bedeckt München 21°

Coronavirus-Newsblog für Bayern:Gerichtsurteil: Bars müssen geschlossen bleiben

Dass sogenannte Schankwirtschaften, also etwa Bars und Kneipen, geschlossen sind, ist rechtens, hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden.

  • Die Staatsregierung lockert weitere Corona-Regeln und erhöht zum Beispiel die zulässige Zuschauerzahl bei Kulturveranstaltungen.
  • Der Bayerische Hausärzteverband hat angesichts möglicher Corona-Hotspots in Urlaubsregionen Regeln für den Umgang mit kranken Rückkehrern gefordert
  • Das Kultusministerium hat den Schulen alle Klassenfahrten und Schüleraustausch-Reisen bis Ende Januar 2021 untersagt: Vorrang habe jetzt das Lernen.
  • Hier finden Sie eine interaktive Karte mit der aktuellen Zahl der Coronavirus-Infektionen und Todesfälle in Bayern. Sie zeigt auch, welche Landkreise besonders betroffen sind.

Verwaltungsgerichtshof: Bars zu schließen, ist rechtens

Dienstag, 14. Juli, 18.45 Uhr: Bars und Kneipen in Bayern müssen auch nach zwei Gerichtsentscheidungen bis auf Weiteres geschlossen bleiben: Der Verwaltungsgerichtshof lehnte es am Dienstag in zwei Fällen ab, das Verbot der Öffnung von Schankwirtschaften einstweilen außer Vollzug zu setzen. Die Richter begründeten dies in den Entscheidungen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, unter anderem damit, dass die Gefahr einer alkoholbedingten Nichteinhaltung von Hygienestandards in Schankwirtschaften erhöht sei. Gleichwohl verwiesen die Richter auch darauf, dass derart lange Betriebsschließungen immer einer besonderen Rechtfertigung im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit bedürften.

Weitere Lockerungen in Bayern

Dienstag, 14. Juli, 16.05 Uhr: Bayern lockert erneut die Besuchsbeschränkungen für Kulturveranstaltungen: Ins Theater, Kino oder Konzert dürfen von Mittwoch an bis zu 200 Menschen auf einmal, im Freien sogar bis zu 400. Damit wird die zulässige Höchstzahl verdoppelt. Dies hat das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Allerdings gelten diese Zahlen nur, wenn es für die Zuhörer oder Zuschauer fest zugewiesene Plätze gibt. Andernfalls gelten die bisherigen, halb so hohen.

Erst seit gut vier Wochen sind kulturelle Veranstaltungen in Bayern überhaupt wieder erlaubt, anfangs nur mit höchstens 50 Personen in Innenräumen und 100 an der frischen Luft. Diese Zahlen wurden bald erhöht. Allerdings kritisieren Kulturschaffende seit Längerem diese starren Grenzen, die völlig unabhängig von der Größe des jeweiligen Raums gelten - also für einen großen Konzertsaal wie die Münchner Philharmonie genauso wie für eine kleine Kabarettbühne.

Zudem beschloss das Kabinett am Dienstag: An Sport-Wettkämpfen in Hallen dürfen nun bis zu 100 Menschen teilnehmen, wie die Staatskanzlei wissen lässt, "bei gekennzeichneten Plätzen oder klar voneinander abgegrenzten Aufenthaltsbereichen" sogar 200. Zuschauer müssen aber weiter draußen bleiben. Tagungen und Kongresse werden wieder erlaubt - für sie gelten dieselben Regeln wie für Kulturveranstaltungen. Und Kunsthandwerker- oder Flohmärkte sind erlaubt, wenn es dort keine Musik, kein Festzelt und ein Hygienekonzept gibt - die Staatsregierung nennt das "Märkte ohne Volksfestcharakter".

Uni-Kliniken begrüßen Corona-Tests für jedermann

Dienstag, 14. Juli, 15.20 Uhr: Der Zusammenschluss der bayerischen Universitätskliniken und medizinischen Fakultäten begrüßt die angekündigte Ausweitung der Corona-Testkapazitäten in Bayern. Der Ausbau zum jetzigen Zeitpunkt erscheine vor allem auch deshalb sinnvoll und erforderlich, um in den bevorstehenden Herbst- und Wintermonaten bei gehäuft auftretenden Erkältungssymptomen schnell reagieren und eine Corona-Erkrankung ausschließen zu können, teilte die "Universitätsmedizin Bayern" mit. Durch die Ausweitung der Testkapazitäten soll eine flächendeckende Untersuchung in Bayern möglich sein.

Flächendeckende Tests könnten aber auch dabei helfen, die weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2 durch Virusträger ohne oder auch ohne typische Symptome einzudämmen. Diese rechtzeitige Vorbereitung werde einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus und damit für die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Lebens und die Erholung der bayerischen Wirtschaft ausüben, heißt es in der Mitteilung weiter. Zugleich warb der Verband aber auch dafür, Tests vor allem auch für solche Personen wiederholt anzubieten, für die beruflich oder gesundheitlich ein erhöhtes Risiko besteht.

Jagdverband: Corona-Daheimbleiber sind Stress für Wildtiere

Dienstag, 14. Juli, 10.31 Uhr: Der Bayerische Jagdverband befürchtet, dass die derzeit vielen Bayern-Urlauber bei den Wildtieren Stress auslösen. "Viele unserer Tiere sind Fluchttiere, sie sind nicht an den Menschen gewohnt. Die Tiere weichen aus, bevor wir bemerken, dass ein Reh, ein Fuchs oder ein Wildschwein im Dickicht steht. Wenn jetzt aber so viele Menschen in die Wälder, an die Seen und Berge strömen, wird es immer schwieriger für die Tiere auszuweichen", sagte der Vizepräsident des Bayerischen Jagdverbands, Thomas Schreder, dem Münchner Merkur.

Schreders Tipps: Sorgsam radeln und wandern, auf den Wegen bleiben, nicht zu jeder Tageszeit unterwegs sein und Hunde bei sich behalten. Von Zugangsbeschränkungen der Wälder hält Schreder erstmal nichts. "Wir haben ein freies Betretungsrecht im Wald", betonte er. Man könne jedoch durch die Kapazitäten der Zuwege und Parkplätze regulierend eingreifen. "Wünschen würde ich mir schon, dass nicht jeder letzte Winkel überlaufen wird. Aber die Organisation und die Kontrolle einer Begrenzung wird eine große Herausforderung sein."

Hausärzteverband fordert Regeln für Urlaubsrückkehrer

Aktuelles zum Coronavirus - zweimal täglich per Mail oder Push-Nachricht

Alle Meldungen zur aktuellen Lage in Deutschland und weltweit sowie die wichtigsten Nachrichten des Tages - zweimal täglich mit SZ Espresso. Unser Newsletter bringt Sie morgens und abends auf den neuesten Stand. Kostenlose Anmeldung: sz.de/espresso. In unserer Nachrichten-App (hier herunterladen) können Sie den Espresso oder Eilmeldungen auch als Push-Nachricht abonnieren.

Dienstag, 14. Juli, 8.47 Uhr: Angesichts möglicher Corona-Hotspots in Urlaubsregionen fordert der Bayerische Hausärzteverband Regeln für den Umgang mit kranken Rückkehrern. "Was wir auf jeden Fall brauchen, ist eine Strategie, was passiert mit Urlaubsheimkehrern", sagte der Landesvorsitzende Markus Beier dem Bayerischen Rundfunk. Die ausufernden Partys am Ballermann am vergangenen Wochenende seien ja gerade in aller Munde. "Sowas kann und wird natürlich Auswirkungen haben", sagte Beier. "Da braucht man Strategien, wer als erstes getestet wird, wie man mit solchen Urlaubsheimkehrern umgeht. Da ist noch viel Vorbereitungsarbeit nötig in den Strukturen, was nach dem Urlaub im Herbst passiert."

