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Coronavirus-Newsblog für Bayern:Bis zu 200 Gäste bei privaten Feiern wieder erlaubt

Kabinett Bayern

Der Umgang mit der Corona-Pandemie ist auch am Dienstag im Mittelpunkt der Kabinettssitzung gestanden. Das Bild zeigt Ministerpräsident Markus Söder (CSU, vorne), Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) und Karolina Gernbauer, die Chefbeamtin der Staatskanzlei, auf dem Weg zur Sitzung.

(Foto: dpa)
  • Die bayerische Staatsregierung hat am Dienstag weitere Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen beschlossen: Sie erlaubt von Mittwoch an mehr Gäste bei privaten Feiern, öffnet Indoor-Spielplätze und ermöglicht auch normales Fußballtraining wieder.
  • Im Freistaat gehen Behörden inzwischen in fast 1000 Fällen dem Verdacht nach, dass sich Einzelne zu Unrecht Corona-Hilfen erschlichen haben.
  • In der Center-Parcs-Ferienanlage im Allgäu sind drei Coronavirus-Fälle bestätigt worden, von einem großen Ausbruch gehen die Behörden aber nicht aus.
  • Hier finden Sie eine interaktive Karte mit der aktuellen Zahl der Coronavirus-Infektionen und Todesfälle in Bayern. Sie zeigt auch, welche Landkreise besonders betroffen sind.

Weitere Corona-Regeln gelockert

Dienstag, 7. Juli, 12.16 Uhr: In Bayern dürfen künftig mehr Menschen gemeinsam einen Geburtstag oder eine Hochzeit feiern: Bei privaten Feiern oder Vereinstreffen wird von MIttwoch an die zulässige Höchstzahl von Teilnehmern auf 100 in Innenräumen und 200 im Freien verdoppelt. Das hat die bayerische Staatsregierung am Dienstag beschlossen, wie Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) im Anschluss an die Kabinettssitzung mitteilte. Das gilt auch für die anstehenden Schulabschlussfeiern. Diese Lockerung der Corona-Beschränkungen hatte sich bereits abgezeichnet, nach entsprechenden Andeutungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), in der vergangenen Woche. Letzterer konnte sich aber weiterhin nicht durchsetzen mit seiner Forderung, auch Bars, Kneipen und Diskotheken unter Auflagen den Betrieb wieder zu erlauben. Wann dies möglich sein könnte, darauf legte sich Herrmann nicht fest.

Auch im Bereich des Sports hat das Kabinett einige Lockerungen beschlossen: Es soll wieder Training auch mit Körperkontakt geben - also zum Beispiel beim Fußballtraining, wenn in festen Gruppen gespielt wird. Wettkämpfe in kontaktfreien Sportarten sind künftig nicht mehr nur im Freien, sondern auch in Hallen möglich.

Auch Indoor-Spielplätze werden nach Angaben der Staatskanzlei wieder geöffnet, ebenso wie die Häuser in den Tierparks; das gilt für alle Freizeiteinrichtungen in Innenräumen wie Escape-Rooms oder Hallen in Freizeitparks. Erlaubt sind künftig auch Flusskreuzfahrten wieder, dort gelten nach Herrmanns Worten dieselben Vorgaben wie für Hotels. Auf Ausflugsschiffen gilt die Maskenpflicht zwar weiter, aber nicht mehr zwingend der Mindestabstand von 1,50 Metern. Sie werden nun so behandelt wie der öffentliche Nahverkehr. All diese Neuregelungen gelten von Mittwoch, 8. Juli, an. Die Einreise-Quarantäneverordnung wird über den 13. Juli 2020 hinaus um weitere zwei Wochen verlängert.

Trotz heftiger Kritik bleibt es bei den bisherigen Einschränkungen für kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Theateraufführungen oder auch Kinovorführungen. Sie dürfen weiterhin nur 100 Besucher in Innenräumen oder 200 im Freien zählen. Zuletzt hatten Kulturschaffende immer lauter kritisiert, dass diese Einschränkung angesichts der großen Abstände der Plätze zueinander viel zu weit gingen. Es sei auch nicht nachzuvollziehen, dass für alle Veranstaltungen dieselbe Maximalzahl gelte - unabhängig von der Größe des Raumes oder des Geländes.

Maschinen- und Anlagenbauer bewerten ihre Lage als schlecht

Dienstag, 7. Juli, 10.22 Uhr: Der bayerische Maschinen- und Anlagenbau blickt pessimistisch in die nahe Zukunft. Nur 38 Prozent der Unternehmen erwarten eine Verbesserung des Auftragseingangs in der zweiten Jahreshälfte, wie aus einer Befragung des Branchenverbands VDMA Bayern hervorgeht. 17 Prozent erwarten eine Verschlechterung, 45 Prozent keine Veränderung. Allerdings wird der aktuelle Auftragseingang von 70 Prozent als schlecht bewertet. Dementsprechend schlecht ist die Auslastung der Betriebe. Zuletzt lag sie im Schnitt bei 77 Prozent. Viele Unternehmen reagieren darauf: Etwa drei Viertel haben Kurzarbeit angemeldet. Beim Blick in die weitere Zukunft gibt es etwas mehr Optimismus: Immerhin 46 Prozent der Betriebe glauben, dass sie bereits im kommenden Jahr zum Umsatzniveau vor der Krise zurückkehren. Weitere 39 Prozent erwarten dies zumindest für 2022.

Behörden vermitteln in fast 1000 Fällen wegen möglichen Corona-Betrugs

Dienstag, 7. Juli, 9.57 Uhr: Knapp 1000 Betrugsverdachtsfälle im Zusammenhang mit Corona-Hilfen gibt es nach derzeitigem Stand in Bayern. 370 der Fälle meldeten nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) Behörden, 600 Hinweise erfolgten durch Banken. Allein die behördlich gemeldeten Fälle verursachten einen Schaden von 1,3 Millionen Euro. Ein Tatverdächtiger sitzt in Untersuchungshaft. Mitte Juni lag die Zahl der eingeleiteten Verfahren bei etwa 770 in Bayern.

Bei den Fällen handele es sich um Personen, die nicht berechtigt gewesen seien, Corona-Soforthilfen zu beantragen, sagte ein Sprecher des BLKA. Andere hätten in ihren Anträgen falsche Angaben gemacht. Zusätzlich sei in etwa 450 E-Mails von einer vermeintlichen E-Mail-Adresse des bayerischen Wirtschaftsministeriums dazu aufgefordert worden, Corona-Hilfen zurückzuzahlen. Der hierbei entstandene Schaden liegt bei weniger als 50 000 Euro. Die Recherchen zur Aufklärung der Fälle sind laut dem Sprecher umfangreich.

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Center Parcs im Allgäu: Behörden gehen nicht von größerem Ausbruch aus

Dienstag, 7. Juli, 7.51 Uhr: In einer Allgäuer Ferienanlage ist bei drei Menschen das Coronavirus nachgewiesen worden. Etwa 120 Kontaktpersonen seien bislang getestet worden, teilte das Landratsamt Ravensburg mit. Die bisher ausgewerteten Ergebnisse seien negativ ausgefallen. Daher sei nicht mit einem weiteren Corona-Ausbruch zu rechnen. Ob es sich bei den Betroffenen um Gäste oder Mitarbeiter der Anlage mit Ferienwohnungen in Leutkirch direkt an der Grenze zu Bayern handelt, war zunächst nicht bekannt. Da werde nicht unterschieden, sagte eine Sprecherin des Landratsamts.

Laut einer Sprecherin der Center-Parcs-Ferienanlage war das Unternehmen am 1. Juli vom Gesundheitsamt der Stadt Leutkirch über einen positiven Befund auf Covid-19 informiert worden. Daraufhin seien alle Personen, die möglicherweise im direkten Kontakt mit dem Infizierten standen, getestet und vorsorglich in Quarantäne geschickt worden. Bei diesen Tests sei bei zwei weiteren Menschen das Virus nachgewiesen worden. Die beiden wiesen aber keine Symptome auf. Sie befinden sich in häuslicher Quarantäne, ebenso wie die anderen Kontaktpersonen, deren Tests negativ waren. Weitere Details zu den Infektionsfällen gab es zunächst nicht. Die Ferienanlage umfasst etwa 1000 Ferienwohnungen, dazu unter anderem einen Wellness- und einen Badebereich.

