Kriminalität:Söders "Steuer-FBI" lässt die Staatskasse klingeln

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"Nicht mehr wegzudenken" sei das Erfolgsmodell, sagte Albert Füracker und meinte damit die Arbeit der Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug. Das Foto zeigt ihn während einer Plenarsitzung des Bayerischen Landtags im Dezember 2022. (Foto: Lennart Preiss/dpa)

Vor zehn Jahren ist die Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug ins Leben gerufen worden. In dieser Zeit habe sie dem Freistaat Mehreinnahmen von 1,7 Milliarden Euro beschert, zog Finanzminister Albert Füracker eine Zwischenbilanz.

Von Johann Osel

Eine vor zehn Jahren gegründete Spezialeinheit der bayerischen Steuerfahndung hat dem Freistaat bisher Mehreinnahmen von 1,7 Milliarden Euro beschert. Diese Bilanz zog Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Freitag zum zehnjährigen Bestehen der Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug (SKS) mit Sitz in Nürnberg. Sie wurde 2013 unter Ägide des damaligen Ressortchefs und heutigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gegründet und kümmert sich um besonders schwerwiegende und umfangreiche Steuerstraftaten. Seitdem sei die "Elitetruppe" von 60 auf jetzt mehr als 200 Beschäftigte gewachsen. "Nicht mehr wegzudenken" sei das Erfolgsmodell, sagte Füracker, man gehe gezielt gegen "die großen Steuerbetrüger" vor.

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Die SKS verfolgt beispielsweise organisierte Kriminalität (OK), gewerbsmäßige Steuerhinterziehung von Banden und Clans. Es geht hier unter anderem um Schneeballsysteme und Steueroasen, oft um komplexe Auslandsbezüge. Ohnehin ist OK mit Wirtschaftsdelikten im Freistaat auf dem Vormarsch, wie Lagebilder von Polizei und Justiz zeigen. Die SKS unterstützt zudem andere Behörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zu ihren Fällen zählen etwa sogenannte Umsatzsteuer-Karusselle, bei denen europaweit Waren umher geschoben werden, oft nur auf dem Papier, und sich Kriminelle Steuern erstatten lassen, die nie gezahlt wurden. Das läuft mit Autos ebenso wie mit Elektronik, "es gibt bei Umsatzsteuerbetrug nichts, was es nicht gibt", sagt ein Fahnder. Sogar mit Klopapier hatten sie schon mal zu tun.

Ins Rollen kommen Fälle häufig, indem bei einem Finanzamt irgendwo in Bayern etwas Verdacht erregt. Ein bundesweites Unikum ist die SKS nicht, ähnliche Einheiten gibt es auch andernorts. Zur Fünf-Jahres-Bilanz der SKS war die zusätzlich eingetriebene Steuersumme noch auf knapp 400 Millionen Euro zu beziffern. Das deutliche Plus nach einem Jahrzehnt dürfte mit dem aufgestockten Personal zu tun haben. Zum Start der Einheit 2013 hatte die Opposition "Etikettenschwindel" gewittert, da erst mal nur überwiegend Fahnder einer schon zuvor existenten Sonderprüfgruppe im Einsatz waren - und Söder dennoch über das bayerische "Steuer-FBI" geprahlt hatte.

Heute spricht Tim Pargent, grüner Finanzpolitiker im Landtag, von einer "erfolgreichen Arbeit der SKS". Gleichwohl könne dies eine generelle Unterbesetzung in der Steuerverwaltung nicht überdecken: "Bei der entscheidenden Maßzahl von Steuerfällen zu Finanzbeamten ist Bayern im Ländervergleich auf dem vorletzten Platz." Zudem blockiere die CSU etwa ein Online-Portal für anonyme Betrugshinweise in Bayern. Ein solches Portal in Baden-Württemberg hatte Füracker mal als "Aufforderung in Richtung Denunziantentum" und "grüne Kontrollstaatsidee" gerügt. Tatsächlich gibt das bayerische Landesamt für Steuern aber im Netz ebenfalls Tipps und Kontakte zur Anzeige wegen Steuerhinterziehung.

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