Trotz Mandats gerät ein weiterer Parlamentarier in Bayern in den speziellen Fokus der Behörde. Der Innenausschuss debattiert über die AfD und deren Einstufung als gesichert rechtsextrem – diese wittert eine „staatliche Verschwörungstheorie“.
Kultusministerin Anna Stolz will die Lehrpläne weiterentwickeln, bisher sind Besuche nur für Gymnasien und Realschulen vorgesehen. In den KZ-Gedenkstätten in Dachau und Flossenbürg soll die Kooperation mit Polen und Litauen ausgebaut werden.
Schon wieder erhält die Partei im Freistaat kein einziges Ressort im Berliner Kabinett. Woran das liegen könnte und wieso SPD-Landeschefin Ronja Endres trotzdem „stolz wie Oskar“ ist.
Der designierte Landwirtschaftsminister Alois Rainer gilt als die Bodenständigkeit in Person, kein Schreihals, eher Typ Handwerker. Und doch ist er schon Reizfigur für das ökologisch-progressive Lager.
Als das Ende des Dritten Reiches bereits unmittelbar bevorstand, zwang die SS Zehntausende Gefangene auf Todesmärsche. Über ein Verbrechen, an dem sich vielerorts auch die bayerische Bevölkerung beteiligte. Und über Helden, die über sich hinauswuchsen.
Alois Rainer hatte kaum jemand als Landwirtschaftsminister auf dem Plan - trotzdem präsentierte der CSU-Parteichef ihn heute neben Alexander Dobrindt, Innen, und Dorothee Bär, Forschung. Warum Söder sich so entschied und was das für seine Mannschaft in München bedeutet.
Die Posten sind vergeben: Landesgruppenchef Dobrindt wird Innenminister, Dorothee Bär übernimmt das Forschungsministerium. Die Personalie für das Agrarministerium dürfte manchen überraschen.
Die CSU übernimmt in Berlin die Ministerien des Inneren, Agrar und Heimat sowie Forschung und Technologie. Doch wer auf welchen Posten in der Bundesregierung hoffen darf, lässt sich nur mutmaßen: Der Parteichef hält sich extrem bedeckt.
Staatskanzleichef Herrmann führt die Delegation in das Hightech-Zentrum Indiens, nach Bangalore. Dort schwärmen die Bayern vom indischen Fleiß und die Inder - mal nicht vom Bier, sondern vom bayerischen "Mindset". Unterdes scheint der CSU-Mann die Rolle in erster Reihe zu genießen.
Mit dem Foodbloggen hatte sich der bayerische Ministerpräsident in den vergangenen Tagen zurückgehalten und den Fokus auf Wirtschaft und soziale Projekte gelegt. Nun allerdings endet der Trip vorzeitig – aus „gesundheitlichen Gründen“.
Als Teil der künftigen Bundesregierung verspürt CSU-Chef Markus Söder offenbar neue außenpolitische Bedeutung. Auf seiner Reise nach Indien jedenfalls wird es durchaus staatstragend. Es geht um Rüstung und Technologie.
Mit vielen Versprechen hat die CSU Wahlkampf gemacht, mehr Abschiebungen, zurück zur Atomkraft, Ausweitung der Mütterrente. Was kommt nun wirklich?
Bayerns Ministerpräsident reagierte mit strengen Maßnahmen auf den Ausbruch der Pandemie. Im Kampf gegen das tödliche Virus sei manches überzogen gewesen, räumte er später ein. Die geplante Koalition aus Union und SPD will nun eine Aufarbeitung anstoßen.
An der Vergütung liegt es sicher nicht, dass sich Menschen bei einer Kommunalwahl aufstellen lassen. Doch ebendiese meist geringe Summe ruft nun den Rechnungshof auf den Plan.
Die SPD-Politikerin möchte nach Informationen der SZ bei der Kommunalwahl 2026 nicht mehr antreten. Die Partei will bereits kommende Woche die Nachfolgekandidatur geklärt haben. Für die bayerischen Sozialdemokraten geht es dabei um mehr als eine Stadtspitze.
Im aktuellen Bericht monieren die obersten Rechnungsprüfer die Forstpolitik massiv: zu teure Pflanzungen, zu viele Rehe in den Wäldern. Schelte gibt es auch für die Grenzpolizei. Deren Kosten müsse der Bund erstatten.
Ein Unternehmen aus der Oberpfalz soll 500 Tonnen Müll in der tschechischen Grenzregion abgeladen haben. Und die Bürgermeisterin eines kleinen Orts fragt sich seitdem: Wann nimmt Bayern seinen Müll zurück? Der Umweltausschuss des Landtags hat sich jetzt mit dem Vorfall beschäftigt.
Auf der Plattform X gilt Aiwanger als Dirigent eines wütenden Internet-Orchesters. Dessen Misstöne schlagen ihm nun selbst entgegen, wegen seiner Zustimmung zum Schuldenpaket. Der Minister hat darauf reagiert.
