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Meldungen im Rückblick:Die Coronavirus-Pandemie in Bayern - der Monat Mai

Coronavirus -Baumarkt in Ulm

Wochenlang waren sie geschlosen, bei der Wiedereröffnung bildeten sich mancherorts lange Schlangen vor den Baumärkten.

(Foto: dpa)
  • Schulen, Freizeiteinrichtungen und Geschäfte in Bayern werden im Mai langsam wieder geöffnet.
  • In diesem Artikel lesen Sie die Meldungen zur Coronavirus-Pandemie im Mai 2020.
  • Die aktuellsten Entwicklungen finden Sie im aktuellen Newsblog aus Bayern.
  • Die Meldungen im Rückblick: Januar und Februar, März, April, Mai und Juni.

Protest auf der Theresienwiese

Samstag, 30. Mai, 18.30 Uhr: 1000 Menschen haben in München gegen die staatlichen Vorgaben zur Einschränkung der Corona-Pandemie demonstriert. Sie versammelten sich auf der Theresienwiese in einem abgegrenzten Areal. Bis zu 400 Personen standen laut Polizei im Umfeld der Theresienwiese am Bavariaring. Wie in den Vorwochen regelte die Polizei den Zugang. Um den Infektionsschutz zu gewährleisten, hatte die Stadt wieder auf einer Obergrenze von 1000 Teilnehmern bestanden; die Organisatoren hatten 10 000 angemeldet, waren aber vor Gericht gescheitert.

Wieder war das Spektrum der Teilnehmer gemischt, die Veranstalter betonen, politisch weder links noch rechts zu stehen. Viele Demonstranten trugen Schilder, auf denen sie mit teils drastischen Worten die Corona-Politik kritisierten. "Weg mit dem Maulkorb" oder "Grundgesetz wiederherstellen". Manche Teilnehmer und Redner auf der Bühne suggerierten, die Bundesrepublik sei auf dem Weg in eine Diktatur. Claus-Dieter Meisel, der seit Wochen Corona-Demos in München anmeldet, so auch diese, betonte in seiner Rede, dass ihn die aktuelle Politik an die in der DDR erinnere. Er selbst habe die DDR vor 32 Jahren verlassen und habe schon wenige Jahre später den Eindruck, "dass die DDR mich einholt". Damals wie heute, in Dresden wie jetzt in München, heiße es seitens der Behörden: "Wir machen das alles nur zu Ihrem Schutz", so der Demo-Organisator.

Zahlreiche weitere Rednerinnen und Redner forderten ein rasches Ende der Corona-Beschränkungen und das Zulassen von 10 000 Teilnehmern. Das Coronavirus sei längst nicht so gefährlich, wie von Politik und vielen Medizinern dargestellt, die negativen Folgen der Einschränkungen seien dafür wesentlich gravierender. Die Regeln seien unverhältnismäßig und übertrieben, so der Tenor. Zwei Redner, beide 70 plus, beklagten die Folgen der Beschränkungen für ihr Leben wie auch für das ihrer jüngeren Angehörigen. Eine Mutter und ein Vater beschrieben empört ihre Erfahrungen und die von anderen, deren Kinder über Wochen nicht in die Schüle gehen dürfen. Laut Polizei verlief die Versammlung ohne Komplikationen, den Mindestabstand hielten fast alle Demonstranten ein.

Mäßiges Interesse an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen

Samstag, 30. Mai, 16.10 Uhr: In vielen Städten Bayerns haben auch am Samstag Menschen gegen die ihrer Meinung nach zu strengen Corona-Maßnahmen demonstriert. Eine der größten Versammlungen fand in München statt, wo auf der Theresienwiese am Nachmittag unter dem Motto "Zusammenstehen für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung" rund 700 Menschen demonstrierten. Auf Plakaten hieß es "Grundgesetz wiederherstellen" und "Direkte Demokratie". Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 800 Beamten im Einsatz.

Laut einer Polizeisprecherin war das Versammlungsgeschehen ruhig, auch die Abstandsgebote wurden eingehalten. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts durften an der Veranstaltung in der Landeshauptstadt höchstens 1000 Menschen teilnehmen. Die Richter hatten - wie schon in der Woche zuvor - einen Eilantrag des Veranstalters abgelehnt, der gefordert hatte, 10 000 Menschen zuzulassen.

Im Stadtgebiet von Nürnberg waren gleich vier Protestveranstaltungen gegen die Corona-Beschränkungen angemeldet worden, unter anderem vor der Meistersingerhalle und auf der Wöhrder Wiese. Unmittelbar vor Beginn der Kundgebungen zeichnete sich jedoch ab, dass auch hier weniger Demonstranten als angemeldet erscheinen würden. Ein Polizeisprecher sprach von einem "ganz schwachen Zulauf".

Biergärten dürfen ab sofort bis 22 Uhr geöffnet haben

Freitag, 29. Mai, 14.45 Uhr: Bayerns Biergärten dürfen ab sofort wieder bis 22.00 Uhr Gäste bewirten. Die Staatsregierung zieht nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg die eigentlich erst für Dienstag nach Pfingsten geplante Verlängerung der Öffnungszeiten für alle gastronomischen Außenbereiche vor.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte am Donnerstag dem Eilantrag eines Gastronomen stattgegeben und die Öffnung der Außengastronomie bis 22.00 Uhr gestattet. Daraufhin erlaubte die Stadt Augsburg allen Wirten sofort, ihre Außenbereiche wieder bis 22.00 Uhr zu betreiben. Am Freitag hatten weitere Kommunen - darunter die Stadt Memmingen - ebenfalls entschieden, ihren Worten noch vor dem Pfingstwochenende längere Öffnungen zu erlauben. Der ursprüngliche, erst am Dienstag vom Kabinett beschlossene Plan der Staatsregierung sah vor, dass erst ab dem Dienstag nach Pfingsten Gäste in Biergärten und Gastronomie-Außenbereichen wieder bis 22.00 Uhr statt wie bisher bis 20 Uhr bewirtet werden dürfen. Um die Gleichbehandlung aller bayerischen Gastronomen zu gewährleisten, hat man die Lockerung nach dem Augsburger Urteil vorgezogen.

Schlösser öffnen wieder

Freitag, 29. Mai, 09.20 Uhr: Die meisten staatlichen Schlösser, Burgen und Residenzen werden von Samstag, 30. Mai und Dienstag, 2. Juni an wiedereröffnet. In allen Häusern gilt allerdings Maskenpflicht, die Besucherzahlen werden beschränkt und die Abstandsregeln sind einzuhalten. Weil das nicht überall möglich ist, bleiben einige Sehenswürdigkeiten weiterhin geschlossen.

Bauern sorgen sich um Almwiesen

Freitag, 29. Mai, 09.12 Uhr: Die Almbauern blicken mit Sorge auf die Pfingstferien. Sie erwarten angesichts eingeschränkter Reisemöglichkeiten einen Ansturm von Erholungssuchenden - Stress für die Almtiere. Manche Besucher seien auch ohne entsprechende Rücksichtnahme unterwegs, sagte Hans Stöckl, Geschäftsführer des Almwirtschaftlichen Vereins Oberbayern. "Die Leute laufen kreuz und quer über die Almwiese. Sie sollen sich einfach an die Wege halten", sagte Stöckl. Manche Almfläche sei "belagert mit Picknickdecken". Mangels anderer Möglichkeiten habe es bereits an den vergangenen beiden Wochenenden einen Ansturm gegeben. Wenn Sportmöglichkeiten eingeschränkt und Einrichtungen bis hin zu Freibädern geschlossen seien, verwundere es nicht, "dass die Leute mit aller Macht in die Berge drängen".

Dabei startet just zu Pfingsten die Almsaison in den vollen Betrieb. Teils sind die Tiere schon jetzt auf den niedriger gelegenen Almen. Am Wochenende soll fast überall das Vieh auch auf die höheren Wiesen getrieben werden. Dabei sind auch Mutterkühe - eine immer noch unterschätzte Gefahr. Nun haben Alm- und Alpwirtschaftliche Vereine, Tourismusämter und Bauernverband Tafeln aufgestellt, die vor dem Vieh warnen. "Mit Hunden muss man vorsichtig sein auf der Alm", sagte Stöckl. Nicht nur Muttertiere, auch Jungrinder könnten eine Verteidigungshaltung einnehmen. Dabei haben die Tiere auch nachts immer weniger ihre Ruhe. "Es wird immer mehr zur Untugend, dass man auch nachts in den Bergen unterwegs ist", sagte Stöckl. Nicht zuletzt Mountainbiker seien auch in der Dämmerung oder bei Dunkelheit noch unterwegs. Gerade sie schrecken ruhende Tiere besonders auf.

Regierung und Opposition ringen um Umgang mit Corona-Krise

Donnerstag, 28. Mai, 18.14 Uhr: Staatsregierung und Opposition sind sich nach wie vor weitgehend einig im Kampf gegen das Coronavirus. Dissens gibt es aber über den richtigen Kurs und die richtigen Lehren aus der Krise sowie die notwendigen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Bis auf die AfD stellten sich in einer Landtagsdebatte am Donnerstag alle Fraktionen hinter die einschneidenden Anti-Corona-Maßnahmen der vergangenen Wochen. "Wir haben gemeinsam die Ausbreitungskurve abgeflacht und verlangsamt", sagte etwa Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.

Ärger ruft bei der Opposition der Umgang von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit dem Landtag hervor, der diese Woche fleißig in den Medien die neuen Corona-Maßnahmen präsentierte, nicht aber dem Landtag Rede und Antwort stand. Die Abgeordneten dürften nicht "durch Pressekonferenzen aus der Staatskanzlei lediglich in Kenntnis gesetzt werden", sagte der FDP-Fraktionschef am Donnerstag im Plenum. In einem Gesetzesentwurf forderte er, dass der Landtag künftig "bei allen Corona-Maßnahmen das letzte Wort haben" soll.

Seilbahnen in Bayern fahren zu Pfingsten

Donnerstag, 28. Mai, 15.33 Uhr: Vom Wochenende an geht es auch wieder ohne Muskelkraft auf den Berg - dafür mit Abstand und Maske. Kabinenbahnen und Sessellifte dürfen auch in Bayern wieder fahren. Ursprünglich wollte der Verband Deutscher Seilbahnen vergangene Woche im Freistaat wieder starten. In vielen anderen Bundesländern laufen die Bahnen schon wieder - in Baden-Württemberg etwa können Erholungssuchende schon seit dem 4. Mai und damit seit fast vier Wochen wieder mit der Bahn auf die Berge fahren. Nun freue man sich, zu Pfingsten auch in Bayern wieder in Betrieb gehen zu können, hieß es bei dem Verband. Das Schutzkonzept der Staatsregierung lasse sich bei den Bahnen sehr gut umsetzen, sagte Verbandsvorstand Matthias Stauch, der auch Vorstand der Bayerischen Zugspitzbahn ist. Die Gäste sollen Masken mitbringen und 1,5 Meter Abstand auch draußen einhalten, wo keine explizite Maskenpflicht besteht. In Kabinenbahnen soll die Zahl der Fahrgäste nach den Vorgaben der Staatsregierung auf 35 Prozent der üblichen Beförderungskapazität begrenzt sein.

Aiwanger: Plexiglasscheibe statt Maskenpflicht für Kassenpersonal

Donnerstag, 28. Mai, 15.12 Uhr: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will das Kassenpersonal von der Maskenpflicht entbinden, sofern die Verkäufer hinter einer Plexiglasscheibe sitzen. "Gesichtsvisiere aus Plexiglas, die für die Angestellten in Handel und Gastronomie angenehmer zu tragen sind und gleichzeitig den Kundenkontakt erleichtern, sollten eingeführt werden", sagte Aiwanger der Bayerischen Staatszeitung. Wobei auch das Tragen von Gesichtsvisieren über Stunden hinweg unangenehm sei und Kopfschmerzen verursachen könne. Zumindest für das Personal an der Kasse oder beim Empfang solle es daher künftig genügen, "hinter einer hohen Plexiglasscheibe zu sitzen oder zu stehen, ohne Maske und Visier".

Ausflugsschiffe auf oberbayerischen Seen starten

Donnerstag, 28. Mai, 13.19 Uhr: Die Corona-Pause für die Ausflugsschiffe auf den oberbayerischen Seen ist vorbei. Am Samstag sollen die Schiffe der weiß-blauen Flotte der Bayerische Seenschifffahrt auf Ammersee, Starnberger See, Tegernsee und Königssee ablegen. Auch auf dem Chiemsee, den größten oberbayerischen See, geht es wieder los. Überall gelten Schutzvorschriften: Maskenpflicht, Abstand, weniger Gäste. "Die Menschen können sich auf schöne Rundfahrten über die bayerischen Seen freuen", sagte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag bei einem Besuch der Werft der Bayerischen Seenschifffahrt am Donnerstag in Starnberg. "Ich bitte alle an Bord, beim Genießen der Fahrt über den See die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln nicht zu vergessen."

Viele bayerische Kinos lehnen Mundschutzpflicht ab

Donnerstag, 28. Mai, 12.55 Uhr: Viele Kinos in Bayern wünschen sich andere Bedingungen für eine Wiedereröffnung ab dem 15. Juni. Unter anderem kritisieren sie, dass die Zuschauer während der Filmvorführungen Mundschutz tragen sollen. Anders als in Restaurants oder Kirchen würden Kinobesucher nicht sprechen oder singen, sondern ruhig auf ihren Plätzen sitzen, heißt es in einem Konzeptvorschlag, den Arthouse- und inhabergeführte Filmtheater aus München und Umgebung erarbeitet haben und das als Vorlage für Häuser in ganz Bayern dienen soll. Problematisch sei auch die starre Obergrenze von bis zu 50 Besuchern. Ein rentabler Spielbetrieb sei für viele Häuser unter diesen Voraussetzungen nicht möglich.

Am Dienstag hatte das bayerische Kabinett die Öffnung der Kinos nach einer mehrwöchigen coronabedingten Pause zum 15. Juni genehmigt. Dieser Termin sei für viele Häuser zu früh, etwa um Hygienemaßnahmen umzusetzen, heißt es in dem Schreiben. Außerdem gebe es zu diesem Termin wohl noch keine neuen Filme. Die Betreiber schlagen stattdessen einen zweistufigen Beginn vor - nach einem vorsichtigen Start Mitte Juni sollte der reguläre Spielbetrieb dann am 2. Juli wieder losgehen, dann auch mit neuen Kinofilmen.

Zehntausende Verstöße gegen Corona-Auflagen

Donnerstag, 28. Mai, 09.35 Uhr: Zehntausende Menschen in Bayern haben schon gegen die Corona-Auflagen der Staatsregierung verstoßen. Zwischen dem Beginn der Ausgangsbeschränkung am 21. März und dem Stichtag 25. Mai (0.00 Uhr) erfassten die Polizisten im Freistaat 57 502 Vorgänge, wie das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Betroffen davon seien 52 824 Personen. Das Gros mit 44 553 Fällen machen den Angaben zufolge Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen allgemein aus - wobei mehrere Vergehen pro Anzeigenvorgang möglich sind. 12 258 Mal taucht in der Statistik ein Verstoß gegen das Verbot von Menschenansammlungen auf. 1249 Mal ging es um Veranstaltungen, 830 Mal um Maskenpflicht, 658 Mal um Betriebsstättenuntersagungen und 358 Mal um Quarantäne-Verstöße. Für all diese Verstöße gibt es einen Bußgeldkatalog. Demnach muss beispielsweise 150 Euro zahlen, wer sich mit mehr Leuten als erlaubt trifft oder gegen die Maskenpflicht verstößt. 5000 Euro werden für Unternehmer fällig, die kein Schutz- und Hygienekonzept für ihren Betrieb haben. Und sein Kind in die Notbetreuung zu geben, ohne dazu berechtigt zu sein, wird mit 500 Euro geahndet.

Allerdings legen die Kreisverwaltungsbehörden im jeweiligen Einzelfall und nicht die Polizei fest, ob ein Bußgeld fällig wird, wie ein Ministeriumssprecher erklärte. Daher gibt es keine bayernweite Übersicht. Ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferats in München verwies zudem darauf, dass längst nicht jede festgestellte Ordnungswidrigkeit auch bei der Bußgeldstelle landet. Dort kamen in München bislang 4110 Anzeigen an. "Fast 1500 Bußgeldbescheide wurden bislang erlassen", teilte der Sprecher mit. "Das Bußgeldaufkommen beträgt bislang etwa 250 000 Euro." Meistens gehe es ums Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen eines triftigen Grundes - was zu Beginn der Beschränkungen noch ein Kernkriterium war. Aber auch "Nicht-Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personennahverkehr" oder "Betrieb eines Ladengeschäftes oder einer Gaststätte ohne Vorliegen eines Ausnahmegrundes" kämen vereinzelt vor. Zudem gebe es 65 Einsprüche, über die dem Sprecher zufolge noch entschieden werden muss und die wohl überwiegend letzten Endes am Amtsgericht entschieden werden.

Keine Meisterfeier auf Münchner Marienplatz

Donnerstag, 28. Mai, 09.17 Uhr: Eine Meisterfeier des FC Bayern München auf dem Münchner Rathausbalkon müsste im Falle eines Titelgewinns in diesem Jahr ausfallen. "Die liebgewonnene Tradition der alljährlichen Meisterfeier des FC Bayern auf dem Marienplatz ist heuer leider unvorstellbar - nicht wegen mangelnder sportlicher Erfolge des Rekordmeisters, sondern natürlich wegen der coronabedingten Einschränkungen", sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) der Bild.

Wellnesshotels fürchten Wettbewerbsverzerrung

Donnerstag, 28. Mai, 08.00 Uhr: Bayerische Wellnesshotels fürchten angesichts der für 15. Juni geplanten Grenzöffnungen eine Abwanderung von Gästen nach Österreich und in die Schweiz. Sollten im Freistaat wegen der Corona-Beschränkungen Wellnessbereiche und Hallenbäder weiter geschlossen bleiben, komme es "zu einer signifikanten Wettbewerbsverzerrung", so der Geschäftsführer der Wellness-Hotels & Resorts GmbH, Michael Altewischer.

Die elf bayerischen Partnerbetriebe der Firma mit Sitz in Düsseldorf berichteten von "vielen Buchungsanfragen, welche jedoch umgehend abgebrochen werden, sobald dem Gast klar wird, dass es kein Wellness-Angebot geben wird", so Altewischer. Darüber hinaus hagle es Stornierungen schon gebuchter Reisen. Bei den bayerischen Hoteliers herrsche angesichts der unterschiedlichen Regelungen "Unverständnis und Verwirrung". Ein mögliches Öffnungsdatum für Wellnessbereiche im Freistaat nannte das Wirtschaftsministerium jedoch weiterhin nicht.

Söder kommt mit seiner Krisenpolitik weiterhin gut an bei den Wählern

Mittwoch, 27. Mai, 18.35 Uhr: Die Krisenpolitik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stößt bei den Wählern weiterhin auf sehr große Zustimmung. Das ist das Ergebnis des Bayerntrends, einer repräsentativen Umfrage, die das BR-Politikmagazin "Kontrovers" beim Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap in Auftrag gegeben hat. 90 Prozent der Befragten äußerten sich demnach zufrieden oder sehr zufrieden mit Söders Arbeit. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CSU auf 48 Prozent, einen Prozentpunkt weniger als bei der BR-Umfrage im April. Damals galten noch deutlich strengere Beschränkungen wegen der Pandemie. Seither wurde vieles gelockert, in Bayern allerdings langsamer als in anderen Bundesländern. Ein Kurs, der bei den Wählern offenbar gut ankommt. Die Grünen gewinnen zwei Prozentpunkte dazu, sie kommen auf 19 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt im Vergleich zum Vormonat und liegt wieder einstellig bei neun Prozent. Dahinter kommen die Freien Wähler mit unverändert acht Prozent. Sie können weiterhin nicht von der Zustimmung für ihren Koalitionspartner CSU profitieren. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und erreicht nur noch knapp die Fünf-Prozent-Marke, die nötig wäre, um erneut in den Landtag einzuziehen. Die FDP würde dem Parlament mit drei Prozent nicht mehr angehören.

Sonderbudget für Laptops und Tablets

Mittwoch, 27. Mai, 16.18 Uhr: Mit einem Sonderbudget von rund 78 Millionen Euro aus Bundesmitteln will der Freistaat Bayern die Versorgung von Schülern mit Laptops und Tablets für den digitalen Unterricht verbessern. "Alle Schülerinnen und Schüler sollen beim "Lernen zu Hause" in der Coronakrise gute Bedingungen vorfinden", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Mittwoch in München. Mit dem Geld könnten die Schulen ihren Bestand an vorhandenen Leihgeräten deutlich ausbauen und diese dann je nach Bedarf an Kinder und Jugendliche verteilen. Diese Hilfe für Familien solle schnell und unbürokratisch möglich sein, ohne eine formelle Prüfung der Bedürftigkeit. Seit den Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie sind die Schüler zu Hause auf Computer, Laptops oder Tablets angewiesen. Der Unterricht erfolgt seitdem vielfach auf digitalem Wege. Das Geld ist laut Kultusministerium Teil des 500 Millionen Euro schweren Ausstattungsprogramms des Bundes. Die Summe bekommen die Schulen nach Auskunft des Ministeriums zusätzlich zu dem Geld, das sie ohnehin vom Bund erhalten.

3049 Euro pro Einwohner: Bayern Spitzenreiter bei Corona-Schulden

Mittwoch, 27. Mai, 15.12 Uhr: Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nimmt Bayern Nettokredite in Höhe von 3049 Euro pro Einwohner auf. Dies geht aus einer aktuellen Auflistung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein hervor, die der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Christoph Hillenbrand, am Mittwoch im Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags vorgestellt hat. Demnach ist der Freistaat im Vergleich mit Bund und Ländern Spitzenreiter bei der Neuverschuldung. Dieses enorme Finanzvolumen, über das die Staatsregierung verfüge, gelte es nun sinnvoll und wirksam einzusetzen; dem werde der ORH auch im Interesse der Steuerzahler prüfend nachgehen, sagte Hillenbrand. Dahinter folgen Bremen (1754 Euro), Sachsen (1473 Euro) und Nordrhein-Westfalen (1393 Euro), wobei in Sachsen in der Zahl schon konjunkturell bedingte Mindereinnahmen berücksichtigt sind. Zum Vergleich: Die Kreditaufnahme des Bundes liegt umgerechnet pro Einwohner bei 1876 Euro. Bei den meisten anderen Ländern belaufen sich die Mehrausgaben auf weniger als 500 Euro pro Einwohner. Thüringen und Berlin verzichten vollends auf eine Kreditaufnahme. Insgesamt stellen Bund und Länder wegen der Krise zusätzliche Ausgaben von rund 342 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfallen rund 75 Prozent (255,8 Milliarden Euro) auf den Bund und 25 Prozent (85,8 Milliarden Euro) auf die Länder. Auch in absoluten Zahlen liegt Bayern hier mit 40 Milliarden Euro unter den Ländern an der Spitze.

Evangelische Landeskirche: 95 Millionen Euro weniger Kirchensteuer

Mittwoch, 27. Mai, 11.14 Uhr: Die Evangelische Landeskirche in Bayern verliert wegen der Corona-Pandemie 95 Millionen Euro Kirchensteuern. Die Einnahmen gehen von geplanten 791,6 Millionen auf 696,6 Millionen zurück, wie die Landeskirche am Mittwoch mitteilte. Darum hat der Landeskirchenrat nun einen Nachtragshaushalt beschließen müssen. "Die Landeskirche wird das Jahr 2020 mit einem Defizit von 131 Millionen Euro abschließen", hieß es in einer Mitteilung.

"Die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise treffen uns hart. Doch gerade in dieser schwierigen Situation wollen wir aktiv gestalten und unterstützen", sagte der landeskirchliche Finanzchef Erich Theodor Barzen. Trotz der geringeren Einnahmen will die Landeskirche 29,5 Millionen Euro mehr ausgeben, um kirchliche und diakonische Einrichtungen zu unterstützen, die in der Coronakrise mit erheblichen Verlusten kämpfen müssen.

Corona-Forderungen der Wirtschaft empören die Gewerkschaften

Mittwoch, 27. Mai, 7.12 Uhr: Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in Bayern hat die Pläne der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) zur Wiederankurbelung der corona-geschädigten Konjunktur scharf kritisiert. "Arbeitnehmerrechte einschränken und Unternehmen mit staatlichen Subventionen fördern - das ist, kurz zusammengefasst, der 11-Punkte-Plan im Strukturpaket der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft", heißt es in einer Mitteilung der IG BCE. Der vbw warf die Gewerkschaft unter anderem vor, eine Verlängerung der sachgrundlosen Befristung anzustreben sowie Änderungen bei der Höchstarbeitszeit. Die Landesbezirksleiterin der IG BCE Bayern, Beate Rohrig, sagte: "Das ist ein Angriff auf die elementaren Rechte von Arbeitnehmern. Die Grenzen der täglichen Höchstarbeitszeit und der täglichen Ruhezeit sind keine willkürlich gesetzten Beschränkungen". Diese dienten "dem Erhalt von Gesundheit und Arbeitskraft der Beschäftigten".

Die vbw hatte in einem Plan vor einer Woche umfassende unternehmensfreundliche Strukturreformen gefordert. An erster Stelle steht der Verzicht auf neue Vorschriften, an zweiter die Reduzierung der bestehenden Bürokratie in Arbeits- und Steuerrecht sowie dem Datenschutz. Ein Bestandteil des Plans: "Innovationsregionen" ähnlich chinesischen Sonderwirtschaftszonen. In Sachen Bürokratie plädiert der Dachverband der bayerischen Arbeitgeber dafür, die geplante Grundrente auszusetzen, befristete Arbeitsverträge nicht einzuschränken und keinen Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf Homeoffice einzuführen. Die IG Metall hatte die Pläne in der vergangenen Woche als "verantwortungslos und krisenverschärfend" bezeichnet.

Söder äußert sich zum kommenden Schuljahr

Dienstag, 26. Mai, 19.15 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft nach den Sommerferien auf eine Rückkehr der Schulen zur Normalität. "Schön wäre ein Regelbetrieb", sagte Söder am Dienstag in München nach einer Kabinettssitzung. "Vielleicht geben es die Infektionszahlen auch her." Falls nicht, müsse man weiterhin Maßnahmen ergreifen. Eine Prognose zum Start des neuen Schuljahres sei aber derzeit nicht möglich. Söder mahnte deshalb zur Vorsicht. Wenn man nicht wisse, was einen erwarte, sei es klüger, Schritt für Schritt zu gehen, statt ins Ungewisse zu springen.

Corona-Massentests an Schlachthöfen: Nur wenige Infizierte

Dienstag, 26. Mai, 16.45 Uhr: Bei Corona-Reihenuntersuchungen an allen 51 großen Schlachthöfen in Bayern sind bislang nur wenige Infektionen festgestellt worden. "Mittlerweile liegen Testergebnisse für mehr als 5100 Mitarbeiter an 46 großen bayerischen Schlachthöfen vor, darunter waren nur zehn weitere positiv", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). "Die restlichen Tests sollen im Laufe dieser Woche abgeschlossen und ausgewertet sein." Nachdem bei einer Firma im niederbayerischen Bogen mehrere Mitarbeiter mit Sars-CoV-2 infiziert waren, hatten die Behörden an diesem Betrieb - aber auch den 50 weiteren Schlachthöfen im Freistaat - Massentests angeordnet. In Bogen wurden laut Ministerium bislang 92 Mitarbeiter positiv getestet.

Huml sagte, einen neuerlichen "Lockdown für die Allgemeinbevölkerung" brauche es deshalb aber nicht. Denn die möglichen Kontaktpersonen ließen sich aufgrund der überschaubaren Anzahl an Infizierten gezielt ermitteln. "Damit besteht die Möglichkeit, die Infektionsketten zu durchbrechen." Nach der Häufung von Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und teils überfüllten Sammelunterkünften für Osteuropäer in der Kritik. Huml sagte: "Klar ist: Die Arbeit im Schlachthof selbst führt nicht zu einer besonderen Infektionssituation, vielmehr muss die Pausen- oder Wohnsituation in Gemeinschaftsunterkünften in den Blick genommen werden."

Bayern legt Notreseve bei Schutzausrüstung an

Dienstag, 26. Mai, 16.04 Uhr: Bayern will sich als Reaktion auf die Corona-Pandemie einen Vorrat an Schutzkleidung zulegen. Bei einer zweiten Welle dürfe man nicht an den Punkt kommen, an dem man nicht wisse, ob es genug Material gebe, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Nach einer aktuellen Materialbilanz verfüge der Freistaat derzeit über fast 150 Millionen Schutzmasken. Künftig werde man verpflichtend eine Notreserve anlegen, die für sechs Monate reichen müsse. Das wären nach Söders Worten dann 250 Millionen Masken, 500 Millionen Handschuhen und 60 bis 70 Millionen Schutzkitteln, die ständig verfügbar sein sollen.

