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Coronavirus-Newsblog für Bayern:Corona-Lockerungen: Was sich ab Montag ändert

Coronavirus - Grüne zu Corona-Beschlüssen

Nächste Stufe der Notbetreuung startet: Von Montag an dürfen alle Vorschulkinder sowie deren Geschwisterkinder wieder in den Kindergarten.

(Foto: dpa)
  • Ab Montag werden zahlreiche Beschränkungen wieder gelockert.
  • Gaststätten dürfen auch wieder ihre Innenbereiche nutzen, Kindergärten werden für die Vorschulkinder geöffnet und Alten- und Pflegeheime können wieder neue Bewohner aufnehmen.
  • In München ist die Großdemo am Samstag gegen die Anti-Corona-Maßnahmen wegen des Gewitters abgesagt worden - auch in anderen bayerischen Städten machte das Wetter den Demonstranten einen Strich durch die Rechnung.
  • Ministerpräsident Söder kündigt auf dem ersten Internet-Parteitag der CSU-Geschichte an, dass Bayerns Freibäder und Schwimmbadanlagen im Freien in der zweiten Woche der Pfingstferien wieder öffnen dürfen. Und nach langem Warten gibt es nun auch eine Perspektive für alle Kita-Kinder.
  • Einen Überblick über die aktuelle Zahl der Coronavirus-Infektionen und Todesfälle in Bayern gibt diese interaktive Karte. Sie zeigt auch, welche Landkreise besonders betroffen sind.

Bayern "entsetzt" über Thüringens Corona-Lockerungen

Sonntag, 24. Mai, 19.20 Uhr: Mit scharfer Kritik hat Bayerns Staatsregierung auf die Pläne Thüringens zur Aufhebung der dortigen Corona-Beschränkungen reagiert. "Die bayerische Staatsregierung ist entsetzt, dass elementare Schutzmaßnahmen nun aufgegeben werden sollen", sagte Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Was Thüringen plane, sei ein hochgefährliches Experiment für alle Menschen im Lande. Die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen komme zu früh und sei der aktuellen Situation nicht angemessen. "Damit wird Thüringen zu einem Gefahrenherd für wieder steigende Infektionszahlen in ganz Deutschland", sagte Herrmann. Für Bayern sei dies besonders problematisch, da Thüringen ein Nachbarland ist und dessen "Corona-Hotspot Sonneberg" direkt an Bayern grenze. "Wir müssen uns nun überlegen, wie wir als Nachbar damit umgehen", sagte Herrmann.

Polizei spricht in München Hunderte Platzverweise aus

Sonntag, 24. Mai, 15.07 Uhr: An die 1000 Menschen auf der Karl-Theodor-Wiese im Englischen Garten, viele davon in Gruppen von bis zu 40 Leuten dicht zusammenstehend - das nahm die Polizei am Freitagabend gegen 21 Uhr zum Anlass, rund 300 Platzverweise auszusprechen und die Wiese zu räumen. Auch am Wedekind-Platz nahe der Münchner Freiheit kam es zu Verstößen gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen; dort hielten sich bis zu 250 Personen auf, ebenfalls ohne den Mindestabstand einzuhalten. Die Polizei versuchte wie im Englischen Garten zunächst durch "kommunikative Versuche" die Menge zu zerstreuen, dann wurden 50 Platzverweise ausgesprochen. Am Königsplatz saßen mehrere 100 Menschen dicht gedrängt auf den Treppen der Staatlichen Antikensammlung, hier erteilte die Polizei 150 Platzverweise.

Lockerungen: Das Leben wird ein Stück leichter

Sonntag, 24. Mai, 13.12 Uhr: Ab Montag wird das Leben in Bayern für gestresste Eltern, Kinder, Wirte und Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen wieder ein Stück leichter. Mit der neuen Lockerungsrunde der wegen der Corona-Pandemie verhängten Beschränkungen dürfen Gaststätten auch wieder ihre Innenbereiche nutzen, Kindergärten werden für die Vorschulkinder geöffnet und Alten- und Pflegeheime können wieder neue Bewohner aufnehmen.

Gastronomie und Tourismus Nach der Öffnung der Bier- und Wirtsgärten am vergangenen Montag folgen nun die Innenräume. Auch hier gelten die Hygieneregeln, also unter anderem der Mindestabstand von 1,50 Meter, Maskenpflicht, solange man nicht am Tisch sitzt, und die namentliche Registrierung einer Person pro Gruppe. Die darf weiterhin aus maximal zwei Hausständen bestehen. Neu ist die Lockerung der Öffnungszeiten: Im Inneren geht es bis 22.00 Uhr. Biergärten dürfen weiterhin nur bis 20.00 Uhr offen sein. Ministerpräsident Markus Söder kündigte aber auf dem CSU-Parteitag am Freitag eine Verlängerung der Öffnungszeiten für Außenbereiche "ab der Pfingstwoche" bis 22 Uhr an.

Kinderbetreuung Offiziell nennt sich das Vorgehen weiterhin Notbetreuung, doch alle Vorschulkinder dürfen wieder den Kindergarten besuchen - auch wenn ihre Eltern nicht in systemrelevanten Berufen arbeiten. Auch ihre Geschwister dürfen mitkommen, laut Familienministerin Carolina Trautner (CSU), weil dadurch keine neuen Infektionsketten aufgemacht würden. Zudem dürften Großtagespflegen wieder öffnen - mit maximal zehn Kindern, die von zwei oder drei Personen betreut werden.

Alten und Pflegeheime Der generelle Aufnahmestopp für Alten- und Pflegeheime sowie für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen wird aufgehoben. Ob neue Bewohner einziehen können, sollen die Einrichtungen selbst entscheiden, unter anderem abhängig von den örtlichen Gegebenheiten.

Künstlerhilfsprogramm: 3000 Anträge in 48 Stunden

Sonntag, 24. Mai, 12.34 Uhr: Bayerns Hilfsprogramm zur finanziellen Unterstützung von Künstlern während der Corona-Krise stößt auf rege Nachfrage. Allein in den ersten 48 Stunden seien bereits rund 3000 Anträge auf Hilfe eingegangen, teilte das Kunstministerium mit. Der Antrag auf Soforthilfe kann seit Dienstag unter kuenstlerhilfe-corona.bayern im Netz gestellt werden. Das Programm sieht vor, dass freischaffende Künstlerinnen und Künstler über drei Monate hinweg monatlich bis zu 1000 Euro erhalten können, wenn ihre Einnahmen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts aufgrund der Corona-Pandemie nicht ausreichen.

Corona-Demos von Sturm und Regen gestoppt

Samstag, 23. Mai, 15:41 Uhr: Eine für Samstagnachmittag geplante Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen ist auf der Münchner Theresienwiese kurz vor Beginn abgesagt worden - wegen der Wetterprognosen zu gefährlich, so erklärten die Versammlungsleiter von der Bühne herab, und tatsächlich begann es wenige Minuten später kräftig zu regnen und zu stürmen.

Zum Zeitpunkt der Absage hielten sich nach Polizeiangaben 300 bis 400 Teilnehmer auf dem Gelände auf, deutlich weniger als noch vor einer Woche. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat hatte die Teilnehmerzahl auf 1000 beschränkt, diese und andere Auflagen waren am Freitag vom Münchner Verwaltungsgericht und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Eilentscheidungen bestätigt worden. Die Veranstalter kündigten an, am kommenden Samstag an selber Stelle erneut demonstrieren zu wollen.

Auch in Nürnberg konnte von einer nennenswerten Anzahl an Demonstranten nicht die Rede sein. "Tote Hose", kommentierte ein Polizeisprecher am Nachmittag die Lage. Statt der angekündigten 500 Personen seien bei regnerischem Wetter nur einzelne "Versprengte" zu sehen gewesen. Auch in Kempten im Allgäu wurde die angekündigte Demo schnell wegen Unwetters abgesagt. Am vergangenen Wochenende hatten in verschiedenen Städten bundesweit einige Tausend Menschen gegen die Coronavirus-Beschränkungen und damit verbundene Eingriffe in Grundrechte demonstriert.

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Lehrerverband fordert Pause

Samstag, 23. Mai, 10.59 Uhr: Der Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV) kritisiert das Vorhaben der Staatsregierung, auch in den Pfingstferien an den Grund-, Förder- und Mittelschulen eine Notbetreuung anzubieten. Viele Schulen hätten bereits jetzt Personalprobleme, da Lehrkräfte, die einer Risikogruppe angehörten, ausfielen, schrieb der BLLV in einer Pressemitteilung. "Unsere Lehrerinnen und Lehrer haben mit höchstem Einsatz seit Beginn der Corona-Krise unter schwierigsten Bedingungen ein schulisches Angebot für die Schülerinnen und Schüler aus dem Boden gestampft und aufrecht erhalten", sagte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann. "Jetzt sollen sie nach der Notbetreuung in den Osterferien auch noch in den Pfingstferien eingesetzt werden."

