Bayerische Staatsregierung

Gutachten setzen Staatsregierung unter Druck

Die Mietkosten für das Objekt sind womöglich um 36 Millionen Euro zu hoch. Die Opposition spricht von einem der "größten Immobilienskandale in der Geschichte des Freistaats" und verlangt Antworten von Markus Söder.

Von Sebastian Beck und Johann Osel

"Wir haben genug Bäume umarmt"

Ein Bündnis aus Parteien, dem Bund Naturschutz und Fridays for Future hat am Freitag gegen die Klimapolitik der bayerischen Staatsregierung protestiert. Alle Beteiligten sind sich einig: Es gibt noch viel Verbesserungspotenzial.

Stadt Freising kauft mobile Luftreinigungsgeräte

Denkbar ist, dass bei im Herbst wieder ansteigenden Inzidenzen die Genehmigung von Präsenzunterricht an vorhandene Geräte geknüpft wird.

Von Kerstin Vogel, Freising

Startbahngegner kämpfen weiter

Das Bundesverfassungsgericht weist eine Beschwerde des Bund Naturschutz wegen fehlender Unterlagen ab. Die Aktivisten drängen nun umso mehr auf eine politische Entscheidung zugunsten des Klimaschutzes.

Von Thilo Schröder, Flughafen

Die Hoffnung schwindet

Ohne eine Schulbegleitung kann die fünfjährige Isabella im Herbst nicht eingeschult werden. Eine Pflegekraft suchen die Eltern bislang vergeblich. Dem Vater erlauben die Behörden nicht, seine Tochter zu begleiten

Von Katja Gerland, Karlsfeld

Zu teuer, zu ungewiss

Die Staatsregierung hat ein neues Förderprogramm für den Kauf von Luftfiltergeräten in Klassenzimmern aufgelegt. Die Mehrheit der Freisinger Kreisräte ist von der Wirksamkeit der Apparaturen indes noch nicht überzeugt.

Von Peter Becker, Freising

Der Minister, der sich nicht impfen lässt

Hubert Aiwanger möchte keinen Corona-Impfschutz. Damit wird eine Frage befeuert, die sich seit Beginn der Krise immer wieder aufdrängt: Nimmt der bayerische Wirtschaftsminister Corona wirklich ernst?

Von Dietrich Mittler, Johann Osel und Christian Sebald

Bayern hebt ab Donnerstag Impfpriorisierung in Arztpraxen auf

Außer dem Ende der Priorisierung bei Hausärzten wird das Kabinett wohl ein Millionen-Förderprogramm für den Tourismus beschließen.

Von Andreas Glas

"Nicht die Zeit für Lockerungen"

Die Zahl der Corona-Infektionen steigt weiter, deswegen will die Staatsregierung am strengen Kurs festhalten. Das angekündigte Pilotprojekt für Lockerungen ist verschoben - potenzielle Kandidaten hoffen dennoch.

Von Florian Fuchs, Dietrich Mittler und Lisa Schnell

Die M-Frage

Sollte Markus Söder Kanzlerkandidat werden, stünden potenzielle CSU-Nachfolger in Bayern bereit. Eine vor allem: Landtagspräsidentin Ilse Aigner würde wohl kein zweites Mal kampflos verzichten.

Von Katja Auer und Johann Osel

"Es ist eine neue Pandemie, es ist nicht einfach der dritte Aufguss"

Markus Söder verteidigt den verlängerten Lockdown in Bayern. Der Streit mit den Lehrern über Selbsttests und Impfreihenfolgen schwelt weiter.

Von Andreas Glas, Anna Günther und Johann Osel

Bayern erinnert an seine 13 020 Corona-Toten

Trauerbeflaggung im ganzen Land, eine landesweite Schweigeminute und ein offizieller Gedenkakt: So soll "das Unvorstellbare sichtbar" gemacht werden, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagt.

Von Dietrich Mittler

Frühlingsgefühle in der Staatsregierung

Bayern sperrt nächste Woche die Baumärkte auf und löst damit bei den Nachbarn Irritationen aus. Wirtschaftsminister Aiwanger will zu Ostern auch die Freischankflächen wieder öffnen.

Von Andreas Glas

Wenn Schulen ungehorsam sind

Die Faschingsferien sind offiziell gestrichen, doch mancherorts begehren Lehrer und Schüler auf. In der Staatsregierung findet man den Eigensinn der Schulen nicht so amüsant.

Von Anna Günther

"Wir wurden am Mittwoch noch nicht einmal erwähnt!"

Die Münchner Gastro-Szene wartet vergebens auf Signale zur Wiedereröffnung ihrer Lokale. Eine Handvoll Wirte protestiert deshalb mit Fichtensarg und Autokorso - andere retten sich mit Krediten und Pachtnachlässen über die Runden.

Von Franz Kotteder

Lockerungen im Trippelschritt

Das bayerische Kabinett lockert den Lockdown leicht: Von 22. Februar an dürfen die Grundschüler zumindest zeitweise wieder in ihre Klassen zurück. Die nächtliche Ausgangssperre gilt nur noch für Hotspots.

Von Andreas Glas und Anna Günther

Rechnungshof rügt "erhebliche Mängel" bei mehreren Immobilienkäufen

Der Freistaat soll bei mehreren Grundstückskäufen in den vergangenen Jahren zu viel gezahlt haben. Die Staatsregierung gerät unter Erklärungsdruck.

Bayerns Corona-Politik: Wie zufrieden sind Sie?

In der Corona-Politik der bayerischen Staatsregierung gebe es Licht und Schatten, kommentiert SZ-Autor Kassian Stroh. Besonders Ministerpräsident Söder habe sich lauthals hervorgetan.

"Seine Einzelmeinung provoziert häufig den Beifall von ausgewiesenen Corona-Leugnern"

Der Wirtschaftsethiker Christoph Lütge prangert seit Monaten die Corona-Politik der Regierung und den "Lockdown-Irrsinn" an. Mitglieder des bayerischen Ethikrats und die Staatskanzlei rücken nun von dem TUM-Professor ab.

Von Sabine Buchwald