Corona-Ausbruch in Asylbewerberheim in Bad Tölz

Montag, 13. Juli, 18.16 Uhr: In einer Unterkunft für Asylbewerber im oberbayerischen Bad Tölz sind 26 Menschen positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Alle Betroffenen zeigten keine Symptome, teilte das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen mit. Sie seien in eine Quarantäne-Unterkunft und Unterkünfte außerhalb des Landkreises verlegt worden. Zwei der Infizierten arbeiteten bei Betrieben im Landkreis. Dort wurden bereits Mitarbeiter auf das Virus getestet. Auch eine Berufsschule ist betroffen. Eine Lehrkraft steht bereits unter Quarantäne. In einer Asylunterkunft in der Stadt Geretsried hatte es zuvor bereits mehrere Corona-Fälle gegeben, darunter waren auch vier Schulkinder. Bei einem zweiten Test der Bewohner fiel ein Ergebnis nach Angaben des Landratsamtes positiv aus. Die Unterkunft steht weitere zwei Wochen unter Quarantäne. Für zwei Grundschulklassen endet diese Ende der Woche.

Elternverband fordert klare Regeln für Online-Unterricht

Montag, 13. Juli, 15.15 Uhr: Die Landes-Eltern-Vereinigung (LEV) der Gymnasien in Bayern fordert für den Schulstart nach den Sommerferien zahlreiche Nachbesserungen. "Es muss klare Rahmenbedingungen für den vermutlich auf unabsehbare Zeit notwendigen Distanzunterricht geben", sagte die LEV-Vorsitzende Susanne Arndt. Präsenzunterricht wäre zwar vorzuziehen, sei aber nicht wahrscheinlich. "Die Eltern sind verunsichert und vermissen eine klare Strategie", kritisierte Arndt. "Klare Regeln zur Gestaltung von Online-Unterrichten sucht man vergeblich. Es ist ein Flickenteppich entstanden, der insbesondere Schülerinnen und Schüler benachteiligt, die daheim nicht außerordentliche Unterstützung erhalten können." Der LEV verlangt unter anderem die Einstellung neuer Lehrer sowie eine leistungsfähige, digitale Plattform für den Online-Unterricht, über die auch Videokonferenzen möglich sind. Weitere Forderungen sind etwa ein leistungsfähiges WLAN für Schulen und ein gerechtes Konzept für die Notengebung bei Schul- oder Klassenschließungen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass alle Schüler digitale Endgeräte hätten.

Die LEV begründete die Forderungen mit den Ergebnissen einer Umfrage unter Eltern, für die etwa 13 900 Antworten ausgewertet worden waren. Danach hatten 35 Prozent der Kinder nach Einschätzung ihrer Eltern die Phase der coronabedingten Beschränkungen weniger gut oder nicht gut überstanden. Knapp die Hälfte hatte das Gefühl, die Kinder hätten weniger gut oder nicht gut Wissen erworben. Mehr als jede zehnte Familie hatte technische Probleme, etwa weil Computer oder Drucker fehlten oder weil die Internetverbindung zu schlecht war. Es gab auch Lob: 60 Prozent fühlten sich von Schule und Lehrern gut unterstützt.

Kultusministerium verbietet alle Klassenfahrten im nächsten halben Jahr

Montag, 13. Juli, 12.47 Uhr: Die bayerischen Schüler dürfen bis Ende Januar 2021 keine Klassenfahrten und Schüleraustausch-Reisen mehr machen. Das hat das Kultusministerium nun bekannt gegeben. Der Fokus im ersten Halbjahr des neuen Schuljahrs "soll und muss auf der Erteilung von Unterricht liegen", heißt es auf der Internetseite des Ministeriums. Kinder und Jugendliche sollten dann die "Unterschiede im Lernfortschritt" wieder aufholen, die während des coronabedingt reduzierten Schulbetriebs der vergangenen vier Monate entstanden sind. Mehrtägige Klassenfahrten müssen daher laut Ministerium ausfallen.

Die Schulen müssen nun alle gebuchten Fahrten absagen und dürfen neue Reisen nur dann buchen, wenn diese jederzeit kostenlos stornierbar sind. Mögliche Stornokosten hatten viele Schulleiter während der Hochphase der Corona-Schulschließungen umgetrieben. Mitte März hatte der Landtag schließlich entschieden, dass der Freistaat etwaige Stornogebühren der Schulen übernimmt.

Überstunden in den Ämtern: Coronakrise fordert Personal der Kommunen

Sonntag, 12. Juli, 16.03 Uhr: Wegen der Coronakrise haben die Kontrollbehörden in Bayerns Großstädten in den vergangenen Monaten deutlich mehr Überstunden geleistet als sonst üblich. Die Mehrarbeit entstand aber nicht nur bei der Kontrolle von Ausgangsbeschränkungen und Hygieneverordnungen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Auch Bürgeranfragen, das Bearbeiten von Ausnahmegenehmigungen und die Arbeit in Krisenstäben beschäftigten die Mitarbeiter zusätzlich.

Besonders stark stieg die Zahl der Überstunden in Regensburg: Nach Angaben der Stadtverwaltung arbeiteten die Mitarbeiter dort von März bis Mai 1537 Stunden länger als vertraglich vorgesehen - im Vorjahreszeitraum waren es 213 Stunden. In Nürnberg hatten die Mitarbeiter des Gesundheitsamts ebenfalls alle Hände voll zu tun. Von März bis Mai waren dort 15 statt üblicherweise fünf Vollzeitstellen zur Beantwortung von Bürgerfragen nötig, im Ordnungsamt stieg die Zahl der Überstunden den Rathausangaben nach um 15 Prozent.

Der städtische Ordnungsdienst in Augsburg sammelte von März bis Mai 2300 Überstunden an, besonders oft ahndeten die Mitarbeiter dort das Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund. Auch Landshut, Würzburg und Bayreuth meldeten eine deutliche Zunahme oder eine Verdoppelung der Überstunden gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die höchste absolute Zahl meldete das Referat für Gesundheit und Umwelt in der Landeshauptstadt München: Die Behördenleitung geht dort von mehr als 16 000 Überstunden zwischen Mitte März und Ende April aus.

Obwohl die Staatsregierung die Coronaauflagen gelockert hat, machen die Regelungen in einigen Bereichen weiterhin zusätzlich Arbeit. Mit jedem Schritt seien neue Fragestellungen abzuarbeiten, sagt ein Sprecher der Stadt Nürnberg. Daher sei es in keiner Dienststelle möglich gewesen, Überstunden abzubauen. Damit die Mitarbeiter trotzdem nicht auf ihren Überstunden sitzen bleiben, setzen die Städte auf unterschiedliche Modelle. München zahlt einen Großteil der Arbeitsstunden aus, um den Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten. In Augsburg können Mitarbeiter die Überstunden auf einem Langzeitkonto ansparen. Die Stadt Landshut hat ihrerseits die Kappung der Überstunden für manche Mitarbeiter komplett ausgesetzt.

Deutlich mehr Einsätze für Wasserrettung in diesem Sommer

Sonntag, 12. Juli, 14.29 Uhr: Für die bayerischen Wasserretter ist dieser Sommer besonders anstrengend. Mit Beginn der Badesaison seien die Einsätze der Schnell-Einsatz-Gruppen in Deutschland und in Bayern sprunghaft angestiegen, sagte der Sprecher der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Bayern, Michael Förster. Das liege auch an den vielen Badegästen, da viele Menschen wegen der coronabedingten Reisebeschränkungen in diesem Sommer nicht verreisten. An den Gewässern seien bis zu 50 Prozent mehr Leute als in früheren Jahren. Viel Betrieb herrscht an Flüssen und Seen nicht nur am Wochenende. Auch werktags seien sie in diesem Jahr viel stärker besucht als sonst, berichtete Förster. Und noch etwas beschäftigt die Helfer: Die Badestrände werden zur Party-Locations, mit mehr Müll als in den Vorjahren.