Inzwischen seien viele Lehrkräfte überlastet. Viele von ihnen hätten seit Fasching durchgearbeitet und hätten nun einen Anspruch auf Erholung. "Hier müssen die politisch Verantwortlichen jetzt - für die Pfingst- und Sommerferien - andere Lösungen finden." Dagegen beklagten bayerische Elternverbände, dass manche Lehrer in dieser Zeit nur sporadisch und einzelne gar nicht erreichbar waren. Wochenlang forderten sie klare Ansagen aus dem Kultusministerium zum Lernen daheim. In den neuen Richtlinien gab das Ministerium den Lehrern unter anderem mit, dass sie Sprechstunden und Feedback für Schüler abhalten sollen.

Studie: Corona-Tote mit mutmaßlich irreversiblen Lungenschäden

Samstag, 23. Mai, 10.00 Uhr: Ärzte der Augsburger Uniklinik haben bei der Obduktion verstorbener Corona-Patienten durchwegs "ungewöhnlich schwere, teils mutmaßlich irreversible" Schäden im Lungengewebe festgestellt. Sie seien offensichtlich nicht bei der Beatmung, sondern am ehesten direkt durch das Virus entstanden, teilte die Uniklinik am Freitag mit. Das Ärzteteam sehe die Veränderung als Todesursache an.

Das Team habe 19 Tote obduziert. Die Ergebnisse der ersten zehn Obduktionen beschreibt es im "Journal of the American Medical Association" ("Jama"). Die Menschen hatten ein Durchschnittsalter von 79 Jahren. "Alle Patienten litten an schweren Grunderkrankungen, die jedoch nicht unmittelbar zum Tod führten", sagte Professor Bruno Märkl, Direktor der Pathologie an der Uniklinik. In den übrigen Organen seien keine augenscheinlich schweren Veränderungen nachgewiesen worden.

Aktuelles zum Coronavirus aus dem Münchner Umland

Seit Ende Januar ist das Coronavirus in Deutschland nachgewiesen, der erste Patient war ein Mann aus dem Münchner Umland. Die Landeshauptstadt und die angrenzenden Landkreise sind von der Pandemie in Bayern mit am stärksten betroffen. In diesen Newsblogs informiert die Süddeutsche Zeitung über die Entwicklung in einzelnen Landkreisen:

Aktuelle Meldungen und Informationen aus der Stadt München

Die Lage im Landkreis München

Die Lage im Landkreis Freising

Die Lage im Landkreis Starnberg

Die Lage im Landkreis Fürstenfeldbruck

Söder: Bäder dürfen in zweiter Pfingstferienwoche im Freien öffnen

Freitag, 22. Mai, 18.38 Uhr: Nach langer Corona-Zwangspause sollen Freibäder und Schwimmbadanlagen im Freien in Bayern in der zweiten Woche der Pfingstferien wieder öffnen dürfen, also ab 8. Juni. Das kündigte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Freitagabend in seiner Rede auf einem CSU-Internet-Parteitag an. Er nannte dabei auch Freiluftanlagen in Thermalbädern und auch in normalen Schwimmbädern.

Söder: Alle Kinder Anfang Juli zurück in Kindergärten und Krippen

Freitag, 22. Mai, 17.56 Uhr: Nach monatelanger Corona-Zwangspause sollen in Bayern bis zum 1. Juli wieder alle Kinder zurück in Kindergärten und Krippen dürfen. Dieses Zieldatum nannte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Freitagabend in seiner Rede auf dem ersten Internet-Parteitag der CSU-Geschichte. Ziel sei der 1. Juli, und zwar in kleineren, festen Betreuungsgruppen.

Bislang hatte es lediglich einen Fahrplan für rund 80 Prozent der Kinder gegeben. Bereits am kommenden Montag (25. Mai) dürfen Vorschulkinder wieder zurück in den Kindergarten, und auch deren Geschwisterkinder. Zudem dürfen dann Großtagespflege-Einrichtungen mit bis zu zehn Kindern wieder öffnen, ebenso Waldkindergärten. Nach den Pfingstferien am 15. Juni dürfen die Kinder zurück in die Kindergärten, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden. Gleiches gilt für jüngere Kinder, die vor dem Übergang in den Kindergarten stehen - sie dürfen dann wieder in die Krippe gehen. Und nach den Worten Söders sollen alle anderen dann Anfang Juli folgen.

Verwaltungsgericht bestätigt: Nur 1000 Teilnehmer bei Demo in München

Freitag, 22. Mai, 16.38 Uhr: Auf der Theresienwiese in München dürfen am Samstag erneut nur 1000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straße gehen. Das Verwaltungsgericht München lehnte am Freitag den Eilantrag des Veranstalters gegen die Beschränkung ab und bestätigte die Entscheidung der Landeshauptstadt München.

Die Versammlung unter dem Motto "Zusammenstehen für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung" war ursprünglich für 10 000 Menschen beantragt worden. Die Demonstranten müssen jedoch einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Dies ist nach Auffassung des Kreisverwaltungsreferats nur bei der Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich.

Österreicher dürfen durchfahren

Freitag, 22. Mai, 16.19 Uhr: Nach den jüngsten Lockerungen an der Grenze zu Österreich erleichtert die Bundespolizei Österreichern die Durchreise über deutsches Gebiet. Durften bisher fast nur Berufspendler über das sogenannte Kleine Deutsche Eck bei Bad Reichenhall vom österreichischen Pinzgau auf kurzem Weg nach Salzburg fahren, so gilt eine ähnliche Korridorlösung nun auch für das Große Deutsche Eck von Kufstein über die Inntalautobahn und die A 8 bis Salzburg. Transitreisende müssen genau wie für den normalen Grenzverkehr triftige Gründe angeben können.

Referendariat auch ohne Examensnoten

Freitag, 22. Mai, 15.23 Uhr: Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) kommt den Lehramtsstudenten entgegen: All jene 2500, deren Staatsexamensprüfungen im März aufgrund des Coronavirus unterbrochen wurden, können im September auch dann mit ihrem Referendariat an den Schulen beginnen, wenn ihre Noten noch nicht vorliegen. Die Prüfungen werden seit 18. Mai fortgesetzt, dauern aber bis in den August. Bis zum Schuljahresbeginn Anfang September dürften nicht alle korrigiert sein. Die angehenden Lehrer sollen zunächst mit einem Arbeitsvertrag angestellt werden. Bestehen sie ihr Examen, werde dieser umgewandelt in die "Verbeamtung auf Widerruf", teilte das Kultusministerium mit. Insgesamt schreiben 5500 angehende Lehrer ihr Staatsexamen. Lehrerverbände und Sprecher der betroffenen Studenten hatten zuletzt Rücksicht des Ministeriums wegen der psychischen Belastung angesichts des Coronavirus gefordert. Piazolo hatte den Studenten bereits einen Freischuss zugestanden, die 2500 Betroffenen können entscheiden, ob sie die Prüfungen wiederholen wollen. Vom Referendariat auf Probe profitiert jede Schule: Der Nachwuchs wird dringend gebraucht. Sollten im Herbst noch immer Corona-bedingte Abstandsregeln sowie Lernen in Kleingruppen gelten und zugleich Risikogruppen oder ältere Lehrer ausfallen, dürften an vielen Schulen Lehrer fehlen.

Stadt München beschränkt Corona-Demo erneut auf 1000 Teilnehmer

Freitag, 22. Mai, 11.43 Uhr: Die Stadt München hat eine Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen am Samstag auf der Theresienwiese erneut nur für 1000 Teilnehmer und unter strikten Auflagen zugelassen. Der Anmelder wollte rund 10 000 Demonstranten einladen und hat beim Verwaltungsgericht München einen Eilantrag gegen die Einschränkung der Teilnehmerzahl gestellt. Über diesen wollte das Gericht nach Angaben eines Sprechers noch am Freitag entscheiden. Die Demonstranten müssen den Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Dies ist nach Auffassung des Kreisverwaltungsreferats nur bei der Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich. Die Demonstration wurde für maximal zwei Stunden erlaubt. Der Veranstalter muss zusammen mit 100 von ihm gestellten Ordnern gewährleisten, dass alle Auflagen eingehalten werden. Auch am Karl-Stützel-Platz in der Nähe des Hauptbahnhofes sowie in Schwabing an der Münchner Freiheit sind Demonstrationen für jeweils 200 Teilnehmer angemeldet.

