Der Freistaat Bayern wird womöglich einen weiteren Regierungsbezirk bekommen. Die Stadt München soll aus Oberbayern ausgegliedert und der dann achte eigenständige Bezirk werden. Dies sagte Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch in seiner Grundsatzrede vor den Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion bei der Winterklausur im Kloster Seeon. Söder begründete seine Pläne mit dem enormen Wachstum der Landeshauptstadt. Man müsse überlegen, ob die Verwaltungsstruktur noch gestalterisch richtig und zeitgemäß sei.
Mit eineinhalb Millionen Einwohnern wäre München nach Oberbayern, Schwaben sowie Mittelfranken der viertgrößte Bezirk in Bayern - und damit größer als Unterfranken, Niederbayern, die Oberpfalz und Oberfranken. Die Regierungsbezirke bestehen in ihrer jetzigen Form seit der Kreisreform 1837/1838 unter König Ludwig I. In dieser Zeit habe sich die Einwohnerzahl in Bayern verdreifacht, in Oberbayern versechsfacht und in München verelffacht, sagte Söder. Seinen Vorschlag nannte er einen historischen Schritt.
Mit der Gründung eines eigenen Regierungsbezirks München soll sich eine Kommission unter dem Vorsitz von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) befassen. Sie soll nach der Kommunalwahl im Frühjahr dieses Jahres eingesetzt werden. Ihr sollen Vertreter der Stadt, des Bezirks, der Bezirksregierung sowie Fachleute angehören. Als zeitlichen Zielkorridor nannte Söder das Jahr 2025. Dann könnten die Landtagswahlen bereits in acht Regierungsbezirken organisiert werden. Auch München hätte dann eine eigene Liste und würde nicht mehr mit Oberbayern zusammenhängen. Auswirkungen auf das Wahlergebnis hätte eine eigene Liste wohl allerdings nicht. Am Wahlrecht würde sich nichts ändern.
Reichharts Rücktritt, Behördenverlagerung, Minister-Nachfolge: In Seeon setzt der Parteichef die Themen und das Tempo.
Söder sagte, mit Blick auf die Herausforderungen von München sei es wichtig, einen neuen Prozess anzustoßen. München sei die drittgrößte Stadt in Deutschland. Die beiden größeren, Berlin und Hamburg, würden sogar als Stadtstaaten regiert. Das sei zwar nicht das Ziel für München. Es gehe auch nicht darum, den Einfluss der Staatsregierung auf München zu erhöhen, sondern die Zusammenarbeit zu verbessern. Eine Bezirksregierung München solle sich originär um die Herausforderungen von München kümmern und helfen, passgenaue Lösungen zu erarbeiten. Details sollen in der Kommission erarbeitet werden, es seien eine Menge Fragen zu klären. Möglicherweise ist für die Gründung eines weiteren Bezirks sogar eine Verfassungsänderung nötig. Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.
Söder betonte den Stellenwert Münchens für den Freistaat. Die Landeshauptstadt sei das vitale Herz Bayerns schlechthin, die Staatsregierung betrachte das Wachstum generell als positiv. Man wolle nichts gegen München unternehmen, sondern mit Maß klug beschleunigen. Ein eigener Regierungsbezirk biete die Chance, den Metropolcharakter zu stärken und die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu verbessern. Von einer Entmachtung der Stadtpolitik könne keine Rede sein, vielmehr würden deren Kompetenzen gestärkt. München solle aufgewertet werden. Eine Gebietsreform werde nicht angestrebt.
Söders langfristigen Pläne für München fügen sich in die zweite Stufe der Behördenverlagerung ein, die er ebenfalls vor der Fraktion vorstellte. So soll die Regierung von Oberbayern teilweise aus München abgezogen werden. Von den derzeit 1600 Beamten sollen künftig jeweils 500 an neuen Standorten in Ingolstadt und Rosenheim arbeiten. Dieses dezentrale Modell wird bereits an den Polizeipräsidien praktiziert, die ebenfalls in Ingolstadt (Oberbayern Nord) und Rosenheim (Oberbayern Süd) angesiedelt sind.