Kabinett beschließt weitere Corona-Lockerungen

Dienstag, 26. Mai, 13.09 Uhr: Die bayerische Staatsregierung hat bei ihrer Sitzung am Dienstagvormittag diverse Beschlüsse zu den Einschränkungen in der Corona-Krise gefasst. Das Wichtigste im Überblick: Vom 15. Juni an soll es wieder Theateraufführungen, Konzerte und Filmvorführungen in Kinos geben. Mit maximal 50 Besuchern im Inneren und 100 im Freien - und unter strengen Auflagen zu Hygiene und Abstand. So wird auch hier beispielsweise die Maskenpflicht gelten. Von kommendem Dienstag an sollen auch die Biergärten nicht mehr nur bis 20 Uhr, sondern bis 22 Uhr offen haben dürfen - so wie seit Montag die Innenräume von Speiselokalen.

Bereits eine Woche früher, am 8. Juni, dürfen Freibäder im Freistaat wieder öffnen - ebenso wie Fitnessstudios. Erlaubt wird dann auch wieder das Training von Mannschaftssportarten - wobei der Outdoor-Trainingsbetrieb in Gruppen von bis zu 20 Menschen zulässig ist. Auch Indoor-Sportstätten dürfen wieder öffnen. Für "kontaktlos ausführbare Sportarten im Freien" ist laut Kabinettsbeschluss der Wettkampfbetrieb wieder zulässig. Tanzschulen dürfen ebenfalls am 8. Juni wieder öffnen, für kontaktlosen Tanz sowie für Paartanz mit einem festen Tanzpartner. Von Samstag, 30. Mai, an dürfen Reisebusunternehmer ihren Betrieb aufnehmen, allerdings keine Gruppenreisen anbieten. Dann dürfen auch Sprachen- oder Volkshochschulen und andere Institutionen der Erwachsenenbildung wieder Kurse veranstalten; für sie soll es ein spezielles Förderprogramm über 30 Millionen Euro geben.

Mehr Tests auf das Coronavirus: Auf freiwilliger Basis sollen künftig in Bayern alle Beschäftigten im medizinischen Bereich, in der Pflege und Behinderteneinrichtungen auf den Erreger getestet werden - in Alten- und Behindertenheimen auch die Bewohner. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Anschluss an die Sitzung. Auch für Lehrer und Erzieherinnen solle es mehr Testmöglichkeiten geben, dadurch werde sich die "Akzeptanz für Schulen und Kindergärten deutlich erhöhen". Generell soll künftig jeder, der mögliche Covid-19-Symptome zeige, garantiert binnen 24 Stunden getestet werden und in weiteren 24 Stunden ein Testergebnis bekommen, wie Söder erläuterte. Ohne Symptome zu zeigen, könne sich jeder binnen 48 Stunden testen lassen; das Ergebnis soll dann binnen einer Woche vorliegen. Die Kosten sollen der Bund und die Krankenkassen übernehmen - gegebenenfalls werde der Freistaat Bayern einspringen, wenn das nicht ausreichen sollte, sagte Söder.

Die Kontaktbeschränkungen in Bayern bleiben bestehen - die Idee Thüringens, diese aufzuheben, halte man für falsch, sagte Ministerpräsident Söder erneut. Er kritisierte die Diskussionen über Lockerungen als "Hopplahopp-Orgien", die die Bürger verunsicherten. Auch die Vorstellung, dass es bald wieder in größerem Stil internationalen Reiseverkehr geben könne, so wie es die italienische Regierung angekündigt habe, halte er für bedenklich. "Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv", sagte Söder. "Corona bleibt tödlich." Angesichts des unterschiedlichen Vorgehens der Länder sprach er sich dafür aus, längerfristig dem Bund mehr Kompetenzen bei der Bekämpfung von Epidemien zu geben und dadurch das Handeln der Behörden bundesweit zu vereinheitlichen. "Der Wettlauf, der da jetzt stattfand, hat das Vertrauen der Bürger nicht gestärkt."

Kabinett berät über Reihentests und Hilfen für Künstler

Dienstag, 26. Mai, 7.43 Uhr: Für eine bessere Überwachung möglicher neuer Corona-Infektionen in Bayern berät das Kabinett an diesem Dienstag über regelmäßige Reihentests für Mitarbeiter von Sozialberufen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in den vergangenen Tagen bereits angekündigt, die Testkapazitäten landesweit ausweiten und beschleunigen zu wollen. Priorität soll dabei das Personal in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen haben. Aber auch bei den sukzessive immer stärker öffnenden Kindergärten und Schulen soll es für das Personal deutlich mehr freiwillige Tests und auch schneller vorliegende Testergebnisse geben.

Das Kabinett wird sich außerdem erneut über die Perspektiven für die Bereiche Kunst und Kultur in der Krise beraten. Künstler und auch die Kultureinrichtungen haben besonders zu kämpfen, da Staatshilfen oft an ihnen vorbeigehen. Bei vielen Künstlern wächst die Frustration, sie fordern längst einen eigenen Kulturrettungsschirm. Das Kabinett dürfte zudem die Wiederöffnung der Hotels und Campingplätze am kommenden Wochenende billigen - das hat die Staatsregierung bereits angekündigt, aber noch nicht formal beschlossen. Über die Ergebnisse informiert Ministerpräsident Söder von 13 Uhr an in einer Pressekonferenz - sie wird hier im Livestream zu sehen sein.

Söder setzt weiter auf Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht

Dienstag, 26. Mai, 7.37 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie bis Juli für richtig. Auch wenn es unterschiedliche Differenzierungen bei der Ausführung gebe, seien die "Mütter aller Fragen, Distanzgebot und Maskenpflicht, unverzichtbar", sagte der CSU-Chef im ZDF. Er unterstützte auf Nachfrage den vom Bundeskanzleramt vorgelegten Plan, die Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verbindlich in Kraft zu lassen. In einer neueren Version der Vorlage ist allerdings nur noch vom 29. Juni die Rede. Söder, derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, betonte in der ARD zudem, dass eine "überragende Mehrheit" unter den Bundesländern für eine Fortsetzung bei Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht sei. "Geben wir das auf, sind wir schutzlos ausgeliefert", sagte Söder.

Er warnte davor, dass durch vorschnelle Lockerungen die Gefahr bestehe, dass Deutschland seinen Vorsprung im Kampf gegen das Virus verspiele. Mit Blick auf die Debatte über Lockerungen in Bayerns Nachbarland Thüringen betonte Söder, es sei ein "fatales Signal", wenn die Politik den Menschen eine "falsche Normalität" einrede und "das ganze Regelwerk" außer Kraft setze. Der Süddeutschen Zeitung sagte Söder: "Es war fest vereinbart, dass Erleichterungen immer mit Schutzmaßnahmen einhergehen müssen." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Sachsens CDU-geführte Regierung wollen wegen landesweit niedriger Infektionszahlen vom 6. Juni an statt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen haben.

56 Flüchtlinge in Ankerzentrum positiv getestet

Montag, 25. Mai, 18.44 Uhr: Im Ankerzentrum Regensburg sind 56 Bewohner positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Betroffenen seien auf dem Gelände isoliert untergebracht, teilte die Regierung der Oberpfalz am Montag mit. Die gesamte Flüchtlingsunterkunft stehe unter Quarantäne, für alle Bewohner gelten verschärfte Hygienemaßnahmen. Nachdem dort vier Fälle von SARS-CoV-2 festgestellt wurden, ordnete das Gesundheitsamt eine Untersuchung der 127 Bewohner an. Von den positiv getesteten Asylbewerbern hätten die meisten keine oder nur leichte Symptome wie Kopfschmerzen, hieß es weiter. Schon in der vergangenen Woche seien 42 Fälle in zwei Gemeinschaftsunterkünften bekannt geworden.

Die Stadt Regensburg reißt damit die Obergrenze für Corona-Neuinfektionen: Nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) liegt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei 72,08. Obwohl die Stadt den bundesweit vereinbarten Schwellenwert von 50 Neuerkrankungen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen also deutlich überschreitet, müssen die Regensburger erst einmal keine Konsequenzen befürchten. Das Infektionsgeschehen sei lokalisiert und klar eingrenzbar, so die Begründung.

Künstler kritisieren Rettungsschirm

Montag, 25. Mai, 18.23 Uhr: 200 Millionen Euro hat die bayerische Staatsregierung für Künstler und Kulturschaffende in der Corona-Krise zur Verfügung gestellt. Doch das stößt, trotz einiger Nachbesserungen, in der Branche auf harsche Kritik. Ein Zusammenschluss verschiedener Künstlerverbände etwa hat die staatliche Unterstützung als praxisfern und "diskriminierend" bezeichnet. Sie stelle Künstler vor die Wahl, Grundsicherung zu beantragen oder ihren Betrieb zu retten. Beides gleichzeitig schließe sich aus. Selbständige anderer Branchen blieben klar im Vorteil. Zu den Unterzeichnenden gehören der Verband Freie Darstellende Künste Bayern, der Landesverband für zeitgenössischen Tanz, das Netzwerk Freie Szene München, der Verband der freien Kinder- und Jugendtheater, das Theaterbüro und das Tanzbüro München. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Freie Künstler sind in dieser Krise mitnichten arbeitslos! Sie sind lediglich einkommenslos, weil der kleine Teil ihrer Arbeit, der honoriert wird - die Vorstellungen - im verständlichen Interesse der Allgemeinheit ersatzlos gestrichen wurde."

Regelmäßige Tests für Erzieher, Pfleger und Lehrer

Montag, 25. Mai, 15.32 Uhr: Angehörige sozialer Berufe wie Erzieher, Krankenpfleger und wohl auch Lehrer sollen sich in Bayern bald regelmäßigen Tests auf das Coronavirus unterziehen können. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag bei einem Besuch in einem Nürnberger Kindergarten an. Die Kindertagesstätten beherbergen nach seinen Worten inzwischen wieder 50 Prozent der dort im Normalbetrieb betreuten Kinder. Zum 1. Juli könnten unter bestimmten Umständen wieder alle Kindergarten-Kinder in ihre Einrichtungen gehen, falls sich das Infektionsgeschehen nicht wieder verschlimmere.

Die Tests sollten für Bedienstete von Kitas und vieler anderer Bereiche regelmäßig und für die Betroffenen kostenlos durchgeführt werden, sagte Söder. "Wir überlegen derzeit ein Konzept." Bei positiven Testergebnissen gebe es dann die Möglichkeit, schnell einzugreifen. Er nannte Angörige von Berufen in Risikobereichen wie Kinderbetreuung, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern als Beispiele. Auf die Frage, ob dies auch die Lehrer in Bayerns Schulen betreffe, antwortete Söder: "Wahrscheinlich ja."

Die Ankündigung von weitreichenden allgemeinen Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Thüringen bezeichnete Söder als "fatales Signal". Er bitte die Verantwortlichen in Thüringen darum, die Absicht zu überdenken. Die Corona-Pandemie sei nicht vorbei, man müsse sogar von einer "zweiten Welle" im Herbst ausgehen. Bayern sei vom Infektionsgeschehen in der Nachbarschaft betroffen. Söder kündigte im Zweifel Gegenmaßnahmen an. "Wir werden uns da noch ein Konzept überlegen müssen, wie wir darauf reagieren", sagte er. "Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird, durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird."

Erzieherinnen fordern verbindlichen Gesundheitsschutz in Kitas

Montag, 25. Mai, 13.40 Uhr: Verbindliche Vorschriften statt unklarer Empfehlungen zum Arbeitsschutz für Erzieherinnen in Kitas - das fordern kirchliche von der bayerischen Sozialministerin Carolina Trautner (CSU). Es müsse in der Corona-Pandemie klare Standards für den Gesundheitsschutz in der Kinderbetreuung geben, erklärte beispielsweise der Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Bayern (vkm). Außerdem müsse geregelt sein, wie Beschäftigte einzusetzen sind, die einer gesundheitlichen Risikogruppe angehören.

Wenn demnächst wieder 80 Prozent der Kinder in den bayerischen Kitas betreut würden, sei ausreichender Infektionsschutz für Kinder, Familien und Beschäftigte nicht mehr zu gewährleisten, kritisiert der vkm. Erzieherinnen fühlten sich im Stich gelassen, weil sie ohne Sicherheitsstandards die Kinder betreuen sollten. Da Abstände und Masken in einer Kindertagesstätte nicht zu realisieren seien, sei es wichtig, die Gruppen klein zu halten. Der Wunsch von Eltern und der Wirtschaft nach Kinderbetreuung sei verständlich, sagt Patrik Demke, Münchner Kirchenkreisdelegierter der Gesamtmitarbeitervertretung der evangelischen Kirche in Bayern. Man erwarte aber, dass nicht eine ganze Berufsgruppe dem zufälligen Risiko einer Infektion mit Sars-CoV-2 ausgeliefert werde. Den Trägern und Leitungen müsse Zeit gegeben werden, Richtlinien umzusetzen. Die Erweiterung der Kinderbetreuung von diesem Montag an müsse wissenschaftlich mit Feldstudien und Tests begleitet werden.

Bayern "entsetzt" über Thüringens Corona-Lockerungen

Sonntag, 24. Mai, 19.20 Uhr: Mit scharfer Kritik hat die Staatsregierung auf die Pläne Thüringens zur Aufhebung der dortigen Corona-Beschränkungen reagiert. "Die bayerische Staatsregierung ist entsetzt, dass elementare Schutzmaßnahmen nun aufgegeben werden sollen", sagte Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei, der Deutschen Presse-Agentur. Was Thüringen plane, sei ein hochgefährliches Experiment für alle Menschen im Lande. Die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen komme zu früh und sei der aktuellen Situation nicht angemessen. "Damit wird Thüringen zu einem Gefahrenherd für wieder steigende Infektionszahlen in ganz Deutschland", sagte Herrmann. Für Bayern sei dies besonders problematisch, da Thüringen ein Nachbarland ist und dessen "Corona-Hotspot Sonneberg" direkt an Bayern grenze. "Wir müssen uns nun überlegen, wie wir als Nachbar damit umgehen", sagte Herrmann.

Polizei spricht in München Hunderte Platzverweise aus

Sonntag, 24. Mai, 15.07 Uhr: An die 1000 Menschen auf der Karl-Theodor-Wiese im Englischen Garten, viele davon in Gruppen von bis zu 40 Leuten dicht zusammenstehend - das nahm die Polizei am Freitagabend gegen 21 Uhr zum Anlass, rund 300 Platzverweise auszusprechen und die Wiese zu räumen. Auch am Wedekind-Platz nahe der Münchner Freiheit kam es zu Verstößen gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen; dort hielten sich bis zu 250 Personen auf, ebenfalls ohne den Mindestabstand einzuhalten. Die Polizei versuchte wie im Englischen Garten zunächst durch "kommunikative Versuche" die Menge zu zerstreuen, dann wurden 50 Platzverweise ausgesprochen. Am Königsplatz saßen mehrere 100 Menschen dicht gedrängt auf den Treppen der Staatlichen Antikensammlung, hier erteilte die Polizei 150 Platzverweise.

Lockerungen: Das Leben wird ein Stück leichter

Sonntag, 24. Mai, 13.12 Uhr: Von Montag an wird das Leben in Bayern für gestresste Eltern, Kinder, Wirte und Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen wieder ein Stück leichter. Mit der neuen Lockerungsrunde der wegen der Corona-Pandemie verhängten Beschränkungen dürfen Gaststätten auch wieder ihre Innenbereiche nutzen, Kindergärten werden für die Vorschulkinder geöffnet und Alten- und Pflegeheime können wieder neue Bewohner aufnehmen.

Gastronomie und Tourismus Nach der Öffnung der Bier- und Wirtsgärten am vergangenen Montag folgen nun die Innenräume. Auch hier gelten die Hygieneregeln, also unter anderem der Mindestabstand von 1,50 Meter, Maskenpflicht, solange man nicht am Tisch sitzt, und die namentliche Registrierung einer Person pro Gruppe. Die darf weiterhin aus maximal zwei Hausständen bestehen. Neu ist die Lockerung der Öffnungszeiten: Im Inneren geht es bis 22.00 Uhr. Biergärten dürfen weiterhin nur bis 20.00 Uhr offen sein. Ministerpräsident Markus Söder kündigte aber auf dem CSU-Parteitag am Freitag eine Verlängerung der Öffnungszeiten für Außenbereiche "ab der Pfingstwoche" bis 22 Uhr an.

Kinderbetreuung Offiziell nennt sich das Vorgehen weiterhin Notbetreuung, doch alle Vorschulkinder dürfen wieder den Kindergarten besuchen - auch wenn ihre Eltern nicht in systemrelevanten Berufen arbeiten. Auch ihre Geschwister dürfen mitkommen, laut Familienministerin Carolina Trautner (CSU), weil dadurch keine neuen Infektionsketten aufgemacht würden. Zudem dürften Großtagespflegen wieder öffnen - mit maximal zehn Kindern, die von zwei oder drei Personen betreut werden.

Alten und Pflegeheime Der generelle Aufnahmestopp für Alten- und Pflegeheime sowie für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen wird aufgehoben. Ob neue Bewohner einziehen können, sollen die Einrichtungen selbst entscheiden, unter anderem abhängig von den örtlichen Gegebenheiten.

Künstlerhilfsprogramm: 3000 Anträge in 48 Stunden

Sonntag, 24. Mai, 12.34 Uhr: Bayerns Hilfsprogramm zur finanziellen Unterstützung von Künstlern während der Corona-Krise stößt auf rege Nachfrage. Allein in den ersten 48 Stunden seien bereits rund 3000 Anträge auf Hilfe eingegangen, teilte das Kunstministerium mit. Der Antrag auf Soforthilfe kann seit Dienstag unter kuenstlerhilfe-corona.bayern im Netz gestellt werden. Das Programm sieht vor, dass freischaffende Künstlerinnen und Künstler über drei Monate hinweg monatlich bis zu 1000 Euro erhalten können, wenn ihre Einnahmen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts aufgrund der Corona-Pandemie nicht ausreichen.

Corona-Demos von Sturm und Regen gestoppt

Samstag, 23. Mai, 15:41 Uhr: Eine für Samstagnachmittag geplante Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen ist auf der Münchner Theresienwiese kurz vor Beginn abgesagt worden - wegen der Wetterprognosen zu gefährlich, so erklärten die Versammlungsleiter von der Bühne herab, und tatsächlich begann es wenige Minuten später kräftig zu regnen und zu stürmen.

Zum Zeitpunkt der Absage hielten sich nach Polizeiangaben 300 bis 400 Teilnehmer auf dem Gelände auf, deutlich weniger als noch vor einer Woche. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat hatte die Teilnehmerzahl auf 1000 beschränkt, diese und andere Auflagen waren am Freitag vom Münchner Verwaltungsgericht und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Eilentscheidungen bestätigt worden. Die Veranstalter kündigten an, am kommenden Samstag an selber Stelle erneut demonstrieren zu wollen.

Auch in Nürnberg konnte von einer nennenswerten Anzahl an Demonstranten nicht die Rede sein. "Tote Hose", kommentierte ein Polizeisprecher am Nachmittag die Lage. Statt der angekündigten 500 Personen seien bei regnerischem Wetter nur einzelne "Versprengte" zu sehen gewesen. Auch in Kempten im Allgäu wurde die angekündigte Demo schnell wegen Unwetters abgesagt. Am vergangenen Wochenende hatten in verschiedenen Städten bundesweit einige Tausend Menschen gegen die Coronavirus-Beschränkungen und damit verbundene Eingriffe in Grundrechte demonstriert.

Lehrerverband fordert Pause

Samstag, 23. Mai, 10.59 Uhr: Der Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV) kritisiert das Vorhaben der Staatsregierung, auch in den Pfingstferien an den Grund-, Förder- und Mittelschulen eine Notbetreuung anzubieten. Viele Schulen hätten bereits jetzt Personalprobleme, da Lehrkräfte, die einer Risikogruppe angehörten, ausfielen, schrieb der BLLV in einer Pressemitteilung. "Unsere Lehrerinnen und Lehrer haben mit höchstem Einsatz seit Beginn der Corona-Krise unter schwierigsten Bedingungen ein schulisches Angebot für die Schülerinnen und Schüler aus dem Boden gestampft und aufrecht erhalten", sagte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann. "Jetzt sollen sie nach der Notbetreuung in den Osterferien auch noch in den Pfingstferien eingesetzt werden."

Inzwischen seien viele Lehrkräfte überlastet. Viele von ihnen hätten seit Fasching durchgearbeitet und hätten nun einen Anspruch auf Erholung. "Hier müssen die politisch Verantwortlichen jetzt - für die Pfingst- und Sommerferien - andere Lösungen finden." Dagegen beklagten bayerische Elternverbände, dass manche Lehrer in dieser Zeit nur sporadisch und einzelne gar nicht erreichbar waren. Wochenlang forderten sie klare Ansagen aus dem Kultusministerium zum Lernen daheim. In den neuen Richtlinien gab das Ministerium den Lehrern unter anderem mit, dass sie Sprechstunden und Feedback für Schüler abhalten sollen.

Studie: Corona-Tote mit mutmaßlich irreversiblen Lungenschäden

Samstag, 23. Mai, 10.00 Uhr: Ärzte der Augsburger Uniklinik haben bei der Obduktion verstorbener Corona-Patienten durchwegs "ungewöhnlich schwere, teils mutmaßlich irreversible" Schäden im Lungengewebe festgestellt. Sie seien offensichtlich nicht bei der Beatmung, sondern am ehesten direkt durch das Virus entstanden, teilte die Uniklinik am Freitag mit. Das Ärzteteam sehe die Veränderung als Todesursache an.

Das Team habe 19 Tote obduziert. Die Ergebnisse der ersten zehn Obduktionen beschreibt es im "Journal of the American Medical Association" ("Jama"). Die Menschen hatten ein Durchschnittsalter von 79 Jahren. "Alle Patienten litten an schweren Grunderkrankungen, die jedoch nicht unmittelbar zum Tod führten", sagte Professor Bruno Märkl, Direktor der Pathologie an der Uniklinik. In den übrigen Organen seien keine augenscheinlich schweren Veränderungen nachgewiesen worden.

Söder: Bäder dürfen in zweiter Pfingstferienwoche im Freien öffnen

Freitag, 22. Mai, 18.38 Uhr: Nach langer Corona-Zwangspause sollen Freibäder und Schwimmbadanlagen im Freien in Bayern in der zweiten Woche der Pfingstferien wieder öffnen dürfen, also ab 8. Juni. Das kündigte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Freitagabend in seiner Rede auf einem CSU-Internet-Parteitag an. Er nannte dabei auch Freiluftanlagen in Thermalbädern und auch in normalen Schwimmbädern.

Söder: Alle Kinder Anfang Juli zurück in Kindergärten und Krippen

Freitag, 22. Mai, 17.56 Uhr: Nach monatelanger Corona-Zwangspause sollen in Bayern bis zum 1. Juli wieder alle Kinder zurück in Kindergärten und Krippen dürfen. Dieses Zieldatum nannte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Freitagabend in seiner Rede auf dem ersten Internet-Parteitag der CSU-Geschichte. Ziel sei der 1. Juli, und zwar in kleineren, festen Betreuungsgruppen.

Bislang hatte es lediglich einen Fahrplan für rund 80 Prozent der Kinder gegeben. Bereits am kommenden Montag (25. Mai) dürfen Vorschulkinder wieder zurück in den Kindergarten, und auch deren Geschwisterkinder. Zudem dürfen dann Großtagespflege-Einrichtungen mit bis zu zehn Kindern wieder öffnen, ebenso Waldkindergärten. Nach den Pfingstferien am 15. Juni dürfen die Kinder zurück in die Kindergärten, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden. Gleiches gilt für jüngere Kinder, die vor dem Übergang in den Kindergarten stehen - sie dürfen dann wieder in die Krippe gehen. Und nach den Worten Söders sollen alle anderen dann Anfang Juli folgen.

Verwaltungsgericht bestätigt: Nur 1000 Teilnehmer bei Demo in München

Freitag, 22. Mai, 16.38 Uhr: Auf der Theresienwiese in München dürfen am Samstag erneut nur 1000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straße gehen. Das Verwaltungsgericht München lehnte am Freitag den Eilantrag des Veranstalters gegen die Beschränkung ab und bestätigte die Entscheidung der Landeshauptstadt München.

Die Versammlung unter dem Motto "Zusammenstehen für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung" war ursprünglich für 10 000 Menschen beantragt worden. Die Demonstranten müssen jedoch einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Dies ist nach Auffassung des Kreisverwaltungsreferats nur bei der Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich.

Österreicher dürfen durchfahren

Freitag, 22. Mai, 16.19 Uhr: Nach den jüngsten Lockerungen an der Grenze zu Österreich erleichtert die Bundespolizei Österreichern die Durchreise über deutsches Gebiet. Durften bisher fast nur Berufspendler über das sogenannte Kleine Deutsche Eck bei Bad Reichenhall vom österreichischen Pinzgau auf kurzem Weg nach Salzburg fahren, so gilt eine ähnliche Korridorlösung nun auch für das Große Deutsche Eck von Kufstein über die Inntalautobahn und die A 8 bis Salzburg. Transitreisende müssen genau wie für den normalen Grenzverkehr triftige Gründe angeben können.

Referendariat auch ohne Examensnoten

Freitag, 22. Mai, 15.23 Uhr: Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) kommt den Lehramtsstudenten entgegen: All jene 2500, deren Staatsexamensprüfungen im März aufgrund des Coronavirus unterbrochen wurden, können im September auch dann mit ihrem Referendariat an den Schulen beginnen, wenn ihre Noten noch nicht vorliegen. Die Prüfungen werden seit 18. Mai fortgesetzt, dauern aber bis in den August. Bis zum Schuljahresbeginn Anfang September dürften nicht alle korrigiert sein. Die angehenden Lehrer sollen zunächst mit einem Arbeitsvertrag angestellt werden. Bestehen sie ihr Examen, werde dieser umgewandelt in die "Verbeamtung auf Widerruf", teilte das Kultusministerium mit. Insgesamt schreiben 5500 angehende Lehrer ihr Staatsexamen. Lehrerverbände und Sprecher der betroffenen Studenten hatten zuletzt Rücksicht des Ministeriums wegen der psychischen Belastung angesichts des Coronavirus gefordert. Piazolo hatte den Studenten bereits einen Freischuss zugestanden, die 2500 Betroffenen können entscheiden, ob sie die Prüfungen wiederholen wollen. Vom Referendariat auf Probe profitiert jede Schule: Der Nachwuchs wird dringend gebraucht. Sollten im Herbst noch immer Corona-bedingte Abstandsregeln sowie Lernen in Kleingruppen gelten und zugleich Risikogruppen oder ältere Lehrer ausfallen, dürften an vielen Schulen Lehrer fehlen.

Stadt München beschränkt Corona-Demo erneut auf 1000 Teilnehmer

Freitag, 22. Mai, 11.43 Uhr: Die Stadt München hat eine Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen am Samstag auf der Theresienwiese erneut nur für 1000 Teilnehmer und unter strikten Auflagen zugelassen. Der Anmelder wollte rund 10 000 Demonstranten einladen und hat beim Verwaltungsgericht München einen Eilantrag gegen die Einschränkung der Teilnehmerzahl gestellt. Über diesen wollte das Gericht nach Angaben eines Sprechers noch am Freitag entscheiden. Die Demonstranten müssen den Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Dies ist nach Auffassung des Kreisverwaltungsreferats nur bei der Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich. Die Demonstration wurde für maximal zwei Stunden erlaubt. Der Veranstalter muss zusammen mit 100 von ihm gestellten Ordnern gewährleisten, dass alle Auflagen eingehalten werden. Auch am Karl-Stützel-Platz in der Nähe des Hauptbahnhofes sowie in Schwabing an der Münchner Freiheit sind Demonstrationen für jeweils 200 Teilnehmer angemeldet.

Bereits am vergangenen Wochenende hatten in verschiedenen Städten bundesweit einige Tausend Menschen gegen die Coronavirus-Beschränkungen und damit verbundene Eingriffe in Grundrechte demonstriert. Auf der Theresienwiese galt bereits am vergangenen Samstag die Maximalzahl von 1000 Teilnehmern. Abseits des abgesperrten Versammlungsgeländes standen jedoch Hunderte eng beisammen. Die Polizei sprach Platzverweise aus, nahm Personalien auf und schrieb Anzeigen. Einige Menschen wurden weggetragen. Die Demonstrationen verliefen aber insgesamt überwiegend friedlich.

Söder will Schuldenobergrenze

Freitag, 22. Mai, 08.59 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich angesichts der Milliarden-Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise erneut für eine Schuldenobergrenze ausgesprochen. Zwar brauche man Entlastungen und Impulse für die Wirtschaft, doch müsse genau festgelegt werden, in welchem Ausmaß sich die öffentlichen Haushalte verschulden dürften, sagte der CSU-Chef am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll und welche können wir uns leisten. Deswegen braucht es tatsächlich eine Obergrenze."

