Annektieren oder verkaufen? Markus Söder grübelt, was er mit dem Saarland machen soll. Und mit Sachsen. Ein exklusiver Einblick in die Debatten des bayerischen Kabinetts.
Länderfinanzausgleich
:Bayern zahlt mit 11,7 Milliarden Euro eine Rekordsumme
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert mit Nachdruck neuen Regelungen. Der Finanzkraftausgleich für die Bundesländer habe mittlerweile „ein absurdes Ausmaß angenommen“.
Streit um Software
:Hat Bayern ein Microsoft-Problem?
Zwei Minister zoffen sich auf offener Bühne um die Software des US-Riesen. Wie riskant ist eine staatliche Abhängigkeit von amerikanischen Programmen? Ein Gespräch mit dem Augsburger Professor für Cybersecurity Frank Breitinger.
Digitale Souveränität
:Minister-Zoff um Microsoft – Füracker wirft Mehring „Fake News“ vor
Sollen bayerische Behörden flächendeckend mit Microsoft arbeiten? Der Digitalminister stellt das infrage, Experten warnen vor Abhängigkeit. Der zuständige Finanzminister reagiert erbost.
Sprache
:Bayern sucht dialektbegeisterte Jugendliche
Zum dritten Mal schreibt Bayerns Heimatministerium den „Dialektpreis Jugend“ aus. Bewerben kann man sich bis 17. April – wenn man ein bestimmtes Alter hat.
Sondervermögen für Infrastruktur
:Wohin die Bundes-Milliarden in Bayern fließen sollen
Gut sieben Milliarden Euro erhält der Freistaat in einer ersten Tranche des Sondervermögens. Und damit soll vor allem gebaut werden im Land. Doch andere Pläne rufen Fragen hervor.
Vorstellung des Staatshaushalts 2026/2027
:Wie die Opposition Söders „schwarze Null“ zerreißt
Keine neuen Schulden, keine „Spar-Orgien“, Investitionen auf Rekord-Niveau – Bayerns Finanzminister Füracker trägt bei der Vorstellung des Doppeletats im Landtag dick auf. Grüne, SPD und AfD sehen eine Mogelpackung.
Kulinarische Haushaltsverhandlungen
:„Die fetten Jahre sind vorbei!“
In einer streng geheimen Haushaltsklausur klopfen Markus Söder und Kabinettsmitglieder alle Ressorts auf ihr Einsparpotenzial ab. Dabei kommt alles auf den Prüfstand, selbst der Wurstsalat.
Bayern
:Söders Nullnummer
Schulden? Niemals: Für die CSU und Markus Söder ist die schwarze Null nicht weniger als eine Glaubensfrage. Bayern bleibt also erst mal sauber. Nur, die Sache hat ihren Preis.
Bayerischer Staatshaushalt
:„Keine Schulden“ – Söder hält an Stoibers Erbe fest
Ein tiefer Griff in die Rücklagen und viele Milliarden aus dem Berliner Sondervermögen: Bayern vermeidet beim kommenden Doppelhaushalt neue Kredite. Die Opposition spricht von „offenen Fragen, Widersprüchen und Lücken“.
Neuer Rekord für den Freistaat
:Bayerns Finanzausgleich klettert auf fast 13 Milliarden Euro
Bayerns Städte und Gemeinden sind in extremer Geldnot. Das ist erst mal nicht neu, wenngleich sich die Krise seit Jahren zuspitzt. Dauerhaft wird das auch der Finanzausgleich für 2026 nicht ändern.
Finanzpolitik in Bayern
:Kippt Söder nach zwei Jahrzehnten Bayerns schwarze Null?
Schulden waren für die CSU lange Jahre Teufelszeug. Nun steht der ausgeglichene Haushalt in Bayern auf der Kippe, die Kommunen flehen um Hilfe.
Politik in Bayern
:Finanzminister bremst „Euphorie“ bei Steuereinnahmen
Der Freistaat darf nach der neuen Steuerschätzung in den nächsten zwei Jahren auf etwas höhere Einnahmen hoffen. An dieser Prognose hängen nun viele Entscheidungen. Doch Albert Füracker will keine zu hohen Erwartungen wecken.
