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Corona-Krise in Bayern:Huml bekommt Verstärkung - oder sind es Aufpasser?

Sondersitzung Corona-Testpanne

Melanie Huml (CSU) bei der Sondersitzung des Gesundheitsausschuss zur Corona-Testpanne.

(Foto: dpa)

Letzteres mutmaßt die Opposition im bayerischen Landtag. Und auch wenn die CSU das nicht zugibt, sprechen mehrere Indizien für diese These. Feststeht: Ministerpräsident Söder hat sein Kabinett wegen der Corona-Krise umgebaut.

Von Andreas Glas und Christian Sebald

Am Donnerstagnachmittag meldet sich dann auch Melanie Huml (CSU) zu Wort. Um 14.06 Uhr, in einer Pressemitteilung ihres Gesundheitsministeriums. In der Mitteilung steht, dass Klaus Holetschek (CSU), bisher Staatssekretär im Bauministerium, als neuer Staatssekretär in Humls Gesundheitsministerium wechselt. "Ich freue mich, dass uns Klaus Holetschek ab heute im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterstützen wird", teilt Huml mit. Doch, man kann sich schon vorstellen, dass Huml auch Zufriedenheit empfindet am Tag, nachdem sie ihren Job gerade noch so retten konnte, mal wieder, muss man sagen. Aber Freude? Über diese Personalie? Das dürfte dann doch ein bisschen geflunkert sein.

Still und leise hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun also doch sein Kabinett umgebaut - und damit Konsequenzen gezogen nach dem Debakel um die Corona-Testergebnisse, die Zehntausenden Reiserückkehrern viel zu spät oder gar nicht mitgeteilt wurden. Das Testdebakel war am Ende auch ein Kommunikationsdebakel, da Ministerin Huml zwei Tage früher über das Chaos informiert war, als sie zunächst zugegeben hatte.

Dass ihr Söder nun einen Staatssekretär zur Seite stellt, wertet FDP-Fraktionschef Martin Hagen als Zeichen, dass der Ministerpräsident seiner Ministerin ihren Job in der Krise "nicht mehr zutraut", jedenfalls nicht ohne "Aufpasser", so nennt Hagen die Rolle, die Holetschek ausfüllen soll. Einerseits ist das der übliche Spott des politischen Gegners. Anderseits verdichten sich die Indizien, dass Hagen mit seiner Interpretation nicht komplett falsch liegt.

Das erste Indiz lieferte Söder schon Ende März, zu Beginn der Krise, als er Huml einen Amtschef vor die Nase setzte, dazu Gerhard Eck (CSU), bis dato Staatssekretär im Innenministerium, und inzwischen dorthin zurückgewechselt. Vergangene Woche ernannte Söder dann Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) zum "Corona-Koordinator", das war das zweite Indiz. Drittes Indiz: Ebenfalls vor einer Woche gab Söder bekannt, dass sich nicht mehr Huml, sondern Innenminister Joachim Herrmann (CSU) um die Testzentren kümmern wird, die in jedem Landkreis entstehen sollen. An diesem Mittwoch, viertes Indiz, bekam Huml dann einen neuen, für das Thema Corona zuständigen Pressesprecher: Marcus da Gloria Martins, bisher Sprecher der Münchner Polizei. Und jetzt also, das fünfte Indiz: Klaus Holetscheks Wechsel ins Gesundheitsministerium.

Der nächste Aufpasser? Markus Blume formuliert das anders. Holetschek sei "als erfahrener Gesundheitspolitiker eine echte Verstärkung" für Humls Ministerium, sagt der CSU-Generalsekretär. Hinter vorgehaltener Hand lässt aber auch mancher CSU-Politiker durchblicken, was ohnehin keiner mehr übersehen kann: Dass diese "Verstärkung" schon auch eine Entmachtung für Huml bedeutet. Und mit der Personalie Holetschek hat Söder dem Eindruck zumindest nicht entgegengewirkt, dass Huml inzwischen umzingelt ist von Männern, die der Ministerin in der Corona-Krise misstrauisch und penibel genau auf die Finger schauen.

Wie sehr Melanie Huml in ihrer Partei unter Beobachtung steht, war auch am Mittwoch im Landtag deutlich zu erkennen, als sie sich wegen des Testchaos in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses den Fragen der Opposition stellen musste. Links neben Huml saß Staatskanzleichef Herrmann, vor ihr im Plenum saß Markus Blume, beide zusammen dürften am Ende in etwa den gleichen Redeanteil gehabt haben wie die Gesundheitsministerin selbst. Und man tritt Huml sicher nicht zu nahe, wenn man behauptet, dass aus ihr keine große Rednerin mehr werden wird. Je mehr Herrmann und Blume redeten, desto kleiner das Risiko, dass Huml sich womöglich um Kopf und Kragen redet. Das könnte die Strategie der CSU gewesen sein.