Für die ehrenamtlichen Helfer der DLRG oder der Wasserwacht des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) ist das eine Herausforderung, auch weil die Corona-Pandemie die Arbeit erschwert. Rettungsstationen seien wegen der Abstandsregelung mit weniger Kräften besetzt. "Bei Einsätzen im Wasser sind die Retter einem besonderen Risiko ausgesetzt, da Körperkontakt unvermeidlich ist, aber Schutzmasken im Wasser nicht funktionieren", erklärte Förster.

Ärger über Gasmasken-Eklat

Samstag, 11. Juli, 11.22 Uhr: In der AfD regt sich Unmut über den provozierenden Gasmasken-Auftritt des Landtagsabgeordneten Stefan Löw im Plenum. Sein Kollege Franz Bergmüller distanzierte sich am Freitag öffentlich davon. Löw habe seine Redezeit "für einen höchst unangemessenen Auftritt missbraucht". Gerade weil dabei das Thema NS-Kriegsverbrechen auf der Tagesordnung gestanden habe, sei die Aktion "geschmacklos" gewesen.

Die Maskenpflicht in Bayern und im Maximilianeum hält Bergmüller, so wie seine ganze Fraktion, jedoch für "nicht akzeptabel". Kritik an Löw war auch von AfD-Bundeschef Jörg Meuthen gekommen. Unterdessen teilte der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes zum Thema Masken in Geschäften allgemein eine Präzisierung mit, die er auf Anfrage bei der Staatsregierung erhalten habe. Demnach stelle ein Verstoß durch Kunden "keine bußgeldbewehrte Pflichtverletzung des Ladeninhabers" dar, sondern sei vom Kunden zu verantworten. Eine gute Nachricht, so Mannes, für die "viel gescholtenen Ladenbesitzer".

Doch keine Erleichterung für Kneipen und Diskotheken

Freitag, 10. Juli, 19.42 Uhr: Die Staatskanzlei hat Hoffnungen des Hotel- und Gaststättenverbandes enttäuscht, es könnte eine Verbesserung der Situation von Kneipen und Diskotheken in der Corona-Krise geben. Zunächst hatte der Verband am Freitag unter Berufung auf ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums, das sich wiederum auf das Gesundheitsministerium bezogen hatte, berichtet, dass Schankwirtschaften und Diskotheken ihre Räume für private und kulturelle Veranstaltungen vermieten dürften. Ein Sprecher der Staatskanzlei erklärte am Freitagabend allerdings, dass dieses Schreiben gegenstandslos sei.

Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) betonte: "Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen - auch durch die Hintertüre gibt es keine Öffnung. Es wird da keine Tricksereien geben. Es hat sich nichts geändert: Wir bleiben bei Vorsicht und Umsicht."

Dem Schreiben zufolge hätte die Möglichkeit zur Vermietung auch für Livemusik und Konzerte bestanden. Allerdings ist nicht jede Form von Livemusik laut ministeriellem Schreiben eine kulturelle Veranstaltung: Reine "Musikbegleitung in der Gastronomie" ist nicht erlaubt. "Zu berücksichtigen sind hierbei insbesondere Zweck (besonderer Anlass), Organisationsgrad und Programm bzw. der geplante Ablauf, insbesondere auch, ob ein besonderer Eintritt verlangt wird und ob eine Bestuhlung vorhanden ist", wird in dem Schreiben erläutert. "Jedenfalls reicht eine musikalische Untermalung eines Barbetriebs nicht aus."

Der Gastronomieverband zeigte sich enttäuscht von den Aussagen aus der Staatskanzlei. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum Clubs und Diskotheken nicht das erlaubt wird, was in anderen Bereichen auch möglich ist. Es geht nicht darum, dass getanzt wird und Discos und Clubs im herkömmlichen Sinne geöffnet werden."

Studenten freuen sich über Corona-Sonderrregeln

Freitag, 10. Juli, 14.33 Uhr: Die bayerische Landesstudierendenvertretung (LAK) sieht die vom Landtag beschlossenen Änderungen im Hochschulgesetz als positives Signal zur Entlastung der Studenten in der Corona-Krise. "Jede Prüfung, jede Leistung, die abgelegt werden kann, ist eine gute Leistung. Aber auch die Studierenden, die in diesem Semester unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen studieren müssen, bleiben nicht zurück", sagte LAK-Sprecher Maximilian Frank. Kern der am Mittwoch im Parlament beschlossenen Änderungen sind die Beschlüsse, das laufende Sommersemester nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen und einen längeren Bezug von Bafög zu ermöglichen.

Das überarbeitete Hochschulgesetz sieht außerdem eine Fristverlängerung für Masterstudenten bei ausstehenden Zugangsvoraussetzungen vor, wenn diese wegen Corona nicht rechtzeitig erbracht werden konnten. Auch Studienanfänger können demnach besondere Nachweise wie etwa Sportprüfungen nachreichen und trotzdem schon ihr Studium beginnen. "Mit diesen Änderungen können wir unseren Studentinnen und Studenten mehr Sicherheit in allen Bereichen geben - Sicherheit, dass dieses Semester kein verlorenes Semester sein wird", sagte Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU).

Behörden suchen weiter Ursache des Starnberger Ausbruchs

Freitag, 10. Juli, 14.26 Uhr: Nach dem Corona-Ausbruch Ende Juni bei einem Cateringunternehmen im Landkreis Starnberg schließen die Behörden die Lüftungsanlage als Verbreitungsweg weitestgehend aus. Die Gründe für die Ausbreitung des Virus sind weiter unklar. Es sei unwahrscheinlich, dass in diesem Fall die Lüftung für das Infektionsgeschehen verantwortlich sei, teilte das Landratsamt Starnberg als Ergebnis einer Betriebsbesichtigung mit Vertretern der betroffenen Firma Apetito und Fachleuten mit. Auch habe ein Hygienekonzept vorgelegen. Ob die Vorgaben eingehalten worden seien oder gegen die Infektionsschutzverordnung verstoßen wurde, werde noch geprüft. Derzeit arbeite die Firmenleitung an einem neuen Hygienekonzept.

Es sei wichtig eine nochmalige Verbreitung - gerade in diesem Umfang - "künftig auszuschließen. Deshalb nehmen wir die Faktoren, die dafür ursächlich sein können, besonders in den Blick", sagte Landrat Stefan Frey. Bei dem Ausbruch hatten sich 48 Mitarbeitern der Firma Apetito infiziert, 13 von ihnen lebten in Asylunterkünften. In den Unterkünften gab es weitere Fälle, fünf Einrichtungen wurden unter Quarantäne gestellt, ebenso die Schüler aus zwei Schulklassen einer Grund- und Mittelschule in Herrsching. Alle Schüler und auch die Lehrer seien inzwischen negativ getestet.

Schausteller fordern mehr Lockerungen für ihre Branche

Donnerstag, 9. Juli, 18.40 Uhr: Etwa 400 bayerische Schausteller haben am Donnerstag in München demonstriert. Dass in diesem Jahr das Oktoberfest, Dulten und andere Volksfeste ausfallen, bringt viele von ihnen in existenzielle Nöte. Auf dem Odeonsplatz forderten sie Lockerungen der Corona-Auflagen, um "das Kulturgut Volksfeste, Märkte und Dulten" zu erhalten. Sie wollen gleichgestellt werden mit dem Einzelhandel, der Gastronomie oder Freizeitparks. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) versprach, sich für sie einzusetzen, auch er wolle zur "gesellschaftlichen Normalität" zurückkehren. Man dürfe dem Virus nicht das gesellschaftliche Leben opfern. Die Schausteller hoffen nun, dass es zumindest etwas wird mit den Weihnachtsmärkten.