Wiesnbier noch vor dem Start
:Drei Münchner im Himmel
Normalsterbliche müssen bis zum Wiesn-Start warten, bis sie die erste Mass aus dem Fass bekommen. Nicht so die Hofbräu-Chefs, die schon mal in Vorleistung gehen.
„Mit nur einem Klick“
:Bayern will automatische Steuererklärung per App
Finanzminister Füracker setzt sich bei Bund und Ländern für eine digitale Lösung ein. Der Start sei schon im nächsten Jahr möglich – falls alle mitziehen.
„Influencer“ und der bayerische Fiskus
:Auffällig im Netz, unsichtbar fürs Finanzamt
Bundesweit läuten Finanzbehörden mit viel Wirbel den Kampf gegen säumige Social-Media-Akteure ein. Bayern gibt sich bislang eher zurückhaltend bei dem Thema – weil der Freistaat zu wenig tut oder weil die Erfolgsaussichten noch ungewiss sind?
Kommunale Finanzierung
:Puchheim will Anteil an Milliardenerbe
Während Städte und Gemeinden an allen Ecken und Enden sparen müssen, fällt ein warmer Geldregen aus dem Nachlass eines Unternehmers auf den Freistaat. Bürgermeister Norbert Seidl hat da eine Idee. Nun müsste nur noch der Finanzminister mitspielen.
Inkompatible Programme
:Warum es mit der Digitalisierung in Bayerns Kommunen nicht vorwärts geht
Viele Kommunen versuchen sich an der digitalen Verwaltung - mit eigenen Software-Lösungen. Die Folge: ein Wildwuchs von Programmen. Jetzt soll ein IT-Dienstleister für Vereinheitlichung sorgen. Es wäre nicht der erste.
Nach Hochwasser vor einem Jahr
:Bayern wartet immer noch auf Geld vom Bund
Im Juni 2024 verursachten Unwetter in Süddeutschland Milliardenschäden. Der damalige Kanzler versprach Hilfen, die bis heute nicht kamen. Nun schaltet sich dessen Nachfolger ein.
Prozess um die dritte Startbahn
:Juristische Spitzfindigkeiten und wachsender Ärger
Eine Entscheidung im Prozess vor dem Verwaltungsgerichtshof um das „ewige Baurecht“ für eine dritte Startbahn am Flughafen München verzögert sich. Es sei „alles im Trüben“, sagt der Freisinger Landrat Helmut Petz nach der Verhandlung.
Kommunale Finanzen
:„Raus aus der ideologischen Sackgasse der schwarzen Null“
Städte und Gemeinden in Bayern geht das Geld aus, die SPD fordert eine Kommunalmilliarde. Dafür müssten auch neue Schulden gemacht werden. Finanzminister Füracker hingegen hat kein „erotisches Verhältnis“ zu Krediten.
Politik in Bayern
:Warum die CSU beim Milliarden-Paket für die Kommunen zögert
Die SPD fordert eine zusätzliche Milliarde Euro pro Jahr, damit die klammen Kommunen Schulen und Kitas bauen oder sanieren können. Auch Markus Söders Vorgänger Horst Seehofer plädiert für ein wuchtiges Investitionsprogramm. Doch bislang hält sich die Staatsregierung öffentlich zurück.
Jahresbericht der Steuerverwaltung
:Bayern zahlten 140 Milliarden Euro Steuern
Das Finanzamt hat bei vielen Menschen nicht den besten Ruf. Dabei kommt die Arbeit der rund 18 000 Beschäftigten im Freistaat nicht nur den Menschen hierzulande zugute.
Kabinettstagung am Tegernsee
:Stopp für den Stopp beim Wohnungsbau
Nach der Kabinettstagung am Tegernsee kündigt Ministerpräsident Markus Söder an, dass nun doch wieder Geld für die Wohnungsbauförderung zur Verfügung steht, bis zu 400 Millionen Euro extra. Ansonsten heißt es vom Finanzminister Füracker: Bitte sparen!
Bayerischer Staatshaushalt
:Finanzminister mahnt Kabinett zum Sparen
Vor einer Klausur der Ministerinnen und Minister stellt Albert Füracker klar, dass es im nächsten Etat des Freistaats keine Spielräume für große Maßnahmen geben werde. Auch Schulden schließt er nicht aus.
