Meldungen im Rückblick: Die Coronavirus-Pandemie in Bayern - der Monat Juni

Seit dem 8. Juni darf man in Bayern wieder ein Freibad besuchen - dort gelten aber strenge Hygieneregeln.

(Foto: Catherina Hess)

• Im Juni 2020 werden in Bayern weitere Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus gelockert oder aufgehoben.
• In diesem Artikel lesen Sie die Meldungen zur Coronavirus-Pandemie im Juni 2020.
• Die aktuellsten Entwicklungen finden Sie im aktuellen Newsblog aus Bayern.
• Die Meldungen im Rückblick: Januar und Februar, März, April, Mai, Juni, Juli und August.

Keine Maskenpflicht mehr bei Kulturveranstaltungen

Dienstag, 30. Juni, 13.21 Uhr: Wer ins Theater, Konzert oder Kino geht, muss dort von Mittwoch an keine Mund-Nasen-Bedeckung mehr tragen. Zumindest nur noch beim Betreten oder Verlassen des Saals, nicht mehr auf dem Platz. Diese Lockerung der Vorgaben für den Kulturbetrieb kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung an. Damit werden Kulturveranstaltungen künftig so behandelt wie beispielsweise Gottesdienste. Ansonsten habe das Kabinett aber keine "grundlegenden Öffnungen" beschlossen, sagte Söder. Denn man bleibe dabei, bei den Lockerungen lieber langsamer vorzugehen als andere Länder. Söder warnte vor "Leichtsinn" im Umgang mit der Pandemie. Die Situation sei "nach wie vor zerbrechlich - wir bleiben vorsichtig". In Bayern seien die Infektionszahlen zwar stabil niedrig, sollten sie sich aber "dramatisch verändern, müssen wir sehen, wie man darauf reagiert". Insbesondere in den Städten sei die Situation gefährlich.

Jede Bayerin und jeder Bayer kann sich nun auf Corona testen lassen

Dienstag, 30. Juni, 13.10 Uhr: In Bayern können sich vom morgigen Mittwoch an alle Menschen kostenlos auf das Coronavirus testen lassen - auch wenn sie keine Krankheitssymptome zeigen oder Kontakt zu infizierten Personen hatten. Eine entsprechende Regelung hat die bayerische Staatsregierung am Dienstag verabschiedet, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Anschluss mitgeteilt hat. Der Freistaat Bayern übernimmt dabei die Kosten sowohl für den Abstrich beim Arzt als auch für den eigentlichen Test im Labor, sofern dies nicht die jeweilige Krankenkasse tut. Das Angebot, sich testen zu lassen, können alle Menschen, die in Bayern gemeldet sind, annehmen - wenn sie möchten auch mehrmals. Dass nun "sämtliche Bundesbürger nach Bayern reisen und sich hier testen lassen", sei nicht gewollt, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU).

Für Bayern gilt künftig: Wer Symptome zeigt oder Kontakt zu einem Covid-19-Patienten hatte, soll innerhalb eines Tages getestet werden und 24 Stunden später sein Ergebnis haben. Wer keine Symptome zeigt, aber ebenfalls getestet werden will, muss etwas länger warten: Die Probe soll dann spätestens nach 48 Stunden entnommen werden, so das Ziel der Staatsregierung, das Ergebnis soll nach einer Woche vorliegen. Dieses Angebot werde von Mittwoch an schrittweise aufgebaut, sagte Söder.

Zudem soll es mehr freiwilige Tests des Personals in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen sowie Behinderteneinrichtungen geben - und auch für neue Bewohner, wenn sie aufgenommen werden. Und nicht zuletzt bezahlt der Freistaat Reihentests für Lehrerinnen und Lehrer oder Erzieherinnen und Erzieher. Für Letztere bereits bis Ende August und ein zweites Mal im Herbst, für die Lehrer sollen nach den Sommerferien Reihenuntersuchungen angeboten werden, wie Gesundheitsministerin Huml sagte. Die Regierung rechnet mit Kosten von mehr als 200 Millionen Euro in diesem Jahr für den Freistaat. Sie will nun aber erst einmal schauen, wie das Angebot angenommen wird, ob bestimmte Bevölkerungsgruppen womöglich priorisiert werden sollten und auch wie viele Ärzte die Tests verweigern - da sie nicht zur Probenentnahme gezwungen werden. Grundsätzlich sollen die Tests bei niedergelassenen Ärzten durchgeführt werden.

Dass es künftig Tests für alle gibt, hatten in den vergangenen Tagen andere Landesregierungen, aber auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert. Ministerpräsident Söder sagte hingegen: "Wer lockern will, muss mehr testen." Er sprach von einem "Frühwarnsystem": Die Regierung hofft dabei auch auf "Zufallsfunde", wie Huml sagte, um weitere Infektionsketten unterbrechen zu können. In Bayern sind nach Angaben der Regierung derzeit etwa 20 000 Tests pro Tag möglich, diese Zahl wolle man auf 30 000 erhöhen.

• FAQ: So funktioniert Bayerns Jedermann-Test

Kabinett berät über Corona-Tests für jedermann

Dienstag, 30. Juni, 7.50 Uhr: Trotz der teils massiven Kritik von Bund und anderen Ländern sollen sich in Bayern landesweit alle Menschen auch ohne Symptome kostenlos auf das Coronavirus testen lassen dürfen. Das Kabinett will um zehn Uhr das entsprechende Testkonzept beschließen. Der Plan fußt auf einer am Mittwoch in Kraft tretenden Vereinbarung des Freistaats mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese sieht Testmöglichkeiten bei niedergelassenen Vertragsärzten vor. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte am Montag, dass zunächst ein dreistelliger Millionenbetrag für die Kosten bereitgestellt werde. Offen ist aber, für welchen Zeitraum.

Neben den Tests für Menschen mit und ohne Symptome sieht das Konzept auch vor, die freiwilligen Tests in Einrichtungen mit gefährdeten Personen etwa in Pflege- und Altenheimen sowie in Krankenhäusern auszubauen. Gleiches gilt für Tests von Lehrern und Erziehern. Geplant ist auch eine Testoffensive bei Schlachthöfen, Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetrieben. Wer Symptome hat, soll innerhalb eines Tages getestet werden und 24 Stunden später sein Ergebnis haben. Ohne Symptome dauert es etwas länger: ein Test in 48 Stunden und ein Ergebnis in einer Woche.

Sowohl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als auch andere Bundesländer hatten die Ankündigung Bayerns massiv kritisiert und vor einem trügerischen Sicherheitsgefühl gewarnt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Huml hatten dies aber zurückgewiesen. Söder ist davon überzeugt, dass auch andere Bundesländer trotz ihrer teils heftigen Kritik bald Bayern folgen und freiwillige Corona-Tests ermöglichen werden. Auch bei den bayerischen Ausgangsbeschränkungen habe es am Anfang Kritik gegeben, kurz darauf habe jedes Bundesland Kontaktsperren verhängt. Ebenso seien inzwischen alle Bundesländer Bayern bei den Beschränkungen für Urlauber aus Corona-Risikogebieten gefolgt. In Bayern gibt es derzeit Laborkapazitäten für rund 21 000 Corona-Tests pro Tag. Seit Beginn der Pandemie wurden in Bayern knapp 1,1 Millionen Tests durchgeführt.

Staatsakt zu 100 Jahre Coburg fällt aus

Dienstag, 30. Juni, 7.32 Uhr: Vor genau 100 Jahren ist Coburg dem Freistaat Bayern beigetreten - doch wegen der Corona-Krise fällt der geplante Staatsakt aus. Seit dem 1. Juli 1920 gilt der "Staatsvertrag zwischen den Freistaaten Bayern und Coburg über die Vereinigung Coburg's mit Bayern". "Der Freistaat Coburg hat zu existieren aufgehört - es lebe Bayern!", verkündete der Landtagspräsident in Coburg damals. Die Coburger hatten zahlreiche Sonderrechte ausgehandelt, die bis heute gültig sind: Neben einem eigenen Landgericht, dem Erhalt der Handels- und Handwerkskammern, der vier Gymnasien und der Coburger Landesstiftung garantierte der Staatsvertrag auch den Fortbestand des Landestheaters, des Krankenhauses und eine deutliche Verbesserung der verkehrstechnischen Anbindung. Die Erwartungen hätten sich 100 Jahre nach dem Beitritt erfüllt, erklärte Alexander Wolz, Leiter des Staatsarchivs Coburg: "Bayern war immer bereit, die Coburger Sonderrolle zu akzeptieren."

Corona-Ausbruch in Cateringfirma: 44 bestätigte Infizierte

Montag, 29. Juni, 20.45 Uhr: In einem am Samstag geschlossenen Cateringunternehmen im Landkreis Starnberg haben sich mindestens 44 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Das haben die Tests bislang ergeben, teilte das Landratsamt am Montag mit. Unter den bislang nachweislich Infizierten seien zehn Asylbewerber aus der Gemeinschaftsunterkunft Hechendorf. Auf den Virus-Ausbruch bei dem Caterer war das Landratsamt durch Fälle in der Asylunterkunft aufmerksam geworden.

Die Behörde hatte die Schließung des Catering-Standorts am Samstag aus Infektionsschutzgründen angeordnet - für 14 Tage. Am Sonntag gab es eine große Testaktion bei den Mitarbeitern. Die komplette Asylbewerber-Unterkunft ist unter Quarantäne gestellt worden. Die positiv getesteten Bewohner wurden in eine Isoliereinrichtung in Wackersberg (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) verlegt. Der erste positive Fall sei am Donnerstag bekannt geworden.

Von der Schließung eines Caterers im Landkreis Starnberg ist die Essensversorgung der beiden Standorte der LMU-Klinik in der Innenstadt und in Großhadern betroffen. Es handelt sich um ein Versorgungszentrum in Gilching, wo seit 2017 rund 4800 Patienten- und etwa 1600 Mitarbeiteressen für alle Klinik-Standorte in Kooperation mit einer Catering-Firma zusammengestellt und von dort ausgeliefert werden. Die Pressestelle des Klinikums hat dies am Montag bestätigt. "Eine alternative Belieferung des Klinikums wurde zusammen mit dem Dienstleister organisiert", heißt es in einer Stellungnahme, die Versorgung sei "durchgängig sichergestellt". Aktuell bringe der Lieferant die Speisen direkt zum Klinikum, unter Umgehung der Gilchinger Betriebsstätte. "Einschränkungen bei der Menüauswahl" seien vorübergehend möglich.

Neu-Ulm: Fast 100 Kindergartenkinder, Schüler und Erwachsene in Quarantäne

Montag, 29. Juni, 17.52 Uhr: In drei Grundschulklassen und einer Kindergartengruppe im Landkreis Neu-Ulm sind Coronavirus-Infektionen festgestellt worden. Deswegen seien nun 98 Kinder und Erwachsene in Quarantäne geschickt worden, berichtete eine Sprecherin des Landratsamtes am Montag. Neben den Schülern müssen vorläufig auch die Eltern und Lehrer zu Hause bleiben. Erstmals seitdem die Schulen wieder geöffnet wurden, wird in dem schwäbischen Landkreis nun zu dieser Maßnahme gegriffen - vor dem landesweiten Lockdown gab es solche Fälle häufiger. In der vergangenen Woche war die Zahl der Covid-19-Erkrankungen im Kreis Neu-Ulm leicht gestiegen.

Spahn kritisiert Bayerns Pläne zu Corona-Tests für alle

Montag, 29. Juni, 11.32 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das geplante Angebot von Corona-Tests für jedermann in Bayern kritisiert. "Einfach nur viel testen klingt gut, ist aber ohne systematisches Vorgehen nicht zielführend", schrieb er am Montag bei Twitter. "Denn es wiegt in falscher Sicherheit, erhöht das Risiko falsch-positiver Ergebnisse und belastet die vorhandene Testkapazität."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wies die Kritik von Kritik von Bundesgesundheitsminister Spahn zurück. "Das ist die einzige ernsthafte Option, es wird sonst zu wenig getestet", sagte der CSU-Chef am Montag in München. "Wir warten nicht auf endlose Gespräche zwischen einzelnen Kostenträgern, sondern wir gehen in Vorleistung, weil wir glauben, dass neben Abstandhalten, Testen die einzige ernsthafte Chance ist, Infektionsketten zu unterbrechen". Spahns Kritik, viele Corona-Tests ohne systematisches Vorgehen seien nicht zielführend, treffe auf Bayern nicht so. "Wir haben ja genau ein System entwickelt", betonte Söder.

Bayern hatte angekündigt, als erstes Bundesland Corona-Tests für alle zu ermöglichen - auf Wunsch auch für Menschen ohne Symptome und ohne besonders hohes Infektionsrisiko. Dafür übernimmt das Land Kosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Spahn betonte: "Testen, testen, testen - aber gezielt." Das entspreche der mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) entwickelten nationalen Teststrategie. "Dies beinhaltet umfassendes präventives Testen im Gesundheitswesen und bei lokalen Ausbrüchen wie in Gütersloh." Auch wie in Nordrhein-Westfalen in Schlachthöfen zweimal die Woche zu testen, habe Sinn.

Wieder mehr Besuche in Kliniken und Pflegeheimen in Bayern erlaubt

Montag, 29. Juni, 8.35 Uhr: Angesichts der deutlich gesunkenen Corona-Zahlen lockert Bayern die Besuchsbeschränkungen in Kliniken, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen. Von diesem Montag an sollen die Einrichtungen damit wieder deutlich mehr Besuche ermöglichen können. Bislang gab es Ausnahmen nur für Geburts- und Kinderstationen, für Palliativstationen und Hospize sowie für je eine feste Kontaktperson.

Basis für die Lockerungen ist ein Rahmenkonzept des Gesundheits- und Pflegeministeriums. Eckpunkte darin sind etwa Mindestabstände und Hygieneregeln und ein Betretungsverbot bei Krankheitssymptomen. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will zum Start der Lockerungen ein Pflegeheim in Lauf an der Pegnitz besuchen und sich dort über die Umsetzung der neuen Besuchsregeln informieren.

• Im Überblick: Diese Corona-Regeln gelten aktuell in Bayern

Bis zu 10 000 Menschen feiern in München an der Isar

Sonntag, 28. Juni, 18.30 Uhr: Bei warmen Temperaturen und sonnigem Wetter haben sich in Bayern am Wochenende trotz Corona immer wieder Menschenmassen versammelt. In München hätten sich in der Nacht von Freitag auf Samstag in Spitzenzeiten bis zu 10 000 Menschen an der Isar aufgehalten, teilte die Polizei am Sonntag mit. Von Samstag auf Sonntag seien es rund 5000 gewesen. Den Angaben zufolge blieb alles friedlich. Etwas anders sah es auf der als Feiermeile vor allem nach Fußball-Erfolgen bekannt gewordenen Leopoldstraße aus. Dort wurde der Polizei am frühen Sonntagmorgen "eine größere Anzahl aggressiver Personen" gemeldet. Die rückte nach eigenen Angaben "mit hohem Kräfteeinsatz an" und traf dort auf rund 200 bis 300 Menschen. Bei aggressiv Auftretenden stellten die Polizisten die Personalien fest, zudem sprachen sie mehrere Platzverweise aus.

Die Polizei in Augsburg verzeichnete ebenfalls etliche Einsätze. Rund 100 Mal mussten die Einsatzkräfte in der Nacht von Samstag auf Sonntag allein wegen Ruhestörungen ausrücken. In Regensburg musste die Polizei in der Nacht zu Samstag den Bismarckplatz für etwas mehr als eine Stunde sperren, weil zu viele Menschen dort unterwegs waren und Corona-Abstandsregeln nicht eingehalten werden konnten. In Niederbayern und Unterfranken verzeichnete die Polizei ein überwiegend störungsfreies Wochenende. Er habe das Gefühl, dass sich dieser Sommer kaum von den letzten Jahren unterscheide, sagte ein Polizeisprecher in Oberbayern. "Die Leute parken wieder überall und halten sich viel im Freien auf."

• "Wo sollen wir denn hin?" Feiern ist derzeit schwierig in München. Eine Reportage

Staatstheater Nürnberg schickt Ensemble in Quarantäne

Sonntag, 28. Juni, 12.42 Uhr: Das Staatstheater Nürnberg hat sein Schauspiel-Ensemble in Corona-Quarantäne geschickt. Grund ist eine Infektion in der Familie eines Ensemble-Mitgliedes, wie das Staatstheater am Wochenende mitteilte. Ein "Großteil unseres Schauspiel-Ensembles" sei gebeten worden, "sich präventiv in häusliche Quarantäne zu begeben und die Räume des Staatstheaters vorerst nicht mehr zu betreten". Eine offizielle Anordnung des Gesundheitsamtes gebe es aber nicht. Der Proben- und Vorstellungsbetrieb in der Schauspielsparte wurde bis auf Weiteres ausgesetzt. Auch die für diesen Montag geplante Premiere von "Das Schloss" fällt darum aus.

Huml: Jeder in Bayern soll sich auf Coronavirus testen lassen können

Sonntag, 28. Juni, 07.10 Uhr: Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will deutlich mehr Corona-Tests durchführen lassen als bisher. Jeder in Bayern soll sich auf das Coronavirus testen lassen können, unabhängig davon, ob er Symptome hat oder nicht. Das sei der beste Weg, um eine Ausbreitung zu verhindern, sagte Huml. "Ein Eckpunkt unseres Bayerischen Testkonzepts ist, dass alle Personen, die auf eine Infektion auf SARS-CoV-2 getestet werden wollen, Gewissheit darüber erhalten sollen, ob sie sich infiziert haben", sagte Huml. "Allen Bürgerinnen und Bürgern Bayerns wird deshalb zeitnah angeboten, sich bei einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen zu lassen." Vorrang sollen weiterhin Menschen mit Symptomen haben, bei denen ein Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung besteht.

Die Kosten für die flächendeckenden Corona-Tests will der Freistaat übernehmen. "Der Freistaat übernimmt hier die Kosten sowohl für die ärztliche Leistung (Abstrich) als auch für die Laborkosten", teilte das Gesundheitsministerium in München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag mit. Sollte allerdings ein Anspruch auf Kostenerstattung durch eine andere Stelle wie beispielsweise eine Krankenkasse bestehen, sei "diese Leistung vorrangig in Anspruch zu nehmen". In allen anderen Fällen zahle das Land. Es sei "ein ergänzendes Angebot, das vollständig aus staatlichen Mitteln getragen wird", sagte ein Sprecher.

Der Schwerpunkt der neuen "Corona-Testoffensive" soll auf Schlachthöfen und Fleischverarbeitungsbetrieben liegen. Ziel sei es, "größeren Ausbruchsgeschehen wie in Gütersloh vorzubeugen", sagte die Gesundheitsministerin. In 33 ausgewählten Fleischbetrieben, darunter 9 Schlachthöfe, 12 Zerlegebetriebe und 12 Betriebe, die Fleisch- oder Wurstwaren herstellen, sollen die Mitarbeiter reihenweise getestet werden. "Dabei wollen wir auch herausfinden, ob die hohe körperliche Belastung oder die Arbeit bei ungünstigen Klimabedingungen mögliche weitere Risikofaktoren für eine Corona-Infektion darstellen", sagte Huml. Bei den ersten umfassenden Corona-Reihentestungen von Mitarbeitern an 51 Schlachthöfen in Bayern waren nach Ministeriumsangaben insgesamt 110 Menschen positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden. "Die Ergebnisse zeigen, dass die Reihentestungen ein richtiger Schritt waren", sagte Huml. "Damit gab es die Möglichkeit, unerkannte erkrankte Personen zu entdecken und damit die Entstehung von Infektionsketten zu verhindern." Unter den 33 Betrieben, die nun getestet werden sollen, sind 9 Schlachthöfe, bei denen die Mitarbeiter bereits in der ersten Untersuchungswelle getestet worden waren. Die Testergebnisse hätten geholfen, einen regionalen Lockdown zu verhindern, betonte Huml. Darum sollen auch die Tests in Pflege- und Seniorenheimen, in Krankenhäusern sowie bei Lehrern und Erziehern ausgeweitet werden.

Söder warnt vor früher zweiter Welle

Samstag, 27. Juni, 12.55 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einer zweiten Corona-Welle. "Wir müssen wirklich aufpassen", sagte er in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. "Wir dürfen nicht riskieren, dass wir sogar noch schneller als befürchtet, vor dem Herbst, eine zweite Welle bekommen, eine schleichende Welle, und überall regionale Lockdowns bekommen." In der vergangenen Woche sei "unglaublich viel passiert", sagte er mit Blick auf Ausbrüche im Kreis Gütersloh, in Niedersachsen oder Berlin. Darum sei es unangebracht, darüber zu streiten, "ob diese Maßnahmen zuviel oder zu wenig sind" - sondern man müsse "handeln und entscheiden".

