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Coronavirus-Newsblog für Bayern:Vom 15. Juni an wieder Theater, Konzerte und Kino in Bayern

Leerer Vorführsaal im Münchner Filmmuseum

Bald auch wieder mit Leben: Vom 15. Juni sollen die Kinos in Bayern wieder Filme zeigen dürfen - anfangs für maximal 50 Besucher pro Vorstellung.

(Foto: imago images)
  • Die bayerische Staatsregierung hat diverse Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen: Vom 15. Juni an soll es etwa wieder Theateraufführungen, Konzerte und Filmvorführungen geben.
  • Biergärten dürfen von kommender Woche an zwei Stunden länger offen haben: bis 22 Uhr. Einen Überblick über die aktuellen Regeln finden Sie hier.
  • Beschäftigte in Kitas, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern sollen bald regelmäßig auf das Coronavirus getestet werden.
  • Einen Überblick über die aktuelle Zahl der Coronavirus-Infektionen und Todesfälle in Bayern gibt diese interaktive Karte. Sie zeigt auch, welche Landkreise besonders betroffen sind.

Söder äußert sich zum kommenden Schuljahr

Dienstag, 26. Mai, 19.15 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft nach den Sommerferien auf eine Rückkehr der Schulen zur Normalität. "Schön wäre ein Regelbetrieb", sagte Söder am Dienstag in München nach einer Kabinettssitzung. "Vielleicht geben es die Infektionszahlen auch her." Falls nicht, müsse man weiterhin Maßnahmen ergreifen. Eine Prognose zum Start des neuen Schuljahres sei aber derzeit nicht möglich. Söder mahnte deshalb zur Vorsicht. Wenn man nicht wisse, was einen erwarte, sei es klüger, Schritt für Schritt zu gehen, statt ins Ungewisse zu springen.

Corona-Massentests an Schlachthöfen: Nur wenige Infizierte

Dienstag, 26. Mai, 16.45 Uhr: Bei Corona-Reihenuntersuchungen an allen 51 großen Schlachthöfen in Bayern sind bislang nur wenige Infektionen festgestellt worden. "Mittlerweile liegen Testergebnisse für mehr als 5100 Mitarbeiter an 46 großen bayerischen Schlachthöfen vor, darunter waren nur zehn weitere positiv", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). "Die restlichen Tests sollen im Laufe dieser Woche abgeschlossen und ausgewertet sein." Nachdem bei einer Firma im niederbayerischen Bogen mehrere Mitarbeiter mit Sars-CoV-2 infiziert waren, hatten die Behörden an diesem Betrieb - aber auch den 50 weiteren Schlachthöfen im Freistaat - Massentests angeordnet. In Bogen wurden laut Ministerium bislang 92 Mitarbeiter positiv getestet.Huml sagte, einen neuerlichen "Lockdown für die Allgemeinbevölkerung" brauche es deshalb aber nicht. Denn die möglichen Kontaktpersonen ließen sich aufgrund der überschaubaren Anzahl an Infizierten gezielt ermitteln. "Damit besteht die Möglichkeit, die Infektionsketten zu durchbrechen." Nach der Häufung von Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und teils überfüllten Sammelunterkünften für Osteuropäer in der Kritik. Huml sagte: "Klar ist: Die Arbeit im Schlachthof selbst führt nicht zu einer besonderen Infektionssituation, vielmehr muss die Pausen- oder Wohnsituation in Gemeinschaftsunterkünften in den Blick genommen werden."

Bayern legt verpflichtende Notreseve bei Schutzausrüstung an

Dienstag, 26. Mai, 16.04 Uhr: Bayern will sich als Reaktion auf die Corona-Pandemie einen Vorrat an Schutzkleidung zulegen. Bei einer zweiten Welle dürfe man nicht an den Punkt kommen, an dem man nicht wisse, ob es genug Material gebe, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Nach einer aktuellen Materialbilanz verfüge der Freistaat derzeit über fast 150 Millionen Schutzmasken. Künftig werde man verpflichtend eine Notreserve anlegen, die für sechs Monate reichen müsse. Das wären nach Söders Worten dann 250 Millionen Masken, 500 Millionen Handschuhen und 60 bis 70 Millionen Schutzkitteln, die ständig verfügbar sein sollen.

Kabinett beschließt weitere Corona-Lockerungen

Dienstag, 26. Mai, 13.09 Uhr: Die bayerische Staatsregierung hat bei ihrer Sitzung am Dienstagvormittag diverse Beschlüsse zu den Einschränkungen in der Corona-Krise gefasst. Das Wichtigste im Überblick: Vom 15. Juni an soll es wieder Theateraufführungen, Konzerte und Filmvorführungen in Kinos geben. Mit maximal 50 Besuchern im Inneren und 100 im Freien - und unter strengen Auflagen zu Hygiene und Abstand. So wird auch hier beispielsweise die Maskenpflicht gelten. Von kommendem Dienstag an sollen auch die Biergärten nicht mehr nur bis 20 Uhr, sondern bis 22 Uhr offen haben dürfen - so wie seit Montag die Innenräume von Speiselokalen.

Bereits eine Woche früher, am 8. Juni, dürfen Freibäder im Freistaat wieder öffnen - ebenso wie Fitnessstudios. Erlaubt wird dann auch wieder das Training von Mannschaftssportarten - wobei der Outdoor-Trainingsbetrieb in Gruppen von bis zu 20 Menschen zulässig ist. Auch Indoor-Sportstätten dürfen wieder öffnen. Für "kontaktlos ausführbare Sportarten im Freien" ist laut Kabinettsbeschluss der Wettkampfbetrieb wieder zulässig. Tanzschulen dürfen ebenfalls am 8. Juni wieder öffnen, für kontaktlosen Tanz sowie für Paartanz mit einem festen Tanzpartner. Von Samstag, 30. Mai, an dürfen Reisebusunternehmer ihren Betrieb aufnehmen, allerdings keine Gruppenreisen anbieten. Dann dürfen auch Sprachen- oder Volkshochschulen und andere Institutionen der Erwachsenenbildung wieder Kurse veranstalten; für sie soll es ein spezielles Förderprogramm über 30 Millionen Euro geben.

Mehr Tests auf das Coronavirus: Auf freiwilliger Basis sollen künftig in Bayern alle Beschäftigten im medizinischen Bereich, in der Pflege und Behinderteneinrichtungen auf den Erreger getestet werden - in Alten- und Behindertenheimen auch die Bewohner. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Anschluss an die Sitzung. Auch für Lehrer und Erzieherinnen solle es mehr Testmöglichkeiten geben, dadurch werde sich die "Akzeptanz für Schulen und Kindergärten deutlich erhöhen". Generell soll künftig jeder, der mögliche Covid-19-Symptome zeige, garantiert binnen 24 Stunden getestet werden und in weiteren 24 Stunden ein Testergebnis bekommen, wie Söder erläuterte. Ohne Symptome zu zeigen, könne sich jeder binnen 48 Stunden testen lassen; das Ergebnis soll dann binnen einer Woche vorliegen. Die Kosten sollen der Bund und die Krankenkassen übernehmen - gegebenenfalls werde der Freistaat Bayern einspringen, wenn das nicht ausreichen sollte, sagte Söder.