Bereits am vergangenen Wochenende hatten in verschiedenen Städten bundesweit einige Tausend Menschen gegen die Coronavirus-Beschränkungen und damit verbundene Eingriffe in Grundrechte demonstriert. Auf der Theresienwiese galt bereits am vergangenen Samstag die Maximalzahl von 1000 Teilnehmern. Abseits des abgesperrten Versammlungsgeländes standen jedoch Hunderte eng beisammen. Die Polizei sprach Platzverweise aus, nahm Personalien auf und schrieb Anzeigen. Einige Menschen wurden weggetragen. Die Demonstrationen verliefen aber insgesamt überwiegend friedlich.

Söder will Schuldenobergrenze

Freitag, 22. Mai, 08.59 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich angesichts der Milliarden-Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise erneut für eine Schuldenobergrenze ausgesprochen. Zwar brauche man Entlastungen und Impulse für die Wirtschaft, doch müsse genau festgelegt werden, in welchem Ausmaß sich die öffentlichen Haushalte verschulden dürften, sagte der CSU-Chef am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll und welche können wir uns leisten. Deswegen braucht es tatsächlich eine Obergrenze."

Söder wandte sich unmittelbar vor dem ersten digitalen CSU-Parteitag an diesem Freitag erneut gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Milliarden-Schutzschirm für Kommunen. Die Idee, jetzt alte Schulden der Kommunen zu tilgen, sei sicher der falsche Weg, betonte der bayerische Ministerpräsident. Entscheidend sei jetzt, die Substanz der Wirtschaft zu erhalten und dabei Technologiesprünge zu machen durch massive Investitionen in die Digitalisierung. Es bedürfe aber einer klugen und klaren Abstimmung über die Hilfsprogramme, man könne "nicht einfach Geld verteilen".

Landtags-SPD: Nach Pfingsten wieder alle Kinder in Kitas

Freitag, 22. Mai, 07.31 Uhr: Nach Pfingsten sollten aus Sicht der SPD im Bayerischen Landtag alle Kinder im Freistaat wieder eine Kita besuchen können. "Ich fordere, dass nach den Pfingstferien endlich alle Kinder wieder in ihre Kitas zurückdürfen", sagte die Landtagsabgeordnete Doris Rauscher in München. "Für 80 Prozent der Kindergartenkinder gilt das dann ohnehin schon. Warum dann nicht auch für die übrigen 20 Prozent? Das versteht doch kein Mensch mehr." Wegen der Corona-Pandemie gibt es in Kindergärten und Kitas im Freistaat bisher nur Notbetreuungen.

Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag kritisierte die derzeitigen Regelungen: Generell gebe es für die Dreijährigen in Bayern noch keine Rückkehr-Perspektiven. Sie müssten auf unabsehbare Zeit weiterhin zu Hause betreut werden, außer ihre Eltern arbeiten in sogenannten "systemrelevanten" Jobs oder seien berufstätige Alleinerziehende.

CSU-Internetparteitag mit Reden von Söder und Kurz

Donnerstag, 21. Mai, 18.51 Uhr: Mit ihrem ersten rein virtuellen Parteitag schlägt die CSU am Freitag ein neues Kapitel in ihrer Geschichte auf. Um 17 Uhr beginnt die Sendung - Corona-bedingt aus einem eigens eingerichteten Studio in der Münchner Parteizentrale. Hauptredner ist CSU-Chef Markus Söder, als Gast wird Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zugeschaltet. Auch für den bayerischen Ministerpräsidenten ist das Format im Internet eine Premiere. Während er sonst bei Parteitagsreden immer auf einer großen Bühne steht, sitzt er nun in seinem Arbeitszimmer im obersten Stock der Parteizentrale. Anders als bei normalen Parteitagen bekommt Söder so nicht unmittelbar mit, ob und wie er mit seinen Worten den Nerv seiner Parteifreunde trifft. Inhaltlich stehen die Corona-Krise, deren Auswirkungen sowie Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Konjunktur im Zentrum. Die Delegierten wollen dazu einen Leitantrag verabschieden, der die CSU-Forderungen nach einem großen Konjunkturpaket bestehend aus Investitionsanreizen und steuerlichen Entlastungen untermauern soll.

Corona-Krise trifft Wohnungsunternehmen weniger hart als befürchtet

Donnerstag, 21. Mai, 12.47 Uhr: Die meisten Mieter zahlen noch: Die Corona-Krise hat kommunale Vermieter und Wohnungsgenossenschaften weniger hart getroffen als befürchtet. Demnach gibt es bislang nur sehr wenige Fälle, in denen Hausbewohner die Miete schuldig bleiben oder Stundung beantragen. "Bisher ist die bayerische Wohnungswirtschaft mit einem blauen Auge davongekommen", erklärte Hans Maier, der Direktor des Verbands der Wohnungswirtschaft in Bayern (VdW). Der Verband hat 218 seiner Mitgliedsunternehmen befragt, die insgesamt 337 643 Wohnungen verwalten. Demnach hat es lediglich bei 1084 Mietverträgen Stundungsanträge gegeben, weitere 2245 Mieter haben ihre Zahlungen ohne Erklärung eingestellt oder unterbrochen - insgesamt ein Anteil von weniger als einem Prozent. Ursprünglich hatten die Wohnungsunternehmen Schlimmeres befürchtet. Fast die Hälfte der Unternehmen berichtet über coronabedingte Verzögerungen bei Neubauten und Modernisierungen, allerdings werden diese laut Verband bisher als moderat eingeschätzt. "Alles in allem läuft die Arbeit auf Bayerns Baustellen in Anbetracht der derzeitigen Situation überraschend gut", sagte Verbandsdirektor Maier dazu. Bei der Instandhaltung der Wohnungen herrscht allerdings weitgehender Stillstand, "handwerkliche Maßnahmen in bewohnten Einheiten werden nur noch im Notfall durchgeführt", hieß es in der Mitteilung des VdW.

Erleichterung bei Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten

Donnerstag, 21. Mai, 12.15 Uhr: Nach wochenlangem Bangen in der Corona-Krise können die Jugendherbergen und Jugendbildungseinrichtungen in Bayern ein wenig aufatmen. Das "Sonderprogramm Soziales" verschaffe den Jugendherbergen und Bildungseinrichtungen die nötige Liquidität, um den Betrieb Ende Mai teilweise wieder aufnehmen zu können, teilte das Bayerische Jugendherbergswerk mit. Mit der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege musste der Betrieb aller Jugendherbergen wegen der Corona-Pandemie zum 18. März vollständig eingestellt werden. Damit konnten seither keinerlei Umsätze und Erlöse generiert werden. Die Liquidität der 58 Jugendherbergen in Bayern sank binnen weniger Wochen dramatisch ab und es drohte die Insolvenz des Landesverbands. Jetzt soll die Zahlungsfähigkeit des Landesverbands Bayern bis Ende 2020 gesichert sein.

Forderungen der vbw empören IG Metall

Mittwoch, 20. Mai, 14.44 Uhr: Die Corona-Krise verschärft die Auseinandersetzung zwischen IG Metall und Arbeitgebern in Bayern. Die Gewerkschaft kritisierte den Ruf der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) nach unternehmensfreundlichen Strukturreformen am Mittwoch als "verantwortungslos und krisenverschärfend". "Der Arbeitgeberverband offenbart sein marktradikales Gesicht und nutzt die Corona-Krise offensichtlich schamlos aus", attackierte IG Metall-Bezirksleiter Johann Horn die Positionen der vbw.

Die vbw ist der Dachverband der bayerischen Arbeitgeber. Hauptgeschäftsführer Bertran Brossardt hatte am Dienstag elf Forderungen vorgestellt, die der coronageschädigten bayerischen Wirtschaft zu einem Aufschwung verhelfen sollen. An erster Stelle steht der Verzicht auf neue Gesetze und Vorschriften, an zweiter die Reduzierung der bestehenden Bürokratie in Arbeits- und Steuerrecht sowie dem Datenschutz. Unter anderem fordert die vbw, befristete Arbeitsverträge nicht einzuschränken, die Vorschriften für die tägliche Arbeitszeit flexibler zu machen und keinen Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf Homeoffice einzuführen.

