Bayerische Staatsregierung - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

Bayerische Staatsregierung

Umwelt und Natur
:Gericht kippt bayerische Wolfsverordnung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt das Regelwerk für schnelle Abschüsse übergriffiger Wölfe für rechtswidrig – aus einem formalen Grund. Dennoch zeigt sich der klagende Bund Naturschutz damit zufrieden.

Von Christian Sebald

SZ PlusKinder- und Jugendschutz
:„Material, was Gott braucht, um sein Reich zu bauen“

Im Haus Seenest im Allgäu sollen schutzbedürftige und traumatisierte Kinder und Jugendliche Hilfe finden. Doch der Gründerverein steht unter Verdacht, ein christlich-fundamentalistisches Weltbild zu haben und zu verbreiten. Die Staatsregierung sieht unterdes kein Problem.

Von Florian Fuchs

Umweltpolitik
:Experten zweifeln Artenschutz-Erfolge der Staatsregierung an

Zum fünften Jahrestag des sogenannten Bienen-Volksbegehrens zeigt eine wissenschaftliche Auswertung der bayerischen Artenschutzmaßnahmen, dass es an der Umsetzung des Naturschutzgesetzes weiterhin hapert. Beispiele sind Öko-Landwirtschaft, Biotopverbund und Einsatz von Pestiziden.

Von Christian Sebald

SZ PlusPolitik in Bayern
:Die Schattenmänner der Minister

Im Kabinett gibt es aktuell drei Staatssekretäre. Ihre Position gilt als mächtig und auch wieder nicht. Denn sie erscheinen nur dann auf der politischen Bildfläche, wenn der Chef keine Zeit hat. Und ihr Bekanntheitsgrad hält sich auch stark in Grenzen. Wer also sind Sandro Kirchner, Martin Schöffel und Tobias Gotthardt?

Von Andreas Glas, Johann Osel

Protest vor Landtagsabstimmung
:Kritiker von Bayerns Bundeswehrgesetz drohen mit Klage

Per Gesetz will die bayerische Staatsregierung die Hochschulen in die Pflicht nehmen und sie zu einer engeren Kooperation mit der Bundeswehr verpflichten. Doch es gibt Widerstand, und der wird lauter.

Öffentlicher Dienst
:Bayern gibt 33 Millionen Euro für Überstunden aus

Ein Bericht des Finanzministeriums im Landtag zeigt aber: Niemand weiß, wie viele Überstunden Beamtinnen und Beamte im Freistaat tatsächlich angehäuft haben.

Von Johann Osel

SZ PlusNaturschutz
:Was von „Rettet die Bienen“ übrig blieb

Das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ von 2019 war das erfolgreichste in Bayern. Fünf Jahre später macht sich bei den Unterstützern Ernüchterung breit, vor allem bei zwei Punkten.

Von Christian Sebald

Politik in Bayern
:CSU-Nachwuchs will einkaufen bis 22 Uhr

Die Staatsregierung plant, den Ladenschluss in Bayern anzupassen, die Öffnungszeiten aber bis 20 Uhr werktags zu belassen. Vertretern der Jungen Union ist das zu wenig: Sie fordern mehr Flexibilität – und dass „eingefahrene Denkmuster“ abgelegt würden.

Von Maximilian Gerl, Johann Osel

SZ PlusMeinungParagrafendschungel
:Bürokratie braucht einen Neuanfang

Auf eines kann man sich einigen in diesem Land: Dass es viel zu viele Vorschriften gibt. Doch wie die Bürokratie der Zukunft aussehen und was sie genau leisten soll, darüber wird zu wenig gesprochen. Es würde höchste Zeit.

Kommentar von Maximilian Gerl

SZ PlusWirtschaft in Bayern
:Böse Bürokratie, gute Bürokratie

Bauen soll wieder einfacher und günstiger werden – weshalb die Staatsregierung die Bauvorschriften entrümpeln will. Klingt gut. Aber auch machbar? Annäherung an einen Paragrafendschungel.

Von Maximilian Gerl

Verbraucher
:Bayern startet Initiative zur Abschaffung der Bonpflicht

Seit 2020 müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Damit soll Schluss sein – so jedenfalls eine bayerische Forderung.

Bürokratieabbau
:Die Furcht der Denkmalpfleger

Damit „nicht erforderlicher Verwaltungsaufwand entfällt“, will der Kunstminister das bayerische Denkmalschutzgesetz überarbeiten. Fachleute befürchten, dass dabei „der Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet“ werde. Was sich Blume und seine Leute alles vorstellen können.

