Bayerische Staatsregierung

MeinungSöders Regierungserklärung

:Viel Fleisch, wenig Gemüse

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt das Regierungsprogramm der Koalition vor. Dabei richtet er sich stark nach dem Geschmack der Zeit - und erinnert an einen berühmten Vorgänger.

Landwirtschaft

:Bayern will strengere Regeln für Rinderhaltung verhindern

Mit dem geplanten Verbot der umstrittenen Anbindehaltung strebt der Bund eine Verbesserung des Tierschutzes von Nutztieren an. Die Staatsregierung dagegen sieht darin eine existenzielle Gefahr für kleine und mittlere bäuerliche Betriebe.

Innere Sicherheit

:Bayern testet umstrittene Polizei-Software mit Daten von echten Menschen

Um mit dem Programm "Vera" ermitteln zu können, will die Staatsregierung ein Gesetz ändern. Getestet wird das neue Werkzeug aber schon seit Monaten.

Landespolitik

:Kampf gegen Judenhass soll in die Verfassung

Ludwig Spaenle, Antisemitismusbeauftragter der Staatsregierung, legt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit einen Zehn-Punkte-Plan vor.

Landespolitik

:Der unscheinbare Grandseigneur

Bayerns früherer Ministerpräsident Günther Beckstein feiert seinen 80. Geburtstag. In Erinnerung bleibt der engagierte Christ aber vor allem als streitbarer Innenpolitiker der CSU.

Eklat auf der Bühne

:"Dicht & Ergreifend" lehnen Kulturpreis Bayern ab

Die Hip-Hop-Band schlägt auf der Gala den Kulturpreis und 5000 Euro aus. Stattdessen kritisieren die Musiker den Veranstalter Bayernwerk und die Bayerische Staatsregierung.

Gesundheit in Bayern

:Nur 101 Menschen haben in diesem Jahr nach dem Tod Organe gespendet

Die Zahl der Organspender in Bayern ist viel zu niedrig. Die neue Gesundheitsministerin Gerlach wirbt deshalb für einen Ausweis - und spricht sich für eine Reform des Systems aus.

Wirtschaft in Bayern

:20 Millionen Euro an Corona-Soforthilfe zurückgefordert

In Bayern sind während der Corona-Pandemie insgesamt 11,9 Milliarden Euro an Hilfen ausgezahlt worden.

Unterstützung für Geflüchtete

:Alles auf eine Karte

Damit sie ihr Geld nur für Essen und Kleidung ausgeben können und es nicht etwa in die Heimat überweisen, sollen Asylbewerber künftig eine Bezahlkarte bekommen. In Erding hat man das schon mal getestet. Die Bewertungen fallen sehr unterschiedlich aus.

MeinungMigrationspolitik

:Die Bezahlkarte bringt nichts

Bayerns Staatsregierung gibt sich wieder einmal besonders schneidig in der aktuellen Migrationsdebatte. Doch der Wechsel vom Bargeld zur Karte für Asylbewerber sieht schwer nach Symbolpolitik aus.

Energieversorgung

:Bayern fordert weitere Stromleitung aus Norddeutschland

Die Staatsregierung kritisiert die Pläne der Bundesnetzagentur und sieht den Freistaat benachteiligt. Dem liegt offenbar ein grundlegender Sinneswandel zugrunde.

Bamberg

:Nächster OB? Keine Ahnung!

Wer in der Welterbestadt auf den künftigen Rathauschef wetten will, steht auf verlorenem Posten. Melanie Huml, die Frau mit Karriereknick? Andreas Starke, der Amtsinhaber mit Strafbefehlen? Oder jemand von den Grünen?

Politik in Bayern

:Vom Ministerpraktikum ins Großressort

Pflege, Klinikreform, Digitalisierung: Als neue Gesundheitsministerin warten auf Judith Gerlach viele Aufgaben. Zudem muss sie Söders Auftrag erfüllen - Spitzen setzen gegen die Berliner Ampel und den Koalitionspartner in Bayern.

MeinungGeschlechterparität

:Söder, der Flattermann

Bayerns Ministerpräsident listet gerne auf, in welchen Rankings sein Land spitze ist. Beim Frauenanteil ist sein neues Kabinett aber bundesweites Schlusslicht. Ein schlechtes Signal.

MeinungKabinettsbildung

:Never change ein solides Team

Mit der CSU-Riege fürs Kabinett hat Markus Söder keinen Oha-Effekt ausgelöst. Kontinuität nennt der Ministerpräsident das. Fraglich, ob ihn das weiterbringt.

Nach der Vereidigung

:Nur noch vier Ministerinnen - Kritik an Söders Personalentscheidung

In der neuen Staatsregierung sitzen zwei Frauen weniger als bisher. "Ein Armutszeugnis" nennt das Katharina Schulze von den Grünen.

Regierung in Bayern

:Gerlach wird Gesundheitsministerin, Huml fliegt aus Söders Kabinett

Zwei neue Männer und eine Frau weniger: Bayerns Ministerpräsident verändert die Riege der CSU-Kabinettsmitglieder nur auf wenigen Posten.

