Der Fiskus in Bayern darf laut der Mai-Steuerschätzung in den kommenden Jahren mit zumindest leicht steigenden Steuereinnahmen rechnen. "Die Regionalisierung der Steuerschätzungsergebnisse bedeutet für Bayern im Jahr 2023 ein minimales Plus von rund 0,4 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahreshaushalt 2023 - also eine Seitwärtsbewegung", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. Auch für 2024 und 2025 zeichne sich eine ähnliche "minimal positive Seitwärtsbewegung" mit einem Plus von jeweils rund 600 Millionen Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung ab.
Trotz der leicht verbesserten Prognose warnte Füracker vor vielen Unsicherheiten für den Staatshaushalt: "Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist weiterhin höchst volatil und unsicher." Zudem sei das Geld noch nicht auf dem Konto. "Die tatsächlichen Steuereinnahmen liegen in 2023 bislang noch leicht hinter den Erwartungen zurück." Ferner habe auch der Staat derzeit "hohe unkalkulierbare inflationsbedingte Mehrausgaben, etwa bei staatlichen Baumaßnahmen und bei Energie- und Bewirtschaftungskosten".
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Letztlich bleibe die Steuerschätzung nur eine Prognose - die tatsächlichen Steuer-Einnahmen seien erst am Ende des Jahres klar, so Füracker weiter. Zusätzlich bestünden durch den andauernden Krieg in Europa und die Energiekrise enorme Unsicherheiten. "Gleichzeitig müssen ab 2024 neben der Tilgung der Corona-Schulden auch die Ergebnisse der Tarifverhandlungen der Länder einkalkuliert werden. Die kommenden Jahre werden auch für den Freistaat herausfordernd." Für das laufende Haushaltsjahr zeige die Prognose aber, dass der Etatplan "grundsolide kalkuliert und beschlossen" sei.
Der Mai-Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten aus der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde, der zufolge mit einem leichten realen Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent im laufenden und von 1,6 Prozent im kommenden Jahr zu rechnen sei. Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung ist die Grundlage für die ersten Verhandlungen zum Aufstellen des geplanten Staatshaushalts 2024/2025.
Bereits am Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) die Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen vorgestellt. Demnach fließen im kommenden Jahr 30,8 Milliarden Euro weniger in die Kassen als in der Herbstschätzung 2022 kalkuliert. Insgesamt erwarten sie für 2024 Einnahmen von 962,2 Milliarden Euro. Grund für das Minus ist vor allem der nach der letzten Schätzung beschlossene Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer.
Die offenkundige Differenz zwischen den minimalen Mehreinnahmen in Bayern und dem eklatanten Minus beim Bund resultiert laut Füracker auf einer unterschiedlichen Berechnung bei der Steuerschätzung im November 2022. Während der Bund damals noch ohne die haushalterischen Effekte von inzwischen geltenden Gesetzesänderungen wie den Inflationsausgleich kalkulierte. Diese waren dagegen in Bayern bereits berücksichtigt.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich zweimal im Jahr, im Mai und im Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen.
