Koalitionsstreit:Vier Jahre Krach und keine Lösung

Koalitionsstreit: Das Verwaltungsgericht in Regensburg verhandelt auch die Fälle aus Niederbayern mit. Die Koalition will ein neues Gericht in Niederbayern, aber kann sich nicht einigen, wo.

Das Verwaltungsgericht in Regensburg verhandelt auch die Fälle aus Niederbayern mit. Die Koalition will ein neues Gericht in Niederbayern, aber kann sich nicht einigen, wo.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Niederbayern sollte ein Verwaltungsgericht bekommen, darin waren sich CSU und Freie Wähler einig. Nur wo? Freyung, Grafenau, Passau, Deggendorf, nirgendwo. Über eine Polit-Posse, wie sie sich kein Kabarettist ausdenken kann.

Von Lisa Schnell, Regensburg

Alles begann mit einer klaren Aussage: Niederbayern sollte ein Verwaltungsgericht bekommen im Landkreis Freyung-Grafenau, weil es der einzige Bezirk ist, der noch keines hat und der ländliche Raum gestärkt werden sollte. Das kündigte der bayerische Ministerpräsident 2020 an. Zwar hieß der Markus Söder, aber trotzdem durfte man davon ausgehen, dass seinem Amt eine gewisse Verlässlichkeit anhaftet.

Nun, mehr als vier Jahre später, hat Niederbayern immer noch kein Verwaltungsgericht, dafür ist die bayerische Geschichte um eine Posse reicher, die sich kein Kabarettist ausdenken kann, eine Kabarettistin auch nicht. Die Kurzversion geht so: Das Gericht sollte nach Freyung, nach Grafenau, Landshut, Deggendorf oder vielleicht doch nach Passau?

Niederbayern hat um die 250 Städte und Gemeinden, die Wahrscheinlichkeit, dass sie in den nächsten Jahren eine nach der anderen als Standort für ein Verwaltungsgericht gehandelt werden, ist hoch. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Verwaltungsgericht wirklich kommt, ist allerdings niedrig. Zumindest, wenn CSU und Freie Wähler regieren. Die nämlich können sich nicht einigen. Womit man bei der Langversion wäre. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht macht in einer Koalition, die ja ein Team sein sollte.

In Bayern fing der Ärger 2020 an, als Söder vergaß, seinen Koalitionspartner über die Pläne für ein neues Gericht zu informieren. Dann wollten die FW es nicht in Freyung wie die CSU, sondern in Grafenau. Weil es da einen Bahnhof gibt, sagten sie. Und zufällig auch einen FW-Bürgermeister, sagte die CSU. Das Projekt wurde beerdigt, um dann 2021 wiederbelebt zu werden nach einem Kompromiss. Es gab natürlich Streit, diesmal hatte sich Aiwanger nicht abgesprochen. Aber immerhin eine Lösung. Endlich.

Das Gericht sollte also nach Freyung, dafür bekam Grafenau eine Sonderprüfstelle des Bayerischen Landesamts für Maß und Gewicht, das Aiwangers Ministerium unterstellt ist. Er wurde in der Region für 15 Arbeitsplätze gefeiert. Das von der CSU versprochene Verwaltungsgericht in Freyung aber mit 50 Arbeitsplätzen? Kam nicht. Die FW wollten nicht. Daran, dass ihr Vorsitzender den Standort im Juni 2021 "akzeptiert" hatte, erinnerten sie sich offenbar nicht mehr. Im Januar 2024 verkündete der Innenminister das endgültige Aus. In Freyung wissen sie nicht, was sie mit dem für das Gericht gekauften Gelände machen sollen, ein siebenstelliger Betrag. Und FW und CSU streiten weiter. Deggendorf findet Aiwanger als Standort gut, heißt es. "Passau!", ruft ein CSU-Stadtrat aus Passau.

Was die Verwaltungsrichter dazu sagen? Fachlich gebe es keinen Grund für die Verlagerung von Regensburg nach Niederbayern, sagte deren Verbandsvorsitzende schon vor zwei Jahren. Aber gut, um die Sache geht es ja auch nicht, sondern um Politik.

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