wut über geplante Lohnkürzungen und Massenentlassungen Bahn. Demonstranten plündern Läden und werfen Brandsätze, Häuser gehen in Flammen auf. Athen werde "als Hebel benutzt, um das Land zu destabilisieren", sagt Bürgermeister Giorgos Kaminis.

Griechen protestieren gegen Sparpaket

Im Parlament wird das Sparpaket verabschiedet - auf den Straßen herrscht Chaos: In Griechenlands Hauptstadt Athen eskalieren die Proteste gegen die geplanten Sparmaßnahmen. Vermummte Demonstranten werfen mit Steinen und Brandsätzen auf Polizisten, Geschäfte werden geplündert, mehr als 40 Häuser gehen in Flammen auf.

Parlament beschließt strikten Sparkurs

Athen will keine neuen Schulden mehr machen - schon im kommenden Jahr. Eine wesentliche Voraussetzung dafür hat das griechische Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet: den strikten Sparhaushalt für 2012. Den Bürgern stehen nun harte Einschnitte bevor. Bei Protesten kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.

Modell Monti

Europas Politiker wären gut beraten, wenn sie es alle dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti gleichtun würden: Planen, Handeln, Schweigen. Denn nur so wird die eigentliche Währung stabilisiert, die Europa in diesen Tagen braucht: Vertrauen.

Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Wer Triple-A sein will, muss leiden

Eine bittere Pille für das Land, ein Beruhigungsmittel für die Ratingagenturen: Mit einem Sparpaket will Frankreich sich aus dem Strudel von Griechenland und Italien befreien und seine Kredit-Bestnote retten. Die Franzosen müssen mehr Mehrwertsteuer zahlen, das Rentenalter wird früher als geplant erhöht. Und Sarkozy und sein Kabinett bringen ein kleines persönliches Opfer.

Kein Euro ohne Rom

Sorgenkind im Süden: Italien kämpft gegen die Staatspleite, weshalb die Regierung Berlusconi 54 Milliarden Euro einsparen will. Künftig muss die politische Klasse das Land regieren, ohne ausschließlich auf die eigenen Interessen zu achten. Damit dies gelingt, ist weiterhin der Druck der Märkte, der Europäischen Zentralbank und der EU nötig.

Ein Kommentar von Andrea Bachstein, Rom

Parlament billigt Sparpaket

Italiens Haushalt soll mit harten Kürzungen um mehr als 54 Milliarden Euro entlastet werden. Nach der gewonnenen Vertrauensabstimmung konnte Silvio Berlusconi einen zweiten Erfolg verbuchen: das Gesetzespaket wurde verabschiedet. Aus Brüssel gab es dafür schon vorab Lob, in Italien sorgt es für Streit.

Von Andrea Bachstein

Italiens Parlament billigt Sparpaket

Italienisches Parlament billigt Sparpaket endgültig. Vor dem Gebäude machten Demonstranten ihrem Ärger Luft.

Abgeordnetenhaus stimmt Sparpaket zu

Im Rekordtempo hat Italien ein Milliarden-Sparpaket verabschiedet: Nach dem Senat hat auch die Abgeordnetenkammer in Rom dem Haushaltsplan zugestimmt und damit der Regierung von Silvio Berlusconi das Vertrauen ausgesprochen.

Italien beschließt Milliarden-Sparpaket

Angst vor dem Schuldensog: Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hat Sparpläne von 47 Milliarden Euro beschlossen, um eine Schuldenkrise wie in Griechenland abzuwenden. Die Opposition kritisiert die Maßnahmen als "sozialen Kahlschlag".

Krawalle bis in die Nacht - 150 Verletzte in Athen

Während sich die Parlamentarier ein Ja zum Sparpaket abringen, herrscht in Athens Innenstadt großes Chaos: Auch in der Nacht liefern sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei, ein Luxus-Hotel wird evakuiert, aus dem Finanzministerium steigt Rauch auf.

Zwischen Zorn und Resignation

Die Zukunft wird kaum rosig für Griechenland: Es wird hart gespart mit drastischen Einschnitten und mit Steuererhöhungen, die für viele Griechen dramatische Einkommensverluste mit sich bringen. Die Bürger auf den Straßen von Athen - sie streiken, sie demonstrieren, einige randalieren auch. Sie sind wütend, weil sie der Regierung nicht glauben, dass sich ihre Opfer lohnen. Sie fragen sich: "Wie soll das funktionieren?"