Münchner Flughafen verzeichnet krassen Rückgang durch Corona-Krise

Donnerstag, 9. Juli, 15.59 Uhr: Die Corona-Pandemie hat dem Münchner Flughafen einen noch zu Jahresbeginn undenkbaren Einbruch der Passagierzahlen beschert: Im ersten Halbjahr starteten und landeten 7,8 Millionen Passagiere, 15 Millionen weniger als ein Jahr zuvor, wie die Flughafengesellschaft FMG am Donnerstag mitteilte. Der Großteil der Fluggäste wurde noch vor der weltweiten Verbreitung des Erregers befördert: Im zweiten Quartal 2020 kam der Passagierverkehr wegen der weltweiten Reisebeschränkungen weitestgehend zum Erliegen. Das Fluggastaufkommen sank um 98 Prozent, die Anzahl der Starts und Landungen ging in diesem Zeitraum um rund 92 Prozent zurück - die niedrigsten Zahlen seit der Eröffnung 1992.

Inzwischen steigen die Passagierzahlen wieder, auch wenn von Normalität noch lange nicht die Rede sein kann. Das monatelang geschlossene Terminal eins des zweitgrößten deutschen Flughafens ist mittlerweile wieder in Betrieb. In der ersten Juliwoche wurden demnach wieder über 100 000 Fluggäste befördert. Vor der Krise waren es im Sommer allerdings im Schnitt weit über 100 000 pro Tag.

Opposition fordert mehr Geld für Soloselbständige, Koalition lehnt das ab

Donnerstag, 9. Juli, 14.42 Uhr: Die Opposition im bayerischen Landtag fordert mehr finanzielle Unterstützung für Soloselbständige in Zeiten der Corona-Krise. Derzeit würden nur die laufenden Kosten eines Betriebs aufgefangen, sagte der SPD-Abgeordnete Florian Ritter am Donnerstag im Landtag, Soloselbständige sowie Klein- und Kleinstunternehmer profitierten daher nur wenig von den bisherigen Hilfen. Die Opposition will deshalb eine Überbrückungshilfe, die nicht nur für Betriebsausgaben verwendet werden darf, sondern auch für den Lebensunterhalt. Dazu soll ein fiktiver Unternehmerlohn als Berechnungsgrundlage angesetzt werden ähnlich wie beim bayerischen Spielstättenprogramm. "Das brauchen Soloselbständige, die keine Spielstätte betreiben, ebenso. Sonst riskieren wir sehenden Auges Tausende Existenzen", sagte Sanne Kurz (Grüne). Während Grüne und SPD ein eigenes Hilfsprogramm des Freistaats wollen, fordert die FDP die Staatsregierung lediglich dazu auf, sich entsprechend in Berlin einzusetzen.

Walter Nussel von der CSU verwies dagegen auf die schon auf den Weg gebrachten Programme der bayerischen Staatsregierung, die auch Hilfen für Künstler vorsehen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) argumentierte, dass Bayern für die kommenden wirtschaftlichen Herausforderungen ebenfalls noch Geld brauche: "Jetzt schnell viel Geld rauszuschaufeln, das ist nicht die Kunst", später noch Geld zu haben, wenn der Wirtschaftsstandort Bayern gerüstet werden müsse, "das ist die Kunst", sagte Aiwanger. Die Anträge wurden von den Regierungsfraktionen und damit der Mehrheit des Landtags abgelehnt.

Grüne treffen sich online zu Parteitag

Donnerstag, 9. Juli, 14.14 Uhr: Die bayerischen Grünen schalten sich angesichts der Corona-Pandemie am kommenden Samstag im Internet zu einem kleinen Parteitag zusammen. Dabei wollen sie über Themen wie den Weg aus der Corona-Krise und die Zukunft des Waldes beraten. Der komplett digitale Parteitag sei für die Grünen im Freistaat eine Premiere, sagte die Landesvorsitzende Eva Lettenbauer am Donnerstag. Etwa 150 Delegierte werden online erwartet. Der Parteitag wird live im Internet übertragen.

Zu den inhaltlichen Schwerpunkten gehört zunächst der Initiativantrag "Von der Corona-Krise in die sozial-ökologische Zukunft Bayerns". "Corona fokussiert nicht nur den Blick auf das, was falsch läuft, sondern Corona kann auch so etwas wie ein Gamechanger sein", sagte der Landesvorsitzende Eike Hallitzky. Beim digitalen Parteitag soll außerdem über Maßnahmen zum klimagerechten Waldumbau und Walderhalt im Freistaat beraten werden. Mit etwa 2,6 Millionen Hektar Wald ist Bayern demnach bundesweit das Land mit der größten Waldfläche, die von rund 700 000 Waldbesitzern bewirtschaftet wird. "Gemeinsam können wir es schaffen, den Wald in Bayern für die Zukunft fitzumachen und als aktiven Klimaschützer zu erhalten", sagte Lettenbauer.

Söder will Besucherzahlen für Kulturveranstaltungen verdoppeln

Mittwoch, 8. Juli, 21:40 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will in der kommenden Woche die in der Corona-Krise die zulässigen Besucherzahlen für Kunst- und Kulturveranstaltungen verdoppeln. "Wir werden nächste Woche vorschlagen, das für die Kultur nochmals zu verdoppeln, auf 200 innen und 400 außen; allerdings mit Vorgaben, weil wir das anders nicht machen können", sagte der CSU-Chef am Mittwochabend bei einem Auftritt im BR-Fernsehen.

Erst in dieser Woche hatte das Kabinett die Höchstzahl für private Feiern und Vereinstreffen auf 100 Personen in Innenräumen und 200 im Freien erhöht. Die Entscheidung muss das bayerische Kabinett treffen, dessen nächste Sitzung findet am Dienstag auf der Insel Herrenchiemsee statt. Zu der Sitzung wird auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

Nürnberg geht gegen feiernde Menschenmengen in der Stadt vor

Mittwoch, 8. Juli, 16.15 Uhr: Mit einem Sicherheitsdienst, Barrieren, einem Verkaufsverbot für Alkohol und mehr Beleuchtung will Nürnberg feiernde Menschenmengen in der Innenstadt verhindern. Trotz der Corona-Beschränkungen gab es an den vergangenen Wochenenden immer wieder ein dichtes Gedränge von Feierlustigen auf Plätzen, Straßen und am Wöhrder See. Ein Maßnahmenpaket solle die Bevölkerung nun vor Corona-Infektionen schützen, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Dieses gelte zunächst für das kommende Wochenende. Ein von Wirten organisierter Sicherheitsdienst soll am Köpfleinsberg dafür sorgen, dass unter anderem Abstandsregeln eingehalten werden. Am Tiergärtnertorplatz ist der Verkauf von Getränken zum Mitnehmen verboten. Zuvor hatte bereits Bamberg den Straßenverkauf von Alkohol am Wochenende in der Altstadt untersagt, um größere Menschenansammlungen während der Corona-Krise zu verhindern. Das Verbot gilt dort zunächst bis zum 24. Juli.

Landtag erleichtert Kommunen die Kreditaufnahme

Mittwoch, 8. Juli, 13.31 Uhr: Bayerns Kommunen können sich ab der Sommerpause coronabedingt leichter frisches Geld beschaffen. Der Landtag machte am Mittwoch in München mit großer Mehrheit den Weg dafür frei, dass klamme Städte und Gemeinden leichter Kredite oder Kassenkredite aufnehmen können. Die Gesetzesänderung tritt zum 1. August in Kraft, die zur Umsetzung erforderliche Verordnung soll noch in der ersten Augusthälfte kommen. "Gepaart mit finanziellen Unterstützungen des Freistaats stellen wir sicher, dass die Kommunen trotz akuter finanzieller Herausforderungen kurzfristig handlungsfähig bleiben", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Mittel- und langfristig bleibe es aber das Ziel, wieder zu soliden Kommunalfinanzen zurückzukehren.

