Aus der Landespolitik: Prüfer als Büttel der Opposition geschmäht

Der Oberste Rechnungshof ist eine unabhängige Staatsbehörde. Mahnt er Verschwendung von Steuergeld durch die Staatsregierung an, wird ihm mitunter sogar die Kompetenz abgesprochen. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Die Staatsregierung mokiert sich zunehmend über den Obersten Rechnungshof. Ist Söder persönlich von der Kritik betroffen, steigt das Aggressivitätslevel noch mal erkennbar.

Den "illusionslosen Ministerialbeamten des bayerischen Finanzministeriums" kam rasch die Ahnung, dass ihnen da einer "in die Suppe spucken" könnte. Gemeint war die Berufung eines neuen Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) im Jahr 1952. Das beschrieb damals der Spiegel und machte einen "spürbaren Arbeitsimpuls" bei dem Kontrollorgan aus. Bald kam es "zum ersten offenen Krach" mit der Staatsregierung, als der ORH fragte, wieso die Verwaltung der Landwirtschaft im Freistaat dreimal so teuer sein müsse wie im Agrarland Niedersachsen. Dispute zwischen Prüfern und Staatsregierung sind nicht ungewöhnlich, Bayerns Zeitgeschichte ist voll davon. In dem Spannungsfeld, so nannte es mal der frühere ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger, "kann es ganz schön funken".