MeinungSelbstinszenierung des Ministerpräsidenten
:Die Bayerische Schlösser- und Söderverwaltung
Hermann Auer ist neuer Präsident der staatlichen Behörde, die sich um die Kulturschätze Bayerns kümmern muss – und um Fotogelegenheiten für Ministerpräsident Söder.
Kommunaler Finanzausgleich
:Mehr als eine Milliarde Euro für Schulen und Kitas in Bayern
Das Geld ist auch im einst reichen Bayern knapp geworden. Trotzdem gibt es für mehr als 1650 ausgewählte kommunale Bauprojekte im Bildungs- und Betreuungsbereich dieser Tage Grund zur Freude.
Steuerschätzung
:Die fetten Jahre sind in Bayern vorbei
Die neueste Steuerschätzung bereitet Bayerns Finanzminister Albert Füracker keine Freude. Mit Blick auf den Haushalt muss die Politik nun entscheiden, was sich der Freistaat noch leisten kann und möchte. Naturschutzverbände fürchten Einsparungen, auch die Kultur zittert.
Neueröffnung nach Sanierung
:Was das Fotoverbot in König Ludwigs Venusgrotte mit Söders Indienreise zu tun hat
Nach zehnjähriger Sanierung ist die Venusgrotte bei Schloss Linderhof wieder für Besucher geöffnet. Bilder daraus darf es aber erst geben, wenn Ministerpräsident Markus Söder auf dem ersten drauf war.
Landtag beschließt Rekord-Haushalt
:Bayern gibt so viel Geld aus wie nie zuvor
Sinkende Steuereinnahmen und höhere Kosten wirken sich auch auf Bayern aus, ein Nachtragshaushalt wurde notwendig. Finanzminister Füracker greift dafür kräftig in die Rücklagen. Der Opposition ist das nicht genug.
Heimatgefühl und Geografie
:„Rengschburg is Oberpfoiz“
Die Oberpfälzer haben "miechad" zu ihrem Wort des Jahres gewählt und damit indirekt die Frage aufgeworfen, welche Werte im Begriff Heimat stecken. Minister Füracker und Influencer Noah Hansen suchten jüngst bei einer Brotzeit nach Antworten - aber zuerst galt es, eine geografische Unsicherheit auszuräumen.
Denkmal
:Die Venusgrotte von Schloss Linderhof wird wiedereröffnet
2016 wurde König Ludwigs berühmte Venusgrotte für die Sanierung geschlossen, 2021 sollte sie wiedereröffnet werden. Vier Jahre später ist es nun endlich so weit.
Debatte im Landtag
:Wenn die Bundespolitik in Bayern ankommt
In Berlin geht es um die Schuldenbremse, in München auch um Söders Umgangston. Grüne und Freie Wähler wollen es der CSU beim Regieren nicht zu einfach machen.
Nachtragshaushalt
:SPD will Rücklagen des Freistaats anzapfen
Die Sozialdemokraten wollen mehr Geld ausgeben, für die schwächelnde Autoindustrie, Krankenhäuser, Pflege-Infrastruktur und Kitas. Gerade in Krisenzeiten sei antizyklische Ausgabenpolitik wichtig.
Cybersicherheit in Bayern
:Mehr Angriffe auf staatliche IT-Infrastruktur
Ein Klick auf einen Link in einer gefälschten E-Mail und schon ist eine ganze Behörde lahmgelegt. Das passiert in Bayern immer öfter.
Ausfälle der AfD im Landtag
:Das Parlament als „Klub der Schwererziehbaren“
In der ersten Sitzung des Bayerischen Landtags nach der Bundestagswahl poltert die AfD bereits über angeblich gebrochene Wahlversprechen von Markus Söder und dessen CSU. Und flankiert ihr Spektakel mit Gebrüll.
Quiz zu markanten Zitaten
:Welcher Politiker hat’s gesagt?
Bayerische Politiker sind nahezu jeden Tag mit ihren Themen in den Medien. Können Sie sich noch erinnern, wer welchen Satz von sich gegeben hat – und in welchem Zusammenhang? Testen Sie Ihr Wissen in unserem Zitate-Quiz!