Bayerns Kommunen stehen wegen weggebrochener Steuereinnahmen und hoher Ausgaben in der Pandemie finanziell unter großem Druck. Viele fürchten angesichts der Finanzlage, ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren und etwa notwendige Investitionen nicht mehr leisten zu können. Die Staatsregierung hatte daher vor Wochen beschlossen, dass bereits vereinbarte Leistungen aus dem Finanzausgleich 2020 vorzeitig ausgezahlt werden.

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht im Landtag

Dienstag, 7. Juli, 15.25 Uhr: Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Eilantrag gegen die Maskenpflicht im bayerischen Landtag gescheitert. Das Münchner Verwaltungsgericht erklärte sich in der Frage für nicht zuständig, da es sich um eine verfassungsrechtliche Streitfrage handelt, teilte ein Sprecher des Gerichts mit. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. Konkret begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass den Beteiligten der Streitigkeit "von der Verfassung selbst unmittelbar eine besondere verfassungsrechtliche Stellung/Rolle eingeräumt wird". Dadurch sei das streitige Rechtsverhältnis maßgeblich vom Verfassungsrecht geprägt, weshalb Verwaltungsgerichte nicht zuständig seien. "Vielmehr wäre der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Streitsache zu betrauen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier, sagte: "Wir geben uns damit nicht zufrieden und prüfen weitere Schritte."

Im bayerischen Landtag gilt seit Längerem eine Maskenpflicht für Besucher oder Mitarbeiter. Für Abgeordnete war sie anfangs nicht bindend, da es rechtliche Bedenken gab, die freie Ausübung des Abgeordnetenmandats könnte auf diese Weise unzulässig beeinträchtigt werden. Als sich die meisten Parlamentarier der AfD weigerten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ordnete Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am vergangenen Donnerstag aber auch für Abgeordnete eine entsprechende Verpflichtung an. Gegen diese klagte die AfD vor dem Verwaltungsgericht.

Ihr Abgeordneter Stefan Löw wurde zugleich am Dienstag wegen eines Auftritts mit einer martialisch aussehenden Gasmaske am Rednerpult im Landtag gerügt. Landtags-Vizepräsident Alexander Hold (Freie Wähler) bewertete den Vorfall am Dienstag als ungebührliches Verhalten mit dem Ziel, den Landtag lächerlich zu machen. Nachdem Löw der Aufforderung, die Maske abzusetzen, nicht nachkam, entzog Hold ihm schließlich auch das Rederecht. Erst zurück auf seinem Sitzplatz im Plenarsaal zog Löw die Gasmaske schließlich ab. Er hatte jede Aufforderung des Präsidiums mit dem Satz "Es gibt doch eine Maskenpflicht" pariert.

Weitere Corona-Regeln gelockert

Dienstag, 7. Juli, 12.16 Uhr: In Bayern dürfen künftig mehr Menschen gemeinsam einen Geburtstag oder eine Hochzeit feiern: Bei privaten Feiern oder Vereinstreffen wird von MIttwoch an die zulässige Höchstzahl von Teilnehmern auf 100 in Innenräumen und 200 im Freien verdoppelt. Das hat die bayerische Staatsregierung am Dienstag beschlossen, wie Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) im Anschluss an die Kabinettssitzung mitteilte. Das gilt auch für die anstehenden Schulabschlussfeiern. Diese Lockerung der Corona-Beschränkungen hatte sich bereits abgezeichnet, nach entsprechenden Andeutungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), in der vergangenen Woche. Letzterer konnte sich aber weiterhin nicht durchsetzen mit seiner Forderung, auch Bars, Kneipen und Diskotheken unter Auflagen den Betrieb wieder zu erlauben. Wann dies möglich sein könnte, darauf legte sich Herrmann nicht fest.

Auch im Bereich des Sports hat das Kabinett einige Lockerungen beschlossen: Es soll wieder Training auch mit Körperkontakt geben - also zum Beispiel beim Fußballtraining, wenn in festen Gruppen gespielt wird. Wettkämpfe in kontaktfreien Sportarten sind künftig nicht mehr nur im Freien, sondern auch in Hallen möglich.

Auch Indoor-Spielplätze werden nach Angaben der Staatskanzlei wieder geöffnet, ebenso wie die Häuser in den Tierparks; das gilt für alle Freizeiteinrichtungen in Innenräumen wie Escape-Rooms oder Hallen in Freizeitparks. Erlaubt sind künftig auch Flusskreuzfahrten wieder, dort gelten nach Herrmanns Worten dieselben Vorgaben wie für Hotels. Auf Ausflugsschiffen gilt die Maskenpflicht zwar weiter, aber nicht mehr zwingend der Mindestabstand von 1,50 Metern. Sie werden nun so behandelt wie der öffentliche Nahverkehr. All diese Neuregelungen gelten von Mittwoch, 8. Juli, an. Die Einreise-Quarantäneverordnung wird über den 13. Juli 2020 hinaus um weitere zwei Wochen verlängert.

Trotz heftiger Kritik bleibt es bei den bisherigen Einschränkungen für kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Theateraufführungen oder auch Kinovorführungen. Sie dürfen weiterhin nur 100 Besucher in Innenräumen oder 200 im Freien zählen. Zuletzt hatten Kulturschaffende immer lauter kritisiert, dass diese Einschränkung angesichts der großen Abstände der Plätze zueinander viel zu weit gingen. Es sei auch nicht nachzuvollziehen, dass für alle Veranstaltungen dieselbe Maximalzahl gelte - unabhängig von der Größe des Raumes oder des Geländes.

Maschinen- und Anlagenbauer bewerten ihre Lage als schlecht

Dienstag, 7. Juli, 10.22 Uhr: Der bayerische Maschinen- und Anlagenbau blickt pessimistisch in die nahe Zukunft. Nur 38 Prozent der Unternehmen erwarten eine Verbesserung des Auftragseingangs in der zweiten Jahreshälfte, wie aus einer Befragung des Branchenverbands VDMA Bayern hervorgeht. 17 Prozent erwarten eine Verschlechterung, 45 Prozent keine Veränderung. Allerdings wird der aktuelle Auftragseingang von 70 Prozent als schlecht bewertet. Dementsprechend schlecht ist die Auslastung der Betriebe. Zuletzt lag sie im Schnitt bei 77 Prozent. Viele Unternehmen reagieren darauf: Etwa drei Viertel haben Kurzarbeit angemeldet. Beim Blick in die weitere Zukunft gibt es etwas mehr Optimismus: Immerhin 46 Prozent der Betriebe glauben, dass sie bereits im kommenden Jahr zum Umsatzniveau vor der Krise zurückkehren. Weitere 39 Prozent erwarten dies zumindest für 2022.

Behörden ermitteln in fast 1000 Fällen wegen möglichen Corona-Betrugs

Dienstag, 7. Juli, 9.57 Uhr: Knapp 1000 Betrugsverdachtsfälle im Zusammenhang mit Corona-Hilfen gibt es nach derzeitigem Stand in Bayern. 370 der Fälle meldeten nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) Behörden, 600 Hinweise erfolgten durch Banken. Allein die behördlich gemeldeten Fälle verursachten einen Schaden von 1,3 Millionen Euro. Ein Tatverdächtiger sitzt in Untersuchungshaft. Mitte Juni lag die Zahl der eingeleiteten Verfahren bei etwa 770 in Bayern.

Bei den Fällen handele es sich um Personen, die nicht berechtigt gewesen seien, Corona-Soforthilfen zu beantragen, sagte ein Sprecher des BLKA. Andere hätten in ihren Anträgen falsche Angaben gemacht. Zusätzlich sei in etwa 450 E-Mails von einer vermeintlichen E-Mail-Adresse des bayerischen Wirtschaftsministeriums dazu aufgefordert worden, Corona-Hilfen zurückzuzahlen. Der hierbei entstandene Schaden liegt bei weniger als 50 000 Euro. Die Recherchen zur Aufklärung der Fälle sind laut dem Sprecher umfangreich.

