Steuergesetze:Söder dringt auf schnelle Änderungen bei der Erbschaftssteuer

Lesezeit: 2 Min.

Markus Söder soll von dem Video keine Kenntnis gehabt haben. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Der CSU-Vorstand spricht sich für höhere Freibeträge, Inflationsausgleich und regionale Staffelung aus. Gerade in Bayern mit hohen Immobilienpreisen seien sonst die Menschen "ganz besonders betroffen".

Von Johann Osel

Die CSU fordert rasche Korrekturen bei der Erbschaftssteuer durch den Bund, vor allem höhere Freibeträge, Inflationsausgleich und eine regionale Staffelung. Eine Änderung, die zum Jahreswechsel in Kraft treten dürfte und mehr Belastungen vorsieht, könne "so nicht über die Bühne gehen", sagte CSU-Vorsitzender Markus Söder am Montag nach einer Sitzung seines Parteivorstands. Es sei "nicht akzeptabel, dass gerade ein FDP-Finanzminister an der Erbschaftssteuerschraube dreht wie nie zuvor"; Söder meinte damit Ressortchef Christian Lindner. Die Neuerungen geschähen "ohne größere öffentliche Kommunikation de facto klammheimlich". Jüngst hatten sich schon Finanzminister Albert Füracker (CSU) sowie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) zu dem Thema geäußert. Die CSU-Beschlüsse nun dürften sich also mit der Haltung von Söders Staatsregierung decken.

Unmittelbarer Anlass ist das Jahressteuergesetz, das bereits durchs Ampel-Kabinett gegangen ist. Der endgültige Beschluss steht noch aus. Es ist ein sogenanntes Omnibusgesetz, das mit Dutzenden Einzelregelungen quer durchs Steuerrecht zielt und damit kleinteilig auf aktuelle Erfordernisse reagiert. Es sieht vor, dass ab 1. Januar 2023 bei der Bewertung von Immobilien neue, näher am tatsächlichen Marktwert liegende Maßstäbe gelten. "Wir haben einige Fälle durchgerechnet und sind auf Steigerungen der Immobilienwerte um 30 bis 50 Prozent gekommen", sagte ein Fachanwalt kürzlich in der SZ.

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Derzeit gilt ein Freibetrag von 400 000 Euro pro Kind, wenn die Erben nicht selbst im Elternhaus wohnen. Mittlerweile liegen die Kaufpreise für Wohnhäuser zum Beispiel in Teilen Oberbayerns jedoch bei deutlich mehr als einer Million Euro. "Es kann und darf nicht sein, dass Kinder das Eigenheim der Eltern verkaufen müssen, weil sie sich die Erbschaftsteuer nicht leisten können", sagte Finanzminister Füracker am Wochenende. "Seit 2009 haben sich die Immobilienpreise beispielsweise in München teils verdoppelt oder verdreifacht. Die persönlichen Freibeträge wurden jedoch seit 13 Jahren nicht angepasst."

Eigentlich würde Bayerns Finanzminister ja von der Änderung profitieren: die Erbschaftssteuer fließt an die Länder. 2021 wurden im Freistaat 3,19 Milliarden Euro festgesetzt. Auf Nachfrage dazu, dass die Anpassung an reale Immobilienwerte eigentlich als Folge einer Novelle noch der Großen Koalition gilt, sagte Söder: "Die Frage der Wirkung, wie diese Zahlen kombiniert werden mit den Werten, macht die Musik aus." Jedenfalls könne die Änderung unmöglich jetzt so eingebracht werden, "daher braucht es die Korrektur". Bayerns Bürgerinnen und Bürger seien davon "ganz besonders betroffen". Söder nannte als Beispiel Immobilienwerte am Tegernsee und in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern.

Der CSU-Vorstand hat sich am Montag insgesamt vor allem mit überregionalen Themen beschäftigt. Unter anderem mit dem Bürgergeld, dem Nachfolgemodell von Hartz IV, das aktuell im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat steckt. Die CSU fühle sich "als Anwalt der Fleißigen", sagte Söder, hohe Schonvermögen von Arbeitslosen und der Wegfall von Sanktionen seien nicht hinnehmbar. Söders Kurs in der Frage erregt indes den Unmut der Opposition. Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer warf dieser Tage der CSU eine "eiskalte Dagegen-Haltung" vor, Söder neide der Ampel jeden Erfolg und "schadet damit Millionen von Menschen im Land".

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