Die bayerische Staatsregierung soll gegen zu hohe Gebühren in privaten Kitas vorgehen. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert in einem Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den Kommunen eine Deckelung der Preise zu ermöglichen. "Wir haben alles rechtlich Mögliche getan, um die Eltern bestmöglich zu entlasten. Nun muss der Freistaat seinen Teil liefern und die nötigen Rechtsgrundlagen schaffen, um die ausufernden Gebühren mancher Träger zu verhindern", sagte er. "Nur so können wir alle Eltern bei den Kita-Gebühren entlasten und ein gerechtes System schaffen."
Zum Beginn des neuen Kita-Jahres im September muss die Stadt ihr Fördersystem umstellen, da das bisherige Modell rechtswidrig ist. Künftig will die Stadt allen privaten Trägern das jährliche Defizit ausgleichen. Ein Teil der privaten Betreiber hält das für nicht umsetzbar und will deshalb die Gebühren deutlich erhöhen, in der Spitze auf mehr als 1000 Euro für einen Krippenplatz.
Die Stadt wolle betroffenen Eltern helfen, sagte SPD-Fraktionschefin Anne Hübner: "In dieser Woche soll der Online-Rechner zur Wirtschaftlichen Jugendhilfe starten, mit dem Eltern die ihnen zustehenden Zuschüsse zu den Kita-Gebühren berechnen können, und am 14. März die Elternberatungsstelle im Sozialreferat." Mehr sei in München nicht möglich, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Sebastian Weisenburger. Der Freistaat müsse seine "Blockadehaltung gegen eine notwendige Gesetzesänderung aufgeben und den Eltern endlich zuhören".
