Bayerische Staatsregierung

Trotz verbesserter Ertragslage rechnet Bayerns Finanzminister Füracker damit, dass die weitere Entwicklung der Staatsbetriebe mit Risiken behaftet sein wird, zum Beispiel bei den Energiepreisen.

Gesundheitspolitik

:"Wo kommen in Zukunft die Menschen her, die am Bett stehen?"

Etwa 580 000 pflegebedürftige Menschen leben derzeit in Bayern. Mehr Plätze sind dringend notwendig, doch die wird es nicht ohne neue Pflegerinnen und Pfleger geben. Wie die Staatsregierung die Arbeitsbedingungen in den Heimen verbessern will.

Leben und Gesellschaft

:Die CSU erlebt ihr Coming-out

Jahrelang hat die Partei ihre Ressentiments gegen Schwule und Lesben gepflegt. Doch nun scheint die starre Ablehnung aufzuweichen - immer mehr Politiker aus ihren Reihen bekennen sich zur gleichgeschlechtlichen Liebe.

Politik in Bayern

:Der Staatsminister für Zack und Bumm

Hubert Aiwanger haut einen Spruch nach dem anderen raus. Nicht immer politisch korrekt, nicht immer wissenschaftlich fundiert. Doch die Umfragen bestätigen ihn und seine Freien Wähler.

Bayerns Landwirtschaftsministerin

:"Diese verdammte Lust zu kämpfen"

Michaela Kaniber war nach einem schweren Autounfall sieben Wochen raus aus dem politischen Geschäft - und ist nun fest entschlossen, den täglichen Arbeitsirrsinn etwas bewusster anzugehen.

MeinungEuropas größtes Kulturzentrum

:Stadt und Freistaat sollten den Gasteig gemeinsam bauen

Die Staatsregierung legt eine Denkpause beim Konzertsaal ein, das Rathaus nun beim Kulturzentrum. Dabei könnten sie gemeinsam nachdenken - und Großes schaffen.

Die Freie Wohlfahrtspflege in Bayern begrüßt die angekündigte millionenschwere Unterstützung von Springer-Modellen in der Altenpflege seitens der Staatsregierung. So könne eine Idee, die ursprünglich von der Evangelischen Kirche finanziert und von ...

Landtag

:Zwei neue Untersuchungsausschüsse sollen Regierung unter Druck setzen

Auf Wunsch der Opposition werden die S-Bahn-Stammstrecke in München und das Nürnberger Zukunftsmuseum durchleuchtet. Die CSU sieht darin reines Wahlkampfgetöse.

Mobilfunk in Bayern

:Wie der Freistaat gegen Funklöcher kämpft

Künftig sollen bestimmte Masten ohne Genehmigungen errichtet werden können. Wirtschaftsminister Aiwanger rügt die Netzbetreiber, der "Kuschelkurs" sei beendet.

Zwei Frauen und zwei Männer bewerben sich um die Nachfolge des bayerischen Landesbischofs Heinrich Bedford-Strohm. Bei der Wahl am 27. März in München kandidieren nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes die Landshuter Dekanin Nina ...

Politik in Bayern

:Wer sich für unentbehrlich hält, wird abgesägt

Diese schmerzhafte Erfahrung mussten die CSU-Granden Edmund Stoiber und Horst Seehofer einst machen. Nun zeigt auch Markus Söder solche Ambitionen - und hält sich offen, bis 2033 Ministerpräsident zu bleiben. Was, in Gottes Namen, treibt diesen Mann?

Interview

:Ist der Länderfinanzausgleich ungerecht?

Fast zehn Milliarden Euro trat Bayern 2022 an andere Bundesländer ab. Nun will Ministerpräsident Söder klagen. Ist das unsolidarisch oder wird Bayern tatsächlich geschröpft? Ein Gespräch mit dem Finanzwissenschaftler Thiess Büttner.

Die zerstrittene AfD-Fraktion bemüht sich zu Beginn des Wahljahres um Geschlossenheit: Anders als bei früheren Klausuren verabschiedeten die Abgeordneten auf ihrer Winterklausur ein Positionspapier, in "Harmonie" und "über die Breite der Fraktion ...

Bildungspolitik

:CSU will Lehrkräfte aus anderen Bundesländern anwerben

Um den Lehrermangel in Bayern zu bekämpfen, kündigt der Ministerpräsident eine Offensive an. Mit finanziellen Anreizen und Umzugshilfen will er junge Menschen in den Freistaat locken.

München

:Seehofer verpasst Trauerfeier für Papst Benedikt wegen Panne in der Staatskanzlei

Der ehemalige Ministerpräsident Bayerns und seine Frau waren für die Reise nach Rom zwar vorgesehen - haben die Einladung allerdings nicht erhalten.

Bayerische Staatsregierung

:Ein "Wohnbau-Booster" soll es richten

Mit besserer Förderung will der Freistaat den Immobilienmarkt auch in der Krise ankurbeln. Der staatlichen Bayernheim stellt Minister Bernreiter ein ordentliches Zwischenzeugnis aus - und erhöht das Eigenkapital um eine Viertelmilliarde Euro.