Söder wandte sich unmittelbar vor dem ersten digitalen CSU-Parteitag an diesem Freitag erneut gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Milliarden-Schutzschirm für Kommunen. Die Idee, jetzt alte Schulden der Kommunen zu tilgen, sei sicher der falsche Weg, betonte der bayerische Ministerpräsident. Entscheidend sei jetzt, die Substanz der Wirtschaft zu erhalten und dabei Technologiesprünge zu machen durch massive Investitionen in die Digitalisierung. Es bedürfe aber einer klugen und klaren Abstimmung über die Hilfsprogramme, man könne "nicht einfach Geld verteilen".

Landtags-SPD: Nach Pfingsten wieder alle Kinder in Kitas

Freitag, 22. Mai, 07.31 Uhr: Nach Pfingsten sollten aus Sicht der SPD im Bayerischen Landtag alle Kinder im Freistaat wieder eine Kita besuchen können. "Ich fordere, dass nach den Pfingstferien endlich alle Kinder wieder in ihre Kitas zurückdürfen", sagte die Landtagsabgeordnete Doris Rauscher in München. "Für 80 Prozent der Kindergartenkinder gilt das dann ohnehin schon. Warum dann nicht auch für die übrigen 20 Prozent? Das versteht doch kein Mensch mehr." Wegen der Corona-Pandemie gibt es in Kindergärten und Kitas im Freistaat bisher nur Notbetreuungen.

Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag kritisierte die derzeitigen Regelungen: Generell gebe es für die Dreijährigen in Bayern noch keine Rückkehr-Perspektiven. Sie müssten auf unabsehbare Zeit weiterhin zu Hause betreut werden, außer ihre Eltern arbeiten in sogenannten "systemrelevanten" Jobs oder seien berufstätige Alleinerziehende.

CSU-Internetparteitag mit Reden von Söder und Kurz

Donnerstag, 21. Mai, 18.51 Uhr: Mit ihrem ersten rein virtuellen Parteitag schlägt die CSU am Freitag ein neues Kapitel in ihrer Geschichte auf. Um 17 Uhr beginnt die Sendung - Corona-bedingt aus einem eigens eingerichteten Studio in der Münchner Parteizentrale. Hauptredner ist CSU-Chef Markus Söder, als Gast wird Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zugeschaltet. Auch für den bayerischen Ministerpräsidenten ist das Format im Internet eine Premiere. Während er sonst bei Parteitagsreden immer auf einer großen Bühne steht, sitzt er nun in seinem Arbeitszimmer im obersten Stock der Parteizentrale. Anders als bei normalen Parteitagen bekommt Söder so nicht unmittelbar mit, ob und wie er mit seinen Worten den Nerv seiner Parteifreunde trifft. Inhaltlich stehen die Corona-Krise, deren Auswirkungen sowie Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Konjunktur im Zentrum. Die Delegierten wollen dazu einen Leitantrag verabschieden, der die CSU-Forderungen nach einem großen Konjunkturpaket bestehend aus Investitionsanreizen und steuerlichen Entlastungen untermauern soll.

Corona-Krise trifft Wohnungsunternehmen weniger hart als befürchtet

Donnerstag, 21. Mai, 12.47 Uhr: Die meisten Mieter zahlen noch: Die Corona-Krise hat kommunale Vermieter und Wohnungsgenossenschaften weniger hart getroffen als befürchtet. Demnach gibt es bislang nur sehr wenige Fälle, in denen Hausbewohner die Miete schuldig bleiben oder Stundung beantragen. "Bisher ist die bayerische Wohnungswirtschaft mit einem blauen Auge davongekommen", erklärte Hans Maier, der Direktor des Verbands der Wohnungswirtschaft in Bayern (VdW). Der Verband hat 218 seiner Mitgliedsunternehmen befragt, die insgesamt 337 643 Wohnungen verwalten. Demnach hat es lediglich bei 1084 Mietverträgen Stundungsanträge gegeben, weitere 2245 Mieter haben ihre Zahlungen ohne Erklärung eingestellt oder unterbrochen - insgesamt ein Anteil von weniger als einem Prozent. Ursprünglich hatten die Wohnungsunternehmen Schlimmeres befürchtet. Fast die Hälfte der Unternehmen berichtet über coronabedingte Verzögerungen bei Neubauten und Modernisierungen, allerdings werden diese laut Verband bisher als moderat eingeschätzt. "Alles in allem läuft die Arbeit auf Bayerns Baustellen in Anbetracht der derzeitigen Situation überraschend gut", sagte Verbandsdirektor Maier dazu. Bei der Instandhaltung der Wohnungen herrscht allerdings weitgehender Stillstand, "handwerkliche Maßnahmen in bewohnten Einheiten werden nur noch im Notfall durchgeführt", hieß es in der Mitteilung des VdW.

Erleichterung bei Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten

Donnerstag, 21. Mai, 12.15 Uhr: Nach wochenlangem Bangen in der Corona-Krise können die Jugendherbergen und Jugendbildungseinrichtungen in Bayern ein wenig aufatmen. Das "Sonderprogramm Soziales" verschaffe den Jugendherbergen und Bildungseinrichtungen die nötige Liquidität, um den Betrieb Ende Mai teilweise wieder aufnehmen zu können, teilte das Bayerische Jugendherbergswerk mit. Mit der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege musste der Betrieb aller Jugendherbergen wegen der Corona-Pandemie zum 18. März vollständig eingestellt werden. Damit konnten seither keinerlei Umsätze und Erlöse generiert werden. Die Liquidität der 58 Jugendherbergen in Bayern sank binnen weniger Wochen dramatisch ab und es drohte die Insolvenz des Landesverbands. Jetzt soll die Zahlungsfähigkeit des Landesverbands Bayern bis Ende 2020 gesichert sein.

Forderungen der vbw empören IG Metall

Mittwoch, 20. Mai, 14.44 Uhr: Die Corona-Krise verschärft die Auseinandersetzung zwischen IG Metall und Arbeitgebern in Bayern. Die Gewerkschaft kritisierte den Ruf der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) nach unternehmensfreundlichen Strukturreformen am Mittwoch als "verantwortungslos und krisenverschärfend". "Der Arbeitgeberverband offenbart sein marktradikales Gesicht und nutzt die Corona-Krise offensichtlich schamlos aus", attackierte IG Metall-Bezirksleiter Johann Horn die Positionen der vbw.

Die vbw ist der Dachverband der bayerischen Arbeitgeber. Hauptgeschäftsführer Bertran Brossardt hatte am Dienstag elf Forderungen vorgestellt, die der coronageschädigten bayerischen Wirtschaft zu einem Aufschwung verhelfen sollen. An erster Stelle steht der Verzicht auf neue Gesetze und Vorschriften, an zweiter die Reduzierung der bestehenden Bürokratie in Arbeits- und Steuerrecht sowie dem Datenschutz. Unter anderem fordert die vbw, befristete Arbeitsverträge nicht einzuschränken, die Vorschriften für die tägliche Arbeitszeit flexibler zu machen und keinen Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf Homeoffice einzuführen.

Die IG Metall hingegen fordert einen Ausbau von Regulierung und Sozialstaat. Bezirksleiter Horn kritisierte schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne von Leiharbeitern, Werkvertragsbeschäftigten sowie vieler Arbeitnehmer in den Schlachthöfen, der Gastronomie und der Pflege. "Jetzt ist in der Tat die Zeit, aufzuräumen mit neoliberalen Fehlentwicklungen", sagte Horn. "Wir müssen jetzt einen fairen Wandel unserer Wirtschaft starten: mit Beschäftigungsgarantien, mit einem Ausbau des Sozialstaats für mehr Sicherheit, mit mehr Demokratie und Mitbestimmung für Beschäftigte."

Drei positive Ergebnisse bei Corona-Nachtests an Bogener Schlachthof

Mittwoch, 20. Mai, 13.30 Uhr: Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen rund um einen Schlachthof in Bogen ist auf 88 gestiegen. 3 von 82 Nachtests infolge einer Reihenuntersuchung seien positiv gewesen, teilte das Landratsamt Straubing-Bogen am Mittwoch mit. Zudem seien bei zwei bisher negativ getesteten Personen mittlerweile Symptome aufgetreten. Bei ihnen ist eine Infektion mit Sars-CoV-2 den Angaben nach nun bestätigt. Alle fünf wohnen im Landkreis. Bei 18 Mitarbeitern des Betriebs war das Virus nachgewiesen worden. Daraufhin hatten die Behörden eine Reihenuntersuchung aller rund 1000 Mitarbeiter angeordnet. Der Betrieb in der Firma läuft weiter.

Bayern hat Hunderte Beatmungsgeräte für Covid-19-Patienten besorgt

Mittwoch, 20. Mai, 7.40 Uhr: Zur Behandlung von Patienten mit der Lungenkrankheit Covid-19 sind die Krankenhäuser im Freistaat mittlerweile deutlich besser mit Beatmungsgeräten ausgestattet als vor der Coronavirus-Pandemie. Das Gesundheitsministerium hat nach eigenen Angaben vom Mittwoch bislang 1825 Beatmungsgeräte aus dem In- und Ausland beschafft. Zudem besorgten Krankenhäuser 1100 Geräte. "Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 62,4 Millionen Euro", hieß es in einer Mitteilung. Ministerin Melanie Huml (CSU) erklärte: "Schwere Erkrankungsfälle unter den Covid-19-Patienten können häufig nur mit künstlicher Luftzufuhr gerettet werden." In Bayern gibt es den Angaben zufolge rund 4850 Intensivbetten. Davon sind etwa 3200 mit einer sogenannten invasiven Beatmungsmöglichkeit ausgestattet. Kliniken, die zur Versorgung gesetzlich Versicherter zugelassen sind, müssen derzeit 30 Prozent ihrer Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit sowie 25 Prozent ihrer Normalkapazitäten für die Versorgung von Covid-19-Patienten freihalten. Auch bei Schutzmaterial sei Bayern auf gutem Stand, sagte Huml. Die Behörden hätten Schutzausrüstung und Medizinprodukte im Wert von rund 434 Millionen Euro bestellt. "Umfangreiche Lieferungen sind inzwischen eingetroffen", sagte die Ministerin weiter.

Aiwanger zu Soforthilfeanträgen: "Land in Sicht"

Dienstag, 19. Mai, 18.02 Uhr: Bayern Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hofft, dass der Rückstau von Soforthilfeanträgen in der Corona-Krise bald abgearbeitet ist. Derzeit stünden noch etwa 70 000 Anträge zur Bearbeitung, jeden Tag würden rund 10 000 mehr abgearbeitet als neu hinzukämen, sagte er am Dienstag in München. "Da ist Land in Sicht." Ein Ende der Antragsflut ist aber vorerst nicht abzusehen, auch wenn der Aktenberg kleiner wird. Die Mitarbeiter der Bezirksregierungen und der Landeshauptstadt München erledigen laut Ministerium etwa 15 000 Anträge am Tag. Gleichzeitig kommen jeden Tag 5000 neue Hilfsanträge herein.

Insgesamt wurden laut Aiwanger in Bayern bisher rund 480 000 Anträge gestellt. Er verteidigte erneut, dass nicht schneller abgearbeitet werde. Man wolle nicht, dass Betrüger sich bereicherten und am Ende für die Anständigen nichts übrig bleibe, sagte er und verwies auf einen Fall, in dem ein mutmaßlicher Betrüger in drei anderen Bundesländern Geld beantragt und auch bekommen habe. In Bayern sei er aber "in die Falle getappt". Bislang werden die Anträge laut Aiwanger auch in Bayern nur auf Plausibilität geprüft. Ab Mitte Juni sollen genauere Nachprüfungen beginnen. Er gehe davon aus, dass es dann einiges an Rückforderungen geben werde. Doch wer guten Gewissens seine Angaben gemacht habe, werde nicht wegen geringer Summen spitzfindig verfolgt werden.

Auch Freischaffende Künstler in Bayern können nun endlich das Corona-Hilfsprogramm der Bayerischen Staatsregierung in Anspruch nehmen. Der Online-Antrag für Soforthilfe stehe bereit, teilte Kunstminister Bernd Sibler (CSU) mit. Insgesamt 140 Millionen Euro seien dafür vorgesehen, um den Lebensunterhalt der Künstlerinnen und Künstler zu sichern und Honorarausfälle zu kompensieren. Wegen der corona-bedingten Einschränkungen haben viele Kulturschaffende keine Einnahmen mehr und stecken deswegen in großen finanziellen Schwierigkeiten.

Mundschutz-Missverständnis? Mann wegen Diebstahls angezeigt

Dienstag, 19. Mai, 16.14 Uhr: Weil ein Kunde und eine Mitarbeiterin eines Baumarktes sich durch ihre Mundschutze vermeintlich nicht richtig verstanden haben, ist die Polizei in Bad Neustadt wegen Ladendiebstahls angerückt. Laut Polizeibericht vom Dienstag wollte ein 38 Jahre alter Mann am Vortag zwei Steine einer bestimmten Sorte kaufen.

Mutmaßlich durch ein Missverständnis berechnete die Verkäuferin ihm dann aber nur einen Stein. Als der Mann dann im Glauben, zwei Steine bezahlt zu haben, beim Lagerplatz zwei Steine mitnahm und einem anderen Mitarbeiter den Kassenzettel zeigte, fiel der Fehler auf. Der Mitarbeiter rief die Polizei - der 38 Jahre alte Käufer durfte dann aber nach Zahlung eines Betrags von rund vier Euro auch den zweiten Stein mitnehmen. Eine Anzeige erhielt der Mann laut Einsatzbericht trotzdem.

Aufnahmestopp in Pflege- und Behinderten-Wohnheime aufgehoben

Dienstag, 19. Mai, 14.09 Uhr: Seit Anfang April durften die bayerischen Pflege- und Behinderten-Wohnheime keine neuen Bewohner aufnehmen, um besonders Gefährdete vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen. Von kommenden Montag an wird dieser Aufnahmestopp aufgehoben, wie Gesundheitsminister Melanie Huml (CSU) am Dienstag mitteilte. Allerdings nur unter Auflagen: Die Einrichtungen müssen ein individuelles Konzept entwickeln, um Bewohner und Personal zu schützen. Und wenn beispielsweise ein Senior aus einem Krankenhaus in ein Pflegeheim verlegt werden soll, so könnte die Klinik das erleichtern, wenn sie ihn zuvor isolieren und negativ auf den Krankheitserreger testen, teilte die Staatskanzlei mit.

Das gelte auch, wenn Menschen von daheim aus in ein Pflegeheim kommen sollen. Das Kabinett habe sich generell dafür ausgesprochen, die vorhandenen Testkapazitäten in Bayern besser auszuschöpfen, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU). Denn tatsächlich könnten die Labore im Moment mehr Tests durchführen als zu ihnen gebracht werden. Nach den Beschlüssen der Staatsregierung soll es auch mehr verdachtsunabhängige Tests in Pflegeheimen zum Beispiel geben.

Staatsregierung legt Regeln für Hotelöffnungen fest

Dienstag, 19. Mai, 13.42 Uhr: Am Pfingstwochenende dürfen die Hotels in Bayern wieder öffnen - nun hat die Staatsregierung die Regeln dafür festgelegt. Demnach dürfen Hotels, Ferienwohnungsvermieter und Campingplätze vom 30. Mai an wieder Touristen, nicht nur Geschäftsreisende beherbergen, aber keine Gruppen. Eine Obergrenze für Gäste gebe es nicht, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), "jedes Zimmer darf belegt werden".

Zusammen in ein Zimmer darf aber nur, wer sich auch sonst nach den Regeln der Kontaktbeschränkungen treffen darf. Jedes Zimmer braucht zudem eine eigene Nasszelle oder Bad. Generell muss in Hotels ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden - und es gilt das Gebot, mindestens eineinhalb Meter Abstand zueinander zu halten. Geschlossen bleiben Schwimmbäder, Saunen, Wellness- und Fitnessbereiche in den Hotels.

Ebenfalls vom 30. Mai an sollen auch Freizeitparks ihren Betrieb wiederaufnehmen können sowie andere touristische Angebote. Die Staatskanzlei nannte nach der Kabinettssitzung zum Beispiel Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken. Dann soll es zudem wieder touristischen Bus- und Bahnverkehr geben, auch Seilbahnen und Schiffe auf Flüssen und Seen sollen dann wieder fahren können. Vom 30. Mai an öffnen alle bayerischen Schlösser wieder, die besonders beliebten Schlösser Neuschwanstein und Linderhof sowie die Residenzen in München und Würzburg am 2. Juni. Für sie alle gibt es eine Rahmenrichtlinie, was die Hygienevorgaben betrifft. Die Details würden in der kommenden Woche festgelegt, sagte Aiwanger. "Relativ zeitnah" werde man auch Regelungen für Fitnessstudios und Tanzschulen finden können, so dass diese ihren Betrieb wieder aufnehmen können.

Vorschulkinder dürfen wieder in den Kindergarten

Dienstag, 19. Mai, 13.22 Uhr: In Bayern werden schrittweise immer mehr Kinder betreut. Von kommender Woche an dürfen alle Vorschulkinder wieder in den Kindergarten - und auch ihre Geschwister, sofern sie dieselbe Einrichtung besuchen. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Nach Angaben der Staatskanzlei wird auch die Großtagespflege wieder geöffnet: für maximal zehn Kinder gleichzeitig, die von zwei oder drei Personen betreut werden. Nach den Pfingstferien, also vom 15. Juni an, sollen dann die Kinder aufgenommen werden, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden, sowie die Krippenkinder, die im Herbst in den Kindergarten kommen. Zweit- und Drittklässler sollen ebenfalls nach den Pfingstferien wieder zur Schule gehen und dann auch in den Horten betreut werden.

In den Kindertagesstätten sollen kleine, feste Gruppen gebildet werden, die nach den Vorgaben des Freistaats auch von den immerselben Bezugspersonen betreut werden sollen. Kinder unterschiedlicher Gruppen sollen sich in den Einrichtungen nicht begegnen. Kranke Kinder dürfen generell auch weiter nicht von ihren Eltern in die Kitas gebracht werden.

Kabinett berät über weitere Lockerungen

Dienstag, 19. Mai, 10.48 Uhr: Wie geht es weiter in den bayerischen Hotels, mit den Vorschulkindern und der Basketball-Bundesliga? Darüber berät an diesem Dienstagvormittag das bayerische Kabinett. Nach der Fußball-Bundesliga könnte auch die wegen der Corona-Epidemie noch ausgesetzte Basketball-Bundesliga bald wieder den Spielbetrieb aufnehmen. Der deutsche Ligaverband hat ein Konzept vorgelegt, das unter anderem einen stark verkürzten Turniermodus im "Audi Dome" in München vorsieht. Damit beschäftigt sich nun die Runde der bayerischen Minister und Staatssekretäre. Weitere Themen der Kabinettssitzung sind neben der allgemeinen Entwicklung bei den Infektionen auch die Betreuungssituation von kleinen Kindern in Bayern während der Corona-Krise und die Frage, wie die Hotellerie zum 30. Mai wieder öffnen kann. Über die Ergebnisse der Sitzung informieren mehrere Minister in einer Pressekonferenz - sie ist von 13 Uhr an hier zu sehen.

Seit fast zwei Monaten unter Quarantäne: Flüchtlinge protestieren

Dienstag, 19. Mai, 9.15 Uhr: Bei Demonstrationen gegen die Corona-Quarantänemaßnahmen ist im sogenannten Ankerzentrum in Geldersheim (Landkreis Schweinfurt) ein Polizist durch einen Biss in den Oberschenkel leicht verletzt worden. 16 Bewohner wurden nach Angaben der Polizei in Gewahrsam genommen. Nachdem es am Montagmorgen bereits friedliche Proteste von etwa 60 Bewohnern der Einrichtung gegeben habe, habe der Sicherheitsdienst am Nachmittag erneut die Polizei alarmiert. Bewohner hätten die Essensausgabe boykottiert und Unbeteiligten ihre Essenspakete entrissen. Bei der Ankunft der Polizei seien rund 30 Bewohner auf die Beamten losgegangen, teilte ein Sprecher mit. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

Die Unterkunft, in der derzeit etwa 600 Menschen leben, steht seit Ende März unter Quarantäne, seit dort erste Coronavirus-Infektionen nachgewiesen worden. Vor vier Wochen teilte die Regierung von Unterfranken dann mit, dass bis dato 89 der etwa 600 Asylbewerber positiv auf den Erreger getestet worden seien. Und dass ein etwa 60 Jahre alter Flüchtling aus Armenien, der an Covid-19 erkrankt war und zudem schwere Vorerkrankungen hatte, gestorben sei.

Auch am Vatertag gelten die Kontaktbeschränkungen

Dienstag, 19. Mai, 7.44 Uhr: Wer am Vatertag mit dem Bollerwagen losziehen will, der darf das - jedoch mit Einschränkungen. "Große Gruppenausflüge kann es dieses Jahr nicht geben", erklärte ein Polizeisprecher in München. Erlaubt seien auch an Christi Himmelfahrt nur Treffen mit Menschen aus maximal einem weiteren Haushalt. "Wir werden auf jeden Fall kontrollieren, ob die Abstände eingehalten werden und dass es nicht zu Massenansammlungen kommt", sagte der Sprecher weiter. Die beliebten Ausflüge mit dem Bollerwagen müssen am Donnerstag daher in etwas kleinerer Form stattfinden.

Biergarten-Besuche sind seit Montag wieder möglich, aber auch hier gilt: Man darf sich nur mit Personen aus höchstens einem weiteren Haushalt treffen. Auch Ausflüge in die Berge oder an Seen sind unter diesen Voraussetzungen erlaubt, solange die Abstandsregeln zu anderen Menschen eingehalten werden, wie eine Polizeisprecherin in Augsburg sagte. Es sei zu erwarten, dass am Donnerstag mehr Leute unterwegs sind als sonst, sagte ein Polizeisprecher in Kempten. "Wenn gutes Wetter und ein Feiertag zusammenkommen, ist natürlich immer mehr los." Am Donnerstag werden viel Sonne und Temperaturen mit Höchstwerten von 20 bis 27 Grad erwartet. Die Polizei werde verstärkt dort kontrollieren, wo es nötig ist, teilte das Innenministerium mit. Die Entscheidungen treffen die Polizeipräsidien je nach Lage aber selbst. "Wir werden natürlich auf größere Gruppen ein Auge werfen", betonte ein Sprecher der Polizei in Rosenheim. Größere Kontrollstellen werde es aber nicht geben.

Tausende Gerichtsverfahren verschoben

Dienstag, 19. Mai, 7.08 Uhr: Seit Beginn der Corona-Krise sind in Bayern Tausende Gerichtsverfahren verschoben worden. Das geht aus der Antwort des bayerischen Justizministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Allein an den Sozialgerichten im Freistaat konnten demnach geschätzte 2850 Verhandlungstermine nicht wie geplant stattfinden, im Zuständigkeitsbereich des Landesarbeitsgerichtes Nürnberg waren es weitere 2000.

Gerichte waren angehalten, nur noch die nötigsten Verhandlungen durchzuführen, um die Infektionsgefahr im Gerichtssaal so gering wie möglich zu halten. Inzwischen hat das Justizministerium angekündigt, der Betrieb solle nach und nach wieder hochgefahren werden. Wie viele Zivil-und Strafprozesse an ordentlichen Gerichten ausfielen, konnte das Justizministerium nicht beantworten. Auch zu Prozessen an weiteren Arbeitsgerichten oder an Finanzgerichten wurden in der Antwort auf die SPD-Anfrage keine Angaben gemacht.

"Auch wenn der Gerichtsbetrieb nun allmählich wieder anläuft, wird es sicher einige Zeit dauern, bis die Bugwelle an Verfahren, die wir jetzt vor uns herschieben, abgearbeitet ist", sagte die Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz. "Die Verfahren, die in den letzten Wochen liegengeblieben sind, müssen zusätzlich zu den kontinuierlich neu eingehenden Verfahren bearbeitet und vor allem verhandelt werden. Weder Sitzungssäle noch Sitzungstage sind aber beliebig zu vervielfältigen; auch wenn also irgendwann wieder Normalbetrieb herrscht, werden wir Zeit brauchen, um wieder auf den Stand vor der Corona-Pandemie zurückzukehren."

CSU will Kickstart für die Wirtschaft

Montag, 18. Mai, 17.34 Uhr: Für die ökonomische Erholung angesichts der Corona-Krise plant die CSU einen "Kickstart für die deutsche Wirtschaft". Das sagte Generalsekretär Markus Blume. Demnach stellt sich die CSU ein milliardenschweres Konjunktur- und Technologiepaket der Bundesregierung vor, auch Instrumente wie Prämien für den Autokauf oder Tourismusgutscheine hält man für denkbar. Darüber und die Wege aus der Krise werde der Koalitionsausschuss von Union und SPD Anfang Juni beraten sowie zunächst Ende der Woche ein CSU-Parteitag. Ausdrücklich votiert man für Steuersenkungen, wie die vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags - und nicht für Erhöhungen oder derlei Ideen "aus der Mottenkiste", wie Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder es formulierte. Dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einer Altschuldenhilfe für Kommunen erteilte die CSU erneut eine Absage, Blume warnte in dem Kontext vor einem "neuen Länderfinanzausgleich".

Die CSU will am Freitag erstmals einen virtuellen Kleinen Parteitag abhalten. Dessen Vorbereitung stand im Fokus der Vorstandssitzung. Der Leitantrag des Vorstandes wird erst in den kommenden Tagen fertig sein. Das liege jedoch keinesfalls daran, dass etwas hake, sagte Blume auf eine entsprechende Journalistenfrage, sondern an der "hochdynamischen Zeit" und den organisatorischen Erfordernissen der Vorbereitung. Ansonsten rechne er mit einer guten Arbeitsatmosphäre und Stimmung auch im Netz. "Den Torjubel", sagte Blume in einem Vergleich mit dem Fußballstadion, werde man sich vorstellen müssen. Außer einer Grundsatzrede von Söder wird es etwa auch eine Schalte mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz geben. Zudem sollen CSU-Gliederungen, die ihre digitale Arbeit am besten umsetzen, mit einem "Digital-Award" geehrt werden.

Grenzen sollen wie geplant ab Mitte Juni öffnen

Montag, 18. Mai, 16.21 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) halten an den Plänen für eine schrittweise Öffnung der Grenzen fest - wollen aber im Notfall jederzeit die Notbremse ziehen. Man strebe das Ziel an, die Grenzkontrollen nach dem 15. Juni völlig entfallen zu lassen, bekräftigte Seehofer am Montag bei einem gemeinsamen Termin mit Söder an der deutsch-österreichischen Grenze in Freilassing nahe Salzburg. Voraussetzungen seien aber weitere Verbesserungen beim Infektionsgeschehen sowie auch weiterhin Disziplin und Vorsicht.

Seehofer betonte, man werde sich nun genau anschauen, wie die Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen in Österreich und Bayern auf das tatsächliche Infektionsgeschehen wirkten. Und man werde weiterhin "immer situation- und risikobasiert reagieren", sagte der Minister. Söder sagte ebenfalls, wenn die Corona-Zahlen bis zum 15. Juni stabil blieben, dann werde man die Kontrollen weiter abbauen. Sollten die Zahlen in einem Land aber wieder sprunghaft nach oben gehen, brauche man allerdings einen Notmechanismus, eine "Notbremse" auch an den Grenzen. Man werde jederzeit in der Lage sein, wieder zu reagieren. Seehofer betonte, die Mitte März eingeführten Grenzkontrollen hätten ganz wesentlich zum Zurückdrängen der Corona-Pandemie geführt. Seither habe es fast 150 000 Zurückweisungen an den Grenzen gegeben.

Bayern ändert Quarantäne-Regeln für Einreisende

Montag, 18. Mai, 13.20 Uhr: Bayern hat wie angekündigt die Quarantäne-Regeln für Einreisende geändert. Wer aus EU- und Schengen-Staaten sowie aus Großbritannien in den Freistaat kommt, muss sich seit dem Wochenende nicht mehr in häusliche Quarantäne begeben, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte. "Bayern hat seine Verordnung entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarungen geändert." Bis dato hatten Menschen, die etwa aus einem europäischen Nachbarland nach Bayern einreisten, noch für 14 Tage in Quarantäne gemusst. Dies sollte die Ausbreitung der Corona-Pandemie eindämmen.

Söder für verlängerte Lohnfortzahlung für Eltern in Corona-Krise

Montag, 18. Mai, 12.05 Uhr: Auch die CSU unterstützt den Plan, Familien in der Corona-Krise länger und stärker zu unterstützen. Nach der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer befürwortete am Montag auch CSU-Chef Markus Söder das von der SPD vorangetriebene Vorhaben, den Anspruch auf Lohnfortzahlung zu verlängern. Er sei dafür, sagte Söder am Montag nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandsschalte. Wer in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann, erhält bisher für sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens. Für eine Anschlussregelung hatten sich zuvor Sozialminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey eingesetzt (beide SPD), ebenso wie SPD-Chefin Saskia Esken.