Die Kontaktbeschränkungen in Bayern bleiben bestehen - die Idee Thüringens, diese aufzuheben, halte man für falsch, sagte Ministerpräsident Söder erneut. Er kritisierte die Diskussionen über Lockerungen als "Hopplahopp-Orgien", die die Bürger verunsicherten. Auch die Vorstellung, dass es bald wieder in größerem Stil internationalen Reiseverkehr geben könne, so wie es die italienische Regierung angekündigt habe, halte er für bedenklich. "Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv", sagte Söder. "Corona bleibt tödlich." Angesichts des unterschiedlichen Vorgehens der Länder sprach er sich dafür aus, längerfristig dem Bund mehr Kompetenzen bei der Bekämpfung von Epidemien zu geben und dadurch das Handeln der Behörden bundesweit zu vereinheitlichen. "Der Wettlauf, der da jetzt stattfand, hat das Vertrauen der Bürger nicht gestärkt."

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Kabinett berät über Reihentests und Hilfen für Künstler

Dienstag, 26. Mai, 7.43 Uhr: Für eine bessere Überwachung möglicher neuer Corona-Infektionen in Bayern berät das Kabinett an diesem Dienstag über regelmäßige Reihentests für Mitarbeiter von Sozialberufen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in den vergangenen Tagen bereits angekündigt, die Testkapazitäten landesweit ausweiten und beschleunigen zu wollen. Priorität soll dabei das Personal in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen haben. Aber auch bei den sukzessive immer stärker öffnenden Kindergärten und Schulen soll es für das Personal deutlich mehr freiwillige Tests und auch schneller vorliegende Testergebnisse geben.

Das Kabinett wird sich außerdem erneut über die Perspektiven für die Bereiche Kunst und Kultur in der Krise beraten. Künstler und auch die Kultureinrichtungen haben besonders zu kämpfen, da Staatshilfen oft an ihnen vorbeigehen. Bei vielen Künstlern wächst die Frustration, sie fordern längst einen eigenen Kulturrettungsschirm. Das Kabinett dürfte zudem die Wiederöffnung der Hotels und Campingplätze am kommenden Wochenende billigen - das hat die Staatsregierung bereits angekündigt, aber noch nicht formal beschlossen. Über die Ergebnisse informiert Ministerpräsident Söder von 13 Uhr an in einer Pressekonferenz - sie wird hier im Livestream zu sehen sein.

Söder setzt weiter auf Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht

Dienstag, 26. Mai, 7.37 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie bis Juli für richtig. Auch wenn es unterschiedliche Differenzierungen bei der Ausführung gebe, seien die "Mütter aller Fragen, Distanzgebot und Maskenpflicht, unverzichtbar", sagte der CSU-Chef im ZDF. Er unterstützte auf Nachfrage den vom Bundeskanzleramt vorgelegten Plan, die Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verbindlich in Kraft zu lassen. In einer neueren Version der Vorlage ist allerdings nur noch vom 29. Juni die Rede. Söder, derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, betonte in der ARD zudem, dass eine "überragende Mehrheit" unter den Bundesländern für eine Fortsetzung bei Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht sei. "Geben wir das auf, sind wir schutzlos ausgeliefert", sagte Söder.

Er warnte davor, dass durch vorschnelle Lockerungen die Gefahr bestehe, dass Deutschland seinen Vorsprung im Kampf gegen das Virus verspiele. Mit Blick auf die Debatte über Lockerungen in Bayerns Nachbarland Thüringen betonte Söder, es sei ein "fatales Signal", wenn die Politik den Menschen eine "falsche Normalität" einrede und "das ganze Regelwerk" außer Kraft setze. Der Süddeutschen Zeitung sagte Söder: "Es war fest vereinbart, dass Erleichterungen immer mit Schutzmaßnahmen einhergehen müssen." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Sachsens CDU-geführte Regierung wollen wegen landesweit niedriger Infektionszahlen vom 6. Juni an statt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen haben.

56 Flüchtlinge in Ankerzentrum positiv getestet

Montag, 25. Mai, 18.44 Uhr: Im Ankerzentrum Regensburg sind 56 Bewohner positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Betroffenen seien auf dem Gelände isoliert untergebracht, teilte die Regierung der Oberpfalz am Montag mit. Die gesamte Flüchtlingsunterkunft stehe unter Quarantäne, für alle Bewohner gelten verschärfte Hygienemaßnahmen. Nachdem dort vier Fälle von SARS-CoV-2 festgestellt wurden, ordnete das Gesundheitsamt eine Untersuchung der 127 Bewohner an. Von den positiv getesteten Asylbewerbern hätten die meisten keine oder nur leichte Symptome wie Kopfschmerzen, hieß es weiter. Schon in der vergangenen Woche seien 42 Fälle in zwei Gemeinschaftsunterkünften bekannt geworden.

Aktuelles zum Coronavirus aus dem Münchner Umland

Seit Ende Januar ist das Coronavirus in Deutschland nachgewiesen, der erste Patient war ein Mann aus dem Münchner Umland. Die Landeshauptstadt und die angrenzenden Landkreise sind von der Pandemie in Bayern mit am stärksten betroffen. In diesen Newsblogs informiert die Süddeutsche Zeitung über die Entwicklung in einzelnen Landkreisen:

Aktuelle Meldungen und Informationen aus der Stadt München

Die Lage im Landkreis München

Die Lage im Landkreis Freising

Die Lage im Landkreis Starnberg

Die Lage im Landkreis Fürstenfeldbruck

Die Stadt Regensburg reißt damit die Obergrenze für Corona-Neuinfektionen: Nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) liegt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei 72,08. Obwohl die Stadt den bundesweit vereinbarten Schwellenwert von 50 Neuerkrankungen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen also deutlich überschreitet, müssen die Regensburger erst einmal keine Konsequenzen befürchten. Das Infektionsgeschehen sei lokalisiert und klar eingrenzbar, so die Begründung.

Künstler kritisieren Rettungsschirm

Montag, 25. Mai, 18.23 Uhr: 200 Millionen Euro hat die bayerische Staatsregierung für Künstler und Kulturschaffende in der Corona-Krise zur Verfügung gestellt. Doch das stößt, trotz einiger Nachbesserungen, in der Branche auf harsche Kritik. Ein Zusammenschluss verschiedener Künstlerverbände etwa hat die staatliche Unterstützung als praxisfern und "diskriminierend" bezeichnet. Sie stelle Künstler vor die Wahl, Grundsicherung zu beantragen oder ihren Betrieb zu retten. Beides gleichzeitig schließe sich aus. Selbständige anderer Branchen blieben klar im Vorteil. Zu den Unterzeichnenden gehören der Verband Freie Darstellende Künste Bayern, der Landesverband für zeitgenössischen Tanz, das Netzwerk Freie Szene München, der Verband der freien Kinder- und Jugendtheater, das Theaterbüro und das Tanzbüro München. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Freie Künstler sind in dieser Krise mitnichten arbeitslos! Sie sind lediglich einkommenslos, weil der kleine Teil ihrer Arbeit, der honoriert wird - die Vorstellungen - im verständlichen Interesse der Allgemeinheit ersatzlos gestrichen wurde."

Regelmäßige Tests für Erzieher, Pfleger und Lehrer

Montag, 25. Mai, 15.32 Uhr: Angehörige sozialer Berufe wie Erzieher, Krankenpfleger und wohl auch Lehrer sollen sich in Bayern bald regelmäßigen Tests auf das Coronavirus unterziehen können. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag bei einem Besuch in einem Nürnberger Kindergarten an. Die Kindertagesstätten beherbergen nach seinen Worten inzwischen wieder 50 Prozent der dort im Normalbetrieb betreuten Kinder. Zum 1. Juli könnten unter bestimmten Umständen wieder alle Kindergarten-Kinder in ihre Einrichtungen gehen, falls sich das Infektionsgeschehen nicht wieder verschlimmere.

Die Tests sollten für Bedienstete von Kitas und vieler anderer Bereiche regelmäßig und für die Betroffenen kostenlos durchgeführt werden, sagte Söder. "Wir überlegen derzeit ein Konzept." Bei positiven Testergebnissen gebe es dann die Möglichkeit, schnell einzugreifen. Er nannte Angörige von Berufen in Risikobereichen wie Kinderbetreuung, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern als Beispiele. Auf die Frage, ob dies auch die Lehrer in Bayerns Schulen betreffe, antwortete Söder: "Wahrscheinlich ja."

Die Ankündigung von weitreichenden allgemeinen Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Thüringen bezeichnete Söder als "fatales Signal". Er bitte die Verantwortlichen in Thüringen darum, die Absicht zu überdenken. Die Corona-Pandemie sei nicht vorbei, man müsse sogar von einer "zweiten Welle" im Herbst ausgehen. Bayern sei vom Infektionsgeschehen in der Nachbarschaft betroffen. Söder kündigte im Zweifel Gegenmaßnahmen an. "Wir werden uns da noch ein Konzept überlegen müssen, wie wir darauf reagieren", sagte er. "Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird, durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird."

Erzieherinnen fordern verbindlichen Gesundheitsschutz in Kitas

Montag, 25. Mai, 13.40 Uhr: Verbindliche Vorschriften statt unklarer Empfehlungen zum Arbeitsschutz für Erzieherinnen in Kitas - das fordern kirchliche von der bayerischen Sozialministerin Carolina Trautner (CSU). Es müsse in der Corona-Pandemie klare Standards für den Gesundheitsschutz in der Kinderbetreuung geben, erklärte beispielsweise der Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Bayern (vkm). Außerdem müsse geregelt sein, wie Beschäftigte einzusetzen sind, die einer gesundheitlichen Risikogruppe angehören.

Wenn demnächst wieder 80 Prozent der Kinder in den bayerischen Kitas betreut würden, sei ausreichender Infektionsschutz für Kinder, Familien und Beschäftigte nicht mehr zu gewährleisten, kritisiert der vkm. Erzieherinnen fühlten sich im Stich gelassen, weil sie ohne Sicherheitsstandards die Kinder betreuen sollten. Da Abstände und Masken in einer Kindertagesstätte nicht zu realisieren seien, sei es wichtig, die Gruppen klein zu halten. Der Wunsch von Eltern und der Wirtschaft nach Kinderbetreuung sei verständlich, sagt Patrik Demke, Münchner Kirchenkreisdelegierter der Gesamtmitarbeitervertretung der evangelischen Kirche in Bayern. Man erwarte aber, dass nicht eine ganze Berufsgruppe dem zufälligen Risiko einer Infektion mit Sars-CoV-2 ausgeliefert werde. Den Trägern und Leitungen müsse Zeit gegeben werden, Richtlinien umzusetzen. Die Erweiterung der Kinderbetreuung von diesem Montag an müsse wissenschaftlich mit Feldstudien und Tests begleitet werden.

Bayern "entsetzt" über Thüringens Corona-Lockerungen

Sonntag, 24. Mai, 19.20 Uhr: Mit scharfer Kritik hat die Staatsregierung auf die Pläne Thüringens zur Aufhebung der dortigen Corona-Beschränkungen reagiert. "Die bayerische Staatsregierung ist entsetzt, dass elementare Schutzmaßnahmen nun aufgegeben werden sollen", sagte Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei, der Deutschen Presse-Agentur. Was Thüringen plane, sei ein hochgefährliches Experiment für alle Menschen im Lande. Die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen komme zu früh und sei der aktuellen Situation nicht angemessen. "Damit wird Thüringen zu einem Gefahrenherd für wieder steigende Infektionszahlen in ganz Deutschland", sagte Herrmann. Für Bayern sei dies besonders problematisch, da Thüringen ein Nachbarland ist und dessen "Corona-Hotspot Sonneberg" direkt an Bayern grenze. "Wir müssen uns nun überlegen, wie wir als Nachbar damit umgehen", sagte Herrmann.

Polizei spricht in München Hunderte Platzverweise aus

Sonntag, 24. Mai, 15.07 Uhr: An die 1000 Menschen auf der Karl-Theodor-Wiese im Englischen Garten, viele davon in Gruppen von bis zu 40 Leuten dicht zusammenstehend - das nahm die Polizei am Freitagabend gegen 21 Uhr zum Anlass, rund 300 Platzverweise auszusprechen und die Wiese zu räumen. Auch am Wedekind-Platz nahe der Münchner Freiheit kam es zu Verstößen gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen; dort hielten sich bis zu 250 Personen auf, ebenfalls ohne den Mindestabstand einzuhalten. Die Polizei versuchte wie im Englischen Garten zunächst durch "kommunikative Versuche" die Menge zu zerstreuen, dann wurden 50 Platzverweise ausgesprochen. Am Königsplatz saßen mehrere 100 Menschen dicht gedrängt auf den Treppen der Staatlichen Antikensammlung, hier erteilte die Polizei 150 Platzverweise.

Lockerungen: Das Leben wird ein Stück leichter

Sonntag, 24. Mai, 13.12 Uhr: Von Montag an wird das Leben in Bayern für gestresste Eltern, Kinder, Wirte und Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen wieder ein Stück leichter. Mit der neuen Lockerungsrunde der wegen der Corona-Pandemie verhängten Beschränkungen dürfen Gaststätten auch wieder ihre Innenbereiche nutzen, Kindergärten werden für die Vorschulkinder geöffnet und Alten- und Pflegeheime können wieder neue Bewohner aufnehmen.

Gastronomie und Tourismus Nach der Öffnung der Bier- und Wirtsgärten am vergangenen Montag folgen nun die Innenräume. Auch hier gelten die Hygieneregeln, also unter anderem der Mindestabstand von 1,50 Meter, Maskenpflicht, solange man nicht am Tisch sitzt, und die namentliche Registrierung einer Person pro Gruppe. Die darf weiterhin aus maximal zwei Hausständen bestehen. Neu ist die Lockerung der Öffnungszeiten: Im Inneren geht es bis 22.00 Uhr. Biergärten dürfen weiterhin nur bis 20.00 Uhr offen sein. Ministerpräsident Markus Söder kündigte aber auf dem CSU-Parteitag am Freitag eine Verlängerung der Öffnungszeiten für Außenbereiche "ab der Pfingstwoche" bis 22 Uhr an.

Kinderbetreuung Offiziell nennt sich das Vorgehen weiterhin Notbetreuung, doch alle Vorschulkinder dürfen wieder den Kindergarten besuchen - auch wenn ihre Eltern nicht in systemrelevanten Berufen arbeiten. Auch ihre Geschwister dürfen mitkommen, laut Familienministerin Carolina Trautner (CSU), weil dadurch keine neuen Infektionsketten aufgemacht würden. Zudem dürften Großtagespflegen wieder öffnen - mit maximal zehn Kindern, die von zwei oder drei Personen betreut werden.

Alten und Pflegeheime Der generelle Aufnahmestopp für Alten- und Pflegeheime sowie für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen wird aufgehoben. Ob neue Bewohner einziehen können, sollen die Einrichtungen selbst entscheiden, unter anderem abhängig von den örtlichen Gegebenheiten.