Bayern habe darum entschieden, dass Touristen aus Risikogebieten zwar in bayerischen Hotels übernachten dürfen - aber nur mit einem negativen Corona-Test. Bayern sei damit "ein Vorreiter in Deutschland". Wer einen negativen Test habe, dürfe im Freistaat Urlaub machen, alle anderen sollten sich erstmal auskurieren. "Ich gönn' allen ihre Ferien", sagte Söder. "Aber auch da müssen wir aufpassen." Er betonte: "Corona bleibt tödlich."

Pünktlich zum Ferienbeginn im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hatten die Chefs von Bundeskanzleramt und Staats- und Senatskanzleien der Länder am Freitag diesen Weg als einheitliches Vorgehen beschlossen. Reisenden aus einem Kreis mit hohem Infektionsgeschehen dürfen nur dann in Hotels und Ferienwohnungen untergebracht werden oder ohne Quarantänemaßnahme in ein Land einreisen, wenn sie mit einem ärztlichen Attest nachweisen, dass sie keine Infektion haben.

Corona-Tests bald für alle möglich

Freitag, 26. Juni, 18.55 Uhr: Die Staatsregierung will Corona-Tests in Bayern künftig für alle ermöglichen, die wissen wollen, ob bei ihnen eine Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2 vorliegt. "Dieser Schritt ist von entscheidender Bedeutung für eine weiterhin erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Freitag. Das konkrete Konzept zu den Testungen werde - wie geplant - kommende Woche vorgestellt. Testen lassen können sich laut Huml auch jene Bürgerinnen und Bürger des Freistaats, bei denen keine Symptome der Lungenkrankheit Covid-19 festgestellt wurden - und das "zeitnah", wie die Ministerin sagte.

"Das ist wirklich ein großer Wurf, wenn sie das so hinkriegen", sagte Ruth Waldmann, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Eindringlich hatte Waldmann in den zurückliegenden Wochen von der Staatsregierung ein konkretes Konzept für Corona-Tests eingefordert. Nun, so betonte sie, gelte es, "rasch und sorgfältig eine Finanzierung" aufzustellen. Immerhin gehe es hier um eine Kostendimension von bis zu 500 Millionen Euro - zumal die Staatsregierung ihr Testangebot nicht an "einschränkende Bedingungen" knüpfe.

Laut Humls Ministerium handele es sich bei Waldmanns Berechnung um einen Schätzwert, bei dem die SPD-Gesundheitsexpertin von bis zu zehn Millionen Testungen ausgehe. Die Staatsregierung rechne aber mit einer "niedrigeren Inanspruchnahme". Und: Die Finanzierung aus dem Sonderfonds Corona sei bereits im Ministerratsbeschluss vom 16. Juni geklärt worden. Mit dem bayerischen Testkonzept würden auch die Finanzierungsmöglichkeiten für Laborkosten durch die gesetzliche Krankenversicherung ausgeschöpft, für die das Bundesgesundheitsministerium den Weg freigemacht habe.

Feiern wieder erlaubt

Freitag, 26. Juni, 14.29 Uhr: Hochzeits- und Geburtstagsfeiern in Gasthäusern sind wieder ohne Mundschutz und Abstandsregelungen möglich. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums an den bayerischen Hotel- und Gaststättenverband vom Freitag hervor. Die Lockerung gilt für private Feiern als geschlossene Gesellschaften, sofern keine weiteren Gäste im selben Raum sind. Außerhalb des geschlossenen Bereichs muss allerdings weiter ein Mundschutz getragen werden. Zudem gilt die Obergrenze von 50 Personen im Inneren und 100 im Freien. "Gemeinsame Aktivitäten wie Tanz oder Spiele sind ohne Einhaltung des Mindestabstands möglich", heißt es in der Antwort des Ministeriums. "Es wird jedoch empfohlen, die Abstands- und Hygieneregeln soweit wie möglich einzuhalten." Sollte es bei der Veranstaltung Live-Musik geben, gelten für die Musiker abweichende Regeln: Sie müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu den Gästen einhalten, wenn sie singen oder Blasinstrumente verwenden sind es zwei Meter. Der Dehoga-Landesgeschäftsführer Thomas Geppert begrüßte die Lockerung als "großen Schritt zu mehr Lebensqualität". Zudem zeigte er sich zuversichtlich, dass bald auch Schankwirtschaften wieder öffnen dürfen. "Die Welt um Bayern herum hat gezeigt, dass es geht."

Münchner Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne

Freitag, 26. Juni, 08.16 Uhr: Wegen einer vergleichsweise hohen Zahl an Coronavirus-Infizierten steht die Flüchtlingsunterkunft an der Berg-am-Laim-Straße in München unter Quarantäne. Darüber informierte die Stadt am Donnerstag. Das Gesundheitsamt ordnete eine Reihentestung aller 290 Bewohnerinnen und Bewohner an, was eine 14-tägige Quarantäne "zwingend notwendig und üblich" nach sich ziehe.

Seit dem 16. Juni wurden 19 Bewohner getestet, die dem Gesundheitsamt als enge Kontaktpersonen einer infizierten Person genannt worden waren. Davon wurde bei neun Bewohnern Sars-CoV-2 nachgewiesen. Diese "hohe Positivenrate" und die Tatsache, dass die Kontakte der Infizierten schwer nachvollziehbar waren, veranlassten das Gesundheitsamt dazu, alle übrigen Bewohner und 17 Mitarbeiter ebenfalls zu testen. Die Ergebnisse liegen voraussichtlich am kommenden Montag vor, bis dahin bleibt das Haus isoliert. Je nach Infektionsgeschehen könne man dann über die Weiterführung oder Aufhebung der Quarantäne entscheiden, so das Gesundheitsamt. Da es sich um ein "Haus mit Appartementcharakter" handelt, sei eine Isolierung der Erkrankten, die dort zumeist in Familienverbänden leben, vor Ort möglich.

Abgeordnete spenden Diätenerhöhung für soziale Zwecke

Freitag, 26. Juni, 08.06 Uhr: Viele Abgeordnete des bayerischen Landtages spenden den automatischen Anstieg ihrer monatlichen Diäten im Zuge der Corona-Pandemie für soziale Zwecke. Die Diäten steigen zum 1. Juli regulär um 212 Euro pro Monat, dies entspricht 2544 Euro pro Jahr, wie die Grünen als größte Oppositionsfraktion mitteilten. Exakt diese Summe wollen die Abgeordneten von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP jeweils spenden.

Die CSU-Abgeordneten einigten sich darauf, die Erhöhung an eine von drei ausgewählten sozialen Organisationen zu spenden, und zwar an die Bayerische Landesstiftung, die Bayerische Stiftung Hospiz oder den Landesverband der Tafeln. Die Grünen teilten mit, die 38 Abgeordneten würden alle "Organisationen oder Personen" in ihren jeweiligen Stimmkreisen kennen, die durch die Corona-Pandemie und die dadurch ausgelöste wirtschaftliche Krise "unverschuldet in Bedrängnis geraten sind". Die jeweiligen Empfänger der Spenden würden bis zum Ende der Sommerferien feststehen.Auch die Freien Wähler wollen die Diätenerhöhung spenden. Der offizielle Beschluss dazu werde aber erst kommende Woche in der Fraktionssitzung gefasst. Auch stünden die genauen Modalitäten noch nicht fest. Die FDP-Fraktion teilte mit, man habe bereits Ende März ein Spendenmodell beschlossen. Als "Zeichen der Solidarität in schwierigen Zeiten" spende jeder Abgeordnete an gemeinnützige Organisationen im Wahlkreis. Die SPD-Fraktion spendet an folgende Projekte: Frauenhäuser, Initiativen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung, Jugendarbeit und Mehrgenerationenprojekte sowie Projekte für sozial Benachteiligte. Unterstützt werden soll auch die Arbeit für Integration und gegen Rassismus.

Gefälschte E-Mails zur Corona-Soforthilfe im Umlauf

Donnerstag, 25. Juni, 16.19 Uhr: Das Bayerische Wirtschaftsministerium warnt Unternehmer vor gefälschten E-Mails zur Corona-Soforthilfe. In einer vermeintlich vom Ministerium versandten E-Mail mit dem Betreff "Corona Zuschuss - Bestätigung und Belehrung" würden Firmen aufgefordert, für das Finanzamt eine Bescheinigung über erhaltene Soforthilfen auszufüllen und an den Absender zurückzuschicken.

Der E-Mail sei auch eine angebliche Rechtsbelehrung für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen beigefügt, teilte das Ministerium mit. Empfängern rät das Wirtschaftsministerium, die Nachricht zu ignorieren. Offizielle E-Mails des Ministeriums zur Soforthilfe hätten den Absender: [e-mail]. Den Angaben nach ist das Landeskriminalamt eingeschaltet.

Kurorte hoffen auf mehr Gesundheitstourismus nach der Pandemie

Donnerstag, 25. Juni, 9.45 Uhr: Auch den bayerischen Kurbädern ist durch die Corona-Pandemie viel Geld verloren gegangen. Auf rund eine Milliarde Euro schätzt der Bayerische Heilbäder-Verband für seine 46 Mitglieder die Mindereinnahmen durch die Schließungen. Nun hoffen die Betreiber, "dass das Thema Gesundheit in Zukunft einen noch höheren Stellenwert bekommen wird". Unter anderem richten sie ihre Hoffnungen auf Unternehmen, die etwas für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter tun wollen, etwa für die derzeit besonders geforderten Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen, für die der Verband zusammen mit etlichen anderen Partnern ein spezielles Präventionsprogramm entwickelt hat. Auch Covid-19-Patienten, die unter Spätfolgen der Krankheit leiden, sehen die Heilbäder als mögliche Kunden an, ebenso Menschen, die als Folge der Pandemie und der damit einhergehenden sozialen Einschränkungen ein psychosomatisches Krankheitsbild aufweisen.

• Darbende Kurorte: Heilbäder hoffen auf einen wachsenden Inlandstourismus

Übernachtungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots gilt von Donnerstag an

Mittwoch, 24. Juni, 18.46 Uhr: Das von Bayern angekündigte Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten tritt an diesem Donnerstag (25. Juni) in Kraft. Das geht aus der nunmehr fertiggestellten Verordnung des Gesundheitsministeriums hervor. Demnach dürfen Beherbergungsbetriebe in Bayern keine Gäste aufnehmen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Bundeslandes "anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben", in dem oder in der die Zahl der Corona-Neuinfektionen binnen sieben Tagen bei mehr als 50 pro 100 000 Einwohnern lag. Ausgenommen sind Menschen, die über einen negativen Corona-Test verfügen und ein ärztliches Attest vorweisen. Von dem Verbot ausgenommen sind zudem Gäste, "die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen" oder die "einen sonstigen triftigen Reisegrund" nachweisen können.

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Arzt trägt keine Maske in seiner Praxis

Mittwoch, 24. Juni, 16.23 Uhr: Patienten haben einen Arzt im mittelfränkischen Feuchtwangen bei der Polizei gemeldet. Der Frauenarzt und seine Angestellten trugen in der Praxis im Landkreis Ansbach keine Schutzmasken, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte. Das stellten auch Polizisten am Dienstag fest, als sie die Praxis überprüften. Der Arzt bekommt nun eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit, weil er gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen hat.

Corona-Politik der Staatsregierung: SPD spricht von "Rechtsbruch"

Mittwoch, 24. Juni, 14.42 Uhr: Die Landtags-SPD droht der Staatsregierung mit einer Verfassungsklage, falls die Regierung das Parlament künftig nicht stärker an der Corona-Politik beteiligt. Dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Kabinett vor die Presse träten, um über Maßnahmen zu informieren, nicht aber vor die Abgeordneten, sei "Rechtsbruch", sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold, der am Mittwoch einen Gesetzesentwurf präsentierte, der vorsieht, das Parlament in Krisenzeiten zu stärken. "Wer so mit dem Parlament umgeht", wie die Staatsregierung in der Corona-Krise, "düpiert das Parlament", sagte Arnold. Er kündigte an, den Bayerischen Verfassungsgerichtshof einzuschalten, sollte die Staatsregierung dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Der SPD-Vorschlag sieht eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes vor und soll die Staatsregierung verpflichten, das Parlament über Inhalt, Zweck und Ausmaß von Rechtsverordnungen zu informieren, wie sie die Regierung zuletzt auf Basis des Infektionsschutzgesetzes erlassen hat. Das Infektionsschutzgesetz ist ein Bundesgesetz, das die Landesregierungen ermächtigt, eigene Rechtsverordnungen zu erlassen und dabei auch in Grundrechte einzugreifen. Diese Verordnungen sollen nach Willen der SPD künftig nicht mehr ohne Zustimmung des Landtags möglich sein. Mehr Mitsprache des Parlaments in der Krise hatten zuletzt auch die Grünen, die FDP und selbst die Freien Wähler gefordert, die gemeinsam mit der CSU regieren. Die CSU hat bisher sämtliche Forderungen abgelehnt.

SPD-Fraktionschef Arnold kritisierte zudem, dass die Staatsregierung ihre Corona-Verordnungen nicht einmal zwischen den Ressorts der Minister abgestimmt habe. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage hervor, die Arnold an das Gesundheitsministerium gestellt hat. Das Ministerium rechtfertigt sich darin, dass zu Beginn der Corona-Krise "Gefahr im Verzug" gewesen sei, man "binnen Stunden" habe handeln müssen und deshalb "weder eine reguläre Ressortabstimmung noch eine regelhafte Vorinformation des Landtags" möglich gewesen sei. Es habe jedoch "intensive mediale Berichterstattung" gegeben, heißt es in der Antwort des Gesundheitsministerium an die SPD. "Ein unhaltbares Demokratieverständnis", sagte Arnold.

Wieder mehr Besuche in Kliniken und Pflegeheimen in Bayern erlaubt

Dienstag, 23. Juni, 19.20 Uhr: Die Besuchsregelungen für Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung werden gelockert. Vom 29. Juni an sollen dort deutlich mehr Besuche möglich sein, wie das bayerische Kabinett beschlossen hat. Auch Krankenhäuser und Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation fielen in diese Kategorie. Für Bewohnerinnen und Bewohner, ihre Angehörigen und Freunde bedeutet dies einen weiteren Schritt zu mehr Normalität, hieß es in einer Mitteilung. Gleichzeitig stehe der Schutz der Gesundheit mit "passgenauen Hygienekonzepten" weiter an erster Stelle. Denn das Coronavirus stelle für die Bewohner beziehungsweise Patienten ein besonderes Risiko dar. In den Heimen galt zeitweilig ein Quasi-Besuchsverbot. Dadurch habe das Ausbruchsgeschehen in diesen Einrichtungen deutlich zurückgedrängt werden können, teilte die Staatskanzlei mit. Gleichzeitig gelte es aber, sozialer Isolation und Vereinsamung entgegenzuwirken. Deshalb würden die derzeitigen Besuchsbeschränkungen durch einrichtungsindividuelle Schutz- und Hygienekonzepte ersetzt.

Messen und Kongresse spätestens ab September wieder möglich

Dienstag, 23. Juni, 18.19 Uhr: In Bayern soll es wieder Messen und Kongresse geben. Spätestens vom 1. September an sollten solche Veranstaltungen wieder möglich sein, das hat die Staatsregierung zusammen mit einem entsprechenden Schutzkonzept am Dienstag beschlossen. Die Messen hätten grundsätzlich eine "gute Infrastruktur", um Hygieneregeln einhalten und mögliche Kontakte nachverfolgen zu können, hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Zudem könne der Messe- und Kongressbetrieb "einen wertvollen Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung leisten und der bayerischen Wirtschaft neuen Schub geben".

Normaler Betrieb an den Schulen nach den Sommerferien

Dienstag, 23. Juni, 14.09 Uhr: Von September an soll in den bayerischen Schulen wieder normaler Betrieb sein - ohne Mindestabstand, aber mit Hygienerichtlinien. Dieses Ziel hat die Staatsregierung bereits vergangene Woche ausgegeben, am Dienstag hat sie nun offiziell beschlossen, diesen sogenannten Regelbetrieb vorzubereiten. Voraussetzung dafür sei aber, dass das Infektionsgeschehen diese Lockerungen zulasse, sagte Kultusminister Michael Piazolo (FW) nach der Kabinettssitzung. Dann sollen vom 8. September an alle Schülerinnen und Schüler wieder Präsenzunterricht erhalten. Nun werde für den Schulbetrieb ein neuer "Hygieneplan" erstellt. Eine Maskenpflicht im Unterricht halte er selbst nicht für sinnvoll, sagte Piazolo, wohl aber wie bisher ein Maskengebot auf den Gängen und in den Pausen.

Sollte der Regelbetrieb nach den Sommerferien nicht möglich sein, gebe es drei alternative Szenarien, sagte Piazolo. Wenn nach den Ferien die Infektionen landesweit wieder zunehmen sollten, müsse man zum Modell "Schule im Wechsel" zurückkehren - dann werden also die Klassen geteilt und die Gruppen tage- oder wochenweise im Wechsel unterrichtet. Sollte es in einzelnen Regionen große Coronavirus-Ausbrüche geben, dann müssten gegebenenfalls vor Ort Schulen geschlossen werden. Und sollte dies landesweit der Fall sein, müsse man wieder "flächendeckende Schließungen" beschließen, sagte Piazolo; das hieße dann, dass alle Kinder und Jugendlichen wieder zu Hause blieben und Fernunterricht bekämen.

Nachdem viele Eltern ihren Urlaub in diesem Jahr bereits aufgebraucht haben, um ihre Kinder während der Schulschließungen betreuen zu können, will Bayern eine Art Notbetreuung in den Sommerferien anbieten. Nach Piazolos Worten sollen die Schulen in den kommenden Tagen bei den Eltern den Bedarf abfragen. Der Freistaat werde auch Geld für "zusätzliche, freizeitpädagogisch orientierte Ferienangebote in den Sommerferien" zuschießen. Für Schüler, die nur auf Probe vorgerückt oder "Lernstandsdefizite" hätten, solle es im Herbst spezielle Förderangebote geben.

Bayern verbietet Übernachtungen von Menschen aus Gütersloh

Dienstag, 23. Juni, 13.03 Uhr: Nach dem Coronavirus-Ausbruch im Landkreis Gütersloh hat Bayern den Menschen von dort quasi verboten, in Bayern Urlaub zu machen - es sei denn, sie legten einen negativen Corona-Test vor. Das gab Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstagmittag bekannt. Konkret soll im Freistaat verboten werden, Menschen zu beherbergen, die aus einer Stadt oder einem Landkreis mit hohen Infektionszahlen kommen. Als Schwellenwert gilt hier 50 Infektionen je 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Zuletzt war dieser Wert etwa in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf überschritten worden, nachdem sich dort in der Fleischfirma Tönnies mehr als 1500 Menschen infiziert hatten.

Die bayerische Regierung begrüße, dass Nordrhein-Westfalen dort einen regionalen "Lockdown" verhängt habe, sagte Herrmann. "Wir wundern uns aber schon, dass es keine Ausreisebeschränkungen gibt." Deshalb untersage man nun allen Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben im Freistaat, Gäste aufzunehmen, die aus Landkreisen oder kreisfreien Städten kommen, wo die Infektionszahl die genannte Schwelle überschritten hat. Wer aber einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen könne, dürfe trotzdem übernachten, sagte Herrmann. In Nordrhein-Westfalen beginnen am Ende der kommenden Woche die Sommerferien. Ob Menschen aus Gütersloh, die bereits in Bayern sind, nun sofort ausreisen müssen, ließ Herrmann offen. Man arbeite noch an der Neufassung der entsprechenden Verordnung.

Antikörper-Studie des Robert Koch-Instituts startet in Bad Feilnbach

Dienstag, 23. Juni, 12.30 Uhr: Das Robert Koch-Institut hat am Dienstag in der oberbayerischen Gemeinde Bad Feilnbach im Landkreis Rosenheim eine Antikörper-Studie zum Coronavirus gestartet. Das RKI will bundesweit in vier stark betroffenen Gemeinden rund 8000 Menschen auf das Virus testen, pro Ort rund 2000. Bad Feilnbach ist die zweite Kommune nach Kupferzell in Baden-Württemberg, wo die Tests am 19. Mai begonnen hatten. Die ersten in Bad Feilnbach zufällig ausgewählten Testpersonen sollten am Dienstag zu den Test-Bussen des RKI kommen. Bei ihnen soll ein Rachenabstrich zum Test einer akuten Infektion gemacht sowie Blut abgenommen werden, um mögliche Antikörper zu bestimmen. Das soll zeigen, wie weit sich das Virus bereits in der Bevölkerung verbreitet hat.