DB-Regionalverkehr läuft nach Corona-Einschränkungen wieder normal

Montag, 18. Mai, 11.29 Uhr: Regionalzüge und S-Bahnen in Bayern fahren nach gut zwei Monaten coronabedingter Einschränkungen wieder nach regulärem Fahrplan. Das sagte der bayrische DB-Konzernbevollmächtigte Klaus-Dieter Josel. Seit Montag fährt auch die Münchner S-Bahn wieder nach normalem Fahrplan. Schon vorher waren schrittweise der regionale Zugverkehr und die Nürnberger S-Bahn zum normalen Fahrplan zurückgekehrt. Alle Züge werden dreimal am Tag gereinigt, inklusive von Türöffnern, Haltegriffen und allen anderen "Kontaktflächen", die die Fahrgäste berühren. Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) appellierte an die Nutzer der Bahn, wie vorgeschriebenen Mundschutz in den Zügen und auf den Bahnsteigen zu tragen: "Wenn alle eine Maske tragen, kann man bedenkenlos fahren."

Söder schlägt finanzielle Förderung für Urlaub in Deutschland vor

Montag, 18. Mai, 10.41 Uhr: Angesichts der Corona-Krise schlägt die CSU in diesem Jahr eine finanzielle Förderung von Urlaub in Deutschland vor. Mit finanziellen Anreizen in den Sommermonaten könnte man "ein Stück Entlastung für die Branche, aber auch Freude für die Menschen bringen", sagte CSU-Chef Markus Söder vor einer Videoschalte des CSU-Vorstands. Denkbar seien entweder Urlaubsgutscheine oder eine steuerliche Absetzbarkeit - er sei da relativ offen. Söder plädierte aber für eine Förderung "vor allem für diejenigen, die nicht so viel Geld haben und sich so etwas nicht so leisten können". Und viele Menschen könnten sich nur wenig leisten.

Söder zeigte sich skeptisch, was Urlaubsmöglichkeiten in europäischen Nachbarländern angeht, und grenzte sich dabei von Außenminister Heiko Maas (SPD) ab. Er sei da sehr zurückhaltend. "Ich glaube nicht wie Heiko Maas, dass es so leicht ist, dass wir heute schon Pläne vorgeben können, dass wir in einem Monat schon wieder in Italien oder in Spanien sind oder in Frankreich", sagte Söder. "Keines dieser Länder hat im Moment das entsprechend angekündigt. Insofern sollten wir nicht vorpreschen." Man bewege sich weiter auf sehr dünnem Eis.

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Innenminister lobt Polizei für Einsatz bei Demonstrationen

Montag, 18. Mai, 9.15 Uhr: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine positive Bilanz zu den Polizeieinsätzen bei den bayernweiten Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen gezogen. Das umsichtige Handeln der Polizisten habe wesentlich dazu beigetragen, "dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und der Schutz vor Corona-Infektionen bestmöglich in Einklang gebracht werden konnte", sagte Herrmann. "Die Mehrheit der Demonstranten war vernünftig und hat die Mindestabstände eingehalten. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich", sagte der Innenminister. Gegen Uneinsichtige oder Randalierer sei die Polizei konsequent vorgegangen und habe entsprechende Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet.

Die Polizei war zwischen Freitag und Sonntag bei mehr als 100 Einsätzen vor Ort, bei denen Menschen gegen die ihrer Meinung nach zu strengen Auflagen für die Bürger in der Corona-Krise protestierten. Rund 900 zusätzliche Beamte von der Bereitschaftspolizei waren am Samstag laut Innenministerium im Einsatz. In München sprach die Polizei am Samstag bei den Versammlungen 569 Platzverweise aus. 69 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wurden den Angaben zufolge zur Anzeige gebracht.

Corona-Lockerungen für Biergärten und Gastronomie

Montag, 18. Mai, 9.01 Uhr: Nach wochenlanger Corona-Pause dürfen Wirts- und Biergärten in Bayern ab Montag wieder öffnen. Die Staatsregierung hat für die Lockerungen der Anti-Pandemie-Maßnahmen aber Vorgaben gemacht. So darf zunächst nur die Gastronomie im Außenbereich öffnen - also Biergärten, Wirtsgärten oder Freischankflächen. Um 20.00 Uhr muss schon zugesperrt werden. Zudem wird viel Abstand zwischen den Tischen verlangt. Mancher Gastronom ist skeptisch, ob sich das lohnen wird. Doch alle hoffen darauf, dass viele Gäste kommen und sich an die Regeln halten.

Landkreis und Stadt Straubing über Corona-Obergrenze

Sonntag, 17. Mai, 17.09 Uhr: Der Landkreis Straubing-Bogen und die Stadt Straubing reißen in der Corona-Epidemie die Obergrenze von 50 Neuerkrankungen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Dennoch müssten die Lockerungen nicht zurückgenommen werden, teilte der Landkreis am Sonntag unter Verweis auf eine Mitteilung des Gesundheitsministeriums mit. Wörtlich heiße es darin: "Weitere Maßnahmen auf breiter Bevölkerungsebene im Landkreis und Stadtkreis scheinen in der aktuellen Situation nicht geboten."

Sollten die Infektionszahlen in den nächsten Tagen und Wochen steigen, "müssen die Maßnahmen dahingehend angepasst werden". Das Ministerium billigte demnach die getroffenen Vorkehrungen in dem Fall.

Am Freitag war bekanntgeworden, dass mindestens 77 Mitarbeiter eines Schlachthofs in Bogen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind. Bei einer Reihentestung von Hunderten Beschäftigten der Donautal-Geflügelspezialitäten (DGS) waren 59 Proben positiv. Für die Betroffenen wurde Quarantäne angeordnet. Der Betrieb in dem Unternehmen läuft weiter. In der beginnenden Woche sollen Ergebnisse von ähnlichen Massentests in allen 51 Schlachthöfen im Freistaat vorliegen.

Die Gemeinschaftsunterkünfte, in denen infizierten Mitarbeiter leben, stehen nach Angaben des Landratsamts unter Quarantäne. Erkrankte, die dort nicht isoliert werden können, wurden in eine zentrale Unterkunft gebracht. Nach Angaben der DGS haben die Betroffenen keine oder leichte Symptome.

Bei 18 Beschäftigten der Firma war zuerst das Coronavirus Sars-CoV-2 nachgewiesen worden. Daraufhin hatten die Behörden eine Reihenuntersuchung aller Mitarbeiter angeordnet. Die dafür nötigen Abstriche wurden am vergangenen Dienstag und Mittwoch genommen.

Münchner Polizei: Zahlreiche Einsätze wegen Verstößen gegen Corona-Regeln

Sonntag, 17. Mai, 14.50 Uhr: Biertrinken in größeren Gruppen - was normalerweise an Wochenenden zum Münchner Partygeschehen gehört, ruft in Zeiten der Pandemie die Polizei auf den Plan. Gleich mehrere Einsätze wegen allzu großer Nähe zu den Umstehenden hat es am Samstag gegeben, alarmiert wurden die Beamten jeweils von Zeugen über die Notrufnummer 110. Betroffen waren die üblichen Brennpunkte des Nachtlebens, darunter die Isar, der Gärtnerplatz und die Münchner Freiheit.

An dem bei Freiluft-Biertrinkern beliebten Rondell des Gärtnerplatzes traf die Polizei gegen 22.30 Uhr mehr als hundert Leute an, teilweise alkoholisiert und so nah beieinander, dass von Infektionsschutz keine Rede mehr sein konnte. Die Beamten belehrten die Feiernden über die Regeln der Corona-Prävention und verteilten Platzverweise - einige Platz-Trinker hatten sich freilich rechtzeitig verzogen.

Beengt ging es den Samstag über auch auf Teilen des Viktualienmarkts zu. Dort fand die Polizei mehrere hundert Personen vor, die - so der Polizeibericht - gekommen waren, "um Getränke zu konsumieren", welche sie in den umliegenden Geschäften gekauft hatten. Die Trinkenden wurden von den Beamten angesprochen, die sich bemühten, die Zahl der Marktbesucher auf ein erträgliches Maß zurechtzustutzen. Die Polizei weist ausdrücklich darauf hin, dass trotz diverser Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen weiterhin eine Kontaktbeschränkung und Vorgaben über Mindestabstände gelten - selbst wenn an diesem Montag die Freiluft-Gastronomie öffnet.

Bayern will Einreise-Quarantäne lockern

Freitag, 15. Mai, 19.50 Uhr: Die wegen Corona verhängten Quarantäne-Regeln für Rückkehrer und Einreisende aus EU- und Schengen-Staaten sowie aus Großbritannien nach Bayern sollen bald gelockert werden. Wer aus den genannten Staaten einreise, müsse dann nicht mehr in häusliche Quarantäne, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Bayern werde seine Verordnung zeitnah ändern. Wann genau, blieb erst einmal unklar. Derzeit müssen Menschen, die aus einem europäischen Nachbarland nach Bayern einreisen, noch für 14 Tage in Quarantäne. Dies soll die Ausbreitung der Corona-Pandemie eindämmen.

Corona-Soforthilfen in Höhe von 67 000 Euro erschlichen

Freitag, 15. Mai, 15.28 Uhr: Ermittler haben einen Mann verhaftet, der sich Corona-Soforthilfe im Millionenbereich hatte ergaunern wollen. Der 30-Jährige sei in Niedersachsen festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft München I mit. Während er bei Versuchen in Bayern mit der Masche auf Granit biss, hatte er es zuvor in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin geschafft, sich "Soforthilfen" in Höhe von insgesamt 67 000 Euro auf sein Konto überweisen zu lassen.

Der Mann habe in nur fünf Tagen zwischen dem 31. März und dem 5. April Corona-Soforthilfe in 23 Fällen beantragt - bei der Landeshauptstadt München sowie bei den Regierungen von Schwaben und Oberbayern. Insgesamt habe sich die Antragssumme auf mehr als eine Million Euro belaufen. "Der Beschuldigte verwendete für die Antragstellung jeweils entweder Alias-Identitäten oder täuschte unter dem Namen realer Unternehmen aus Bayern die Voraussetzungen einer Corona-Soforthilfeberechtigung vor", heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Die Sachbearbeiter in München hätten Verdacht geschöpft und den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben. Der Mann wurde nach seiner Festnahme in Untersuchungshaft genommen.

Zwangseinsatz bei Kommunalwahl: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Münchens OB

Freitag, 15. Mai, 14.52 Uhr: Nach dem Einsatz von Lehrern bei der Auszählung der Kommunalwahl hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eingelegt. Die Landeshauptstadt habe in Zeiten der Corona-Pandemie "ihre verbeamteten Lehrkräfte einem unverhältnismäßigen Infektionsrisiko ausgesetzt" und sogar "Leib und Leben riskiert", kritisiert die Gewerkschaft. Bei der Kommunalwahl am 15. März waren Lehrer zur Auszählung der Briefwahl kurzfristig verpflichtet worden - auch weil es wegen Infektionsangst weniger Freiwillige gab als sonst. Die Regierung von Oberbayern bestätigte den Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde am Freitag.

Laut GEW waren die Schutzmaßnahmen für die Lehrer bei dem Einsatz unzureichend. Es habe keine Masken gegeben, der Mindestabstand habe nicht eingehalten werden können. Außerdem habe die Stadt keine Rücksicht auf Risikogruppen genommen. Auf der Homepage der GEW zeigen Fotos dichtes Gedränge an einem Treffpunkt für Wahlhelfer in der Münchner Messe. Ein Rechtsgutachten, das die GEW in Auftrag gegeben habe, kommt nach Gewerkschaftsangaben nun zu dem Schluss, dass die Stadt ihre Fürsorgepflicht ihren Beamten gegenüber verletzt habe. Aus Sicht der GEW ist es auch ein Problem, dass die Lehrer per Email an ihre Privatadresse oder über Whatsapp auf das Privathandy zum Wahl-Einsatz verpflichtet wurden. Nach GEW-Angaben gibt es in München rund 4000 verbeamtete Lehrkräfte, die alle über die jeweiligen Schulleitungen für den Wahl-Einsatz kontaktiert werden sollten. Dafür wurden laut GEW private Kontaktdaten genutzt. 1100 der Lehrer haben sich letztlich zum Einsatz gemeldet.

Aiwanger will den Kommunen eine Milliarde Euro für Investitionen geben

Freitag, 15. Mai, 14.40 Uhr: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat den Kommunen eine Milliarde Euro für Investitionen in Aussicht gestellt. Aiwanger greift damit einen Vorschlag von Ifo-Präsident Clemens Fuest auf, der öffentliche Investitionen als ganz entscheidenden Baustein eines bayerischen Konjunkturprogramms sieht. Wegen der wegbrechenden Gewerbsteuern "treten die Gemeinden jetzt auf die Bremse, wenn wir denen nicht unter die Arme greifen", sagte Aiwanger bei einer Pressekonferenz mit Fuest in München. Aber "wenn ich dem Bürgermeister das Geld gebe, seine Turnhalle zu sanieren, gibt er dem Handwerker Arbeit, und der stellt Azubis ein". Deshalb müssten die bayerischen Kommunen "gut eine Milliarde Euro" bekommen, sagte der Minister - aber nicht allein vom Freistaat: "Ich hoffe, dass sich der Bund ordentlich beteiligt."

Fuest sagte: "Es ist ganz wichtig, dass hier die Investitionen weiter laufen." Bayern und Deutschland könnten jetzt ihre Schulden erhöhen, wenn sie sie später wieder abbauen. Wenn Staat und Kommunen wegen einbrechender Steuereinnahmen Investitionen kürzen würden, würde das die Rezession noch verschärfen. Die Handwerker hätten jetzt Zeit, Schulen zu sanieren.

Testaktion in Schlachthof ergibt fünf Dutzend weitere Fälle

Freitag, 15. Mai, 11.28 Uhr: Bei der großangelegten Corona-Testung im Wiesenhof-Schlachthof im Landkreis Straubing-Bogen ist das Coronavirus bei 59 Menschen festgestellt worden. Insgesamt sind nach aktuellem Stand damit 77 Mitarbeiter infiziert. Gemeinschaftsunterkünfte, in denen betroffene Mitarbeiter leben, werden nach Angaben des Landratsamts unter Quarantäne gestellt. Infizierte, die dort nicht isoliert werden können, würden in eine zentrale Unterkunft gebracht. "Dort überwacht auch ein Sicherheitsdienst die Quarantäne." Dolmetscher seien dabei.

Bei 18 Beschäftigten der Donautal-Geflügelspezialitäten in Bogen war das Virus Sars-CoV-2 nachgewiesen worden. Daraufhin hatten die Behörden eine Reihenuntersuchung aller Mitarbeiter angeordnet. Die dafür nötigen Abstriche wurden am Dienstag und Mittwoch genommen. Bei der Firma, die zum Wiesenhof-Konzern gehört, arbeiten laut der Behörde 1021 Mitarbeiter, darunter 525 Werkvertragsbeschäftigte. 150 von ihnen wurden noch nicht getestet. Von den neu positiv getesteten Personen stammen 35 aus dem Landkreis Straubing-Bogen, 16 aus der Stadt Straubing, drei aus Nachbarlandkreisen und fünf aus Tschechien. Von Wiesenhof gab es am Freitag zunächst keine Stellungnahme.

Das Gesundheitsministerium hatte wegen der Corona-Fälle in Bogen erklärt, dass nicht die Arbeit im Schlachthof selbst zu einer besonderen Infektionssituation führe, sondern vielmehr die Gemeinschaftsunterkünfte in den Blick genommen werden müssten, wo viele Beschäftigte untergebracht werden. Daher soll das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Reihentestungen von Mitarbeitern aller 51 Schlachthöfe im Freistaat durchführen. Ministerin Melanie Huml (CSU) sagte: "Ziel ist, dass spätestens Ende nächster Woche die Tests abgeschlossen sind."

Corona-Reihentests und Besuchsverbot in Pflegeheimen im Kreis Coburg

Freitag, 15. Mai, 10.18 Uhr: Nach einem Anstieg der Corona-Infektionen führt der Landkreis Coburg Reihentests in Pflegeheimen durch. Die 37 Neuinfektionen innerhalb der vergangenen sieben Tage seien vor allem aus solchen Einrichtungen in Stadt und Landkreis gemeldet worden, teilte das Landratsamt mit. Wo genau sich die Heimbewohner angesteckt haben, prüfe das Gesundheitsamt. Ein Großteil der Infizierten sei aber in Dialysebehandlung, sagte eine Sprecherin. Man gehe von einem Zusammenhang aus. Im benachbarten Landkreis Sonneberg in Thüringen war zuvor ein Gesundheitscampus als Schwerpunkt eines Corona-Ausbruchs ausgemacht worden. In direkter Nachbarschaft befindet sich dort neben zwei Seniorenheimen und Arztpraxen auch ein Dialysezentrum. "Ein Zusammenhang würde naheliegen", sagte die Sprecherin des Landratsamtes Coburg. "Wir wissen es aber noch nicht."

Im Landkreis Coburg lag die Infektionsrate nach Angaben des Robert Koch-Instituts zuletzt bei mehr als 58 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche. Bund und Länder haben eine Quote von 50 als Obergrenze festgelegt. Wird diese überschritten, müssen Beschränkungskonzepte erarbeitet werden. Wegen der gestiegenen Zahlen gelte ab sofort ein zweiwöchiges Besuchsverbot für alle ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, teilte das Landratsamt mit. Ausnahmen würden nur für Angehörige von im Sterben liegenden Menschen gemacht. Zudem sollten die Reihentests auf alle Pflegeeinrichtungen im Landkreis ausgeweitet werden.

900 Polizisten extra im Einsatz

Freitag, 15. Mai, 7.37 Uhr: Nach den Erfahrungen am vergangenen Wochenende verstärkt die bayerische Polizei bei den anstehenden Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen ihre Präsenz massiv. Allein am Samstag setze man "alle zur Verfügung stehenden Einsatzzüge der Bayerischen Bereitschaftspolizei" ein, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Das seien etwa 900 Polizisten, die zusätzlich zu den eigenen Kräften und Einsatzzügen der Präsidien bereit stünden. Auch am Freitag und am Sonntag gebe es ein starkes Polizeiaufgebot.

Laut Herrmann sind der Polizei für das kommende Wochenende bayernweit bislang rund 50 Versammlungsanmeldungen bekannt. Alleine in München werden bei einer Veranstaltung 10 000 Teilnehmer erwartet. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte aber angekündigt, die Teilnehmerzahl auf "höchstens tausend" begrenzen zu wollen. Für jede einzelne Demonstration werde es spezielle Konzepte von Kommunen und Polizei geben: "Unter welchen Voraussetzungen und Auflagen Demonstrationen möglich sind, kann nur vor Ort am konkreten Einzelfall entschieden werden", sagte er. Besonders wichtig sei die Wahl der Versammlungsorte, diese müssten genügend Platz für die vorgeschriebenen Mindestabstände zwischen den Teilnehmern bieten.

Aus Protest über ihrer Meinung nach zu strikte Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie war es am vergangenen Wochenende in München, Nürnberg und anderen bayerischen Städten zu teils ungeordneten Demonstrationen Tausender Menschen gekommen. In München und Nürnberg liefen sie aus dem Ruder, Abstands- und andere Regeln zum Corona-Schutz wurden nicht mehr eingehalten. Mit 3000 Demonstranten überschritt in der Landeshauptstadt zudem die Zahl der Teilnehmer die genehmigte Größenordnung bei weitem. Auch in Nürnberg, wo eine Kundgebung mit 50 Menschen angemeldet war, kamen mehr als 2000 Menschen in der Altstadt zusammen.

Bayern erwartet ein milliardenschwerer Steuereinbruch

Donnerstag, 14. Mai, 21.08 Uhr: Wegen der Corona-Krise droht Bayern ein massiver Einbruch bei den Steuereinnahmen. "Unsere Einschätzungen haben sich bestätigt - wir müssen mit einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen rechnen. Allein in 2020 erwarten wir laut Steuerschätzern rund 5,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als zuletzt prognostiziert", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Bayern sei aber "dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre" gut für den Weg durch die Krise gerüstet.

In der Vergangenheit war Bayern bei der Steuerkraft immer der Primus unter den Bundesländern. Die Schätzung sah für 2020 ein Plus von rund sieben Millionen Euro vor. Am Freitagmorgen will Füracker die auf den Freistaat umgerechnete Steuerschätzung und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Staatshaushalt im Detail erläutern. Dann will er auch Details zu den Schätzungen für die folgenden Jahre nennen.

Alpenverein öffnet Hütten - Übernachtung noch unklar

Donnerstag, 14. Mai, 19.06 Uhr: Kaiserschmarrn auf der Terrasse ja, Übernachtung vorerst nein: Der Deutsche Alpenverein (DAV) will am 18. Mai gemäß den Regeln für die Gastronomie den Betrieb an Hütten in Bayern wieder starten. Ob und wann eine Hütte tatsächlich öffne, hänge aber von weiteren Faktoren ab, etwa von der Größe des Außenbereichs - und dem Wetter. Denn bis zum 25. Mai dürfen Gäste nur draußen sitzen. Zudem haben zu dieser Jahreszeit grundsätzlich viele Hütten noch zu - unabhängig von Corona.

Auch in Österreich startet die Gastronomie wieder. Die dortigen Hütten dürfen schon am Freitag wieder für den Tagesbetrieb innen und außen öffnen, vom 29. Mai sind auch Übernachtungen wieder möglich. Welche Regeln es dafür geben solle, werde derzeit von den Behörden ausgearbeitet. Dann will auch der DAV Regeln veröffentlichen. Derzeit sind alle 321 bewirtschafteten und öffentlich zugänglichen DAV-Hütten in Deutschland und Österreich zu. Rund 180 der Hütten liegen in Österreich.

Umfragen: Gesundheitsschutz in Schulen ausbaufähig

Donnerstag, 14. Mai, 15.18 Uhr: Viele Pädagogen in Bayern halten den Gesundheitsschutz in Schulen und sozialpädagogischen Einrichtungen in der Corona-Krise laut aktuellen Umfragen für dürftig. Wie aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Befragungen der bayerischen Bildungsgewerkschaft (GEW) unter rund 2500 Lehrern und Sozialpädagogen hervorging, fehlten an einem Viertel aller Schulen einfachste Hygienemittel wie Wasser, Seife und Papierhandtücher.

Außerdem sei den nicht-repräsentativen Umfrageergebnissen zufolge an sozialpädagogischen Einrichtungen wie Kitas und Zentren der Jugend- und Behindertenhilfe der Infektionsschutz besonders für Risikogruppen zu gering. "Arbeiten in Kleingruppen und eine pandemiegerechte Dienstplanung kommt in viel zu geringem Maße vor", kritisierte GEW-Gewerkschaftssekretär Mario Schwandt. Deshalb fordere die Bildungsgewerkschaft, den Gesundheitsschutz auszuweiten und so Beschäftigte, die Corona-Risikogruppen angehörten, besser zu schützen.

Wirtschaft fordert Vorschriftenstopp bis 2021

Donnerstag, 14. Mai, 14.48 Uhr: Die bayerischen Industrie- und Handelskammern fordern in der Corona-Krise von der Politik den einstweiligen Verzicht auf neue Vorschriften. Außerdem plädieren die Kammern in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Forderungskatalog "Neustart für Alle" für Steuererleichterungen und Investitionsanreize, damit die Wirtschaft den Weg aus der Krise findet.

"Die Unternehmen müssen sich in nächster Zeit voll und ganz auf ihr operatives Geschäft konzentrieren können und dürfen nicht durch neue, unnötige politische Belastungen zusätzlich gefährdet werden", heißt es in dem Papier. Hilfe soll es nicht speziell für einzelne Bereiche oder Unternehmen geben, sondern übergreifend für alle Branchen.

Konkret geht es unter anderem um die Vorhaben der großen Koalition, eine Strafbarkeit von Unternehmen und Verbänden einzuführen und befristete Arbeitsverträge einzuschränken. Auch die geplante Verschärfung der Bankenregulierung würde nach Meinung der Kammern die wirtschaftliche Erholung gefährden. Der Finanzsektor soll künftig Klimaschutz und Sozialkriterien berücksichtigen.

Auf der Finanzseite fordern die Kammern vor allem eine starke Ausweitung der Verlustverrechnung. Das würde bedeuten, dass Unternehmen ihre Verluste in der Corona-Krise mit Gewinnen der letzten drei Jahre verrechnen können, so dass die Finanzämter nachträglich Steuern rückerstatten würden.

Verfassungsschutz-Präsident: Demonstrationen sind gut und richtig

Donnerstag, 14. Mai, 14.11 Uhr: Aus Sicht des bayerischen Verfassungsschutzes ist es gut und richtig, dass die Menschen im Freistaat auch in Corona-Zeiten bei Demonstrationen ihre Meinung ausdrücken können - unter Wahrung des Mindestabstands. "Das ist gelebte Demokratie", sagte der Präsident des Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, der Deutschen Presse-Agentur. Eine Spaltung der Gesellschaft durch die Demonstrationen und kursierenden Verschwörungstheorien sehe er nicht.

Wichtig sei jedoch, dass durch möglichst klare Fakten und durch entsprechende Informationen den Bürgern die Möglichkeit gegeben werde, die verschiedenen Meinungen zu beurteilen. Auch der Verfassungsschutz müsse im Rahmen entsprechender Präventionsmaßnahmen darauf achten, "dass die zum Teil berechtigten Sorgen der Bürger nicht durch Extremisten als Steigbügel genutzt werden, um ihre staatsfeindliche Ideologie einer größeren Bevölkerungsgruppe zu vermitteln".

Insgesamt sei das Demonstrationsgeschehen aber äußerst heterogen, sagte Körner. Bei den Demonstrationen gebe es eine Mischung von Verschwörungstheoretikern, von ganz normalen Bürgern, aber auch in Einzelfällen von Rechtsextremisten. "Also eine sehr, sehr bunte Palette."

Weniger Unfälle in Bayern wegen Corona

Donnerstag, 14. Mai, 13.33 Uhr: Durch die Corona-Pandemie ist es im März zu deutlich weniger Unfällen in Bayern gekommen. Im Vergleich zu Vorjahresmonat habe es 2020 mit 23 270 Verkehrsunfällen 29,8 Prozent weniger Unfälle gegeben, teilte das Bayerische Landesamt für Statistik am Donnerstag mit. 2019 gab es im März noch 33 136 Verkehrsunfälle. Entsprechend sank auch die Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Personen. Die Zahl der Verkehrstoten sei von 41 im März 2021 auf 21 im März diesen Jahres gesunken. Die Zahl der Schwerverletzten ging um etwa 30 Prozent und die der Leichtverletzten um mehr als 38 Prozent zurück.

Soforthilfeanträge - Aiwanger verteidigt sich gegen Kritik

Donnerstag, 14. Mai, 12.35 Uhr: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wehrt sich gegen Kritik an einer zu langsamen Abarbeitung der Soforthilfeanträge in der Corona-Krise. Man müsse schon etwas genauer hinschauen, sonst zahle man am Ende Geld an Betrüger wie dies in Berlin geschehen sei, sagte er am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags. "Dann bin ich auch schnell, wenn ich das schnell überweise. Ich könnte es aber auch gleich beim Fenster raus werfen." Inzwischen wurden laut Aiwanger in Bayern 320 000 Anträge auf Soforthilfe abgearbeitet. 230 000 wurden demnach bewilligt und rund 1,7 Milliarden Euro ausgezahlt. Die restlichen 90 000 Anträge wurden dem Minister zufolge teilweise abgelehnt, teilweise aber auch zurückgezogen, unter anderem weil Anträge mehrfach gestellt worden seien. Einige zehntausend Antragsteller erhielten aber auch nichts.

Bis Anfang Mai habe es rund 400 000 Anträge gegeben, derzeit kämen im Schnitt täglich 3000 hinzu, sagte Aiwanger. Da inzwischen 12 000 bis 15 000 pro Tag abgearbeitet würden, geht er davon aus, dass Anträge künftig nicht mehr lange liegen werden. Insgesamt erwartet Aiwanger, dass rund 80 Prozent des Geldes für die Hilfen vom Bund kommen wird. Ob von den ursprünglich fünf Milliarden Euro, die von Bayern für Corona-Soforthilfen eingeplant sind, viel übrig bleiben werde, sei aber nicht sicher, sagte er. Das komme beispielsweise darauf an, ob man neue Personengruppen hinzunehme oder eine zweite Runde des Programmes brauche.

Ein bisschen Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich

Donnerstag, 14. Mai, 11.55 Uhr: Seit Mittwoch dürfen zwischen Bayerisch Gmain im Berchtesgadener Land und Großgmain in Salzburg Berufspendler, Schüler, Lieferanten und Landwirte die Grenze wieder passieren. Andernorts wurden die Öffnungszeiten für Pendler ausgedehnt oder kleine Übergänge für Landwirte und Waldbauern freigegeben. Ob jemand einen triftigen Grund hat, die Grenze zu passieren, wird stichprobenartig kontrolliert.