Nach Corona-Panne - Söder baut Kabinett um - Klaus Holetschek

Klaus Holetschek, 55, aus Bad Wörishofen zog 2013 in den Landtag ein, seit Februar war er Staatssekretär im Bauministerium. Zuvor war er Bürgerbeauftragter der Staatsregierung.

(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Überhaupt, die CSU-Strategie, sie ist voll aufgegangen am Mittwoch in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses. "Wir haben der Opposition die Luft abgeschnürt", sagt ein CSU-Mann, der dabei war. Man kann das als neutraler Beobachter auch anders sehen: Dass es nämlich gar nicht nötig war, der Opposition die Luft abzuschnüren. Weil ihren Fragen die Wucht fehlte. Und weil sie womöglich die falschen Leute in diesen Ausschuss schickte, der für die Opposition eine große Chance war, eine ohnehin schwer angeschlagene Ministerin noch mehr in die Enge zu treiben. Die CSU setzte ja unter anderem Generalsekretär Blume in die Sitzung, obwohl der eigentlich gar kein Mitglied im Gesundheitsausschuss ist. Aber eben einer, der schlagfertig ist und angriffslustig, wie "ein Kettenhund", sagt einer aus der Opposition fast ehrfürchtig.

Die wortgewaltigsten Oppositionspolitiker fehlten in der Sondersitzung

Die Opposition selbst dagegen trat überwiegend mit jenen Abgeordneten auf, die auch sonst im Gesundheitsausschuss arbeiten. Einerseits verständlich, das sind ja die Fachleute. Andererseits ist es bei Fachleuten halt oft so, dass sie sich in Details verirren. Und so hatte man den Eindruck, dass die Opposition sich in Kleinteiligkeiten verstrickte und die große Angriffsfläche, die Ministerin Huml nach dem Testdebakel angeboten hatte, zeitweise völlig aus den Augen verlor.

Dabei hatten insbesondere die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP vor der Sitzung noch mit scharfen Worten ("eklatantes Regierungsversagen", "Desaster") die Erwartung geweckt, dass sich Huml auf eine äußerst unangenehme Fragerunde einstellen muss. Doch weder die Grünen-Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann noch FDP-Fraktionschef Martin Hagen, der Humls Rücktritt gefordert hatte, kamen selbst in den Ausschuss. Es fehlten also die wortgewaltigsten Oppositionspolitiker. Lediglich die SPD schickte mit Horst Arnold den Anführer ihrer Fraktion.

Wird nun alles besser im Gesundheitsministerium?

Das Vakuum, das die schwache Opposition im Ausschuss anbot, nutzte die CSU, indem sie die ihre Redezeit vor allem damit füllte, die Erfolge der Corona-Politik der Staatsregierung herauszustellen, statt über das Testchaos zu sprechen und über die Fehler von Ministerin Huml. Von einem "Ablenkungsmanöver" der CSU spricht FDP-Fraktionschef Hagen. Doch fest steht: Die Strategie der CSU ist ganz offensichtlich aufgegangen. Von Rücktrittsforderungen war nach der Sitzung nichts mehr zu hören - und das obwohl Huml eine wirklich plausible Erklärung schuldig blieb, weshalb sie das Testchaos zwei Tage lang für sich behielt, bevor sie am vorvergangenen Mittwoch damit an die Öffentlichkeit ging.

Wäre die Sitzung für Huml ähnlich katastrophal gelaufen wie die vergangene Woche, es wäre kaum vorstellbar gewesen, dass Ministerpräsident Söder weiter an ihr festgehalten hätte. Das hört man auch aus der CSU. Nun aber, da der große Sturm überstanden scheint, wählt Söder die geräuschlosere Variante. Statt Huml zum Rücktritt zu bewegen, stellt er ihr einen Staatssekretär zur Seite. Bislang war Klaus Holetschek, 55, in dieser Funktion im Bauministerium tätig. Dort beschreibt man ihn als "engagiert" und "zupackend". Als Ex-Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtags und früherer Vize-Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises für Gesundheit bringt Holetschek durchaus Erfahrung im neuen Bereich mit.

Wird nun alles besser im Gesundheitsministerium? Die Lage an den Corona-Testzentren an den Autobahnen, Bahnhöfen und an den Flughäfen bleibt jedenfalls auch weiterhin sehr unübersichtlich. Das Gesundheitsministerium und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) waren am Donnerstag stundenlang nicht in der Lage, die Gesamtzahl der bislang dort getesteten Personen und die Quote der Corona-Infizierten mitzuteilen.

Auch die Anfrage, wie viele an den Testzentren positiv getestete Personen inzwischen innerhalb der von der Staatsregierung eigentlich zugesagten 24-Stunden-Frist informiert werden konnten, blieb vom Gesundheitsministerium bis in den späten Donnerstagnachmittag hinein unbeantwortet. Obwohl dort nun ein neuer Pressesprecher installiert wurde. Und obwohl Gesundheitsministerin Melanie Huml in den vergangenen Tagen mehrfach betont hatte, dass die Probleme bei den Tests für Reiserückkehrer inzwischen "abgestellt" seien.

© SZ vom 21.08.2020/infu

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