Die IG Metall hingegen fordert einen Ausbau von Regulierung und Sozialstaat. Bezirksleiter Horn kritisierte schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne von Leiharbeitern, Werkvertragsbeschäftigten sowie vieler Arbeitnehmer in den Schlachthöfen, der Gastronomie und der Pflege. "Jetzt ist in der Tat die Zeit, aufzuräumen mit neoliberalen Fehlentwicklungen", sagte Horn. "Wir müssen jetzt einen fairen Wandel unserer Wirtschaft starten: mit Beschäftigungsgarantien, mit einem Ausbau des Sozialstaats für mehr Sicherheit, mit mehr Demokratie und Mitbestimmung für Beschäftigte."

Drei positive Ergebnisse bei Corona-Nachtests an Bogener Schlachthof

Mittwoch, 20. Mai, 13.30 Uhr: Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen rund um einen Schlachthof in Bogen ist auf 88 gestiegen. 3 von 82 Nachtests infolge einer Reihenuntersuchung seien positiv gewesen, teilte das Landratsamt Straubing-Bogen am Mittwoch mit. Zudem seien bei zwei bisher negativ getesteten Personen mittlerweile Symptome aufgetreten. Bei ihnen ist eine Infektion mit Sars-CoV-2 den Angaben nach nun bestätigt. Alle fünf wohnen im Landkreis. Bei 18 Mitarbeitern des Betriebs war das Virus nachgewiesen worden. Daraufhin hatten die Behörden eine Reihenuntersuchung aller rund 1000 Mitarbeiter angeordnet. Der Betrieb in der Firma läuft weiter.

Bayern hat Hunderte Beatmungsgeräte für Covid-19-Patienten besorgt

Mittwoch, 20. Mai, 7.40 Uhr: Zur Behandlung von Patienten mit der Lungenkrankheit Covid-19 sind die Krankenhäuser im Freistaat mittlerweile deutlich besser mit Beatmungsgeräten ausgestattet als vor der Coronavirus-Pandemie. Das Gesundheitsministerium hat nach eigenen Angaben vom Mittwoch bislang 1825 Beatmungsgeräte aus dem In- und Ausland beschafft. Zudem besorgten Krankenhäuser 1100 Geräte. "Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 62,4 Millionen Euro", hieß es in einer Mitteilung. Ministerin Melanie Huml (CSU) erklärte: "Schwere Erkrankungsfälle unter den Covid-19-Patienten können häufig nur mit künstlicher Luftzufuhr gerettet werden." In Bayern gibt es den Angaben zufolge rund 4850 Intensivbetten. Davon sind etwa 3200 mit einer sogenannten invasiven Beatmungsmöglichkeit ausgestattet. Kliniken, die zur Versorgung gesetzlich Versicherter zugelassen sind, müssen derzeit 30 Prozent ihrer Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit sowie 25 Prozent ihrer Normalkapazitäten für die Versorgung von Covid-19-Patienten freihalten. Auch bei Schutzmaterial sei Bayern auf gutem Stand, sagte Huml. Die Behörden hätten Schutzausrüstung und Medizinprodukte im Wert von rund 434 Millionen Euro bestellt. "Umfangreiche Lieferungen sind inzwischen eingetroffen", sagte die Ministerin weiter.

Aiwanger zu Soforthilfeanträgen: "Land in Sicht"

Dienstag, 19. Mai, 18.02 Uhr: Bayern Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hofft, dass der Rückstau von Soforthilfeanträgen in der Corona-Krise bald abgearbeitet ist. Derzeit stünden noch etwa 70 000 Anträge zur Bearbeitung, jeden Tag würden rund 10 000 mehr abgearbeitet als neu hinzukämen, sagte er am Dienstag in München. "Da ist Land in Sicht." Ein Ende der Antragsflut ist aber vorerst nicht abzusehen, auch wenn der Aktenberg kleiner wird. Die Mitarbeiter der Bezirksregierungen und der Landeshauptstadt München erledigen laut Ministerium etwa 15 000 Anträge am Tag. Gleichzeitig kommen jeden Tag 5000 neue Hilfsanträge herein.

Insgesamt wurden laut Aiwanger in Bayern bisher rund 480 000 Anträge gestellt. Er verteidigte erneut, dass nicht schneller abgearbeitet werde. Man wolle nicht, dass Betrüger sich bereicherten und am Ende für die Anständigen nichts übrig bleibe, sagte er und verwies auf einen Fall, in dem ein mutmaßlicher Betrüger in drei anderen Bundesländern Geld beantragt und auch bekommen habe. In Bayern sei er aber "in die Falle getappt". Bislang werden die Anträge laut Aiwanger auch in Bayern nur auf Plausibilität geprüft. Ab Mitte Juni sollen genauere Nachprüfungen beginnen. Er gehe davon aus, dass es dann einiges an Rückforderungen geben werde. Doch wer guten Gewissens seine Angaben gemacht habe, werde nicht wegen geringer Summen spitzfindig verfolgt werden.

Auch Freischaffende Künstler in Bayern können nun endlich das Corona-Hilfsprogramm der Bayerischen Staatsregierung in Anspruch nehmen. Der Online-Antrag für Soforthilfe stehe bereit, teilte Kunstminister Bernd Sibler (CSU) mit. Insgesamt 140 Millionen Euro seien dafür vorgesehen, um den Lebensunterhalt der Künstlerinnen und Künstler zu sichern und Honorarausfälle zu kompensieren. Wegen der corona-bedingten Einschränkungen haben viele Kulturschaffende keine Einnahmen mehr und stecken deswegen in großen finanziellen Schwierigkeiten.

Mundschutz-Missverständnis? Mann wegen Diebstahls angezeigt

Dienstag, 19. Mai, 16.14 Uhr: Weil ein Kunde und eine Mitarbeiterin eines Baumarktes sich durch ihre Mundschutze vermeintlich nicht richtig verstanden haben, ist die Polizei in Bad Neustadt wegen Ladendiebstahls angerückt. Laut Polizeibericht vom Dienstag wollte ein 38 Jahre alter Mann am Vortag zwei Steine einer bestimmten Sorte kaufen.

Mutmaßlich durch ein Missverständnis berechnete die Verkäuferin ihm dann aber nur einen Stein. Als der Mann dann im Glauben, zwei Steine bezahlt zu haben, beim Lagerplatz zwei Steine mitnahm und einem anderen Mitarbeiter den Kassenzettel zeigte, fiel der Fehler auf. Der Mitarbeiter rief die Polizei - der 38 Jahre alte Käufer durfte dann aber nach Zahlung eines Betrags von rund vier Euro auch den zweiten Stein mitnehmen. Eine Anzeige erhielt der Mann laut Einsatzbericht trotzdem.

Aufnahmestopp in Pflege- und Behinderten-Wohnheime aufgehoben

Dienstag, 19. Mai, 14.09 Uhr: Seit Anfang April durften die bayerischen Pflege- und Behinderten-Wohnheime keine neuen Bewohner aufnehmen, um besonders Gefährdete vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen. Von kommenden Montag an wird dieser Aufnahmestopp aufgehoben, wie Gesundheitsminister Melanie Huml (CSU) am Dienstag mitteilte. Allerdings nur unter Auflagen: Die Einrichtungen müssen ein individuelles Konzept entwickeln, um Bewohner und Personal zu schützen. Und wenn beispielsweise ein Senior aus einem Krankenhaus in ein Pflegeheim verlegt werden soll, so könnte die Klinik das erleichtern, wenn sie ihn zuvor isolieren und negativ auf den Krankheitserreger testen, teilte die Staatskanzlei mit.

Das gelte auch, wenn Menschen von daheim aus in ein Pflegeheim kommen sollen. Das Kabinett habe sich generell dafür ausgesprochen, die vorhandenen Testkapazitäten in Bayern besser auszuschöpfen, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU). Denn tatsächlich könnten die Labore im Moment mehr Tests durchführen als zu ihnen gebracht werden. Nach den Beschlüssen der Staatsregierung soll es auch mehr verdachtsunabhängige Tests in Pflegeheimen zum Beispiel geben.

Staatsregierung legt Regeln für Hotelöffnungen fest

Dienstag, 19. Mai, 13.42 Uhr: Am Pfingstwochenende dürfen die Hotels in Bayern wieder öffnen - nun hat die Staatsregierung die Regeln dafür festgelegt. Demnach dürfen Hotels, Ferienwohnungsvermieter und Campingplätze vom 30. Mai an wieder Touristen, nicht nur Geschäftsreisende beherbergen, aber keine Gruppen. Eine Obergrenze für Gäste gebe es nicht, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), "jedes Zimmer darf belegt werden".