• Antikörper-Studie in Bad Feilnbach - Auf der Suche nach der Dunkelziffer

Exporte der Autobauer im April fast zum Erliegen gekommen

Dienstag, 23. Juni, 10.31 Uhr: Die Exporte der bayerischen Metall- und Elektroindustrie haben sich im April gegenüber dem Vorjahr halbiert - vor allem wegen der Corona-Pandemie. Die Ausfuhren der Autobauer seien mit einem Rückgang von 95 Prozent fast ganz zum Erliegen gekommen, teilte die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft am Dienstag in München mit. "Die Prognosen für Mai lassen ähnlich schlechte Werte befürchten", sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. "In die USA als unserem größten Exportmarkt haben wir 57 Prozent weniger an Waren und Erzeugnissen ausgeführt", sagte er. Noch schlimmer sah es in Europa aus. Die Nachfrage in Großbritannien brach im April um 77 Prozent ein, in Spanien und Frankreich um 70 Prozent, in Italien um 64, in Österreich um 54 Prozent. In China lag das Minus bei 24 Prozent.

"In den aktuellen Außenhandelszahlen spiegeln sich zudem die Probleme bei den Lieferketten wider", sagte Brossardt. Der Import von Kfz-Teilen habe um 78 Prozent unter Vorjahr gelegen. Der Wirtschaft helfen würden jetzt Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und niedrigeren Energiepreise.

Wie geht es weiter in den Schulen?

Dienstag, 23. Juni, 9.13 Uhr: Das bayerische Kabinett berät von 10 Uhr an über Konzepte zur Betreuung von Schulkindern in den diesjährigen Sommerferien. Die Staatsregierung hat Betreuungsmöglichkeiten unter anderem für den Fall versprochen, dass Eltern ihren Jahresurlaub wegen der Corona-Krise bereits aufbrauchen mussten. Zudem soll es darum gehen, wie die Rückkehr zum normalen Unterricht nach den Ferien aussehen könnte - derzeit findet der Unterricht lediglich zeitversetzt in kleineren Gruppen statt. Über die Details wollen Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) im Anschluss an die Sitzung um 13 Uhr informieren.

• Kabinett diskutiert Konzepte für Schulen

Söder: Corona ist noch nicht vorbei

Dienstag, 23. Juni, 7.59 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erneut davor gewarnt, die Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus leichtfertig zu verspielen. "Dass es eine zweite Welle gibt, da bin ich ganz sicher", sagte der CSU-Chef am Montagabend auf einem Online-Podium der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) in München. Die Ausbrüche in Nordrhein-Westfalen, Peking und anderswo zeigten, dass schon ein Funke genüge. Solange es keinen Impfstoff und kein Medikament gebe, sei die Sache noch nicht gelaufen.

Während viele Mediziner davon ausgehen, dass es erneut zu einem Coronavirus-Ausbrauch kommen dürfte, ist die Staatsregierung in dieser Frage offenbar uneins. Söder hat bereits mehrfach davor gewarnt, sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), hingegen ist nicht so pessimistisch: "Ich glaube nicht an eine zweite Welle", hatte er zum Beispiel im Mai im Landtag gesagt. An einem solchen Szenario werde er seine Politik als Wirtschaftsminister nicht ausrichten.

Erwägungen, nach dem Corona-Ausbruch in der Fleischindustrie Leiharbeit und Werkverträge über diese Branche hinaus zu verbieten, lehnte Söder bei der Veranstaltung ab. Leiharbeit könne der angeschlagenen Wirtschaft nächstes Jahr sehr helfen. Vbw-Verbandspräsident Wolfram Hatz sagte, im Maschinenbau gehe es nicht ohne Leiharbeit und Werkverträge.

Hatz und Söder kritisierten, dass die SPD eine breitere Autokaufprämie im Konjunkturpaket verhindert habe. Das Thema Auto sei noch nicht erledigt, sagte der Ministerpräsident. Aber mit dem Konjunkturpaket sei bereits viel Geld da. Und wegen der kommenden Bundestagswahl dürfte die Politik auch nächstes Jahr einen langen Atem haben. Jetzt im Herbst sei vor allem wichtig, die Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und "die Fettschicht, die in der Bürokratie entstanden ist, wegzuschneiden". Nur mit einem großen Innovationsschub könne Bayern gestärkt aus der Krise hervorgehen. Angesichts der Hightech-Konkurrenz in den USA und China müsse Bayern jetzt einen Technologiesprung machen, forderte Söder.

Glauber für Schlachtung auf der Weide

Montag, 22. Juni, 18.56 Uhr: Angesichts der Corona-Masseninfektionen in einer Fleischfabrik des Marktführers Tönnies im westfälischen Rheda-Wiedenbrück hat sich Bayerns Umwelt- und Verbraucherminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe bei der Schlachtung ausgesprochen. "Die Corona-Krise macht die Missstände in der massenhaften industriellen Fleischproduktion überdeutlich", sagte Glauber, der Kraft Amtes für die Überwachung der Schlachthöfe in Bayern zuständig ist. "Und zwar nicht nur bei den Arbeits- und Gesundheitsbedingungen. Sondern auch bei der Schlachtung der Tiere."

Als Beispiel für Alternativen zur industriellen Fleischproduktion nannte Glauber die Weideschlachtung, die Bayern per Bundesratsinitiative befördert hat. Dabei töten die Tierhalter die Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen, die sie im Freien halten, mit einem gezielten Kopfschuss direkt auf der Weide. Danach werden die Nutztiere zu einem Metzger gebracht und dort weiterverarbeitet. Für Glauber steht die Weideschlachtung für mehr Tierwohl. Denn die Tiere bleiben in ihrer vertrauten Umgebung, lange stressige Transporte zu den Schlachthöfen entfallen. Aber auch für die "regionale Wertschöpfung" biete die Weideschlachtung neue Perspektiven.

Die Schließung des Tönnies-Werks in Rheda-Wiedenbrück, in dem mehr als 1300 Arbeiter positiv auf Corona getestet worden sind, hat offenbar auch auf Bayern Auswirkungen. Laut BR sind die Tönnies-Schlachthöfe in Bamberg und Kempten zu. Aber nicht, weil dort Mitarbeiter mit Corona infiziert sind. Sondern weil dort nur geschlachtet wird, danach werde das Fleisch zur Weiterverarbeitung nach Rheda-Wiedenbrück gebracht. Da dieses Werk geschlossen sei, habe man die Schlachtungen in Bayern gestoppt.

Fahrradprüfungen an Schulen wieder möglich

Montag, 22. Juni, 14.26 Uhr: Nach langer Corona-Zwangspause können Viertklässler in Bayern nun auch wieder ihre Fahrradprüfungen ablegen. Das teilte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) mit. "Für die Sicherheit der Kinder im Verkehr ist das eine sehr gute Nachricht", sagte er. "Ich wünsche mir, dass in den verbleibenden Schulwochen noch so viele Übungseinheiten und so viele Fahrradprüfungen wie möglich durchgeführt werden können." Wegen der Corona-Krise und der langen Schulschließungen waren auch die Fahrradprüfungen für die etwa 100 000 Viertklässler vorübergehend ausgesetzt worden. Aufgrund der positiven Entwicklungen des Infektionsgeschehens und mit einem neuen Hygienekonzept seien die Prüfungen und die vorgeschaltete Radfahrausbildung nun wieder zu verantworten, erklärte das Ministerium.

Verwaltungsgericht Regensburg lehnt Kita-Verbot ab

Montag, 22. Juni, 12.22 Uhr: Kinder wegen der Corona-Pandemie nicht mehr in den Kindergarten oder die Krippe zu lassen ist nicht mehr verhältnismäßig - mit dieser Begründung hat nun das Verwaltungsgericht Regensburg einer Familie in einem Eilverfahren recht gegeben. Zwar seien die Pandemie nicht vorüber und "Schutzmaßnahmen weiter erforderlich", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Kinder aber generell von den Kitas auszuschließen sei gesetzlich nicht mehr gedeckt. Zu lange seien die Einrichtungen nun schon zu, zudem sei die Zahl der Neuinfektionen insgesamt gering. Und für die Kitas gebe es ja ein Hygienekonzept, das für das allgemeine Ziel, die Ausbreitung des Virus zu stoppen, ausreiche.

Offiziell gilt in Bayern seit Mitte März ein Betretungsverbot für alle Kitas, zu dem es inzwischen aber so viele Ausnahmen gibt, dass nach Angaben der Staatsregierung etwa vier Fünftel aller Kinder bereits wieder in die Kita dürfen. Der Rest soll vom 1. Juli an folgen, zum 30. Juni entfällt die sogenannte Allgemeinverfügung der Staatsregierung. Die klagende Familie hat laut Gericht einen vierjährigen Sohn, der bis dahin noch nicht wieder in den Kindergarten hätte gehen können - nun aber mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts wieder darf. Gekippt ist die Allgemeinverfügung damit aber nicht, der Beschluss bezieht sich nur auf den Einzelfall. Die Eltern hatten argumentiert, ihr Sohn leide darunter, dass er zu Hause bleiben müsse, während andere Kinder betreut würden, die nur wenig älter seien als er.

In ihrer Begründung gehen die Regensburger Richter nicht nur auf eine recht neue Studie aus Baden-Württemberg ein, wonach sich Kinder offenbar seltener mit dem Virus Sars-CoV-2 anstecken. Sie referieren auch detailliert, dass die momentane Situation in Bayern offenkundig unter Kontrolle sei. Und sie schreiben in ihrem Beschluss: Die Staatsregierung habe entschieden, "weite Teile der Wirtschaft wieder aufleben zu lassen", und auch die Schulen alle geöffnet. "Diese Entwicklung muss auch bei der Entscheidung über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen berücksichtigt werden."

Während Grüne und SPD im Landtag erneut forderten, die Kindertagesstätten sofort für alle wieder zu öffnen, kündigte das Sozialministerium an, gegen die Entscheidung Beschwerde einzulegen. Schließlich gehe es um den "Schutz der Kinder, ihrer Eltern und auch der Beschäftigten in unseren Kitas", hieß es in einer Stellungnahme. Der Freistaat sei bisher den Weg gegangen, die Einschränkungen schrittweise zu lockern - das sei weiter "geboten und notwendig".

Ifo-Institut: Mehr als jeder vierte sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in Kurzarbeit

Montag, 22. Juni, 9.58 Uhr: Die Kurzarbeit in der Corona-Krise trifft Bayern nach Erhebungen des Ifo-Instituts am härtesten. Dort waren im Mai 26 Prozent der Sozialversicherungspflichtigen in Kurzarbeit, wie aus einer am Montag veröffentlichten Schätzung der Münchner Ökonomen hervorgeht. Insgesamt kommen die Wirtschaftsforscher für Bayern auf rund 1,47 Millionen Kurzarbeiter - auch absolut erreicht der Freistaat damit den höchsten Wert im Ländervergleich und kommt auf minimal mehr Kurzarbeiter als das deutlich bevölkerungsreichere Nordrhein-Westfalen. "Gerade in den Ländern mit bedeutender Automobil- und Zuliefererindustrie wird besonders viel Kurzarbeit gefahren", sagte Ifo-Experte Sebastian Link.

Auf Bayern folgen Baden-Württemberg und die in der Schätzung zusammengefassten Länder Niedersachsen und Bremen mit jeweils 23 Prozent, die nächsthöchsten Kurzarbeitsanteile gibt es mit jeweils 21 Prozent in Nordrhein-Westfalen, Hessen, den zusammengefassten Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg Vorpommern, sowie - ebenfalls zusammengefasst - in Berlin und Brandenburg. Dahinter folgte Sachsen mit 19 Prozent. Am Ende rangierten die jeweils zusammengefassten Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Rheinland-Pfalz und das Saarland mit 17 Prozent.

Insgesamt geht das Ifo-Institut bundesweit von 7,3 Millionen Kurzarbeitern im Mai aus. Es bezieht sich dabei auf Beschäftigte, die tatsächlich in Kurzarbeit sind. Die Zahl der Beschäftigten, für die grundsätzlich Kurzarbeit angemeldet ist, liegt höher. Die Schätzung beruht auf Daten aus der Konjunkturumfrage des Instituts.

Hotelbranche erholt sich nur langsam

Montag, 22. Juni, 7.55 Uhr: Wo man sonst internationale Touristen, Messegäste oder Tagungen gewohnt ist, stehen Hotels derzeit so gut wie leer. Während der Pfingstferien ist jedes dritte Hotel nur auf ein Zehntel des Vorjahresumsatzes gekommen, rentabel sei ein Betrieb erst ab 60, 70 Prozent Belegung, heißt es. Probleme haben vor allem Stadt-, Tagungs- und Wellnesshotels, im Grünen gelegene Einrichtungen dagegen waren in den Pfingstferien manchmal ausgebucht.

Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands in Bayern, spricht von einer "katastrophalen Situation" und von "Undertourism". Nicht nur die Unsicherheit der Gäste, ob sie in den Hotels vor Ansteckung sind, und die Maskenpflicht, die für viele den Erholungswert schmälert, machen den Betrieben zu schaffen, sondern auch die Konkurrenz im benachbarten Österreich. Dort gibt es nämlich seit Mitte Juni keine Maskenpflicht mehr.

• Voller Einsatz trotz leerer Betten

Neues Konzept für Corona-Tests: Wer zahlt, ist noch unklar

Sonntag, 21. Juni, 11.44 Uhr: Die Staatsregierung hat die Einführung eines bayerischen Corona-Testkonzepts beschlossen, nach dem sich alle Menschen "so bald wie möglich" auf eine Covid-19-Erkrankung untersuchen lassen können - auch ohne Symptome oder andere Hinweise auf eine mögliche Infektion. Weil dazu noch viele Fragen offen sind, fordert die oppositionelle SPD Angaben etwa zur Kostenübernahme. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte, Details würden derzeit noch erarbeitet. "Es liegt auf der Hand, dass zunächst auch die organisatorischen Vorbereitungen abgeschlossen werden müssen. Dazu zählt unter anderem die Kostenfrage."

Das Bundesgesundheitsministerium habe eine Verordnung zur Übernahme von Laborkosten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt, führte der Sprecher aus. So könnten etwa Kosten für Tests von Bewohnern ohne Corona-Symptome in Pflegeheimen übernommen werden, was in Bayern ausgeschöpft werden solle. "Allerdings sieht die Bundesverordnung eine GKV-Kostenübernahme nur für die Laborkosten - aber nicht für die Abstrichnahme - sowie nicht für alle asymptomatischen Fälle vor. Die entsprechenden Kostenlücken wird der Freistaat schließen", kündigte der Sprecher an. In den nächsten Tagen würden auf Bundesebene noch offene Einzelheiten der Abrechnung mit den Kassen besprochen. "Sobald alle Fragen dazu geklärt sind, werden wir natürlich das Konzept der Öffentlichkeit vorstellen."

Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag, Ruth Waldmann (SPD), hatte unter anderem hinterfragt, wer die Kosten übernehme, wie die Absprachen mit den Krankenkassen aussähen und wie der Haushalt belastet werde. Außerdem wolle sie den genauen Startpunkt wissen. Unklar sei auch, wie oft man sich testen lassen können wird.

• Pflegeheime: Streit über Reihentests

In Kirchen, Moscheen und Synagogen dürfen mehr Gläubige

Sonntag, 21. Juni, 6.39 Uhr: Von kommender Woche an gelten auch in Bayerns Kirchen weniger Corona-Vorschriften. Gläubige müssen dann nur noch beim Betreten und Verlassen einen Mund-Nasen-Schutz tragen und nicht mehr, wenn sie in der Kirchenbank sitzen. Die zeitliche Begrenzung von Gottesdiensten auf eine Stunde entfällt. Zudem dürfen insgesamt mehr Menschen in die Kirchen, denn der dort einzuhaltende Mindestabstand wird von zwei Metern auf 1,50 Meter reduziert. Das alles sieht die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vor, die die Staatsregierung am Freitagabend erlassen hat und die am Montag in Kraft tritt. Die Regelungen gelten für alle religiösen Zusammenkünfte, also zum Beispiel auch in Synagogen und Moscheen - und im Freien gilt dafür künftig eine Höchstteilnehmerzahl von 200.

Beim Singen müssen sich Gottesdienstbesucher allerdings weiter zurückhalten. Der Aerosolausstoß dabei, also die ausgeatmete Luft, bleibe ein Gefahrenfaktor, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) dem Evangelischen Pressedienst. Eine konkrete Regelung gebe es nicht, doch die Empfehlung sei, dass "kein großes Singen" stattfinde und "mit Vorsicht und Umsicht" agiert werde. Im Einzelnen müssten das die Kirchengemeinden vor Ort regeln, denen nun wieder mehr Verantwortung zuwachse.

Sportunterricht unter strengen Auflagen möglich

Samstag, 20. Juni, 8.21 Uhr: Nach langer Corona-Zwangspause ist an den bayerischen Schulen nun auch wieder Sportunterricht erlaubt - wenn auch unter Auflagen. Das teilte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) mit. "Ich freue mich sehr, dass wir damit das wichtige Anliegen vieler Schüler und Eltern erfüllen können", sagte er. "Sportunterricht ist ein essenzieller Bestandteil der Schule. Es ist gut, dass er jetzt wieder möglich ist." Ein Hygieneplan, den das Ministerium am Freitag an die Schulen schickte, sieht für den Schulsport Hygieneauflagen vor, wie sie auch für den Vereinssport gelten. Dazu gehören laut Ministerium das Abstandsgebot und die Kontaktfreiheit.

In dem Schreiben des Ministeriums heißt es: "Ein vollumfänglicher lehrplanmäßiger Sportunterricht ist noch nicht möglich." Aber in den dafür vorgesehenen Stunden sei Sportunterricht grundsätzlich möglich. Maßgeblich sei die jeweils gültige Infektionsschutzverordnung. "Aktuell hat die Sportausübung ausschließlich kontaktfrei zu erfolgen. Oberstes Gebot sind die Einhaltung der Mindestabstandsregel von 1,5 Metern und die konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Sportgeräten", heißt es in dem Papier unter anderem. "In Sporthallen gilt eine Beschränkung der Übungszeit auf 60 Minuten sowie bei Klassenwechsel ein vollständiger Frischluftaustausch in den Pausen."

Aiwanger: Wiesn-Alternative mit Biergärten vorstellbar

Freitag, 19. Juni, 19.19 Uhr: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kann sich angesichts des corona-bedingten Verbots von Großveranstaltungen eine Oktoberfest-Alternative mit Biergärten auf der Theresienwiese vorstellen. "Das ist ja kein Hexenwerk", sagte Aiwanger der "Abendzeitung" mit Blick auf erforderliche Genehmigungen. "Für Biergärten gibt es keine Größenbegrenzung." Er selbst würde eine solche Erlaubnis unterstützen. Biergarten-Betriebe seien inzwischen wieder erlaubt und liefen "erfahrungsgemäß bestens", sagte Aiwanger weiter. "Dann ist Volksfest halt ohne Zelt, Barbetrieb und Gedränge, nur ein Biergarten mit Hintergrundmusik." Das sei für viele vielleicht sogar angenehmer. Ein zu großes Gedränge auf der Theresienwiese könne man mit einem abgesperrten Bereich mit Zugangsbegrenzung verhindern: "So ist das ja aktuell schon praktizierte Realität in den Biergärten."

Verwaltungsgerichtshof kippt Sperrstunde

Freitag, 19. Juni, 14.42 Uhr: Nach einer Niederlage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat die Staatsregierung die spezielle Sperrstunden-Regelung für die Gastronomie im Zuge der Corona-Pandemie für beendet erklärt. Ab sofort gälten wieder die Sperrstunden wie üblich, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitagnachmittag mit. Kurz zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof die derzeit noch geltende vorgezogene Sperrstunde ab 22 Uhr gekippt. Die Richter bewerteten es "als nicht rechtskonform", dass der Staat vorschreibe, in den Innenräumen von Gaststätten wie auch auf Freischankflächen nur von 6 bis 22 Uhr zu bewirten, wie das Gericht mitteilte. Ein Gastronom aus Unterfranken hatte die zeitliche Beschränkung in einem Eilverfahren angefochten. Das heißt: Die Regelung wurde von den Richtern sofort außer Vollzug gesetzt.

Formal bezog sich ihr Beschluss nur auf die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Freistaats, deren Gültigkeit am Sonntag ausläuft. Für die neue, die am Montag in Kraft treten soll, am Freitagnachmittag aber noch nicht veröffentlicht war, hatte die Staatsregierung angekündigt, Wirten den Ausschank bis 23 Uhr zu erlauben. In dieser werde es nun aber gar keine Sperrstunden-Regelung geben, teilte der Ministeriumssprecher mit.

Vermutlich wäre auch eine Verschiebung auf 23 Uhr juristisch heikel gewesen, denn die Argumentation der Richter war allgemein formuliert und wäre vermutlich darauf übertragbar gewesen. Die Begründung der Staatsregierung für die Beschränkung der Öffnungszeiten erscheine als "nicht mehr tragfähig", so die Richter - also die Überlegung, zunächst einmal Erfahrungen mit einer zeitlich begrenzten Öffnung der Gastronomie zu sammeln. Denn seit Biergärten und Restaurants wieder offen haben, gebe es keinen nennenswerten Anstieg der Coronavirus-Infektionszahlen. Und wer befürchte, es könne alkoholbedingt zur Missachtung von Abstands- und Hygieneregeln kommen, der könne ja auch nur das Ausschenken alkoholischer Getränke ab einer bestimmten Uhrzeit verbieten, argumentierten die Richter. Die generelle Einschränkung sei unverhältnismäßig.

