bedeckt München 18°

Politik:Straubings OB neuer Vorsitzender des Bayerischen Städtetages

Neuer Vorsitzender des Bayerischen Städtetages Markus Pannermayr

Pannermayr ist seit 2008 Oberbürgermeister von Straubing.

(Foto: dpa)

Der CSU-Politiker Markus Pannermayr ist bereits reichlich krisenerprobt und muss in seiner neuen Aufgabe vor allem Konzepte gegen die Folgen der Pandemie finden.

Von Christian Sebald

Es ist eine Amtsübernahme in schwerer Zeit, denn die Corona-Krise stürzt auch die bayerischen Städte in arge Turbulenzen. Der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr ist am Mittwoch in Regensburg zum neuen Vorsitzenden des bayerischen Städtetags gewählt worden. Die Vollversammlung des Kommunalverbands bestimmte den 49-jährigen CSU-Politiker einstimmig zum Nachfolger des früheren Augsburger OB Kurt Gribl (CSU), der sich aus der Politik zurückgezogen hat. Mit Pannermayr steht seit Langem wieder ein OB einer eher kleinen Stadt an der Spitze des Städtetags. Das niederbayerische Straubing zählt knapp 48 000 Einwohner. Die Stadt ist vor allem für ihr Gäubodenfest bekannt. Es ist nach der Münchner Wiesn das zweitgrößte Volksfest in Bayern. Wegen der Corona-Krise ist es dieses Jahr längst abgesagt worden. Auch Pannermayr, dessen Stadt immer mal wieder ein Corona-Hotspot war, macht dieser Tage nicht den Eindruck, als wäre er in übergroßer Feierlaune.

Die Steuerschätzung im Mai hat gezeigt, wie sehr Corona die bayerischen Kommunen beutelt. 2,5 Milliarden Euro betragen demnach dieses Jahr die Ausfälle durch die Pandemie allein bei der Gewerbesteuer. Sie zählt zu den Haupteinnahmen der Kommunen. Zwar haben Bund und Freistaat zugesagt, den Ausfall zu kompensieren. Der Bund übernimmt gut eine Milliarde Euro, der Freistaat 1,4 Milliarden. Aber es ist unklar, wie es 2021 weitergeht. Außerdem sind es nicht nur die Ausfälle bei der Gewerbesteuer, welche die Kommunen nach jahrelanger Hochkonjunktur in die Krise stürzen. Auch bei der Einkommenssteuerbeteiligung stehen sie vor Einbrüchen. Auf der anderen Seite kommen zusätzliche Aufgaben und damit Ausgaben auf sie zu - vor allem im Sozialen. "Wir stehen vor schweren Zeiten", sagt Pannermayr. "Wir brauchen über 2020 hinaus Unterstützung durch Bund und Freistaat." Die Städte und Gemeinden seien gerade in Krisenzeiten "sichere Ankerpunkte" für die Bevölkerung. Als Beispiel nennt Pannermayr die kommunalen Kliniken.

Der Freistaat tut seit jeher viel für seine Städte und Gemeinden. Der kommunale Finanzausgleich - das sind die staatlichen Zahlungen an die Kommunen - hat zuletzt einen Rekord nach dem anderen gebrochen. Dieses Jahr kletterte er erstmals auf mehr als zehn Milliarden Euro. Exakt 10,29 Milliarden Euro sollten die Kommunen beim kommunalen Finanzausgleich 2020 vom Freistaat bekommen, verkündete Finanzminister Albert Füracker (CSU) Ende 2019. Zähle man weitere staatliche Leistungen an sie hinzu, seien es sogar 16,9 Milliarden Euro, also etwa jeder vierte Euro des Staatshaushalts. Wegen der Corona-Krise dürften diese Zahlen freilich überholt sein. Der Freistaat wird mit deutlich mehr Geld für die Kommunen in die Bresche springen.

Trotz dieser Großzügigkeit waren die Kommunen in der Vergangenheit immer auch ein wenig unzufrieden. Denn der Freistaat hob seine Leistungen an sie stets nur freiwillig an, er scheute eine jede verbindliche Erhöhung ihres Anteils an den Steuereinnahmen. Genau die verlangen die Kommunen aber seit Langem - von aktuell 12,75 Prozent in mehreren Schritten auf 15 Prozent. Spätestens bei den nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich dürfte die Forderung wieder im Raum stehen. "Wir Kommunen müssen funktionstüchtig bleiben", sagt Pannermayr. "Eine nachhaltig gepflegte Infrastruktur hilft den Menschen und ist ein entscheidender Standortfaktor für Handwerk, Betriebe, Unternehmen und Konzerne."

Pannermayr selbst ist krisenerprobt. Als er 2008 erstmals OB von Straubing wurde, geschah dies mitten in der weltweiten Finanzkrise, die auch schlimme Auswirkungen auf die bayerischen Kommunen hatte. Aber Pannermayr hat auch schon die Hochwasserkatastrophe 2013 in seiner Stadt gemanagt. Und vor dreieinhalb Jahren brannte das historische Rathaus ab. Der gebürtige Straubinger, der Gymnasiallehramt für Biologie und Chemie studiert hat, ist seit seiner Jugend politisch aktiv. 1996 wurde er erstmals in den Straubinger Stadtrat gewählt. 2002 wurde er Dritter Bürgermeister. 2008 eroberte Pannermayr überraschend per Stichwahl den OB-Sessel gegen den damaligen Amtsinhaber Reinhold Perlak (SPD). Die Straubinger schätzen ihren OB sehr. Das zeigen nicht nur die 73 Prozent, die Pannermayr bei der OB-Wahl im März 2020 geholt hat - gegen fünf Konkurrenten im ersten Wahlgang. Sondern auch ein Bürgerentscheid über eine große Klärschlamm-Verbrennungsanlage in seiner Stadt. Für gewöhnlich bekommen Politiker, die sich für solche Projekte einsetzen, meist reichlich Gegenwind. Anders Pannermayr. Die Anlage ging in der Abstimmung klar durch.

© SZ vom 16.07.2020/syn

Coronavirus-Newsblog für Bayern
:Personen-Obergrenze für private Partys: Wie viele dürfen noch feiern?

Bayern schließt angesichts steigender Corona-Infektionen neue Auflagen nicht aus. Schon wieder gibt es Probleme bei den Tests an den Autobahnen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite