Lehrer fordern Raumluftreiniger für Klassenzimmer
Montag, 24. August, 7.08 Uhr: Der Bayerische Philologenverband (bpv) fordert mit Blick auf die kühlere Jahreszeit Raumluftreiniger für Klassenzimmer zum Schutz vor Coronaviren. An vielen Schulen gebe es keine Anlagen, die einen wiederholten Luftaustausch in den Räumen gewährleisten könnten, sagte ein bpv-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. In modernen Gebäuden könne man oft nicht mal schnell das Fenster aufreißen, um frische Luft reinzulassen. Auch CO2-Ampeln hält der Verband für sinnvoll. Sie messen in Räumen die Konzentration von Kohlendioxid und zeigen an, wann gelüftet werden sollte.
"Wir diskutieren über Masken im Unterricht, aber wir können genauso sicherstellen, dass die Luft entsprechend umgewälzt wird", sagte der Sprecher. Bei guter Lüftung könnten auch Lehrer aus Risikogruppen eher wieder eingesetzt werden. Laut bpv gibt es Geräte ab 2000 Euro, man bräuchte also bis zu 100 Millionen Euro, um die rund 50 000 Klassenzimmer in Bayern damit auszustatten. Vermutlich sei diese Summe aber niedriger, da es an einigen Schulen bereits ausreichende Lüftungssysteme gebe. Tröpfchen und winzige Aerosol-Partikel sollen eine entscheidende Rolle bei der Übertragung von Sars-CoV-2 spielen. Vor allem die Aerosol-Teilchen können nach bisherigen Erkenntnissen Stunden bis Tage in der Luft schweben. Forscher der Universität der Bundeswehr München hatten einen Raumluftreiniger untersucht und eine Halbierung der Aerosolkonzentration binnen weniger Minuten festgestellt. Sie empfahlen die Geräte deshalb auch für Schulen oder Büros.
Landkreitagsspräsident Christian Bernreiter wiederum sieht keine Alternative zur Maskenpflicht im Unterricht. "Wir sind vorbereitet, aber der Vollbetrieb wird eine Herausforderung aufgrund der räumlichen Situation. An der Maskenpflicht im Unterricht wird deshalb kein Weg vorbeiführen", sagte der CSU-Politiker dem Münchner Merkur.
Finanzielle Hilfe für Verkehrsunternehmen
Sonntag, 23. August, 16.08 Uhr: Die Verkehrsunternehmen in Bayern sollen in den kommenden Tagen Geld aus einem ÖPNV-Rettungsschirm des Bundes erhalten, um Defizite infolge der Corona-Krise ausgleichen zu können. Der Freistaat ist nach Angaben des Verkehrsministeriums das erste Bundesland, das die Gelder auszahlt. Wegen der Corona-Pandemie sind die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr bayernweit stark gesunken. Insgesamt erhalte Bayern 381 Millionen Euro vom Bund. "Die Verkehrsunternehmen haben auch in der Corona-Krise den öffentlichen Personennahverkehr durchgehend aufrechterhalten", sagte Ministerin Kerstin Schreyer (CSU). Allerdings führte der Rückgang an Fahrgästen zu großen Verlusten.
Bayern schließt neue Auflagen nicht aus
Sonntag, 23. August, 13.00 Uhr: Angesichts wieder steigender Corona-Infektionen schließt Bayern eine Verschärfung der Schutzauflagen auch für private Feiern nicht aus. "Wir beobachten die aktuellen Entwicklungen - steigende Infektionszahlen und neue Gefahrenherde - sehr genau und mit Sorge", sagte der für die Koordinierung der Corona-Maßnahmen zuständige Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Derzeit könne das Gesundheitssystem mit den Infektionen gut umgehen. Die Corona-Krise sei "ein dynamischer Prozess, bei dem wir immer wieder nachsteuern müssen." Am kommenden Donnerstag wollen sich die Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die aktuelle Lage austauschen. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob es eine Personen-Obergrenze für private Feiern geben muss. Im Moment gelten in Bayern für private Veranstaltungen wie Geburtstage, Beerdigungen und Hochzeiten Obergrenzen von bis zu 100 Personen in geschlossenen Räumen und 200 Personen bei entsprechenden Hygieneauflagen unter freiem Himmel. In der Praxis lässt sich dies aber meist nicht oder kaum kontrollieren.
Infektionszahlen im Landkreis Ebersberg und in Rosenheim überschreiten Frühwarnwert
Samstag, 22. August, 15.00 Uhr: Im Landkreis Ebersberg und in Rosenheim hat die Zahl der Corona-Infektionen den vereinbarten Frühwarnwert überschritten. In Ebersberg gab es nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom Samstag 35,88 Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner. In Rosenheim lag der Wert bei 47,28.
Bei einem Wert von 35 sind die Gesundheitsämter verpflichtet, das Gesundheitsministerium über die Ursache der steigenden Zahlen und über lokale Gegenmaßnahmen zu informieren. Die von Bund und Ländern vereinbarte Schwelle für verschärfte Beschränkungen des öffentlichen Lebens liegt bei einer 7-Tage-Inzidenz von 50.
Corona-Teststation Donautal Ost vorübergehend geschlossen
Samstag, 22. August, 12.20 Uhr: Die Corona-Teststation an der Autobahn 3 bei Passau war in der Nacht zu Samstag vorübergehend geschlossen. 40 ehrenamtliche Helfer unter Leitung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) sprangen ein, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, wie ein BRK-Sprecher mitteilte. Mitarbeiter des privaten Betreibers Eurofins hätten die Teststation plötzlich verlassen. Das Gesundheitsminiterium schreibt in einer Mitteilung, bei drei Mitarbeitern des Dienstleisters habe es den "Verdacht auf Infektionserkrankungen" gegeben. Aus Sicherheitsgründen hätten sie den Dienst deshalb nicht antreten können.
Schon im Laufe des Freitags mussten Reisende mit hohen Wartezeiten rechnen. Als die Ehrenamtlichen gegen 23 Uhr eintrafen, hätten mehrere Hundert Menschen vor den geschlossenen Zelten gewartet. Am frühen Morgen habe Eurofins den Betrieb wieder aufgenommen. "Wir werden das ganze Wochenende vor Ort sein, um die Testkapazitäten zu erhöhen", versprach der BRK-Sprecher.