Fürth: Abschluss-Prüfungen vor Fußballkulisse

Montag, 6. Juli, 17.04 Uhr: Abschlussprüfungen statt Fußball: Realschüler haben beim Zweitligsten SpVgg Greuther Fürth in den vergangenen Tagen ihre Arbeiten in Mathe, Deutsch und Englisch geschrieben. Jeweils etwa 50 Schülerinnen und Schüler hätten dafür an drei Tagen die Räume in der Haupttribüne des Sportparks Ronhof genutzt, sagte eine Sprecherin am Montag. Der Grund: In den Räumen der Schule wäre es schwierig gewesen, die Abstandsregeln einzuhalten. Auch für die Übergabe der Zeugnisse wollen drei Schulen ins erste Obergeschoss der Haupttribüne ausweichen. Zwei Schulen planen dort außerdem ihre Abschlusskonferenzen.

Mindestens elf neue Corona-Fälle im Landkreis Landshut

Montag, 6. Juli, 11.39 Uhr: In der Region Landshut gibt es mindestens elf neue Corona-Fälle. Nach Informationen des Landratsamtes stehen sie alle im Zusammenhang mit den seit Donnerstag bekannten Fällen in einem metallverarbeitenden Betrieb mit etwa 100 Beschäftigten in Ergolding. Die Betroffenen kommen aus Gemeinden im gesamten Landkreis. Rund drei Viertel der Testergebnisse der Firmen-Belegschaft lägen vor, auf die restlichen Ergebnisse warte man noch, hieß es. Für die elf Betroffenen und ihre Kontaktpersonen ist Quarantäne angeordnet worden. Vor diesem neuen Ausbruch waren in der Region Landshut zwei Wochen lang gar keine Infektionsfälle gemeldet worden.

Söder: Abschaffung der Maskenpflicht wäre ein Fehler

Montag, 6. Juli, 10.09 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder lehnt ein Ende der Maskenpflicht strikt ab. Man werde die Maskenpflicht auf keinen Fall lockern oder abschaffen, sagte Söder am Montag vor einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in München. Dies sei eines der ganz wenigen Instrumente, wenn es um den Schutz vor dem Coronavirus gehe. In dem Punkt sei man sich auch mit der CDU einig, darüber habe man sich am Morgen noch einmal abgestimmt. Die Maskenpflicht habe sich im Alltag auch bewährt, betonte Söder, die Abschaffung wäre ein Fehler.

Einzelhandel: Kaum Effekt durch Mehrwertsteuer

Montag, 6. Juli, 7.30 Uhr: Der bayerische Einzelhandel hat am ersten Einkaufswochenende nach der Mehrwertsteuersenkung keinen großen Effekt der Konjunkturmaßnahme gespürt. "Wir hatten aber auch nicht erwartet, dass das wie eine Rakete abgeht", sagt der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann. Einen spürbaren Schub erwartet er erst ab dem Herbst oder zum Weihnachtgeschäft ab dem 1. November.

Studie zu Ansteckung mit Corona bei Kindern

Sonntag, 5. Juli, 15.39 Uhr: Die Langzeitstudie in Bayern "Covid Kids Bavaria" soll die Ansteckungsgefahr bei Kindern durch Coronaviren klären. Sechs Kinderkliniken von Universitäten würden die Öffnung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wissenschaftlich begleiten, teilte das Wissenschaftsministerium in München mit. Antworten erhoffen sich die Forscher unter anderem auf die Frage, ob Einrichtungen wie Krippen, Kindergärten und Grundschulen zu einer unkontrollierten Sars-CoV2-Ausbreitung führen könnten. Daneben werde die flächendeckende Studie auch allgemeine Fragen der Kindergesundheit in den Blick nehmen. Details sollen am Montag in München vorgestellt werden. Neben den Studienleitern Christoph Klein und Johannes Hübner vom Haunerschen Kinderspital am LMU Klinikum München werden auch Ministerpräsident Markus Söder und Wissenschaftsminister Bernd Sibler (beide CSU) erwartet.

Corona-Ausbruch bei Caterer - auch Schüler und Lieferanten infiziert

Sonntag, 5. Juli, 13.15 Uhr: Der Corona-Ausbruch beim Caterer "Apetito" in Gilching im Landkreis Starnberg zieht immer weitere Kreise. Das Landratssamt hat weitere Infektionen bestätigt. Nun müssen sich auch Schüler der Herrschinger Christian-Morgenstern-Schule sowie zwei Lehrer in Quarantäne begeben.

