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Kommunaler Haushalt:Warum der Boom im Landkreis München auch Einschränkungen bedeutet

Neubau der Allianz in München, 2016

Mehr als 6000 Angestellte arbeiten bei der Allianz in Unterföhring. Die Gemeinde profitiert von dem namhaften Arbeitgeber.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Die Steuereinnahmen im Landkreis sprudeln in nahezu allen Kommunen ohne Unterlass. Doch der reichste aller Landkreise ist auch ein armer.

Der Landkreis wird in diesem Jahr "den Pfad der geordneten Finanzpolitik verlassen" und "eine Reise in eine ungewisse finanzwirtschaftliche Zukunft antreten". Es zeichnet sich ein "düsteres Bild" ab: "ein dauerhafter Zustand ohne finanzielle Gestaltungsspielräume."

Gesagt hat diese Sätze Markus Kasper in den Haushaltsberatungen des Landkreises München für das Jahr 2018. Das ist insofern erstaunlich, als der oberste Finanzverwalter im Landratsamt gleichzeitig und erstmals die Rekordmarke von einer Milliarde Euro bei der Umlagekraft für den bevölkerungsreichsten Landkreis im Freistaat melden konnte.

Steht das Wirtschaftswunderland Landkreis München tatsächlich vor dunklen finanzpolitischen Zeiten?

Der Landkreis ist einer der beliebtesten Wirtschaftsstandorte in Deutschland

Am Montagmorgen meldete das statistische Bundesamt einen Rekord: Die Kommunen der Bundesrepublik haben im vergangenen Jahr in den Kern- und Extrahaushalten einen Überschuss von mehr als zehn Milliarden Euro erwirtschaftet. Bei nahezu 258,4 Milliarden Euro lagen die Einkommen der Städte und Gemeinden - dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von nahezu 248 Milliarden Euro. Die 29 Städte und Gemeinden des Landkreises München leisten einen nicht unwesentlichen Anteil daran, dass dieser Trend positiver Bilanzen seit mehreren Jahren anhält.

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Statistisches Bundesamt

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Kaum ein Wirtschaftsstandort in Deutschland unterliegt einem derart rasanten und konstanten Wachstum - bei der Zahl der Unternehmen, Arbeitsplätze und auch der Einwohner - wie der Landkreis. 350 000 Menschen leben von Unterschleißheim über Ottobrunn bis Grünwald, mehr als 220 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt es in der Boomregion. Mittlerweile pendeln mehr Menschen aus der Landeshauptstadt in den Landkreis zur Arbeit als umgekehrt.

Zu Airbus nach Ottobrunn, Linde nach Pullach, zu Pro Sieben Sat 1 oder der Allianz nach Unterföhring. Der Versicherungskonzern beschäftigt in der Gemeinde mit etwa 11 500 Einwohnern mehr als 6000 Mitarbeiter - insgesamt gibt es in Unterföhring mehr Arbeitsplätze als Einwohner. Etwa 22 000. Die Menschen, die hier leben und arbeiten, zahlen Einkommenssteuer, die Unternehmen Gewerbesteuer. Und die Zahlen sind beeindruckend.

Unterföhring hat 2017 mehr als 160 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen

Beispiel Unterföhring: Im vergangenen Jahr hat die Mediengemeinde mehr als 160 Millionen Euro über die Gewerbesteuer eingenommen. Die Rücklagen belaufen sich auf nahezu eine halbe Milliarde Euro. Getoppt wird das ganze nur noch durch die Gemeinde Grünwald, der für das laufende Haushaltsjahr Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von mehr als 235 Millionen Euro vorhergesagt werden.

Da muten die elf Millionen Euro, die in Ottobrunn für 2018 einkalkuliert sind, wie Spielgeld an, bedeuten für die Kommune aber ein "Allzeit-Hoch", wie Kämmerer Oliver Malina sagt. Auch in Unterschleißheim (mehr als 60 Millionen Euro), Pullach (34 Millionen Euro) oder Gräfelfing (47 Millionen Euro) geht der Trend bei der Gewerbesteuer weiter steil nach oben. Weit mehr als 700 Millionen Euro werden die 29 Städte und Gemeinden des Landkreises 2018 durch die Gewerbesteuer einnehmen, die Einkommensteuer wird noch einmal 230 Millionen Euro - vorsichtig geschätzt - in die Kassen spülen. Das Ergebnis des Jahres 2017 wird damit definitiv übertroffen werden; allerdings steht noch nicht fest, in welcher Höhe, da das endgültige Rechnungsergebnis aller Kommunen erst im Juni feststehen wird.

Angesichts dieser rosigen Aussichten und der Bilanz des Statistischen Bundesamtes wirken die Anmerkungen von Kreiskämmerer Markus Kasper zur finanziellen Lage des Landkreises wie inhaltsleere Drohungen. In jedem Wirtschaftsranking liegt der Landkreis - deutschlandweit - vorne. Jeder Zukunftsatlas hebt den Speckgürtel um die Landeshauptstadt besonders hervor. Dennoch steht der Landkreis, wie Landrat Christoph Göbel (CSU) sagt, vor einer kuriosen Situation: Er muss sparen.

Die Steuerkraft pro Landkreiseinwohner liegt bei mehr als 3000 Euro

Denn wer viel verdient und erwirtschaftet, macht Göbel deutlich, muss sich auch in besonderer Weise am Solidarsystem beteiligen: So überweisen die Kommunen nach der Erhöhung der Kreisumlage auf 48 Punkte in diesem Jahr eine halbe Milliarde Euro an den Landkreis - alleine Grünwald ist daran mit etwa 120 Millionen Euro beteiligt, Unterföhring muss etwa 60 Millionen Euro hinlegen. Der Landkreis wiederum leitet nach der Erhöhung der Bezirksumlage etwa 250 Millionen Euro an den Bezirk Oberbayern weiter. Und all das bei laufenden Großinvestitionen durch den Landkreis wie den Bau neuer Gymnasien in Kirchheim, Aschheim, Unterföhring, Ismaning und wohl bald auch in Sauerlach.

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Es gibt noch einen weiteren Grund, der den reichsten Landkreis des Freistaates in seiner finanziellen Bewegungsfreiheit etwas einschränkt: Durch die herausragende Wirtschaftskraft, die Umlagekraft, fällt er aus der Förderfähigkeit durch den Freistaat Bayern heraus. Unterstützt werden andere Kreise, wie etwa Kaufbeuren oder Hof, wo die Steuerkraft je Einwohner bei etwa 800 Euro liegt. Im Landkreis München beträgt sie weit mehr als 3000 Euro. Pro Kopf.

© SZ vom 04.04.2018/gna
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