Das Wirtschaftsministerium begrüßte den Richterspruch, da eine längere Öffnung den Gastronomen mehr Umsatz bringe, wie eine Sprecherin sagte. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte direkt nach dem Beschluss gesagt: "Ich möchte keine neue Sperrstunde, sondern das Urteil annehmen und zu den alten Öffnungszeiten vor Corona zurückkehren." Der Geschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Thomas Geppert, sagte, die niedrigen Infektionszahlen und die funktionierenden Hygienekonzepte erlaubten diesen Schritt. Das Virus mache keinen Unterschied zu welcher Uhrzeit ein Betrieb stattfinde. "Aufgrund der weiter äußert prekären Situation der Betriebe ist jegliche Lockerung existenziell wichtig. Wenn wegen des Abstandsgebots schon nicht mehr Gäste möglich sind, dann können wir sie jetzt wenigstens länger bewirten."

Weniger Verletzte und Tote im Straßenverkehr

Freitag, 19. Juni, 12.32 Uhr: Im von der Corona-Krise geprägten ersten Drittel des Jahres 2020 sind auf Bayerns Straßen deutlich weniger Menschen bei Unfällen zu Schaden gekommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Verunglückten ging um 22,3 Prozent auf 14 421 zurück, wie aus einer Veröffentlichung des Bundesamtes für Statistik vom Freitag hervorgeht. Mit 115 Verkehrstoten starben acht Menschen weniger als von Januar bis April 2019 auf den Straßen des Freistaats. Die Zahl der bei Verkehrsunfällen Schwerverletzten ging um 16,3 Prozent, die der Leichtverletzten sogar um 23,6 Prozent zurück. Damit liegt Bayern besser als der Bundesdurchschnitt. Bundesweit ging die Zahl der bei Verkehrsunfällen Verunglückten im Vergleichszeitraum um 18,4 Prozent zurück, die Zahl der Schwerverletzten um 15,1 Prozent.

• Weniger Unfälle, weniger Verbrechen

Bayern: Sachspenden an gemeinnützige Organisationen sollen günstiger werden

Freitag, 19. Juni, 11.05 Uhr: Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) will wegen der Corona-Krise die Umsatzsteuer auf Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen zeitweise aussetzen. Wegen der Ladenschließungen im März und April sitze der Handel auf nicht verkäuflicher Ware, die unbürokratisch sozialen Organisationen zugutekommen solle, teilte der Minister mit. In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schlägt Füracker daher vor, bis Jahresende auf die anfallende Umsatzsteuer zu verzichten. Da man die Produkte nicht kommerziell nutzen könne, hülfen sie so wenigstens Einrichtungen zum Beispiel der Jugendarbeit, Pflege, Flüchtlings- und Obdachlosenhilfe sowie Krankenhäusern, Kindergärten oder Schulen.

Hintergrund der Initiative ist: Schenkt zum Beispiel ein Ladenbesitzer dem örtlichen Kindergarten ein paar T-Shirts, so muss er den Wert dieser Ware berechnen und die dafür fällige Mehrwertsteuer ans Finanzamt überweisen, damit er nicht beim sogenannten Vorsteuerabzug abkassiert. Zwar kann der Laden auch für diese gezahlte Mehrwertsteuer eine Spendenquittung bekommen, trotzdem macht das für ihn das Spenden teurer. Diesen Mechanismus will Füracker nun für ein halbes Jahr aussetzen.

Strenge Regeln bei Tauffeiern in den Kirchen

Freitag, 19. Juni, 9.15 Uhr: Kaum Gäste, keine Berührungen, wenig Gesang und die Salbung mit einem Wattebausch: Taufen finden in Bayern seit Anfang Mai zwar wieder statt, aber nur unter strengen Auflagen. Für viele Eltern sind vor allem die Veränderungen der Riten so einschneidend, dass sie die Taufe ihres Kindes lieber verschieben. "Für uns gehört es einfach dazu, dass zwischen dem Kind und dem Pfarrer eine Verbindung stattfindet - das beinhaltet auch, dass es berührt werden darf", sagt der Vater eines kleinen Mädchens, das im April hätte getauft werden sollen. "Wir warten nun erst mal ab, bis wir einen neuen Termin suchen."

Wie viele Eltern sich aktuell gegen eine Taufe entschieden haben, lässt sich nicht ermitteln, da die Pfarreien die Taufen eigenständig durchführen und die Zahlen nicht landesweit erfasst werden. Immerhin noch 88 Taufen sind in den Pfarreien im Bistum Eichstätt bis Ende August geplant. Bis auf weiteres gelten dabei zahlreiche Hygienevorschriften. Darunter: Bei der Salbung mit Chrisam wird ein Einweg-Wattebausch verwendet, der mit dem heiligen Öl getränkt wurde; gehört der Taufpate nicht zur Familie, müssen statt ihm die Eltern das Kind halten; der Geistliche trägt eine Mund-Nasen-Bedeckung und darf den Täufling nicht berühren. "Die Bezeichnung des Täuflings mit dem Kreuzzeichen wird allein von den Eltern vollzogen", sagt ein Sprecher des Bistums Würzburg. "Das Bekleiden mit dem weißen Kleid und das Entzünden der Taufkerze vollziehen ebenfalls die Eltern."

Hinzu kommen Auflagen zu den Gästen. "Die Taufe eines einzelnen Täuflings ist nur im engen Familienkreis möglich", heißt es aus dem Erzbistum München. Und auch für eine Feier danach standen die Familien bis vor kurzem vor Problemen: "Der Grund für die Verschiebung vieler Taufen waren nicht nur die behördlichen Auflagen, die Präsenzgottesdienste untersagten, sondern auch die Schwierigkeit für die Familie, nach der Taufe zu einem Familienfest einzuladen", vermutet etwa der Pressesprecher der evangelisch-lutherischen Kirche, Johannes Minkus. Dass viele Familien die Taufe verschieben, stößt bei den Bistümern und der evangelisch-lutherischen Kirche auf Verständnis. Aus theologischer Sicht sei das unproblematisch, betonen die Kirchen.

Söder will nicht sparen

Donnerstag, 18. Juni, 18.54 Uhr: Obwohl der Freistaat wegen der Corona-Krise mit hohen Steuerausfällen rechnet, plant Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keine finanziellen Einschnitte beim Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022. Man habe das Ziel, die fehlenden Steuereinnahmen so "zu kompensieren, dass im Haushalt nichts gekürzt werden muss", sagte Söder. Er wolle in den Haushalt nicht eingreifen, um wichtige Projekte nicht zu gefährden. Stattdessen müsse man diese Projekte nun ebenso beschleunigen wie die Hilfsprogramme für die Wirtschaft und die Kultur, sagte Söder.

Priorität habe etwa die High-Tech-Agenda, mit der die Staatsregierung in Künstliche Intelligenz, Robotik, Informatik sowie Luft- und Raumfahrt investiert. Davon erhofft sich Söder "einen echten Wettbewerbsvorteil" für Bayern. "Ich will nicht nur überbrücken, ich will einen Sprung machen", sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen in der Krise. Auch die Reform der Baustruktur, um staatliche Bauprojekte zu beschleunigen, gehört laut Söder zu den Prioritäten. Ebenso ein Konzept für digitalen Schulunterricht, der den klassischen Präsenzunterricht ergänzen soll.

Reihentests in Schlachthöfen abgeschlossen: 110 Fälle

Donnerstag, 18. Juni, 7.41 Uhr: Bei Corona-Reihenuntersuchungen an allen großen Schlachthöfen in Bayern sind 110 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden. "Aufgrund der Testergebnisse bestand keine fachliche Notwendigkeit für einen erneuten "Lockdown" für die Allgemeinbevölkerung in einer der betroffenen Regionen", erklärte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Insgesamt seien 6407 Personen auf eine Infektion hin untersucht worden, die bei den 51 bayerischen Schlachthöfen arbeiten. Nachdem bei einer Firma im niederbayerischen Bogen mehrere Mitarbeiter mit Sars-CoV-2 infiziert waren, hatten die Behörden an diesem Betrieb - aber auch den 50 weiteren Schlachthöfen im Freistaat - Massentests angeordnet. Diese sind nun abgeschlossen. Alle Infizierten wurden laut Ministerium unmittelbar nach dem Bekanntwerden ihres positiven Testergebnisses in Quarantäne geschickt. Bei dem Betrieb in Bogen wurden laut Ministerium 100 von rund 1000 Mitarbeitern positiv getestet.

Nach der Häufung von Infektionen in Schlachtbetrieben standen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und teils überfüllten Sammelunterkünften für Osteuropäer in der Kritik. Das Bundeskabinett beschloss Eckpunkte eines "Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft" etwa mit einem geplanten Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommendem Jahr und höheren Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften. Huml betonte, die Ergebnisse zeigten, dass die Entscheidung für die Reihentestungen zum Schutz der Bevölkerung ein richtiger Schritt gewesen seien. "Damit gab es die Möglichkeit, die Kontaktpersonen der Infizierten gezielt zu ermitteln und die Infektionsketten zu durchbrechen."

Die Ministerin verwies zudem darauf, dass das Kabinett am Dienstag ein bayerisches Testkonzept beschlossen habe. "Ein Eckpunkt ist: Alle Personen, die auf eine Covid-19-Erkrankung getestet werden wollen, sollen Gewissheit darüber erhalten, ob sie sich infiziert haben." Allen Bürgern Bayerns werde daher so bald wie möglich angeboten, sich bei einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen zu lassen. Wichtig sei aber: "Symptomatische Verdachtsfälle auf eine Covid-19-Erkrankung sollen wie bisher prioritär getestet werden." Zudem sollten die freiwilligen Untersuchungen in Einrichtungen mit sogenannten vulnerablen Personengruppen in Pflege- und Altenheimen, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und in der ambulanten Eingliederungshilfe und Krankenhäusern ausgebaut werden. Gleiches gelte etwa für Testungen von Lehrkräften und Erziehern.

Schausteller wollen gegen die Absage aller Großveranstaltungen klagen

Donnerstag, 18. Juni, 6.30 Uhr: Das Schaustellergewerbe will sich gegen die geplante Verlängerung eines Verbots für Großveranstaltungen bis Ende Oktober wehren. Ein solches Verbot sei ein "Todesstoß" für die Branche, sagte der Präsident des Deutschen Schaustellerbunds, Albert Ritter. Derzeit sei eine Klage im Eilverfahren vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof wegen Ungleichbehandlung in der Vorbereitung. Ritter betonte, dass auch Klagen in anderen Regionen denkbar seien.

Die Bundesländer wollen das bis Ende August geltende Verbot für Großveranstaltungen grundsätzlich bis mindestens Ende Oktober verlängern. Dies gelte für solche Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich seien. Das beschlossen Bund und Länder am Mittwoch in Berlin. Ritter kritisierte, dass es statt einer Einzelfallprüfung ein pauschales Verbot für Veranstaltungen geben solle. Auch auf einer Kirmes könnte man eine Maskenpflicht und Abstandsregeln vorschreiben oder Plexiglasscheiben verwenden. Zudem unterscheide sich etwa eine Pommesbude in der Fußgängerzone nicht von einer auf einem Jahrmarkt. Er verwies zudem auf geöffnete Schwimmbäder. Die Ungleichbehandlung der Schausteller sei nicht mehr gerechtfertigt. "Wir können es nicht nachvollziehen. Alle Zeichen stehen ja auf Lockerung." Ritter forderte auch einen Rettungsschirm für die Branche, um die Folgen der Krise und des "Berufsausübungsverbots" aufzufangen.

• Wie die Münchner Schausteller-Familie Bausch mit der Corona-Krise umgeht

Wegen Corona: Weniger Häftlinge in bayerischen Gefängnissen

Mittwoch, 17. Juni, 18.08 Uhr: Wegen der Corona-Krise sitzen deutlich weniger Häftlinge in bayerischen Gefängnissen ein als üblich. Von den insgesamt 12 020 verfügbaren Plätzen in den Justizvollzugsanstalten im Freistaat sind derzeit weniger als 10 000 belegt, wie Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch sagte. Normalerweise seien die Gefängnisse gut ausgelastet. Hintergrund sei das Ziel, die Gefängnisse in Zeiten der Pandemie zu entlasten, um Ansteckungsgefahren zu vermindern. So hätten beispielsweise Abteilungen für Quarantäne-Fälle eingerichtet werden müssen.

Die Zahl der Gefangenen sei vor allem dadurch reduziert worden, dass bestimmte Häftlinge nicht zum Haftantritt geladen wurden - beispielsweise solche mit sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen, die eine Geldstrafe nicht bezahlen wollten oder konnten und stattdessen ins Gefängnis müssen. Eisenreich betonte: "Das fällt nicht weg, das ist nur verschoben." Insgesamt habe es in bayerischen Gefängnissen 45 Corona-Infektionen gegeben: 30 unter den Mitarbeiten und 15 unter Häftlingen. Ein Drittel der Infektionsfälle bei den Bediensteten habe es in Straubing gegeben.

Die meisten AfD-Abgeordneten tragen im Landtag keine Maske

Mittwoch, 17. Juni, 13.58 Uhr: Im Landtag bahnt sich womöglich ein ernsterer Konflikt über das Maskengebot für Abgeordnete an. Entgegen mehrfacher Bitten von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) trug die Mehrzahl der AfD-Abgeordneten auf dem Weg zur Plenarsitzung am Mittwoch keinen Mund-Nasen-Schutz. "Durch das Tragen einer Maske schützen wir vor allem andere. Und wenn jeder eine Maske trägt, können wir uns alle gegenseitig schützen", betonte Aigner zu Beginn der Sitzung. Alle anderen Fraktionen hielten sich an das Gebot. Seit Montag gilt im Maximilianeum eine allgemeine Maskenpflicht - für die Abgeordneten gibt es allerdings nur ein Maskengebot: "Ihnen kann und will ich im Hinblick auf das freie Mandat nichts vorschreiben", sagte Aigner. Dennoch seien die Parlamentarier gehalten, Masken zu tragen. "Ich freue mich, dass sich die allermeisten daran halten", sagte Aigner zu der Umsetzung in den ersten Tagen. "Bei den anderen appelliere ich an ihre Kollegialität und ihr Verantwortungsbewusstsein."

Vonseiten der AfD hieß es dazu im Vorfeld, man setze in der Fraktion auf "die Mündigkeit jedes einzelnen Mitarbeiters und Besuchers". Ob sie darunter das Tragen der Maske oder das Gegenteil versteht, ließ die Fraktion aber offen. Im Arbeitsbereich der AfD-Fraktion gelte die Maskenpflicht aber grundsätzlich nicht, sagte ein Sprecher.

• Der Schutzmaskenball im bayerischen Landtag

Strafanzeigen gegen FC-Bayern-Spieler erfolglos

Mittwoch, 17. Juni, 13.44 Uhr: Bei der Staatsanwaltschaft München I sind aus ganz Deutschland zahlreiche Anzeigen gegen zwei Spieler des FC Bayern München wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Beschränkungen eingegangen. "Wir haben aus dem ganzen Bundesgebiet Anzeigen erhalten", sagte der Leiter der Behörde, Hans Kornprobst. Es handle sich um eine zweistellige Zahl. Hintergrund sei ein "Trainingsfoto, bei dem sich zwei Spieler relativ nahe gekommen sind". Der eine sei auf den Rücken des anderen gesprungen. Warum sich so viele Menschen bemüßigt gefühlt hätten, sich deswegen an die Behörden zu wenden, wisse er nicht. Erfolg hatten die Anzeigen in jedem Fall nicht: Alle Verfahren wurden eingestellt, wie Kornprobst sagte. "Das erfüllt auf jeden Fall keinen Straftatbestand." Ein Verstoß gegen Abstandsregeln sei in der Regel eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Ob es sich hier aber überhaupt darum handle, sei fraglich. Möglicherweise sei ein gewisser Körperkontakt im Fußballtraining behördlich genehmigt.

Mutmaßlicher Betrug bei Corona-Soforthilfe: 1,7 Millionen Euro Schaden

Mittwoch, 17. Juni, 12.10 Uhr: Die Corona-Krise nutzen offenbar viele kriminelle Betrüger aus. Laut dem bayerischen Justizministerium wurden in den vergangenen Wochen mindestens 771 Verfahren wegen Betrugs eingeleitet. Allein bei den Staatsanwaltschaften liefen mindestens 163 Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Anträgen auf Corona-Soforthilfen des Bundes und des Freistaates Bayern, heißt es weiter. Die Schadenssumme liege demnach, soweit schon ausgezahlt, bei etwa 1,7 Millionen Euro. Bei Anträgen im Gesamtwert von weiteren 2,2 Millionen Euro bestehe zudem der Verdacht auf falsche Angaben, ohne dass es allerdings zur Auszahlung gekommen sei, teilte das Ministerium mit. Neben der Pflicht zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe drohen für den Betrug auch Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.

Außerdem gebe es Erpresserschreiben, bei denen in E-Mails gedroht werde, Familienmitglieder mit dem Coronavirus anzustecken. Das Ministerium weist auch auf "Corona-Fake-Shops" hin, bei denen gefälschte Schutzmittel, Medikamente oder nicht existente Impfstoffe gegen das Coronavirus angeboten würden. Die bezahlte Ware werde entweder nicht oder nicht in der versprochenen Qualität geliefert. Zudem gebe es auf gefälschten Internetseiten oder über E-Mails immer wieder Versuche, Kreditkarten- oder Kontoinformationen abzuschöpfen. Auch seien "falsche Polizisten" unterwegs, bei denen sich Kriminelle als Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ausgeben unter dem Vorwand, Corona-Tests durchzuführen, um in die Wohnung zu gelangen. Andere Täter wiederum spiegelten vor, dass ein Angehöriger mit dem Erreger infiziert sei und dringend Geld für seine Behandlung benötige.

• Wie die Justiz Betrüger überführen will, die sich in der Corona-Krise bereichert haben

Produktion bricht stärker ein als bei der Finanzkrise vor gut zehn Jahren

Mittwoch, 17. Juni, 11.29 Uhr: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe in Bayern ist im April abgestürzt. Ein Minus von 33,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutet einen noch stärkeren Einbruch als in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009, wie das Landesamt für Statistik mitteilte. Damals hatte der höchste monatliche Rückgang nur etwas mehr als ein Viertel betragen. Besonders drastisch bekam die für die bayerische Wirtschaft wichtige Autobranche die Corona-Krise zu spüren. Sie verzeichnete laut Landesamt ein "historisches Produktionsminus" von 72,8 Prozent. Auch in der Herstellung von Bekleidung gab es mit 41,1 Prozent ein außergewöhnlich großes Minus. Gegen den Trend entwickelte sich die Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse: Hier war mit zwei Prozent ein leichtes Plus zu verzeichnen.

Vier Milliarden Euro zusätzlich für bayerische Kommunen

Dienstag, 16. Juni, 21.27 Uhr: Zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise verdoppelt der Freistaat Bayern in diesem Jahr die Finanzhilfen des Bundes. "Das heißt, die bayerischen Kommunen können in diesem Jahr mit rund vier Milliarden Euro zusätzlich rechnen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts. Das Geld stamme aus den bisherigen, vom Landtag bereits beschlossenen Kreditermächtigungen im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts.

Konkret könnten die Städte und Gemeinden mit den jeweils zwei Milliarden Euro aus München und Berlin die Gewerbesteuerausfälle kompensieren oder sie für den Öffentlichen Personennahverkehr und zur Deckung von Kosten für Unterkünfte verwenden.Für ihre milliardenschweren Sonderausgaben im Zuge der Corona-Krise will die Staatsregierung in diesem Jahr aber keine weiteren Kreditermächtigungen mehr beantragen. Sollten die bisherigen Mittel aus den ersten beiden Nachtragshaushalten, die der Landtag bereits genehmigt hat, nicht komplett genutzt werden, könne in diesem Jahr sogar noch etwas zurückgezahlt werden, sagte Söder.

Kabinett beschließt erneut Lockerungen

Dienstag, 16. Juni, 13.07 Uhr: Die bayerische Staatsregierung hebt eine ganze Reihe von Corona-Einschränkungen auf oder lockert sie zumindest. Das hat das Kabinett beschlossen, das sich am Dienstagvormittag erstmals seit drei Wochen wieder getroffen hat. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick, wie sie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung mitgeteilt hat:

Die Kontaktbeschränkungen mit Abstandsgebot und Maskenpflicht bleiben, aber vom morgigen Mittwoch an dürfen sich im öffentlichen Raum nicht mehr nur Verwandte oder Angehörige zweier Haushalte treffen, sondern generell bis zu zehn Personen. Für Treffen im privaten Raum, also im Wohnzimmer oder auch im eigenen Garten, gilt keine Einschränkung oder Höchstzahl mehr; die Teilnehmer sollen aber den Mindestabstand von 1,50 Meter zueinander einhalten. Feiern oder Vereinstreffen dürfen von Montag an wieder stattfinden, und zwar in privaten Räumen wie in Gaststätten - mit bis zu 50 Personen im Inneren und bis zu 100 im Freien. Sollte sich das bewähren, könnten die Maximalzahlen in zwei Wochen weiter erhöht werden, sagte Söder. Die Sperrstunde für Lokale und Biergärten wird verkürzt - sie müssen künftig erst um 23 Uhr schließen. In Geschäften wird die zulässige Höchstzahl an Kunden verdoppelt, sie orientiert sich an der Ladenfläche: Künftig gilt ein Maximum von einem Kunden je zehn Quadratmetern. Diese Höchstzahl-Regelung soll analog auch in Einrichtungen wie Museen und Tierparks gelten. Verkäufer oder Mitarbeiter an einer Hotel-Rezeption müssen nicht mehr zwingend einen Mundschutz tragen; künftig reicht es, wenn sie hinter einer Plexiglasscheibe sitzen. Kulturveranstaltungen dürfen von Montag an in Innenräumen mit bis zu 100 Gästen auf zugewiesenen Sitzplätzen stattfinden, im Freien mit bis zu 200 Zuschauern - also doppelt so viele wie bislang.

Hotels dürfen ihren Wellnessbereiche wieder öffnen, inklusive Bädern und Saunen. Das gilt für alle Hallenbäder und Thermen. In Reisebussen darf künftig jeder Platz besetzt werden - der Mindestabstand wird hier aufgehoben, die Maskenpflicht bleibt aber. Auch Gruppenreisen dürfen wieder angeboten werden. Auf Campingplätzen dürfen gemeinsame Sanitäranlagen genutzt werden - Zeltcamper müssen also nicht mehr eine eigene Toilette haben. In Altenheimen können die Einschränkungen für Besuche gelockert werden, das muss aber jede Einrichtung für sich zusammen mit den Behörden festlegen. Nach Instrumentalensembles dürfen auch Chöre von kommender Woche an unter strengen Hygieneregeln wieder proben. An Gottesdiensten können künftig mehr Menschen teilnehmen - in Kirchen wird der nötige Mindestabstand von zwei auf 1,50 Meter reduziert.

Alle diese Neuregelungen werden vom kommenden Montag an gelten. Der landesweite Katastrophenfall wird am Mittwoch nach drei Monaten wieder aufgehoben. Söder sprach davon, somit "mehr Erleichterungen und mehr Nachvollziehbarkeit" der Regelungen geschaffen zu haben. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte an, bis Anfang Juli eine Lösung zu finden, dass auch reine Schankwirtschaften wie Kneipen oder Bars wieder öffnen dürfen. Söder allerdings bremste: Er wolle weiterhin keine Zeitpunkte nennen, um keine Erwartungen zu wecken, die man dann womöglich enttäuschen müsse. An den Schulen soll es nach den Sommerferien wieder einen Regelbetrieb geben - so das Ziel der Staatsregierung.

Trotz der deutlich gesunkenen Fallzahlen sieht Söder die Corona-Pandemie weiter als Gefahr. "Corona ist nicht besiegt", am Beispiel China zeige sich, wie schnell die Infektionen wieder zurückkommen könnten. "Ein Funke reicht und die ganze Steppe brennt", sagte der CSU-Chef. In Bayern sei die Tendenz weiter sehr positiv, in den vergangenen sieben Tagen seien in 50 Landkreisen und kreisfreien Städten keine neuen Infektionen registriert worden. Gleichwohl dürfe es nicht zu einer falsch empfundenen Sicherheit führen, die "zweite Welle ist jederzeit möglich". Besondere Sorge bereite ihm die anstehende Reisewelle durch Europa. "Ich hoffe sehr, dass der Ballermann kein neues Ischgl wird. Daran muss jeder mitarbeiten."

Corona-Krise macht Mieten nicht günstiger

Dienstag, 16. Juni, 12.42 Uhr: Die Corona-Krise hat den Anstieg der Mieten in Bayern nicht gestoppt. Wie der Immobilienverband Süd (IVD) berichtete, ist das Wohnen im Frühjahr bayernweit erneut teurer geworden. Einzige Ausnahme ist das von Auto- und Corona-Krise zugleich getroffene Ingolstadt. "Wer dachte, dass wir coronabedingt die große Entlastung bekommen, der liegt falsch", sagte IVD-Experte Stephan Kippes. Der Anstieg hat sich zwar etwas verlangsamt, aber in München steuern Neubauwohnungen mittlerweile auf Quadratmetermieten von 20 Euro zu.

Die bayerische Durchschnittsmiete für eine Bestandswohnung belief sich nach den Daten des Immobilienverbands im Frühjahr auf elf Euro pro Quadratmeter, 20 Cent mehr als 2019. Haupttreiber des Anstiegs ist demnach die Kostenexplosion bei Baugrundstücken: Seit der Jahrtausendwende sind die Durchschnittspreise für Baugrund nach IVD-Berechnung um über das Zweieinhalbfache gestiegen. Die Kaufpreise für Eigentumswohnungen haben sich gut verdoppelt. Die Mieten sind nicht ganz doppelt so hoch wie vor zwanzig Jahren und damit sogar etwas weniger kräftig gestiegen. Im vom Wohnungsmangel besonders betroffenen München ist diese Entwicklung noch viel extremer ausgeprägt: Die Baugrundpreise haben sich vervierfacht.

• Wohnen in München: "Es gibt immer noch eine rege Nachfrage"

Verband warnt vor Pleitewelle im öffentlichen Nahverkehr

Dienstag, 16. Juni, 12.15 Uhr: Die öffentlichen Verkehrsunternehmen rufen wegen coronabedingter Einnahmeverluste von bis zu 1,1 Milliarden Euro nach Hilfe der Staatsregierung. Seit Mitte März verzeichneten sie Fahrgastrückgänge von bis zu 90 Prozent, schreibt die bayerische Landesgruppe des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in einem Brandbrief an Finanzminister Albert Füracker (CSU). Deswegen kommen nach Schätzung des Verbands auf die Betreiber von Bussen, Tram- und S-Bahnen sowie Regionalzügen in Bayern Einnahmeausfälle von 875 bis über 1,1 Milliarden Euro zu. Ohne staatliche Hilfe könne das Finanzloch eine Pleitewelle in der Branche auslösen und dazu führen, dass das öffentliche Verkehrsangebot in Bayern sich verschlechtere, warnen die Unternehmen.

"Bereits auf mittlere Sicht ist die Situation existenzbedrohend", heißt es in dem Schreiben, das auch an die Landtagsfraktionen ging. "Die bewährte Kooperation zwischen kommunalen und privaten Verkehrsunternehmen ist in Gefahr zu implodieren, da ohne staatliche Unterstützung eine Vielzahl von privaten Verkehrsunternehmen wegen Insolvenz den Betrieb noch 2020 einstellen müsste. Die kommunalen Verkehrsunternehmen könnten diesen Ausfall nicht verkraften", schreibt der Verband. Die Hilfen des Bunds für den öffentlichen Nahverkehr reichten nicht aus, um die Lücke zu decken. Für Bayern stünden voraussichtlich 380 bis 450 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung, was demnach knapp die Hälfte der Erlösausfälle decken könnte. Die Verkehrsunternehmen plädieren deshalb für "eine faire Lastentragung zwischen dem Freistaat und der kommunalen Sphäre".

Koalition beschließt weitere Lockerungen und streitet über den Umgang miteinander

Dienstag, 16. Juni, 6.35 Uhr: Die Anti-Corona-Maßnahmen in Bayern sollen weiter gelockert werden: Von sofort an sollen sich im öffentlichen Raum wieder bis zu zehn Personen treffen dürfen - bislang sind solche Treffen auf enge Verwandte und Angehörige zweier Haushalte beschränkt. Darauf und auf eine ganze Reihe weiterer Lockerungen hat sich der Koalitionsausschuss von CSU und Freien Wählern am späten Montagabend in München verständigt, wie die Süddeutsche Zeitung und die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhren.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat sich die Koalition auch darauf verständigt, dass Lokale und Biergärten künftig bis 23 Uhr geöffnet haben dürfen, also eine Stunde länger als bisher. In Geschäften soll künftig die Regel gelten, dass sich dort je zehn Quadratmeter Ladenfläche ein Kunde aufhalten darf - bisher lag die Grenze bei 20 Quadratmetern. Auch größere private Feiern und Veranstaltungen sollen wieder in Gaststätten stattfinden dürfen - mit bis zu 50 Personen in Innenräumen oder 100 Personen im Freien. Hotels können ihre Wellnessbereiche wieder öffnen, Dampfbäder müssen dort aber geschlossen bleiben. Für Reisebusse sollen dieselben Regeln gelten wie im öffentlichen Personennahverkehr, also eine Maskenpflicht, aber kein Mindestabstand mehr. Und Zeltcamper brauchen fortan auf Campingplätzen kein portables WC mehr, sondern können die Anlagen des Campingplatzes nutzen. Alle diese Neuregelungen werden vermutlich vom kommenden Montag, 22. Juni, an gelten, die Lockerung der Kontaktbeschränkung sogar von sofort an.

Zugleich soll heute auch der landesweite Katastrophenfall beendet werden. Diesen hatte die Staatsregierung Mitte März ausgerufen, um sich im Kampf gegen die damals rasche Ausbreitung des Coronavirus Steuerungs-, Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten zu sichern. All das muss das Kabinett aber noch formal in seiner Sitzung an diesem Dienstagvormittag beschließen; dabei kann es noch Änderungen geben. Ministerpräsident Markus Söder, Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen im Anschluss über die Details informieren. Die Pressekonferenz wird von 13 Uhr an hier im Livestream gezeigt.

Inhaltlich waren CSU und Freie Wähler nach mehrstündigen Beratungen am Montagabend auf einer Linie. Heftige Missstimmung erregte am Ende nach übereinstimmenden Schilderungen von Teilnehmern allerdings Söders Vize, Wirtschaftsminister Aiwanger, wegen eines pünktlich zu Koalitionsausschuss und Kabinettssitzung veröffentlichten Interviews in der Mittelbayerischen Zeitung. Darin klagt Aiwanger über einen Vertrauensbruch in der Koalition und über "gezielte Gemeinheiten aus der CSU mit dem Ziel, mich zu beschädigen". "Für mich ist das ein gewisser Vertrauensbruch. Das vergiftet das Klima", sagte Aiwanger, der wegen eines teuren Einkaufs unter anderem von 90 000 Wischmopps Kritik und Spott auf sich gezogen hatte und sich zudem wegen teils schleppender Corona-Soforthilfen erklären musste. Dem Vernehmen nach war es Söder selbst, der in der Sitzung des Koalitionsausschusses seinen Unmut über das Interview zum Ausdruck brachte. Aber auch bei anderen Teilnehmern der Sitzung seien Inhalt und Zeitpunkt der Äußerungen auf Unverständnis gestoßen, hieß es.

Wegen des inzwischen starken Rückgangs der Infektionszahlen lockert Bayern seit einiger Zeit schrittweise seine anfangs sehr strikten Anti-Corona-Maßnahmen. Mit der Erlaubnis, dass sich nun wohl wieder bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen, folgt auch Bayerns Koalition nun einem gemeinsamen Bund-Länder-Beschluss und dem Beispiel anderer Länder. Dennoch steht Bayern stärker auf der Bremse als andere.

• Das Kabinett berät über mögliche Lockerungen in Bayern

Streit über Unterbringung in Asyl-Gemeinschaftsunterkünften

Montag, 15. Juni, 21.30 Uhr: Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Staatsregierung streiten weiter über den Schutz von Asylbewerbern vor dem Coronavirus. Gegen den Vorwurf, diesen "auf sträfliche Weise" zu vernachlässigen, wehrt sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Selbstverständlich gilt auch diesen Menschen unsere Sorge", schreibt er in seinem Newsletter. Alexander Thal vom Flüchtlingsrat hingegen sagt, die Staatsregierung scheine "lieber eine Vielzahl an Infizierten und mutmaßlich vermeidbaren Toten in Kauf zu nehmen, als ihre ideologisch geprägte Abschreckungs- und Abwehrhaltung in der Asylpolitik aufzugeben". Sie ignoriere die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Flüchtlingsunterkünfte, das zu einer Unterbringung in Einzelzimmern rate. Massenquarantänen, so wie sie in Bayerns großen Unterkünften gehandhabt würden, sehe das RKI äußerst kritisch.

Herrmann hingegen argumentiert: Im Freistaat seien augenblicklich wenig mehr als 160 Asylbewerber mit Corona infiziert. Im Verhältnis zu den knapp 89 000 Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften sei dies "eine sehr geringe Quote von 0,18 Prozent". In Bayerns sogenannten "Anker"-Einrichtungen lebten aktuell gut 6800 Personen, und sie seien dort "schon sehr früh" lockerer verteilt worden.

• Ins Einzelzimmer? Der Streit über die Flüchtlingsunterkünfte in Bayern

Viele Beschränkungen für Demonstrationen fallen

Montag, 15. Juni, 16.27 Uhr: In Bayern gelten seit heute neue und deutlich weniger strenge Regeln für Demonstrationen und Versammlungen. Sie sind nun generell wieder erlaubt, solange alle Teilnehmer untereinander und auch zu Dritten (beispielsweise zu Passanten) den Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten. Eine entsprechende Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist am Montag in Kraft getreten. Gleichzeitig hat die Staatsregierung dabei einige Restriktionen gestrichen, wie sie seit Anfang Mai galten: etwa das generelle Verbot von sich bewegenden Demo-Zügen, die Höchstdauer von einer Stunde, eine maximale Teilnehmerzahl von 50 Personen oder auch das Verbot, Flugblätter zu verteilen.

Die örtlichen Behörden müssen gegebenenfalls durch Auflagen sicherstellen, dass der Mindestabstand auch eingehalten wird und dass kein erhöhtes Infektionsrisiko besteht - das sind die Ordnungsämter der Städte und Landkreise, bei denen Demos immer angemeldet werden müssen. Bei höchstens 100 Teilnehmern an einem festen Ort sei aber generell davon auszugehen, dass diese Vorgaben erfüllt seien, heißt es in der Verordnung. Die Demo-Regeln neu zu fassen, hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bereits vor einer Woche angekündigt, nachdem in München 25 000 Menschen auf dem Königsplatz gegen Rassismus demonstriert hatten, ohne den Mindestabstand immer einzuhalten.

Stadt Würzburg verschenkt Desinfektionsmittel

Montag, 15. Juni, 15.43 Uhr: Noch vor wenigen Wochen war Desinfektionsmittel Mangelware - nun könnten bald Teile der aufgestockten Lagerbestände verfallen. Wie die Stadt Würzburg mitteilte, verschenkt ihre Berufsfeuerwehr aus diesem Grund nun Desinfektionsmittel an soziale Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Religionsgemeinschaften oder Sportvereine im Stadtgebiet. Da eine zweite Infektionswelle mit dem Coronavirus im Moment nicht genau vorausgesagt werden könne, und weil von Oktober an die ersten Haltbarkeitsdaten der noch vor Kurzem so begehrten Ware abliefen, werde man diese kostenlos für den Eigenbedarf abgeben. Ein Weiterverkauf sei strikt untersagt, teilte die Berufsfeuerwehr mit, die für den Katastrophenschutz im Stadtgebiet zuständig ist.

Passagierzahl am Nürnberger Flughafen dürfte sich heuer halbieren

Montag, 15. Juni, 15.39 Uhr: Bayerns zweitgrößter Flughafen in Nürnberg wird durch die Corona-Krise und strukturelle Probleme im laufenden Jahr wohl weniger als die Hälfte der Fluggäste des Jahres 2019 erreichen. Das sagte Flughafen-Geschäftsführer Michael Hupe am Montag, nachdem erstmals seit Monaten wieder eine reguläre Passagiermaschine von Nürnberg aus gestartet war. Der Flug des niederländischen KLM-Fliegers ging zum Drehkreuz Amsterdam. Durch die Corona-Krise sei der Flughafen Nürnberg praktisch zum Stillstand gekommen, sagte Hupe. 99 Prozent des üblichen Flugaufkommens seien weggefallen. "Ich glaube, wir werden etwa eine Größenordnung 1,5 bis zwei Millionen erreichen", sagte Hupe zu den erwarteten Passagierzahlen. "Davon haben wir die Hälfte schon gesehen."

Den Flughafen Nürnberg hatten im vergangenen Jahr gut vier Millionen Passagiere genutzt. Dies war schon ohne die Corona-Krise ein Minus von acht Prozent im Vergleich zu 2018. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU), Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafen GmbH, sagte auf die Frage, ob der Flughafen Nürnberg existenziell bedroht ist: "Ich glaube das nicht, aber ich weiß nicht, was sich in den nächsten Jahren entwickeln wird, im Flugverkehr." Prognosen für die Zukunft seien daher schwierig. "Das Bekenntnis zum Flughafen Nürnberg aus heutiger Sicht ist natürlich vom Freistaat Bayern aus gegeben", sagte Füracker. Die Flughafen Nürnberg GmbH wird je zur Hälfte vom Freistaat und von der Stadt Nürnberg getragen.

Neue Maskenregeln im Landtag

Montag, 15. Juni, 12.43 Uhr: Völlig geräuschlos hat der Bayerische Landtag am Montag wegen der Corona-Krise eine Maskenpflicht eingeführt. Einzig auf dem Flur der AfD-Fraktion waren am Vormittag zunächst keine Personen mit dem vorgeschriebenen Schutz von Mund und Nase zu sehen. Im übrigen Gebäude wurde die Vorschrift ausnahmslos umgesetzt. Die AfD-Fraktion war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Auf den Fluren und in den Gängen des Maximilianeums in München müssen fortan alle Besucher sowie alle Mitarbeiter der Fraktionen und der Landtagsverwaltung zum Schutz vor einer Ausbreitung des Coronavirus Mund und Nase verhüllen. Anders als etwa in Bus, Bahn oder Geschäften empfiehlt der Landtag aber nur das Tragen zertifizierter OP-Masken, von sogenannten Community-Masken wird abgeraten. Für die Abgeordneten gilt nur ein Maskengebot, da sonst die Freiheit des Abgeordnetenmandates beeinträchtigt würde. Die Parlamentarier sind aber gleichermaßen "dringend" gehalten, Masken zu tragen. Nach Auffassung des Landtags beinhaltet auch das Tragegebot eine rechtliche Verpflichtung. Es unterscheide sich von der Verpflichtung nur dadurch, dass auf die rechtliche Durchsetzung verzichtet werde, teilte der Landtag auf seiner Internetseite mit.

Die AfD-Fraktion hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Maskenpflicht in ihrem "Arbeits- und Verantwortungsbereich" nicht befolgen zu wollen. Damit droht ein Eklat, Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte ankündigt, sich bei Missachtung der Vorschrift weitere Schritte vorzubehalten. Je nach Auslegung der Hausordnung des Landtags kann etwa Besuchern das Betreten des Gebäudes verboten werden. Auch alle Mitarbeiter im Landtag sind demnach gehalten, Handlungen zu unterlassen, die die Tätigkeit des Landtags, seiner Gremien, Organe und Einrichtungen beeinträchtigen. Darunter könnte auch die Missachtung der Maskenpflicht verstanden werden.

Fußballfans ab Herbst wieder in die Stadien?

Sonntag, 14. Juni, 17.12 Uhr: Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hofft auf eine Rückkehr von Fußballfans in die Stadien ab Herbst. "Es wäre für die Stimmung sicher wünschenswert, wenn zumindest wieder einige Tausend Fans in die Stadien dürften", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Bei der anstehenden Konferenz der Innenminister in Erfurt und der nächsten Sportministerkonferenz gehe es um die Frage, wie es insgesamt mit dem Fußball weitergehe. Von Mittwoch bis Freitag konferieren die Innenminister von Bund und Ländern in Thüringen. "Es wird darüber zu sprechen sein, inwieweit wir ab Herbst wieder schrittweise mit großen Abständen wenigstens wieder einige Zuschauer wieder in die Stadien lassen können, natürlich mit 1,5 Meter Sicherheitsabstand in alle Richtungen", betonte Herrmann. Ob das schon zum Start der neuen Saison möglich sei, könne derzeit noch nicht gesagt werden. Klar sei aber, dass dazu dann auch striktere und strengere Kontrollen gehörten.

Bayern für Ende von Corona-Pause bei Abschiebungen

Sonntag, 14. Juni, 16.04 Uhr: Angesichts sinkender Corona-Infektionen rechnet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für die zweite Jahreshälfte mit der Wiederaufnahme von Abschiebeflügen. "Wir haben durch die Corona-Krise neue Rahmenbedingungen. De facto sind derzeit die Flüge eingestellt, da auch die Herkunftsländer wegen der Infektionsgefahr Rückführungen kaum akzeptieren", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe aber davon aus, dass sich das im zweiten Halbjahr wieder lockern werde. "Der Luftverkehr insgesamt wird ja wieder intensiviert." Von Mittwoch bis Freitag konferieren die Innenminister von Bund und Ländern in Erfurt. Perspektivisch muss es aus Herrmanns Sicht auch wieder Abschiebungen nach Syrien geben. Bei der anstehenden Innenminister-Konferenz sei eine Verlängerung des Abschiebestopps zwar noch unvermeidbar. "Unserer Meinung nach müssen insbesondere Straftäter aber auch wieder nach Syrien zurückgeführt werden können", betonte er. "In Zukunft werden wir aber eine Differenzierung durchführen müssen. So muss etwa ein straffällig gewordener Syrer, der bekennender Anhänger des Assad-Regimes ist, auch wieder nach Damaskus gebracht werden können."

Kino, Theater, Schulen, Kitas - so geht es weiter

Sonntag, 14. Juni, 13.41 Uhr: Etappenweise gehen die Lockerungen nach dem Corona-Lockdown weiter: Nach Restaurants und Hotels, Fitnessstudios, Tanzschulen und Freibädern kommen nun Theater und Kinos an die Reihe. Von Montag, 15. Juni, an dürfen Theaterbetriebe, Kinos und Konzertsäle wieder öffnen. Dabei müssen sie die inzwischen üblichen Sicherheitsvorkehrungen beachten. Von Montag an sollen auch die Kinder zurück in die Kindergärten dürfen, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden. Gleiches gilt für Kinder, die vor dem Übergang in den Kindergarten stehen - sie dürfen dann wieder in die Krippe gehen. Damit könnten rund 80 Prozent der Kinder wieder ihre Einrichtungen besuchen. An den Schulen war laut Kultusministerium vor den Pfingstferien wieder rund die Hälfte aller Jahrgänge, nun sollen dann alle Schüler wochenweise in die Schule gehen.

• Kultur in der Krise: Lichtspiel mit Schattenseiten

Corona verursacht Verfahrensflut an Verwaltungsgerichten

Samstag, 13. Juni, 10.09 Uhr: Die Corona-Krise hat den bayerischen Verwaltungsgerichten eine wahre Verfahrensflut beschert. Hunderte Verfahren und Eilverfahren waren oder sind dort noch anhängig. Allein am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurden nach Angaben einer Sprecherin schon rund 90 Normenkontroll-Eilverfahren und 16 Normenkontrollverfahren erledigt, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie standen. Als Normenkontrolle bezeichnet man die richterliche Überprüfung von Rechtsvorschriften mit höherrangigem Recht wie den Grundrechten. 14 Normenkontrolleilverfahren und 60 Normenkontrollverfahren seien noch anhängig, über die bislang noch nicht entschieden wurde. Außerdem wurden 16 Beschwerden gegen erstinstanzliche Urteile erledigt, drei sind nach Angaben des Gerichtshofes noch offen.

Thematisch ging es dabei nach Angaben einer Gerichtssprecherin zunächst vor allem um die Ausgangsbeschränkungen in Bayern im Allgemeinen oder um die Vorschrift, sich nach einer Rückkehr aus Risikogebieten in Quarantäne begeben zu müssen. Außerdem ging es um die Versammlungsfreiheit und Regelungen im Einzelhandel, auf denen nach Gerichtsangaben ein Schwerpunkt lag. Dabei sei insbesondere die Differenzierung nach der Größe der Verkaufsfläche betroffen gewesen. "Auch die Maskenpflicht sowie die Regelungen hinsichtlich der Gastronomie werden zum Gegenstand von Verfahren gemacht."

Fast 100 Corona-Infizierte auf Spargelhof in Schwaben

Freitag, 12. Juni, 18.01 Uhr: Auf einem Spargelhof im Landkreis Aichach-Friedberg sind inzwischen 95 Menschen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. 525 Mitarbeiter seien untersucht worden, teilte das Landratsamt am Freitag in Aichach mit. "Aktuell werden alle Kontaktpersonen der Erkrankten ermittelt." Die Getesteten hätten zum Zeitpunkt des Abstrichs jedoch keinerlei Symptome einer Covid-19-Erkrankung gezeigt, teilte die Behörde unter Berufung auf Gesundheitsamtsleiter Friedrich Pürner mit. Früheren Angaben zufolge hatte es unter Erntehelfern auf dem Betrieb in Inchenhofen eine Aufteilung in Kleingruppen gegeben, die vom Gesundheitsamt vorab ausdrücklich gelobt worden war. Nach Einschätzung der Behörde betrifft der Ausbruch auch lediglich den Spargelhof, weshalb auch eine Überschreitung der Grenzwerte für Neuinfektionen keine weiterreichenden Folgen hätte.

Die Geschäftsführung der Lohner Agrar GmbH teilte am Freitag mit, angesichts der Vorkehrungen wie die Einrichtung eines eigenen Supermarktes, einer eigenen Kantine mit Abstandsvorkehrungen und die Unterbringung in Ein- bis Zwei-Personen-Zimmern keine Erklärung dafür zu haben, wie das Virus auf den Hof gekommen ist. Mit Verweis auf die Behörden und weil der Abstrichtest nicht zwischen aktiven und abgestorbenen Viren im Rachenraum unterscheide, könnten Menschen womöglich schon vor der Einreise eine Erkrankung durchgemacht haben. Wegen der ersten positiven Tests hatte der Betrieb die Spargelernte und den Verkauf vor gut einer Woche eingestellt und die Spargelsaison vorzeitig beendet. "Ein mögliches Infektionsrisiko für Kunden besteht und bestand in keinem höheren Maße, als dies während der Corona-Krise allgemein beim Einkauf im Supermarkt gegeben war. Insbesondere die saisonalen Erntehelfer haben bei ihrer Arbeit auf dem Feld keinen Kontakt zu Kunden", hieß es seitens der Geschäftsführung weiter.

Die positiv getesteten Mitarbeiter und einige Kontaktpersonen blieben getrennt voneinander zunächst in firmeneigenen Wohnungen in Quarantäne und würden dort kostenlos versorgt. "Das Gesundheitsamt wird in den nächsten Tagen entscheiden, wie lange die Quarantäne andauert und ab wann die betroffenen Erntehelfer aus dem Ausland in ihre Heimatländer zurückreisen können", hieß es. Mehrere negativ getestete Personen seien schon wieder nach Rumänien zurückgereist oder kehrten in den nächsten Tagen in ihre Heimat zurück.

Münchner Airport nimmt viele Ferienziele wieder in den Flugplan

Freitag, 12. Juni, 15.11 Uhr: Vom Flughafen München aus werden ab kommendem Montag wieder rund 60 Städte angeflogen und damit doppelt so viele wie noch vor dem Wochenende. Ab nächster Woche könnten Passagiere zum Beispiel wieder nach London, Madrid, Barcelona, Malaga, Nizza oder Dubrovnik fliegen, teilte der Flughafen am Freitag mit. Als erstes Ziel in Asien steht die indische Hauptstadt New Delhi wieder auf dem Flugplan. Am 1. Juli sollen dann noch weitere 30 Destinationen dazukommen - darunter Urlaubsziele wie Antalya, Ibiza, Alicante, Korfu, Heraklion und Malta. Die Corona-Pandemie hatte den Linienverkehr Ende März praktisch zum Erliegen gebracht. Im Mai gab es ab München zwar bereits wieder 2300 Fracht- und Passagierflüge - aber mit täglich 1300 Fluggästen entsprach das Aufkommen gerade mal 1 Prozent der normalerweise 130 000 Passagiere täglich. Am Donnerstag seien jedoch immerhin schon 4000 Passagiere ab München geflogen, sagte ein Sprecher.

Die meisten Ziele werden allerdings noch nicht so häufig angeflogen wie vor der Krise. Statt fünf Verbindungen täglich werden mitunter nur 2 oder 3 Linienflüge wöchentlich angeboten. Prognosen seien schwer möglich: "Die Fluggesellschaften testen jetzt, wie die Angebote angenommen werden", sagte der Flughafensprecher. Die Bundesregierung hebt ihre Reisewarnungen für Großbritannien, Island und die Schweiz sowie für alle EU-Länder außer Spanien und nach jetzigem Stand Schweden am kommenden Montag auf. Für mehr als 160 Staaten gelten sie zunächst weiter. Diese Reisewarnungen sind aber nur Empfehlungen, keine Reiseverbote. Unter den bereits jetzt oder ab kommender Woche angeflogenen Zielen ab München sind auch Städte in Ländern, für die es noch Reisewarnungen gibt - zum Beispiel Los Angeles und Chicago.

Grüne fordern Lockerungen für größere Parteiveranstaltungen

Freitag, 12. Juni, 12.03 Uhr: Bayerns Grüne fordern von der Staatsregierung die Wiederzulassung von größeren Parteiveranstaltungen. "Jetzt ist es mehr als überfällig, auch Parteiversammlungen wieder zu ermöglichen. Es kann und darf nicht sein, dass die politische Willensbildung vor Ort behindert und massiv gebremst wird", sagte Landeschefin Eva Lettenbauer am Freitag in München. Parteien seien, auch gerade in Corona-Zeiten, essenziell wichtige gesellschaftliche Institutionen. "Wir brauchen die Möglichkeit, rechtssicher Wahlen durchzuführen. Gerade nach den Kommunalwahlen besteht dafür sehr hoher Bedarf." Im Zuge der Infektionseindämmung sind im Freistaat derzeit keine Partei-Mitgliederversammlungen mit mehr als 50 Personen und länger als eine Stunde möglich, um politische Themen zu diskutieren und Personenwahlen durchzuführen. Lettenbauer verwies auf Lockerungen für Vereine, Sport im Freien und Gastronomie. Zudem seien in 10 von 16 Bundesländern Regelungen geschaffen worden, damit sich Orts- und Kreisverbände von Parteien wieder treffen können.

"Die Menschen werden jetzt Hochzeiten planen, wo es wieder möglich ist"

Freitag, 12. Juni, 9.17 Uhr: Angesichts unterschiedlicher Corona-Regeln fürchtet der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband einen Hochzeitstourismus in Grenzregionen Bayerns. Ein Abwandern der Gäste drohe vor allem nach Baden-Württemberg, aber auch nach Österreich, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert. "Die Menschen werden jetzt Hochzeiten planen, wo es wieder möglich ist." Während in Baden-Württemberg seit Dienstag wieder Feiern mit bis zu 99 Gästen erlaubt sind, gebe es im Freistaat dafür noch keine Perspektive. "Das ist wirklich ein Nachteil", sagte Geppert.

Einen Hochzeitstourismus aus Bayern könne man aktuell nicht feststellen, "auch wenn es Einzelfälle dieser Art geben mag", sagte unterdessen ein Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbands Baden-Württemberg. Grundsätzlich habe Geppert aber recht: "Gleiche Wettbewerbsbedingungen für Betriebe in benachbarten Bundesländern sind anzustreben." Auch der Bund deutscher Hochzeitsplaner teilte mit, man könne bisher keinen Hochzeitstourismus beobachten. Doch auch dort bereiten die unterschiedlichen Vorgaben Schwierigkeiten. "Wir verfolgen jede Pressekonferenz, suchen mehrmals täglich nach aktuellen Informationen auf den Seiten der Bundesländer und Städte", sagte eine Sprecherin. "Was hier verboten ist, ist dort erlaubt. Keine einfache Aufgabe, dies unseren Brautpaaren plausibel zu vermitteln." Viele Paare hätten deshalb geplante Feiern bereits in den Herbst und Winter oder gleich auf den nächsten Sommer verschoben.

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So stellt sich Piazolo die Schule der Zukunft vor

Freitag, 12. Juni, 7.22 Uhr: Nach den Erfahrungen in der Corona-Pandemie will Bayerns Kultusminister Michael Piazolo Referendaren, Lehrern und Schülern mehr mobile Endgeräte für Zuhause zur Verfügung stellen. "Wir haben in den vergangenen Wochen einiges gelernt, was wir beibehalten wollen für die Schule der Zukunft", sagte der Freie-Wähler-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Durch die Dynamik bei den Infektionszahlen habe sich notgedrungen auch eine Dynamik bei der Digitalisierung an den Schulen ergeben. Dies müsse man nun genauso dynamisch weiterführen - allerdings habe die Krise auch gezeigt, wie unverzichtbar der klassische Präsenzunterricht sei.

Um flexiblere Unterrichtsgestaltungen zu ermöglichen, sei in einem ersten Schritt denkbar, Referendare technisch entsprechend auszustatten und langfristig dann auch alle Schüler. "Das geht natürlich nicht alles auf einen Schlag, aber die Richtung muss dahin gehen", betonte Piazolo. Eine Hürde sei bisher immer die Finanzierung gewesen. Doch den Kommunen als verantwortliche Sachaufwandsträger der Schulen stünden derzeit fast 1,1 Milliarden Euro aus Fördertöpfen von Bund und Land zur Verfügung.

500 weitere Tests auf Spargelhof in Schwaben

Donnerstag, 11. Juni, 15.10 Uhr: Nachdem 21 Erntehelfer auf einem Spargelhof in Aichach-Friedberg positiv auf das Coronavirus getestet wurden, sind nun 500 weitere Mitarbeiter des Betriebs getestet worden. Unter den Getesteten gebe es weitere Corona-Fälle, teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Donnerstag mit. Bei 200 dieser Mitarbeiter stehe das Ergebnis noch aus, hieß es weiter. Symptome waren bei keinem der Getesteten aufgetreten. Die neuen Infektionszahlen sollen am Montag bekanntgegeben werden.

Vergangenes Wochenende waren laut dem Landratsamt Aichach-Friedberg zwei Erntehelfer positiv auf das Virus getestet worden. Bei 19 ihrer 47 Kontaktpersonen fiel der Test ebenfalls positiv aus. Den Angaben zufolge hatte es unter den Erntehelfern eine Aufteilung in Kleingruppen gegeben, die vom Gesundheitsamt vorab ausdrücklich gelobt worden war. Trotzdem könnte im Landkreis nun der Grenzwert für Neuinfektionen überschritten werden. Der Freistaat Bayern hatte die Grenze auf 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gesenkt. Offenbar beschränken sich die neuen Corona-Fälle in Aichach-Friedberg aber weitestgehend auf den Spargelhof: "Außerhalb des Spargelhofs sind die Infiziertenzahlen im Landkreis weiterhin völlig unauffällig, lagen zuletzt bei Null", teilte das Landratsamt am Mittwoch mit.

SPD fordert mehr Reihentests in der Pflege

Donnerstag, 11. Juni, 12.24 Uhr: Das Gesundheitsministerium hat eine Forderung der SPD-Opposition für mehr Corona-Reihentests in der Pflege zurückgewiesen. Der Ausbau von Corona-Testkapazitäten sei bereits ein Schwerpunkt des Ministeriums, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Donnerstag. Dies gelte insbesondere für Testungen von Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Ein wichtiger Baustein sei die Reihentestung in stationären Pflegeeinrichtungen. Die Forderung der SPD sei insofern "überflüssig". Die SPD hatte verlangt, dass für die Ende Mai vom Kabinett beschlossene Ausweitung der Corona-Tests in der Pflege zeitnah ein Plan vorgelegt werden müsse. Nötig sei ein Konzept für die wöchentliche Testung von Bewohnern und Personal in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ruth Waldmann. In den Pfingstferien seien viele Beschäftigte im Urlaub gewesen. "Auch angesichts der Lockerungen von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind Tests und Hygienemaßnahmen unabdingbar." Dies gelte besonders für die gefährdeten Risikogruppen in Heimen, wo es zum engen Kontakt zwischen Pflegepersonal und Bewohnern komme.

Arbeiterwohlfahrt: Hygienepauschale für sozial Schwache

Donnerstag, 11. Juni, 11.14 Uhr: Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bayern fordert eine Hygienepauschale für sozial Schwache oder die kostenlose Abgabe von Schutzmasken und Desinfektionsmitteln. Der AWO-Landesvorsitzende Thomas Beyer sprach am Donnerstag von einer "gravierenden Lücke" des Corona-Hilfspakets der großen Koalition. Zwar werde fast überall vorgeschrieben, Masken zu tragen. "Wovon die über Monate bezahlt werden sollen, das scheint aber niemand zu interessieren." Beyer schlägt deshalb eine "Hygienepauschale" von 100 Euro vor, die als Einmalzahlung etwa an die Bezieher von Grundsicherung, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag, Regel-Kurzarbeitergeld oder Rentner bis zu einer gewissen Höhe geleistet werden soll. Alternativ könnten die Produkte auch durch Staat oder Kommunen ausgegeben werden.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Schul- und Kita-Schließungen ab

Mittwoch, 10. Juni, 19.20 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag einer Familie aus Bayern gegen die Schul- und Kita-Schließungen in der Corona-Krise abgewiesen. Die Kläger wiesen zwar nachvollziehbar auf die erheblichen Belastungen ihres Familien- und Berufslebens hin, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichen Entscheidung. Angesichts der Gefahren für Leib und Leben müssten die Interessen der betroffenen Eltern und Kinder aber zurücktreten.

Geklagt hatten die Eltern mit ihren vier Töchtern, von denen drei zur Schule gehen und die jüngste noch in die Kita. Die Eltern arbeiten beide in Vollzeit und teilen sich den Haushalt und die Kinderbetreuung. Sie hatten geltend gemacht, dass sie die Beschränkungen inzwischen für nicht mehr verhältnismäßig halten. Die Mädchen würden dadurch in ihrem grundgesetzlich geschützten Recht auf Bildung und persönliche Entwicklung verletzt. Dabei stehe nicht gesichert fest, ob ein regulärer Schul- und Kita-Betrieb die Infiziertenzahlen tatsächlich wieder steigen lassen würde.

Im Eilverfahren wogen die Verfassungsrichter nur die drohenden Nachteile gegeneinander ab. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis, dass der sofortige Wegfall sämtlicher Beschränkungen die größeren Risiken berge. Eine Rolle spielte auch, dass der Präsenzunterricht inzwischen stufenweise wiederaufgenommen wird und es Notbetreuungsangebote gibt. Die Familie hatte auch Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese nahmen die Richter nicht an und verwiesen die Kläger an die bayerischen Verwaltungsgerichte. Sie müssten erst den Rechtsweg erschöpfen. Das sei vor allem bei den Schul- und Kita-Schließungen wichtig, weil hier die Bewertungen und Risikoeinschätzungen von Experten von großer Bedeutung für die verfassungsrechtliche Beurteilung seien.

Bayern kritisiert Thüringens Corona-Kurs als "unverantwortlich"

Mittwoch, 10. Juni, 16.14 Uhr: Bayerns Staatsregierung hat die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen zur Corona-Bekämpfung im Nachbarland Thüringen massiv kritisiert. "Es ist unverantwortlich, dass Thüringens Regierung an ihrem umstrittenen Kurs beim Umgang mit der Corona-Pandemie festhält", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Mittwoch in München. Obwohl die Infektionszahlen in ganz Deutschland zurückgingen, "sind wir noch nicht über dem Berg". Sie verwies in dem Kontext insbesondere an die aus bayerischer Sicht "leicht erhöhten Infektionszahlen genau an der Grenze zu Thüringen und auch in Thüringen selbst, etwa im Landkreis Sonneberg". "Ganz wichtig ist nun, dass die erforderlichen Abstandsregelungen und Hygienekonzepte sowie die Maskenpflicht eingehalten werden", betonte sie. Umsicht und Vorsicht müssten weiter das Handeln bestimmen. Die erzielten Erfolge dürften nicht verspielt werden. Bayern werde weiter genau beobachten und wachsam sein, wie sich die Lockerungen auswirkten, betonte Huml. Weiter: "Bei weiterhin günstigem Verlauf des Infektionsgeschehens kommen Änderungen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen in absehbarer Zeit auch in Bayern in Betracht". Für eine Entscheidung darüber sei es jetzt aber noch zu früh. Am Dienstag hatte das thüringische Kabinett in Erfurt beschlossen, zum 13. Juni die während der Corona-Pandemie eingeführten Kontaktbeschränkungen wegfallen zu lassen. An ihre Stelle tritt eine Empfehlung an die Menschen, sich nicht mit mehr als zehn weiteren Menschen oder einem weiteren Haushalt zu treffen. Künftig dürfen auch Einrichtungen wie Schwimm- und Freizeitbäder in geschlossenen Räumen sowie Thermen, Saunen und Kinos wieder öffnen.

FDP-Fraktionschef Hagen fordert Ende der Corona-Sperrstunde

Mittwoch, 10. Juni, 11.14 Uhr: Die im Zuge der Corona-Krise eingeführte Sperrstunde für Lokale in Bayern muss nach Ansicht des Chefs der FDP-Landtagsfraktion, Martin Hagen, wieder abgeschafft werden. "Die Einschränkungen sind nicht mehr verhältnismäßig. Die Corona-Sperrstunde muss weg, Lokale sollen auch über 22 Uhr hinaus öffnen dürfen", sagte er am Mittwoch in München. In Bayern gebe es bei rund 13 Millionen Einwohnern nur noch etwa 1000 aktive Corona-Fälle - Tendenz fallend. Gleichzeitig kämpften viele Gaststätten ums Überleben.