Münchner Forscher untersuchen Verbreitung von Aerosolen beim Singen

Freitag, 3. Juli, 18.15 Uhr: In einer Studie wollen Münchner Forscher herausfinden, wie sich das Coronavirus im Raum verbreitet - und wie sich die Gefahr der Ansteckung verringern lässt. Für die Versuchsreihe sangen jeweils zehn Mitglieder des BR-Chors an zwei verschiedenen Terminen Lieder mit demselben Text, jedoch in unterschiedlicher Lautstärke. Mit Lasertechnik, speziellen Kameras und dem Dampf von E-Zigaretten wurden dabei die Aerosole, die die Sänger beim Singen ausstießen, sichtbar gemacht und ihre Verteilung im Raum gemessen. Erste Ergebnisse der Studie bestätigen nun, was bereits seit Längerem vermutet wurde: Die Aerosole verbreiten sich beim Singen. Um die Gefahr der Übertragung des Virus zu verringern, helfen jedoch schon einfache Maßnahmen - zum Beispiel ein geöffnetes Fenster.

Bayern fördert Trennwände in Bussen

Freitag, 3. Juli, 16.45 Uhr: Der Einbau von schützenden Trennwänden in Linienbussen wird ab sofort finanziell vom Freistaat unterstützt. Bis zu 1500 Euro Förderung sei pro Fahrzeug möglich, teilte das Verkehrsministerium mit. "Damit ermöglichen wir es, dass auch die vordere Tür wieder zum Einsteigen genutzt werden kann", erklärte Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU). "Auch der Ticketkauf im Bus ist damit wieder möglich."

Derzeit bleiben aus Infektionsschutzgründen die vorderen Bustüren meist geschlossen und Passagiere dürfen nur hinten einsteigen. Für die Förderung stehen acht Millionen Euro zur Verfügung. Um Zuschüsse bewerben können sich öffentliche und private Verkehrsunternehmen, deren Busse im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Die Anträge müssen bei den Bezirksregierungen eingereicht werden.

Hotel- und Gaststättenverband fordern weitere Lockerungen

Freitag, 3. Juli, 14.35 Uhr: Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fordert weitere Corona-Lockerungen für die Gastronomie. "Wir fordern Öffnungsperspektiven für alle - auch für die Schankwirtschaft", sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert. "Auch Clubs und Diskotheken können unsere funktionierenden Hygienekonzepte einhalten." Es sei "nicht nachvollziehbar, warum man im privaten Umfeld mit einer unbegrenzt großen Anzahl an Personen feiern darf, in der Diskothek aber nicht", sagte er. Geppert forderte die Staatsregierung darum auf, Betreibern wenigstens das Ausrichten privater Feiern zu erlauben. Ein reduzierter Umsatzsteuersatz sei gut und schön. "Aber man muss den Betreibern auch ermöglichen, überhaupt Umsatz zu machen."

Ein großes Thema für Hotels seien Tagungen und Veranstaltungen. Dadurch, dass ein Sicherheitsabstand zwischen den Teilnehmern gewährleistet werden müsse, sei das für viele Betreiber nicht rentabel. "Und es ist auch nicht nachzuvollziehen. Im Tagungsraum müssen die Teilnehmer weit auseinander sitzen und in der Kaffeepause drängen sie sich zu zehnt um einen Stehtisch", sagte Geppert. Er forderte außerdem, die Maskenpflicht in Gaststätten - zumindest im Außenbereich - abzuschaffen, um beispielsweise Kellner bei den warmen Sommertemperaturen zu entlasten. Er begrüße das vorsichtige Vorgehen der Staatsregierung, betonte er. "Aber wir erleben in dieser atmenden Strategie gerade eher ein Luftanhalten."

Tourismus-Ticker soll Überfüllung durch Tagesausflügler vermeiden

Freitag, 3. Juli, 10.37 Uhr: Angesicht eines Ansturms einheimischer Ausflügler auf Oberbayerns Tourismusgebiete will Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die digitale Besucherlenkung voranbringen. "Wir haben in Corona-Zeiten größere Besucherströme, die man so früher nicht hatte. Jetzt haben wir die Lehre gezogen, dass wir den Tourismus in Bayern deutlicher digitalisieren müssen", sagte Aiwanger nach einem Besuch in Garmisch-Partenkirchen. Über einen Ausflugsticker sollen sich Besucher künftig aktuell informieren, wo schon alles voll ist - um dann spontan umplanen zu können. Der Tourismus hatte die Ausflugs-Hotspots vor allem im Süden von München vom Chiemsee bis zur Zugspitze schon vor der Coronakrise an den Rand der Belastbarkeit gebracht. Autoschlangen wälzten sich vor allem an den Wochenenden durch Orte, Müll blieb zurück.

