Bayerischer Städtetag

Politik
:Das Geld sitzt nicht mehr so locker in Bayern

Staatsregierung und Spitzenverbände haben sich auf den sogenannten kommunalen Finanzausgleich geeinigt. Er beläuft sich auf 11,4 Milliarden Euro, was einer zweiprozentigen Steigerung gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Reaktionen sind dennoch verhalten.

Von Johann Osel

Hohe Ausgaben
:Städte und Gemeinden fordern deutlich mehr Geld vom Freistaat

Wie in anderen Bundesländern geraten auch die Haushalte der bayerischen Kommunen in Schieflage. Der Städtetag hat deshalb eine klare Forderung an die Regierung.

Bayerischer Städtetag
:Städte wollen sich nur noch auf Wesentliches konzentrieren

Die Kommunen könnten immer neue Aufgaben nicht mehr ohne weiteres erfüllen, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr.

Forderung nach mehr Geld
:Söders Staatskanzlei lässt Kommunen beim Klimaschutz abblitzen

Bayerns Städte und Gemeinden wollen mehr Geld für das von der Regierung ausgerufene Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Bislang scheitert aber schon der Wunsch nach einem Spitzengespräch.

Streit über Abgabe
:Städtetag kritisiert geplantes Verbot von Bettensteuer

Als Reaktion auf eine in München diskutierte Übernachtungssteuer will die Staatsregierung diese bayernweit verbieten. Der Bayerische Städtetag findet das "irritierend".

Pandemie
:Kommunen fordern Klarheit bei Rückerstattung von Corona-Bußgeld

Die bayerischen Regeln im ersten Corona-Lockdown waren laut Gerichtsurteil zu streng. Wer bei Verstößen damals zahlen musste, soll sein Geld nun auf Antrag zurückbekommen können, findet die Staatsregierung. Die Kommunen reagieren irritiert.

Digitalisierung
:Wenn der Bürgermeister allein im Gemeinderat sitzt

In Bayern dürfen die Kommunalparlamente vom kommenden Jahr an hybrid tagen, nur der Sitzungsleiter muss anwesend sein. Welche Vorteile die neue Regel hat und warum sie bislang nur zögerlich genutzt wurde.

Von Johann Osel

Energiekrise
:Bürgermeister fordern Schutzschirm für Stadt- und Gemeindewerke

Beim oberbayerischen Treffen des Städtetags sind sich die Kommunalpolitiker einig, dass die anstehenden Mammutaufgaben nur mit Unterstützung durch Staat und Bund zu meistern sind.

Von Sabine Wejsada

Kommunalpolitik in Bayern
:Warum viele Gemeinderäte weiterhin nur analog tagen

In der Corona-Krise waren ganz normale Gremiensitzungen kaum denkbar, also erlaubte das Innenministerium hybride Zusammenkünfte. Wie viele Stadträte und Kreistage machten davon Gebrauch? Eine Studie zeigt überraschende Erkenntnisse.

Von Johann Osel

Landespolitik
:Städte fordern Geld gegen Klimawandel

Bayerns Oberbürgermeister kritisieren das neue Klimaschutzgesetz der Staatsregierung - es fehlten klare Zielvorgaben und feste Finanzzusagen.

Von Christian Sebald

Städtetag
:Freistaat soll mehr für Wohnungsbau tun

Die Oberbürgermeister der großen Städte in Bayern haben den Freistaat aufgefordert, mehr für die Förderung des Wohnungsbaus zu tun. Zwar lobte der Vorsitzende des bayerischen Städtetags und Straubinger OB, Markus Pannermayr (CSU), auf einer ...

Bayerischer Städtetag
:Vierzig Oberbürgermeister fordern neuen Wohnungspakt

Die Kommunen fürchten, dass angesichts fehlender Grundstücke und rasant steigender Baukosten der Wohnungsbau im nächsten Jahr einbrechen könnte.

Ukraine-Flüchtlinge
:Kommunen am Rande der Leistungsfähigkeit

Der Bayerische Städtetag warnt vor einer Überforderung der Landkreise, Städte und Gemeinden durch eine Änderung der staatlichen Hilfen für Flüchtlinge.

Von Erich C. Setzwein

Politik
:Straubings OB neuer Vorsitzender des Bayerischen Städtetages

Der CSU-Politiker Markus Pannermayr ist bereits reichlich krisenerprobt und muss in seiner neuen Aufgabe vor allem Konzepte gegen die Folgen der Pandemie finden.

Von Christian Sebald

Bayerischer Städtetag
:Mehr Geld für öffentlichen Nahverkehr

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss tagt in Erding und erhebt Forderungen

Von Antonia Steiger

Bayerischer Städtetag
:Wer anschafft, soll auch zahlen

Ismanings Bürgermeister Alexander Greulich empfängt am Freitag oberbayerische Vertreter des Städtetags. Gemeinsam mit seinen Kollegen dringt er auf mehr Unterstützung durch den Freistaat bei Digitalisierung und Kinderbetreuung

Von Irmengard Gnau

Themen der Metropolregion
:Bayerischer Städtetag in Dachau zu Gast

Die Mitglieder formulieren Forderungen an die neue Bundesregierung: mehr Geld für Wohnungsbau und Schulausstattung

Von Viktoria Großmann

Warnung von Städtetagchef Maly
:Neue Furcht vor Privatisierungen

"Wir müssen sehr wachsam sein": Städtetagchef Maly befürchtet eine neue Liberalisierungswelle in Europa - denn derzeit laufen Verhandlungen über zwei Freihandelsabkommen, die erneut die Hoheit über die Trinkwasserversorgung bedrohen könnten.

Von Christian Sebald

Städtetagspräsident Ulrich Maly
:"Wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen"

Er ist eloquent und selbstbewusst - und der neue Präsident des Bayerischen Städtetags. Ulrich Maly über seinen Ratschlag für München-OB Ude - und ob auf Ministerpräsident Horst Seehofer Verlass ist.

B. Kruse, F. Müller und C. Sebald

Bayerischer Städtetag
:Der Chef wechselt, die Mission bleibt gleich

Nürnbergs SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly ist zum Vorsitzenden des bayerischen Städtetags gewählt word. Es geht ihm vor allem um stabile Finanzen.

Christian Sebald

Bayerischer Städtetag
:Zäsur nach 36 Jahren

Die Ära der CSU geht zu Ende - zumindest im Bayerischen Städtetag. Erstmals nach 36 Jahren übernimmt mit dem Nürnberger OB Ulrich Maly wieder ein Sozialdemokrat den Vorsitz.

Christian Sebald

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