Verwaltungsgerichte für nachträgliche Prüfung der Corona-Verbote zuständig

Mittwoch, 10. Juni, 10.47 Uhr: Für die nachträgliche Prüfung der vielen Corona-Verbote sind in erster Linie die Verwaltungsgerichte zuständig. Das stellt das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss klar. Dass die meisten Verbote inzwischen nicht mehr gelten, stehe dem nicht entgegen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Ein Normenkontrollantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht sei dennoch zulässig. (Az. 1 BvR 990/20)

Im konkreten Fall ging es um eine Verfassungsbeschwerde gegen das inzwischen durch Kontaktbeschränkungen abgelöste Ausgangsverbot in Bayern. Bis 5. Mai war das Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund verboten. Die Kläger sahen sich dadurch in ihren Grundrechten auf Handlungs- und Bewegungsfreiheit verletzt. Sie hatten sich direkt an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Damit hätten sie nicht den Rechtsweg ausgeschöpft, entschieden die Richter. Weil sich die Kläger gegen Normen einer bayerischen Rechtsverordnung wehrten, hätten sie erst vor den Verwaltungsgerichten klagen müssen.

Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen Eilantrag anderer Kläger gegen das Ausgangsverbot abgewiesen habe, mache das nicht entbehrlich, heißt es in dem Beschluss. Zur Rechtmäßigkeit der Corona-Verbote gebe es noch keine gefestigte ober- und höchstgerichtliche Rechtsprechung. Es sei deshalb nicht gesagt, dass man auch im Hauptsacheverfahren keine Aussicht auf Erfolg habe.

Tourismus in Bayern knickt wegen Corona-Krise ein

Dienstag, 9. Juni, 19.15 Uhr: In Bayerns Hotels und Pensionen hat im April wegen der Corona-Krise nur ein Bruchteil der sonst um diese Jahreszeit üblichen Gäste übernachtet. Die rund 6400 noch geöffneten Beherbergungsbetriebe hätten für April etwa 173 000 Gästeankünfte gemeldet, teilte das Landesamt für Statistik mit. Das bedeute ein Minus von 94,5 Prozent im Vergleich zum April 2019. Die Zahl der Übernachtungen schrumpfte auf rund 800 000 - ein Rückgang um 89,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das sonst beliebte Camping habe im April praktisch gar nicht mehr stattgefunden - das Minus betrug hier 99,8 Prozent bei den Ankünften und 99,4 Prozent bei den Übernachtungen. Bei Jugendherbergen und Berghütten sieht die April-Bilanz wenig besser aus. Insgesamt hatten im April mit 46,5 Prozent fast die Hälfte aller 12 000 Beherbergungsbetriebe komplett geschlossen.

Mit Blick auf das erste Jahres-Drittel fällt die Bilanz verheerend schlecht aus. Von Januar bis April kamen 42,2 Prozent weniger Gäste in Bayern an. Die Übernachtungszahl ging im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 37,3 Prozent zurück. Und auch für das Gesamtjahr dürfte die Bilanz nicht annähernd das Niveau früherer Jahre erreichen. Das Verbot von Großveranstaltungen wie Messen sowie der Ausfall des Münchner Oktoberfestes und anderer Feste drücken auch in den kommenden Monaten weiter auf den Tourismus. Das Hotelgewerbe gilt zusammen mit der Gastronomie als Hauptverlierer der Corona-Krise - bundesweit sind 70 000 der 220 000 Betriebe von Insolvenz bedroht. Nach Branchenangaben ist die Lage für viele Betriebe dramatisch, die ersten Insolvenzen sind bereits bekannt geworden. Für Juni lägen die Buchungsrückgänge bereits bei 66 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, im August seien es 62 Prozent und im September 60 Prozent, heißt es vom Branchenverband Dehoga.

Streibl bedauert fehlende Lockerung für Tourismus

Dienstag, 9. Juni, 16.14 Uhr: Trotz verschiedener Forderungen der Freien Wähler sollen in Bayern in dieser Woche die Corona-Auflagen für Tourismus und Handel nicht weiter gelockert werden. "Es ist schade, dass es keine weiteren Lockerungen gibt", sagte Fraktionschef Florian Streibl. Im gemeinsamen Corona-Krisenmanagement mit dem Koalitionspartner CSU hatte Streibl am Wochenende eine Abschwächung der derzeit geltenden Reisebeschränkungen und Regelungen zum Infektionsschutz noch vor Fronleichnam (11. Juni) gefordert. Ohne entsprechende weitere Lockerungen seien gerade in den Grenzregionen Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der bayerischen Wirtschaft zu befürchten. Auch Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hält diverse Lockerungen im Tourismus dringend für angebracht: So sollten etwa Wellness-Hotels öffnen dürfen, "wenn schon die Leute ansonsten nach Österreich fahren oder in andere Bundesländer", sagte er. Auch sollten Aiwanger zufolge in den Hotels wieder Hallenbäder öffnen dürfen, damit die Menschen nicht ihre Reisen stornieren. Für Fahrten mit Reisebussen müsse es Lockerungen geben, da hier höhere Auflagen gelten würden als etwa in Schulbussen. Die Unternehmen müssten entlastet werden, da sie sonst "morgen schon wieder beim Staat auf der Matte" stünden oder sonst Pleite gingen, sagte der Minister.

Huml: Eltern müssen keine Gebühr für Schuluntersuchungen zahlen

Dienstag, 9. Juni, 15.23 Uhr: Eltern müssen für Schuleingangsuntersuchungen auch bei Kinderärzten nach Angaben der bayerischen Staatsregierung kein Geld bezahlen. "Klar ist: Wenn durch die Corona-Pandemie das Verfahren zur Schuleingangsuntersuchung geändert wird, darf dies nicht zu einer Ungleichbehandlung zwischen den Kindern führen, die bereits vorher untersucht wurden und denen keine Kosten dafür entstanden sind", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Derzeit ist es etwa in der Landeshauptstadt München gängige Praxis, dass Eltern für die Untersuchung bei Kinderärzten 20 Euro zahlen müssen. Weitere vergleichbare Fälle aus anderen Städten und Gemeinden seien dem Gesundheitsministerium nicht bekannt. Normalerweise werden Schuleingangsuntersuchungen von den Gesundheitsämtern durchgeführt, wegen der Pandemie haben diese derzeit aber keine Kapazitäten dafür. In der Folge werden die Eltern um Untersuchungen bei den Kinderärzten gebeten, welche dafür aber trotz Kritik eine Gebühr verlangen. Die Untersuchung beim Kinderarzt ist nicht verpflichtend vorgeschrieben.

Quarantänepflicht für Schweden-Rückkehrer auch in Bayern

Dienstag, 9 Juni, 10.22 Uhr: Bayern schickt Schweden-Rückkehrer zwei Wochen in Quarantäne. "Solange Schweden diesen Inzidenzwert überschreitet, gilt auch für den Freistaat Bayern bei der Ein- oder Rückreise aus Schweden die Quarantänepflicht", teilte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums am Dienstag mit. Denn dann greife die entsprechende Regelung der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV), in der die kritische Marke mit einer "Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen" angegeben ist.

Mehrere Bundesländer haben bereits eine Quarantäne-Pflicht für Menschen, die aus Schweden einreisen, formuliert. Grund ist die Corona-Entwicklung dort. Das niedersächsische Gesundheitsministerium hatte dies am Sonntag mitgeteilt, in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein folgten die Ministerien am Montag. Hintergrund sei auch hier, dass es in Schweden in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Infizierte pro 100 000 Einwohner gegeben habe. Die Rückkehrer müssen unverzüglich in die eigene Wohnung oder an ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort und dort 14 Tage bleiben. Außerdem muss das Gesundheitsamt informiert werden.

Corona-Hilfskrankenhäuser werden zurückgebaut

Dienstag, 9 Juni, 8.22 Uhr: Weil die Corona-Krise in Bayern deutlich glimpflicher verlaufen ist als befürchtet, werden manche extra errichtete Hilfskrankenhäuser wieder abgebaut. Andere wurden gar nicht erst hochgefahren, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Die Testkapazitäten hingegen sollen massiv ausgebaut werden.

"Inwiefern sich die Ausweitung der Testungen auf die derzeit bestehenden 124 bayerischen Testzentren konkret auswirken wird, steht noch nicht fest", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) allerdings. Die Testungen sollen insbesondere für Personengruppen verstärkt werden, die besonders gefährdet sind oder in der sogenannten kritischen Infrastruktur arbeiten. "Darüber hinaus sollen im Freistaat Bayern auch Menschen, die keine typischen Symptome einer Corona-Infektion zeigen, die Möglichkeit erhalten, sich testen zu lassen", so Huml. Details dazu würden noch ausgearbeitet.

Derweil werden die Kapazitäten in den Hilfskrankenhäusern zurückgefahren. Diese hätten im Fall stark steigender Zahlen die bestehenden Kliniken entlasten sollen. Im Regierungsbezirk Oberbayern wurden den Angaben nach sieben solcher Hilfskrankenhäuser eingerichtet. Mit Ausnahme Erding wurden oder werden alle rückgebaut. In der Oberpfalz wurden laut einem Sprecher der Bezirksregierung drei Hilfskrankenhäuser in Schwandorf, Oberviechtach und Waldsassen errichtet sowie ein Behelfskrankenhaus in Weiden. Davon seien nur noch die Standorte in Schwandorf und Oberviechtach in Bereitschaft.

In Niederbayern hat die Regierung einer Sprecherin zufolge bei den Corona-Hilfskrankenhäusern auf Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation gesetzt. "Neu geschaffen wurde lediglich ein Hilfskrankenhaus in Viechtach, das derzeit noch in Bereitschaft gehalten wird", teilte die Sprecherin weiter mit.

Landtag führt Maskenpflicht ein

Montag, 8. Juni, 15.27 Uhr: Nach den Pfingstferien gilt im bayerischen Landtag eine Maskenpflicht. Die Einführung zum 15. Juni sei ein wichtiger Schritt zum Vollbetrieb, teilte der Landtag am Montag in München mit. Zuvor hatte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) das weitere Vorgehen mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen und dem Virologen Oliver T. Keppler besprochen.

Die Maskenpflicht, die es bisher im Parlament nicht gab, gilt demnach für alle Personen im Gebäude mit Ausnahme der Abgeordneten. Für die Parlamentarier gelte auf allen Gemeinschaftsflächen und in den Sitzungssälen nur eine "dringende Empfehlung" zum Tragen von Masken. Eine Begründung für die Sonderregelung für Abgeordnete lieferte der Landtag zunächst nicht.

In den Sitzungssälen könnten die Masken bei den derzeitigen Abstandsregelungen am Platz abgelegt werden, hieß es. Nach der Sommerpause solle - so das Ziel - wieder allen Abgeordneten die Teilnahme an Sitzungen ermöglicht werden. "Dies hat zur Folge, dass ab diesem Zeitpunkt zumindest für Ausschusssäle auch eine dringende Masken-Empfehlung während der Sitzungen ausgesprochen wird, da nur so mit einem vertretbaren Risiko die Abstände unter den Abgeordneten verringert werden können", teilte der Landtag mit.

Bei Plenarsitzungen sei es erforderlich, dass ein kleinerer Teil der Abgeordneten im Senatssaal Platz nehme. Im Plenarsaal sollen zudem zusätzlich als Schutz Glasscheiben an den Frontseiten der Tische angebracht werden. Besuchergruppen sollen vorerst bis zum Ende des Jahres an keinen Sitzungen teilnehmen dürfen.

Weitere Lockerungen im Freizeitbereich nach der Corona-Pause

Montag, 8. Juni, 8.28 Uhr: Nach der Corona-Zwangspause gehen im Freizeitbereich die Lockerungen weiter. Ab Montag dürfen Fitnessstudios, Tanzschulen und Freibäder ihren Betrieb wieder aufnehmen - dabei sind jedoch die inzwischen üblichen Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten. So gilt beim Betreten und Verlassen der Einrichtungen sowie in den Sanitäranlagen eine Maskenpflicht, es muss regelmäßig gelüftet und ausreichend Desinfektionsmittel bereitgestellt werden. In Tanzschulen darf nur mit dem eigenen Partner oder kontaktlos getanzt werden, in Fitnessstudios müssen beispielsweise Abstände zwischen Trainingsgeräten beachtet werden und in Freibäder dürfen nur begrenzt viele Besucher kommen.

2020/21 fällt die Fußball-Saison aus

Sonntag, 7. Juni, 18.59 Uhr: In Bayern gibt es keine Fußball-Saison 2020/21. Zu dieser weitreichenden Entscheidung ist eine vom Bayerischen Fußball-Verband (BFV) eingesetzte Arbeitsgruppe zum Spielbetrieb in der Coronavirus-Pandemie gekommen. Das Votum des Gremiums sei einstimmig ausgefallen, wie der BFV am Samstag mitteilte. Die kommende Spielzeit bei Männern und Frauen könne aus zeitlichen Gründen und wegen fehlender Spieltermine nicht stattfinden, hieß es zur Begründung. Die Arbeitsgruppe habe zudem vorgeschlagen, die aktuell ausgesetzte Saison 2019/20 bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Der BFV-Vorstand hat diesen Vorschlag bereits bestätigt.

Der Spielbetrieb in der aktuell unterbrochenen Saison kann frühestens im September wieder aufgenommen werden. Diese soll unter anderem aus sportlichen Erwägungen - Stichwort Auf- und Abstieg - unbedingt zu Ende gespielt werden. Für den Großteil der Ligen stünden noch zehn bis 17 reguläre Spieltermine auf dem Programm. Hinzu kämen Platzierungs- und Entscheidungsspiele. Außerdem hätten etliche Vereine noch Pokalspiele zu bestreiten. Aktuell steht laut BFV nicht fest, ob der Spielbetrieb im Amateurbereich überhaupt ab September wieder zugelassen werde. Spiele unter der Woche oder am Abend seien für viele Vereine und Amateurspieler nur im Einzelfall zu absolvieren.

Kultusministerium streicht Stoff für Abiturprüfungen 2021

Sonntag, 7. Juni, 11.42 Uhr: Weil die Zeit der Schulschließungen für die Schüler der elften Klassen kaum aufzuholen, hat das Kultusministerium damit begonnen, Themenbereiche in verschiedenen Fächern für die Abiturprüfungen 2021 auszuklammern. Zwar soll der Stoff weiterhin in der Schule behandelt werden und darf auch in Klausuren abgefragt werden, betont man im Ministerium, an der Qualität des Abiturs dürfe sich auch in Corona-Zeiten nichts ändern; allerdings sollen Schüler und Lehrer mit dieser Schwerpunktsetzung entlastet werden. So fallen in Mathematik beispielsweise Integral- sowie Sinus- und Kosinusfunktionen weg, außerdem der Signifikanztest und die Bestimmung des Abstands windschiefer Geraden. Wie umfangreich in den einzelnen Fächern gekürzt wird, ist unterschiedlich; einen Überblick über die nicht-relevanten Prüfungsthemen findet sich hier. Die Reaktionen auf die Streichungen sind unterschiedlich.

• "Corona-Verlierer wird es nicht geben, dafür sorgen wir schon"

Aiwanger: "Ich hätte viele Öffnungen gerne früher gehabt"

Sonntag, 7. Juni, 8.28 Uhr: Das Corona-Krisenmanagement hat die Zusammenarbeit der schwarz-orangen Koalition in Bayern nach Ansicht von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger belastet. "Nach wir vor gilt, wir ergänzen uns gut, aber es stimmt, dass wir jetzt gegenseitig etwas robuster auftreten. Wichtig ist das Grundvertrauen, aber wie in einer Beziehung sind auch Bewegungsfreiheit für Beine und Ellbogen wichtig", sagte der Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU sei durch ihre Rolle in Berlin anderen Zwängen ausgesetzt als die Freien Wähler, wodurch Spannungen in die Koalition hereingetragen worden seien, betonte Aiwanger. "Medial waren wir gezwungen, uns deutlicher zu Wort zu melden. Der Fokus lag ausschließlich auf Söder, unsere treibende Rolle bei vielen Öffnungen ist nicht rübergekommen." Ihm sei es dabei aber nicht nur um parteistrategische Fragen gegangen, sondern auch um Inhalte im Krisenmanagement. "Ich hätte viele Öffnungen gerne früher gehabt, aber nicht bekommen."

Die Stimmung in der Koalition sehe er aber nicht dauerhaft belastet. "Mein Verständnis einer Koalition ist weiterhin, dass wir Dinge hinter den Kulissen klären und gemeinsam nach außen vertreten. Aber wenn in einer Koalition die Position des kleineren Koalitionspartners zu wenig durchdringt, kann man das nicht auf Dauer laufen lassen", sagte Aiwanger. Dass die CSU in Umfragen seit Wochen wieder von der absoluten Mehrheit und damit einer Alleinregierung träumen könne, beunruhige ihn nicht. "Die Freien Wähler sind bei Wahlen immer stärker als in Umfragen, aber es entsteht gegenüber den eigenen Anhängern der Druck, sich lauter zu Wort zu melden."

50 Demos gegen Anti-Corona-Maßnahmen

Samstag, 6. Juni, 17.41 Uhr: Am Samstag haben in Bayern wieder zahlreiche Menschen gegen die Corona-Einschränkungen der Regierung demonstriert. 50 Veranstaltungen waren dem Innenministerium zufolge für das Wochenende angemeldet, die meisten davon waren für Samstag geplant. In München zählte die Polizei 200 Demonstranten, in Nürnberg 450 und in Augsburg 200. In allen drei Städten blieb es friedlich. Die Abstandsregeln und Hygienevorschriften seien eingehalten worden. Anders als in den Wochen zuvor gab es in München keine Kundgebung auf der Münchner Theresienwiese - die Veranstalter sagten sie kurzfristig ab.

Bereits am vergangenen Wochenende waren in mehreren bayerischen Städten Tausende Menschen gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straßen gegangen. Die Zahl der Teilnehmer war in den vergangenen Wochen aber immer weiter zurückgegangen.

Chefarzt empfiehlt Impfung gegen Grippe und Pneumokokken

Samstag, 6. Juni, 8.44 Uhr: Mit Blick auf eine mögliche neue Welle der Coronavirus-Infektionen im Herbst mahnen Ärzte schon jetzt für Risikogruppen zu bestimmten Impfungen. Ein Zusammentreffen der jährlichen Grippewelle und einer neuen Zunahme von Corona-Infektionen Ende des Jahres - wie sie viele Experten erwarten - wäre für das Gesundheitssystem eine Zerreißprobe, warnte Clemens Wendtner, Chefarzt der Klinik für Infektiologie in der München Klinik Schwabing. Die Grippeimpfung könne das abfedern. Denn: "Solange wir keinen Impfstoff gegen das Coronavirus haben, wird es hier eine zweite Welle geben." Eine frühzeitige Grippeimpfung ab September werde deshalb in diesem Herbst wichtiger sein als in anderen Jahren - zumindest für Risikopatienten. Diese sollten auch über eine Pneumokokken-Impfung nachdenken, die eine bakterielle Lungenentzündung verhindert. Diese ist eine von mehreren möglichen Komplikationen bei der Covid-19-Erkrankung. Die Bakterien haben bei einem geschwächten Immunsystem leichteres Spiel.

Extra-Geld für Privatkliniken und Reha-Einrichtungen

Samstag, 6. Juni, 5.10 Uhr: Um Mehrbelastungen durch die Behandlung von Corona-Patienten in Reha-Einrichtungen und Krankenhäusern abzufedern, gibt der Freistaat 138 Millionen Euro aus. Über drei Hilfsprogramme sollen stationäre Einrichtungen unterstützt werden, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereitstehen, die aber keine oder nicht ausreichende Ausgleichszahlungen vom Bund erhalten. Das betrifft nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Samstag Reha-Einrichtungen oder reine Privatkliniken. Zudem sollen die Leistungen aller Einrichtungen bei der Versorgung von Covid-19-Erkrankten mit einer Sonderzahlung gewürdigt werden.

"In Bayern leisten auch Reha-Einrichtungen und reine Privatkliniken einen wesentlichen Beitrag bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie", sagte Ministerin Melanie Huml (CSU) laut Mitteilung. "Durch dieses Engagement erleiden die Einrichtungen erhebliche finanzielle Nachteile, die in Einzelfällen liquiditäts- und existenzgefährdend sein können." Ferner sei für alle Kliniken die Behandlung der Covid-19-Patienten mit Mehraufwand verbunden, zu dem sich die Krankenhäuser bereiterklärt hätten.