Sozialpolitik

:Bayern verfehlt selbst gestecktes Ziel der Barrierefreiheit bis 2023

Ministerin Ulrike Scharf verweist auf Erfolge etwa bei staatlichen Gebäuden. Landtagsgrüne sprechen von trauriger Bilanz.

Umfragerekord

:Die AfD wittert Morgenluft in Bayern

Im BR24-Bayerntrend erzielt die Partei mit 13 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis - und sieht sich in ihrer Ablehnung von Energiewende und Zuwanderung bestärkt. Was bedeutet das für den Wahlkampf?

Augsburg

:Ungewöhnliche Allianz für Wasserstoffzug

Den Kraftstoff für die erste Bahn liefert die DB an den Konkurrenten Bayerische Regiobahn.

Neue Umfrage

:Zuwanderung wird plötzlich wieder zum Wahlkampfthema

Zum Jahresbeginn können Markus Söder und Hubert Aiwanger auf eine stabile Mehrheit setzen. Doch das heikle Thema Migration beschäftigt die Bevölkerung zunehmend. Bei der AfD reiben sie sich schon die Hände.

Landtagswahl

:Die Grünen wollen mitregieren im Freistaat, aber wie?

Ministerpräsident Söder will an seiner Koalition mit den Freien Wählern festhalten - und nach einer Mehrheit für eine Ampel sieht es zurzeit nicht aus. Womit die Grünen im Wahlkampf punkten wollen.

In ganz Bayern hat es in der Silvesternacht gut zwei Dutzend Angriffe auf oder Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte gegeben. Insgesamt seien bayernweit 29 Delikte wegen Widerstands gegen beziehungsweise tätlichen Angriffs auf ...

Politik in Bayern

:Ein erster Hauch von Remmidemmi

Bayerns Landtagsfraktionen treffen sich zu ihren Winterklausuren - wie ist die Stimmung bei CSU, Freien Wählern, Grünen und Co. zum Auftakt ins Wahljahr? Ein Überblick.

Bayern setzt 2023 Quoten-Programm für Studentinnen und Studenten fort. Auch die Gesundheitsämter sollen über die Regelung Nachwuchsmediziner erhalten.

Bildung in Bayern

:Absolventen aus besonderem Holz

Seit fast 20 Jahren können Gymnasiasten in Marquartstein neben dem Abitur auch noch eine Schreinerlehre absolvieren, ein einmaliges Projekt in Bayern - und in München offenbar vergessen.

Vom papierlosen Büro kann keine Rede sein - doch der Papierverbrauch der Staatsregierung geht deutlich zurück. Aber: Nicht alle Häuser verwenden Recyclingpapier. Vor allem an einem Haus üben die Grünen Kritik.

Bayernheim

:SPD fordert Expertenkommission für staatlichen Wohnungsbau

Ministerpräsident Söder wird seine Zielmarke verfehlen, bis 2025 Tausende bezahlbare Wohnungen zu bauen. Die SPD will deswegen einen "Neustart".

Politik in Bayern

:Söders Wohnungsbau-Dilemma

Nach holprigem Start kommt die staatliche Bayernheim in Fahrt. Doch die Zielmarke des Ministerpräsidenten - 10000 neue Wohnungen bis 2025 - wirkt schier unerreichbar. Die Opposition dürfte das im Landtagswahlkampf ausschlachten.

Bilanz

:Bayerns Impfzentren schließen zum Jahresende - und dann?

Mehr als 14 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus sind im Freistaat in den Impfzentren und über deren mobile Teams verabreicht worden. Wo man sich von Januar an impfen lassen kann.

Bildungspolitik

:"Es wird an unseren Hochschulen keine Energie-Ferien geben"

Trotz explodierender Kosten hält Wissenschaftsminister Markus Blume an der Zusage gegenüber den Studierenden fest, dass dieses Wintersemester in Präsenz stattfinden wird - und geht mit dem Bund und dessen Härtefallfonds hart ins Gericht.

Statistisches Jahrbuch 2022

:Wie es um Bayern im Krisenjahr steht

Krieg und Konjunktur, Geburten und Gäste, Wohnraum und Wissenschaft: Joachim Herrmann sagt, dass der Freistaat "erstaunlich gut durch die Krise" kommt. Das trifft aber nicht für alle Bereiche zu.

Politik

:Ein "Rettungsschirm" für soziales und gesellschaftliches Leben

Ministerpräsident Markus Söder präzisiert, wofür das Geld aus dem Härtefallfonds ausgegeben werden soll: Für Kliniken, Bildungs- und Pflegeeinrichtungen sowie für Kulturstätten und Wissenschaft. Auch Privatpersonen sollen geschützt werden.

Verkehrspolitik

:Elektrifizierung ist klimapolitisch erwünscht

Der Bericht der "Beschleunigungskommission Schiene" macht neue Hoffnung auf den Abschied von Dieselloks auf der Franken-Sachsen-Magistrale. Verkehrsminister Bernreiter erwartet von der Bundesregierung nun pragmatische Lösungen.

