An diesem Freitag treffen sich Bürgermeister und kommunalpolitische Vertreter aus ganz Oberbayern zur Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags in Ismaning. Sie haben einiges zu besprechen. Der kommunale Spitzenverband ist ein zentrales Sprachrohr der Städte und Gemeinden und will sich gegenüber der neuen Staatsregierung positionieren und die Erwartungen der Kommunen an den Freistaat deutlich machen. "Ich hoffe, dass wir weiterhin eine enge Beziehung zu den Ministerien pflegen werden", sagt der Ismaninger Bürgermeister Alexander Greulich (SPD), Gastgeber und Mitglied im Ausschuss der kreisangehörigen Gemeinden.
Zu den zentralen Themen, die die Kommunen beschäftigen, zählt Greulich die Diskussion um kostenlose Kinderbetreuung, die Frage nach flächendeckender Ganztagsbetreuung, aber auch die Digitalisierung. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, Behörden und öffentliche Verwaltung bis 2020 digital aufzurüsten, damit Bürger nicht für jeden Antrag aufs Amt gehen müssen, sondern rund um die Uhr online auf die Dienste zugreifen können. Die Rathäuser stellt das vor große Herausforderungen. "Auf der einen Seite erwartet man von uns da eine ganze Menge, auf der anderen Seite muss man uns aber auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen", fordert Greulich. Außerdem gebe es noch viele Punkte zu klären und zu koordinieren, damit die Kommunen die Digitalisierung auch wie gewünscht umsetzen könnten. "Uns gehen in Ismaning zum Beispiel langsam die Amtstafeln aus, weil wir immer mehr veröffentlichen müssen", sagt Greulich. Es sei allerdings nicht eindeutig geklärt, welche konkreten Möglichkeiten die Gemeinde mit digitalen Veröffentlichungsplattformen habe - ist es etwa zulässig, Bebauungspläne auf einem öffentlich aufgestellten Bildschirm abzubilden? Und müssen diese jederzeit vollständig sichtbar sein? In diesem Bereich gebe es noch viele offene praktische Fragen.
Insgesamt hofft der Ismaninger Bürgermeister darauf, dass der Kontakt zwischen Staatsregierung und Kommunen von beiden Seiten gesucht wird. "Es gibt viele Themen", sagt er. "Ich würde mir mehr Miteinander zwischen Freistaat und Kommunen wünschen - und nicht eine Umkehrung des Konnexitätsprinzips."
Der Bayerische Städtetag existiert seit 1896 und vertritt aktuell die Interessen von 287 Städten und Gemeinden, gegenüber der Landesregierung, aber auch gegenüber der Wirtschaft und anderen Gruppen. Im Ausschuss der kreisangehörigen Verbandsmitglieder geht es um die Probleme mittlerer und kleinerer Kommunen. Greulich zählt gemeinsam mit Pullachs Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) zu den beiden Vertretern aus dem Landkreis. Das Netzwerk mit den Kollegen aus anderen bayerischen Kommunen sei Gold wert, sagt der Ismaninger Bürgermeister.
Weil viele Themen mehrere Kommunen direkt betreffen, bietet der Erfahrungsaustausch wertvolle Anhaltspunkte für die einzelnen Rathauschefs. Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für sogenannte Altstraßen beispielsweise treibt viele Bürger und Bürgermeister derzeit um. Der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, nahm die Kommunen kürzlich in Schutz vor dem Vorwurf, hierbei lediglich abkassieren zu wollen. Betroffene Gemeinden setzten vielmehr bestehendes Recht um.