Center Parcs im Allgäu: Behörden gehen nicht von größerem Ausbruch aus

Dienstag, 7. Juli, 7.51 Uhr: In einer Allgäuer Ferienanlage ist bei drei Menschen das Coronavirus nachgewiesen worden. Etwa 120 Kontaktpersonen seien bislang getestet worden, teilte das Landratsamt Ravensburg mit. Die bisher ausgewerteten Ergebnisse seien negativ ausgefallen. Daher sei nicht mit einem weiteren Corona-Ausbruch zu rechnen. Ob es sich bei den Betroffenen um Gäste oder Mitarbeiter der Anlage mit Ferienwohnungen in Leutkirch direkt an der Grenze zu Bayern handelt, war zunächst nicht bekannt. Da werde nicht unterschieden, sagte eine Sprecherin des Landratsamts.

Laut einer Sprecherin der Center-Parcs-Ferienanlage war das Unternehmen am 1. Juli vom Gesundheitsamt der Stadt Leutkirch über einen positiven Befund auf Covid-19 informiert worden. Daraufhin seien alle Personen, die möglicherweise im direkten Kontakt mit dem Infizierten standen, getestet und vorsorglich in Quarantäne geschickt worden. Bei diesen Tests sei bei zwei weiteren Menschen das Virus nachgewiesen worden. Die beiden wiesen aber keine Symptome auf. Sie befinden sich in häuslicher Quarantäne, ebenso wie die anderen Kontaktpersonen, deren Tests negativ waren. Weitere Details zu den Infektionsfällen gab es zunächst nicht. Die Ferienanlage umfasst etwa 1000 Ferienwohnungen, dazu unter anderem einen Wellness- und einen Badebereich.

Fürth: Abschluss-Prüfungen vor Fußballkulisse

Montag, 6. Juli, 17.04 Uhr: Abschlussprüfungen statt Fußball: Realschüler haben beim Zweitligsten SpVgg Greuther Fürth in den vergangenen Tagen ihre Arbeiten in Mathe, Deutsch und Englisch geschrieben. Jeweils etwa 50 Schülerinnen und Schüler hätten dafür an drei Tagen die Räume in der Haupttribüne des Sportparks Ronhof genutzt, sagte eine Sprecherin am Montag. Der Grund: In den Räumen der Schule wäre es schwierig gewesen, die Abstandsregeln einzuhalten. Auch für die Übergabe der Zeugnisse wollen drei Schulen ins erste Obergeschoss der Haupttribüne ausweichen. Zwei Schulen planen dort außerdem ihre Abschlusskonferenzen.

Mindestens elf neue Corona-Fälle im Landkreis Landshut

Montag, 6. Juli, 11.39 Uhr: In der Region Landshut gibt es mindestens elf neue Corona-Fälle. Nach Informationen des Landratsamtes stehen sie alle im Zusammenhang mit den seit Donnerstag bekannten Fällen in einem metallverarbeitenden Betrieb mit etwa 100 Beschäftigten in Ergolding. Die Betroffenen kommen aus Gemeinden im gesamten Landkreis. Rund drei Viertel der Testergebnisse der Firmen-Belegschaft lägen vor, auf die restlichen Ergebnisse warte man noch, hieß es. Für die elf Betroffenen und ihre Kontaktpersonen ist Quarantäne angeordnet worden. Vor diesem neuen Ausbruch waren in der Region Landshut zwei Wochen lang gar keine Infektionsfälle gemeldet worden.

Söder: Abschaffung der Maskenpflicht wäre ein Fehler

Montag, 6. Juli, 10.09 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder lehnt ein Ende der Maskenpflicht strikt ab. Man werde die Maskenpflicht auf keinen Fall lockern oder abschaffen, sagte Söder am Montag vor einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in München. Dies sei eines der ganz wenigen Instrumente, wenn es um den Schutz vor dem Coronavirus gehe. In dem Punkt sei man sich auch mit der CDU einig, darüber habe man sich am Morgen noch einmal abgestimmt. Die Maskenpflicht habe sich im Alltag auch bewährt, betonte Söder, die Abschaffung wäre ein Fehler.

Einzelhandel: Kaum Effekt durch Mehrwertsteuer

Montag, 6. Juli, 7.30 Uhr: Der bayerische Einzelhandel hat am ersten Einkaufswochenende nach der Mehrwertsteuersenkung keinen großen Effekt der Konjunkturmaßnahme gespürt. "Wir hatten aber auch nicht erwartet, dass das wie eine Rakete abgeht", sagt der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann. Einen spürbaren Schub erwartet er erst ab dem Herbst oder zum Weihnachtgeschäft ab dem 1. November.

Studie zu Ansteckung mit Corona bei Kindern

Sonntag, 5. Juli, 15.39 Uhr: Die Langzeitstudie in Bayern "Covid Kids Bavaria" soll die Ansteckungsgefahr bei Kindern durch Coronaviren klären. Sechs Kinderkliniken von Universitäten würden die Öffnung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wissenschaftlich begleiten, teilte das Wissenschaftsministerium in München mit. Antworten erhoffen sich die Forscher unter anderem auf die Frage, ob Einrichtungen wie Krippen, Kindergärten und Grundschulen zu einer unkontrollierten Sars-CoV2-Ausbreitung führen könnten. Daneben werde die flächendeckende Studie auch allgemeine Fragen der Kindergesundheit in den Blick nehmen. Details sollen am Montag in München vorgestellt werden. Neben den Studienleitern Christoph Klein und Johannes Hübner vom Haunerschen Kinderspital am LMU Klinikum München werden auch Ministerpräsident Markus Söder und Wissenschaftsminister Bernd Sibler (beide CSU) erwartet.

Corona-Ausbruch bei Caterer - auch Schüler und Lieferanten infiziert

Sonntag, 5. Juli, 13.15 Uhr: Der Corona-Ausbruch beim Caterer "Apetito" in Gilching im Landkreis Starnberg zieht immer weitere Kreise. Das Landratssamt hat weitere Infektionen bestätigt. Nun müssen sich auch Schüler der Herrschinger Christian-Morgenstern-Schule sowie zwei Lehrer in Quarantäne begeben.

Münchner Forscher untersuchen Verbreitung von Aerosolen beim Singen

Freitag, 3. Juli, 18.15 Uhr: In einer Studie wollen Münchner Forscher herausfinden, wie sich das Coronavirus im Raum verbreitet - und wie sich die Gefahr der Ansteckung verringern lässt. Für die Versuchsreihe sangen jeweils zehn Mitglieder des BR-Chors an zwei verschiedenen Terminen Lieder mit demselben Text, jedoch in unterschiedlicher Lautstärke. Mit Lasertechnik, speziellen Kameras und dem Dampf von E-Zigaretten wurden dabei die Aerosole, die die Sänger beim Singen ausstießen, sichtbar gemacht und ihre Verteilung im Raum gemessen. Erste Ergebnisse der Studie bestätigen nun, was bereits seit Längerem vermutet wurde: Die Aerosole verbreiten sich beim Singen. Um die Gefahr der Übertragung des Virus zu verringern, helfen jedoch schon einfache Maßnahmen - zum Beispiel ein geöffnetes Fenster.

Bayern fördert Trennwände in Bussen

Freitag, 3. Juli, 16.45 Uhr: Der Einbau von schützenden Trennwänden in Linienbussen wird ab sofort finanziell vom Freistaat unterstützt. Bis zu 1500 Euro Förderung sei pro Fahrzeug möglich, teilte das Verkehrsministerium mit. "Damit ermöglichen wir es, dass auch die vordere Tür wieder zum Einsteigen genutzt werden kann", erklärte Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU). "Auch der Ticketkauf im Bus ist damit wieder möglich."

Derzeit bleiben aus Infektionsschutzgründen die vorderen Bustüren meist geschlossen und Passagiere dürfen nur hinten einsteigen. Für die Förderung stehen acht Millionen Euro zur Verfügung. Um Zuschüsse bewerben können sich öffentliche und private Verkehrsunternehmen, deren Busse im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Die Anträge müssen bei den Bezirksregierungen eingereicht werden.