Bayerns Innenminister Herrmann

:"Wo das Strafrecht beginnt, muss die Grenze sein"

Der CSU-Politiker gilt als "Schwarzer Sheriff". Dennoch hat er sich mit Klimaaktivisten getroffen - Gefahr für die Demokratie sieht er aber woanders: Ein Gespräch über Präventivhaft, Radikale in unserer Mitte und "One Love".

Maskenaffäre

:Söders Schlussauftritt in Heldenpose

Als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss Maske kommt der Ministerpräsident. Die Verantwortung für CSU-Mauscheleien und Millionengeschäfte mit Corona-Schutzkleidung weist er von sich. Ansonsten hält er seine Arbeit und die seiner Regierung in der Pandemie für "meisterhaft".

Polizeiaufgabengesetz

:Die Linke klagt gegen den Präventivgewahrsam

Aus Sicht der Partei ist er "verfassungswidrig und völlig unverhältnismäßig" angesichts der Strafen, mit denen beispielsweise Klimaschützer rechnen müssen. Die Kläger hoffen für Mitte Januar auf eine erste Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Landtag

:Ob Markus Söder den Weg in den Plenarsaal noch kennt?

Bayerns Ministerpräsident lässt sich dort eigentlich nur blicken, wenn er selbst im Mittelpunkt steht. Dafür erntet er sogar von Partei-Freundin Ilse Aigner Kritik.

Bayerischer Landtag

:Haushaltsdebatte gerät zur Wahlkampf-Veranstaltung

Finanzminister Füracker stellt seinen Etatentwurf im Parlament vor und nutzt die Gelegenheit für ein paar Attacken. Die Opposition keilt zurück. Wegen des Haushalts? Aber nein.

Klimawandel

:Dürregeplagte Bauern erhalten Zuschüsse von der Staatsregierung

In den vergangenen Jahren haben die Schäden durch Trockenheit in der Landwirtschaft stark zugenommen. Die Folgekosten trugen bislang in der Regel die Bauern allein. Das soll sich nun ändern.

Klimapolitik

:Söder verspricht die Windwende

Bis zu 340 neue Anlagen sind nach den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten in Planung. Warum er sich dennoch nicht ganz von der umstrittenen 10-H-Regel verabschieden will und wie es um die versprochenen Windräder in den Staatswäldern steht.

Energiekrise

:Bayerns Härtefallfonds für Firmen soll im Januar starten

Um Betriebe in der Energiekrise zu entlasten, legt die Staatsregierung ein Programm auf. Welche Unternehmen die Hilfe in Anspruch nehmen können - und wie viel das kosten könnte.

Am 8. Oktober 2023 sollen Bayern den nächsten Landtag abstimmen, gleichzeitig finden die Bezirkswahlen statt.

Masken-Untersuchungsausschuss

:"Wir wollten alle das Richtige tun"

Hohe Masken-Provisionen? Davon habe sie nichts gewusst, sagt die ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml im U-Ausschuss. Sie habe um Menschenleben gekämpft. Auch Wirtschaftsminister Aiwanger beruft sich in seiner Aussage auf die damalige Notlage.

Abschiebungen von Asylbewerbern

:Flüchtlingsrat protestiert gegen "Tricks und Täuschungen"

Das Aufenthaltsrecht wird zum Jahreswechsel gelockert. Davon würden besonders die Sierra Leoner profitieren, die 14 Monate mit einem Camp auf ihre Lage aufmerksam machten. Doch nun sollen gleich mehrere Abschiebungen anstehen.

Staatsbürgerschaft

:Woher die neuen Bayern kommen

Um Einbürgerungen wird zurzeit viel gestritten, sogar vor der Staatsbürgerschaft als "Ramschware" gewarnt. Doch ein Blick in die Statistik zeigt, dass die Zahlen überschaubar sind - und sich neue Trends abzeichnen.

Das Seriencamp Festival verlässt München und findet in Köln ein neues Zuhause.

Verkehrspolitik in Bayern

:"Ein Klick, ein Ticket"

Verkehrsminister Bernreiter will den ÖPNV stärken und bis 2030 die Fahrgastzahlen gegenüber 2019 verdoppeln - mit besserer Infrastruktur, neuen Fahrzeugen und bayernweit einheitlichem Tarifsystem. Unklar ist allerdings noch, wer das bezahlen soll.

MeinungÖPNV-Strategie

:Bernreiter hat keinen Plan, sondern eine Wunschliste

Der Verkehrsminister stellt seine Strategie für den öffentlichen Nahverkehr vor - und die Zweifel gleich mit, ob sie finanzierbar ist. Das ist erfrischend realistisch. Und offenbart alte Versäumnisse.

Missbrauchsskandal

:Bayerns Justizminister kritisiert Kirche und Staatsanwaltschaft

Georg Eisenreich fordert die Diözesen auf, stärker auf Missbrauchs-Betroffene zuzugehen. Die Entschädigungszahlungen hält er für zu gering. Auch in der Justiz sieht er Versäumnisse.