Strukturpolitik

:Bau der Hochschule für Finanzbeamte zieht sich hin

Das oberfränkische Kronach soll die Ausbildungsstätte bekommen, die bislang in Herrsching ist. Doch das kann noch dauern.

Stimmen zur "Verfassungszeit"

:Viel Verwirrung um ein Viertelstündchen

Die "Verfassungs-Viertelstunde" im neuen Koalitionsvertrag löst unterschiedliche Reaktionen aus. Vor allem die Lehrer sind nicht begeistert.

Freie Wähler

:Der geräuschlose Aufstieg der Anna Stolz

Die designierte Kultusministerin ist vor allem dafür bekannt, ihre mediale Darstellung engagiert vermieden zu haben. Nun rückt sie in die erste Reihe. Was ist von ihr zu erwarten?

Einigung zwischen CSU und Freien Wählern

:Was der Koalitionsvertrag für München bedeutet

In ihrem Regierungsprogramm verpflichten sich CSU und Freie Wähler, das neue Konzerthaus im Werksviertel endlich zu errichten. Der Kunstminister kündigt jedoch eine "deutlich abgespeckte Version" an.

Bayerns neue Regierung

:Wenn's ein bisschen mehr sein darf

Zusätzliche Lehrer, weitere Kita-Plätze und eine "Verfassungsviertelstunde": Ein Überblick über die politischen Vorhaben der alten und neuen "Bayernkoalition".

Regierungsbildung in Bayern

:Ministerin Scharf schließt Kürzung von Sozialausgaben aus

Außerdem kündigte Bayerns Sozialministerin an, dass im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern ein queerer Aktionsplan vereinbart werde.

Koalitionsverhandlungen starten

:CSU und Freie Wähler raufen sich zusammen

Die bisherigen und wohl auch künftigen Koalitionspartner kommen zu einem ersten Gespräch zusammen. Das soll emotional gewesen sein, doch nach außen demonstrieren die beiden Fraktionschefs bereits wieder Geschlossenheit.

Spekulationen ums neue Kabinett

:Ein Platz an Söders Tafelrunde

CSU und Freie Wähler diskutieren bereits lebhaft, wer wie viele Posten in der Staatsregierung bekommt. Inzwischen kursieren auch allerlei Namen. Der Ministerpräsident wird sich wohl wenigstens eine Überraschung einfallen lassen müssen.

Finanzen

:Ukraine-Hilfen des Bundes kamen nicht voll bei den Kommunen an

Der Gemeindetag ruft den Freistaat dazu auf, Kosten für Asylunterkünfte, Kitas und Schulen vollständig zu übernehmen und die Hilfen des Bundes ungeschmälert weiterzugeben. Auch Grüne kritisieren die schleppende Auszahlung.

Bayernheim

:Ein Wahlkampfschlager, der keiner wurde

10 000 neue staatliche Wohnungen bis 2025? Die von Ministerpräsident Markus Söder gegründete Baugesellschaft Bayernheim startete als Debakel, inzwischen gewinnen ihre Aktivitäten tatsächlich an Dynamik - wenn auch in Teilen noch auf dem Papier. Die SPD wittert einen "Etikettenschwindel".

Landtagswahl in Bayern

:Die Drei-Prozent-Klatsche für die FDP

Die Liberalen mühen sich, für die Bürger attraktiv und damit für Markus Söder eine Alternative in der nächsten Regierung zu sein - statt der Freien Wähler von Hubert Aiwanger. Doch die Umfragen versetzen ihnen erst mal einen Tiefschlag.

Landwirtschaft

:Neuer Pakt mit den Bauern

Ministerpräsident Söder und Agrarministerin Kaniber unterzeichnen einen "Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft in Bayern" - die Biobauern sind nicht dabei.

Bayerischer Landtag

:Aiwanger und Söder wollen an Sondersitzung zu Flugblatt-Affäre teilnehmen

Ob der Ministerpräsident und sein Stellvertreter im Parlament auch Stellung nehmen, ist noch offen. Gedenkstätten lehnen einen Besuch des Wirtschaftsministers ab. Unterdessen wirft ihm der frühere CSU-Parteichef Erwin Huber Trump-Methoden bei der Aufklärung vor.

Politischer Frühschoppen am Gillamoos

:„Wir woll’n den Hubert seh’n“

Das traditionelle Zusammentreffen der Spitzenpolitiker im niederbayerischen Abensberg steht fünf Wochen vor der Landtagswahl ganz im Zeichen der Flugblatt-Affäre. FW-Chef Hubert Aiwanger wird gefeiert – und verhält sich Bierzelt-untypisch.

Hubert Aiwanger

:Söder entscheidet sich für seine Koalition

Wenig Neues, viele Erinnerungslücken: Trotzdem stellt sich Bayerns Ministerpräsident in der Affäre um das antisemitische Flugblatt und andere Erkenntnisse über Hubert Aiwangers Vergangenheit auf die Seite seines Stellvertreters. Ganz erledigt ist die Sache damit nicht.