Künstlerhilfsprogramm: 3000 Anträge in 48 Stunden

Sonntag, 24. Mai, 12.34 Uhr: Bayerns Hilfsprogramm zur finanziellen Unterstützung von Künstlern während der Corona-Krise stößt auf rege Nachfrage. Allein in den ersten 48 Stunden seien bereits rund 3000 Anträge auf Hilfe eingegangen, teilte das Kunstministerium mit. Der Antrag auf Soforthilfe kann seit Dienstag unter kuenstlerhilfe-corona.bayern im Netz gestellt werden. Das Programm sieht vor, dass freischaffende Künstlerinnen und Künstler über drei Monate hinweg monatlich bis zu 1000 Euro erhalten können, wenn ihre Einnahmen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts aufgrund der Corona-Pandemie nicht ausreichen.

Corona-Demos von Sturm und Regen gestoppt

Samstag, 23. Mai, 15:41 Uhr: Eine für Samstagnachmittag geplante Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen ist auf der Münchner Theresienwiese kurz vor Beginn abgesagt worden - wegen der Wetterprognosen zu gefährlich, so erklärten die Versammlungsleiter von der Bühne herab, und tatsächlich begann es wenige Minuten später kräftig zu regnen und zu stürmen.

Zum Zeitpunkt der Absage hielten sich nach Polizeiangaben 300 bis 400 Teilnehmer auf dem Gelände auf, deutlich weniger als noch vor einer Woche. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat hatte die Teilnehmerzahl auf 1000 beschränkt, diese und andere Auflagen waren am Freitag vom Münchner Verwaltungsgericht und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Eilentscheidungen bestätigt worden. Die Veranstalter kündigten an, am kommenden Samstag an selber Stelle erneut demonstrieren zu wollen.

Auch in Nürnberg konnte von einer nennenswerten Anzahl an Demonstranten nicht die Rede sein. "Tote Hose", kommentierte ein Polizeisprecher am Nachmittag die Lage. Statt der angekündigten 500 Personen seien bei regnerischem Wetter nur einzelne "Versprengte" zu sehen gewesen. Auch in Kempten im Allgäu wurde die angekündigte Demo schnell wegen Unwetters abgesagt. Am vergangenen Wochenende hatten in verschiedenen Städten bundesweit einige Tausend Menschen gegen die Coronavirus-Beschränkungen und damit verbundene Eingriffe in Grundrechte demonstriert.

Lehrerverband fordert Pause

Samstag, 23. Mai, 10.59 Uhr: Der Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV) kritisiert das Vorhaben der Staatsregierung, auch in den Pfingstferien an den Grund-, Förder- und Mittelschulen eine Notbetreuung anzubieten. Viele Schulen hätten bereits jetzt Personalprobleme, da Lehrkräfte, die einer Risikogruppe angehörten, ausfielen, schrieb der BLLV in einer Pressemitteilung. "Unsere Lehrerinnen und Lehrer haben mit höchstem Einsatz seit Beginn der Corona-Krise unter schwierigsten Bedingungen ein schulisches Angebot für die Schülerinnen und Schüler aus dem Boden gestampft und aufrecht erhalten", sagte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann. "Jetzt sollen sie nach der Notbetreuung in den Osterferien auch noch in den Pfingstferien eingesetzt werden."

Inzwischen seien viele Lehrkräfte überlastet. Viele von ihnen hätten seit Fasching durchgearbeitet und hätten nun einen Anspruch auf Erholung. "Hier müssen die politisch Verantwortlichen jetzt - für die Pfingst- und Sommerferien - andere Lösungen finden." Dagegen beklagten bayerische Elternverbände, dass manche Lehrer in dieser Zeit nur sporadisch und einzelne gar nicht erreichbar waren. Wochenlang forderten sie klare Ansagen aus dem Kultusministerium zum Lernen daheim. In den neuen Richtlinien gab das Ministerium den Lehrern unter anderem mit, dass sie Sprechstunden und Feedback für Schüler abhalten sollen.

Studie: Corona-Tote mit mutmaßlich irreversiblen Lungenschäden

Samstag, 23. Mai, 10.00 Uhr: Ärzte der Augsburger Uniklinik haben bei der Obduktion verstorbener Corona-Patienten durchwegs "ungewöhnlich schwere, teils mutmaßlich irreversible" Schäden im Lungengewebe festgestellt. Sie seien offensichtlich nicht bei der Beatmung, sondern am ehesten direkt durch das Virus entstanden, teilte die Uniklinik am Freitag mit. Das Ärzteteam sehe die Veränderung als Todesursache an.

Das Team habe 19 Tote obduziert. Die Ergebnisse der ersten zehn Obduktionen beschreibt es im "Journal of the American Medical Association" ("Jama"). Die Menschen hatten ein Durchschnittsalter von 79 Jahren. "Alle Patienten litten an schweren Grunderkrankungen, die jedoch nicht unmittelbar zum Tod führten", sagte Professor Bruno Märkl, Direktor der Pathologie an der Uniklinik. In den übrigen Organen seien keine augenscheinlich schweren Veränderungen nachgewiesen worden.

Söder: Bäder dürfen in zweiter Pfingstferienwoche im Freien öffnen

Freitag, 22. Mai, 18.38 Uhr: Nach langer Corona-Zwangspause sollen Freibäder und Schwimmbadanlagen im Freien in Bayern in der zweiten Woche der Pfingstferien wieder öffnen dürfen, also ab 8. Juni. Das kündigte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Freitagabend in seiner Rede auf einem CSU-Internet-Parteitag an. Er nannte dabei auch Freiluftanlagen in Thermalbädern und auch in normalen Schwimmbädern.

Söder: Alle Kinder Anfang Juli zurück in Kindergärten und Krippen

Freitag, 22. Mai, 17.56 Uhr: Nach monatelanger Corona-Zwangspause sollen in Bayern bis zum 1. Juli wieder alle Kinder zurück in Kindergärten und Krippen dürfen. Dieses Zieldatum nannte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Freitagabend in seiner Rede auf dem ersten Internet-Parteitag der CSU-Geschichte. Ziel sei der 1. Juli, und zwar in kleineren, festen Betreuungsgruppen.

Bislang hatte es lediglich einen Fahrplan für rund 80 Prozent der Kinder gegeben. Bereits am kommenden Montag (25. Mai) dürfen Vorschulkinder wieder zurück in den Kindergarten, und auch deren Geschwisterkinder. Zudem dürfen dann Großtagespflege-Einrichtungen mit bis zu zehn Kindern wieder öffnen, ebenso Waldkindergärten. Nach den Pfingstferien am 15. Juni dürfen die Kinder zurück in die Kindergärten, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden. Gleiches gilt für jüngere Kinder, die vor dem Übergang in den Kindergarten stehen - sie dürfen dann wieder in die Krippe gehen. Und nach den Worten Söders sollen alle anderen dann Anfang Juli folgen.

Verwaltungsgericht bestätigt: Nur 1000 Teilnehmer bei Demo in München

Freitag, 22. Mai, 16.38 Uhr: Auf der Theresienwiese in München dürfen am Samstag erneut nur 1000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straße gehen. Das Verwaltungsgericht München lehnte am Freitag den Eilantrag des Veranstalters gegen die Beschränkung ab und bestätigte die Entscheidung der Landeshauptstadt München.

Die Versammlung unter dem Motto "Zusammenstehen für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung" war ursprünglich für 10 000 Menschen beantragt worden. Die Demonstranten müssen jedoch einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Dies ist nach Auffassung des Kreisverwaltungsreferats nur bei der Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich.