Hotel- und Gaststättenverband fordern weitere Lockerungen

Freitag, 3. Juli, 14.35 Uhr: Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fordert weitere Corona-Lockerungen für die Gastronomie. "Wir fordern Öffnungsperspektiven für alle - auch für die Schankwirtschaft", sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert. "Auch Clubs und Diskotheken können unsere funktionierenden Hygienekonzepte einhalten." Es sei "nicht nachvollziehbar, warum man im privaten Umfeld mit einer unbegrenzt großen Anzahl an Personen feiern darf, in der Diskothek aber nicht", sagte er. Geppert forderte die Staatsregierung darum auf, Betreibern wenigstens das Ausrichten privater Feiern zu erlauben. Ein reduzierter Umsatzsteuersatz sei gut und schön. "Aber man muss den Betreibern auch ermöglichen, überhaupt Umsatz zu machen."

Ein großes Thema für Hotels seien Tagungen und Veranstaltungen. Dadurch, dass ein Sicherheitsabstand zwischen den Teilnehmern gewährleistet werden müsse, sei das für viele Betreiber nicht rentabel. "Und es ist auch nicht nachzuvollziehen. Im Tagungsraum müssen die Teilnehmer weit auseinander sitzen und in der Kaffeepause drängen sie sich zu zehnt um einen Stehtisch", sagte Geppert. Er forderte außerdem, die Maskenpflicht in Gaststätten - zumindest im Außenbereich - abzuschaffen, um beispielsweise Kellner bei den warmen Sommertemperaturen zu entlasten. Er begrüße das vorsichtige Vorgehen der Staatsregierung, betonte er. "Aber wir erleben in dieser atmenden Strategie gerade eher ein Luftanhalten."

Tourismus-Ticker soll Überfüllung durch Tagesausflügler vermeiden

Freitag, 3. Juli, 10.37 Uhr: Angesicht eines Ansturms einheimischer Ausflügler auf Oberbayerns Tourismusgebiete will Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die digitale Besucherlenkung voranbringen. "Wir haben in Corona-Zeiten größere Besucherströme, die man so früher nicht hatte. Jetzt haben wir die Lehre gezogen, dass wir den Tourismus in Bayern deutlicher digitalisieren müssen", sagte Aiwanger nach einem Besuch in Garmisch-Partenkirchen. Über einen Ausflugsticker sollen sich Besucher künftig aktuell informieren, wo schon alles voll ist - um dann spontan umplanen zu können. Der Tourismus hatte die Ausflugs-Hotspots vor allem im Süden von München vom Chiemsee bis zur Zugspitze schon vor der Coronakrise an den Rand der Belastbarkeit gebracht. Autoschlangen wälzten sich vor allem an den Wochenenden durch Orte, Müll blieb zurück.

Bisher funktioniere der Ticker nur in einem begrenzten Bereich, nämlich im Berchtesgadener Land, sagte Aiwanger. Noch im Juli solle das Konzept aber an allen Tourismus-Spots in Oberbayern umgesetzt werden. Dafür gebe es auch Hilfen der Staatsregierung. Noch müssten die Touristiker die Angaben mit der Hand eintippen - doch auch hier werde es Verbesserungen geben. Die Entwicklung gehe rasch voran. Gelenkt werden sollten weniger Urlaubsgäste, die mehrere Tage kämen, sondern vor allem Tagesgäste. "Ein Tagesausflügler soll, bevor er in eine wunderschöne Bergidylle fährt, sich vorher digital informieren, wie es aktuell dort aussieht."

Noch in diesem Jahr will Aiwanger die digitalen Informationsmöglichkeiten auf alle Urlaubsgebiete in Bayern ausdehnen, so dass derjenige, der im Oberland volle Parkplätze gemeldet bekommt, ausweichen kann - zum Beispiel in den Bayerischen Wald.

Pflegebonus wurde 350 000 Mal beantragt

Freitag, 3. Juli, 9.35 Uhr: Etwa 350 000 Pflege- und Rettungskräfte im Freistaat haben den wegen der Coronakrise gewährten Pflegebonus beantragt. Bislang seien mehr als 181 000 Anträge bearbeitet und knapp 80 Millionen Euro ausgezahlt worden, sagte Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU). Bis Ende Juni konnten unter anderem Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, stationären Senioren-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten den Bonus beantragen. Berechtigt waren aber auch Rettungssanitäter, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter und nichtärztliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst. Die Einmalzahlung beträgt bei Beschäftigten mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 25 Stunden 500 Euro, ansonsten 300 Euro. Huml nannte das ein Zeichen der besonderen Anerkennung in Zeiten der Pandemie.

Bamberg: Kein Straßenverkauf von Alkohol abends an Wochenenden

Freitag, 3. Juli, 08.02 Uhr: In der Bamberger Altstadt ist es von nun an am Wochenende verboten, nach 20 Uhr Alkohol zum Mitnehmen zu verkaufen. So sollen größere Menschenansammlungen während der Corona-Krise verhindert werden, erklärte die Stadt am Donnerstag. Das Verbot für Freitag- und Samstagabende sowie für Abende vor einem gesetzlichen Feiertag gelte zunächst bis 24. Juli. Ein Verstoß könne mit bis zu 25 000 Euro bestraft werden. Die Missachtung der Hygiene- und Abstandsregelungen in den vergangenen Tagen zeige, dass es nicht ausreiche, sich auf die Vernunft zu verlassen. "Der Verkauf von alkoholischen Getränken durch die Fenster der Lokale, die erheblichen Ruhestörungen an den Hot-Spots in der Altstadt sowie die großen Verunreinigungen durch Müll im gesamten Innenstadtbereich können wir nicht dulden", meinte Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD). Das Gesundheitsamt und die Polizei hatten sich vorab wiederholt für ein Verbot ausgesprochen.

10 000 mangelhafte Schutzmasken an Ärzte in Bayern ausgeliefert

Donnerstag, 2. Juli, 17.58 Uhr: In Bayern sind offenbar zahlreiche Ärzte mit Tausenden mangelhaften Schutzmasken beliefert worden. Deutschlandweit lieferte das Bundesgesundheitsministerium mutmaßlich mindestens 800 000 unsichere Schutzmasken aus, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Anfrage des Bayerischen Rundfunks (BR) an alle Kassenärztlichen Vereinigungen ergab. Demnach entsprachen die betreffenden Masken nicht den Anforderungen an die europäische Norm.

"Wir haben rund 10 000 dieser Masken an Praxen ausgeliefert", sagte ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der KVB sei vorab versichert worden, die Masken seien im Auftrag des Bundes geprüft worden. Die Zahl der im Freistaat betroffenen Arztpraxen sei nicht klar zu beziffern, sagte der Sprecher weiter. Ob möglicherweise auch Kliniken entsprechende Lieferungen des Bundes erhalten hatten, wisse er nicht.

Recherchen des BR mit anderen internationalen Medien und einer Rechercheplattform zeigten außerdem, dass Behörden anscheinend in ganz Europa millionenfach mangelhafte Schutzmasken kauften. Vielfach sei dabei wohl mit falschen oder unzureichenden Zertifikaten betrogen worden.

Söder und Aiwanger deuten weitere Lockerungen an

Donnerstag, 2. Juli, 16.10 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellen weitere Corona-Lockerungen für Veranstaltungen und Kneipen in Aussicht. Er könne sich eine Öffnung von Schankwirtschaften, also Bars und Kneipen, vorstellen, sagte Söder, aber nicht überstürzt. Aiwanger wiederum sagte dazu: "Je eher, desto besser." Auch bei der Forderung seines Stellvertreters, die Höchstzahl von Teilnehmern bei Veranstaltungen zu erhöhen, zeigte sich Söder kompromissbereit: Sollten die Infektionszahlen nicht steigen, könne er sich das vorstellen. Allerdings hieß es aus Kreisen der Staatskanzlei, in der Kabinettssitzung kommende Woche würden diese Lockerungen vermutlich nicht beschlossen.

