Politik:Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen, keine Schulden

Lesezeit: 2 Min.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU, links) und Finanzminister Albert Füracker (CSU) stellen bei einer Pressekonferenz am Tegernsee den Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 vor. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Der Doppelhaushalt der Staatsregierung sieht Gesamtausgaben von 149 Milliarden Euro vor - alles "seriös finanziert", sagt Söder. SPD und Grüne kritisieren die Pläne.

Von Andreas Glas, Gmund am Tegernsee

Wenn es darum gehe, jeden Euro zweimal umzudrehen, sei Finanzminister Albert Füracker "hochbegabt", sagt Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU). Füracker hinterfrage "alles und jeden" - und das "bis an die Grenzen der psychischen Belastbarkeit." Nervlich wirkt Füracker dann aber doch ganz stabil, als er mit Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Montag in Sankt Quirin am Tegernsee den Doppelhaushalt 2024/2025 präsentiert.

Auch der Haushaltsentwurf selbst kommt recht ausgeglichen daher, also ohne Schulden, wie Füracker betont. Die Gesamtausgaben sollen für beide Jahre knapp 149 Milliarden Euro betragen - trotz leicht rückläufiger Steuereinnahmen und schlechter Wirtschaftsprognose. Ungefähr 73 Milliarden sind für 2024 veranschlagt, knapp 76 Milliarden für 2025, mehr als 40 Prozent davon sind Personalkosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Freistaats. Zum Vergleich: Der Haushalt 2023 umfasste rund 71 Milliarden Euro. Keine Kürzungen, keine Streichlisten, verspricht Söder, "fast alle bekommen mehr, aber es ist seriös finanziert". Final entscheidet der Landtag über den Haushalt, voraussichtlich im zweiten Quartal. Ein Überblick über die wichtigsten Eckpunkte.

Schule und Kita

Die Bildung bleibt der größte Haushaltsposten - etwas mehr als jeder dritte Euro fließt dorthin, etwa 52 Milliarden Euro. Im Haushalt 2023, der nur für ein Jahr veranschlagt wurde, waren es 24,6 Milliarden. Von 6000 neuen Stellen, die Söder versprochen hat, sollen allein 4100 an den Schulen entstehen. Für die Hochschulen sind 14 Milliarden Euro verplant. Die Mittel für die Förderung von Kindertagesstätten steigen auf rund 6,9 Milliarden Euro. Dazu kommen 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und rund 1,6 Milliarden Euro für das bayerische Familiengeld, das fortgeführt werden soll.

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Hightech und künstliche Intelligenz

"Wir investieren wieder gegen die Krisen", so beschreibt Finanzminister Füracker die Strategie der Staatsregierung. Ungefähr 15 Prozent des Haushaltsetats sollen in Investitionen fließen - rund 22 Milliarden Euro. Der Anteil ist damit höher als etwa in Baden-Württemberg, wie Söder betont, oder in Nordrhein-Westfalen, wo die Investitionsquote zuletzt bei knapp elf Prozent lag. Vor allem in Wirtschaft und Wissenschaft möchte die Staatsregierung investieren, allein 1,1 Milliarden Euro sind für die Fortführung der "Hightech Agenda" verplant, Söders Prestigeprojekt rund um moderne Technologien und künstliche Intelligenz. Der SPD reicht das alles nicht. Man müsse "stärker in die Transformation der Wirtschaft investieren", um Bayern zukunftsfest zu machen, fordert deren haushaltspolitischer Sprecher Volkmar Halbleib.

Bauen und Wohnen

In diesem Bereich sieht Ministerpräsident Söder einen der Schwerpunkte des Doppelhaushalts. Für die staatliche Wohnbauförderung plant die Staatsregierung einen Bewilligungsrahmen von mehr als 1,8 Milliarden Euro. Ein Rekordniveau. In ein Wohnraumprogramm speziell für Studierende fließen mehr als 100 Millionen Euro. Davon geht der größte Teil direkt an die Studentenwerke.

Straßen und Schienen

Einerseits steigen die Ausgaben für den Schienennahverkehr auf rund 4,3 Milliarden Euro, auch das "Deutschlandticket" soll weiter kofinanziert werden. Andererseits hebt die Staatsregierung ihre Ausgaben für die Staatsstraßen auf rund 1,1 Milliarden Euro an, "so viel wie nie", sagt Füracker. "20 Prozent mehr für Straßenbau und dann auf der Bahn rumhacken, weil die Infrastruktur marode ist", kritisiert Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag.

Sicherheit und Migration

Weitere 1000 Stellen sollen in den Bereichen Polizei und Justiz entstehen. Insgesamt steigt das sogenannte Polizei-Budget laut Staatsregierung auf ein Allzeithoch von rund 592 Millionen Euro im Jahr 2024 und auf rund 1,12 Milliarden Euro für beide Jahre im Doppelhaushalt. Weitere fünf Milliarden Euro veranschlagt die Staatsregierung für "die weiterhin nicht gelöste Migration", wie Ministerpräsident Söder sagt.

Schulden und Rücklagen

Zwar kann die Staatsregierung den Doppelhaushalt 2024/2025 dank Rücklagen von etwa sechs Milliarden Euro ohne Kredite gegenfinanzieren, jedoch schrumpft der sogenannte Notgroschen, die finanzielle Reserve, auf eine Milliarde Euro. Insgesamt liegt der bayerische Schuldenstand bei rund 37 Milliarden Euro, davon stammen zehn Milliarden aus Pandemiezeiten. Dieses Geld zahlt der Freistaat zurück, allerdings sehr langsam, im Doppelhaushalt sind hierfür 100 Millionen Euro veranschlagt.

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