Österreicher dürfen durchfahren

Freitag, 22. Mai, 16.19 Uhr: Nach den jüngsten Lockerungen an der Grenze zu Österreich erleichtert die Bundespolizei Österreichern die Durchreise über deutsches Gebiet. Durften bisher fast nur Berufspendler über das sogenannte Kleine Deutsche Eck bei Bad Reichenhall vom österreichischen Pinzgau auf kurzem Weg nach Salzburg fahren, so gilt eine ähnliche Korridorlösung nun auch für das Große Deutsche Eck von Kufstein über die Inntalautobahn und die A 8 bis Salzburg. Transitreisende müssen genau wie für den normalen Grenzverkehr triftige Gründe angeben können.

Referendariat auch ohne Examensnoten

Freitag, 22. Mai, 15.23 Uhr: Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) kommt den Lehramtsstudenten entgegen: All jene 2500, deren Staatsexamensprüfungen im März aufgrund des Coronavirus unterbrochen wurden, können im September auch dann mit ihrem Referendariat an den Schulen beginnen, wenn ihre Noten noch nicht vorliegen. Die Prüfungen werden seit 18. Mai fortgesetzt, dauern aber bis in den August. Bis zum Schuljahresbeginn Anfang September dürften nicht alle korrigiert sein. Die angehenden Lehrer sollen zunächst mit einem Arbeitsvertrag angestellt werden. Bestehen sie ihr Examen, werde dieser umgewandelt in die "Verbeamtung auf Widerruf", teilte das Kultusministerium mit. Insgesamt schreiben 5500 angehende Lehrer ihr Staatsexamen. Lehrerverbände und Sprecher der betroffenen Studenten hatten zuletzt Rücksicht des Ministeriums wegen der psychischen Belastung angesichts des Coronavirus gefordert. Piazolo hatte den Studenten bereits einen Freischuss zugestanden, die 2500 Betroffenen können entscheiden, ob sie die Prüfungen wiederholen wollen. Vom Referendariat auf Probe profitiert jede Schule: Der Nachwuchs wird dringend gebraucht. Sollten im Herbst noch immer Corona-bedingte Abstandsregeln sowie Lernen in Kleingruppen gelten und zugleich Risikogruppen oder ältere Lehrer ausfallen, dürften an vielen Schulen Lehrer fehlen.

Stadt München beschränkt Corona-Demo erneut auf 1000 Teilnehmer

Freitag, 22. Mai, 11.43 Uhr: Die Stadt München hat eine Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen am Samstag auf der Theresienwiese erneut nur für 1000 Teilnehmer und unter strikten Auflagen zugelassen. Der Anmelder wollte rund 10 000 Demonstranten einladen und hat beim Verwaltungsgericht München einen Eilantrag gegen die Einschränkung der Teilnehmerzahl gestellt. Über diesen wollte das Gericht nach Angaben eines Sprechers noch am Freitag entscheiden. Die Demonstranten müssen den Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Dies ist nach Auffassung des Kreisverwaltungsreferats nur bei der Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich. Die Demonstration wurde für maximal zwei Stunden erlaubt. Der Veranstalter muss zusammen mit 100 von ihm gestellten Ordnern gewährleisten, dass alle Auflagen eingehalten werden. Auch am Karl-Stützel-Platz in der Nähe des Hauptbahnhofes sowie in Schwabing an der Münchner Freiheit sind Demonstrationen für jeweils 200 Teilnehmer angemeldet.

Bereits am vergangenen Wochenende hatten in verschiedenen Städten bundesweit einige Tausend Menschen gegen die Coronavirus-Beschränkungen und damit verbundene Eingriffe in Grundrechte demonstriert. Auf der Theresienwiese galt bereits am vergangenen Samstag die Maximalzahl von 1000 Teilnehmern. Abseits des abgesperrten Versammlungsgeländes standen jedoch Hunderte eng beisammen. Die Polizei sprach Platzverweise aus, nahm Personalien auf und schrieb Anzeigen. Einige Menschen wurden weggetragen. Die Demonstrationen verliefen aber insgesamt überwiegend friedlich.

Söder will Schuldenobergrenze

Freitag, 22. Mai, 08.59 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich angesichts der Milliarden-Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise erneut für eine Schuldenobergrenze ausgesprochen. Zwar brauche man Entlastungen und Impulse für die Wirtschaft, doch müsse genau festgelegt werden, in welchem Ausmaß sich die öffentlichen Haushalte verschulden dürften, sagte der CSU-Chef am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll und welche können wir uns leisten. Deswegen braucht es tatsächlich eine Obergrenze."

Söder wandte sich unmittelbar vor dem ersten digitalen CSU-Parteitag an diesem Freitag erneut gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Milliarden-Schutzschirm für Kommunen. Die Idee, jetzt alte Schulden der Kommunen zu tilgen, sei sicher der falsche Weg, betonte der bayerische Ministerpräsident. Entscheidend sei jetzt, die Substanz der Wirtschaft zu erhalten und dabei Technologiesprünge zu machen durch massive Investitionen in die Digitalisierung. Es bedürfe aber einer klugen und klaren Abstimmung über die Hilfsprogramme, man könne "nicht einfach Geld verteilen".

Landtags-SPD: Nach Pfingsten wieder alle Kinder in Kitas

Freitag, 22. Mai, 07.31 Uhr: Nach Pfingsten sollten aus Sicht der SPD im Bayerischen Landtag alle Kinder im Freistaat wieder eine Kita besuchen können. "Ich fordere, dass nach den Pfingstferien endlich alle Kinder wieder in ihre Kitas zurückdürfen", sagte die Landtagsabgeordnete Doris Rauscher in München. "Für 80 Prozent der Kindergartenkinder gilt das dann ohnehin schon. Warum dann nicht auch für die übrigen 20 Prozent? Das versteht doch kein Mensch mehr." Wegen der Corona-Pandemie gibt es in Kindergärten und Kitas im Freistaat bisher nur Notbetreuungen.

Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag kritisierte die derzeitigen Regelungen: Generell gebe es für die Dreijährigen in Bayern noch keine Rückkehr-Perspektiven. Sie müssten auf unabsehbare Zeit weiterhin zu Hause betreut werden, außer ihre Eltern arbeiten in sogenannten "systemrelevanten" Jobs oder seien berufstätige Alleinerziehende.

CSU-Internetparteitag mit Reden von Söder und Kurz

Donnerstag, 21. Mai, 18.51 Uhr: Mit ihrem ersten rein virtuellen Parteitag schlägt die CSU am Freitag ein neues Kapitel in ihrer Geschichte auf. Um 17 Uhr beginnt die Sendung - Corona-bedingt aus einem eigens eingerichteten Studio in der Münchner Parteizentrale. Hauptredner ist CSU-Chef Markus Söder, als Gast wird Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zugeschaltet. Auch für den bayerischen Ministerpräsidenten ist das Format im Internet eine Premiere. Während er sonst bei Parteitagsreden immer auf einer großen Bühne steht, sitzt er nun in seinem Arbeitszimmer im obersten Stock der Parteizentrale. Anders als bei normalen Parteitagen bekommt Söder so nicht unmittelbar mit, ob und wie er mit seinen Worten den Nerv seiner Parteifreunde trifft. Inhaltlich stehen die Corona-Krise, deren Auswirkungen sowie Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Konjunktur im Zentrum. Die Delegierten wollen dazu einen Leitantrag verabschieden, der die CSU-Forderungen nach einem großen Konjunkturpaket bestehend aus Investitionsanreizen und steuerlichen Entlastungen untermauern soll.

Corona-Krise trifft Wohnungsunternehmen weniger hart als befürchtet

Donnerstag, 21. Mai, 12.47 Uhr: Die meisten Mieter zahlen noch: Die Corona-Krise hat kommunale Vermieter und Wohnungsgenossenschaften weniger hart getroffen als befürchtet. Demnach gibt es bislang nur sehr wenige Fälle, in denen Hausbewohner die Miete schuldig bleiben oder Stundung beantragen. "Bisher ist die bayerische Wohnungswirtschaft mit einem blauen Auge davongekommen", erklärte Hans Maier, der Direktor des Verbands der Wohnungswirtschaft in Bayern (VdW). Der Verband hat 218 seiner Mitgliedsunternehmen befragt, die insgesamt 337 643 Wohnungen verwalten. Demnach hat es lediglich bei 1084 Mietverträgen Stundungsanträge gegeben, weitere 2245 Mieter haben ihre Zahlungen ohne Erklärung eingestellt oder unterbrochen - insgesamt ein Anteil von weniger als einem Prozent. Ursprünglich hatten die Wohnungsunternehmen Schlimmeres befürchtet. Fast die Hälfte der Unternehmen berichtet über coronabedingte Verzögerungen bei Neubauten und Modernisierungen, allerdings werden diese laut Verband bisher als moderat eingeschätzt. "Alles in allem läuft die Arbeit auf Bayerns Baustellen in Anbetracht der derzeitigen Situation überraschend gut", sagte Verbandsdirektor Maier dazu. Bei der Instandhaltung der Wohnungen herrscht allerdings weitgehender Stillstand, "handwerkliche Maßnahmen in bewohnten Einheiten werden nur noch im Notfall durchgeführt", hieß es in der Mitteilung des VdW.

Erleichterung bei Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten

Donnerstag, 21. Mai, 12.15 Uhr: Nach wochenlangem Bangen in der Corona-Krise können die Jugendherbergen und Jugendbildungseinrichtungen in Bayern ein wenig aufatmen. Das "Sonderprogramm Soziales" verschaffe den Jugendherbergen und Bildungseinrichtungen die nötige Liquidität, um den Betrieb Ende Mai teilweise wieder aufnehmen zu können, teilte das Bayerische Jugendherbergswerk mit. Mit der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege musste der Betrieb aller Jugendherbergen wegen der Corona-Pandemie zum 18. März vollständig eingestellt werden. Damit konnten seither keinerlei Umsätze und Erlöse generiert werden. Die Liquidität der 58 Jugendherbergen in Bayern sank binnen weniger Wochen dramatisch ab und es drohte die Insolvenz des Landesverbands. Jetzt soll die Zahlungsfähigkeit des Landesverbands Bayern bis Ende 2020 gesichert sein.

Forderungen der vbw empören IG Metall

Mittwoch, 20. Mai, 14.44 Uhr: Die Corona-Krise verschärft die Auseinandersetzung zwischen IG Metall und Arbeitgebern in Bayern. Die Gewerkschaft kritisierte den Ruf der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) nach unternehmensfreundlichen Strukturreformen am Mittwoch als "verantwortungslos und krisenverschärfend". "Der Arbeitgeberverband offenbart sein marktradikales Gesicht und nutzt die Corona-Krise offensichtlich schamlos aus", attackierte IG Metall-Bezirksleiter Johann Horn die Positionen der vbw.

Die vbw ist der Dachverband der bayerischen Arbeitgeber. Hauptgeschäftsführer Bertran Brossardt hatte am Dienstag elf Forderungen vorgestellt, die der coronageschädigten bayerischen Wirtschaft zu einem Aufschwung verhelfen sollen. An erster Stelle steht der Verzicht auf neue Gesetze und Vorschriften, an zweiter die Reduzierung der bestehenden Bürokratie in Arbeits- und Steuerrecht sowie dem Datenschutz. Unter anderem fordert die vbw, befristete Arbeitsverträge nicht einzuschränken, die Vorschriften für die tägliche Arbeitszeit flexibler zu machen und keinen Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf Homeoffice einzuführen.

Die IG Metall hingegen fordert einen Ausbau von Regulierung und Sozialstaat. Bezirksleiter Horn kritisierte schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne von Leiharbeitern, Werkvertragsbeschäftigten sowie vieler Arbeitnehmer in den Schlachthöfen, der Gastronomie und der Pflege. "Jetzt ist in der Tat die Zeit, aufzuräumen mit neoliberalen Fehlentwicklungen", sagte Horn. "Wir müssen jetzt einen fairen Wandel unserer Wirtschaft starten: mit Beschäftigungsgarantien, mit einem Ausbau des Sozialstaats für mehr Sicherheit, mit mehr Demokratie und Mitbestimmung für Beschäftigte."

Drei positive Ergebnisse bei Corona-Nachtests an Bogener Schlachthof

Mittwoch, 20. Mai, 13.30 Uhr: Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen rund um einen Schlachthof in Bogen ist auf 88 gestiegen. 3 von 82 Nachtests infolge einer Reihenuntersuchung seien positiv gewesen, teilte das Landratsamt Straubing-Bogen am Mittwoch mit. Zudem seien bei zwei bisher negativ getesteten Personen mittlerweile Symptome aufgetreten. Bei ihnen ist eine Infektion mit Sars-CoV-2 den Angaben nach nun bestätigt. Alle fünf wohnen im Landkreis. Bei 18 Mitarbeitern des Betriebs war das Virus nachgewiesen worden. Daraufhin hatten die Behörden eine Reihenuntersuchung aller rund 1000 Mitarbeiter angeordnet. Der Betrieb in der Firma läuft weiter.

Bayern hat Hunderte Beatmungsgeräte für Covid-19-Patienten besorgt

Mittwoch, 20. Mai, 7.40 Uhr: Zur Behandlung von Patienten mit der Lungenkrankheit Covid-19 sind die Krankenhäuser im Freistaat mittlerweile deutlich besser mit Beatmungsgeräten ausgestattet als vor der Coronavirus-Pandemie. Das Gesundheitsministerium hat nach eigenen Angaben vom Mittwoch bislang 1825 Beatmungsgeräte aus dem In- und Ausland beschafft. Zudem besorgten Krankenhäuser 1100 Geräte. "Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 62,4 Millionen Euro", hieß es in einer Mitteilung. Ministerin Melanie Huml (CSU) erklärte: "Schwere Erkrankungsfälle unter den Covid-19-Patienten können häufig nur mit künstlicher Luftzufuhr gerettet werden." In Bayern gibt es den Angaben zufolge rund 4850 Intensivbetten. Davon sind etwa 3200 mit einer sogenannten invasiven Beatmungsmöglichkeit ausgestattet. Kliniken, die zur Versorgung gesetzlich Versicherter zugelassen sind, müssen derzeit 30 Prozent ihrer Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit sowie 25 Prozent ihrer Normalkapazitäten für die Versorgung von Covid-19-Patienten freihalten. Auch bei Schutzmaterial sei Bayern auf gutem Stand, sagte Huml. Die Behörden hätten Schutzausrüstung und Medizinprodukte im Wert von rund 434 Millionen Euro bestellt. "Umfangreiche Lieferungen sind inzwischen eingetroffen", sagte die Ministerin weiter.

Aiwanger zu Soforthilfeanträgen: "Land in Sicht"

Dienstag, 19. Mai, 18.02 Uhr: Bayern Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hofft, dass der Rückstau von Soforthilfeanträgen in der Corona-Krise bald abgearbeitet ist. Derzeit stünden noch etwa 70 000 Anträge zur Bearbeitung, jeden Tag würden rund 10 000 mehr abgearbeitet als neu hinzukämen, sagte er am Dienstag in München. "Da ist Land in Sicht." Ein Ende der Antragsflut ist aber vorerst nicht abzusehen, auch wenn der Aktenberg kleiner wird. Die Mitarbeiter der Bezirksregierungen und der Landeshauptstadt München erledigen laut Ministerium etwa 15 000 Anträge am Tag. Gleichzeitig kommen jeden Tag 5000 neue Hilfsanträge herein.

Insgesamt wurden laut Aiwanger in Bayern bisher rund 480 000 Anträge gestellt. Er verteidigte erneut, dass nicht schneller abgearbeitet werde. Man wolle nicht, dass Betrüger sich bereicherten und am Ende für die Anständigen nichts übrig bleibe, sagte er und verwies auf einen Fall, in dem ein mutmaßlicher Betrüger in drei anderen Bundesländern Geld beantragt und auch bekommen habe. In Bayern sei er aber "in die Falle getappt". Bislang werden die Anträge laut Aiwanger auch in Bayern nur auf Plausibilität geprüft. Ab Mitte Juni sollen genauere Nachprüfungen beginnen. Er gehe davon aus, dass es dann einiges an Rückforderungen geben werde. Doch wer guten Gewissens seine Angaben gemacht habe, werde nicht wegen geringer Summen spitzfindig verfolgt werden.

Auch Freischaffende Künstler in Bayern können nun endlich das Corona-Hilfsprogramm der Bayerischen Staatsregierung in Anspruch nehmen. Der Online-Antrag für Soforthilfe stehe bereit, teilte Kunstminister Bernd Sibler (CSU) mit. Insgesamt 140 Millionen Euro seien dafür vorgesehen, um den Lebensunterhalt der Künstlerinnen und Künstler zu sichern und Honorarausfälle zu kompensieren. Wegen der corona-bedingten Einschränkungen haben viele Kulturschaffende keine Einnahmen mehr und stecken deswegen in großen finanziellen Schwierigkeiten.

Mundschutz-Missverständnis? Mann wegen Diebstahls angezeigt

Dienstag, 19. Mai, 16.14 Uhr: Weil ein Kunde und eine Mitarbeiterin eines Baumarktes sich durch ihre Mundschutze vermeintlich nicht richtig verstanden haben, ist die Polizei in Bad Neustadt wegen Ladendiebstahls angerückt. Laut Polizeibericht vom Dienstag wollte ein 38 Jahre alter Mann am Vortag zwei Steine einer bestimmten Sorte kaufen.

Mutmaßlich durch ein Missverständnis berechnete die Verkäuferin ihm dann aber nur einen Stein. Als der Mann dann im Glauben, zwei Steine bezahlt zu haben, beim Lagerplatz zwei Steine mitnahm und einem anderen Mitarbeiter den Kassenzettel zeigte, fiel der Fehler auf. Der Mitarbeiter rief die Polizei - der 38 Jahre alte Käufer durfte dann aber nach Zahlung eines Betrags von rund vier Euro auch den zweiten Stein mitnehmen. Eine Anzeige erhielt der Mann laut Einsatzbericht trotzdem.

Aufnahmestopp in Pflege- und Behinderten-Wohnheime aufgehoben

Dienstag, 19. Mai, 14.09 Uhr: Seit Anfang April durften die bayerischen Pflege- und Behinderten-Wohnheime keine neuen Bewohner aufnehmen, um besonders Gefährdete vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen. Von kommenden Montag an wird dieser Aufnahmestopp aufgehoben, wie Gesundheitsminister Melanie Huml (CSU) am Dienstag mitteilte. Allerdings nur unter Auflagen: Die Einrichtungen müssen ein individuelles Konzept entwickeln, um Bewohner und Personal zu schützen. Und wenn beispielsweise ein Senior aus einem Krankenhaus in ein Pflegeheim verlegt werden soll, so könnte die Klinik das erleichtern, wenn sie ihn zuvor isolieren und negativ auf den Krankheitserreger testen, teilte die Staatskanzlei mit.

Das gelte auch, wenn Menschen von daheim aus in ein Pflegeheim kommen sollen. Das Kabinett habe sich generell dafür ausgesprochen, die vorhandenen Testkapazitäten in Bayern besser auszuschöpfen, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU). Denn tatsächlich könnten die Labore im Moment mehr Tests durchführen als zu ihnen gebracht werden. Nach den Beschlüssen der Staatsregierung soll es auch mehr verdachtsunabhängige Tests in Pflegeheimen zum Beispiel geben.

Staatsregierung legt Regeln für Hotelöffnungen fest

Dienstag, 19. Mai, 13.42 Uhr: Am Pfingstwochenende dürfen die Hotels in Bayern wieder öffnen - nun hat die Staatsregierung die Regeln dafür festgelegt. Demnach dürfen Hotels, Ferienwohnungsvermieter und Campingplätze vom 30. Mai an wieder Touristen, nicht nur Geschäftsreisende beherbergen, aber keine Gruppen. Eine Obergrenze für Gäste gebe es nicht, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), "jedes Zimmer darf belegt werden".

Zusammen in ein Zimmer darf aber nur, wer sich auch sonst nach den Regeln der Kontaktbeschränkungen treffen darf. Jedes Zimmer braucht zudem eine eigene Nasszelle oder Bad. Generell muss in Hotels ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden - und es gilt das Gebot, mindestens eineinhalb Meter Abstand zueinander zu halten. Geschlossen bleiben Schwimmbäder, Saunen, Wellness- und Fitnessbereiche in den Hotels.

Ebenfalls vom 30. Mai an sollen auch Freizeitparks ihren Betrieb wiederaufnehmen können sowie andere touristische Angebote. Die Staatskanzlei nannte nach der Kabinettssitzung zum Beispiel Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken. Dann soll es zudem wieder touristischen Bus- und Bahnverkehr geben, auch Seilbahnen und Schiffe auf Flüssen und Seen sollen dann wieder fahren können. Vom 30. Mai an öffnen alle bayerischen Schlösser wieder, die besonders beliebten Schlösser Neuschwanstein und Linderhof sowie die Residenzen in München und Würzburg am 2. Juni. Für sie alle gibt es eine Rahmenrichtlinie, was die Hygienevorgaben betrifft. Die Details würden in der kommenden Woche festgelegt, sagte Aiwanger. "Relativ zeitnah" werde man auch Regelungen für Fitnessstudios und Tanzschulen finden können, so dass diese ihren Betrieb wieder aufnehmen können.

Vorschulkinder dürfen wieder in den Kindergarten

Dienstag, 19. Mai, 13.22 Uhr: In Bayern werden schrittweise immer mehr Kinder betreut. Von kommender Woche an dürfen alle Vorschulkinder wieder in den Kindergarten - und auch ihre Geschwister, sofern sie dieselbe Einrichtung besuchen. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Nach Angaben der Staatskanzlei wird auch die Großtagespflege wieder geöffnet: für maximal zehn Kinder gleichzeitig, die von zwei oder drei Personen betreut werden. Nach den Pfingstferien, also vom 15. Juni an, sollen dann die Kinder aufgenommen werden, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden, sowie die Krippenkinder, die im Herbst in den Kindergarten kommen. Zweit- und Drittklässler sollen ebenfalls nach den Pfingstferien wieder zur Schule gehen und dann auch in den Horten betreut werden.