Grundsteuer in Bayern
:„Da wird es wohl die eine oder andere böse Überraschung geben“
2025 wird erstmals die neue Grundsteuer fällig. In einigen bayerischen Kommunen wird es teurer. Auch dort, wo es keine generelle Steuererhöhung gibt, müssen manche Eigentümer mehr bezahlen.
Korrektur nach Zensus
:Weniger Bayern als gedacht: Ein Mal Augsburg, einfach futsch
Der Zensus – die amtliche Volkszählung – ergab für den Freistaat fast 300 000 Einwohner weniger. Das hat Folgen für die Verteilung von Steuereinnahmen innerhalb Deutschlands und kostet den bayerischen Finanzminister 300 Millionen Euro im Jahr.
ExklusivFinanzdesaster im Nahverkehr
:Bahnunternehmen in Bayern geht das Geld aus – und vom Freistaat ist nichts zu erwarten
Marode Schienen, kaputte Weichen, extrem gestiegene Kosten: Manches Bahnunternehmen fürchtet die Insolvenz – von verärgerten Kunden ganz zu schweigen. Die Betreiber sehen nur einen Ausweg.
Bayerische Heimatstrategie
:Pläne für Regierungsbezirk München kommen nicht voran
Die 2014 initiierte Heimatstrategie zur Stärkung ländlicher Regionen verbucht Finanzminister Albert Füracker (CSU) als „Erfolgsgeschichte“. Künftig ziehen weitere Behörden von München aufs Land. Ein Großprojekt liegt offenbar auf Eis.
Finanzen in Bayern
:Familiengeld und Pflegegeld werden massiv gekürzt
Auch Bayern leidet unter wegbrechenden Steuereinnahmen. Nun zieht der Freistaat die Handbremse an. Bei bestimmten sozialen Leistungen wird umgeschichtet – nur noch die Hälfte der Zahlung landet künftig direkt im Geldbeutel der Betroffenen.
Nürnberg
:Der Grünen-Fresser Söder ist zurück
Bei der Landesversammlung der Jungen Union eröffnet Söder den Wahlkampf vor allem mit Attacken auf Robert Habeck. Manche im Parteinachwuchs fragen sich: Reicht das für eine erfolgreiche Bundestagswahl?
Politik
:Bayerische Staatsregierung appelliert an Kommunen: keine höhere Grundsteuer
Immobilieneigentümer müssen Grundsteuer zahlen – vom nächsten Jahr an auf Basis neuer Berechnungen. Wie hoch die Summe ausfällt, liegt bei Städten und Gemeinden.
Kommunaler Finanzausgleich
:Selbst in Bayern wird das Geld knapp
Der Freistaat einigt sich mit den Kommunen und überweist 608 Millionen Euro mehr – doch es muss dringend gespart werden.
Kommunaler Finanzausgleich
:Wer bezahlt was in Bayern?
Der kommunale Finanzausgleich soll bayernweit „gleichwertige Lebensverhältnisse“ ermöglichen – dafür muss das Geld zwischen Kommunen, Landkreisen und Bezirken mit ihren unterschiedlichen Aufgaben verteilt werden. Das ist kompliziert.
Steuerschätzung
:2,4 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2026 in Bayern
Die Wirtschaft kommt nicht in Schwung und mit ihr leiden auch die Einnahmen des Staates. Wer hoffte, die Talsohle sei durchschritten, dürfte große Augen machen. Das Minus wird immer größer.
Aus der Landespolitik
:Streit um Faxgeräte in der Verwaltung
Fabian Mehring (Freie Wähler) hat Judith Gerlach (CSU) an der Spitze des Digitalministeriums abgelöst. Doch am Streit der Koalitionäre um die Modernisierung der Verwaltung hat das wenig geändert. Sie haben nur die Rollen getauscht.
Politik
:Termine in Bayerns Finanzämtern sind von sofort an vorab buchbar
Wartezeiten bei Behörden sind ein Graus. Zumindest beim Fiskus im Freistaat muss man künftig aber keine Nummern im Wartebereich mehr ziehen. Möglich macht es ein neues System.
Erste Bilanz
:Zwölf Millionen Euro Soforthilfe an Hochwasseropfer überwiesen
Laut Finanzministerium haben bisher ungefähr 8200 Privathaushalte Unterstützung beantragt. Die Aufräumarbeiten in den betroffenen Regionen dauern nach wie vor an.