Opposition kritisiert Umgang der Regierung mit Schülern

Donnerstag, 2. Juli, 14.27 Uhr: Die Landtags-Grünen haben den Corona-Fahrplan der Staatsregierung für Bayerns Schulen kritisiert. Die flächendeckenden Schulschließungen im März seien zwar nach Ansicht der Fraktion richtig gewesen, sagte die Abgeordnete Gabriele Triebel im Bildungsausschuss des Landtags. "Ab Ostern hätte die Nebelfahrt ein Ende haben müssen. Wir hätten hier klarere Ansagen für die Schulen gefordert", kritisierte sie. Kinder aus sozial schwachen Familien, die von einer Notbetreuung hätten profitieren können, habe die Staatsregierung zu wenig im Blick gehabt.

Auch eine jüngst von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) angekündigte Initiative zur Bereitstellung von digitalen Endgeräten, die alle Schüler von den Schulen ausleihen können, kam laut Triebel zu spät. Der FDP-Abgeordnete Matthias Fischbach gab im Ausschuss zu bedenken, dass Wartung und Pflege der versprochenen technischen Geräte noch lückenlos sichergestellt werden müssten. Auch für den Umgang mit älteren und der Corona-Risikogruppe zuzuordnenden Lehrern brauche es klarere Bestimmungen. Piazolo betonte, dass die voraussichtlichen Übertrittsquoten an die weiterführenden Schulen trotz Corona, "wenn wir uns die Zahlen anschauen, sehr vergleichbar mit den Vorjahren" seien. Zu Beginn des neuen Schuljahres solle es außerdem besondere Förderangebote geben, um gezielt Schülern zu helfen, die durch die Corona-Einschränkungen Lernrückstände zu verzeichnen hätten.

AfD kündigt Klage gegen Maskenpflicht für Abgeordnete im Landtag an

Donnerstag, 2. Juli, 10.49 Uhr: Die AfD-Fraktion will gegen die Maskenpflicht im bayerischen Landtag, die seit Donnerstag auch für Abgeordnete gilt, klagen. Man werde beim Verwaltungsgericht Klage einreichen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Maskenpflicht bedeute eine "massive Einschränkung" des freien Mandats. Abgeordneten dürften bei ihrer Tätigkeit im Landtag nicht derart beeinträchtigt werden.

Die Abgeordnetenrechtskommission des Landtags ist der gegenteiligen Meinung - sie hält die Maskenpflicht für Abgeordnete für zulässig. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte am Mittwoch angeordnet, dass von Donnerstag an auch alle Abgeordneten verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Parlamentarier, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen, bei wiederholten Verstößen auch mehrfach. Die schriftliche rechtliche Anordnung wurde noch für Donnerstag erwartet. Danach wollte die AfD Klage einreichen.

Corona-Ausbruch im Landkreis Starnberg: Fünfte Flüchtlingsunterkunft geschlossen

Mittwoch, 1. Juli, 18.31 Uhr: Nach dem Ausbruch des Coronavirus bei einer Cateringfirma im Landkreis Starnberg hat das dortige Landratsamt bereits die fünfte Flüchtlingsunterkunft im Landkreis geschlossen. Zuvor waren zwei weitere Männer positiv auf das Virus getestet worden. Einer davon arbeitet bei dem Caterer und teilt sich mit dem anderen neu Erkrankten ein Zimmer. Damit steigt die Gesamtzahl der infizierten Mitarbeiter des Caterers auf mindestens 46.

Maskenpflicht auch für Abgeordnete im Bayerischen Landtag

Mittwoch, 1. Juli, 17.48 Uhr: Im Bayerischen Landtag müssen vom morgigen Donnerstag an auch alle Abgeordneten verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ordnete die Maskenpflicht am Mittwoch an. Abgeordnete, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen. Dieses sollen nach Mitteilung des Landtagsamts zunächst 150 Euro sein - das entspricht dem Bußgeld, das auch normalen Bürgern droht, wenn sie gegen die in vielen öffentlichen Bereichen geltende Maskenpflicht verstoßen.

Bislang galt für alle Mitarbeiter und Beschäftigte im Landtag eine Maskenpflicht, für die Abgeordneten hatte es Aigner zunächst bei einer dringenden Empfehlung, einem Maskengebot, belassen. Weil sich die Mehrzahl der AfD-Abgeordneten nicht daran hielt, machte Aigner nun von ihrem Hausrecht Gebrauch und ordnete auch für alle Parlamentarier eine Maskenpflicht an. Die AfD kündigte dem Vernehmen nach im Ältestenrat des Landtags an, rechtlich dagegen vorzugehen.

Die Maskenpflicht gilt im Maximilianeum und in den Außengebäuden des Landtags, und zwar auf allen Gemeinschaftsflächen. Lediglich in den Sitzungssälen können die Masken unter Einhaltung der derzeitigen Abstandsregelungen - 1,50 Meter Abstand - am Platz abgelegt werden.

Arbeitslosigkeit in Bayern steigt wegen Corona-Krise

Mittwoch, 1. Juli, 10.40 Uhr: Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist wegen der Corona-Krise erneut gestiegen. Im Juni waren im Freistaat rund 293 800 Menschen ohne Job gemeldet und damit 1,1 Prozent mehr als im Mai, wie die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sei das ein Anstieg von 48,8 Prozent. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hätten - verbunden mit den strukturellen Entwicklungen, die vor der Krise eingesetzt hätten - den bayerischen Arbeitsmarkt weiter im Griff, sagte der Chef der Regionaldirektion, Ralf Holtzwart. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich im Juni um 0,1 Prozentpunkte auf 3,9 Prozent.

In Bayerns Kitas starten freiwillige Corona-Reihentests für Erzieherinnen und Erzieher

Mittwoch, 1. Juli, 07.40 Uhr: Zum Beginn des eingeschränkten Regelbetriebs in Bayerns Kitas ab 1. Juli starten auch die freiwilligen Reihentests für alle Erzieher. Die Kosten für die Tests übernimmt der Freistaat. Geplant seien zwei Durchläufe: Der erste Reihentest erfolgt nach Angaben des Ministeriums im Juli oder August und der zweite mit dem geplanten Regelbetrieb ab 1. September. Dann würden viele Eltern, Kinder und Beschäftigte aus dem Urlaub zurückkehren und neue Kinder werden in den Einrichtungen aufgenommen. Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) betonte, dass Erzieher bei der Betreuung der Kinder keine Abstände einhalten und in der Regel höchstens situationsbedingt einen Mund-Nasen-Schutz tragen könnten. "Sie sollen daher jetzt die Möglichkeit bekommen, sich freiwillig und systematisch testen zu lassen", sagte sie. Das Verfahren sei für die Kitas unbürokratisch und werde von den Kommunen logistisch unterstützt. So könnten die Träger und Kita-Leitungen eigenständig mit einer Vertragsärztin oder einem Vertragsarzt vor Ort einen Reihentest vereinbaren. Bei Bedarf könne auch die Kassenärztliche Vereinigung Vertragsärzte vermitteln.

Corona in Bayern - Die Meldungen im Rückblick

Die Meldungen aus dem Freistaat Bayern nach Monaten geordnet im Rückblick: Januar und Februar, März, April, Mai und Juni.

© SZ.de/dpa/kast/mmo/imei/pvn/amm/fema/kbl/huy
Atemschutzmaske

Karte
:Corona-Infektionen in den bayerischen Landkreisen

Die Zahl der positiv auf Sars-CoV-2 getesteten Personen steigt im Freistaat nur noch langsam an. Ein Überblick darüber, wie viele Menschen erkrankt sind und woher die Patienten stammen.

Ihre Meinung zu Merkels Besuch in Bayern:Zur Leserdiskussion

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite