Politik in Bayern: Empfänge und Veranstaltungen des Landtags kosten Millionen

In ist, wer drin ist: Der Sommerempfang des bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim gilt als einer der alljährlichen Höhepunkte im Festkalender. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Wie die Regierung veranstaltet auch das Parlament jedes Jahr eine Vielzahl an kleinen und großen Empfängen, Ehrungen und Gedenkveranstaltungen. Das geht deutlich mehr ins Geld als früher.

Der bayerische Landtag hat im vergangenen Jahr 2,14 Millionen Euro für eigene Veranstaltungen und Empfänge wie den großen Sommerempfang auf der prunkvollen Schlossanlage Schleißheim bei München ausgegeben. Nach Angaben des Landtags sind die Ausgaben im Vergleich zur der Zeit vor Corona deutlich gestiegen - 2019 hatten die Ausgaben in dem Bereich noch bei 1,72 Millionen Euro gelegen.

Der Sommerempfang in Schleißheim gehört alljährlich zu den gesellschaftlichen Höhepunkten in Bayern. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte im vergangenen Juli dazu wieder mehr als 3000 Gäste, darunter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an der Spitze, eingeladen. Abgeordnete, Kabinettsmitglieder, Vertreter der Justiz, der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie aus den Bereichen Kultur und Sport kommen zu dem Event.

Eingeladen waren aber auch - wie immer - Ehrenamtliche aus ganz Bayern. Der Empfang war während der Pandemie 2020 und 2021 abgesagt worden. Überdies umfassten die genannten Ausgaben laut Landtagssprecher auch andere regelmäßig wiederkehrende Empfänge des Landtags, darunter die Empfänge nach dem Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus, nach den Verfassungsfeiern, nach der Verleihung von Kunst- und Wissenschaftspreisen, Empfänge in Zusammenhang mit Jubiläen verdienter herausragender Persönlichkeiten sowie die Bürgerempfänge bei Reisen des Landtagspräsidiums in die Regionen des Freistaats. Ferner würden auch Referenten, musikalische Einlagen und die Technik bezahlt.

Auch die Staatsregierung hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld für Empfänge ausgegeben als noch vor der Pandemie. Hatten die Kosten für Galas, Staatsempfänge oder repräsentative Abendessen im Jahr 2019 noch etwa 2,9 Millionen Euro ausgemacht, waren es im vergangenen Jahr mehr als 4,5 Millionen Euro, wie die Augsburger Allgemeine in der vergangenen Woche berichtet hatte. Bei den Staatsempfängen rangiert demnach die Staatskanzlei ganz vorn, die 2023 mehr als 2,7 Millionen Euro investierte.