Eines der wichtigsten Themen in der Metropolregion bekamen die Mitglieder des bayerischen Städtetags bei der Anreise nach Dachau am Montagmorgen zu spüren: Stau. Viele kam zu spät ins Ludwig-Thoma-Haus. Zweimal im Jahr trifft sich der bayerische Städtetag, Gastgeber war diesmal Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD). Diesmal war nur die Hälfte der 99 Mitglieder vertreten. Einige, darunter Kurt Gribl, Oberbürgermeister von Augsburg und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, waren verhindert, weil bei den Sondierungsgesprächen zur Jamaika-Koalition in Berlin auch die Vertreter der Kommunen mitreden möchten.
Sie fordern - auch als Ergebnis des Treffens in Dachau - vom Bund eine weitere Unterstützung des Sozialwohnungsbaus und eine Erhöhung der Mittel. Zudem möchte der bayerische Städtetag Steueränderungen erreichen. Zum einen, so erklärt Vorstandsmitglied Bernd Buckenhofer in Dachau, sollten Privatleute ihre Neubauten wieder steuerlich abschreiben können. Der private Wohnungsbau müsse gefördert werden. Gleichzeitig mangelt es Städten wie Dachau und München an Flächen. Grundstückseigner, darunter viele Landwirte, verkaufen zur Zeit sehr ungern. Geldanlagen bringen auf der Bank nichts oder werden gar mit Minuszinsen belegt. Zudem wird auf den Verkauf von Land eine hohe Steuer fällig. "Unsere Forderung ist eine befristete steuerliche Erleichterung für Landwirte", sagt Buckenhofer.
Gleichzeitig, so sagt der Neuöttinger Bürgermeister Peter Haugeneder, müssten mehr Mittel für die Städtebauförderung bereit gestellt werden. Mittel, um den Bestand zu sichern und Hausbesitzer gerade bei aufwendigen Sanierungen alter Gebäude zu unterstützen. Indirekt formuliert Haugeneder eine Kritik am Denkmalschutz, der ihm offenbar manchmal als zu harsch erscheint. "Der Denkmalschutz muss einen Einklang mit den Investoren herstellen", formuliert er vorsichtig. Städte wie seine und Dachau hätten schließlich ein großes Interesse daran, ihre Alt- und Innenstädte lebens- und wohnenswert zu erhalten. Förderung von Sanierung könne auch dem Leerstand abhelfen.
Ein großer Haushaltsposten in den Kommunen sind die Kosten für Gebäude und Ausstattung der Grund- und Mittelschulen. Nun sollen die Schulen digital ausgestattet werden - Whiteboards und Smartboards ersetzen Schultafeln, Tablets und PCs Bücher und Hefte. Diese Kosten wollen die Kommunen nicht allein tragen. Die technische Ausrüstung der Schulen berühre Fragen des Lehrplans, der Lehrerausbildung und des Unterrichts - und das sei Sache des Freistaats. Es müsse geklärt werden, wer welche Kosten übernehme. "Dafür brauchen wir einen einheitlichen Standard", sagt Buckenhofer. Den müsse der Freistaat vorgeben. Bisher würde im Einzelfall zwischen Stadt und Schule ausgehandelt, was möglich ist. Haugeneder möchte aber keinen Mindeststandard, sondern einen hohen Standard, der für alle bayerischen Kommunen gelte: "Die Bildung der Kinder kann nicht von den finanziellen Möglichkeit einer Stadt abhängen", sagt Haugeneder. "Ein einheitlicher Standard vereinfacht und verkürzt auch deutlich die Verfahren", gibt Florian Hartmann zu Bedenken.