Bisher funktioniere der Ticker nur in einem begrenzten Bereich, nämlich im Berchtesgadener Land, sagte Aiwanger. Noch im Juli solle das Konzept aber an allen Tourismus-Spots in Oberbayern umgesetzt werden. Dafür gebe es auch Hilfen der Staatsregierung. Noch müssten die Touristiker die Angaben mit der Hand eintippen - doch auch hier werde es Verbesserungen geben. Die Entwicklung gehe rasch voran. Gelenkt werden sollten weniger Urlaubsgäste, die mehrere Tage kämen, sondern vor allem Tagesgäste. "Ein Tagesausflügler soll, bevor er in eine wunderschöne Bergidylle fährt, sich vorher digital informieren, wie es aktuell dort aussieht."

Noch in diesem Jahr will Aiwanger die digitalen Informationsmöglichkeiten auf alle Urlaubsgebiete in Bayern ausdehnen, so dass derjenige, der im Oberland volle Parkplätze gemeldet bekommt, ausweichen kann - zum Beispiel in den Bayerischen Wald.

Pflegebonus wurde 350 000 Mal beantragt

Freitag, 3. Juli, 9.35 Uhr: Etwa 350 000 Pflege- und Rettungskräfte im Freistaat haben den wegen der Coronakrise gewährten Pflegebonus beantragt. Bislang seien mehr als 181 000 Anträge bearbeitet und knapp 80 Millionen Euro ausgezahlt worden, sagte Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU). Bis Ende Juni konnten unter anderem Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, stationären Senioren-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten den Bonus beantragen. Berechtigt waren aber auch Rettungssanitäter, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter und nichtärztliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst. Die Einmalzahlung beträgt bei Beschäftigten mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 25 Stunden 500 Euro, ansonsten 300 Euro. Huml nannte das ein Zeichen der besonderen Anerkennung in Zeiten der Pandemie.

Bamberg: Kein Straßenverkauf von Alkohol abends an Wochenenden

Freitag, 3. Juli, 08.02 Uhr: In der Bamberger Altstadt ist es von nun an am Wochenende verboten, nach 20 Uhr Alkohol zum Mitnehmen zu verkaufen. So sollen größere Menschenansammlungen während der Corona-Krise verhindert werden, erklärte die Stadt am Donnerstag. Das Verbot für Freitag- und Samstagabende sowie für Abende vor einem gesetzlichen Feiertag gelte zunächst bis 24. Juli. Ein Verstoß könne mit bis zu 25 000 Euro bestraft werden. Die Missachtung der Hygiene- und Abstandsregelungen in den vergangenen Tagen zeige, dass es nicht ausreiche, sich auf die Vernunft zu verlassen. "Der Verkauf von alkoholischen Getränken durch die Fenster der Lokale, die erheblichen Ruhestörungen an den Hot-Spots in der Altstadt sowie die großen Verunreinigungen durch Müll im gesamten Innenstadtbereich können wir nicht dulden", meinte Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD). Das Gesundheitsamt und die Polizei hatten sich vorab wiederholt für ein Verbot ausgesprochen.

10 000 mangelhafte Schutzmasken an Ärzte in Bayern ausgeliefert

Donnerstag, 2. Juli, 17.58 Uhr: In Bayern sind offenbar zahlreiche Ärzte mit Tausenden mangelhaften Schutzmasken beliefert worden. Deutschlandweit lieferte das Bundesgesundheitsministerium mutmaßlich mindestens 800 000 unsichere Schutzmasken aus, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Anfrage des Bayerischen Rundfunks (BR) an alle Kassenärztlichen Vereinigungen ergab. Demnach entsprachen die betreffenden Masken nicht den Anforderungen an die europäische Norm.

