Trotz rückläufiger Steuereinnahmen, steigender Kosten und mauen wirtschaftlichen Aussichten erhalten Bayerns Kommunen kommendes Jahr mehr Geld vom Freistaat zugewiesen. Staatsregierung und Spitzenverbände einigten sich am Donnerstag auf den sogenannten kommunalen Finanzausgleich; mit einem Volumen von 11,4 Milliarden Euro, einer minimalen Steigerung von knapp zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Finanzminister Albert Füracker (CSU) sprach von einem "starken Fundament", wegen Herausforderungen wie Inflation oder höheren Personalkosten durch Tarifabschlüsse sei es "nicht einfach gewesen, eine stabile Finanzarchitektur zu bewahren". Auch die kommunale Seite sei "geprägt von dem Wissen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen können, weil die Zeiten so sind, wie sie sind". Man habe jetzt nicht den Rotstift angesetzt, aber auch nicht alle Wünsche erfüllen können. Sprich: Das Geld sitzt nicht mehr so locker in Bayern.
Eher verhalten auf die Einigung reagierten Vertreter der Spitzenverbände. Thomas Karmasin, Präsident des bayerischen Landkreistags, sagte, man habe "das Ergebnis so akzeptiert". Er plädierte für eine Strukturdebatte, über Aufgaben der Kommunen und denkbare Anteile an bestimmten Steuerarten - um auf Dauer wieder Spielräume zu schaffen. Karmasin beklagte sich vornehmlich über den Bund, der "ständig neue Ansprüche" stelle, dagegen müsse man sich "abdichten". Gemeindetagspräsident Uwe Brandl teilte mit, der Finanzausgleich sei mit Blick auf die Aufgaben der Kommunen "von einem anerkennenswerten Bemühen gekennzeichnet, aber nicht zufriedenstellend". Er forderte wie Karmasin eine "schonungslose Aufgaben- und Ausgabenkritik".
Alles Wichtige zur Landespolitik und Geschichten aus dem Freistaat - direkt in Ihrem Postfach. Kostenlos anmelden.
Füracker zeigte sich offen für eine Reformdebatte, ebenso signalisierten dies die Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Landtag, Josef Zellmeier (CSU) und Bernhard Pohl (CSU). Zellmeier nannte das Verhandlungsergebnis indes einen guten Kompromiss, "der Aufwuchs ist beachtlich". Pohl erinnerte daran, dass die Kommunen unmittelbar mit den Bürgern zu tun hätten, sie seien "diejenigen, die für gesellschaftlichen Frieden vor Ort sorgen".
Mit dem Verhandlungsergebnis können Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden nun versuchen, verlässlich zu planen. Sie wissen also, wie stark ihnen der Freistaat unter die Arme greift, um ihre Aufgaben zu erfüllen. In den vergangenen Jahren stieg das Volumen des Finanzausgleichs stetig an, 2017 lag er noch bei knapp neun Milliarden Euro. Den Löwenanteil im Finanzausgleich machen traditionell die sogenannten Schlüsselzuweisungen aus, für die Kommunen weitgehend "freie Deckungsmittel". Zudem geht es unter anderem um Geld für Hochbau, was zum Beispiel für Schulen und Kitas relevant ist, um Abwasserinfrastruktur und Kliniken. "Es gibt keinen Investitionsstau, der immer beklagt wird bei bayerischen Krankenhäusern", betonte Füracker hierbei.
Die Unterbringung von Migranten, für viele Landkreise und Gemeinden eine der größten Herausforderungen seit Längerem, betrifft den Finanzausgleich nur indirekt. Hier reicht der Freistaat entsprechende Bundesmittel an die Kommunen weiter, laut Finanzminister zudem zusätzliches Geld. Allerdings bleibt etwa den Landratsämtern massiver Personalaufwand für das Management der Unterbringung sowie für Integration.
Zu den Turbulenzen der Bundesregierung beim Haushalt sprach Füracker von einer Unsicherheit auch für den Freistaat. Man sei jedenfalls "nicht in der Lage, bei zurückgehenden Steuereinnahmen auch in Bayern ausfallende Bundesmittel zu ersetzen". Generell solle man sich in diesem Land nicht nur über Notlagen unterhalten und darüber, wie man Schuldenbremsen verfassungskonform umgehe - sondern wie man wieder Einnahmen generiere, wie die Wirtschaft vorankomme. Der Finanzausgleich mit seinen 11,4 Milliarden Euro ist nun ein erster Schritt zum Haushalt des Freistaats. Dieser betrug 2023 gut 71 Millarden Euro. Der Ein-Jahres-Etat fürs nächste Jahr soll im Laufe des Januars ins Kabinett kommen, Füracker möchte den Entwurf im ersten Vierteljahr dem Landtag präsentieren.
