Die AfD hofft, bei der Wahl im März ihren Erfolgskurs auf der kommunalen Ebene fortzusetzen. Wie stehen ihre Chancen dafür? Und welche Rolle spielt ausgerechnet der Rechtsextremist Björn Höcke dabei? Erkundigungen im Allgäu und im bayerischen Landtag.
Der AfD-Kreisverband im Allgäu hatte sich in einem Eilantrag gegen den Beschluss der Stadt gewehrt, Höcke ein Redeverbot zu erteilen. Am Samstag tritt er außerdem im Parlament in München auf – unter Kritik der CSU.
Der Umbau der Kliniklandschaft führt überall in Bayern zu Frust. Gesundheitsministerin Judith Gerlach ist diejenige, die diesen Wandel vertreten und ihren Kopf dafür hinhalten muss. Über die Aufsteigerin im Kabinett Söder und ihre bislang größte Prüfung.
Die Koalition aus CSU und Freien Wählern will Kommunen von überflüssiger Bürokratie befreien. Modellregionen sollen zunächst über fünf Jahre hinweg Erfahrungen sammeln. Kritik kommt von den Grünen.
Jetzt hat auch die niederbayerische Stadt Deggendorf eine individuelle Ampelfigur bekommen. Und zwar mit dem Abbild einer Frau, die sich zu wehren weiß: der berühmten Knödelwerferin.
Die Grünen machen jetzt im Landtag Druck bei dem Thema: Außer „markigen Sprüchen“ gehe bei der Imam-Ausbildung nichts voran.
Wie soll man Unterricht machen, wenn man fast nur belastete Lehrer hat? Dieser Frage ist das Institut für Zeitgeschichte nachgegangen. Das Ergebnis: Der Bildungsneustart nach der NS-Zeit lief in Bayern nach sehr speziellen Maßstäben.
Von der Bayerischen Versorgungskammer soll künftig kein Rechenschaftsbericht mehr ans zuständige Innenministerium gehen. Kritiker sehen ein falsches Signal an die Behörde, die zuletzt wegen dubioser Immobiliengeschäfte von sich reden machte.
Am Montagmorgen verbreitete sich in weiten Teilen Nordbayerns die Nachricht: Der Präsenzunterricht entfällt. Was aber bedeutet das konkret: Fällt die Schule aus? Oder sind die Schulen seit Corona gerüstet für den digitalen Unterricht? Ein Überblick.
Dem Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen fehlt der Rückhalt. Auch die Bayern-SPD steht zu der Reform, obwohl es anderslautende Beschlüsse gibt.
Beim Stammtisch mit Kardinal Reinhard Marx spricht Fraktionschefin Katharina Schulze über Engagement, Bildung und den Kitt in der Gesellschaft. Und ganz nebenbei geht es auch um die eigenen Aussichten im politischen Bayern.
Die Staatsregierung hätte dem SPD-Abgeordneten Florian von Brunn 2021 mehr Informationen über den Kauf von Corona-Masken geben müssen, entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof.
Die Grünen setzen ihre Reise durch das bayerische Inventar fort. Zuletzt hatten sie bei ihren Veranstaltungen öfter Gäste aus CSU-Reihen. Nun versuchen sie es noch einmal eine Etage höher, bei der katholischen Kirche. Was dahintersteckt.
Maue Umfragewerte, wenig Impulse und ein alles dominierender Markus Söder: Die Partei von Hubert Aiwanger befindet sich vor der Kommunalwahl in einer Formkrise. Wird sie von der CSU erdrückt? Eine Analyse.
CSU-Fraktionschef Holetschek schließt zusammen mit ostdeutschen Kollegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus. Und sie wollen der Rechtsaußen-Partei bestimmte Themen nicht überlassen: „Wir lassen uns im demokratischen Diskurs nicht knebeln.“
Markus Söder sieht seine CSU als „Schrittmacher“. Er will das „Behörden-Pingpong“ beenden und Bayern mit Überlichtgeschwindigkeit wirtschaftlich voranbringen – und auf den Mond.