"Wir haben rund 10 000 dieser Masken an Praxen ausgeliefert", sagte ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der KVB sei vorab versichert worden, die Masken seien im Auftrag des Bundes geprüft worden. Die Zahl der im Freistaat betroffenen Arztpraxen sei nicht klar zu beziffern, sagte der Sprecher weiter. Ob möglicherweise auch Kliniken entsprechende Lieferungen des Bundes erhalten hatten, wisse er nicht.

Recherchen des BR mit anderen internationalen Medien und einer Rechercheplattform zeigten außerdem, dass Behörden anscheinend in ganz Europa millionenfach mangelhafte Schutzmasken kauften. Vielfach sei dabei wohl mit falschen oder unzureichenden Zertifikaten betrogen worden.

Söder und Aiwanger deuten weitere Lockerungen an

Donnerstag, 3. Juli, 16.10 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellen weitere Corona-Lockerungen für Veranstaltungen und Kneipen in Aussicht. Er könne sich eine Öffnung von Schankwirtschaften, also Bars und Kneipen, vorstellen, sagte Söder, aber nicht überstürzt. Aiwanger wiederum sagte dazu: "Je eher, desto besser." Auch bei der Forderung seines Stellvertreters, die Höchstzahl von Teilnehmern bei Veranstaltungen zu erhöhen, zeigte sich Söder kompromissbereit: Sollten die Infektionszahlen nicht steigen, könne er sich das vorstellen. Allerdings hieß es aus Kreisen der Staatskanzlei, in der Kabinettssitzung kommende Woche würden diese Lockerungen vermutlich nicht beschlossen.

Opposition kritisiert Umgang der Regierung mit Schülern

Donnerstag, 2. Juli, 14.27 Uhr: Die Landtags-Grünen haben den Corona-Fahrplan der Staatsregierung für Bayerns Schulen kritisiert. Die flächendeckenden Schulschließungen im März seien zwar nach Ansicht der Fraktion richtig gewesen, sagte die Abgeordnete Gabriele Triebel im Bildungsausschuss des Landtags. "Ab Ostern hätte die Nebelfahrt ein Ende haben müssen. Wir hätten hier klarere Ansagen für die Schulen gefordert", kritisierte sie. Kinder aus sozial schwachen Familien, die von einer Notbetreuung hätten profitieren können, habe die Staatsregierung zu wenig im Blick gehabt.

Auch eine jüngst von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) angekündigte Initiative zur Bereitstellung von digitalen Endgeräten, die alle Schüler von den Schulen ausleihen können, kam laut Triebel zu spät. Der FDP-Abgeordnete Matthias Fischbach gab im Ausschuss zu bedenken, dass Wartung und Pflege der versprochenen technischen Geräte noch lückenlos sichergestellt werden müssten. Auch für den Umgang mit älteren und der Corona-Risikogruppe zuzuordnenden Lehrern brauche es klarere Bestimmungen. Piazolo betonte, dass die voraussichtlichen Übertrittsquoten an die weiterführenden Schulen trotz Corona, "wenn wir uns die Zahlen anschauen, sehr vergleichbar mit den Vorjahren" seien. Zu Beginn des neuen Schuljahres solle es außerdem besondere Förderangebote geben, um gezielt Schülern zu helfen, die durch die Corona-Einschränkungen Lernrückstände zu verzeichnen hätten.

AfD kündigt Klage gegen Maskenpflicht für Abgeordnete im Landtag an

Donnerstag, 2. Juli, 10.49 Uhr: Die AfD-Fraktion will gegen die Maskenpflicht im bayerischen Landtag, die seit Donnerstag auch für Abgeordnete gilt, klagen. Man werde beim Verwaltungsgericht Klage einreichen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Maskenpflicht bedeute eine "massive Einschränkung" des freien Mandats. Abgeordneten dürften bei ihrer Tätigkeit im Landtag nicht derart beeinträchtigt werden.

Die Abgeordnetenrechtskommission des Landtags ist der gegenteiligen Meinung - sie hält die Maskenpflicht für Abgeordnete für zulässig. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte am Mittwoch angeordnet, dass von Donnerstag an auch alle Abgeordneten verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Parlamentarier, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen, bei wiederholten Verstößen auch mehrfach. Die schriftliche rechtliche Anordnung wurde noch für Donnerstag erwartet. Danach wollte die AfD Klage einreichen.