Langsame Wiedereröffnung von Kulturstätten von Pfingsten an

Donnerstag, 14. Mai, 10.50 Uhr: Nach langen coronabedingten Schließungen will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch bei der Wiedereröffnung von Kultureinrichtungen sehr vorsichtig vorgehen, setzt aber auf einen langsamen Neustart von Pfingsten an. "Auch da gilt der Grundsatz: Besonnenheit und Vorsicht", sagte Söder am Donnerstag in München. "Wir glauben, dass wir Perspektiven für die Zeit nach Pfingsten entwickeln sollen." Das Gros werde aber eher erst ab den Sommerferien oder danach beziehungsweise im Herbst folgen. "Schrittweise, besonnen, Stück für Stück", so der Ministerpräsident.

Söder kündigte bereits strenge Hygieneschutzkonzepte an, ähnlich wie in Gottesdiensten. "Das Modell der Kirchen könnte da ein ganz gutes Modell sein." Dort gelten in Innenräumen beispielsweise ein Mindestabstand von 1,5 Metern und eine Mundschutzpflicht.

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) fordert für die Wiedereröffnung von Kinos in der Corona-Krise ein bundesweites Konzept. "Wir brauchen einheitliche Starts. Kinos brauchen attraktive Filme. Die Filme starten aber nur, wenn sie bundesweit gezeigt werden können." Sie halte darum "ein abgestimmtes Vorgehen" der Bundesländer "für absolut sinnvoll".

Söder: "Seien wir glücklich und dankbar"

Donnerstag, 14. Mai, 10.35 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich an Corona-Skeptiker gewandt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie kritisieren. "Denjenigen, die der Auffassung sind, das wär vielleicht alles übertrieben, kann ich nur sagen: Es gibt Gegenden der Welt, da hören wir Nachrichten, dass es einen Rückfall geben könnte", sagte er am Donnerstag in München. Es gebe nach wie vor Regionen, in denen "dramatische Zustände" herrschten. "Seien wir glücklich und dankbar", dass die Situation in Deutschland bislang vergleichsweise glimpflich abgelaufen sei. Die beschlossene Wiederöffnung der Grenzen bedeute eine neue Freiheit, aber auch eine neue Herausforderung.

Keine Erhöhung von Gebühren und Steuern geplant

Donnerstag, 14. Mai, 10.30 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder rechnet mit einem "substanziellen Rückgang der Steuereinnahmen" nicht nur in diesem, sondern auch in den kommenden zwei Jahren. Eines schloss er aber aus: dass deshalb Steuern und Abgaben in Bayern erhöht werden. Die Steuerschätzung für den Freistaat soll am Freitag vorliegen.

Söder sagte, er wolle sich für ein nachhaltiges Konjunkturprogramm auf Bundesebene einsetzen. Auch wolle er die Corona-Krise für schnellere und nachhaltige Innovationen nutzen. Eine positive Auswirkung der Pandemie sei beispielsweise ein Schub für die Digitalisierung beispielsweise in der Schule. Darauf müsse man aufbauen. "Nichts verlernen, was wir jetzt in der Krise gelernt haben", sei der Anspruch. Der Freistaat wolle nun auch "innovativste Kulturkonzepte" mit seinem Hilfsprogramm finanziell unterstützen.

200 Millionen Euro für Künstler und Kulturschaffende

Donnerstag, 14. Mai, 10.15 Uhr: Bayern stockt sein Hilfsprogramm für die krisengeschüttelte Kulturbranche deutlich auf: 200 Millionen Euro statt wie bisher geplant 90 Millionen Euro sollen nun für Künstler und Kulturschaffende im Freistaat bereitgestellt werden. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz in München mit Kunstminister Bernd Sibler und Digitalministerin Judith Gerlach (beide CSU) an. Ziel sei es, "die emotionale Seele Bayerns" zu erhalten. Profitieren sollen nun auch Künstler, die nicht in der Künstlersozialkasse versichert sind. Damit verdoppelt sich die Zahl derjenigen, die Hilfen beantragen können, von derzeit 30 000 auf 60 000 Personen.

Auch Spielstätten wie Theater und Kinos können auf Millionenhilfen hoffen, insgesamt 50 Millionen stehen für sie zur Verfügung. Für Musikschulen und Laienmusikgruppen stehen weitere zehn Millionen Euro bereit. "Wir leben mit und von der Kultur in Bayern", sagte Söder. "Kultur ist nicht nur systemrelevant, sondern auch gesellschaftserhaltend."

Filmschaffende, Musiker, Künstler, Schauspieler, Veranstalter und viele andere Kulturschaffende stecken wegen der coronabedingten Schließungen in großen finanziellen Schwierigkeiten oder sehen gar ihre Existenz bedroht. Sie forderten deshalb wiederholt eine bessere finanzielle Unterstützung und endlich eine Perspektive, wann Theater, Kinos, Konzertsäle und andere Einrichtungen wieder öffnen können. In der vergangenen Woche hatte es hierzu deshalb Gespräche zwischen Politik und Kulturvertretern gegeben, sagte Söder.

CSU verärgert über Aiwangers Corona-Einkäufe

Donnerstag, 14. Mai, 8.15 Uhr: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat zu Beginn der Corona-Krise eine recht lange Einkaufsliste angefertigt, die den schon länger herrschenden Unmut bei der CSU über den Koalitionspartner mit neuem Leben füllt. So hatte Aiwanger unter anderem 90 000 Wischmops bestellt, außerdem 1240 Rollen Vliesstoff, die für die Produktion von Masken gedacht waren, dafür aber nur bedingt geeignet sind. Auch Aiwangers Kompromiss mit Betriebsschließungsversicherungen, die Gastwirten nun bis zu 15 Prozent der Tagessätze zahlen, steht bei CSU-Landtagsabgeordneten in der Kritik.

16 Corona-Infizierte in niederbayerischem Schlachthof

Mittwoch, 13. Mai, 19.48 Uhr: Die Zahl der mit dem Corona-Erreger infizierten Mitarbeiter eines Schlachthofs in Niederbayern ist auf 16 gestiegen. Dabei lagen die Ergebnisse des Reihentests unter der Belegschaft zunächst noch gar nicht vor, wie das Landratsamt Straubing-Bogen am Mittwoch mitteilte. Die 16 Betroffenen "wurden bereits vorher unabhängig davon wegen Symptomatik" auf das Virus getestet. Wegen des Auftretens mehrerer Fälle wurden am Dienstag und Mittwoch sämtliche rund 1000 Mitarbeiter des Schlachthofs getestet; die Ergebnisse sollen frühestens am Donnerstag vorliegen. Wer gerade krank oder im Urlaub sei, werde nachgetestet, hieß es.

Zahlreiche Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Bayern geplant

Mittwoch, 13. Mai, 19.08 Uhr: In Bayern sind für das Wochenende erneut Demonstrationen gegen die Beschränkungen in der Corona-Krise geplant. In der Landeshauptstadt München sind nach Angaben der Stadt mehrere Demonstrationen zum Thema Grundrechte angemeldet worden. Die mit 10 000 erwarteten Teilnehmern größte Versammlung soll am Samstagnachmittag auf der Theresienwiese stattfinden. Auch in Augsburg sind für Samstag Versammlungen geplant. Die Demonstranten werden laut der Stadt an Nachmittag und Abend am Rathausplatz erwartet. In Erlangen und Ingolstadt wurden weitere Versammlungen angemeldet. Die Auflagen sind noch nicht überall geklärt. Die Anti-Corona-Demonstrationen sind in den vergangenen Wochen bundesweit Treffpunkte empörter Bürger ebenso wie für Extremisten von links und rechts geworden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier neue Regelungen angekündigt. Demonstrationen von Gegnern der Maßnahmen zum Eindämmen des Coronavirus sollen laut Herrmann künftig nur noch dort erlaubt sein, wo es genug Platz zum Einhalten der Mindestabstände gibt. Auch die Polizeipräsenz soll, wenn nötig, deutlich erhöht werden. Vergangenes Wochenende hatten sich im Freistaat zahlreiche Demonstranten nicht an die Regeln in der Corona-Krise gehalten.

AfD fordert Corona-Untersuchungsausschuss

Mittwoch, 13. Mai, 17.40 Uhr: Die AfD-Landtagsfraktion verschärft ihren Kampf gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Staatsregierung. Der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier forderte am Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um "Fehler, Pannen und Verfassungsverstöße parlamentarisch und auf Basis der bayerischen Verfassung aufzuarbeiten". Große Chancen hat der Antrag nicht: Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind die Stimmen eines Fünftels aller Landtagsabgeordneten nötig - und davon ist die AfD weit entfernt. Die anderen Fraktionen lehnen es seit Beginn der Wahlperiode ab, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Die AfD begründete ihre Forderung unter anderem damit, ein "internes Gutachten des Bundesinnenministeriums" habe Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Anti-Corona-Maßnahmen geweckt. Das Ministerium hat aber öffentlich schon klargestellt, dass es sich bei dem Papier nur um die "Privatmeinung" eines Mitarbeiters handle. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatten sich zuletzt mehrfach mit den Anti-Corona-Maßnahmen der Staatsregierung beschäftigen müssen. Die obersten Richter lehnten es aber schon wiederholt ab, Maßnahmen per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen. Und auch das Bundesverfassungsgericht ließ die Maßnahmen in Bayern in Kraft.

Wirtschafts- und Infektionsforscher für vorsichtige Lockerung

Mittwoch, 13. Mai, 15.09 Uhr: Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung und das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung haben sich für begrenzte, schrittweise Lockerungen der Corona-Auflagen ausgesprochen. Ein "umsichtiger, schrittweiser Öffnungsprozess" könne die wirtschaftlichen Kosten minimieren, ohne die medizinischen Ziele zu gefährden. Deutlichere Lockerungen dagegen seien weder gesundheitlich noch ökonomisch zu empfehlen, schrieben die Forscher in einer gemeinsamen Studie, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

"Wenn die Politik kurzfristig mehr Wirtschaftstätigkeit erlaubt, verlängert sich die Phase der Beschränkungen nach unseren Simulationsanalysen so sehr, dass die Gesamtkosten steigen", warnten Ifo-Präsident Clemens Fuest und Helmholtz-Immunologe Michael Meyer-Hermann. Besser sei, "die Lockerung vorsichtig vorzunehmen und sehr intensiv zu beobachten, wie sich die Infektionszahlen entwickeln".

Die Politik müsste allerdings auch mehr testen, um ein Anwachsen der Infektionen zu begrenzen: Das sei "unentbehrlich, um die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie zu begrenzen", mahnten die Institute. Würden die Test-Kapazitäten deutlich ausgeweitet und mehr Personal dafür eingestellt, könnte man Fälle früh erkennen und neue Infektionsketten verhindern.

Reihentestungen an mehreren Schlachthöfen geplant

Mittwoch, 13. Mai, 13.32 Uhr: Nach steigenden Zahlen von Corona-Infizierten an einem Schlachthof im Landkreis Straubing-Bogen sollen auch Mitarbeiter anderer Betriebe in Bayern untersucht werden. Das teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Mittwoch in München mit. Die Zahl der positiven Befunde in der niederbayerischen Firma sei laut Landratsamt auf 14 gestiegen, so der Ministeriumssprecher. Die Tests hierzu seien aber vor der am Dienstag begonnenen Reihenuntersuchung aller 1000 Mitarbeiter erfolgt.

"Klar ist auch: Die Arbeit im Schlachthof selbst führt nicht zu einer besonderen Infektionssituation, vielmehr müssen die Gemeinschaftsunterkünfte in den Blick genommen werden", erklärte der Sprecher weiter. Daher werde das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Kürze mit weiteren Reihentestungen von Mitarbeitern an den bayerischen Schlachthöfen beginnen.

Piazolo setzt große Hoffnungen auf künftiges "Lernen im Wechsel"

Mittwoch, 13. Mai, 12.08 Uhr: Eine Woche Unterricht in der Schule, dann eine Woche Lernen zu Hause - mit einem solchen Wechselmodell sollen die Lehrer, Schüler und Eltern in Bayern nach langer Corona-Pause ganz langsam wieder zu mehr Normalität zurückfinden. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) setzt nach eigenen Worten große Hoffnungen auf das künftige "Lernen im Wechsel". "Es ist gut, dass die Schüler wieder schrittweise in den Unterricht an der Schule zurückkehren - denn nichts geht über Unterricht live", sagte Piazolo am Mittwoch in München.

Damit werde es wieder eine regelmäßigere und direktere Kommunikation zwischen den Lehrern und ihren Schülern geben. "Es geht darum, ein stabiles Unterrichtsangebot zu schaffen", betonte Piazolo. "Entscheidend ist: Die Präsenzwoche und die folgende Woche des "Lernens zu Hause" bilden eine sinnvoll verzahnte Einheit." Konkret heißt das: Die im Präsenzunterricht vermittelten Inhalte sollen anschließend zu Hause geübt und vertieft werden. Aufbauend auf dem Präsenzunterricht soll neues Wissen aber auch zu Hause erweitert werden - "mit Augenmaß", betonte das Ministerium. Die Themen müssten sich etwa hinsichtlich Umfang und Schwierigkeitsgrad dafür eignen.

Nach den Abschlussklassen sind seit Montag auch die Schüler wieder zurück in den Klassenzimmern, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen oder die vierte Klasse besuchen. Kommende Woche sollen unter anderem die Erstklässler folgen, die 5. Klassen der Mittelschulen und die 5. und 6. Klassen an Realschulen und Gymnasien. Für alle anderen Klassen beginnt der Präsenzunterricht erst nach dem Pfingstferien Mitte Juni. Von Normalität kann aber noch keine Rede sein: Der Unterricht findet in kleineren Gruppen statt, in der Regel wochenweise im Wechsel, dafür werden Klassen also aufgeteilt.

Positive Corona-Fälle: 58 Menschen aus Asylbewerberheim verlegt

Mittwoch, 13. Mai, 8.15 Uhr: Wegen einer Reihe von Infektionen mit dem Corona-Virus werden 58 Menschen aus einer Asylbewerberheim in Rosenheim in andere Landkreise verlegt. Nach Angaben der Regierung von Oberbayern vom Mittwoch wurden in der Unterkunft 21 Bewohner positiv getestet. Zusammen mit ihren Familien sollen sie nun in andere Unterkünfte gebracht werden, wo sie in Quarantäne kommen. Anschließend sollen sie wieder nach Rosenheim zurückkehren. Die Asylbewerberunterkunft in der oberbayerischen Stadt steht ebenfalls unter Quarantäne.

Kliniken fordern weitaus mehr Corona-Tests

Dienstag, 12. Mai, 19.50 Uhr: Einerseits ist in Bayerns Krankenhäusern die Erleichterung groß, dass sie nun schrittweise wieder zum Regelbetrieb zurückkehren können. Die Einnahmeverluste aufgrund aufgeschobener planbarer Operationen zugunsten eines zügigen Aufbaus von Intensivbetten für Covid-19-Patienten sind immens, trotz der Ausgleichszahlungen des Bundes. Andererseits ist die Corona-Krise längst nicht überwunden - und so besteht die Gefahr, dass durch Patienten mit planbaren OPs das Virus ins Haus getragen werden könnte. "Die Patienten, die nun planbar aufgenommen werden, müssen vorher getestet werden", erklärte Siegfried Hasenbein, der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) am Dienstag. Zudem müssten bei den Beschäftigten der Kliniken "engmaschige" Testungen stattfinden. Hasenbeins erste Forderung nach Testung der Patienten dürfte bereits in dieser Woche im Bundestag Rückhalt finden. Am Dienstagnachmittag wurde bekannt, dass die Berliner Regierungskoalition einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Demnach sollen die Kosten für die Testung der Patienten von den Kassen getragen werden. Für die Klinikmitarbeiter ist aber bislang keine Lösung bekannt.

Bestattungen mit mehr Menschen erlaubt

Dienstag, 12. Mai, 19.15 Uhr: An Bestattungen im Freien dürfen künftig bis zu 50 Menschen teilnehmen. Es gelten ab sofort die Vorgaben wie für Gottesdienste, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Dienstag mit. Demnach beträgt die Höchstteilnehmerzahl für Zeremonien unter freiem Himmel 50 Personen und es ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Meter zu wahren. In Gebäuden ist die maximale Zahl der Gäste von der Anzahl der Plätze abhängig, bei denen ein Mindestabstand von 2 Metern eingehalten werden kann. Bis dato galt für Bestattungen eine Teilnehmerzahl von maximal 15 Menschen.

Frühwarnsystem für die Städte und Landkreise

Dienstag, 12. Mai, 18.55 Uhr: Um einen neuerlichen Anstieg der Infektionen zu verhindern, will der Freistaat künftig eine Art Frühwarnsystem für die Städte und Landkreise installieren. Sollte irgendwo die Zahl der Coronavirus-Infizierten stärker steigen, werde das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) "auf das Gesundheitsamt vor Ort zugehen und schauen, woran das liegt", sagte Gesundheitsministern Melanie Huml (CSU) nach der Kabinettssitzung. Als entscheidenden Schwellenwert dafür nannte sie die Zahl von 35 Infektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Dieser liegt also deutlich unter dem Wert von 50, auf den sich der Bund und die Länder vergangene Woche geeinigt hatten. Wenn er überschritten wird, so hatten sie vereinbart, sollen örtlich auch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens wieder verschärft werden.

Nicht immer muss das auch eine besorgniserregende Entwicklung bedeuten. So kann die Zahl der offiziell bestätigten Infektionen auch kurzfristig nach oben gehen, wenn etwa in Einrichtungen Bewohner reihenweise auf das Virus getestet werden. So lag zum Beispiel in Rosenheim in den vergangenen Tagen die Zahl mehrmals über dem Wert von 50 - das lag an Tests in Asylunterkünften. Andererseits könne es auch nötig seien, Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn die Zahlen niedriger seien, sagte Huml und nannte als Beispiel den Landkreis Traunstein. Dort sei das Besuchsrecht in Altenheimen weiterhin stärker eingeschränkt als anderswo in Bayern, da dort viele Infektionen aufgetreten seien. Bayernweit lag die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen bei weniger als 10 pro 100 000 Einwohner.

Eisbach-Surfen in München wieder erlaubt

Dienstag, 12. Mai, 16.35 Uhr: In München ist das Surfen an der berühmten Eisbachwelle wieder möglich, allerdings unter Auflagen. Die Hygienevorgaben seien strikt zu beachten, teilte die Münchner Stadtverwaltung am Dienstag mit. Personen müssten zudem einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten, auch beim Warten auf den Zutritt zum Wasser. Eine traurige Nachricht für alle Fans der Eisbach-Wellenreiter: Zuschauer sind laut Stadt nicht zugelassen. Seit Ende März war das Surfen dort wegen der Corona-Pandemie nicht erlaubt.

Acht Corona-Infektionen in niederbayerischem Schlachthof

Dienstag, 12. Mai, 14.38 Uhr: Auch in einem bayerischen Schlachthof sind nun Coronavirus-Infektionen aufgetreten. Acht Mitarbeiter sind in einem Betrieb in Niederbayern positiv auf den Erreger getestet worden. Das sei seit Montagabend bekannt, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Deshalb würden nun alle etwa 1000 Mitarbeiter dieser Firma "zügigst" untersucht. Das Problem der Infektionen in Schlachthöfen sei weniger die Arbeitssituation selbst als die Unterbringung der Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften. Bei dem niederbayerischen Betrieb seien dies mehrere, sagte Huml. In den vergangenen Tagen waren in Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vermehrt Infektionen aufgetreten.

Kabinett konkretisiert Restaurant-Regeln: Zwei Haushalte pro Tisch

Dienstag, 12. Mai, 14:09 Uhr: Vor dem Ende der coronabedingten Zwangspause für die bayerischen Restaurants konkretisiert die Staatsregierung die künftigen Regeln: "Der Kern heißt letztlich immer: 1,50 Meter Abstand halten", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung. Miteinander an einem Tisch sitzen dürften Mitglieder einer Familie oder eines Hausstandes sowie ein weiterer Hausstand. Damit orientiert sich die Regelung für die Gaststätten nach den Worten Herrmanns an der Kontaktbeschränkung, die inzwischen wieder Treffen zweier Hausstände erlaubt - im privaten Raum, im öffentlichen Raum und künftig eben auch in den Restaurants.

Zudem bekräftigte Herrmann, grundsätzlich müsse in Gaststätten eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, von den Gästen, vom Personal und auch in der Küche - es sei denn, dort könnten die 1,50 Meter Mindestabstand gewährleistet werden. Am Tisch allerdings dürfen Gäste die Masken abnehmen. Zudem sieht ein Konzept, dass die Gastronomie zusammen mit Wirtschafts- und Gesundheitsministerium erarbeitet hat, Regeln für den Einsatz von Desinfektionsmitteln und ähnlichem vor. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach von einem in sich schlüssigen Konzept. Er sei auch überzeugt, dass die Menschen die Gastronomie-Angebote sehr schnell wieder gut annehmen werden.

Das Kabinett hatte vergangene Woche grundsätzlich beschlossen, dass Gaststätten und Hotels schrittweise wieder öffnen dürfen: Außenbereiche von Gaststätten und Biergärten vom 18. Mai an, Speiselokale am 25. Mai, Hotels am 30. Mai. Generell gelten die Einschränkungen des öffentlichen Lebens nun bis zum 29. Mai.

Bayern will neues Konzept für Versammlungen ausarbeiten

Dienstag, 12. Mai, 13.58 Uhr: Nach den ausufernden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am Wochenende will die Staatsregierung ein neues Konzept für Versammlungen in Corona-Zeiten ausarbeiten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) werde in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden ein Konzept entwickeln, wie Versammlungen möglich sind, ohne Dritte zu gefährden oder "dem Rechtsstaat auf der Nase herumzutanzen", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU).

Es gebe überhaupt keinen Zweifel an dem hohen Wert des Versammlungsrechts, sagte Herrmann. "Aber alle Freiheiten haben natürlich auch Grenzen: Die Grenzen sind dort, wo man andere in Gefahr bringt, wo man andere bedroht." In mehreren Städten Bayerns hatten Tausende Menschen gegen die ihrer Meinung nach zu strikten Regulierungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie protestiert. In München und Nürnberg waren deutlich mehr Menschen gekommen als angemeldet, Abstands- und andere Regeln zum Corona-Schutz wurden nicht mehr eingehalten. Auch Passanten seien teilweise von den Demonstranten angegangen worden, sagte Herrmann. "Das ist natürlich ein Überschreiten von Grenzen, das man nicht hinnehmen kann."

Bergbahnen ziehen Investitionen wegen Corona-Krise vor

Dienstag, 12. Mai, 12.15 Uhr: Die Bergbahnen in Oberstdorf nutzen die Corona-Krise, um geplante Investitionen vorzuziehen. Wie der Bergbahnbetreiber berichtete, wurde der Neubau der Nebelhornbahn etwa ein halbes Jahr früher gestartet. Zuvor hatten die Oberstdorf Kleinwalsertal Bergbahnen im April schon den Neubau der Bahn am Söllereck vorgezogen, um bis zum Beginn der Wintersaison 2020/21 die Arbeiten dort abschließen zu können. Am Nebelhorn sollen bis Ostern 2021 rund 55 Millionen Euro in eine neue Seilbahn investiert werden. Die 90 Jahre alten Großraumkabinen werden damit durch kleinere Zehn-Personen-Kabinen ersetzt. Auch die Tal- und die zwei Bergstationen der höchsten Seilbahn im Allgäu sollen modernisiert werden.

Dafür werde nun die wegen der Pandemie angeordnete Zwangspause genutzt. "Die Weichen zur Finanzierung wurden bereits vor längerer Zeit gestellt und nun haben wir die Möglichkeit, die Bauarbeiten früher zu starten und zu beenden als geplant", sagte Henrik Volpert, Vorstand der Nebelhornbahn-AG, zum Start des Bauprojektes. Mit der vorgezogenen Investition könne die Bahn am 2224 Meter hohen Nebelhorn dann in der Sommersaison 2021 "hoffentlich ohne Corona-Nachwehen" gestärkt neu starten, meinte der Bergbahn-Chef.

Busunternehmen fordern Hilfe vom Staat

Dienstag, 12. Mai, 11.54 Uhr: Mit einem Buskorso von etwa 50 Fahrzeugen haben bayerische Reisebusunternehmer für staatliche Hilfen und eine Öffnung ihrer Branche demonstriert. Am Vormittag fuhren die mit Sprüchen wie "Hilfe, wir kommen unter die Räder" oder "Endstation Insolvenz" ausgestatteten Busse vor dem bayerischen Wirtschaftsministerium vor. Die ursprünglich angedachte Übergabe einer Petition sei in Absprache mit dem Ministerium auf den Nachmittag verschoben worden, sagte der Geschäftsführer des Landesverbands Bayerischer Omnibusunternehmen, Stephan Rabl. Dabei sollte es auch ein Treffen mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geben. Die Unternehmer hoffen auf die Unterstützung der Politik in der Corona-Krise. Sie beklagen die Einnahmeverluste durch die aktuellen Einschränkungen. 1000 familiengeführte Betriebe in Bayern stünden vor einem Scherbenhaufen, erklärte der Verband. Die bisher aufgelegten Hilfen reichten bei weitem nicht. Aiwanger sagte: "Die Reisebusse dürfen aus jetziger Sicht mit der Öffnung der Tourismusbranche am 30. Mai endlich wieder fahren." Er sehe die "sehr großen Probleme" der Branche deutlich und hoffe, "dass die Betriebe diese Durststrecke noch überbrücken können".

Metall- und Elektroindustrie fährt Produktion massiv herunter

Dienstag, 12. Mai, 7.45 Uhr: Die bayerische Metall- und Elektroindustrie erwartet massive Umsatzverluste im laufenden Jahr. Im Schnitt rechnen die Betriebe laut einer Umfrage ihres Verbands vbm mit 21 Prozent weniger Einnahmen als 2019. 83 Prozent der befragten Unternehmen gingen von Rückgängen aus, nur fünf Prozent von Zuwächsen. Die Corona-Pandemie habe "bereits jetzt drastische und nachhaltige Konsequenzen für die Geschäftstätigkeit unserer Betriebe", sagte vbm- Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Laut der Umfrage haben inzwischen mehr als 90 Prozent der Unternehmen ihre Produktion eingeschränkt, 43 Prozent sogar stark oder sehr stark. Hauptgrund sei die schwache Nachfrage; aber auch fehlende Vorprodukte und Personalmangel spielten eine Rolle. Die Folge sei immer mehr Kurzarbeit: 62 Prozent der Unternehmen hätten sie bereits, sagte Brossardt. Im Schnitt werde die Arbeitszeit dabei um 40 Prozent reduziert. "Darüber hinaus planen knapp 17 Prozent der befragten Unternehmen, Kurzarbeit in den kommenden Wochen einzuführen." Kündigungen mussten bisher knapp sechs Prozent der Betriebe aussprechen.

Einzelhändler wollen öfters am Sonntag öffnen

Dienstag, 12. Mai, 7.15 Uhr: Um den Konsum in der Corona-Krise wieder anzukurbeln, fordert der Einzelhandel in Bayern einfachere Vorschriften für verkaufsoffene Sonntage. "Es wäre allen gedient, wenn die rechtlichen Auflagen für verkaufsoffene Sonntage für vorübergehende Zeit ruhen könnten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Wolfgang Puff, der Augsburger Allgemeinen. "Wir müssen den Kunden ein Einkaufserlebnis bieten, um die Geschäfte und die Innenstädte zu beleben", betonte er. Bislang dürfen bayerische Kommunen Geschäften erlauben, an maximal vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr zu öffnen - und auch nur zu konkreten Anlässen wie Märkten, Messen oder Stadtfesten. Lange vor der Corona-Pandemie hatte es immer wieder Diskussionen um die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage in Bayern gegeben. Vor knapp einem Jahr hatte der Landtag einen Vorschlag der FDP-Fraktion abgelehnt, die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf sechs zu erhöhen.

Gastronomie leidet wegen Corona-Krise massiv

Montag, 11. Mai, 17.25 Uhr: Drastische Umsatzeinbrüche, Stellenabbau, ungewisse Aussichten: Aktuelle Zahlen bestimmen die wirtschaftlichen Verluste näher, denen sich die bayerische Gastronomie und Hotellerie wegen der Corona-Krise ausgesetzt sehen. So sank der Branchenumsatz allein im März 2020 um real 46,3 Prozent gegenüber dem März 2019. Die Zahl der Beschäftigten verringerte sich um 7,3 Prozent. Besonders stark traf es dabei Teilzeitbeschäftigte. Die Statistik wird durch die nur vergleichsweise "kleinen" Umsatzrückgänge im Bereich der Campingplätze (-22,4 Prozent) und Ferienunterkünfte (-39,8 Prozent) sogar noch nach unten verzerrt. Dies dürfte jahreszeitlich bedingt sein, zudem fielen die Osterferien auf April. Absolute Zahlen nannten die Statistiker des Landesamtes nicht; insgesamt beobachte man einen "massiven Einbruch der Konjunktur im bayerischen Gastgewerbe".

Wie sollen Politiker, Polizei und Behörden mit großen Versammlungen umgehen?

Montag, 11. Mai, 17.08 Uhr: Genehmigt waren nur 50 Leute, am Ende aber demonstrierten am Samstag in Nürnberg 2000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. In München sollen es sogar 3000 gewesen sein, in Rosenheim ein paar Hundert. Viele hielten die Hygiene-Vorgaben nicht ein. Und die Polizei? Machte nichts. Jetzt wird debattiert, wie auf künftige Großveranstaltungen zu reagieren ist. Die einen wollen Veranstaltungen aus der Stadt verlegen, andere fordern strenge Auflagen.

Museen, Zoos und Gedenkstätten öffnen nach der Corona-Pause

Montag, 11. Mai, 15.05 Uhr: Nach der Schließung von rund acht Wochen wegen Corona sind viele Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Bayern wieder offen. Museen, Gedenkstätten, Tierparks und Botanische Gärten empfingen am Montag Besucher, allerdings mit Einschränkungen. Sie dürfen wegen der Hygiene- und Abstandsregeln nur eine bestimmte Zahl von Menschen einlassen, Tickets müssen oft vorab im Internet gekauft werden. In vielen Häusern war der Start verhalten, so im Deutschen Museum in München oder im Tiergarten Nürnberg. Im Münchner Tierpark Hellbrunn dagegen waren die 2185 Online-Tickets für Montag schon mittags ausverkauft. Das Deutsche Museum hatte mit bis zu 500 Besuchern gerechnet - diese selbst gesteckte Höchstmarke werde man nicht erreichen, sagte Museumssprecher Gerrit Faust. Der erste Interessent habe um 9 Uhr morgens vor der Tür gestanden. "Der hat die ersten 20 Minuten das Deutsche Museum als Besucher für sich alleine gehabt." Auch Familien mit Kindern hätten den ersten Öffnungstag für einen Ausflug genutzt.

Münchner Zoobesucher müssen ihr Tagesticket online kaufen - und deutlich mehr bezahlen. 17,40 Euro kostet es für Erwachsene statt wie bisher 15 Euro. Ein Tierparksprecher erklärte, das liege an der Provision des Online-Ticketanbieters. Im Tiergarten Nürnberg war weniger los. Um 8 Uhr kamen dort die Ersten. Gegen 10.30 Uhr sei dann ein Kälteeinbruch gekommen und es habe geregnet, sagte eine Zoosprecherin. Bei dem Wetter wolle keiner in den Tiergarten. In den kommenden Tagen werden weitere Häuser öffnen, etwa am Dienstag die Alte Pinakothek in München oder das Germanische Nationalmuseum in Nürnberg. Die Pinakothek der Moderne startet am 19. Mai.

Handel wieder komplett offen - Kunden noch zurückhaltend

Montag, 11. Mai, 13.50 Uhr: Menschen in Bayern dürfen wieder überall einkaufen - doch ihre Lust auf Shoppingtouren hält sich noch in Grenzen. "Wir lagen bei Umsatz und Frequenz in etwa bei 50 Prozent dessen, was an einem normalen Montag wäre", sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann am Montagmittag. Inzwischen dürfen in Bayern wieder alle Geschäfte öffnen. Am Montag waren insbesondere noch Warenhäuser, Einkaufszentren und große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche hinzugekommen.

Ohlmann zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Ergebnis. "Wir hatten mit einem noch verhalteneren Anlauf gerechnet", sagte er. Die Messlatte habe sehr tief gelegen. Bei einzelnen Geschäfte habe es durchaus Menschen gegeben, die auf die Eröffnung gewartet hätten, ihm sei aber nicht bekannt, dass es längere Schlangen oder einen Kundenansturm gegeben habe. Alles in allem sei der Montag "kein Grund, vor Freude in die Luft zu springen" gewesen, sagte Ohlmann - aber immerhin ein Vitaminstoß für die Branche, die nun darauf hofft, dass sich die Stimmung der Kunden wieder normalisiere. Zu viele seien noch im Krisenmodus und die Maske tue ein übriges, dass keine große Shoppinglust aufkomme.

Angehende Juristen müssen sich vor Examen selbst Fieber messen

Montag, 11. Mai, 11.31 Uhr: Nur mit einem negativen Fieber-Test dürfen angehende Juristen in diesem Jahr an ihren mündliche Prüfungen zur Zweiten Juristischen Staatsprüfung teilnehmen. Zum Schutz aller Teilnehmer - auch der Prüfer - seien die Examina in größere Räume verlegt worden, teilte das Justizministerium mit. In der Landeshauptstadt finden sie daher nun im Justizpalast und in Nürnberg im Justizgebäude statt. "Diese Maßnahme haben wir ergriffen, um sicherzustellen, dass der erforderliche Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen den Prüflingen untereinander und den Prüferinnen und Prüfern eingehalten werden kann", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU).

Ifo: Corona trifft Arbeitsmarkt in Bayern und Baden-Württemberg hart

Montag, 11. Mai, 11.07 Uhr: Ausgerechnet die beiden Musterschüler in Sachen Arbeitslosigkeit könnten von der Corona-Krise am härtesten getroffen werden. In Bayern und Baden-Württemberg hat laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts bereits rund ein Fünftel der Unternehmen beschlossen, Jobs abzubauen. "Von nun an schlägt die Krise auf den deutschen Arbeitsmarkt durch", sagt Klaus Wohlrabe vom Ifo-Institut. Konkret gaben 22 Prozent der befragten Betriebe in Baden-Württemberg und 20 Prozent in Bayern an, einen Beschäftigungsabbau bereits beschlossen zu haben. Am glimpflichsten könnten bundesweit Rheinland-Pfalz und Saarland davonkommen: In den zusammengefassten Antworten nannten 11 Prozent der Befragten einen Beschäftigungsabbau als Reaktion auf die Krise.

Auch je nach Branche unterscheiden sich die Antworten der Betriebe bundesweit. So ist bei den Herstellern pharmazeutischer Erzeugnisse Beschäftigungsabbau kein Thema, am Bau nur bei drei Prozent und in der chemischen Industrie bei fünf Prozent der Befragten. In der Gastronomie dagegen steht bei 58 Prozent der befragten Betriebe Beschäftigungsabbau auf der Tagesordnung. Auch bei Leiharbeitsfirmen sind es mit 57 Prozent mehr als die Hälfte, im Bereich Beherbergung 50 und in der Herstellung von Lederwaren und Schuhen 48 Prozent. Ebenfalls hart getroffen ist die Reisebranche mit 43 Prozent sowie die Autoindustrie mit 39 Prozent.

Rosenheim unterschreitet Grenze für "Notbremse" bei Infektionen

Montag, 11. Mai, 10.48 Uhr: Die Stadt Rosenheim hat in der Corona-Pandemie die Marke von 50 Neuerkrankungen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tage wieder knapp unterschritten. Der Wert lag am Montag bei 49. Die Stadt hatte mehrfach an der Marke gekratzt, die Bund und Ländern als "Notbremse" im Lockerungs-Konzept vereinbart hatten. Bei einem Überschreiten sollen vor Ort entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Am Sonntag hatte die Zahl für Rosenheim bei 50,5 gelegen.

Experten: Corona-Krise könnte Impfbereitschaft fördern

Montag, 11. Mai, 9.20 Uhr: Viele Menschen warten sehnsüchtig auf eine Impfung gegen das neue Coronavirus. Doch es gibt auch gegenteilige Ansichten: Bei den Protest-Demonstrationen am Wochenende gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie waren auch Impfgegner mit dabei. Nach Ansicht des Experten Bernd Harder von der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften könnte die Corona-Krise Impfskeptiker aber mittelfristig dazu bewegen, künftig mehr auf Schutzimpfungen zu vertrauen. "Weil sie sehen, wie eine Welt ohne Impfen aussehen könnte."

Viele Menschen hat die Corona-Pandemie aufgerüttelt. Denn sie führt uns vor Augen, wie sehr Viren unsere Gesellschaft, unseren Wohlstand und unsere Existenz bedrohen können. "Mein Eindruck ist, dass die große Mehrheit der Bevölkerung dem Impfgedanken sehr zugeneigt ist", sagte der Erlanger Infektionsimmunologe Christian Bogdan, der auch Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert Koch-Institut (RKI) ist.

Mehr Präsenzangebote an den Hochschulen

Montag, 11. Mai, 8.24 Uhr: Die bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften wollen sukzessive wieder Präsenzangebote einführen. Digitale Lehrveranstaltungen bleiben die Regel in diesem Sommersemester. Fortan sollen aber Ausnahmen bei praktischen Übungen im Labor oder Praktika im Bereich der Gesundheits-, Sozial- und Lebenswissenschaften möglich sein, teilte Walter Schober, Präsident der TH Ingolstadt und Vorsitzender von Hochschule Bayern, mit. In Absprache mit Wissenschafts- und Gesundheitsministerium gelten an den Hochschulen aber strenge Hygiene- und Abstandsregeln. Von diesem Montag an sind etwa Seminare in Laboren und Prüfungen wieder erlaubt.

Stadt Rosenheim wieder über Referenzzahl von 50 Neuerkrankungen

Sonntag, 10. Mai, 18.49 Uhr: In der Stadt Rosenheim ist in der Corona-Pandemie erneut die Marke von 50 Neuerkrankungen pro 100 000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage überschritten worden. Der Wert habe am Sonntag bei 50,5 gelegen, teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Sonntag in Erlangen mit. Die Stadt Rosenheim hatte bereits am 7. Mai die Grenze von 50 Neuerkrankungen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner überschritten. Damals lag der Wert bei 52,7. Die aktuell erneut gestiegenen Fallzahlen seien durch eine Reihentestung in einer Asylbewerberunterkunft zu erklären, teilte das Landesamt mit. In den Nachbarregionen, dem Landkreis Rosenheim und dem Landkreis Traunstein sind die Kennziffern mit 29,5 und 37,8 ebenfalls vergleichsweise hoch. Im Fall Traunstein liege das an erhöhten Fallzahlen in Pflegeheimen. In diesem Landkreis sei eine lokale Allgemeinverfügung mit Besuchsverbot für Krankenhäuser, Altenheime und Asylunterkünften bis zum 15. Mai erlassen worden. Das Landesamt wolle künftig eine Frühwarngrenze bei 35 Fällen pro 100 000 Einwohnern einziehen, um die betroffenen Kommunen warnen zu können und dort rechtzeitig Maßnahmen einzuleiten.

Lehramtsstudenten wollen leichter ins Referendariat gelangen

Sonntag, 10. Mai, 17.15 Uhr: Den Freischuss werten viele der 2500 Lehramtsstudenten, die in den kommenden Wochen ihr Staatsexamen schreiben, positiv. Sie alle können die Prüfung wiederholen, wenn sie möchten. Aber mit diesem Entgegenkommen des Kultusministers sei das Problem nicht beseitigt, sagt Jonas Schreiber, der stellvertretend für 1200 Studenten an Michael Piazolo (FW) geschrieben hatte. "Wir wollen unbedingt ins Referendariat an die Schulen, wir wollen helfen", sagt Schreiber. Wenn ältere Lehrer und Risikogruppen im Herbst nicht arbeiten dürfen, fehlten Lehrer. Aufgrund von Corona waren die Examensprüfungen Mitte März unterbrochen worden, am 18. Mai geht es weiter bis 20. August. Schreiber befürchtet, dass Prüflinge ihre Ergebnisse nicht rechtzeitig erfahren und am 8. September nicht als Referendare anfangen dürfen. Er fordert, bis die Noten vorliegen alle pauschal mit der schlechtesten Note bestehen und somit arbeiten zu lassen.

Kultusminister Piazolo lehnt dies aus Gerechtigkeitsgründen ab: "Viele haben ihre Klausuren ja schon geschafft." Insgesamt waren 5500 Lehramtsstudenten zum Examen angetreten. Aber Piazolo versichert, "flexible, sinnvolle Lösungen" zu suchen, die für alle fair seien. "Es ist auch unser Interesse, dass wir das hinkriegen. Es ergibt wenig Sinn, die Leute ein halbes Jahr warten zu lassen." Denkbar seien etwa "verkürzte Korrekturen", aber auch ein "Referendariat auf Probe".

Verband: Seilbahnen ab 18. Mai wieder fahren lassen

Sonntag, 10. Mai, 15.37 Uhr: Die Bergbahnen in Bayern sollen laut Forderung des Verbandes Deutscher Seilbahnen zum 18. Mai wieder fahren. Ein Hygienekonzept dafür sei vom Verkehrsministerium gemeinsam mit Seilbahnfachleuten und Hygieneexperten erarbeitet worden. Nach einhelliger Meinung könnten alle Hygiene- und Abstandsregeln in der Seilbahnbranche sehr gut umgesetzt werden, sagte Verbandspräsident Matthias Stauch der Deutschen Presse-Agentur. "Eines der wichtigsten Kriterien ist der überwiegende Aufenthalt der Personen im Freien", sagte Stauch, der auch Vorstand der Bayerischen Zugspitzbahn ist. "Darüber hinaus gilt neben den bekannten Abstandsregeln eine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung für die Beförderung unserer Gäste." Vom 18. Mai an dürfen in Bayern Berghütten und -restaurants ihre Gäste wieder im Freien bewirten. Zudem könnten so vor dem Feiertag Christi Himmelfahrt am 25. Mai und vor den Pfingstferien die Hygienekonzepte einem Testlauf unterzogen und bei Bedarf angepasst werden.

Mannschaftssportler dürfen wieder trainieren - aber kein Mannschaftssport

Sonntag, 10. Mai, 13.22 Uhr: In Bayern können von Montag an Mannschaftssportler wieder trainieren, wenn sie die Hygienevorschriften einhalten und die Einheiten kontaktlos im Freien und in Kleingruppen mit maximal fünf Personen absolvieren. Rechtlich gesehen gilt ein so reduziertes Training als Individualsport, der einzige Sport, den die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung derzeit erlaubt. Mannschaftssport wie man ihn kennt bleibt untersagt.

Zum Beispiel müssen Fußballer ohne Zweikämpfe und Laufduelle auskommen. Aber sie können wieder loslegen, wenn sie eine fußball-untypische Distanz wahren. Der Bayerische Fußball-Verband (BFV) hat einen Leitfaden veröffentlicht, den Trainer und Betreuer beachten sollen. Das Konzept sieht keine Kopfbälle, keine Einwürfe und keine Zweikämpfe vor, die Spieler sollen auf einen Mindestabstand von 1,5 Metern achten. "Wir wissen, dass es bis zur Rückkehr zur Normalität noch ein weiter Weg ist", sagte BFV-Präsident Rainer Koch. "Jetzt kommt es auf uns alle an, dass wir uns auch strikt an die staatlichen Regelungen halten, wohl überlegt und mit gesundem Menschenverstand die ersten Schritte auf den Plätzen machen."

Bayerns Wissenschaftler forschen an 350 Corona-Projekten

Sonntag, 10. Mai, 12.18 Uhr: Bayerns Wissenschaftler erforschen in 350 einzelnen Projekten die Hintergründe, Folgen und Begleiterscheinungen der Corona-Pandemie. Das gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) am Sonntag bekannt. Mehr als 220 Vorhaben liefen bereits, weitere rund 130 seien geplant. "Die Corona-Pandemie stellt nicht nur unser Gesundheitssystem und die Medizin vor eine große Herausforderung. In vermutlich allen Bereichen unseres Lebens bekommen wir die Begleit- und Folgeerscheinungen zu spüren", sagte Sibler. "Die Krise bestehen wir nicht nur mit einem Impfstoff oder neuen Behandlungsmethoden", sagte der Minister. Die Wissenschaft könne auf verschiedensten Fachgebieten wichtige Fakten und Daten für umsichtiges politisches Handeln liefern.

Krankenhäuser auf dem Weg zurück zum Normalbetrieb

Samstag, 9. Mai, 15.45 Uhr: Bayerns Krankenhäuser sind nach Angaben von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in der Corona-Krise wieder auf dem Weg in den Normalbetrieb. "Die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens lässt es nunmehr zu, wohl abgewogene Schritte in Richtung einer Rückkehr zum Regelbetrieb zu gehen", erklärte Huml am Samstag. Es sei wichtig, dass freie Kapazitäten schrittweise wieder für die reguläre gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung gestellt würden.

Der Freistaat Bayern hatte die Krankenhäuser per Allgemeinverfügung im März verpflichtet, planbare Operationen wenn möglich zu verschieben und Kapazitäten für Covid-19-Patienten freizumachen. "Es hat sich gezeigt, dass dieser Schritt richtig war", betonte Huml. Die Kliniken in Bayern hätten zu jeder Zeit die Patientenversorgung auf höchstem Niveau sichergestellt. Am Samstag trat eine neue Allgemeinverfügung in Kraft, die eine schrittweise Rückkehr zum Normalbetrieb ermöglichen soll, ohne aber ein mögliches Aufflackern des Corona-Infektionsgeschehens außer acht zu lassen. Reine Privatkliniken dürfen bereits in den Regelbetrieb zurückkehren. Für die Versorgung von gesetzlich Versicherten zugelassene Häuser müssen zunächst noch 30 Prozent ihrer Intensivkapazitäten für Corona-Patienten zur Verfügung stellen.

Führerscheinprüfungen laufen wieder an

Samstag, 9. Mai, 11.10 Uhr: Nach den Lockerungen in der Corona-Krise finden von diesem Montag an wieder theoretische und praktische Prüfungen für den Führerschein statt. Fahrschüler müssen dafür im Theorieunterricht und bei der theoretischen Prüfung mindestens eineinhalb Meter Abstand halten. Fahrten mit dem Fahrschulauto dürfen nicht länger als eine Stunde dauern, außerdem müssen dabei alle eine Maske tragen. Nach einer Fahrt im Fahrzeugauto sollen alle Insassen aussteigen und das Fahrzeug lüften. Für die Theorieprüfung wird zudem die Anzahl der Plätze reduziert. Nachschulungen und Eignungsseminare für Besitzer eines Führerscheins dagegen finden vorerst nicht statt.

Herrmann hält an Grenzkontrollen fest

Freitag, 8. Mai, 16.56 Uhr: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fühlt sich in seinen Äußerungen über Grenzöffnungen zu Österreich missverstanden. "Eine Abschaffung der Grenzkontrollen kommt für mich nicht in Frage", stellte Herrmann am Freitag klar.

Zuvor hatte er die Hoffnung geäußert, dass an der Grenze zu Österreich "kurzfristig zumindest einige Erleichterungen zu erreichen" sind. Damit sei etwa die Öffnung von kleinen, derzeit völlig geschlossenen Grenzübergängen gemeint gewesen, um Berufspendlern die Fahrten zu erleichtern. Auch für Autofahrer, die derzeit einen enormen Umweg auf sich nehmen müssen, will sich Herrmann offenbar einsetzen. Die unabhängig von Corona bestehenden Grenzkontrollen müssten dagegen fortbestehen. Und in den Chor der Kritiker aus der Union, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Lockerunge der Corona-Maßnahmen an der Grenze gefordert haben, will Herrmann sich nicht eingereiht sehen. Seit Mitte März dürfen Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, nur noch mit einem "triftigen Reisegrund" einreisen. Einreisende nach Deutschland müssen in Quarantäne. "Unsere Linie ist in dieser Frage derzeit unverändert, wir sind hier zurückhaltend", stellte auch Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) klar.

Urlaubsreisende aus Österreich waren ein Grund dafür, dass Bayern stark von der Corona-Krise betroffen ist. Zudem hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der bayerischen Tourismusindustrie einen "ziemlichen Run auf Bayern" angekündigt, falls die Reiseeinschränkungen blieben. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet wegen der niedrigen Infektionszahlen dagegen mit einer Grenzöffnung in den nächsten Wochen. Aktuell enden die Corona-Maßnahmen an den Grenzen am 15. Mai. Wie es mit ihnen weitergeht, soll nächste Woche in Berlin entschieden werden.

Prüfstelle für Corona-Schutzmasken wird eingerichtet

Freitag, 8. Mai, 15.02 Uhr: Mit dem Aufbau einer eigenen Prüfstelle für Schutzausrüstungen will Bayern in der Corona-Krise die Versorgung der Bevölkerung mit Masken, Anzügen und Handschuhen verbessern. "Mit der neuen Prüfstelle sorgt Bayern dafür, dass in der Krise, nach der Krise und vor der nächsten Krise eine schnelle und sichere Bewertung der Schutzwirkung von Schutzausrüstungen vorgenommen werden kann", sagte Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Freitag in München. Die bisher vorhandenen Prüfstellen stießen längst an ihre Kapazitätsgrenzen. Deutschlandweit gibt es den Angaben zufolge etwa für Atemschutzmasken derzeit nur vier Stellen, die eine sichere Funktion der Masken in einem verkürzten Verfahren prüfen. Um mehr Produkte zu prüfen und den Markt effektiv zu überwachen, wird in Bayern die bestehende Geräteuntersuchungsstelle am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur "Bayerischen Prüfstelle für Schutzgüter" ausgebaut. Für den Aufbau des zehnköpfigen Teams stehen rund 2,7 Millionen Euro aus dem Corona-Sonderfonds bereit.

Was bei Besuchen in Krankenhäusern beachtet werden muss

Freitag, 8. Mai, 14.10 Uhr: Die bayerischen Krankenhäuser fürchten nach wochenlanger Sperrung für Besucher einen Ansturm mit langen Warteschlangen an diesem Wochenende. Deswegen veröffentlichte die Krankenhausgesellschaft am Freitag vorsorglich einen Appell an die Bürger, sich vorher genau über die weiter geltenden Beschränkungen zu informieren. "Wir haben den Eindruck, dass die zahlreichen Vorgaben, die in einer Infektionsschutzverordnung vorgeschrieben sind, in der Bevölkerung nicht ausreichend bekannt sind", sagte Siegfried Hasenbein, der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft.

Seit März ist jeglichen Besuchern der Zutritt zu den Krankenhäusern verwehrt. Das wird an diesem Wochenende gelockert. Doch kann von einer Rückkehr zur Normalität keine Rede sein, es gelten weiter Vorsichtsmaßnahmen. Jeder Besucher muss sich schriftlich registrieren lassen, außerdem kann jeder Patient nur eine feste Kontaktperson zu festen Zeiten empfangen. Masken und Mindestabstand von 1,5 Metern sind ebenfalls vorgeschrieben. Besuche mit Kindern oder der ganzen Familie sind nach wie vor nicht möglich. In Zwei- oder Mehrbettzimmern darf jeweils nur ein Patient besucht werden.

Freizeitparks wollen am 30. Mai den Betrieb aufnehmen

Freitag, 8. Mai, 12.25 Uhr: Freizeitparks in Bayern visieren nach den angekündigten Lockerungen der Corona-Beschränkungen den 30. Mai als Öffnungstermin an. "Jeder hat jetzt dieses Datum im Auge", sagte Jürgen Gevers, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen (VDFU). "Die Parks haben seit Oktober zu und seitdem keinen einzigen Pfennig verdient." Während sich andere Betreiber in Bayern mit konkreten Ankündigungen noch zurückhalten, sagte der Geschäftsführer des Skyline Parks in Bad Wörishofen (Landkreis Unterallgäu), Joachim Löwenthal, der Allgäuer Zeitung, man wolle am 30. Mai wieder öffnen. "Wir kriegen dafür noch Auflagen", sagte eine Sprecherin. "Was genau wir beachten müssen, wissen wir noch nicht." Auch der Playmobil-FunPark in Zirndorf bei Nürnberg kündigte an, am 30. Mai wieder zu öffnen. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, sei derzeit noch unklar, so ein Sprecher. "Wir sind aber zuversichtlich, dass uns das gelingt."

VDFU-Geschäftsführer Gevers sagte, die Betreiber müssten sich dazu jeweils mit den Behörden vor Ort absprechen. "Es kann durchaus sein, dass manche Parks erst mal nur eingeschränkt öffnen dürfen", so Gevers. Jeder Fall müsse einzeln bewertet werden. "Die Auflagen zu erfüllen, wird aber kein Hexenwerk sein."

TU München testet neues Röntgenverfahren

Freitag, 8. Mai, 10.50 Uhr: Ein neues Röntgenverfahren soll die Diagnose der Lungenerkrankung Covid-19 mit einer deutlich geringeren Strahlendosis ermöglichen. Die für die Erkrankung typischen Veränderungen in der Lunge sollen damit sichtbar werden, zugleich sei die Methode schonender ist als die gegenwärtig genutzte Computertomographie, erläuterte die Technische Universität München (TUM). Das Bundesamt für Strahlenschutz haben die Genehmigung für Tests erteilt, die nächste Woche am Klinikum Rechts der Isar der TUM beginnen sollen. Ein CT habe die 50-fache Strahlenbelastung eines normalen Röntgenbildes - zu hoch für standardmäßige und auch häufigere Untersuchungen.

Bisherige Röntgen-Bildgebung zeige die Abschwächung des Röntgenlichts auf dem Weg durch das Gewebe. Bei der neuen Dunkelfeld-Methode geht es um den kleinen Anteil des Lichts, der gestreut, also vom geraden Weg abgelenkt wird. Das Licht werde beispielsweise an Grenzflächen zwischen Luft und Gewebe gebrochen, ähnlich wie beim Regenbogen, sagte Franz Pfeiffer, Direktor der Munich School of BioEngineering der TUM, der mit seinem Team die Methode entwickelt hat. Man sehe weniger Knochen als vielmehr Strukturen von Gewebe. "Es gibt eine qualitativ andere Bildinformation." Im Dunkelfeldbild ließen sich Bereiche mit intakten luftgefüllten Lungenbläschen von solchen unterscheiden, in denen die Lungenbläschen kollabiert oder mit Flüssigkeit gefüllt sind. Bei Covid-19 bilden sich in der Lunge Strukturen, die von der Form her zunächst an Spinnweben erinnern und sich mit Flüssigkeit füllen. In Verbindung mit anderen Symptomen gelten sie als eindeutiges Zeichen für die Lungenkrankheit.

Knobloch: "Krisenzeiten waren immer Zeiten von Judenhass"

Freitag, 8. Mai, 8.10 Uhr: NS-Überlebende warnen vor einem weiteren Erstarken der extremen Rechten in Folge der Corona-Pandemie. Die immensen Schulden zur Bewältigung der Krise werden die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter vertiefen; das wiederum treibe Menschen stärker den Rechtsextremisten in die Arme, sagte der Holocaust-Überlebende und Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, Ernst Grube. Grube, der mit seiner jüdischen Mutter und zwei Geschwistern als Kind früh Ausgrenzung, Entrechtung und schließlich die Deportation ins Ghetto Theresienstadt erlebte, war dort am 8. Mai 1945 von der Roten Armee befreit worden. Auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, äußerte sich besorgt. "Die Krisenzeiten, das wissen wir, waren immer Zeiten von Judenhass. Man sieht die Anzeichen auch dieses Mal, es gibt Kommentare im Internet oder Schuldzuweisungen wie im Mittelalter", sagte Knobloch. "Die Juden sind an allem schuld. Das ist ein Credo, das viele weitergeben."

Schon vor der Krise gab es tödliche Anschläge extrem Rechter, die rechtsradikale AfD sei in Parlamente eingezogen. "Ich habe große Sorge", sagte Grube und zitierte das Manifest des Internationalen Dachau-Komitees zum 20. Jahrestag der Befreiung des KZ, eine Art Vermächtnis der Dachau-Häftlinge: Ziel sei es "alles einzusetzen damit es nie wieder ein Dachau geben wird - indem man den Nationalsozialismus überall dort bekämpft, wo er wieder auftaucht." Auch an anderer Front drohe eine Gefahr für die freie Gesellschaft: Derzeit würden Freiheitsrechte eklatant beschnitten, um das Coronavirus einzudämmen - manches werde möglicherweise danach nicht wieder zurückgenommen. "Darum müssen die Menschen wachsam sein und sich weiter für den Bestand der Grundrechte einsetzen."

4,7 Milliarden Euro Corona-Steuererleichterungen bewilligt

Freitag, 8. Mai, 7.49 Uhr: Im Zuge der Corona-Krise sind in Bayern mehr als 210 000 Anträge auf Steuererleichterungen bewilligt worden. "Die Gesamtsumme beläuft sich auf gut 4,7 Milliarden Euro", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Die meisten Anträge - rund 89 500 - hätten eine Herabsetzung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen mit einem Volumen von 2,2 Milliarden Euro zum Ziel gehabt. Daneben wurden nach Angaben des Finanzministeriums 55 400 Anträge auf Minderung der Umsatzsteuersondervorauszahlungen (1,1 Milliarden Euro) bearbeitet. Zusätzlich seien mehr als 61 400 Anträge auf Stundung der Einkommensteuer, Körperschaft- und Umsatzsteuer mit einem Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro bewilligt worden.