Von Kai Strittmatter, Athen

Wenn Merkel den Papandreou machen würde

Spart! Spart mehr! Und spart noch mehr! Diese Aufforderung müssen sich die Griechen seit Monaten anhören. Dabei stellt sich die Frage: Was käme auf die Menschen in Deutschland zu, wenn das Land so sparen müsste wie Griechenland?

Von Johannes Aumüller

Straßenschlachten vor dem Parlament

Am Tag der entscheidenden Abstimmung über das Sparpaket kommt es vor dem Parlament zu gewaltätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Steine fliegen, ein Abgeordneter wird angegriffen und im Gebäude des Finanzministeriums brennt es.

Mehr als 100 Milliarden in neuem Hilfspaket

Die Unterstützung für das finanziell angeschlagene Griechenland wird teurer als bislang angenommen: Nach Informationen des "Spiegel" gehen Vertreter von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds von einer dreistelligen Milliardensumme aus.

Letzte Atempause für Athen

350 Millarden Euro Schulden, sieben Mal so viel wie die Staatseinahmen 2011: Im Grunde ist Griechenland längst pleite, solch horrende Summen wird keine Regierung zurückbezahlen können. Wenn das Land die Chance, die das neue Hilfspaket bietet, nicht nutzt, droht der innere Zerfall.

Ein Kommentar von Christiane Schlötzer

Athener Ausverkauf

Griechenland ist dringend auf neue Finanzhilfen angewiesen. Doch die Geldgeber stellen Bedingungen, deshalb wird jetzt alles an Staatsbesitz verkauft, was sich irgendwie zu Geld machen lässt: Postbank, die staatliche Telefongesellschaft, die Mautrechte für die Autobahnen und sogar die zwei größten Häfen des Landes.

Sparpaket auf Kosten der sozial Schwachen

Wie viel sparen Bund und Kommunen auf Kosten einer Mutter, die Hartz IV bezieht? Peter Stadick von der Aruso Erding hat es ausgerechnet.

Von Florian Tempel

Caritas kritisiert Sparprogramm als unsozial

"Es wird kälter in diesem Staat": Gerhard Dix vom Starnberger Caritasverband befürchtet, dass die Zahl der Kinder in Armut wächst.

Von Ch. Setzwein und Ch. Bracht

"Die Schwächsten trifft es zuerst"

Berlin spart an der falschen Stelle, stänkern die Sozialverbände. Sie befürchten, dass die Armut massiv steigen könnte. Und auch die Kommunen sorgen sich.

Von Wieland Bögel

"Wir lassen uns nicht vorführen"

Ein Finanzminister, der sich bei Steuervereinfachungen stur stellt und ein Verteidigungsminister, der beim Sparen zu lax ist: Die FDP ärgert sich massiv über ihren Koalitionspartner - und droht mit Konsequenzen.

Von P. Blechschmidt, G. Bohsem und S. Höll

Die Opposition regiert mit

Der Föderalismus-Poker beginnt - Merkel und Steinmeier steckten den neuen Kampfplatz ab. Denn der Verlust der Bundesratsmehrheit schränkt die Macht der Kanzlerin ein. Sparpaket? Atomkraft? Was sie noch durchsetzen kann - und was nicht.

Von R. Preuß und J. Bielicki

Sparen à la Guttenberg

Verteidigungsminister Guttenberg wollte den Umbau der Streitkräfte und die Einsparungen gleichzeitig hinbekommen. Dass er damit zu scheitern droht, offenbart die Widersprüchlichkeit seiner Politik.

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Aufstand der Beamten

Die bayerische Staatsregierung möchte bei ihren Beamten 500 Millionen Euro einsparen. Diese wehren sich - und drohen mit einer Verfassungsklage.

Von Mike Szymanski

"Ich ziehe den Betrug der Wähler vor"

Ganz Frankreich geht gegen gebrochene Wahlversprechen auf die Straße und in der Bundesrepublik schwankt man zwischen Fleiß und Hysterie. Warum reagieren einzelne Nationen so unterschiedlich auf die Sparpolitik ihrer Regierungen?