Das Konzept diene dazu, der ungleichen Entwicklung in Bayern etwas entgegenzusetzen, sagte Söder. Der Staat habe als Arbeitgeber eine strukturpolitische Vorbildfunktion. Stark wachsende Ballungsräume sollen entlastet, schrumpfende Regionen gefördert werden. Im ersten Schritt der Behördenverlagerung sollten von 2015 bis 2025 mehr als 2200 Arbeitsplätze aufs Land verlegt werden. Etwa 70 Prozent der Maßnahmen befänden sich in der Umsetzung. Im zweiten Schritt von 2020 bis 2030 will die Staatsregierung insgesamt 3000 Arbeitsplätze umschichten - in deutlich größeren Einheiten als zuletzt, und alle aus München und Herrsching.
Für einen Wechsel des Arbeitsplatzes gelte weiter das Prinzip der Freiwilligkeit, kein Beamter werde gegen seinen Willen versetzt. Das Konzept, das federführend von Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) erarbeitet worden ist, soll vor allem Regionen in Ober- und Unterfranken sowie in den Grenzregionen stärken. Das oberfränkische Kronach soll mit weiteren 400 Studienplätzen an der Hochschule für den öffentlichen Dienst sowie 70 Stellen für Lehrpersonal bedacht werden. Bislang befand sich die Hochschule mit dem Fachbereich für Finanzwesen im oberbayerischen Herrsching, in einem ersten Schritt wurde bereits 200 Ausbildungsplätze verlegt. Insgesamt hat Kronach dann 600 Studienplätze. Hof soll das neue Polizeibeschaffungsamt mit 300 Beschäftigten bekommen.
Ins unterfränkische Schweinfurt soll die Bearbeitungsstelle des Finanzamts München mit 300 Mitarbeitern umziehen. Teile des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wandern nach Bad Kissingen (100 Beschäftigte). Der Raum Weiden erhält 300 Beamte aus dem Landesamt für Finanzen. Das Grundsteuerfinanzamt wird 300 Arbeitsplätze ins niederbayerische Zwiesel bringen. Im Landkreis Freyung-Grafenau wird das Verwaltungsgericht mit 40 Beschäftigten gegründet. Niederbayern war bislang der einzige Regierungsbezirk ohne Verwaltungsgericht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wird mit 120 Beschäftigten komplett ins mittelfränkische Ansbach umziehen. Weitere 40 Mitarbeiter der Landesanwaltschaft kommen ebenfalls nach Ansbach.
Nach Augsburg werden Teile des Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr mit 200 Beschäftigten verlegt. Dies ist vor allem als symbolischer Akt zu verstehen. Die schwäbische Bezirkshauptstadt, drittgrößte in Bayern, bekommt damit ebenfalls einen kleinen Regierungssitz. In Nürnberg etwa sind bereits Teile des Heimat- sowie Gesundheitsministeriums angesiedelt.
Bei Studienplätzen ist München mit insgesamt 2331 neuen Plätzen der größte Profiteur von Söders Hightech-Offensive. Anstatt den in der Regierungserklärung angekündigten 10 000 Studienplätzen wächst die Zahl jetzt auf insgesamt 13 244 an, davon 9200 im Bereich Informatik und künstliche Intelligenz. Das von Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) erarbeitete Konzept sieht vor, dass jede Universität und Hochschule im Freistaat weitere Studienplätze erhält: Ingolstadt (212), Neuburg (740), Rosenheim (216), Waldkraiburg (42), Freising/Weihenstephan (114), Passau (388), Deggendorf (481), Pfarrkirchen (21), Landshut (243), Straubing (224), Uni und HAW Regensburg (658), Amberg/Weiden (105), Bamberg (388), Bayreuth (912), Kulmbach (300), Coburg (54), Münchberg/Selb (54), Kronach (277), Erlangen/Nürnberg (751), TH Nürnberg (264), Ansbach 560, Triesdorf (75), Würzburg (612), Schweinfurt (146), Aschaffenburg (193), Augsburg (604), Kempten (160), Neu-Ulm (81).
