Innenminister Herrmann nennt die Bedrohungslage durch Islamisten „unverändert hoch“. Der AfD nimmt er eine Strategie der Mäßigung in jüngster Zeit nicht ab. Drei Abgeordnete stehen im Fokus des Verfassungsschutzes.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek ist ein mächtiger Mann und nah dran an Markus Söder. Warum er dennoch schon mal mit einem Käsebrot verglichen wird. Ein Besuch daheim in Schwaben.
Markus Söder wirkt gerade gerne nach außen und nennt sich „Stabilisator der Demokratie“. In Bayern hat sich der Ärger gelegt, seit er seriöser auftritt. Aber ein Grummeln bleibt.
Digitale Zuschaltung statt Präsenz in der Runde: Kommunale Gremien dürfen hybrid tagen – sofern sie dies wollen. Das soll auch das Ehrenamt attraktiver machen. Wie beliebt ist die Idee wirklich?
Das neue Landesamt für Bevölkerungsschutz hat seinen Betrieb aufgenommen – ohne zusätzliche Stellen aus dem Staatshaushalt. Innenminister Herrmann zeigt bei einer Präsentation: Es funktioniert trotzdem.
Eine wunderbare Idee des Ministerpräsidenten, die letzte Kabinettssitzung vor der Sommerpause an den Starnberger See zu verlegen. Endlich hat der landespolitische Reporter einen ganz kurzen Weg – eigentlich.
Wegen Hitze und Trockenheit rückt Bayerns Ministerpräsident die Umweltpolitik wieder in den Fokus. Wie er die Folgen des Klimawandels für sein Land erträglicher machen will.
Er war Generalsekretär, Minister, 40 Jahre lang Abgeordneter – und scheiterte als Parteichef. Erwin Huber hat die CSU über Jahrzehnte geprägt, inzwischen als Mahner von der Seite. Am Sonntag wird er 80 Jahre alt.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeigt sich in ihren letzten Worten vor der Sommerpause ziemlich zufrieden mit dem Umgang miteinander und den besseren Sitten im Parlament. Das ist auch an der Zahl der Ordnungsrufe abzulesen.
Vor einem halben Jahr entschied Ministerpräsident Söder, der umstrittenen Veranstaltung am Tegernsee fernzubleiben. Die Opposition forderte Einblick in die Akten, die zu diesem Entschluss führten. Ohne Erfolg.
Die Grünen fordern ein Gesetz zum Thema Abschiebehaft, das die Abläufe und Rechte von Betroffenen klar und human regeln soll – nicht „gefängnisähnlich“. CSU und Freie Wähler verteidigen die bisherige Praxis.
Die in Teilen rechtsextreme Partei schließt einen Abgeordneten aus, doch der will sich juristisch wehren. Gelingt ihm das nicht, werden die Grünen stärkste Oppositionsfraktion.
Ministerpräsident Söder schwört Bayern auf Umbrüche in der Krankenhauslandschaft ein. Demnächst erfahren die Kliniken, welche Behandlungen sie künftig noch anbieten dürfen. Wie viele schließen müssen, bleibt unklar.
Nach Spahns Rücktritt sucht die Union einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Kommt diesmal die kleinere der beiden Schwesterparteien zum Zug? Was dafür spricht – und was dagegen.
Diese Woche entlässt Landtagspräsidentin Aigner die Abgeordneten in die Sommerpause – was hat sich in diesem Parlamentsjahr getan? Eine Bilanz großer Auffälligkeiten und kleiner Wahrnehmungen.
Die Regierungsfraktionen sortieren sich für die restliche Wahlperiode. Dabei geht es um die Tücken einer Zusammenarbeit nach 2028, ungelöste Probleme und den ÖDP-Vorstoß, Söders Amtszeit zu deckeln.