Corona-Ausbruch im Landkreis Starnberg: Fünfte Flüchtlingsunterkunft geschlossen

Mittwoch, 1. Juli, 18.31 Uhr: Nach dem Ausbruch des Coronavirus bei einer Cateringfirma im Landkreis Starnberg hat das dortige Landratsamt bereits die fünfte Flüchtlingsunterkunft im Landkreis geschlossen. Zuvor waren zwei weitere Männer positiv auf das Virus getestet worden. Einer davon arbeitet bei dem Caterer und teilt sich mit dem anderen neu Erkrankten ein Zimmer. Damit steigt die Gesamtzahl der infizierten Mitarbeiter des Caterers auf mindestens 46.

Maskenpflicht auch für Abgeordnete im Bayerischen Landtag

Mittwoch, 1. Juli, 17.48 Uhr: Im Bayerischen Landtag müssen vom morgigen Donnerstag an auch alle Abgeordneten verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ordnete die Maskenpflicht am Mittwoch an. Abgeordnete, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen. Dieses sollen nach Mitteilung des Landtagsamts zunächst 150 Euro sein - das entspricht dem Bußgeld, das auch normalen Bürgern droht, wenn sie gegen die in vielen öffentlichen Bereichen geltende Maskenpflicht verstoßen.

Bislang galt für alle Mitarbeiter und Beschäftigte im Landtag eine Maskenpflicht, für die Abgeordneten hatte es Aigner zunächst bei einer dringenden Empfehlung, einem Maskengebot, belassen. Weil sich die Mehrzahl der AfD-Abgeordneten nicht daran hielt, machte Aigner nun von ihrem Hausrecht Gebrauch und ordnete auch für alle Parlamentarier eine Maskenpflicht an. Die AfD kündigte dem Vernehmen nach im Ältestenrat des Landtags an, rechtlich dagegen vorzugehen.

Die Maskenpflicht gilt im Maximilianeum und in den Außengebäuden des Landtags, und zwar auf allen Gemeinschaftsflächen. Lediglich in den Sitzungssälen können die Masken unter Einhaltung der derzeitigen Abstandsregelungen - 1,50 Meter Abstand - am Platz abgelegt werden.

Arbeitslosigkeit in Bayern steigt wegen Corona-Krise

Mittwoch, 1. Juli, 10.40 Uhr: Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist wegen der Corona-Krise erneut gestiegen. Im Juni waren im Freistaat rund 293 800 Menschen ohne Job gemeldet und damit 1,1 Prozent mehr als im Mai, wie die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sei das ein Anstieg von 48,8 Prozent. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hätten - verbunden mit den strukturellen Entwicklungen, die vor der Krise eingesetzt hätten - den bayerischen Arbeitsmarkt weiter im Griff, sagte der Chef der Regionaldirektion, Ralf Holtzwart. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich im Juni um 0,1 Prozentpunkte auf 3,9 Prozent.

In Bayerns Kitas starten freiwillige Corona-Reihentests für Erzieherinnen und Erzieher

Mittwoch, 1. Juli, 07.40 Uhr: Zum Beginn des eingeschränkten Regelbetriebs in Bayerns Kitas ab 1. Juli starten auch die freiwilligen Reihentests für alle Erzieher. Die Kosten für die Tests übernimmt der Freistaat. Geplant seien zwei Durchläufe: Der erste Reihentest erfolgt nach Angaben des Ministeriums im Juli oder August und der zweite mit dem geplanten Regelbetrieb ab 1. September. Dann würden viele Eltern, Kinder und Beschäftigte aus dem Urlaub zurückkehren und neue Kinder werden in den Einrichtungen aufgenommen. Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) betonte, dass Erzieher bei der Betreuung der Kinder keine Abstände einhalten und in der Regel höchstens situationsbedingt einen Mund-Nasen-Schutz tragen könnten. "Sie sollen daher jetzt die Möglichkeit bekommen, sich freiwillig und systematisch testen zu lassen", sagte sie. Das Verfahren sei für die Kitas unbürokratisch und werde von den Kommunen logistisch unterstützt. So könnten die Träger und Kita-Leitungen eigenständig mit einer Vertragsärztin oder einem Vertragsarzt vor Ort einen Reihentest vereinbaren. Bei Bedarf könne auch die Kassenärztliche Vereinigung Vertragsärzte vermitteln.