Zusammen in ein Zimmer darf aber nur, wer sich auch sonst nach den Regeln der Kontaktbeschränkungen treffen darf. Jedes Zimmer braucht zudem eine eigene Nasszelle oder Bad. Generell muss in Hotels ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden - und es gilt das Gebot, mindestens eineinhalb Meter Abstand zueinander zu halten. Geschlossen bleiben Schwimmbäder, Saunen, Wellness- und Fitnessbereiche in den Hotels.

Ebenfalls vom 30. Mai an sollen auch Freizeitparks ihren Betrieb wiederaufnehmen können sowie andere touristische Angebote. Die Staatskanzlei nannte nach der Kabinettssitzung zum Beispiel Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken. Dann soll es zudem wieder touristischen Bus- und Bahnverkehr geben, auch Seilbahnen und Schiffe auf Flüssen und Seen sollen dann wieder fahren können. Vom 30. Mai an öffnen alle bayerischen Schlösser wieder, die besonders beliebten Schlösser Neuschwanstein und Linderhof sowie die Residenzen in München und Würzburg am 2. Juni. Für sie alle gibt es eine Rahmenrichtlinie, was die Hygienevorgaben betrifft. Die Details würden in der kommenden Woche festgelegt, sagte Aiwanger. "Relativ zeitnah" werde man auch Regelungen für Fitnessstudios und Tanzschulen finden können, so dass diese ihren Betrieb wieder aufnehmen können.

Vorschulkinder dürfen wieder in den Kindergarten

Dienstag, 19. Mai, 13.22 Uhr: In Bayern werden schrittweise immer mehr Kinder betreut. Von kommender Woche an dürfen alle Vorschulkinder wieder in den Kindergarten - und auch ihre Geschwister, sofern sie dieselbe Einrichtung besuchen. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Nach Angaben der Staatskanzlei wird auch die Großtagespflege wieder geöffnet: für maximal zehn Kinder gleichzeitig, die von zwei oder drei Personen betreut werden. Nach den Pfingstferien, also vom 15. Juni an, sollen dann die Kinder aufgenommen werden, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden, sowie die Krippenkinder, die im Herbst in den Kindergarten kommen. Zweit- und Drittklässler sollen ebenfalls nach den Pfingstferien wieder zur Schule gehen und dann auch in den Horten betreut werden.

In den Kindertagesstätten sollen kleine, feste Gruppen gebildet werden, die nach den Vorgaben des Freistaats auch von den immerselben Bezugspersonen betreut werden sollen. Kinder unterschiedlicher Gruppen sollen sich in den Einrichtungen nicht begegnen. Kranke Kinder dürfen generell auch weiter nicht von ihren Eltern in die Kitas gebracht werden.

Kabinett berät über weitere Lockerungen

Dienstag, 19. Mai, 10.48 Uhr: Wie geht es weiter in den bayerischen Hotels, mit den Vorschulkindern und der Basketball-Bundesliga? Darüber berät an diesem Dienstagvormittag das bayerische Kabinett. Nach der Fußball-Bundesliga könnte auch die wegen der Corona-Epidemie noch ausgesetzte Basketball-Bundesliga bald wieder den Spielbetrieb aufnehmen. Der deutsche Ligaverband hat ein Konzept vorgelegt, das unter anderem einen stark verkürzten Turniermodus im "Audi Dome" in München vorsieht. Damit beschäftigt sich nun die Runde der bayerischen Minister und Staatssekretäre. Weitere Themen der Kabinettssitzung sind neben der allgemeinen Entwicklung bei den Infektionen auch die Betreuungssituation von kleinen Kindern in Bayern während der Corona-Krise und die Frage, wie die Hotellerie zum 30. Mai wieder öffnen kann. Über die Ergebnisse der Sitzung informieren mehrere Minister in einer Pressekonferenz - sie ist von 13 Uhr an hier zu sehen.

Seit fast zwei Monaten unter Quarantäne: Flüchtlinge protestieren

Dienstag, 19. Mai, 9.15 Uhr: Bei Demonstrationen gegen die Corona-Quarantänemaßnahmen ist im sogenannten Ankerzentrum in Geldersheim (Landkreis Schweinfurt) ein Polizist durch einen Biss in den Oberschenkel leicht verletzt worden. 16 Bewohner wurden nach Angaben der Polizei in Gewahrsam genommen. Nachdem es am Montagmorgen bereits friedliche Proteste von etwa 60 Bewohnern der Einrichtung gegeben habe, habe der Sicherheitsdienst am Nachmittag erneut die Polizei alarmiert. Bewohner hätten die Essensausgabe boykottiert und Unbeteiligten ihre Essenspakete entrissen. Bei der Ankunft der Polizei seien rund 30 Bewohner auf die Beamten losgegangen, teilte ein Sprecher mit. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

Die Unterkunft, in der derzeit etwa 600 Menschen leben, steht seit Ende März unter Quarantäne, seit dort erste Coronavirus-Infektionen nachgewiesen worden. Vor vier Wochen teilte die Regierung von Unterfranken dann mit, dass bis dato 89 der etwa 600 Asylbewerber positiv auf den Erreger getestet worden seien. Und dass ein etwa 60 Jahre alter Flüchtling aus Armenien, der an Covid-19 erkrankt war und zudem schwere Vorerkrankungen hatte, gestorben sei.

Auch am Vatertag gelten die Kontaktbeschränkungen

Dienstag, 19. Mai, 7.44 Uhr: Wer am Vatertag mit dem Bollerwagen losziehen will, der darf das - jedoch mit Einschränkungen. "Große Gruppenausflüge kann es dieses Jahr nicht geben", erklärte ein Polizeisprecher in München. Erlaubt seien auch an Christi Himmelfahrt nur Treffen mit Menschen aus maximal einem weiteren Haushalt. "Wir werden auf jeden Fall kontrollieren, ob die Abstände eingehalten werden und dass es nicht zu Massenansammlungen kommt", sagte der Sprecher weiter. Die beliebten Ausflüge mit dem Bollerwagen müssen am Donnerstag daher in etwas kleinerer Form stattfinden.

Biergarten-Besuche sind seit Montag wieder möglich, aber auch hier gilt: Man darf sich nur mit Personen aus höchstens einem weiteren Haushalt treffen. Auch Ausflüge in die Berge oder an Seen sind unter diesen Voraussetzungen erlaubt, solange die Abstandsregeln zu anderen Menschen eingehalten werden, wie eine Polizeisprecherin in Augsburg sagte. Es sei zu erwarten, dass am Donnerstag mehr Leute unterwegs sind als sonst, sagte ein Polizeisprecher in Kempten. "Wenn gutes Wetter und ein Feiertag zusammenkommen, ist natürlich immer mehr los." Am Donnerstag werden viel Sonne und Temperaturen mit Höchstwerten von 20 bis 27 Grad erwartet. Die Polizei werde verstärkt dort kontrollieren, wo es nötig ist, teilte das Innenministerium mit. Die Entscheidungen treffen die Polizeipräsidien je nach Lage aber selbst. "Wir werden natürlich auf größere Gruppen ein Auge werfen", betonte ein Sprecher der Polizei in Rosenheim. Größere Kontrollstellen werde es aber nicht geben.

Tausende Gerichtsverfahren verschoben

Dienstag, 19. Mai, 7.08 Uhr: Seit Beginn der Corona-Krise sind in Bayern Tausende Gerichtsverfahren verschoben worden. Das geht aus der Antwort des bayerischen Justizministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Allein an den Sozialgerichten im Freistaat konnten demnach geschätzte 2850 Verhandlungstermine nicht wie geplant stattfinden, im Zuständigkeitsbereich des Landesarbeitsgerichtes Nürnberg waren es weitere 2000.

Gerichte waren angehalten, nur noch die nötigsten Verhandlungen durchzuführen, um die Infektionsgefahr im Gerichtssaal so gering wie möglich zu halten. Inzwischen hat das Justizministerium angekündigt, der Betrieb solle nach und nach wieder hochgefahren werden. Wie viele Zivil-und Strafprozesse an ordentlichen Gerichten ausfielen, konnte das Justizministerium nicht beantworten. Auch zu Prozessen an weiteren Arbeitsgerichten oder an Finanzgerichten wurden in der Antwort auf die SPD-Anfrage keine Angaben gemacht.

"Auch wenn der Gerichtsbetrieb nun allmählich wieder anläuft, wird es sicher einige Zeit dauern, bis die Bugwelle an Verfahren, die wir jetzt vor uns herschieben, abgearbeitet ist", sagte die Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz. "Die Verfahren, die in den letzten Wochen liegengeblieben sind, müssen zusätzlich zu den kontinuierlich neu eingehenden Verfahren bearbeitet und vor allem verhandelt werden. Weder Sitzungssäle noch Sitzungstage sind aber beliebig zu vervielfältigen; auch wenn also irgendwann wieder Normalbetrieb herrscht, werden wir Zeit brauchen, um wieder auf den Stand vor der Corona-Pandemie zurückzukehren."

CSU will Kickstart für die Wirtschaft

Montag, 18. Mai, 17.34 Uhr: Für die ökonomische Erholung angesichts der Corona-Krise plant die CSU einen "Kickstart für die deutsche Wirtschaft". Das sagte Generalsekretär Markus Blume. Demnach stellt sich die CSU ein milliardenschweres Konjunktur- und Technologiepaket der Bundesregierung vor, auch Instrumente wie Prämien für den Autokauf oder Tourismusgutscheine hält man für denkbar. Darüber und die Wege aus der Krise werde der Koalitionsausschuss von Union und SPD Anfang Juni beraten sowie zunächst Ende der Woche ein CSU-Parteitag. Ausdrücklich votiert man für Steuersenkungen, wie die vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags - und nicht für Erhöhungen oder derlei Ideen "aus der Mottenkiste", wie Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder es formulierte. Dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einer Altschuldenhilfe für Kommunen erteilte die CSU erneut eine Absage, Blume warnte in dem Kontext vor einem "neuen Länderfinanzausgleich".

Die CSU will am Freitag erstmals einen virtuellen Kleinen Parteitag abhalten. Dessen Vorbereitung stand im Fokus der Vorstandssitzung. Der Leitantrag des Vorstandes wird erst in den kommenden Tagen fertig sein. Das liege jedoch keinesfalls daran, dass etwas hake, sagte Blume auf eine entsprechende Journalistenfrage, sondern an der "hochdynamischen Zeit" und den organisatorischen Erfordernissen der Vorbereitung. Ansonsten rechne er mit einer guten Arbeitsatmosphäre und Stimmung auch im Netz. "Den Torjubel", sagte Blume in einem Vergleich mit dem Fußballstadion, werde man sich vorstellen müssen. Außer einer Grundsatzrede von Söder wird es etwa auch eine Schalte mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz geben. Zudem sollen CSU-Gliederungen, die ihre digitale Arbeit am besten umsetzen, mit einem "Digital-Award" geehrt werden.

Grenzen sollen wie geplant ab Mitte Juni öffnen

Montag, 18. Mai, 16.21 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) halten an den Plänen für eine schrittweise Öffnung der Grenzen fest - wollen aber im Notfall jederzeit die Notbremse ziehen. Man strebe das Ziel an, die Grenzkontrollen nach dem 15. Juni völlig entfallen zu lassen, bekräftigte Seehofer am Montag bei einem gemeinsamen Termin mit Söder an der deutsch-österreichischen Grenze in Freilassing nahe Salzburg. Voraussetzungen seien aber weitere Verbesserungen beim Infektionsgeschehen sowie auch weiterhin Disziplin und Vorsicht.

Seehofer betonte, man werde sich nun genau anschauen, wie die Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen in Österreich und Bayern auf das tatsächliche Infektionsgeschehen wirkten. Und man werde weiterhin "immer situation- und risikobasiert reagieren", sagte der Minister. Söder sagte ebenfalls, wenn die Corona-Zahlen bis zum 15. Juni stabil blieben, dann werde man die Kontrollen weiter abbauen. Sollten die Zahlen in einem Land aber wieder sprunghaft nach oben gehen, brauche man allerdings einen Notmechanismus, eine "Notbremse" auch an den Grenzen. Man werde jederzeit in der Lage sein, wieder zu reagieren. Seehofer betonte, die Mitte März eingeführten Grenzkontrollen hätten ganz wesentlich zum Zurückdrängen der Corona-Pandemie geführt. Seither habe es fast 150 000 Zurückweisungen an den Grenzen gegeben.

Bayern ändert Quarantäne-Regeln für Einreisende

Montag, 18. Mai, 13.20 Uhr: Bayern hat wie angekündigt die Quarantäne-Regeln für Einreisende geändert. Wer aus EU- und Schengen-Staaten sowie aus Großbritannien in den Freistaat kommt, muss sich seit dem Wochenende nicht mehr in häusliche Quarantäne begeben, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte. "Bayern hat seine Verordnung entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarungen geändert." Bis dato hatten Menschen, die etwa aus einem europäischen Nachbarland nach Bayern einreisten, noch für 14 Tage in Quarantäne gemusst. Dies sollte die Ausbreitung der Corona-Pandemie eindämmen.

Söder für verlängerte Lohnfortzahlung für Eltern in Corona-Krise

Montag, 18. Mai, 12.05 Uhr: Auch die CSU unterstützt den Plan, Familien in der Corona-Krise länger und stärker zu unterstützen. Nach der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer befürwortete am Montag auch CSU-Chef Markus Söder das von der SPD vorangetriebene Vorhaben, den Anspruch auf Lohnfortzahlung zu verlängern. Er sei dafür, sagte Söder am Montag nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandsschalte. Wer in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann, erhält bisher für sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens. Für eine Anschlussregelung hatten sich zuvor Sozialminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey eingesetzt (beide SPD), ebenso wie SPD-Chefin Saskia Esken.

DB-Regionalverkehr läuft nach Corona-Einschränkungen wieder normal

Montag, 18. Mai, 11.29 Uhr: Regionalzüge und S-Bahnen in Bayern fahren nach gut zwei Monaten coronabedingter Einschränkungen wieder nach regulärem Fahrplan. Das sagte der bayrische DB-Konzernbevollmächtigte Klaus-Dieter Josel. Seit Montag fährt auch die Münchner S-Bahn wieder nach normalem Fahrplan. Schon vorher waren schrittweise der regionale Zugverkehr und die Nürnberger S-Bahn zum normalen Fahrplan zurückgekehrt. Alle Züge werden dreimal am Tag gereinigt, inklusive von Türöffnern, Haltegriffen und allen anderen "Kontaktflächen", die die Fahrgäste berühren. Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) appellierte an die Nutzer der Bahn, wie vorgeschriebenen Mundschutz in den Zügen und auf den Bahnsteigen zu tragen: "Wenn alle eine Maske tragen, kann man bedenkenlos fahren."

Söder schlägt finanzielle Förderung für Urlaub in Deutschland vor

Montag, 18. Mai, 10.41 Uhr: Angesichts der Corona-Krise schlägt die CSU in diesem Jahr eine finanzielle Förderung von Urlaub in Deutschland vor. Mit finanziellen Anreizen in den Sommermonaten könnte man "ein Stück Entlastung für die Branche, aber auch Freude für die Menschen bringen", sagte CSU-Chef Markus Söder vor einer Videoschalte des CSU-Vorstands. Denkbar seien entweder Urlaubsgutscheine oder eine steuerliche Absetzbarkeit - er sei da relativ offen. Söder plädierte aber für eine Förderung "vor allem für diejenigen, die nicht so viel Geld haben und sich so etwas nicht so leisten können". Und viele Menschen könnten sich nur wenig leisten.

Söder zeigte sich skeptisch, was Urlaubsmöglichkeiten in europäischen Nachbarländern angeht, und grenzte sich dabei von Außenminister Heiko Maas (SPD) ab. Er sei da sehr zurückhaltend. "Ich glaube nicht wie Heiko Maas, dass es so leicht ist, dass wir heute schon Pläne vorgeben können, dass wir in einem Monat schon wieder in Italien oder in Spanien sind oder in Frankreich", sagte Söder. "Keines dieser Länder hat im Moment das entsprechend angekündigt. Insofern sollten wir nicht vorpreschen." Man bewege sich weiter auf sehr dünnem Eis.

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Innenminister lobt Polizei für Einsatz bei Demonstrationen

Montag, 18. Mai, 9.15 Uhr: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine positive Bilanz zu den Polizeieinsätzen bei den bayernweiten Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen gezogen. Das umsichtige Handeln der Polizisten habe wesentlich dazu beigetragen, "dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und der Schutz vor Corona-Infektionen bestmöglich in Einklang gebracht werden konnte", sagte Herrmann. "Die Mehrheit der Demonstranten war vernünftig und hat die Mindestabstände eingehalten. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich", sagte der Innenminister. Gegen Uneinsichtige oder Randalierer sei die Polizei konsequent vorgegangen und habe entsprechende Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet.