In den Kindertagesstätten sollen kleine, feste Gruppen gebildet werden, die nach den Vorgaben des Freistaats auch von den immerselben Bezugspersonen betreut werden sollen. Kinder unterschiedlicher Gruppen sollen sich in den Einrichtungen nicht begegnen. Kranke Kinder dürfen generell auch weiter nicht von ihren Eltern in die Kitas gebracht werden.

Kabinett berät über weitere Lockerungen

Dienstag, 19. Mai, 10.48 Uhr: Wie geht es weiter in den bayerischen Hotels, mit den Vorschulkindern und der Basketball-Bundesliga? Darüber berät an diesem Dienstagvormittag das bayerische Kabinett. Nach der Fußball-Bundesliga könnte auch die wegen der Corona-Epidemie noch ausgesetzte Basketball-Bundesliga bald wieder den Spielbetrieb aufnehmen. Der deutsche Ligaverband hat ein Konzept vorgelegt, das unter anderem einen stark verkürzten Turniermodus im "Audi Dome" in München vorsieht. Damit beschäftigt sich nun die Runde der bayerischen Minister und Staatssekretäre. Weitere Themen der Kabinettssitzung sind neben der allgemeinen Entwicklung bei den Infektionen auch die Betreuungssituation von kleinen Kindern in Bayern während der Corona-Krise und die Frage, wie die Hotellerie zum 30. Mai wieder öffnen kann. Über die Ergebnisse der Sitzung informieren mehrere Minister in einer Pressekonferenz - sie ist von 13 Uhr an hier zu sehen.

Seit fast zwei Monaten unter Quarantäne: Flüchtlinge protestieren

Dienstag, 19. Mai, 9.15 Uhr: Bei Demonstrationen gegen die Corona-Quarantänemaßnahmen ist im sogenannten Ankerzentrum in Geldersheim (Landkreis Schweinfurt) ein Polizist durch einen Biss in den Oberschenkel leicht verletzt worden. 16 Bewohner wurden nach Angaben der Polizei in Gewahrsam genommen. Nachdem es am Montagmorgen bereits friedliche Proteste von etwa 60 Bewohnern der Einrichtung gegeben habe, habe der Sicherheitsdienst am Nachmittag erneut die Polizei alarmiert. Bewohner hätten die Essensausgabe boykottiert und Unbeteiligten ihre Essenspakete entrissen. Bei der Ankunft der Polizei seien rund 30 Bewohner auf die Beamten losgegangen, teilte ein Sprecher mit. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

Die Unterkunft, in der derzeit etwa 600 Menschen leben, steht seit Ende März unter Quarantäne, seit dort erste Coronavirus-Infektionen nachgewiesen worden. Vor vier Wochen teilte die Regierung von Unterfranken dann mit, dass bis dato 89 der etwa 600 Asylbewerber positiv auf den Erreger getestet worden seien. Und dass ein etwa 60 Jahre alter Flüchtling aus Armenien, der an Covid-19 erkrankt war und zudem schwere Vorerkrankungen hatte, gestorben sei.

Auch am Vatertag gelten die Kontaktbeschränkungen

Dienstag, 19. Mai, 7.44 Uhr: Wer am Vatertag mit dem Bollerwagen losziehen will, der darf das - jedoch mit Einschränkungen. "Große Gruppenausflüge kann es dieses Jahr nicht geben", erklärte ein Polizeisprecher in München. Erlaubt seien auch an Christi Himmelfahrt nur Treffen mit Menschen aus maximal einem weiteren Haushalt. "Wir werden auf jeden Fall kontrollieren, ob die Abstände eingehalten werden und dass es nicht zu Massenansammlungen kommt", sagte der Sprecher weiter. Die beliebten Ausflüge mit dem Bollerwagen müssen am Donnerstag daher in etwas kleinerer Form stattfinden.

Biergarten-Besuche sind seit Montag wieder möglich, aber auch hier gilt: Man darf sich nur mit Personen aus höchstens einem weiteren Haushalt treffen. Auch Ausflüge in die Berge oder an Seen sind unter diesen Voraussetzungen erlaubt, solange die Abstandsregeln zu anderen Menschen eingehalten werden, wie eine Polizeisprecherin in Augsburg sagte. Es sei zu erwarten, dass am Donnerstag mehr Leute unterwegs sind als sonst, sagte ein Polizeisprecher in Kempten. "Wenn gutes Wetter und ein Feiertag zusammenkommen, ist natürlich immer mehr los." Am Donnerstag werden viel Sonne und Temperaturen mit Höchstwerten von 20 bis 27 Grad erwartet. Die Polizei werde verstärkt dort kontrollieren, wo es nötig ist, teilte das Innenministerium mit. Die Entscheidungen treffen die Polizeipräsidien je nach Lage aber selbst. "Wir werden natürlich auf größere Gruppen ein Auge werfen", betonte ein Sprecher der Polizei in Rosenheim. Größere Kontrollstellen werde es aber nicht geben.

Tausende Gerichtsverfahren verschoben

Dienstag, 19. Mai, 7.08 Uhr: Seit Beginn der Corona-Krise sind in Bayern Tausende Gerichtsverfahren verschoben worden. Das geht aus der Antwort des bayerischen Justizministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Allein an den Sozialgerichten im Freistaat konnten demnach geschätzte 2850 Verhandlungstermine nicht wie geplant stattfinden, im Zuständigkeitsbereich des Landesarbeitsgerichtes Nürnberg waren es weitere 2000.

Gerichte waren angehalten, nur noch die nötigsten Verhandlungen durchzuführen, um die Infektionsgefahr im Gerichtssaal so gering wie möglich zu halten. Inzwischen hat das Justizministerium angekündigt, der Betrieb solle nach und nach wieder hochgefahren werden. Wie viele Zivil-und Strafprozesse an ordentlichen Gerichten ausfielen, konnte das Justizministerium nicht beantworten. Auch zu Prozessen an weiteren Arbeitsgerichten oder an Finanzgerichten wurden in der Antwort auf die SPD-Anfrage keine Angaben gemacht.

"Auch wenn der Gerichtsbetrieb nun allmählich wieder anläuft, wird es sicher einige Zeit dauern, bis die Bugwelle an Verfahren, die wir jetzt vor uns herschieben, abgearbeitet ist", sagte die Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz. "Die Verfahren, die in den letzten Wochen liegengeblieben sind, müssen zusätzlich zu den kontinuierlich neu eingehenden Verfahren bearbeitet und vor allem verhandelt werden. Weder Sitzungssäle noch Sitzungstage sind aber beliebig zu vervielfältigen; auch wenn also irgendwann wieder Normalbetrieb herrscht, werden wir Zeit brauchen, um wieder auf den Stand vor der Corona-Pandemie zurückzukehren."

Corona in Bayern - Die Meldungen im Rückblick

Die Meldungen aus dem Freistaat Bayern nach Monaten geordnet im Rückblick: Januar und Februar, März, April und Mai.

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:So stark sind die Landkreise in Bayern vom Coronavirus betroffen

Die Zahl der positiv auf Sars-CoV-2 getesteten Personen steigt im Freistaat nur noch langsam an. Ein Überblick darüber, wie viele Menschen erkrankt sind und woher die Patienten stammen.

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