Hohe Bußgeldeinnahmen durch Verstöße gegen die Corona-Regeln
Samstag, 22. August, 11.00 Uhr: Wegen Zehntausender Verstöße gegen die Corona-Auflagen der bayerischen Staatsregierung haben die Behörden Bußgeldbescheide in Millionenhöhe verhängt. Allein in München beläuft sich das Bußgeldaufkommen momentan auf insgesamt rund 950 000 Euro bei 5220 Bescheiden, wie ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferats (KVR) der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Zentrale Bußgeldstelle in Nürnberg hat laut einer Sprecherin 1861 Bescheide erlassen mit Geldbußen von insgesamt 262 525 Euro. In Augsburg wurden nach Angaben des Ordnungsdienstes bislang rund 1700 Bußgeldbescheide mit einer Bußgeldsumme von etwa 400 000 Euro erlassen.
Corona-Krise im Freistaat:Bayern lockert weiter: Diese Corona-Regeln gelten künftig
Am 3. April entfallen fast alle Vorschriften. Nur noch in Nahverkehr, Kliniken und Heimen gibt es dann eine Maskenpflicht. Ungeimpfte dürfen wieder überall hin. Die neuen Vorschriften im Überblick.
Das Innenministerium hat bayernweit bis Anfang August 64 143 sogenannte Anzeigenvorgänge zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten gemäß dem Infektionsschutzgesetz erfasst. Weil jemand auch mehrere Vergehen auf einmal oder nacheinander immer wieder begehen kann, ist die Zahl der Betroffenen beziehungsweise Beschuldigten mit 58 292 niedriger. Darüber hinaus betonte ein Ministeriumssprecher, dass sich der Stand der erfassten Fälle kontinuierlich ändern könne. Das Gros der Verstöße betrifft die am 21. März begonnenen Ausgangsbeschränkungen: 45 441 Mal taucht dieser Punkt in der Statistik auf. Es folgen mit 15 758 Fällen verbotene Menschenansammlung. Verstöße gegen Quarantäne kommen 437 Mal vor, Veranstaltungsverbote 1777 Mal und Verstöße gegen die Maskenpflicht 1882 Mal. In 790 Fällen machte die Polizei Geschäfte dicht. Hinzu kommen unter anderem Einsätze in Form von Amtshilfe. Damit gemeint ist beispielsweise, wenn die Polizei dem Gesundheitsamt beim Ermitteln von Kontaktdaten einer Corona-infizierten Person hilft. Verglichen mit Zahlen von Ende Mai wird deutlich, dass die Summe nicht mehr so stark steigt. Damals hatte das Innenministerium von 57 502 Vorgängen und 52 824 betroffenen Personen berichtet.
Hacker knacken Schulplattform Mebis
Freitag, 21. August, 16.11 Uhr: Der Nürnberger Hacker-Verein "0x90space" hat offenbar Sicherheitslücken in der bayerischen Schulplattform Mebis entdeckt. Vereinsmitglied Martin Rey, der selbst als Schüler die Plattform des Kultusministeriums nutzt, meldete die Sicherheitslücken am 20. und 21. Mai den Entwicklern der Seite und setzte ihnen eine Frist von 90 Tagen, um die Probleme zu beheben, wie der Verein am Freitag mitteilte. Die Antwort nannte der Verein "ernüchternd": Es sei nicht absehbar, wann die Probleme behoben werden würden - die gesetzte Frist ließen die Entwickler verstreichen.
Die bayerische Online-Lernplattform Mebis gibt es seit Jahren, aber bis zur Corona-Krise wurde sie nur unterrichtsbegleitend und nicht an allen Schulen eingesetzt. Während des Distanzunterrichts sollten Schüler und Lehrer über Mebis Material austauschen und kommunizieren. Digital affine Schulen wichen allerdings früh auf andere Lösungen aus. Mebis brach aufgrund der großen Zahl an Zugriffen immer wieder zusammen - und war schon Mitte März von Hackern lahmgelegt worden. Laut dem Nürnberger Verein könnten Hacker eine gefälschte Website an Opfer verschicken und dadurch Zugangsdaten abgreifen oder Schadsoftware verbreiten sowie Datenbank-Einträge der Seite verändern. Zudem könnten Links erstellt werden, die auf beliebige Seiten leiten und so Daten abgreifen.
Das Kultusministerium nannte die Hinweise der Nürnberger Hacker am Freitag "sehr willkommen", nahm die eigenen Techniker aber in Schutz. Diese hätten die Tipps ernst genommen und das auch dem Verein mitgeteilt. Die Sicherheitslücken wurden demnach am Freitag behoben. Hinweise auf Missbrauch gebe es nicht. Weil ein IT-Dienstleister erst eine "korrigierte Software" entwickeln, installieren und testen musste, bevor die Updates aufgespielt werden konnten, sei so viel Zeit verstrichen.
Grüne fordern wegen Corona zusätzliche Schulbusse auf Staatskosten
Freitag, 21. August, 15.40 Uhr: Zum besseren Schutz vor Corona-Infektionen fordern die Grünen im bayerischen Landtag nach dem Ende der Sommerferien den Einsatz von mehr Schulbussen. "Die meisten Kinder und Jugendlichen fahren mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule. Und in Zeiten von Corona sind überfüllte Schulbusse unzumutbar", sagte der Abgeordnete Martin Stümpfig am Freitag in München. Aus diesem Grund seien zusätzliche Busse für den Schulbetrieb, zur Entzerrung und auch zur Unterstützung der flexiblen Unterrichtsmodelle nötig.
Die Staatsregierung müsse daher ihren Anteil an den Beförderungskosten von bisher 60 Prozent erhöhen, sagte Stümpfig. Die Kosten für zusätzliche Busse blieben sonst alleine an der jeweiligen Kommune hängen. "Somit hängt die Gesundheit der Schulkinder von der Finanzkraft der Kommunen ab. Hier braucht es ein deutliches finanzielles Engagement - und zwar ab jetzt, damit es ab 8. September nicht zu einem Schulwegfiasko kommt", betonte Stümpfig.
Söder fordert einheitliche Regelungen zur Maskenpflicht
Freitag, 21. August, 15.25 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert vor der Videoschalte der Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel einheitliche Regelungen zur Maskenpflicht und Bußgeldern bei Verstößen. Weiteren Lockerungen der Corona-Regeln erteilt er in einem vorab verbreiteten Deutschlandfunk-Interview eine Absage. Außerdem will Söder bei den Beratungen am Donnerstag darüber reden, ob eine Obergrenze für Teilnehmer einer Privatveranstaltung festgelegt werden muss.