Von Andreas Zielcke

Mit dem Rotstift und der Axt

Um den Haushalt zu retten, erklären sie dem Sozialstaat den Krieg: Großbritanniens Premier David Cameron und sein Schatzkanzler George Osborne wollen Milliarden im Sozialetat sparen. 490.000 öffentliche Stellen sollen wegfallen.

Von Andreas Oldag, London

Fehler im Sparpaket

Die Regierung um Kanzlerin Merkel hat ein Sparpaket mit zahlreichen Defiziten beschlossen: Es ist unausgewogen und ungerecht - denn Vermögende tragen keine zusätzlichen Lasten, Geringverdienern hingegen wird Geld genommen.

Ein Kommentar von Nico Fried

CSU und FDP melden Änderungswünsche an

Zu viel an den falschen Stellen: Das milliardenschwere Sparpaket ist gerade erst vom Kabinett beschlossen, schon gibt es Kritik aus CSU und FDP.

Zu viele Häuptlinge, zu wenige Indianer

Der Reformbedarf bei der Bundeswehr ist gewaltig, Verteidigungsminister zu Guttenberg will ihn mit einer Verkleinerung der Truppe lösen. Freiwillige sollen an die Stelle von Wehrpflichtigen treten - und gegebenfalls auch ins Ausland geschickt werden.

Von Peter Blechschmidt

Sparpaket trifft vor allem alleinerziehende Mütter

Familienministerin Kristina Schröder schlüsselt die Effekte der Elterngeld-Kürzung auf: Ärmeren wird deutlich mehr zugemutet.

Von Thomas Öchsner

Der Funke hat gezündet

Daimler hat das Gaspedal gefunden und im vergangenen Quartal den Gewinn enorm gesteigert. 2010 sollen sechs Mililarden in die Kassen fließen. Außerdem: Bangladesch erhöht nach massiven Protesten den Mindestlohn.

Mehr Coca-Cola aus weniger Wasser

Coca-Cola rechnet mit Zuwächsen bei der Produktion, doch die Belastung für die Umwelt soll nicht höher werden. Außerdem: IBM hat Ärger mit der EU.

"Milliarden verschleudert"

Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert die Regierung, aber er unterstützt ihren Kurs. Dass Hartz-IV-Beziehern das Elterngeld gestrichen wird, hält er für richtig.

Interview: Detlef Esslinger und Thomas Öchsner

Reiche wollen auch was zahlen

Es ist selten, das Bürger selbst Vorschläge machen, wie der Staat sie besteuern könnte. Doch das Sparpaket der Regierung ist so ungerecht, dass auch die Reichen Kritik üben - auch aus Eigennutz.

Die versenkte Senkung

Es war nur eine Mini-Entlastung, aber selbst die kommt nun nicht: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird offenbar nicht wie geplant bis 2014 geringfügig reduziert - Grund ist das Sparpaket der Regierung.

Dr. No

Vom Problembären zum Wadenbeißer: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat im Neinsagen sein Glück gefunden - und bringt so nun auch Finanzminister Schäuble gegen sich auf. Doch die Erfolgsformel des FDP-Mannes birgt Gefahren.

Von Lilith Volkert

Minister boykottieren Schäuble

Finanzminister Schäuble ist über die fehlende Disziplin seiner Kollegen empört: Einige Ressorts wollen nichts mehr von ihren Beschlüssen zum Sparpaket wissen. Größter Quertreiber soll ein Minister der Liberalen sein.

Von Stefan Braun und Claus Hulverscheidt

Kein Elterngeld für Mini-Jobber

Die Pläne der schwarz-gelben Regierung, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen, gehen weiter als bislang bekannt. Die Kürzungen treffen vor allem Geringverdiener - sie erhalten bis zu 300 Euro weniger.

Von Thomas Öchsner

Schäuble spart

Das Bundeskabinett hat den Etatplan für das kommende Jahr verabschiedet. Die Opposition kritisierte den Entwurf scharf. Gespart werde vor allem bei denen, die sich nicht wehren könnten.

Von C. Hulverscheidt

Schulden bleiben immer noch Schulden

Im kommenden Jahr muss der Bund weniger Schulden aufnehmen als befürchtet. Ein Grund, vom Sparkurs abzuweichen, ist das nicht.

Ein Kommentar von Von C. Hulverscheidt