Von Matthias Köpf

Politik in Bayern
:Kabinett beschließt erstes Entbürokratisierungspaket

Entschlacken, beschleunigen, modernisieren: Das war der rote Faden in der jüngsten Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder. Nun beginnt das Kabinett mit der Umsetzung.

Politik in Bayern
:Landtagsfraktionen einig über Kommission zum Bürokratieabbau

Die Staatsregierung will Bayerns Bürokratie entschlacken, beschleunigen und modernisieren. Eine neue Kommission soll diesem Vorhaben zusätzlichen Schwung verleihen.

Leben und Gesellschaft
:Freistaat übernimmt 269 000 Euro an Gema-Kosten für Vereine

Ist auf einer Veranstaltung Musik zu hören, fallen in der Regel Gema-Gebühren an. Seit vergangenem Jahr können Vereine diese Kosten dem Freistaat überlassen. Tausende machten davon bereits Gebrauch.

SZ PlusEuropawahl
:Der Corona-Rebell im EU-Parlament

Friedrich Pürner hat die Staatsregierung einst massiv wegen der strengen Corona-Maßnahmen kritisiert. Nun will der geschasste Amtsarzt für das BSW Gesundheitspolitik auf EU-Ebene gestalten – und Kommissionspräsidentin von der Leyen ins Visier nehmen.

Von Florian Fuchs

100 Jahre Konkordat in Bayern
:„Einfach nur zu sagen, ihr habt jetzt genug bekommen, das mache ich nicht mit“

Trotz der Erkenntnis „wie Pacelli uns damals abgezockt hat“, sehen sowohl Staatsregierung als auch Kirche keinen Änderungsbedarf am Staatsvertrag. Doch gerade die finanzielle Frage gibt immer wieder Anlass für Kritik.

Von Katja Auer

Erneuerbare Energien
:Aiwanger will Windrad-Vetorecht der Kommunen abschaffen

Windpark-Pläne in staatlichen Wäldern sollen in Zukunft nicht mehr vom Einverständnis der betroffenen Kommunen abhängen.

Von Matthias Köpf

Haushaltsdebatte
:Jeder dritte Euro für Bildung und Forschung

Bayerns Landtag beschließt den Doppelhaushalt mit einem Umfang von 149 Milliarden Euro. Der Finanzminister spricht von einer „Meisterleistung“, die Opposition kritisiert zu wenig Geld für Klimaschutz und Investitionen.

Von Johann Osel

„100 Millionen plus x“
:Söder verspricht Hochwasseropfern schnelle Hilfe

Geschädigte sollen finanziell unterstützt werden, hat das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen. Dabei hatte der Ministerpräsident noch Anfang 2017 gesagt, der Freistaat dürfe „kein Ersatzversicherer“ sein.

Von Andreas Glas

Wohnungsbau
:Die Wohnungsnot droht zum Dauerzustand zu werden

Eine günstige Mietwohnung oder vielleicht sogar ein Eigenheim: Um Wohnraum zu schaffen, hat die Politik viel Geld bereitgestellt. Trotzdem steckt die Baubranche tief in der Krise.

Von Deniz Aykanat, Maximilian Gerl

Streit um Drei-Städte-Tram
:Mach es wie Markus Söder!

Sie wollten immer schon Chef werden? Gar nicht so einfach. Aber vom CSU-Chef lernen, heißt bekanntlich siegen lernen. Heute: ein Fallbeispiel aus Erlangen.

Glosse von Olaf Przybilla

SZ PlusReden wir über Bayern mit Hans Maier
:"Die Politik verglüht, sie hat keine Beständigkeit"

Er diente unter Strauß und wurde von ihm als "arroganter Professor" bezeichnet: der langjährige bayerische Kultusminister Hans Maier über Bombennächte in Kellern, das Gendern und die Unsterblichkeit.

Interview von Sebastian Beck und Hans Kratzer

Cannabis-Konsum
:Kiffen im Englischen Garten von Donnerstag an verboten

Das Verbot wurde erst in der Nacht auf Mittwoch veröffentlicht und tritt nun sehr schnell in Kraft. Die Staatsregierung will den Cannabis-Konsum in der Öffentlichkeit so weit wie möglich einschränken.

SZ PlusReden wir über Bayern
:"Wir müssen von Amts wegen unbequem sein"

Heidrun Piwernetz ist Präsidentin des Obersten Rechnungshofes und somit die Aufpasserin vom Dienst. Warum es bei ihrer Aufgabe nicht nur um Kontrolle geht, was einen ordentlichen Haushalt ausmacht und wie es um ihre Heimat Oberfranken bestellt ist.

Interview von Katja Auer und Johann Osel

Kommunalpolitik in Bayern
:Die Bürgermeister wollen mehr betüdelt werden

Von wegen "Partner auf Augenhöhe": Die Wertschätzung gegenüber Kommunen sei in der Landespolitik schon mal größer gewesen, mahnt der neue Geschäftsführer des bayerischen Gemeindetags, Hans-Peter Mayer.

Von Johann Osel

SZ PlusBundestagswahl
:Söder will lieber Superministerpräsident bleiben als Superminister werden

Der CSU-Chef gibt sich trotz Wahlrechtsreform gelassen vor der nächsten Bundestagswahl. Die Umfragewerte sind gut und von Konkurrent Hubert Aiwanger scheint keine allzu große Gefahr zu drohen.

Von Andreas Glas und Johann Osel

Bayerische Justiz
:CSU und Freie Wähler einigen sich auf Verwaltungsgericht in Plattling

Nach langem Streit über den Standort des niederbayerischen Verwaltungsgerichts gibt es nun eine Einigung. Das letzte Wort hat aber das Kabinett.

Bayerische Staatsregierung
:Joint-Verbot auf der Wiesn und im Englischen Garten

Kommunen sollen zudem die Möglichkeit bekommen, das Cannabis-Rauchen in bestimmten Bereichen eigenständig zu untersagen. Was der Beschluss des bayerischen Kabinetts für München bedeutet.

Von Heiner Effern und Stephan Handel

Ungewollte Schwangerschaft
:Bayerns Staatsregierung lehnt Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab

Familienministerin Scharf zufolge ist mit der aktuellen Regelung ein "gesellschaftlicher Frieden" geschaffen worden. Gegenwärtig stehen Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich erst einmal unter Strafe.

Kabinettsbeschluss
:Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten 

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte der Freistaat nicht verhindern. Dafür erlässt die Staatsregierung nun Verbote für konkrete Bereiche.

SZ PlusLandespolitik
:Wie sich CSU und FW gegenseitig ihre Minister madig machen

Die Koalitionspartner wissen eigentlich immer, was besser gemacht werden könnte - vom jeweils anderen. Das wechselseitige Misstrauen ist eine permanente leise Begleitmusik im Hintergrund. Fortsetzung folgt wohl.

Kolumne von Johann Osel

Digitalisierung
:3-D-Doubles für Bayern

Hochwasserschutz, Energieplanung, Bettenbelegung: Kommunen haben ein Jahr lang "digitale Zwillinge" erprobt, um altbekannte Probleme zu lösen. Wie lief's?

Von Celine Imensek

Medizinische Versorgung
:Bayern weitet Landarztquote auf Kinder- und Jugendmedizin aus

Wer sich verpflichtet, mindestens zehn Jahre lang als Hausärztin oder -arzt auf dem Land zu arbeiten, bekommt auch ohne Einser-Abitur einen Studienplatz. Nun sollen weitere Facharztrichtungen dazu kommen.

SZ PlusDemo gegen Söders Genderverbot
:Ein "*innen" - das reicht als Botschaft

Zwei Personen klettern vor der Staatskanzlei auf Fahnenmasten, um gegen das Genderverbot der bayerischen Regierung zu protestieren. Auch bei den Studierenden in München regt sich Widerstand.

Von Bernd Kastner

SZ PlusMeinungLandespolitik
:Unangenehme Fragen? Da stellt sich die CSU lieber mal tot

Wie ist das jetzt eigentlich: Ist die CSU für die Stadt-Umland-Bahn im Großraum Nürnberg - oder dagegen? Und was sagt Parteichef Söder dazu, dass Erlangens CSU dieses viele Hundert Millionen schwere Projekt hintertreibt? Kann man mal fragen. Man darf sich nur keine Antworten erwarten.

Kommentar von Olaf Przybilla

Asylpolitik
:Flughafen-Drama um Iran-Abschiebung

Ein 34-jähriger Amazon-Mitarbeiter aus Bayern sitzt schon im Flugzeug nach Teheran, als er plötzlich flüchtet. Die Polizei nimmt ihn am Flughafen fest. Die geplante Abschiebung hatte schon zuvor Kritik ausgelöst.