Mann verweigert in Zug Mund-Nasen-Schutz und bedroht Polizisten
Freitag, 21. August, 14.07 Uhr: Weil er in einem Zug zwischen München und Rosenheim unter keinen Umständen einen Mund-Nasen-Schutz anziehen wollte, ist ein Mann vorläufig festgenommen worden. Der 25-Jährige hatte sich zunächst gegenüber einer Zugbegleiterin geweigert, eine Maske anzuziehen, wie die Bundespolizei am Freitag berichtete. Deshalb rief das Zugpersonal am Donnerstag die Bundespolizei zur Hilfe. Doch auch als die Bundespolizisten im Zug ankamen und dem Mann eine Maske gaben mit der Aufforderung diese anzuziehen, warf der Mann diese zu Boden und bedrohte und beleidigte den Angaben nach die Beamten. Wie sich im Gespräch mit dem Mann herausstellte, hatte er zudem keine Fahrkarte gelöst.
Als er sich schließlich darauf einließ, den Zug zu verlassen, wurde er vorläufig festgenommen und zur Dienststelle gebracht. Dort stellte sich heraus, dass der polizeibekannte Mann erst vor knapp zwei Wochen von einer Haftstrafe entlassen worden war. Nun werden ihm Leistungserschleichung, Beleidigung und Bedrohung vorgeworfen.
Studie zu Tirschenreuth: mindestens acht Prozent mit Corona-Antikörpern
Freitag, 21. August, 12.21 Uhr: Im Corona-Hotspot Tirschenreuth in der Oberpfalz haben sich nach ersten Erkenntnissen mindestens acht Prozent der Bevölkerung mit dem Virus infiziert. Das sagte einer der beiden Leiter einer Studie in dem Landkreis, Professor Ralf Wagner vom Institut für Mikrobiologie der Uniklinik Regensburg, am Freitag. Nach den vorläufigen Ergebnissen wird geschätzt, dass abhängig von den drei eingesetzten Testsystemen zwischen acht und neun Prozent der Studienteilnehmer Sars-CoV-2-spezifische Antikörper aufweisen.
Die Zahl der Infizierten, bei denen keine Antikörper nachweisbar sind, sei Gegenstand weiterer Untersuchungen, erklärte Wagner. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts sind bei nachweislich mit Corona infizierten Menschen häufig keine Antikörper zu finden. Die Wissenschaftler der Universitätskliniken Regensburg und Erlangen beziehen sich in ihrer Analyse auf Blutproben, die vom 29. Juni bis 17. Juli von mehr als 4200 Menschen abgenommen wurden. Die Region in der Oberpfalz ist besonders stark von der Ausbreitung des neuen Coronavirus betroffen. Für die Studie wollten die Forscher bei 3600 der rund 72 000 Einwohner des Landkreises Blut abnehmen - es beteiligten sich mehr Menschen, sodass nun mehr Proben vorliegen.
Nach dem ersten Test sollen nun nach jeweils vier bis sechs Monaten eine zweite und dritte Blutentnahme folgen. Das soll Erkenntnisse zur Durchseuchung im Landkreis bringen. Zugleich sollen Fragen zur Immunität und für die Impfstoffforschung geklärt werden. Die Fallzahl pro 100 000 Einwohner liegt im Landkreis Tirschenreuth nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Stand: 20. August, 08.00 Uhr) bei 1573,71. Das ist mit großem Abstand der höchste Wert im Vergleich der kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern.
Umfrage: Corona-Testpanne hat Staatsregierung geschadet
Freitag, 21. August, 07.41 Uhr: Die Panne bei den Corona-Tests für heimkehrende Urlauber hat das Ansehen der Staatsregierung aus Sicht einer Mehrheit der Teilnehmer einer Umfrage geschädigt. 59 Prozent der Befragten sahen das beim "17:30 Sat.1 Bayern Wählercheck" so, den der Fernsehsender am Freitagnachmittag zeigen will. 37 Prozent sahen das genau anders und 4 Prozent antworteten mit "weiß nicht" oder machten keine Angaben.
Zehntausende Menschen mutmaßlich aus ganz Deutschland hatten tagelang auf das Ergebnis ihrer Corona-Tests gewartet, die sie zum Beispiel an den Teststationen an Autobahnen gemacht hatten. Darunter waren auch mehr als 900 positiv Getestete. Dennoch waren drei Viertel (75 Prozent) der Befragten der Meinung, das Krisenmanagement der Regierung in Bayern sei besser als in anderen Bundesländern. Nur 4 von 100 Befragten gaben an, im Freistaat laufe es "alles in allem schlechter". Ein Fünftel (20 Prozent) sieht indes keine großen Unterschiede. Im Vergleich zu den Umfragen im Juli und April/Mai dieses Jahres verbesserte sich die Stimmung jeweils in Teilen. Das Hamburger Umfrage-Institut GMS hatte diesmal laut Mitteilung vom 17. bis 20. August im Auftrag von "17:30 Sat.1 Bayern" 1005 Menschen repräsentativ am Telefon befragt.
Verantwortlich für die Tests für Reiserückkehrer ist Gesundheitsministerin Melanie Huml. Sie hatte Regierungschef Markus Söder (beide CSU) zweimal ihren Rücktritt angeboten - er lehnte jedoch ab. Jeweils rund 45 Prozent der Befragten halten das für richtig beziehungsweise falsch. Dabei überwiegt bei den Anhängern der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler die Zustimmung. Wer eher eine der Oppositionsparteien wählen würde, antwortete in der Umfrage hingegen, Söder hätte Humls Rücktrittsangebot annehmen sollen.
Folgen für die Verhältnisse im Land hat das Ganze aber verglichen mit anderen Umfragen der letzten Zeit kaum: Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würden 47 Prozent für die CSU stimmen (Landtagswahl 2018: 37 Prozent), 18 Prozent für die Grünen (18), 9 Prozent für die SPD (10), 7 Prozent für die AfD (10), 6 Prozent für die Freien Wähler (12). Alle anderen Parteien würden es nicht in den Landtag schaffen.