Die Polizei war zwischen Freitag und Sonntag bei mehr als 100 Einsätzen vor Ort, bei denen Menschen gegen die ihrer Meinung nach zu strengen Auflagen für die Bürger in der Corona-Krise protestierten. Rund 900 zusätzliche Beamte von der Bereitschaftspolizei waren am Samstag laut Innenministerium im Einsatz. In München sprach die Polizei am Samstag bei den Versammlungen 569 Platzverweise aus. 69 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wurden den Angaben zufolge zur Anzeige gebracht.

Corona-Lockerungen für Biergärten und Gastronomie

Montag, 18. Mai, 9.01 Uhr: Nach wochenlanger Corona-Pause dürfen Wirts- und Biergärten in Bayern ab Montag wieder öffnen. Die Staatsregierung hat für die Lockerungen der Anti-Pandemie-Maßnahmen aber Vorgaben gemacht. So darf zunächst nur die Gastronomie im Außenbereich öffnen - also Biergärten, Wirtsgärten oder Freischankflächen. Um 20.00 Uhr muss schon zugesperrt werden. Zudem wird viel Abstand zwischen den Tischen verlangt. Mancher Gastronom ist skeptisch, ob sich das lohnen wird. Doch alle hoffen darauf, dass viele Gäste kommen und sich an die Regeln halten.

Landkreis und Stadt Straubing über Corona-Obergrenze

Sonntag, 17. Mai, 17.09 Uhr: Der Landkreis Straubing-Bogen und die Stadt Straubing reißen in der Corona-Epidemie die Obergrenze von 50 Neuerkrankungen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Dennoch müssten die Lockerungen nicht zurückgenommen werden, teilte der Landkreis am Sonntag unter Verweis auf eine Mitteilung des Gesundheitsministeriums mit. Wörtlich heiße es darin: "Weitere Maßnahmen auf breiter Bevölkerungsebene im Landkreis und Stadtkreis scheinen in der aktuellen Situation nicht geboten."

Sollten die Infektionszahlen in den nächsten Tagen und Wochen steigen, "müssen die Maßnahmen dahingehend angepasst werden". Das Ministerium billigte demnach die getroffenen Vorkehrungen in dem Fall.

Am Freitag war bekanntgeworden, dass mindestens 77 Mitarbeiter eines Schlachthofs in Bogen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind. Bei einer Reihentestung von Hunderten Beschäftigten der Donautal-Geflügelspezialitäten (DGS) waren 59 Proben positiv. Für die Betroffenen wurde Quarantäne angeordnet. Der Betrieb in dem Unternehmen läuft weiter. In der beginnenden Woche sollen Ergebnisse von ähnlichen Massentests in allen 51 Schlachthöfen im Freistaat vorliegen.

Die Gemeinschaftsunterkünfte, in denen infizierten Mitarbeiter leben, stehen nach Angaben des Landratsamts unter Quarantäne. Erkrankte, die dort nicht isoliert werden können, wurden in eine zentrale Unterkunft gebracht. Nach Angaben der DGS haben die Betroffenen keine oder leichte Symptome.

Bei 18 Beschäftigten der Firma war zuerst das Coronavirus Sars-CoV-2 nachgewiesen worden. Daraufhin hatten die Behörden eine Reihenuntersuchung aller Mitarbeiter angeordnet. Die dafür nötigen Abstriche wurden am vergangenen Dienstag und Mittwoch genommen.

Münchner Polizei: Zahlreiche Einsätze wegen Verstößen gegen Corona-Regeln

Sonntag, 17. Mai, 14.50 Uhr: Biertrinken in größeren Gruppen - was normalerweise an Wochenenden zum Münchner Partygeschehen gehört, ruft in Zeiten der Pandemie die Polizei auf den Plan. Gleich mehrere Einsätze wegen allzu großer Nähe zu den Umstehenden hat es am Samstag gegeben, alarmiert wurden die Beamten jeweils von Zeugen über die Notrufnummer 110. Betroffen waren die üblichen Brennpunkte des Nachtlebens, darunter die Isar, der Gärtnerplatz und die Münchner Freiheit.

An dem bei Freiluft-Biertrinkern beliebten Rondell des Gärtnerplatzes traf die Polizei gegen 22.30 Uhr mehr als hundert Leute an, teilweise alkoholisiert und so nah beieinander, dass von Infektionsschutz keine Rede mehr sein konnte. Die Beamten belehrten die Feiernden über die Regeln der Corona-Prävention und verteilten Platzverweise - einige Platz-Trinker hatten sich freilich rechtzeitig verzogen.

Beengt ging es den Samstag über auch auf Teilen des Viktualienmarkts zu. Dort fand die Polizei mehrere hundert Personen vor, die - so der Polizeibericht - gekommen waren, "um Getränke zu konsumieren", welche sie in den umliegenden Geschäften gekauft hatten. Die Trinkenden wurden von den Beamten angesprochen, die sich bemühten, die Zahl der Marktbesucher auf ein erträgliches Maß zurechtzustutzen. Die Polizei weist ausdrücklich darauf hin, dass trotz diverser Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen weiterhin eine Kontaktbeschränkung und Vorgaben über Mindestabstände gelten - selbst wenn an diesem Montag die Freiluft-Gastronomie öffnet.

Bayern will Einreise-Quarantäne lockern

Freitag, 15. Mai, 19.50 Uhr: Die wegen Corona verhängten Quarantäne-Regeln für Rückkehrer und Einreisende aus EU- und Schengen-Staaten sowie aus Großbritannien nach Bayern sollen bald gelockert werden. Wer aus den genannten Staaten einreise, müsse dann nicht mehr in häusliche Quarantäne, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Bayern werde seine Verordnung zeitnah ändern. Wann genau, blieb erst einmal unklar. Derzeit müssen Menschen, die aus einem europäischen Nachbarland nach Bayern einreisen, noch für 14 Tage in Quarantäne. Dies soll die Ausbreitung der Corona-Pandemie eindämmen.

Corona-Soforthilfen in Höhe von 67 000 Euro erschlichen

Freitag, 15. Mai, 15.28 Uhr: Ermittler haben einen Mann verhaftet, der sich Corona-Soforthilfe im Millionenbereich hatte ergaunern wollen. Der 30-Jährige sei in Niedersachsen festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft München I mit. Während er bei Versuchen in Bayern mit der Masche auf Granit biss, hatte er es zuvor in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin geschafft, sich "Soforthilfen" in Höhe von insgesamt 67 000 Euro auf sein Konto überweisen zu lassen.

Der Mann habe in nur fünf Tagen zwischen dem 31. März und dem 5. April Corona-Soforthilfe in 23 Fällen beantragt - bei der Landeshauptstadt München sowie bei den Regierungen von Schwaben und Oberbayern. Insgesamt habe sich die Antragssumme auf mehr als eine Million Euro belaufen. "Der Beschuldigte verwendete für die Antragstellung jeweils entweder Alias-Identitäten oder täuschte unter dem Namen realer Unternehmen aus Bayern die Voraussetzungen einer Corona-Soforthilfeberechtigung vor", heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Die Sachbearbeiter in München hätten Verdacht geschöpft und den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben. Der Mann wurde nach seiner Festnahme in Untersuchungshaft genommen.

Zwangseinsatz bei Kommunalwahl: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Münchens OB

Freitag, 15. Mai, 14.52 Uhr: Nach dem Einsatz von Lehrern bei der Auszählung der Kommunalwahl hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eingelegt. Die Landeshauptstadt habe in Zeiten der Corona-Pandemie "ihre verbeamteten Lehrkräfte einem unverhältnismäßigen Infektionsrisiko ausgesetzt" und sogar "Leib und Leben riskiert", kritisiert die Gewerkschaft. Bei der Kommunalwahl am 15. März waren Lehrer zur Auszählung der Briefwahl kurzfristig verpflichtet worden - auch weil es wegen Infektionsangst weniger Freiwillige gab als sonst. Die Regierung von Oberbayern bestätigte den Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde am Freitag.