Von Thomas Balbierer

SZ PlusMeinungGeplante Iran-Abschiebung
:Bayern geht mit seiner Härte gegen Geflüchtete zu weit

Die geplante Abschiebung eines iranischen Amazon-Mitarbeiters ist nur ein besonders drastisches Beispiel einer übermäßig scharfen Asylpolitik. Wo bleibt die Humanität?

Kommentar von Thomas Balbierer

SZ PlusKrieg der Sternchen
:Wie München Söders Genderverbot umgehen will

Verwirrung auf den Schulhöfen, Unverständnis an den Universitäten, Häme aus dem Rathaus: Das Genderverbot der Staatsregierung regt in der Landeshauptstadt viele auf. Nur eine Gruppe bleibt erstaunlich gelassen.

Von Kathrin Aldenhoff, Heiner Effern, Nicolas Friese, René Hofmann und Leon Lindenberger

MVG will Tram-Nordtangente retten
:Wider die "Fahrgastschikane"

Die Münchner Verkehrsgesellschaft hat bereits Millionen in das Projekt gesteckt und will abermals mit dem Freistaat verhandeln. Der habe sich bei der zu versiegelnden Fläche auch noch verrechnet.

SZ PlusMeinungGesundheit
:Der Registrierungszwang für Pfleger könnte nach hinten losgehen

Bayerns Staatsregierung will Pflegenden helfen, ihre beruflichen Interessen stärker selbst zu vertreten. Doch die Zwangsbeglückung birgt Gefahren.

Kommentar von Nina von Hardenberg

SZ PlusMeinungAus der Landespolitik
:Prüfer als Büttel der Opposition geschmäht

Die Staatsregierung mokiert sich zunehmend über den Obersten Rechnungshof. Ist Söder persönlich von der Kritik betroffen, steigt das Aggressivitätslevel noch mal erkennbar.

Kolumne von Johann Osel

SZ PlusMeinungStopp der Tram durch den Englischen Garten
:Verlierer sind alle, die sich die Verkehrswende wünschen

Hinter dem Nein der Staatsregierung zur Trasse durch den Englischen Garten könnte eher politisches Kalkül stecken als die Liebe zum Denkmal.

Kommentar von Andreas Schubert

Gesundheitsversorgung
:Bayern plant Registrierungspflicht für Pflegekräfte

Die Staatsregierung will erfassen lassen, wie viele Schwestern und Pfleger mit welchen Qualifikationen in Bayern arbeiten. Nicht jeder ist davon begeistert.

Von Nina von Hardenberg

Bestattungswesen
:Pflicht zur zweiten Leichenschau verzögert sich in Bayern

Das hat jetzt das Gesundheitsministerium bestätigt. Bereits im November 2019 hatte der bayerische Landtag die entsprechende Änderung in der Bestattungsverordnung beschlossen.

Kosten für Kinderbetreuung
:Hohe Kita-Gebühren: München fordert Gesetzesänderung vom Freistaat

Kommunen sollten das Recht haben, die Preise zu deckeln, verlangt Oberbürgermeister Dieter Reiter. Manche private Betreiber wollen die Kosten deutlich erhöhen - in der Spitze auf mehr als 1000 Euro pro Platz.

Staatsakt
:Requiem für verstorbenen Alois Glück

Am 9. März werden im Münchner Liebfrauendom zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft bei einem Gottesdienst und Staatsakt Abschied von dem CSU-Politiker nehmen können.

Finanzpolitik
:Ratingagentur vergibt Bestnote für Bayern

Finanzminister Albert Füracker freut sich über jüngste Bewertung des Freistaats durch Agentur Standard & Poor's . Die Beratungen für den neuen bayerischen Doppelhaushalt im Landtag sind angelaufen.

Bildung in Bayern
:Mehr Auswahl für Viertklässler - mit welchen Folgen?

Im kommenden Schuljahr können auch Wirtschaftsschulen fünfte Klassen anbieten. Der Modellversuch hat noch nicht begonnen, der bayerische Lehrerverband äußert Bedenken - es geht um den Status der Mittelschulen und den Druck beim Übertritt.

Von Anna Günther

Aus der Landespolitik
:Bürokratie? Beim Kiffen gerne

Die CSU und Ministerpräsident Söder wollen mit Verve gegen behördliche Regelungswut kämpfen. Ausnahme: die Cannabis-Legalisierung. Da soll es von Amts wegen gar nicht genug Vorschriften und Winkelzüge geben.

Kolumne von Johann Osel

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