Landratsamt plant Schließung eines Testzentrums in Mamming
Donnerstag, 20. August, 16.40 Uhr: Nachdem die Zahl der Infizierten im Landkreis Dingolfing-Landau weiter gesunken ist, plant das Landratsamt die Schließung eines Corona-Testzentrums. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, gibt es im Landkreis derzeit noch die Teststationen in Dingolfing und Mamming, eine davon soll im September geschlossen werden. Nach dem Corona-Ausbruch auf einem Gemüsehof und in einer Konservenfabrik in Mamming waren in den vergangenen Wochen rund 250 Corona-Infektionen bei Erntehelfern festgestellt worden. Mamming wurde zum bundesweiten Corona-Hotspot. Aktuell meldet der Landkreis noch 54 Personen, die positiv auf Covid-19 getestet wurden.
Mittelfranken: Landratsamt muss Corona-Zahlen mitteilen
Donnerstag, 20. August, 14.35 Uhr: Das Landratsamt Neustadt/Aisch-Bad Windsheim muss die Zahlen zu Corona-Fällen in einzelnen Gemeinden herausgeben. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Behörde sei demnach verpflichtet, der Presse Auskunft über die Gesamtzahl der seit Beginn der Pandemie dokumentierten Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach einzelnen Gemeinden zu geben. Das Landratsamt hatte den entsprechenden Antrag eines freien Journalisten mit der Begründung abgelehnt, der Landkreis sei sehr kleinteilig und eher dörflich geprägt, so dass die Bekanntgabe exakter Infektionszahlen in den Gemeinden Rückschlüsse auf Betroffene zulasse. Dies verletze deren Persönlichkeitsrecht. Schon das Verwaltungsgericht Ansbach aber hatte in erster Instanz die Verpflichtung erkannt, die Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies nun bestätigt: Laut Pressegesetz habe die Presse bei Behörden ein Recht auf Auskunft. Das Landratsamt dürfe diese nur verweigern, wenn es zur Verschwiegenheit verpflichtet sei, etwa weil die Beantwortung einer Presseanfrage Grundrechte Dritter verletze. Im vorliegenden Fall sei eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten jedoch nicht zu befürchten. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.
Umfrage: Corona-Einschränkungen schlagen Bayern aufs Gemüt
Donnerstag, 20. August, 13.23 Uhr: Vielen Menschen in Bayern machen die Corona-Einschränkungen nach einer Umfrage deutlich zu schaffen. Im neuen "Heimatindex", einem Zufriedenheitsbarometer der Volks- und Raiffeisenbanken, gaben die Teilnehmer insgesamt eine schlechtere Bewertung ab als im Frühjahr vor der Pandemie - von 100 möglichen Punkten vergaben sie noch 64. Seit Einführung der halbjährlichen Erfassung 2018, die verschiedene Teilaspekte der Lebensqualität aufgreift, hatte der Wert zuvor immer etwa bei 70 gelegen.
"Der Lockdown sowie die damit verbundenen Einschränkungen und Unsicherheiten haben die Stimmung der Bayern deutlich gedrückt", sagte Jürgen Gros, der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, der die repräsentative Umfrage in Auftrag gibt. Besonders schwer belasten demnach die Einschnitte in das kulturelle Leben die Menschen: Die Bewertung des kulturellen Angebots ist um gut die Hälfte auf 34 Punkte (Frühjahr 2020: 71) eingebrochen. Ihren Arbeitsplatz und die persönliche finanzielle Situation bewerten die Bayern mit 60 ebenfalls schlechter als noch vor der Krise (Frühjahr 2020: 66).
Trotz großer Belastungen durch die Pandemie bewerten die Bayern hingegen die Gesundheitsversorgung im Freistaat etwas besser als zuvor. Auch die Sicherheit vor Kriminalität und Verbrechen wird als positiver empfunden - wohl auch wegen der coronabedingten größeren Polizeipräsenz und sinkender Verbrechenszahlen. Ihre allgemeine Lebenszufriedenheit bewerten die Bayern mit 71 Punkten zwar negativer als noch vor der Krise (75). Dennoch sind die Menschen im Freistaat der Umfrage zufolge zufriedener als in den anderen Bundesländern, in denen der Wert gegenüber Frühjahr 2020 auf 63 Punkte gesunken ist.
EU-Kommission genehmigt "Bayern-Fonds" für angeschlagene Unternehmen
Donnerstag, 20. August, 11.41 Uhr: Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union haben den bayerischen Corona-Hilfsfonds für angeschlagene Unternehmen in Höhe von bis zu 46 Milliarden Euro genehmigt. Dieser werde zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise im Freistaat beitragen und könne eine beträchtliche Störung des Wirtschaftslebens beheben, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte: "Der bayerische Fonds wird Liquiditäts- und Kapitalhilfen im Gesamtumfang von 46 Milliarden Euro mobilisieren, um die für die Realwirtschaft Bayerns so wichtigen mittleren Unternehmen bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen." Dabei sei gewährleistet, dass der Staat für das vom Steuerzahler übernommene Risiko hinreichend vergütet werde, und dass es bei Rekapitalisierungsmaßnahmen Anreize für einen schnellen Ausstieg des Staates gebe. Auch andere Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen seien getroffen worden.
Der sogenannte Bayern-Fonds soll die schwer von der Corona-Krise getroffene Wirtschaft bei Bedarf unterstützen. Er soll auch für die Unternehmen greifen, die nicht unter den Rettungsschirm des Bundes schlüpfen können. Der Fonds umfasst unter anderem Garantien von bis zu 26 Milliarden Euro sowie Staatsbeteiligungen von bis zu 20 Milliarden Euro.
Nach Testchaos baut Söder Kabinett um - Holetschek geht zu Huml
Donnerstag, 20. August, 7.32 Uhr: Nach der zigtausendfachen Panne bei den Corona-Tests von Urlaubsrückkehrern baut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein Kabinett um: Zur Verbesserung des Pandemie-Krisenmanagements wechselt der bisherige Bau- und Verkehrsstaatssekretär Klaus Holetschek ab diesem Donnerstag unbefristet ins bayerische Gesundheitsministerium. Der Jurist soll die zuletzt massiv in die Kritik geratene Ministerin Melanie Huml (beide CSU) im Kampf gegen das Virus unterstützen.
Humls Haus steht aktuell wegen einer schweren Panne bei Corona-Tests von Urlaubsheimkehrern massiv unter Druck. Rund 44 000 Menschen, darunter mehr als 900 positiv Getestete, hatten ihre Ergebnisse teils erst mit großer Verzögerung erhalten. 46 Personen konnten trotz großer Anstrengungen gar nicht ermittelt werden. "Ich habe mich über das Vertrauen sehr gefreut", sagte Holetschek der dpa. Die Themen Gesundheit und Pflege hätten auch wegen der Pandemie massiv an Bedeutung gewonnen. "Wir stehen vor dem Jahrzehnt der Gesundheit." Es sei nun wichtig, neben der Bekämpfung der Corona-Krise das Gesundheitssystem so aufzustellen, dass die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft erhöht werde. "Wir müssen die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen."
Im Nachgang der Panne, die auch Söder selbst viel Kritik, Spott und Häme einbrachte, hatte Huml zweimal ihren Rücktritt angeboten. Doch Söder beließ sie ihm Amt. Mit der Versetzung von Holetschek zieht er aber dennoch eine personelle Konsequenz, um das Krisenmanagement im Gesundheitsministerium zu verbessern. Darüber hinaus wird der Betrieb der kommunalen Corona-Testzentren künftig vom Innenministerium gesteuert. Zudem hatte Söder in der vergangenen Woche schon Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) zum "Corona-Koordinator" ernannt.
Dieser soll zur Vermeidung von Pannen "sämtliche pandemiebedingten Maßnahmen bündeln, koordinieren und deren Umsetzung gewährleisten". Auch der Chef des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Andreas Zapf, musste bereits seinen Platz räumen. Am Mittwoch war außerdem bekannt geworden, dass der Chefsprecher der Münchner Polizei, Marcus da Gloria Martins, für die Corona-Kommunikation ins Gesundheitsministerium wechselt.
Entspannung in Mamming: Wenig neue Corona-Infektionen
Mittwoch, 19. August, 20.30 Uhr: Nach dem wochenlangen Corona-Alarm im Landkreis Dingolfing-Landau können die Verantwortlichen in der Region durchatmen: Bei einem weiteren Reihentest der in Quarantäne befindlichen 218 Menschen wurden nur zwei positive Fälle gefunden, teilte das Landratsamt am Mittwoch mit. Auf einem Gemüsehof und in einer Konservenfabrik in Mamming waren in den vergangenen Wochen rund 250 Corona-Infektionen bei Erntehelfern festgestellt worden, Mamming wurde zum bundesweiten Corona-Hotspot. "Jeder Infizierte ist natürlich einer zu viel, aber die sehr niedrige Zahl zeigt, dass durch die konsequenten Maßnahmen die Infektionskette auch innerhalb der Mitarbeiter der betroffenen Betriebe durchbrochen werden konnte", sagte Landrat Werner Bumeder (CSU).
Der Landkreis falle damit auch wieder deutlich unter die kritische 7-Tage-Inzidenz von 50. Der rote Punkt auf der Deutschlandkarte des Robert Koch-Instituts sei verschwunden. Aktuell seien nach dem Corona-Ausbruch im Landkreis noch 53 Personen, die positiv auf Covid-19 getestet wurden, in Quarantäne. Davon seien 41 Fälle den beiden Betrieben in Mamming zuzuordnen. Unter den restlichen zwölf seien mehrere Reiserückkehrer. Im Landkreis hätten sich inzwischen fast 9000 Menschen testen zu lassen. Lediglich elf Tests an den Teststationen seien positiv gewesen.
DJ mit Corona infiziert - Rund 15 Partygäste in Quarantäne
Mittwoch, 19. August, 15.25 Uhr: Nachdem ein mit dem Coronavirus infizierter DJ in einem Club im oberbayerischen Waldkraiburg aufgelegt hat, müssen rund 15 Partygäste in Quarantäne. Der Mann hatte sich nach einem Kroatienurlaub am Freitag freiwillig testen lassen, wie das Landratsamt Mühldorf am Inn am Mittwoch mitteilte. Am Montag bekam er das positive Testergebnis, am Samstagabend hatte er bereits auf einer privaten Feier mit 95 Gästen Musik aufgelegt. "Die engen Kontaktpersonen lassen sich in diesem Fall identifizieren, da die Teilnehmer befragt werden können, ob sie Kontakt zu einem der DJs hatten", schrieb das Landratsamt in der Mitteilung. Die übrigen Gäste seien gebeten worden, in den nächsten zwei Wochen ihre Kontakte zu reduzieren und sich gegebenenfalls freiwillig testen zu lassen. Die engeren Kontaktpersonen sollen nach Angaben einer Sprecherin mehrfach getestet werden. Am Mittwochnachmittag lagen noch keine Ergebnisse vor.
Opposition im Gesundheitsausschuss kritisiert Krisenmanagement von Huml
Mittwoch, 19. August, 14.10 Uhr: Angesichts des Corona-Testchaos erneuert die Opposition ihren Vorwurf, die Staatsregierung sei zu lange untätig geblieben. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hätte zum einen schon am Montag der vergangenen Woche aktiv werden müssen, um rasch die Hunderten Personen mit einem positiven Corona-Testergebnis zu ermitteln und zu informieren, statt damit zwei Tage (bis zum Mittwoch vergangene Woche) zu warten, kritisierte die SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann im Landtag. Zum anderen sei ein Problem, dass der Freistaat das Testangebot für Reiserückkehrer Ende Juli so kurzfristig gestartet habe. "Die Tatsache, dass Menschen in den Sommerferien reisen wollen, kam ja nicht überraschend", warum sei das nicht schon "Wochen oder Monate vorher vorbereitet worden?" Christina Haubrich (Grüne) sagte: "Eine bessere Vorbereitung hätte uns allen dieses Debakel erspart." Nun aber habe man es zu tun mit verunsicherten Bürgern, enttäuschten Ehrenamtlichen und überforderten Behörden. Die AfD brachte den Gedanken ins Spiel, das Testchaos mit einem Untersuchungsausschuss aufzuklären.
Die Abgeordneten der CSU stellten sich bei der Sondersitzung des Landtags-Gesundheitsausschusses ausnahmslos hinter Huml und warfen der Opposition sinngemäß vor, mit kleinlichen Vorwürfen die Staatsregierung beschädigen zu wollen. Von ihrem Koalitionspartner, den Freien Wählern, meldete sich am Mittwoch keiner zu Wort.