Laut GEW waren die Schutzmaßnahmen für die Lehrer bei dem Einsatz unzureichend. Es habe keine Masken gegeben, der Mindestabstand habe nicht eingehalten werden können. Außerdem habe die Stadt keine Rücksicht auf Risikogruppen genommen. Auf der Homepage der GEW zeigen Fotos dichtes Gedränge an einem Treffpunkt für Wahlhelfer in der Münchner Messe. Ein Rechtsgutachten, das die GEW in Auftrag gegeben habe, kommt nach Gewerkschaftsangaben nun zu dem Schluss, dass die Stadt ihre Fürsorgepflicht ihren Beamten gegenüber verletzt habe. Aus Sicht der GEW ist es auch ein Problem, dass die Lehrer per Email an ihre Privatadresse oder über Whatsapp auf das Privathandy zum Wahl-Einsatz verpflichtet wurden. Nach GEW-Angaben gibt es in München rund 4000 verbeamtete Lehrkräfte, die alle über die jeweiligen Schulleitungen für den Wahl-Einsatz kontaktiert werden sollten. Dafür wurden laut GEW private Kontaktdaten genutzt. 1100 der Lehrer haben sich letztlich zum Einsatz gemeldet.

Aiwanger will den Kommunen eine Milliarde Euro für Investitionen geben

Freitag, 15. Mai, 14.40 Uhr: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat den Kommunen eine Milliarde Euro für Investitionen in Aussicht gestellt. Aiwanger greift damit einen Vorschlag von Ifo-Präsident Clemens Fuest auf, der öffentliche Investitionen als ganz entscheidenden Baustein eines bayerischen Konjunkturprogramms sieht. Wegen der wegbrechenden Gewerbsteuern "treten die Gemeinden jetzt auf die Bremse, wenn wir denen nicht unter die Arme greifen", sagte Aiwanger bei einer Pressekonferenz mit Fuest in München. Aber "wenn ich dem Bürgermeister das Geld gebe, seine Turnhalle zu sanieren, gibt er dem Handwerker Arbeit, und der stellt Azubis ein". Deshalb müssten die bayerischen Kommunen "gut eine Milliarde Euro" bekommen, sagte der Minister - aber nicht allein vom Freistaat: "Ich hoffe, dass sich der Bund ordentlich beteiligt."

Fuest sagte: "Es ist ganz wichtig, dass hier die Investitionen weiter laufen." Bayern und Deutschland könnten jetzt ihre Schulden erhöhen, wenn sie sie später wieder abbauen. Wenn Staat und Kommunen wegen einbrechender Steuereinnahmen Investitionen kürzen würden, würde das die Rezession noch verschärfen. Die Handwerker hätten jetzt Zeit, Schulen zu sanieren.

Testaktion in Schlachthof ergibt fünf Dutzend weitere Fälle

Freitag, 15. Mai, 11.28 Uhr: Bei der großangelegten Corona-Testung im Wiesenhof-Schlachthof im Landkreis Straubing-Bogen ist das Coronavirus bei 59 Menschen festgestellt worden. Insgesamt sind nach aktuellem Stand damit 77 Mitarbeiter infiziert. Gemeinschaftsunterkünfte, in denen betroffene Mitarbeiter leben, werden nach Angaben des Landratsamts unter Quarantäne gestellt. Infizierte, die dort nicht isoliert werden können, würden in eine zentrale Unterkunft gebracht. "Dort überwacht auch ein Sicherheitsdienst die Quarantäne." Dolmetscher seien dabei.

Bei 18 Beschäftigten der Donautal-Geflügelspezialitäten in Bogen war das Virus Sars-CoV-2 nachgewiesen worden. Daraufhin hatten die Behörden eine Reihenuntersuchung aller Mitarbeiter angeordnet. Die dafür nötigen Abstriche wurden am Dienstag und Mittwoch genommen. Bei der Firma, die zum Wiesenhof-Konzern gehört, arbeiten laut der Behörde 1021 Mitarbeiter, darunter 525 Werkvertragsbeschäftigte. 150 von ihnen wurden noch nicht getestet. Von den neu positiv getesteten Personen stammen 35 aus dem Landkreis Straubing-Bogen, 16 aus der Stadt Straubing, drei aus Nachbarlandkreisen und fünf aus Tschechien. Von Wiesenhof gab es am Freitag zunächst keine Stellungnahme.

Das Gesundheitsministerium hatte wegen der Corona-Fälle in Bogen erklärt, dass nicht die Arbeit im Schlachthof selbst zu einer besonderen Infektionssituation führe, sondern vielmehr die Gemeinschaftsunterkünfte in den Blick genommen werden müssten, wo viele Beschäftigte untergebracht werden. Daher soll das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Reihentestungen von Mitarbeitern aller 51 Schlachthöfe im Freistaat durchführen. Ministerin Melanie Huml (CSU) sagte: "Ziel ist, dass spätestens Ende nächster Woche die Tests abgeschlossen sind."

Corona-Reihentests und Besuchsverbot in Pflegeheimen im Kreis Coburg

Freitag, 15. Mai, 10.18 Uhr: Nach einem Anstieg der Corona-Infektionen führt der Landkreis Coburg Reihentests in Pflegeheimen durch. Die 37 Neuinfektionen innerhalb der vergangenen sieben Tage seien vor allem aus solchen Einrichtungen in Stadt und Landkreis gemeldet worden, teilte das Landratsamt mit. Wo genau sich die Heimbewohner angesteckt haben, prüfe das Gesundheitsamt. Ein Großteil der Infizierten sei aber in Dialysebehandlung, sagte eine Sprecherin. Man gehe von einem Zusammenhang aus. Im benachbarten Landkreis Sonneberg in Thüringen war zuvor ein Gesundheitscampus als Schwerpunkt eines Corona-Ausbruchs ausgemacht worden. In direkter Nachbarschaft befindet sich dort neben zwei Seniorenheimen und Arztpraxen auch ein Dialysezentrum. "Ein Zusammenhang würde naheliegen", sagte die Sprecherin des Landratsamtes Coburg. "Wir wissen es aber noch nicht."

Im Landkreis Coburg lag die Infektionsrate nach Angaben des Robert Koch-Instituts zuletzt bei mehr als 58 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche. Bund und Länder haben eine Quote von 50 als Obergrenze festgelegt. Wird diese überschritten, müssen Beschränkungskonzepte erarbeitet werden. Wegen der gestiegenen Zahlen gelte ab sofort ein zweiwöchiges Besuchsverbot für alle ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, teilte das Landratsamt mit. Ausnahmen würden nur für Angehörige von im Sterben liegenden Menschen gemacht. Zudem sollten die Reihentests auf alle Pflegeeinrichtungen im Landkreis ausgeweitet werden.

900 Polizisten extra im Einsatz

Freitag, 15. Mai, 7.37 Uhr: Nach den Erfahrungen am vergangenen Wochenende verstärkt die bayerische Polizei bei den anstehenden Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen ihre Präsenz massiv. Allein am Samstag setze man "alle zur Verfügung stehenden Einsatzzüge der Bayerischen Bereitschaftspolizei" ein, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Das seien etwa 900 Polizisten, die zusätzlich zu den eigenen Kräften und Einsatzzügen der Präsidien bereit stünden. Auch am Freitag und am Sonntag gebe es ein starkes Polizeiaufgebot.

Laut Herrmann sind der Polizei für das kommende Wochenende bayernweit bislang rund 50 Versammlungsanmeldungen bekannt. Alleine in München werden bei einer Veranstaltung 10 000 Teilnehmer erwartet. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte aber angekündigt, die Teilnehmerzahl auf "höchstens tausend" begrenzen zu wollen. Für jede einzelne Demonstration werde es spezielle Konzepte von Kommunen und Polizei geben: "Unter welchen Voraussetzungen und Auflagen Demonstrationen möglich sind, kann nur vor Ort am konkreten Einzelfall entschieden werden", sagte er. Besonders wichtig sei die Wahl der Versammlungsorte, diese müssten genügend Platz für die vorgeschriebenen Mindestabstände zwischen den Teilnehmern bieten.

Aus Protest über ihrer Meinung nach zu strikte Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie war es am vergangenen Wochenende in München, Nürnberg und anderen bayerischen Städten zu teils ungeordneten Demonstrationen Tausender Menschen gekommen. In München und Nürnberg liefen sie aus dem Ruder, Abstands- und andere Regeln zum Corona-Schutz wurden nicht mehr eingehalten. Mit 3000 Demonstranten überschritt in der Landeshauptstadt zudem die Zahl der Teilnehmer die genehmigte Größenordnung bei weitem. Auch in Nürnberg, wo eine Kundgebung mit 50 Menschen angemeldet war, kamen mehr als 2000 Menschen in der Altstadt zusammen.

Corona in Bayern - Die Meldungen im Rückblick

Die Meldungen aus dem Freistaat Bayern nach Monaten geordnet im Rückblick: Januar und Februar, März, April und Mai.

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