Keine Maskenpflicht mehr bei Kulturveranstaltungen

Dienstag, 30. Juni, 13.21 Uhr: Wer ins Theater, Konzert oder Kino geht, muss dort von Mittwoch an keine Mund-Nasen-Bedeckung mehr tragen. Zumindest nur noch beim Betreten oder Verlassen des Saals, nicht mehr auf dem Platz. Diese Lockerung der Vorgaben für den Kulturbetrieb kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung an. Damit werden Kulturveranstaltungen künftig so behandelt wie beispielsweise Gottesdienste. Ansonsten habe das Kabinett aber keine "grundlegenden Öffnungen" beschlossen, sagte Söder. Denn man bleibe dabei, bei den Lockerungen lieber langsamer vorzugehen als andere Länder. Söder warnte vor "Leichtsinn" im Umgang mit der Pandemie. Die Situation sei "nach wie vor zerbrechlich - wir bleiben vorsichtig". In Bayern seien die Infektionszahlen zwar stabil niedrig, sollten sie sich aber "dramatisch verändern, müssen wir sehen, wie man darauf reagiert". Insbesondere in den Städten sei die Situation gefährlich.

Jede Bayerin und jeder Bayer kann sich nun auf Corona testen lassen

Dienstag, 30. Juni, 13.10 Uhr: In Bayern können sich vom morgigen Mittwoch an alle Menschen kostenlos auf das Coronavirus testen lassen - auch wenn sie keine Krankheitssymptome zeigen oder Kontakt zu infizierten Personen hatten. Eine entsprechende Regelung hat die bayerische Staatsregierung am Dienstag verabschiedet, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Anschluss mitgeteilt hat. Der Freistaat Bayern übernimmt dabei die Kosten sowohl für den Abstrich beim Arzt als auch für den eigentlichen Test im Labor, sofern dies nicht die jeweilige Krankenkasse tut. Das Angebot, sich testen zu lassen, können alle Menschen, die in Bayern gemeldet sind, annehmen - wenn sie möchten auch mehrmals. Dass nun "sämtliche Bundesbürger nach Bayern reisen und sich hier testen lassen", sei nicht gewollt, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU).

Für Bayern gilt künftig: Wer Symptome zeigt oder Kontakt zu einem Covid-19-Patienten hatte, soll innerhalb eines Tages getestet werden und 24 Stunden später sein Ergebnis haben. Wer keine Symptome zeigt, aber ebenfalls getestet werden will, muss etwas länger warten: Die Probe soll dann spätestens nach 48 Stunden entnommen werden, so das Ziel der Staatsregierung, das Ergebnis soll nach einer Woche vorliegen. Dieses Angebot werde von Mittwoch an schrittweise aufgebaut, sagte Söder.

Zudem soll es mehr freiwilige Tests des Personals in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen sowie Behinderteneinrichtungen geben - und auch für neue Bewohner, wenn sie aufgenommen werden. Und nicht zuletzt bezahlt der Freistaat Reihentests für Lehrerinnen und Lehrer oder Erzieherinnen und Erzieher. Für Letztere bereits bis Ende August und ein zweites Mal im Herbst, für die Lehrer sollen nach den Sommerferien Reihenuntersuchungen angeboten werden, wie Gesundheitsministerin Huml sagte. Die Regierung rechnet mit Kosten von mehr als 200 Millionen Euro in diesem Jahr für den Freistaat. Sie will nun aber erst einmal schauen, wie das Angebot angenommen wird, ob bestimmte Bevölkerungsgruppen womöglich priorisiert werden sollten und auch wie viele Ärzte die Tests verweigern - da sie nicht zur Probenentnahme gezwungen werden. Grundsätzlich sollen die Tests bei niedergelassenen Ärzten durchgeführt werden.

Dass es künftig Tests für alle gibt, hatten in den vergangenen Tagen andere Landesregierungen, aber auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert. Ministerpräsident Söder sagte hingegen: "Wer lockern will, muss mehr testen." Er sprach von einem "Frühwarnsystem": Die Regierung hofft dabei auch auf "Zufallsfunde", wie Huml sagte, um weitere Infektionsketten unterbrechen zu können. In Bayern sind nach Angaben der Regierung derzeit etwa 20 000 Tests pro Tag möglich, diese Zahl wolle man auf 30 000 erhöhen.

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© SZ.de/dpa/kast/mmo/imei/pvn/amm/fema/kbl/huy
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