Huml spricht vor den Abgeordneten über Test-Panne
Mittwoch, 19. August, 13.30 Uhr: Wegen des Chaos bei den Coronatests für Urlaubsrückkehrer hat Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) die Betroffenen um Entschuldigung gebeten. Es sei "leider zu erheblichen Wartezeiten und Pannen" bei der Testermittlung gekommen. Das wolle sie nicht schönreden, und das habe sie in den vergangenen Tagen auch nicht getan. Insgesamt seien bis Dienstag, 24 Uhr, 175 411 Menschen an den bayerischen Teststationen getestet worden, davon waren 2339 Test positiv. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass mehr als 40000 Testergebnisse noch nicht den jeweiligen Personen mitgeteilt wurden, darunter fast 1000 positive Ergebnisse, also von infizierten Personen.
Huml sprach von "Anlaufschwierigkeiten", es seien Fehler passiert. Man habe die Tests rasch anbieten wollen und sei dabei auch auf die Hilfe von Ehrenamtlichen angewiesen gewesen. Erst im Laufe der Zeit habe man die Tests in eine Hand geben können, in die Hand eines Unternehmens. Es sei aber wichtig gewesen, den Betrieb an den Teststationen rasch aufzunehmen. Sie wurden an Autobahnen und Bahnhöfen am 30. Juli vom Freistaat gestartet, kurz nach dem Beginn der bayerischen Sommerferien, an den Flughäfen schon einige Tage vorher. Hätte man dies nicht getan, wären viele Infektionen unentdeckt geblieben, sagte Huml bei der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags. Bayern biete das "umfangreichste Testangebot in ganz Deutschland".
Zu den Vorwürfen, sie habe das Chaos verschweigen wollen, sagte Huml erneut, sie habe erst am Mittwoch der vergangenen Woche erfahren, dass die vom Betreiber der Teststationen vorgeschlagene Lösung der Probleme bei der Erfassung der Daten nicht funktioniere. Zwar habe dieser bereits am Montag auf den großen Rückstand bei der Ergebnisermittlung hingewiesen, allerdings habe man bis Dienstagabend noch gehofft, dass die Lösung doch funktioniere. Auch im Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sei man davon ausgegangen, dass das klappe. Erst am Mittwochmorgen sei klar gewesen, dass das nicht der Fall sei - daraufhin habe sie auch "entsprechend die Öffentlichkeit informiert" - genauso wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Am Mittwochnachmittag vergangener Woche hatte Huml die Probleme bei einer Pressekonferenz öffentlich gemacht.
Auch Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU), der seit gut einer Woche als "Corona-Koordinator" der Staatsregierung fungiert, verteidigte das Vorgehen und sagte, die Angelegenheit sei für die Staatsregierung abgeschlossen. Huml habe "alles sauber hier dargelegt". Das Hauptproblem bei der Ausbreitung des Coronavirus seien derzeit die Reiserückkehrer, dort würden derzeit weit mehr Infizierte entdeckt als in anderen Bevölkerungsgruppen. Das habe man früh erkannt, und deshalb habe man früh handeln müssen und nicht erst ein perfektes Testsystem im Labor entwickeln. "Die größte Gefahr liegt im Verzug." Es könnten Fehler passieren, "wer was macht, der macht halt auch Fehler". Und andere Länder mit Außengrenzen wie Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen böten gar keine Tests an den Autobahnen für Urlaubsrückkehrer an. Schlimmer als die Fehler, die passiert seien, sei, gar nicht zu testen. Die Opposition, die auch Humls Rücktritt gefordert hatte, schieße weit über das Ziel hinaus.
Opposition scheitert mit Antrag, Söder in den Landtag zu zitieren
Mittwoch, 19. August, 13.20 Uhr: Die Opposition hat erfolglos versucht, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einer Sondersitzung in den bayerischen Landtag zu zitieren. Einen entsprechenden Antrag lehnte die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern ab. Am Mittwochnachmittag trifft sich der Gesundheitsausschuss im Landtag zu einer Sondersitzung, bei der Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) über das Corona-Testchaos berichtet. Auch Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU), der als Corona-Koordinator der Staatsregierung eingesetzt wurde, ist erschienen. Die Grünen-Abgeordnete Andreas Krahl beantragte zu Beginn der Sitzung gemäß der Geschäftsordnung, dass Markus Söder (CSU) "als Zeichen des Verantwortungsbewusstseins des Ministerpräsidenten" persönlich erscheinen solle - und auch als Zeichen des Respekts vor dem Parlament. CSU-Generalsekretär Markus Blume entgegnete, dafür gebe es keine Notwendigkeit, da es in der Sitzung um fachliche Fragen gehe und die zuständigen Minister anwesend seien und da sich Söder bereits vergangene Woche öffentlich erklärt habe. Die Opposition wolle "skandalisieren", wo es keinen Skandal gebe; ihr gehe es nicht um Sachaufklärung, sondern nur um Parteipolitik.
Ministerin im Kreuzverhör - Huml berichtet über Bayerns Corona-Panne
Mittwoch, 19. August, 12.50 Uhr: Nach der Corona-Testpanne bei Urlaubsrückkehrern an Bayerns Autobahnen muss die viel kritisierte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) im Landtag erneut Rede und Antwort stehen. Auf Initiative der Opposition kommt dazu mitten in der parlamentarischen Sommerpause der Gesundheitsausschuss am Mittwoch (13.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Hintergrund der Sondersitzung sind massive Probleme bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen. Insgesamt erfuhren 44 000 Personen ihre Testergebnisse nicht oder nur stark verzögert, darunter auch 949 positiv Getestete. 46 davon konnten etwa wegen fehlender oder falscher Personendaten oder Telefonnummern bis heute nicht identifiziert werden. Am Dienstag war zudem bekannt geworden, dass Huml und ihr Ministerium bereits am Montag vergangener Woche per E-Mail über die Verzögerungen bei den Ergebnis-Übermittlungen informiert worden waren. Söder und der Öffentlichkeit hatte Huml dies aber erst zwei Tage später mitgeteilt. Zur Begründung sagte sie, dass die ganze Dimension erst am Mittwoch erkennbar war, als klar war, dass die Personen nicht wie zunächst gehofft noch schnell informiert werden konnten. Die Opposition sieht das anders - sie wirft der Regierung Unfähigkeit und eine unnötige Verzögerung vor. Auch der Rücktritt der Ministerin wurde bereits gefordert.