Antisemitisches Flugblatt

:"Schande Bayerns"

Mit scharfen Worten geißelt die bayerische Opposition den Verbleib des Vizeministerpräsidenten im Amt. Die FDP spricht von einem "Freifahrtschein" für Aiwanger, dessen künftiges Verhalten auf Regierungschef Söder selbst zurückfallen werde.

Flugblatt-Affäre

:Was Aiwanger auf Söders 25 Fragen geantwortet hat

Die bayerische Staatsregierung veröffentlicht den Fragenkatalog zur Flugblatt-Affäre samt Erwiderungen des Vize-Regierungschefs. Lesen Sie das Dokument im Wortlaut.

Greenpeace-Aktion in München

:Windräder für Markus Söder

Umweltaktivisten befestigen am Mittwochmorgen Windräder an sechs Fahnenmasten vor der Bayerischen Staatskanzlei im Hofgarten. Was Greenpeace damit ausdrücken will.

MeinungCSU und Aiwanger

:Die Zweifel sind groß

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erhöht den Druck auf seinen Stellvertreter. Am Bündnis mit dessen Partei, den Freien Wählern, will er aber festhalten. Was soll er auch sonst tun?

Reaktionen auf Flugblatt

:Aiwanger setzt Söder unter Zugzwang

Bayerns Vize-Ministerpräsident räumt ein, im Besitz des antisemitischen Flugblatts gewesen zu sein, verfasst haben soll es sein Bruder. Die CSU schweigt bisher zu den Erklärungen, doch intern rumort es.

Belastende Vorwürfe gegen Aiwanger

:Söder: "Das Flugblatt ist menschenverachtend, geradezu eklig"

Nach den Vorwürfen gegen seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Aufklärung. Die Opposition will derweil eine Sondersitzung des Landtags einberufen.

Scholz und Söder in Geretsried

:Weltgeschehen im Wald

Bundeskanzler Olaf Scholz, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und die halbe Staatsregierung besuchen in Gelting das innovative Geothermie-Projekt Eavor-Loop. Denn hierauf liegen die Hoffnungen auf einen Durchbruch in der Energiewende.

Politik in Bayern

:CSU will Kosten für Söder-Fotografen nicht nennen

Die Staatskanzlei musste jüngst die immens gestiegenen Foto-Kosten für die Auftritte des Ministerpräsidenten veröffentlichen. Doch da wären ja noch Söders Termine als CSU-Parteichef.

Leben und Gesellschaft

:Senioren verlangen mehr politischen Einfluss

Menschen über 65 Jahre machen mehr als ein Fünftel der Bevölkerung Bayerns aus - Tendenz steigend. Seit 1. April gilt das Seniorenmitwirkungsgesetz, das die Beteiligung der Älteren an Entscheidungen im Freistaat fördern soll. Doch das Gesetz ist umstritten.

Politik

:AfD klagt erneut gegen Staatsregierung

Die Partei fordert die Beantwortung einer Anfrage zu "Zahlungen von Staatsministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und privatrechtlicher Medien".

CSU und Freie Wähler

:Es kracht ein bisschen in der Koalition

Während sich die Parteichefs Söder und Aiwanger im Wahlkampf gegenseitig schonen, gehen nun die Generalsekretäre aufeinander los. Mit ihren Vorwürfen sind sie nicht zimperlich.

Kabinett tagt in Freyung

:Söder verkündet "Durchbruch" für neues Polizei-Zentrum

Mit Reisen durch Bayern will der Ministerpräsident Bürgernähe demonstrieren. Sein Ministerrat muss mit. Diesmal nach Niederbayern, wo der CSU Konkurrenz gleich von zwei Seiten droht.

Finanzpolitik in Bayern

:Noch immer stehen rund 500 000 Grundsteuererklärungen aus

Trotz Verlängerung der Abgabefrist fehlen auch drei Monate danach die von den Eigentümern der Immobilien geforderten Angaben.

Lehrermangel in Bayern

:Wenn der Nachwuchs schon im Studium abhanden kommt

Jede Lehrkraft wird gebraucht, doch nicht wenige, die an der Universität anfangen, brechen ab oder orientieren sich um. Eine Kommission soll nun helfen, die Ausbildung attraktiver zu machen - mit einer altbekannten Idee.

Freie Wähler

:Aiwanger: "Dienstleister und nicht Oberschlaumeier"

Der FW-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister stimmt seine Partei auf den Wahlkampf ein und poltert gegen die Grünen. Die CSU wird geschont.

Bayerischer Landtag

:Der Redefluss der Einzelkämpfer

So viele fraktionslose Abgeordnete wie in dieser Wahlperiode gab es seit Jahrzehnten nicht. Und sie dürfen alle im Plenarsaal ans Pult. Herrscht Änderungsbedarf?

Kultur und Wissenschaft in Bayern

:Zwei Millionen Euro für sichere Museen

Nach dem Goldschatz-Diebstahl von Manching sind auch andere Museen im Freistaat alarmiert. Das Kunstministerium will mit Geld helfen. Verteilt sind die Mittel bislang aber noch nicht.