Studie zur Corona-Dunkelziffer im Landkreis Tirschenreuth

Donnerstag, 7. Mai, 19.45 Uhr: Der Landkreis Tirschenreuth ist von der Ausbreitung des Coronavirus besonders stark betroffen. Nun wollen die Universitätskliniken Regensburg und Erlangen in einer gemeinsamen Studie die Dunkelziffer der SARS-CoV-2-Infektionen bestimmen. Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) stellt das Projekt zusammen mit den beteiligten Forschern am Freitag an der Uniklinik in Regensburg vor. Die Studie soll Mitte Mai gestartet werden und kann den Angaben nach einen Beitrag zur Antikörper-Forschung leisten.

Im Landkreis Tirschenreuth gibt es - verglichen der Einwohnerzahl - eine besonders hohe Zahl an Corona-Infizierten. Das Landesamt für Gesundheit (LGL) meldete 1541 Infizierte pro 100 000 Einwohner (Stand: 7. Mai, 10.00 Uhr). Im Vergleich dazu: In München gibt es je 100 000 Einwohner 411 Infizierte und in Nürnberg 190 Infizierte. Ebenfalls stark betroffen sind beispielsweise die Landkreise Wunsiedel und Rosenheim mit 862 beziehungsweise 809 Infizierten sowie die Stadt Straubing mit 808 Infizierten je 100 000 Einwohner.

Aiwanger glaubt nicht an zweite Welle

Donnerstag, 7. Mai, 19.44 Uhr: Die Einigkeit in der Koalition zwischen CSU und Freien Wählern scheint schon wieder leicht zu bröckeln. Während Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Vorsicht mahnt und vor einer zweiten Welle des Coronavirus warnt, hat sein Stellvertreter, Hubert Aiwanger, zu seinem gewohnten Optimismus zurückgefunden. "Ich glaube nicht an eine zweite Welle", sagte er am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Auch wenn Infektiologen vor einer solchen warnten, werde er seine Politik als Wirtschaftsminister nicht daran ausrichten, kündigte er laut Medienberichten an. "Wenn ich jetzt mit einer zweiten Welle rechnen würde, dann dürfte ich die Gastro nicht öffnen", so die Begründung von Aiwanger. Ob dies im Umkehrschluss nun heißt, dass jemand, der eine erneute hohe Infektionsrate durchaus für möglich hält - wie etwa Ministerpräsident Söder - keine Lockerungen verkünden hätte dürfen, sagte Aiwanger nicht. Deutlich wurde allerdings, dass er sich nicht scheut, eigene Akzente zu setzen. Eine gewisse Phase der Zurückhaltung, die manche vergangene Woche bei Aiwanger ausgemacht haben, scheint hiermit vorerst beendet zu sein.

KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg öffnen wieder für Besucher

Donnerstag, 7. Mai, 18.30 Uhr: Ab kommendem Montag können die ehemaligen Konzentrationslager in Dachau und Flossenbürg wieder besucht werden. Die Wiedereröffnung erfolge vom 11. Mai an schrittweise unter Berücksichtigung der vorgegebenen Schutz- und Hygieneauflagen, sagte der Stiftungsdirektor der Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller, am Donnerstag in München. "Die Gedenkstätten haben dazu umfassende Hygienekonzepte erarbeitet, die den Gästen größtmögliche Sicherheit gewährleisten." In der KZ-Gedenkstätte Dachau sind ab Montag das Außengelände sowie der Krematoriumsbereich inklusive der "Baracke X" für Besucher wieder zugänglich. Ab 18. Mai soll dann das Besucherzentrum wieder öffnen. Das Bistro im Besucherzentrum kann aus Sicherheitsgründen wohl erst zum 29. Mai wieder geöffnet werden. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist in geschlossenen Räumen verpflichtend, Gruppenangebote wird es vorerst nicht geben.

Für Besucher der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg ist das Gelände vom 11. Mai an wieder zugänglich, die Ausstellungen sollen eine Woche später (18. Mai) wieder öffnen. Aus Sicherheitsgründen dürfen nur maximal 25 Personen in die Ausstellungsgebäude.

Entwarnung für Rosenheim

Donnerstag, 7. Mai, 16.38 Uhr: Die oberbayerische Stadt Rosenheim hat am Donnerstag die neu vereinbarte Obergrenze für neue Corona-Infektionen deutlich unterschritten. Gemäß Robert-Koch-Institut (RKI) lag die Zahl bei 36,3 Covid-19-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. "Damit sind wir weit entfernt von der Grenze der 50", sagte der Sprecher der Stadt, Thomas Bugl, auf Anfrage. "Rosenheim ist auf einem deutlichen Weg der Besserung und wir haben mit Sicherheit nicht die Gefahr eines absehbaren neuerlichen Lockdowns." Am Vortag habe der Wert noch bei 49 gelegen. Grund seien Testungen in drei Flüchtlingsunterkünften in der Woche zuvor gewesen, deren Ergebnisse nun wegen der Sieben-Tages-Frist in der Berechnung nicht mehr berücksichtigt würden. Die Unterkünfte seien weiter unter Quarantäne. "Wir haben dort noch einzelne Infektionsfälle." Mehrere Bewohner seien aber bereits genesen. Genesene, bei denen alle nötigen Tests negativ seien, bekämen Bändchen und dürften damit auch wieder nach draußen.

Treffen zweier Haushalte von diesem Freitag an erlaubt

Donnerstag, 7. Mai, 14.15 Uhr: Bereits von diesem Freitag an dürfen sich auch in Bayern wieder mehrere Angehörige von zwei Haushalten treffen - und zwar sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Raum. Die Lockerung der coronabedingten Kontaktbeschränkungen tritt am Freitag in Kraft, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Mit der Änderung der entsprechenden Verordnung setzt der Freistaat damit schon vor der nächsten Kabinettssitzung einen Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch um.

Man wolle keine lebensfremden Regelungen, sagte Herrmann. Er rief aber auch weiterhin zu Vorsicht und Umsicht auf. "Es soll nicht aus der privaten Begegnung eine Infektion entstehen", mahnte er. Größere Gruppenbildungen sollten deshalb weiterhin vermieden werden. Ziel ist dabei auch, mögliche neue Corona-Infektionen nachverfolgen zu können.

Wieder mehr Verhandlungen vor Gericht

Donnerstag, 7. Mai, 13.09 Uhr: Die Gerichte in Bayern fahren ihren Betrieb langsam wieder hoch. "Es ist nun die richtige Zeit, den Justizbetrieb schrittweise zu erweitern", sagt Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Wir werden jetzt nach und nach verhandeln, was in den letzten Wochen verschoben wurde", sagte der Präsident des Oberlandesgerichtes (OLG) München, Peter Küspert. In den vergangenen Wochen hatten wegen der Corona-Pandemie nur dringende Verhandlungen stattgefunden, jetzt soll es langsam wieder Richtung Normalbetrieb geben - aber mit Schutzmaßnahmen. So kann im Gericht eine Maskenpflicht angeordnet werden, der Mindestabstand von anderthalb Metern soll eingehalten werden, und Richter können bei Bedarf Trennscheiben aufstellen lassen. Außerdem wollen die Gerichte in Zivilverfahren verstärkt auf Videotechnik in Verhandlungen setzen. Derzeit können nach Angaben des Justizministeriums 50 Videokonferenzanlagen von 53 Gerichten genutzt werden, acht weitere wurden bestellt.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Maskenpflicht

Donnerstag, 7. Mai, 11.15 Uhr: Die Maskenpflicht im Einzelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern bleibt in Kraft. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es am Donnerstag abgelehnt, die Vorschrift per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen. Der zuständige Senat sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit größeres Gewicht habe als die zeitlich befristete und nur die Lebensbereiche des Einkaufens und des Personennahverkehrs betreffende Einschränkung der Freiheitsgrundrechte durch die Maskenpflicht, teilte das Gericht mit.

Söder: Wirtschaft wird Corona-Nachwirkungen noch lange spüren

Donnerstag, 7. Mai, 10.50 Uhr: Trotz Lockerungen in der Corona-Krise macht CSU-Chef Markus Söder der Wirtschaft wenig Hoffnung auf eine rasche Verbesserung der Lage. "Wir haben jetzt die medizinische Herausforderung, aber die wirtschaftliche wird genauso lang bleiben", sagte er dem Radiosender Bayern 1. Der Lockdown in Bayern habe den Handel und die Gastronomie betroffen, dort gebe es jetzt Lockerungen, so der Ministerpräsident. Die Probleme in der Industrie einer Exportnation ergäben sich aber aus der internationalen Situation. Deutschland habe keinen Einfluss darauf, was mit Werken in den USA oder Lateinamerika sei.

Und selbst dort, wo etwas geöffnet wird, werde der Umsatz nicht so sein wie vorher, sagte Söder. Viele schauten nun aufs Geld und kauften nicht sofort alles, was sie vielleicht gerne hätten. Das Virus sei "nicht nur in Schneizlreuth und in der Rhön aktiv gewesen", in München oder in Nürnberg, sondern weltweit, so Söder. Und wenn hierzulande die Krise überstanden sei, müsse mit einem großen Beitrag Ländern geholfen werden, denen es schlechter gehe.

"Brauchen einen Fahrplan für die gesamte Erlebnisgastronomie"

Donnerstag, 7. Mai, 9.40 Uhr: Wann Biergärten und Speiselokale wieder öffnen dürfen, ist seit dieser Woche bekannt. Und Bars und Kneipen? Dazu hat sich die Staatsregierung bislang nicht geäußert. "Wir brauchen dringend einen Fahrplan für Kneipen, Bars und die gesamte Erlebnisgastronomie", fordert Ursula Zimmermann, Geschäftsführerin des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtschaftskultur. Viele Barbesitzer fürchten, auch mit Staatshilfen schließen zu müssen.

Lieferung von Corona-Schnelltests verzögert sich

Donnerstag, 7. Mai, 7.50 Uhr: Bei der Lieferung der Corona-Schnelltests kommt es laut Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu Verzögerungen. Eigentlich waren sie für Anfang Mai angekündigt, nun verschiebt sich das Datum aufgrund von internationalen Lieferengpässen um einige Wochen nach hinten, wie ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der "Ultraschnelltest", der auf einer in Martinsried bei München von der Firma "GNA Biosolutions" entwickelten Technologie basiere, befinde sich aber derzeit schon im Endstadium der Entwicklung. Die Produktion der Geräte und der Probenträger solle, wie in den Planungen vorgesehen, noch im Mai anlaufen.

Ende März hatte sich Aiwanger da noch optimistischer gezeigt. Er habe Rückmeldungen erhalten, dass bis Anfang Mai Schnelltest in "großer Zahl" und "in wenigen Minuten" verfügbar seien, sagte er damals. Bisher dauern die Tests, ob jemand an Corona erkrankt ist oder nicht, mehrere Stunden. Künftig soll es möglich sein, acht Patientenproben in zirka 15 Minuten gleichzeitig zu untersuchen. Das Wirtschaftsministerium geht trotz der Lieferengpässe davon aus, dass eine Produktion der Testsysteme in hohen Stückzahlen möglich sei. Man sei "zuversichtlich", dass diese Probleme bald gelöst würden und - ergänzt durch weitere Testverfahren - künftig ausreichend Test-Kapazitäten für die Bevölkerung zur Verfügung stünden.

Überlastete Behörden: Wirtschaft muss lange auf Soforthilfe warten

Donnerstag, 7. Mai, 7.30 Uhr: "Soforthilfe heißt: schnell Geld raus." Das hatten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mittelständischen Unternehmen im März versprochen. Doch in Wirklichkeit kommt es bei der Verteilung der Corona-Notfallgelder zu teils wochenlangen Verspätungen. Das Programm stößt auf so großen Widerhall, dass die sieben Bezirksregierungen und die Landeshauptstadt München mit der Bearbeitung der Anträge Mühe haben. Nach aktuellen Angaben des bayerischen Wirtschaftsministeriums sind 225 000 Anträge bearbeitet, allerdings 430 000 Anträge gestellt worden, davon viele mutmaßlich doppelt - das erste Mal in Papierform und ein zweites Mal elektronisch. Bisher wurden 1,3 Milliarden Euro ausgezahlt.

"Politiker müssen sich an ihren Worten messen lassen", sagt dazu BdS-Sprecher Thomas Perzl. "Wir wollen, dass Soforthilfe auch so genannt werden kann, weil sie sofort gezahlt wird." Der Bund der Selbständigen (BdS) hatte 1800 seiner Mitglieder befragt, von denen die Hälfte derjenigen, die einen Antrag gestellt hatten, bislang nur die Eingangsbestätigung erhalten hat - nicht aber einen Bescheid. Bei Künstlern, die ebenfalls Soforthilfe beantragen können, gibt es ähnliche Probleme. Das Wirtschaftsministerium antwortet auf die Kritik, dass die Behörden ihr Bestes täten. Bayernweit seien 1400 Mitarbeiter mit den Hilfsanträgen beschäftigt, sie arbeiteten auch sonn- und feiertags. Vor Probleme stelle die Bearbeiter vor allem, dass viele Anträge nicht vollständig oder fehlerhaft ausgefüllt seien.

Söder verliert an Zustimmung

Mittwoch, 6. Mai, 17.40 Uhr: Die Lockerungsstrategie der Staatsregierung kommt bei den Menschen in Bayern offenbar nicht so gut an wie der strenge Beschränkungskurs, den Markus Söder (CSU) zu Beginn der Corona-Pandemie verfolgt hat. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Augsburger Allgemeine sind 59,8 Prozent der Befragten zufrieden mit der Arbeit des Ministerpräsidenten. Noch Mitte April lag dieser Wert bei 71,1 Prozent. Die Zahl derjenigen, die mit Söders Arbeit unzufrieden sind, hat sich den Umfrageergebnissen zufolge binnen drei Wochen fast verdreifacht - von 10,7 Prozent auf 31,1 Prozent. Demnach hat Söder zuletzt vor allem bei den Wählern der FDP, der Linken und der AfD an Zustimmung verloren.

Theater öffnen wohl nicht vor Herbst wieder

Mittwoch, 6. Mai, 17.25 Uhr: Die Theater in Bayern können vorerst nicht auf eine Rückkehr zum normalen Spielbetrieb hoffen. "Es wird ein schwerer Sommer für viele Theater- und Konzertveranstalter", sagte Kunstminister Bernd Sibler. Es sei aber Zeit für einen Neustart unter den veränderten Bedingungen. Derzeit richte man alle Planungen darauf aus, zur neuen Spielzeit im Herbst wieder zu beginnen, allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vor vollen Sälen. Im Gespräch sei auch, die Theaterferien vorzuziehen, um früher mit dem Probenbetrieb starten zu können. Ein früherer Beginn etwa bei Veranstaltungen unter freiem Himmel sei denkbar. Derzeit arbeite man intensiv an Konzepten, auch im Hinblick auf Abstandsregeln und Hygienevorschriften, sagte Sibler, der auch Vorsitzender der bundesweiten Kulturministerkonferenz ist. Am 20. Mai wollten die Kulturminister der Bundesregierung ihre Konzepte für das weitere Vorgehen vorlegen.

Weitere Lockerung der Kontaktbeschränkungen auch in Bayern in Sicht

Mittwoch, 6. Mai, 16.20 Uhr: Nach einem gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern ist auch in Bayern eine weitere Lockerung der coronabedingten Kontaktbeschränkungen in Sicht. Dem Beschluss zufolge, der auch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt wurde, sollen sich im öffentlichen Raum künftig auch mehrere Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen. Söder sagte nach der Videoschalte in Berlin, das könne man so machen, das sei ja "der Lebensrealität entsprechend". Er ließ aber zunächst noch offen, wann die Staatsregierung die Regelung für Bayern übernehmen wird. Der Koalitionspartner, die Freien Wähler, signalisierte bereits Zustimmung: "Das ist etwas, was wir Freien Wähler schon länger wollten, und wir werden es natürlich unterstützen", sagte Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger der dpa.

Freiversuch für angehende Lehrer wegen Corona

Mittwoch, 6. Mai, 15.30 Uhr: Der Ärger ist groß unter bayerischen Lehramtsstudenten, deren Examensprüfungen am 19. März aufgrund von Corona ausgesetzt wurden. Sie kritisieren wochenlanges Schweigen des Ministeriums und fordern Erleichterungen bei den Prüfungen. Am Mittwoch kam Kultusminister Michael Piazolo ihnen nun entgegen: Alle 5500 Prüflinge bekommen einen Freiversuch, sie können das Examen im Zweifel wiederholen. Sonst dürfen das nur jene, die in der Regelstudienzeit fertig werden. Ziel sei, die Studenten emotional zu entlasten. Selbst wenn sie bei durchfallen sollten, könnten sie die Klausuren nun folgenlos noch einmal schreiben. Er verstehe die Sorgen der Studenten, sagte Piazolo und wolle ihnen Druck "und die Sorge vor Nachteilen" nehmen.

Studenten und Lehrerverbände hatten den psychischen Druck durch Ungewissheit und allgemeine Ängste aufgrund der Corona-Krise beklagt. Geschlossene Bibliotheken und existenzielle Sorgen erschwerten die Situation zusätzlich, sagte Laura Teichmann, Vorsitzende der Studenten im Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV). Sie forderte neben dem Freiversuch auch Kulanz bei der Korrektur und die Möglichkeit, von den Klausuren zurückzutreten, ohne Gründe nennen oder alle Prüfungen wiederholen zu müssen. Andere Studenten fordern analog zur Idee einiger Schüler ein Durchschnittsexamen aus vorhandenen Noten. Alternativ sollen pauschal alle Prüflinge ihr Examen bestehen und dazu die Möglichkeit haben, ihre Note auf Wunsch verbessern zu können.

Fränkische Brauereien verschenken Tausende Liter Fassbier

Mittwoch, 6. Mai, 15.15 Uhr: Weil eine fränkische Brauerei in der Corona-Krise keine Fässer verkaufen konnte, will sie rund 10 000 Liter Freibier ausschenken. Wer am Wochenende bei der Brauerei-Gaststätte Kundmüller in Viereth-Trunstadt (Landkreis Bamberg) Essen bestellt oder einen Kasten Bier kauft, darf sich einen halben Liter Bier zapfen. "Das ist uns viel lieber, als unser Bier einfach in den Gully laufen zu sehen", sagte Geschäftsführer Roland Kundmüller.

Auch die Brauerei Göller aus Zeil am Main (Landkreis Haßberge) will 15 000 Liter Bier nicht einfach wegschütten. Nach Medienberichten meldete sich ein vermeintlicher Offizier bei der Brauerei. "Da sich die Bundeswehr im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus einsetzt, haben wir uns entschlossen, Fassbier zu spenden", verkündete die Brauerei auf Facebook. Doch der Offizier stellte sich laut Medien als mutmaßlicher Betrüger heraus - die Bundeswehr darf solche Geschenke gar nicht annehmen. Spenden will die Brauerei ihre Fässer trotzdem, heißt es auf der Facebook-Seite. "Es haben uns bereits Anfragen regionaler seriöser Organisationen erreicht."

Bald erste "Maskomaten" für Hygienemittel in Bayern

Mittwoch, 6. Mai, 15.08 Uhr: Statt Schokolade und Salzstangen können Menschen in München und Augsburg bald für wenig Geld Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel aus einem Automaten ziehen. Der "Maskomat" ist laut seinen Erfindern Stefan Stüwer und Robert Krancke der erste funktionstüchtige Hygienemittel-Automat Deutschlands, wie die beiden Unternehmer am Mittwoch erklärten. Ein "Maskomat" sei bereits der Landeshauptstadt gespendet worden und werde dort in den nächsten Tagen aufgestellt. Ein zweiter komme dann zeitnah nach Augsburg. Der Prototyp des Automaten beinhalte über 1000 Hygienemasken, rund 300 Desinfektionsmittel und auch Dutzende Paare Schutzhandschuhe, so Stüwer. Eine Maske solle lediglich 90 Cent kosten, Handschuhe und Desinfektionsmittel rund drei und vier Euro.

Bayern fordert mehr sozialversicherungsfreie Arbeitstage für Erntehelfer

Mittwoch, 6. Mai, 11.50 Uhr: Arbeitgeber sollen erst Sozialversicherungsabgaben für ausländische Erntehelfer bezahlen, wenn diese mehr als 180 Tage beschäftigt werden. Bayern macht sich damit für eine Ausweitung der Begrenzung um 65 Tage stark. "Ich werde mich auf der Agrarministerkonferenz für eine Ausweitung der 115-Tage-Regelung auf 180 Tage einsetzen", sagte Agrarministerin Michaela Kaniber. Trotz der großen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sei der Bedarf an osteuropäischen Saisonarbeitskräften weiterhin groß. Wegen der Corona-Krise dürfen Saisonarbeiter in diesem Jahr bis Ende Oktober in Deutschland für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Zuvor war das nur für bis zu 70 Tage möglich.

Gerichte setzen auf Video-Verhandlungen

Mittwoch, 6. Mai, 9.25 Uhr: In Corona-Zeiten wollen die Gerichte in Bayern zunehmend auf Verhandlungen per Webcam setzen. "Unser Ziel ist eine flächendeckende Ausstattung", sagte Justizminister Georg Eisenreich. Bislang stehen nach Ministeriumsangaben bayernweit 50 Videoanlagen für Gerichtsprozesse zur Verfügung, acht weitere sind bestellt. Das Landgericht München I hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche erfolgreich getestet, wie eine Verhandlung übers Internet aussehen kann. Von dem "Zivilprozess der Zukunft" ist in der Mitteilung dazu die Rede. Rechtlich möglich sind Videoverhandlungen derzeit vor allem im Zivilrecht aufgrund des Paragrafen 128a der Zivilprozessordnung. Im Strafrecht ist es komplizierter, die Möglichkeiten sind dort sehr eingeschränkt.

Minister Eisenreich forderte, diese Möglichkeit bei Strafprozessen während der Pandemie auszuweiten. "Wenn Zeugen wegen Quarantänemaßnahmen, Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder Reisebeschränkungen nicht im Gerichtssaal erscheinen können, sollten sie in der Hauptverhandlung per Video vernommen werden können", sagte er. Bislang sind Zeugenaussagen per Video nur in seltenen Ausnahmefällen möglich.

Wie Arbeitgeber den Corona-Pflegebonus ausbremsen

Mittwoch, 6. Mai, 9.12 Uhr: Mit der steuerfreien Zahlung sollen etwa Pflegende oder Rettungsdienstmitarbeiter für ihren Einsatz in der Pandemie belohnt werden. Doch das System weist Tücken auf. Arbeitgeber befürchten Regressforderungen, Arbeitnehmer geraten wegen einer knapp gesetzten Frist unter Druck. Gesundheitsministerin Melanie Huml zeigt sich offen für eine Fristverlängerung - äußert aber gleichzeitig Kritik an den Arbeitgebern.

Freibäder und Fitnessstudios bleiben weiter zu

Dienstag, 5. Mai, 15.51 Uhr: Bestimmte Freizeitaktivitäten sind weiterhin eingeschränkt: Freibäder bleiben vorerst geschlossen. Da gehe vor Juni gar nichts, weil da die Infektionsgefahr zu hoch sei, sagte Ministerpräsident Markus Söder. Das gilt auch für Fitnessstudios sowie für Wellness-Anlagen in Hotels. Und auch bei Wanderungen mahnt der Deutschen Alpenverein zum Abstand. Zwar sind Touren in den Bergen für den DAV wieder vertretbar - allerdings mit klaren Regeln: Weiterhin sollen Abstand gehalten und Touren vorsichtig geplant werden, um Unfälle und damit auch eine zusätzliche Belastung der Krankenhäuser zu vermeiden. Auf gewohnte Rituale wie Händeschütteln oder Umarmungen am Gipfel sollten Wanderer verzichten.

Staatsregierung rechnet mit noch mehr Kurzarbeitern

Dienstag, 5. Mai, 15.21 Uhr: Ungeachtet der angekündigten Lockerung der Corona-Beschränkungen rechnet die Staatsregierung mit einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage für viele Unternehmen. In Bayern sind nach Angaben von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger derzeit fast zwei Millionen Menschen in mehr als 120 000 Firmen in Kurzarbeit. "Diese Zahlen werden noch weiter steigen", sagte Aiwanger. "Es ist höchste Zeit, dass wir dem Patienten Wirtschaft wieder die Infusion geben, die er braucht, und diese Infusion ist ein zirkulierender Geschäftsbetrieb." Ministerpräsident Markus Söder forderte deswegen eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung über eine Kaufprämie für Autos, um die am Boden liegende Autoindustrie wieder zu beleben: "Wenn das jetzt Wochen und Monate dauert, dann wird gar nix mehr gekauft." Nach Angaben Aiwangers sind allein in der Autoindustrie 350 000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit. "Wir glauben, dass am Automobil das bayerische industrielle Herz hängt", sagte Söder dazu. "Wir brauchen einen kurzfristigen Impuls." Die Nachfrage aus dem Ausland werde erst zeitversetzt wieder anziehen. Der CSU-Chef appellierte gleichzeitig an die Manager börsennotierter Unternehmen, auf ihre Boni zu verzichten. "In diesen Zeiten haben so viele mit Nullrunden zu leben, ich finde, da dürfen sich viele ein Beispiel daran nehmen." Das Kabinett selbst hat sich bereits eine Nullrunde verordnet.

Staatsregierung beschließt weitere Lockerungen

Dienstag, 5. Mai, 12.01 Uhr: Bei seiner Sitzung am Dienstag hat das bayerische Kabinett einen Fahrplan beschlossen, wie und wann im Mai welche Anti-Corona-Maßnahmen im Freistaat schrittweise wieder gelockert werden können. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für ein vorsichtiges Öffnen. Die Erfolge sind eindeutig", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze, wie sie im Anschluss an die Sitzung bekannt gegeben wurden:

Von Mittwoch an werden die Ausgangsbeschränkungen in Kontaktbeschränkungen umgewandelt - man darf das Haus aus jedem Grund verlassen, wenn man dann nur eine weitere Person oder enge Verwandte trifft und den Mindestabstand von 1,5 Metern einhält. Familienbesuche werden also erlaubt, auch in Wohnungen. Als enge Verwandte gelten neben (Ehe-)Partnern Verwandte in gerader Linie und Geschwister. In Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern sollen von Samstag an Besuche erlaubt werden - mit Maske, mit Abstand, wenn möglich im Freien, und nur durch eine festgelegte Person mit fester Besuchszeit. Zugleich soll es dort Reihentests und mehr Schutzmaterial geben. Von Mittwoch an werden alle Spielplätze geöffnet.

Bis Pfingsten sollen etwa die Hälfte aller Kinder die Kitas wieder besuchen dürfen, der Rest dann danach. Von kommender Woche an gilt das zuerst für Kinder mit erzieherischem oder Eingliederungsbedarf sowie Härtefälle. Von kommender Woche an wird die Tagespflege mit bis zu fünf Kindern wieder erlaubt. Vom 25. Mai an dürfen die Vorschulkinder in die Kitas, auch Waldkindergärten dürfen dann öffnen. Wenn möglich, sollen Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas Masken tragen. Auch können sich künftig bis zu drei Familien zu einer Betreuungsgemeinschaft ihrer Kinder zusammenschließen, wenn dies feste Gruppen sind.

An den Schulen soll es nach den Pfingstferien Mitte Juni wieder Präsenzunterricht für alle Schüler und alle Altersklassen geben - und zwar in kleineren Gruppen, die sich wochenweise abwechseln. Am 11. Mai geht es zunächst mit den Jahrgängen weiter, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen, sowie mit den Viertklässlern der Grundschulen. Am 18. Mai sollen die ersten Klassen folgen, die fünften Klassen der Mittelschulen sowie die fünften und sechsten Klassen der Realschulen und Gymnasien - sie werden dann wochenweise alternierend unterrichtet. Alle weiteren kommen dann erst nach den Pfingstferien - wenn die Infektionszahlen nicht wieder steigen. In den Schulen gilt künftig: Keine Maskenpflicht im Unterricht, aber auf den Gängen oder in den Toiletten etwa. Die Pfingst- und Sommerferien werden nicht gestrichen, es wird dann wie schon in den Osterferien eine Notfallbetreuung geben. Der Stoff, also die Lehrpläne, werden reduziert. Um sie zu schützen, sollen Lehrer, die einer Risikogruppe angehören, nicht im Klassenzimmer, sondern von zu Hause aus unterrichten. Für Kinder oder Eltern aus Risikogruppen gilt, dass sie bis Pfingsten entscheiden dürfen, ob sie ihr Kind in die Schule schicken.

Von kommender Woche an dürfen auch große Geschäfte öffnen, die mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche haben - sowie alle Einkaufszentren und Kaufhäuser. Auch Nagel- und Kosmetikstudios dürfen wieder ihre Dienste anbieten. Vom Pfingstwochenende an werden Hotels und Campingplätze auch Touristen unter Hygieneauflagen wieder beherbergen dürfen; auch Ferienwohnungen dürfen dann vermietet werden. Vom 25. Mai an dürfen Speiselokale bis längstens 22 Uhr öffnen - unter strengen Restriktionen für die Gäste. Bereits eine Woche vorher, also vom 18. Mai an, wird Außengastronomie wieder erlaubt, also zum Beispiel Biergärten.

Von kommender Woche an öffnen Tiergärten, Museen, Bibliotheken, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten. Auch Musikschulen und Fahrschulen dürfen dann wieder Unterricht anbieten.

Weiter verboten bleiben Mannschaftssportarten. Kontaktloser Sport wie Tennis, Golf, Segeln oder Leichtathletik aber wird von kommender Woche an ermöglicht. Freibäder oder Fitnessstudios werden nicht vor Juni geöffnet.

Ministerpräsident Söder sprach von einem "vorsichtigen Weg", der mit dem Nachbarland Baden-Württemberg und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen sei. Man müsse nicht mehr bayernweit einheitlich vorgehen, sondern auch "bewusst regional", da die Infektionszahlen sehr unterschiedlich seien. Sprich: Sollte sich das Coronavirus in einzelnen Landkreisen stark ausbreiten, müsste man die Regeln nicht in ganz Bayern ändern, sondern könnte auch lokal Einrichtungen schließen oder Vorgaben verschärfen.

Umfrage: Mehrheit besorgt über zu viele Lockerungen

Dienstag, 5. Mai, 9.21 Uhr: Eine knappe Mehrheit der Menschen in Bayern hält die von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen in der Corona-Krise laut einer Umfrage für zu viel. Das gaben 54 Prozent der Befragten bei einer Erhebung des Instituts GMS im Auftrag von "17:30 Sat.1 Bayern" an. Etwa jeder sechste (17 Prozent) schätzt die Lockerungen demzufolge nach Art und Umfang als zu wenig ein, ein Viertel (25 Prozent) findet sie genau richtig. Die übrigen vier Prozent antworteten den Angaben zufolge mit "weiß nicht", machten keine Angaben oder verweigerten die Antwort. Durch die derzeit geltenden Einschränkungen fühlen sich laut der Umfrage 44 Prozent der Befragten sehr stark oder stark belastet. Etwas mehr als die Hälfte (53 Prozent) beantworteten die Frage mit "weniger stark", "so gut wie gar nicht" oder "gar nicht". Drei Viertel der Befragten (75 Prozent) begrüßten auch die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske, wie aus den Daten hervorgeht. Und eine Mehrheit von 58 Prozent gab zudem an, sie würden eine geplante App für Smartphones nutzen, die ohne Zugriff auf persönliche Daten Hinweise gibt, ob man sich in der Nähe einer mit dem neuartigen Coronavirus infizierten Person aufgehalten hat. Rund ein Drittel (34 Prozent) würde eine solche App den Angaben nach nicht nutzen.

Staatsregierung berät über "Fahrplan" in der Corona-Krise

Dienstag, 5. Mai, 7.49 Uhr: Wie geht es weiter in den Schulen und Kitas, Hotels und Gaststätten, Museen und Zoos? Wann öffnen die Spielplätze? Darf man Verwandte im Pflegeheim bald wieder besuchen? Und wie werden die Ausgangsbeschränkungen angepasst? Das bayerische Kabinett berät an diesem Dienstagvormittag, ob und wie die Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus weiter gelockert werden können. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vergangene Woche angekündigt, man wolle einen "Fahrplan" verabschieden, der für einzelne Maßnahmen auch mögliche Termine beinhalte. Um 12 Uhr will er in einer Pressekonferenz die Ergebnisse verkünden.

Bund und Länder hatten vergangene Woche zum Beispiel beschlossen, unter bestimmten Bedingungen Spielplätze, Museen und Tierparks wieder zu öffnen - Bayern hat dies bislang nicht konkretisiert, während in einigen Bundesländern Spielplätze bereits wieder offen sind. Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wiederum haben bereits weitergehende Vorstellungen für Lockerungen kundgetan, während Söder wiederholt erklärt hat, dass Bayern weiter einen vorsichtigen Weg verfolgen wolle. Insbesondere zur Gastronomie hatte er sich immer wieder sehr zurückhaltend geäußert und dies unter anderem damit begründet, dass in Wirtschaften Hygieneauflagen wie Mundschutz schwer einzuhalten sein - auch infolge von Alkoholkonsum. Am Mittwoch wollen Bund und Länder erneut beraten.

Katharina Schulze, die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, fordert unterdessen nachvollziehbare Regeln für das persönliche Leben während der Corona-Krise. Auf Twitter schrieb Schulze, die bayerische Staatsregierung solle ihre "Fürsorgepflicht" ernstnehmen und Voraussetzungen für Lockerungen schaffen. Neben ausreichend Schutzmaterial und der Ausschöpfung von Testkapazitäten, sprach sich Schulze auch für eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter und eine "datenschutzkonforme App" aus. Die bayerische Verordnung kritisierte Schulze als "schlampig und grundrechtsinvasiv". Es sei unklar, warum Menschen in Baden-Württemberg ihre Familien besuchen dürften, in Bayern jedoch nicht.

Gericht kippt Verbot: Motorboote wieder auf Starnberger See erlaubt

Montag, 4. Mai, 20.41 Uhr: Motor- und Elektroboote dürfen trotz der Corona-Beschränkungen wieder auf dem Starnberger See fahren. Voraussetzung ist aber eine eigene Anlegestelle oder Boje. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Anlass für den Beschluss ist der Antrag eines 50-jährigen Bootseigners aus Starnberg. Damit wächst der Druck auf Behörden, die Stege wieder zu öffnen.

Bayerns Theater arbeiten an Konzept für Öffnung

Montag, 4. Mai, 18.21 Uhr: Die bayerischen Theater wollen ein Konzept für Proben- und Vorstellungsbetrieb in der Corona-Krise erarbeiten. Darauf verständigten sich 25 Intendanten von Staatstheatern, städtischen Bühnen und Privattheatern bei einem Treffen in Regensburg. Eine Arbeitsgruppe der Theaterleiter will einen Leitfaden mit Hygiene- und Betriebsvorschriften erarbeiten; in der kommenden Woche sollen erste Vorschläge vorliegen. An dem Gespräch nahm laut bayerischem Landesverband des Deutschen Bühnenvereins auch Kunstminister Bernd Sibler (CSU) teil. Sibler habe erklärt, ein normaler Theaterbetrieb sei wohl erst möglich, wenn ein Impfstoff eingesetzt werden könne. Über Vorstellungen mit reduziertem Publikum müssten die örtlichen Behörden entscheiden.

Bedford-Strohm: "Viele Angehörige werden immer verzweifelter"

Montag, 4. Mai, 17.03 Uhr: Bewohner von Altenheimen sollten aus Sicht des bayerischen Landesbischofs Heinrich Bedford-Strohm selbst entscheiden dürfen, ob sie in Corona-Zeiten Besuch empfangen oder nicht. Man solle, wenn möglich, "den Bewohnerinnen und Bewohnern der Heime selbst die Entscheidung zu geben, wie viele Risiken sie eingehen wollen", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in einer Videobotschaft, die am Montag auf Facebook veröffentlicht wurde. Wichtig sei es, mit "Schutzkleidung Angehörigen Zugang zu ihren Lieben zu beschaffen". Den Heimleitungen sei kein Vorwurf zu machen. Die hohe Zahl von Todesfällen in einzelnen Heimen zeige, dass die Ansteckungsgefahr real ist. Aber: "Es geht eben auch nicht, dass Angehörige in den letzten Lebenstagen, Lebenswochen, ihre Eltern nicht begleiten können", betonte Bedford-Strohm. "Viele Angehörige werden immer verzweifelter, weil das nie nachzuholen sein wird, dass sie ihren Eltern in diesen Tagen Beistand leisten."

Erdbebenmessungen: Der Shutdown führt zu mehr Ruhe im Berg

Montag, 4. Mai, 16.31 Uhr: Die Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise sorgen für mehr Ruhe in der Erde. Damit seien genauere Erdbebenmessungen möglich, berichteten Geophysiker der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag. Sie betreiben seit 2006 ein Seismometer an der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus auf 2650 Metern Höhe knapp unterhalb des Zugspitzgipfels bei Grainau (Landkreis Garmisch-Partenkirchen). Der Shutdown führe zu mehr Ruhe im Berg. Dadurch würden kleinere Erdbebensignale in den Messungen sichtbar. "Kleinere Beben mit geringen Ausschlägen lassen sich häufig gar nicht richtig erkennen, da sie im Rauschen der alltäglichen Störungen durch Verkehr und Industrie verschwinden", teilten die Forscher mit. Durch die Verringerung dieser Faktoren würden solche Mikrobeben nun viel besser sichtbar. "Eine derartige Verringerung des "Unruheniveaus" ist derzeit bei vielen Stationen weltweit zu verzeichnen." Allerdings sei die Veränderung stark davon abhängig, ob die Station an einem ohnehin ruhigen Standort installiert sei oder nicht. Gerade auf der Zugspitze mit zu normalen Zeiten täglich knapp 2000 Besuchern sei dieser Unterschied sehr deutlich zu sehen.

Fürther OB plädiert für regional unterschiedliche Beschränkungen

Montag, 4. Mai, 14.57 Uhr: Der Oberbürgermeister der Stadt Fürth, Thomas Jung (SPD), hat sich für eine vorsichtige Lockerung der Corona-Regeln in Teilen Bayerns ausgesprochen. Er könne sich vorstellen, etwa für Franken oder einzelne Regierungsbezirke andere Regelungen zu treffen als in anderen Gegenden des Freistaates, sagte Jung. Es gebe Gegenden mit günstigen Zahlen. Die Stadt Fürth etwa hatte in der vergangenen Woche mehr Genesene als Neuerkrankte. Eine Lockerung, zum Beispiel bei Spielplätzen für Kinder, sei "ein Gebot der Stunde". "Das Saarland ist so groß wie der Landkreis Ansbach und hat auch seine eigenen Regelungen", sagte Jung. Es dürfe aber kein Flickenteppich entstehen. Klar müsse auch sein, dass Abstandsregeln und Verhaltensanweisungen weiterhin strikt eingehalten werden müssen.

Es gehe darum, den Menschen zu helfen und die Wirtschaft in einigen Branchen vor Schäden zu bewahren. In seiner Stadt kämen Hilferufe vor allem aus der Gastronomie und der Reisebranche, von Fitnessstudios, Kinos, Tanz- und Ballettstudios sowie von den Hundeschulen, sagte der Oberbürgermeister von Fürth. Jung denkt an die Öffnung von Spielplätzen und Sportvereinen, besonders dort, wo Abstandhalten möglich ist. Das gelte etwa für Sportarten wie Golf oder Tennis. "Ein Golfspieler darf spazieren gehen; wenn er einen Schläger in der Hand hat, darf er es nicht - schwer zu erklären", sagte Jung.

Golfplatz in Wolfratshausen widersetzt sich seiner Zwangsschließung

Montag, 4. Mai, 12.55 Uhr: Golf ist Sport. Warum also sollte ausgerechnet ein Golfplatz in der Corona-Pandemie weiter geschlossen bleiben? Der Geschäftsführer der Golfanlage Bergkramerhof in Wolfratshausen, Josef Hingerl, hält das in Bayern weiter geltende Öffnungsverbot für rechtswidrig und hat die Anlage am Montag geöffnet. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. Mindestens hundert Golfer seien in der Anlage unterwegs, berichtete Hingerl. "Die Polizei war da und hat ein Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgenommen", sagte der 72-jährige Rechtsanwalt. "Das spielt aber keine Rolle, weil ich davon ausgehe, dass die Einstellung des Betriebs am heutigen Tage verfassungswidrig ist."

In vielen anderen Bundesländern dürfe bereits wieder gespielt werden. Sport sei grundsätzlich auch in Bayern erlaubt. Und eine Ansteckung mit dem Coronavirus sei auf einem Golfplatz so unwahrscheinlich wie kaum irgendwo sonst. Der Platz sei 70 Hektar groß. "Wenn hundert Leute spielen, hat jeder 7000 Quadratmeter." Friseure etwa dürfen seit Montag wieder öffnen und Haare schneiden. "Ich weiß nicht, wie ein Friseur die eineinhalb Meter einhält. Hier sehen sie alle 200 Meter jemanden." Hingerl kündigte an, gegen eine mögliche Schließung durch die Behörden juristisch vorzugehen.

Moscheen bleiben noch bis mindestens Samstag geschlossen

Montag, 4. Mai, 10.45 Uhr: Während die christlichen Kirchen seit diesem Montag wieder gemeinschaftliche Gottesdienste zelebrieren, müssen Muslime in Bayern noch bis zum Wochenende warten. Aus Fürsorge für die Gesundheit der Gemeindemitglieder und zur Minimierung des Ansteckungsrisikos würden Gottesdienste in Moscheen erst ab dem 9. Mai durchgeführt, teilten die islamischen Religionsgemeinschaften in einer gemeinsamen Erklärung mit. Besonders stark frequentierte Gebete wie Freitagsgebete bleiben ausgesetzt. Auch sollen nur wenige Moscheen öffnen, die Hygienestandards garantieren können. Muslime sollen ihren religiösen Pflichten weiter in ihren Wohnungen nachkommen.

"Mit der Umsetzung der Maßnahmen sind viele ehrenamtlich geführte Gemeinden überfordert und tragen gleichzeitig eine große Fürsorgepflicht für die Gemeindemitglieder und die Gesamtgesellschaft", heißt es in der Mitteilung der Landes- und Regionalverbände der fünf im Koordinationsrat der Muslime vertretenen Religionsgemeinschaften, darunter der Zentralrat der Muslime in Deutschland und Ditib. Auszuwählen, wer zum Gebet kommen darf, "würde zu ungewollten Diskriminierungen führen". Wie auch in christlichen Kirchen wird die Besucherzahl in Moscheen begrenzt, es gelten Abstands- und Maskenpflicht. Die Gläubigen müssen eigene Gebetsteppiche mitbringen und die rituelle Waschung wird nur zu Hause gemacht. In gemeinsamen Gebetsräumen würden entsprechend dem Frauenanteil in der Moschee feste Kontingente für sie gewährleistet.

Ärger wegen Sozialberatung in Flüchtlingsunterkünften

Montag, 4. Mai, 10.11 Uhr: Sozialarbeiter sollen trotz der Corona-Beschränkungen uneingeschränkten Zugang zu allen Asylunterkünften bekommen - das fordern der Bayerische und der Münchner Flüchtlingsrat. Sie schrieben dazu einen offenen Brief an die Bayerische Staatsregierung und die Bezirksregierungen. Aufgrund der Infektionsschutzmaßnahmen sei den Mitarbeitern der Asylsozialberatung der Zutritt zu Asylunterkünften bisher teilweise oder vollständig verwehrt worden, heißt es darin. Besonders in den Unterkünften bestehe ein hohes Risiko, dass sich die Geflüchteten mit dem Coronavirus anstecken. Oft könnten bei der Unterbringung die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden, es fehle an Informationen über Schutzmaßnahmen, Regelungen und Einschränkungen. Die Asylsozialberatung habe die Aufgabe, die Geflüchteten über diese Risiken zu informieren, schreiben die Flüchtlingsräte. Eine Umsetzung der Forderungen - unter Beachtung der Infektionsschutzmaßnahmen - sei deshalb dringend notwendig.

Um fünf nach Mitternacht wieder Gottesdienst gefeiert

Montag, 4. Mai, 7.44 Uhr: Gläubige mit Mundschutz, Sitzreihen mit rot-weißen Flatterbändern abgesperrt und am Eingang ein Desinfektionsmittel-Spender: Mit gerade mal 40 Gästen und großen Lücken in den Bänken haben Katholiken in der St.-Laurentius-Kirche in Eschenbach in der Oberpfalz (Landkreis Neustadt an der Waldnaab) am Montag kurz nach Mitternacht einen Gottesdienst gefeiert - zusammen. Stadtpfarrer Thomas Jeschner hatte die Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen genutzt, die seit Montag in Bayern wieder öffentliche Gottesdienste erlauben, und als einer der ersten im Freistaat schon für 0.05 Uhr zu einem Gottesdienst geladen.

Eigentlich ist in der im 15. Jahrhundert erbauten Pfarrkiche nach seinen Angaben Platz für 300 Menschen. Wegen der Hygieneregeln war mit 40 Besuchern jedoch das nun erlaubte Limit erreicht. Dennoch sagte der Dekan anschließend: "Es war wunderbar." Einzige größere Herausforderung sei die Kommunionsspendung gewesen: "Das ist der Punkt, der am kniffeligsten ist nach diesen neuen Regeln." Seit Montag sind Gottesdienste, Freitagsgebete und dergleichen unter Auflagen erlaubt. Pflicht sind etwa ein Mund-Nasen-Schutz und ein Mindestabstand von zwei Metern zu Menschen, die nicht im selben Hausstand leben. Der Gottesdienst darf maximal eine Stunde dauern.

Dass der Startschuss für die Wiederaufnahme öffentlicher Gottesdienste ausgerechnet in Eschenbach in der Oberpfalz gefallen ist, überrascht wenig. Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer, der als einer der konservativsten deutschen Bischöfe gilt und in dessen Bistum die 4100-Einwohner-Stadt liegt, hatte schon Mitte April auf Lockerungen gedrängt: Die Kirche habe "große Opfer gebracht und zuletzt an Ostern schmerzhaft auf vieles verzichtet". Und auch der Eschenbacher Dekan Jeschner spielte wohl eine Rolle. Er sagte von sich selbst, er sei für außergewöhnliche Aktionen zu haben.

Polizei-Gewerkschafter fordert weitere Lockerungen

Montag, 4. Mai, 7.25 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) fordert weitere Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise. Auch eine Öffnung von Biergärten und Gaststätten sei in naher Zukunft denkbar, sagte der GdP-Landesvorsitzende Peter Schall der Abendzeitung. "Vielleicht könnte man in Biergärten ein Limit von 50 Gästen festlegen, die Zugangskontrollen müssten von einem Sicherheitsdienst überwacht werden." Die Gäste müssten zudem Abstand halten. Die "triftigen Gründe", die für ein Verlassen der Wohnung erforderlich sind, nähmen mit der Lockerung der Regeln beständig zu, sagte Schall. Je mehr Bereiche geöffnet würden, desto unmöglicher werde eine Überwachung der Ausgangsbeschränkung durch die Polizei. Gruppenausflüge zum Vatertag (Christi Himmelfahrt) am 21. Mai sieht der Gewerkschafter dagegen skeptisch: "Ich kann mir schlecht vorstellen, dass Männer an diesem Tag wie in früheren Jahren in Gruppen mit Leiterwagen und einem Kasten Bier losziehen."

Ein Kundenaufkommen von 50 bis 60 Prozent am ersten "Shoppingsamstag"

Samstag, 2. Mai, 15.00 Uhr: Bayerns Einzelhandel schöpft nach dem massiven Einbruch im Zuge der Corona-Pandemie wieder etwas Hoffnung. Der erste "Shoppingsamstag" nach der Lockerung der Corona-Regeln sei überraschend gut angelaufen, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Trotz Aprilwetters mit Regengüssen hätten sich teilweise sogar Schlangen vor den Geschäften gebildet. Ohlmann schätzte das Kundenaufkommen auf etwa 50 bis 60 Prozent eines normalen Samstagsgeschäfts. Dies sei ebenso wie bei den Umsätzen zwar nur ein "kleiner Vitaminstoß" für die Branche, jedoch besser als nichts. Mit der Disziplin beim Maskentragen, der Einhaltung der Abstandsregeln und der Beschränkung der Verkaufsflächen hätten Kunden und Handel ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt komme es darauf an, den Weg der Lockerungen weiterzugehen. Aus Sicht der Branche sei es vor allem nötig, die Gastronomie wieder öffnen zu lassen und die Begrenzung der Verkaufsflächen auf 800 Quadratmeter wieder aufzuheben. "Dann erst wird es auch im Handel wieder richtig flutschen", sagte Ohlmann.

Theaterschneiderei der Passionsspiele Oberammergau näht Masken für das Bayerische Rote Kreuz

Samstag, 2. Mai, 11.20 Uhr: Neben Mode-Designern und Ehrenamtlern hat auch die Schneiderei für die Passionsspiele in Oberammergau die Produktion umgestellt: von maßgeschneiderten Kostümen auf Gesichtsmasken. "Wir schaffen mittlerweile 500 Stück pro Tag", sagte Mitarbeiterin Angelika Deschler dem "Spiegel". Die Mundschutze gingen ans Bayerische Rote Kreuz. Dass die Passionsspiele, deren Premiere für den 16. Mai geplant war, wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden mussten, habe "uns alle ziemlich getroffen", fügte Deschler hinzu. Die Arbeit an den Masken sei vergleichsweise langweilig. "Aber weil Oberammergau vorerst keine Theaterschneiderei mehr braucht, ist es sinnvoll, dass wir diese Masken nähen, bis im Mai unsere Verträge auslaufen." Die Passionsspiele, die seit 1680 alle zehn Jahre stattfinden, wurden wegen der Corona-Krise um zwei Jahre verschoben.

Demonstrationen zum 1. Mai: Corona-Auflagen überwiegend eingehalten

Freitag, 1. Mai, 19.10 Uhr: Unter strengen Corona-Auflagen haben in Bayern zum 1. Mai mehrere kleinere Demonstrationen stattgefunden. "Die Regeln wurden größtenteils überall eingehalten", sagte ein Polizeisprecher in Nürnberg am Freitag. Zwar habe sich nach einer Veranstaltung am Petra Kelly Platz ein "Spaziergang" mit rund 300 Menschen gebildet, jedoch wurden die nötigen Abstandsregeln eingehalten. Erlaubt waren eigentlich nur maximal 50 Demonstranten gleichzeitig. Auch in München versammelten sich einem Polizeisprecher zufolge bei einer Demonstration an der Schwanthalerstraße statt 50 zeitweise 300 bis 350 Menschen. Die Demonstranten zogen unter Einhaltung der Abstandsregeln weiter bis zum Sendlinger Tor, wie der Polizeisprecher weiter sagte. Der Zug sei kurzfristig vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof erlaubt worden.

Wegen des Coronavirus konnten dieses Jahr nur wenige Veranstaltungen und Demonstrationen zum 1. Mai stattfinden. Vor einem Jahr hatten die Gewerkschaften in Bayern rund 75 000 Menschen zu ihren Kundgebungen gelockt. Dieses Jahr gab es stattdessen Videobotschaften und Online-Aktionen. So rief beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in München dazu auf, sich mit Spielzeug oder Gummibärchen eine eigene Demo zu basteln und ein Foto oder Video davon im Netz zu posten.

Sankt Laurentius will keine Zeit verlieren

Freitag, 1. Mai, 19.08 Uhr: Die Pfarrei Sankt Laurentius im oberpfälzischen Eschenbach will nach der begrenzten Wiederzulassung öffentlicher Gottesdienste in Bayern nicht viel Zeit verstreichen lassen. Die erste Messe in der Stadtpfarrkirche soll bereits am 4. Mai um 0:05 Uhr beginnen, also fünf Minuten nach Ende des wegen der Pandemie vor über sechs Wochen verfügten Verbots, bestätigte Dekan Thomas Jeschner am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Grund für diese frühe Ansetzung sei ein von vielen Gläubigen geäußertes Bedürfnis. Es handle sich um eine mit Orgelmusik gestaltete Messe mit maximal 40 Teilnehmern, fügte der Geistliche hinzu. Die Kirche verfüge normalerweise über rund 300 Sitzplätze. Ein Kommunionhelfer werde als Ordner dafür sorgen, dass die Mitfeiernden an ihre mit selbstklebenden Zetteln markierten Plätze kämen. Die Teilnehmer könnten sich vorher anmelden. Ansonsten gelte der Grundsatz: "First come, first serve." Wegen der ungewöhnlichen Uhrzeit rechnet Jeschner mit einem überschaubaren Zuspruch. Auf die nächste Gelegenheit zum Messbesuch müssen die Eschenbacher Katholiken nicht lange warten. Sie bietet sich bereits am selben Tag um 18 Uhr abends zur gewohnten Zeit.

SPD-Fraktion fordert weitere Lockerungen

Freitag, 1. Mai, 16.18 Uhr: Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, fordert ein Ende der Ausgangsbeschränkungen. Es gelte nun, für einen kontrollierten Übergang raus aus allzu strengen Regelungen zu sorgen. "Eine Ausgangsbeschränkung, die vorsieht, dass Bürgerinnen und Bürger nur mit triftigem Grund das Haus verlassen sollen, entspricht spätestens seit der Wiedereröffnung des kompletten Einzelhandels nicht mehr der Pandemie-Wirklichkeit in Bayern", sagt Arnold. Die SPD reiht sich damit in die Kritik anderer Oppositionsparteien wie der Grünen und der FDP ein, die schon länger Teile des Kurses der Staatsregierung hinterfragen.

In einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnt der SPD-Fraktionsvorsitzende die kontrollierte Öffnung des öffentlichen Raums an: Dazu gehöre es auch, die Belange von Familien, Kindern und Senioren stärker zu berücksichtigen und nun weitere "behutsame Kontaktmöglichkeiten zu schaffen, um die soziale Isolation gerade vieler Älterer so gering wie möglich zu halten".

Staatsexamensprüfungen für Lehramtsstudenten werden fortgesetzt

Freitag, 1. Mai, 13.06 Uhr: Die Staatsexamensprüfungen für angehende Lehrer werden fortgesetzt: Am 18. Mai soll der Prüfungsbetrieb an den Universitäten weitergehen. Das gab das Kultusministerium nun bekannt. Dabei gelten die gängigen Regeln des Infektionsschutz. Die Examensprüfungen hatten planmäßig im Februar begonnen, waren aber aufgrund des Coronavirus am 19. März ausgesetzt worden. Zuletzt stieg der Ärger unter den 5500 Prüflingen, weil das Ministerium die Abschlussprüfungen der Schüler im März verschoben hatte, der Lehrernachwuchs aber keine neuen Termine fürs Examen bekam. Die Termine stehen nun fest, zusätzlich soll jeder Student eine Woche vor der Prüfung informiert werden. Die Reihenfolge der Prüfungen bleibe bestehen. Auch die Lehrproben fürs zweite Staatsexamen werden nicht wie üblich mit Schülern stattfinden. Stattdessen sollen die angehenden Lehrer Stunden konzipieren und sich dann einem halbstündigen Prüfungsgespräch stellen.

Positive Bilanz nach einer Woche Maskenpflicht im ÖPNV

Freitag, 1. Mai, 12.23 Uhr: Knapp eine Woche nach der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln hat Bayerns Verkehrsministerium eine positive Bilanz gezogen. "Die Maskenpflicht stößt auf große Akzeptanz", sagte Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU). "Rückmeldungen von den Verkehrsverbünden zeigen, dass die große Mehrheit der Fahrgäste eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, an vielen Stellen sind es 98 oder sogar 99 Prozent. Bewusste Verstöße gibt es kaum", sagte die Ministerin. Seit Montag müssen Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen, Haltestellen und in Servicecentern Mund und Nase mit einer Maske, einem Tuch oder Schal bedecken. "Wir setzen in erster Linie auf die Vernunft der Fahrgäste", sagte Verkehrsstaatssekretär Klaus Holetschek. Es werde aber auch weiterhin Kontrollen geben.

Hygiene-Ausstellung in Bad Windsheim öffnet virtuell

Freitag, 1. Mai, 10.25 Uhr: Schnapsfabriken produzieren Desinfektionsmittel und jeder wäscht sich täglich Dutzende Male die Hände: Der Begriff Hygiene ist seit Corona in aller Munde. Da trifft es sich, dass die neue Jahresausstellung des Freilandmuseums im fränkischen Bad Windsheim den Titel "Sauberkeit zu jeder Zeit - Hygiene auf dem Land" hat. An diesem Freitag wird sie um 11 Uhr sie per Video auf Instagram und Facebook und auf der Homepage des Museums eröffnet, wie Margarete Meggle-Freund sagte. Anschließend kann die Ausstellung in einer 360-Grad-Sicht virtuell besucht werden.

Gezeigt werden soll, wie die neue Idee der Hygiene das Leben der Menschen seit dem 19. Jahrhundert tiefgreifend veränderte und verbesserte. "Der aufklärerische Staat hat das damals in die Hand genommen", sagte die Volkskundlerin. Das auf Erkenntnissen der Bakteriologie beruhende hygienische Leben habe zwei große Erfolge erzielt, nämlich die Cholera und den Typhus besiegt. In der Ausstellung der Arbeitsgemeinschaft Süddeutscher Freilichtmuseen führen Exponate vor Augen, wie sich Körper-, Kleider- und Lebensmittelhygiene, aber auch auf die Seuchenbekämpfung im Stall schnell durchsetzten.

Rückblick

Die Meldungen im Rückblick: Januar und Februar, März, April, Mai und Juni.

© SZ.de/dpa/kast/mmo
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