Ifo-Institut: In Bayern ist Kurzarbeit besonders verbreitet
Mittwoch, 19. August, 09.10 Uhr: Im Zuge der Corona-Krise wird in Bayern die Kurzarbeit besonders stark genutzt. Der Freistaat hatte zuletzt laut dem Münchner Ifo-Institut die höchste Kurzarbeitsquote in Deutschland. Im Juli seien dort schätzungsweise 21 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Kurzarbeit gewesen, teilte das Institut am Mittwoch auf Grundlage exklusiver Umfragezahlen mit. Die Wirtschaftsforscher kommen dabei für Bayern auf rund 1,2 Millionen Kurzarbeiter - das sind auch absolut mehr als im deutlich bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen mit 1,1 Millionen. Dort waren laut Ifo-Institut 16 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Kurzarbeit. Es folgen Hessen mit ebenfalls 16 Prozent und Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie Schleswig-Holstein und Hamburg mit 15 Prozent. Weniger betroffen waren Sachsen mit 14 Prozent und Rheinland-Pfalz sowie das Saarland mit 13 Prozent. Am wenigsten Kurzarbeit gab es in Sachsen-Anhalt und Thüringen mit 12 Prozent. Insgesamt schätzt das Ifo-Institut die Zahl der Kurzarbeiter im Juli bundesweit auf etwa 5,6 Millionen Menschen.
Huml wusste früher von Problemen bei Corona-Tests
Dienstag, 18. August, 16.15 Uhr: Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat offenbar früher von den Corona-Testpannen gewusst als bisher von ihr dargestellt. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung wurde ihr Ministerium bereits am Montag der vergangenen Woche darüber informiert, dass Zehntausende Reiserückkehrer auf ihre Testergebnisse warten, darunter mehrere Hundert Infizierte. Erst zwei Tage später, am Mittwoch, informierte die Ministerin die Öffentlichkeit bei einer Pressekonferenz. Dort versicherte Huml, sie habe erst am Morgen vom Ausmaß der Panne erfahren.
Dass das Ausmaß aber bereits am vorvergangenen Montag deutlich erkennbar war, belegt eine E-Mail aus dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), die der SZ vorliegt. Um 12.30 Uhr ging die Mail an Humls Ministerbüro, ihren Amtschef und eine weitere Person im Gesundheitsministerium. Darin berichtet das Laborunternehmen Eurofins, das die Corona-Tests für Reiserückkehrer an drei bayerischen Autobahnen auswertet, von massiven Problemen. Konkret ist die Rede von mehr als 40 000 Proben und 338 positiven Fällen, die noch nicht übermittelt werden konnten. Als Huml dann über die Panne informierte, waren die Zahlen auf 44 000 Proben und mehr als 900 Positivbefunde gestiegen.
Auf Anfrage räumte Huml am Dienstagnachmittag ein, dass ihr Haus die alarmierende E-Mail am vorvergangenen Montag erhalten hat. Sie bleibt aber bei ihrer Aussage, dass, "die Gesamtsituation" der Testprobleme erst zwei Tage später deutlich geworden sei.
Herrmann: Länderchefs sollten über Corona-Regeln für Feste sprechen
Dienstag, 18. August, 13.50 Uhr: Die Forderung nach bundeseinheitlichen Corona-Regeln für Feste und Partys gehört aus der Sicht Bayerns auf die Agenda der nächsten Konferenz der Bundesländer. "Dieses Thema muss im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert werden", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Entwicklung mit steigenden Fallzahlen bestätige "das vorsichtige und umsichtige Vorgehen Bayerns bei der Veranstaltungsgröße. Wir beobachten die aktuellen Entwicklungen und die neuen Ansteckungsgefahren sehr genau."
Der Ärzteverband Marburger Bund hatte zuvor bundesweit einheitliche Regeln für Feste und Partys gefordert, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Wichtig seien etwa Obergrenzen für Gäste und Konzepte fürs Lüften. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies darauf hin, dass Feierlichkeiten neben den Ansteckungen durch Reiserückkehrer zu den größten Gefahrenquellen in Deutschland zählten. Deshalb müsse man mit den Ländern noch einmal über die Grenzen und Regeln für Veranstaltungen reden. In den Bundesländern gelten ganz unterschiedliche Regelungen. Zum Teil sind inzwischen wieder Innenveranstaltungen mit mehreren Hundert Teilnehmern erlaubt.
Derzeit ist noch offen, ob es in der kommenden Woche eine Konferenz der Ministerpräsidenten geben wird. Als möglicher Termin ist der 26. August im Gespräch. Themen gäbe es neben Corona-Regeln für Feste genug - etwa ein bundeseinheitliches Vorgehen für Zuschauer in Fußball-Stadien sowie das generelle Umgehen mit Urlaubsrückkehrern sowie die steigenden Fallzahlen in ganz Deutschland.
Nach Geburtstagsparty: 120 Menschen in Quarantäne
Dienstag, 18. August, 8.29 Uhr: Nach einem bestätigten Corona-Fall in Bodenwöhr im Landkreis Schwandorf müssen nun 120 Kontaktpersonen in Quarantäne. Die Kontakte seien im privaten Bereich geschehen, teilte das Landratsamt auf seiner Seite mit. Laut Mittelbayerischer Zeitung hatte ein nach einer Italienreise positiv getesteter Mann an einer Geburtstagsparty mit etwa 100 Gästen teilgenommen, noch bevor er sein Ergebnis erhalten hatte. Die anderen 20 Menschen seien weitere Kontaktpersonen des Mannes.
Der Mann hatte sich laut Zeitung bei der Rückkehr am Donnerstag an der Grenze bei Kiefersfelden kostenlos testen lassen und am Sonntag sein Ergebnis erhalten - da hatte er aber schon kräftig gefeiert. Seinem Gastgeber hatte er laut Zeitung gesagt, ihm sei an der Grenze zugesagt worden, bei einem positiven Ergebnis binnen 24 Stunden informiert zu werden. Weil ein Anruf ausblieb, habe er an der Feier teilgenommen. Alle seine Kontaktpersonen sollen nun getestet werden.
Arztpraxen füllen sich trotz Corona-Pandemie wieder
Montag, 17. August, 15.42 Uhr: Die Arztpraxen in Bayern sind nach einem coronabedingten Einbruch im Frühjahr zum Ende des zweiten Quartals fast wieder so ausgelastet gewesen wie im Vorjahresvergleich. Wie die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) am Montag in München mitteilte, "verdichten sich die Anzeichen einer langsamen, doch stetigen Rückkehr zum Regelbetrieb". Ende März waren etwa 25 Prozent weniger Patienten in den Praxen registriert worden, im April rund 21 Prozent weniger. Seit Mai erhole sich die Lage.
Deutschlandweit starben bislang mehr als 9200 mit dem Coronavirus Infizierte. Seit Beginn der Krise haben sich mindestens 224 014 Menschen bundesweit nachweislich mit dem Virus infiziert. Mitte März wurde vorübergehend das öffentliche Leben heruntergefahren - viele Menschen trauten sich aus Angst vor einer Ansteckung nicht mehr in Arztpraxen.
In Bayern gingen laut KVB von März bis Juni vor allem jüngere Patienten deutlich seltener zum Arzt als im Vorjahreszeitraum. Bayernweit hätten die Praxen viel mehr Videosprechstunden und Telefonkontakte ermöglicht als zuvor - oft zum ersten Mal überhaupt. Der KVB-Analyse zufolge wurden die meisten Corona-Infizierten im Freistaat ambulant versorgt. "Insgesamt wurden in Bayern bis Ende des zweiten Quartals 2020 deutlich mehr als 500 000 Patienten in einem Zusammenhang mit einer möglichen Coronavirus-Infektion behandelt."
Staatskanzlei-Chef verteidigt Landesregierung wegen Testpanne
Montag, 17. August, 14.45 Uhr: Der Corona-Koordinator der bayerischen Staatsregierung, Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU), hat das Vorgehen der Regierung verteidigt. "Entscheidend war, dass wir mit den Tests möglichst früh begonnen haben", sagte Herrmann am Montag im Radiosender Bayern 2. Man habe in Kauf genommen, dass das Testsystem anfangs noch nicht so perfekt war, dass keine Fehler passieren können. "Bei der Pandemiebekämpfung geht es immer auch um Zeit", sagte Herrmann. Auf die Frage, ob die 46 bereits vor dem 11. August positiv Getesteten und noch immer nicht identifizierten Reiserückkehrer noch jemals gefunden werden können, antwortete Herrmann: "Der Vorgang ist jetzt auch abgeschlossen. Man muss jetzt auch in die Zukunft sehen."
Die Testzentren würden von Urlaubsheimkehrern sehr gut angenommen, das Verfahren sei nun von Anfang bis Ende digitalisiert, die Fehleranfälligkeit deutlich geringer. Sie seien aus der Erkenntnis entstanden, dass der Reiseverkehr für die Bekämpfung des Virus problematisch sei. "Gerade Rückreiseverkehr ist da ein Problem, weil das Virus wieder aufflammen kann, weil das Virus erneut verbracht wird, quer durch die Länder, quer durch Europa", betonte der Staatskanzleichef. Er rief alle Urlauber auf, über ihre Ziele gut nachzudenken. "Es gilt auch für jeden, sich zu überlegen, ist es jetzt vernünftig eine Reise anzutreten in ein Gebiet, in dem man sich möglicherweise infiziert", sagte Herrmann mit Blick auf neu ausgewiesene Risikogebiete, etwa in Spanien.
Corona-Tester an Autobahn-Station selbst positiv getestet
Montag, 17. August, 12.13 Uhr: Ein Mitarbeiter des Dienstleisters Eurofins, der für den Freistaat Bayern Corona-Tests für Reiserückkehrer an Autobahnraststätten vornimmt, ist nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks positiv auf das Virus getestet worden. Der Sender beruft sich auf das örtliche Gesundheitsamt. Mehrere Kontaktpersonen, darunter Ehrenamtliche von Rotem Kreuz, Malteser Hilfsdienst und Technischem Hilfswerk, seien deshalb in Quarantäne, hieß es am Montag. Der Kontakt zwischen dem Eurofins-Mitarbeiter und den Ehrenamtlichen habe bei der Übergabe der Teststation Donautal-Ost an der A3 bei Passau stattgefunden.
Eltern dürfen ihre Kinder bei Kita-Eingewöhnung begleiten
Montag, 17. August, 11.37 Uhr: Eltern dürfen auch während der Corona-Pandemie bei der Eingewöhnung ihrer Kinder in Kinderkrippen oder Kindergärten vor Ort sein. Das teilte Familienministerin Carolina Trautner (CSU) am Montag in München zum Start des neuen Kita-Jahres am 1. September mit. "Eltern dürfen und sollen die Eingewöhnungsphase ihrer Kinder in die Kita persönlich begleiten", sagte Trautner laut einer Mitteilung. Wie auch beim Betreten der Kindertageseinrichtung sollen sie dabei eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Am 1. September besuchen viele Kinder in Bayern zum ersten Mal eine Kinderkrippe oder einen Kindergarten. Während der rund zwei bis drei Wochen langen Eingewöhnungsphase begleiten Eltern und Pädagogen das Kind gemeinsam.
SPD-Fraktionschef: Corona-Tests "von Söders Ehrgeiz getrieben"
Montag, 17. August, 9.19 Uhr: Bayerns SPD-Fraktionschef Horst Arnold hat das Vorgehen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei den Corona-Tests scharf kritisiert. "Das Projekt, Reiserückkehrer sehr schnell zu testen, wurde von Söders Ehrgeiz getrieben. Die Idee war gut - wir hatten sie auch - aber sie hätte mehr durchdacht werden müssen", sagte Arnold den "Nürnberger Nachrichten" (Montag). Jetzt müsse er sich gefallen lassen, dass er kritisiert werde für die Ankündigung von Maßnahmen, die richtig waren, aber nicht umsetzbar sind. Für die Umsetzung sei zudem nicht nur Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) verantwortlich, sondern auch das Management der Staatsregierung. "Jeder Manager muss sich fragen: Können Ziele umgesetzt werden und kann mein Betrieb das leisten?", so Arnold. Natürlich seien die Tests aus der Not geboren, "aber so etwas kann man sich nicht leisten. Viele Getestete haben sich in Sicherheit gewogen, weil sich niemand mehr bei ihnen gemeldet hatte."
Arnold sagte auch, was die SPD anders gemacht hätte. "Wir hätten uns darum gekümmert, dass die notwendige Logistik funktioniert und ein Pilotverfahren gestartet." Zudem hätte man die Rettungsdienste früher einbezogen und sich mit ihnen abgestimmt. "Weiter hätten wir das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit rechtzeitig angewiesen, digitale Lösungen zu schaffen."
Corona in Bayern - Die Meldungen im Rückblick
Die Meldungen aus dem Freistaat Bayern nach Monaten geordnet im Rückblick: Januar und Februar, März, April, Mai, Juni, Juli und August.