Alpenverein mahnt Wanderer zu Geduld

Freitag, 5. Juni, 16.10 Uhr: Der Deutsche Alpenverein (DAV) rät in Corona-Zeiten zu Zielen mit viel Platz. Wanderer sollten Gipfel mit breitem Plateau wählen und "Modeberge" meiden, mahnte der Bergsportverein am Freitag. Abstand sei zwar derzeit das Gebot der Stunde, beim Sport gelte aktuell ein Mindestabstand von zwei Metern - auch in den Bergen. Dennoch dürfe sich niemand auf engen Wegen in Gefahr bringen oder die Natur schädigen. "Wir verstehen, dass Wanderer in dieser Zeit anderen Wanderern aus dem Weg gehen wollen. Das darf aber nicht dazu führen, dass Pfade künstlich verbreitert oder Abkürzungen zur Standardmaßnahme beim Ausweichen vor Gegenverkehr werden", sagte DAV-Vizepräsident Manfred Sailer. Für Pausen gelte: "Bergwiesen sind keine großflächigen Picknick-Areale, sondern sensible Natur."

An engen Stellen wiederum sei es sinnvoll zu warten, um entgegenkommende Wanderer passieren zu lassen. Mit etwas Geduld komme man auch ans Ziel. Der DAV mahnte: "Wenn viele Menschen unterwegs sind, passiert mehr. Gleichzeitig arbeitet die Bergrettung unter Corona-Bedingungen, die Einsätze sind deshalb aufwendiger." Selbstüberschätzung hatte schon vor der Corona-Krise zu vielen Notfällen geführt, immer wieder musste die Bergwacht ausrücken, weil Wanderer oder Bergsteiger einfach nicht mehr weiter konnten.

Sondergenehmigungen für Gottesdienste an Fronleichnam

Freitag, 5. Juni, 14.38 Uhr: Die katholische Kirche in Würzburg und Aschaffenburg hat für ihre Freiluft-Gottesdienste an Fronleichnam von den Behörden eine höhere Teilnehmerzahl als die sonst vorgeschrieben 50 Personen erlaubt bekommen. So dürfen bei der Feier mit dem Würzburger Bischof Franz Jung auf dem Platz vor der Residenz bis zu 350 Gläubige mit Voranmeldung teilnehmen, wie Dompfarrer Jürgen Vorndran erklärte. In Aschaffenburg sind laut dem örtlichen Dekan Martin Heim zu der Messe auf dem Theaterplatz 150 Menschen zugelassen. "Fronleichnam drängt nach draußen", sagte Vorndran. Gerade im Jahr der Corona-Pandemie, in dem so lange die öffentliche Messfeier nicht möglich gewesen sei, wolle man den Feiertag größer begehen. "So ist der Verlust der Fronleichnamsprozession auch nicht mehr so schmerzlich." Im Bistum Würzburg sind alle Prozessionen wegen Corona abgesagt.

Musikensembles dürfen sich wieder treffen

Freitag, 5. Juni, 12.15 Uhr: Laienmusiker dürfen vom kommenden Montag an wieder in Gruppen von bis zu zehn Musikern (inklusive Leiter) gemeinsam proben. Wie bei allen Lockerungen seien Umsicht und Vorsicht wichtig, "aus einer schönen und lange ersehnten Musikprobe sollen keine Infektionen entstehen", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Diese Lockerung gilt aber nur für Instrumentalmusiker, also etwa für ein Streichquartett oder eine Hausmusik-Gruppe, nicht für Chöre.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums müssen die Musiker zueinander einen Sicherheitsabstand von mindestens zwei Metern einhalten, bei Blasinstrumenten sogar von drei Metern. Proben sollen "nach Möglichkeit" im Freien abgehalten werden. Die Musiker müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen - jene mit Blasinstrumenten natürlich ausgenommen. Die Staatsregierung plant, vom 15. Juni an auch wieder kulturelle Veranstaltungen in engem Rahmen zuzulassen. Dann sollte auch der Probenbetrieb wieder erlaubt sein - das zieht die Staatsregierung nun um eine Woche vor. Auch damit Musiker sich auf mögliche Aufführungen vorbereiten könnten, wie Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte. Dass Chorproben verboten bleiben, weil das Risiko einer Verbreitung des Coronavirus zu groß sei, kritisiert der Bayerische Musikrat. "Sängerinnen und Sänger empfinden das Vorgehen der Staatsregierung als unzumutbare Gängelung", sagte Verbandschef Thomas Goppel. Es zerstöre bei den Chorverbänden mit 90 000 aktiven Sängern eine 40-jährige Aufbauarbeit.

31 Landkreise und kreisfreie Städte ohne neue Corona-Fälle

Donnerstag, 4. Juni, 19.00 Uhr: 31 Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern haben in den vergangenen sieben Tagen überhaupt keine Corona-Neuinfektionen verzeichnet. "Dies ist eine sehr positive Nachricht", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Donnerstag in München mit Blick auf die Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin. "Dem verantwortungsvollen Handeln der großen Mehrheit der bayerischen Bevölkerung ist es zu verdanken, dass sich die Infektionszahlen derzeit auf einem erfreulich niedrigen Niveau bewegen." Im Freistaat gibt es 71 Landkreise und 25 kreisfreie Städte.

In Bayern sind inzwischen 47 389 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind bisher 2491 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Donnerstag (Stand 10.00 Uhr) auf seiner Website mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 43 480 Menschen.

Therme Erding öffnet noch nicht

Donnerstag, 4. Juni, 18.58 Uhr: Die Therme Erding ist ein Sehnsuchtsort für viele Menschen in ganz Bayern und darüber hinaus. Es lässt sich dort vortrefflich unter Palmen planschen und in den Wellen herumtollen, eine schöne Alternative zum Urlaub im fernen Süden. Doch ein bisschen müssen die Thermen-Fans noch warten. Zwar dürfte auch die Therme vom 8. Juni an wieder einen Teil ihrer Außenbereiche öffnen, das hat das Landratsamt Erding am frühen Donnerstagabend mitgeteilt, doch das wird nicht passieren. "Ein Betrieb, wie ihn die Thermen-Besucher erwarten dürfen, ist unter den momentanen Bedingungen nicht möglich", sagte der von dieser Wendung überraschte Betreiber Jörg Wund. Die Badegäste dürften nicht duschen und auch die Umkleidekabinen nicht benützen. Das halte er für falsch, sagte Wund. "Das entspricht auch nicht dem Niveau, das man von der Therme kennt." Zudem befinde sich ein Großteil seiner etwa tausend Mitarbeiter in Kurzarbeit. Mit so einem kurzen Vorlauf sei ein so großer Betrieb nicht wieder hochzufahren. Und ein weiteres gibt Wund zu bedenken: Auch das Wetter spielt nicht mit.

Landesgartenschau in Privatgärten verlegt

Donnerstag, 4. Juni, 15.43 Uhr: Viele Blumen der Landesgartenschau werden dieses Jahr in privaten Gärten sprießen. Nach der coronabedingten Absage der Schau in Ingolstadt haben die Veranstalter am Donnerstag mit dem Verteilen von rund 27 000 kostenlosen Pflänzchen begonnen. Die blütenreiche Aktion lockte Hunderte Interessenten an. Mit Fahrrädern oder in Autos reihten sie sich vor dem Drive-in ein, um einen Karton mit je sechs Sommerblümchen, darunter Dahlien, Salbei, Portulakröschen, Löwenmäulchen, Zinnien und Ziergräser, entgegen zu nehmen. Das gesamte rund 20-köpfige Team der Gartenschau war im Einsatz, wie die Veranstalter mitteilten. Am Freitag sollte die Aktion fortgesetzt werden.

"Es ist schön zu wissen, dass durch die Aktion ein Stück Gartenschau dieses Jahr in vielen Ingolstädter Gärten und Balkonkästen erblüht", sagte Eva Linder, Geschäftsführerin der Landesgartenschau.

2021 wird es in Bayern gleich zwei Gartenschauen geben: Die verschobene in Ingolstadt und eine weitere in Lindau am Bodensee. In Ingolstadt sollte ursprünglich seit 24. April auf einer 23 Hektar großen Fläche besonders das Thema Nachhaltigkeit dargestellt werden. Das Gelände bleibt nun bis zur geplanten Eröffnung am 23. April 2021 geschlossen - die für den neuen Park gepflanzten Bäume, Sträucher und Blumenwiesen könnten dann sogar üppiger und voller sein.

Hunde, Katzen und Kaninchen aus Tierheimen sehr gefragt

Donnerstag, 4. Juni, 7.59 Uhr: In zahlreichen Tierheimen in Bayern stehen zurzeit Zwinger und Käfige leer. Seit Beginn der Corona-Krise habe es verstärkte Nachfrage nach Hunden, Katzen oder Kaninchen gegeben und zugleich seien weniger Tiere abgegeben worden, sagte Ilona Wojahn, Präsidentin des Landesverbandes Bayern des Deutschen Tierschutzbundes und Leiterin des Tierheimes Dingolfing. Sie habe Anfragen von anderen Tierheimen bekommen, ob sie ihr Hunde zum Vermitteln abnehmen könnten, weil diese Heime selbst keine Tiere mehr hatten.

Die Menschen hätten während der Lockdown-Wochen wohl einfach mehr Zeit gehabt, ein neues Haustier einzugewöhnen, vermutete Wojahn. Die Tierheim-Mitarbeiter hätten die Interessenten jedoch gut geprüft, um die Pflege des Tieres auch nach Corona sicherzustellen: "Die Krise geht vorüber, aber wer kümmert sich dann um den Hund?" Im Dingolfinger Tierheim seien nun die unkomplizierten Hunde weg. Die, die noch da seien, seien die verhaltensauffälligen, schwer vermittelbaren Fälle. Auffallend sei auch, dass weniger Tiere abgegeben worden seien. So habe es wegen der Grenzschließungen keine illegalen Welpen-Transporte gegeben, sagte Wojahn.

Ähnlich hoch wie in jedem Jahr sei heuer die sogenannte Babykatzen-Schwemme. Immer im Frühjahr würden trächtige Katzen oder Katzenbabys abgegeben. Weil aber mehr Katzen vermittelt worden seien, sei die Zahl insgesamt niedriger. "Wir haben zwischen 60 und 70 Katzen da. Letztes Jahr waren es um die 150." Ähnliche Erfahrungen haben zum Beispiel die Tierheime in Nürnberg und Straubing gemacht. Die Leute hätten sich nicht für ein Tier interessiert, weil sie im Lockdown einsam gewesen waren, sagt Ricarda Schumann, Leiterin des Tierheimes in Straubing, sondern weil sie eben Zeit hatten, das Tier einzugewöhnen.

Katastrophenfall in Bayern gilt weiter

Mittwoch, 3. Juni, 19.45 Uhr: Seit dem 16. März besteht in ganz Bayern offiziell der Katastrophenfall - und das wird wohl noch einige Zeit so bleiben. Auch wenn die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus sinkt, plant die Staatsregierung derzeit nicht, ihn aufzuheben. Denn es bestehe weiterhin die "Notwendigkeit von koordinierten Schutzmaßnahmen", und zwar landesweit, teilte das Innenministerium auf Nachfrage mit. Wird ein Katastrophenfall ausgerufen, kann die Arbeit von verschiedenen Behörden, Kommunen und Hilfsorganisationen zentral geführt und besser koordiniert werden. Auch können so leichter ehrenamtliche Kräfte von Feuerwehren oder Rettungsdiensten mobilisiert und bestimmte Gebiete abgesperrt werden. Als am 16. März wegen der Coronavirus-Pandemie der Katastrophenfall festgestellt wurde, wie das offiziell heißt, war das nach Angaben des Innenministeriums das erste Mal in der Geschichte des Freistaats, dass dies landesweit erfolgte.

• Bayernweiter Katastrophenfall bleibt bestehen

Kita-Betrieb von Juli an wieder für alle Kinder

Mittwoch, 3. Juni, 11.59 Uhr: Von Juli an sollen alle Kinder in Bayern wieder in Kindergärten und Krippen dürfen. "Kinder brauchen Kinder. Auch den Eltern wollen wir eine Perspektive geben. Daher steht nun die nächste Ausweitung der Notbetreuung bevor", sagte Sozial- und Familienministerin Carolina Trautner (CSU). Sofern die Corona-Infektionszahlen es zulassen, sieht das Konzept zwei Schritte vor. Vom 15. Juni 2020 an können demnach auch Kinder, die im Schuljahr 2021/2022 schulpflichtig werden, wieder in ihre Kitas gehen. Gleiches gilt für die Kinder, die am Übergang von der Krippe zum Kindergarten stehen. Damit könnten dann rund 80 Prozent der Kinder wieder ihre Einrichtungen besuchen. Zum 1. Juli soll das dann wieder allen Kindern möglich sein.

Für die neuerlichen Lockerungen seien die Bedürfnisse der Kinder ausschlaggebend, hieß es weiter. Mit zunehmendem Alter der Kinder seien themenbezogene Bildungs- und Erziehungsziele wichtig und Kompetenzen mit Blick auf den Übergang in die Schule würden in den Vordergrund treten. "Aus pädagogischer Sicht wollen wir auch die Krippenkinder auf den Übergang in den Kindergarten vorbereiten und ihnen den Abschied von ihrer Einrichtung ermöglichen", sagte Trautner. Auch Kinder, die im selben Haushalt leben und dieselbe Einrichtung besuchen wie die zugelassenen Kinder, könnten ebenfalls wieder betreut werden.

Corona-Krise lässt Arbeitslosigkeit stark steigen

Mittwoch, 3. Juni, 10.02 Uhr: Die Corona-Krise macht sich deutlich auf dem bayerischen Arbeitsmarkt bemerkbar. Im Mai stieg der Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum April um 6,9 Prozent auf 290 580. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um fast die Hälfte, um genau 44,4 Prozent, wie die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Die Arbeitslosenquote lag bei 3,8 Prozent - dem höchsten Wert für einen Mai seit zehn Jahren.

"Trotz der Lockerungen der Beschränkungen steht die bayerische Wirtschaft noch vor großen Herausforderungen", sagte der Chef der Regionaldirektion, Ralf Holtzwart. "Manche Bereiche der Wirtschaft sind weiterhin geschlossen, Lieferketten funktionieren noch nicht überall, andere Vertriebswege müssen gefunden werden." In der Folge nutzten Unternehmen Kurzarbeit und flexible Arbeitszeiten, um ihre Belegschaft zu halten. Im Mai gingen bei der Regionaldirektion 13 364 Anzeigen für Kurzarbeit in Bayern ein. Im März und April zusammen waren es 125 998. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Betriebe am Ende tatsächlich in Kurzarbeit schicken, kann die Arbeitsagentur nach eigenen Angaben erst nach deren Abrechnung sehen. Dafür haben die Unternehmen drei Monate Zeit.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bremsen in diesem Jahr auch die für Mai übliche Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt. Im Vergleich zum April zog die Nachfrage nach Arbeitskräften in Bayern aber wieder an. Im Mai waren knapp 15 200 offene Stellen bei der Regionaldirektion gemeldet und damit 17,2 Prozent mehr als im April. Im Vergleich zum Mai 2019 ist das aber ein Rückgang um 42,7 Prozent. Vor allem Gastgewerbe, Industrie, Gesundheits- und Sozialwesen und Handel suchten weniger Arbeitskräfte.

Mit einer baldigen Trendumkehr rechnet die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft nicht. "Das wird sich in den kommenden Monaten auch noch fortsetzen, denn der Arbeitsmarkt reagiert grundsätzlich mit Verzögerung auf die wirtschaftliche Entwicklung", teilte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt mit. Hoffnung mache, dass Unternehmen im Mai wieder mehr offene Stellen als im April gemeldet hätten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Bayern forderte Landesregierung und Unternehmer zum Handeln auf, damit die Zahl der Arbeitslosen nicht weiter steige. "Neben der Beschäftigungssicherung muss nun die Qualifizierung von Arbeitslosen und Beschäftigten ins Zentrum rücken", teilte der Vorsitzende Matthias Jena mit.

Baustaatssekretär: Besseres Bauen für mehr Gesundheitsschutz

Mittwoch, 3. Juni, 7.33 Uhr: Als Lehre aus der Corona-Krise fordert Bayerns Baustaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) neue Leitlinien für künftige Bauplanungen von öffentlichen Gebäuden wie Kindergärten, Schulen, Hotels oder Gaststätten: beispielsweise getrennte Ein- und Ausgänge bei öffentlichen Gebäuden, Hygieneschleusen in Krankenhäusern und neue Lüftungssysteme. "Wir müssen das Thema Bauen von Grund auf neu denken", sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur.

Bei der Raumaufteilung etwa müsse man künftig schauen, ob diese für Isolationsmaßnahmen geeignet sei oder ob die Zimmer groß genug seien, um Mindestabstände einzuhalten. "Und ganz wichtig ist natürlich die Frischluftzufuhr", sagte Holetschek. "Denn Lüftungssysteme, Fenster, Balkone und Terrassen bekommen vor dem Hintergrund des Virus noch einmal einen viel höheren Stellenwert." Die Corona-Pandemie zeige, dass Fragen des Gesundheitsschutzes sämtliche Lebensbereiche betreffe, so Holetschek. Man müsse die aktuellen Erfahrungen klug für dauerhafte Verbesserungen nutzen.

Veranstalter von Musikfestivals: Corona-Richtlinien "überwiegend nicht anwendbar"

Dienstag, 2. Juni, 12.58 Uhr: Die Corona-Richtlinien der bayerischen Staatsregierung für Kulturbetriebe sind nach Ansicht einer Vereinigung von Musikfestivals kaum umzusetzen. "Die formulierten Handlungsrichtlinien für die Wiederaufnahme des Veranstaltungsbetriebes sind in mehreren Punkten nicht schlüssig und in der betrieblichen Praxis überwiegend nicht anwendbar", hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Forum Musik Festivals, das nach eigenen Angaben rund 100 Musikfestivals in Deutschland vertritt.

Konkret wird beispielsweise ein Verzicht auf die Maskenpflicht und personalisierte Tickets gefordert. Außerdem müsse die zugelassene Zahl der Besucher sich an der Größe der Veranstaltungsfläche bemessen. "Die pauschale Anzahl von Personen bei Veranstaltungen ohne Berücksichtigung der Fläche ist ungerechtfertigt." Ohne eine Änderung der Maßnahmen werde "es auch in den kommenden Wochen keinen Kulturbetrieb geben können". Innerhalb der vergangenen Tage seien "zahlreiche Hilferufe" aus dem Freistaat beim Forum eingegangen. Die bundesweite Vereinigung stellt die Forderung stellvertretend, da viele bayerische Festivals Geld vom Freistaat bekämen und zögerten, "selbst innerhalb des Freistaates ihre Stimme zu erheben, weil sie befürchten müssen, bei zukünftigen Projektförderungen von Kürzungen betroffen zu sein".

Vom 15. Juni an sind Konzerte, Theateraufführungen und andere Kulturveranstaltungen in Bayern unter strengen Auflagen wieder erlaubt - in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Personen, im Freien mit bis zu 100 Personen.

Schreyer: Fast alle Fahrgäste halten sich an Maskenpflicht

Dienstag, 2. Juni, 10.38 Uhr: Die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und in den Zügen in Bayern wird nach Aussage von Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) gut eingehalten. In Bussen und Bahnen seien es gut 99 Prozent der Fahrgäste, die sich daran hielten. Da klappe es gut, sagte Schreyer am Montag in München. "Wo es noch nicht gut geht, ist an Bahnsteigen und Bushaltestellen." Hier sei vielen Fahrgästen noch nicht bewusst, dass auch in den Wartebereichen und Bahnhöfen ein Mund-Nase-Schutz getragen werden müsse. Die Polizei kontrolliere engmaschig. Zudem sei zu bedenken, dass es Menschen gebe, die keine Maske tragen könnten, etwa Asthmatiker.

Spargel-Erntehelfer in Quarantäne

Dienstag, 2. Juni, 10.31 Uhr: Nachdem am Pfingstwochenende zwei Erntehelfer auf einem Spargelhof im Landkreis Aichach-Friedberg positiv auf das Coronavirus getestet wurden, befinden sich 50 weitere Erntehelfer nun in Quarantäne. "Die beiden Infizierten wurden isoliert, einer davon ist aktuell im Krankenhaus", sagte ein Sprecher des Landratsamts Aichach-Friedberg am Dienstag. "Die 50 Kontaktpersonen werden im Laufe der Woche alle auf das Virus getestet. Sofortige Tests machen meist keinen Sinn, da der Erreger dann oft noch nicht nachgewiesen werden kann." Das Gesundheitsamt steht laut Sprecher eng mit dem betroffenen Spargelhof in Kontakt. "Da der Betreiber bereits im Vorfeld Abläufe für einen solchen Fall festgelegt hat, läuft die Zusammenarbeit sehr gut und die Isolierten werden gut versorgt."

Neuschwanstein und Linderhof öffnen wieder

Dienstag, 2. Juni, 8.09 Uhr: Heute öffnen nun auch die Publikumsmagneten unter den bayerischen Schlössern. Grundsätzlich haben die bayerischen Schlösser seit dem 30. Mai geöffnet, bei Schloss Neuschwanstein, Schloss Linderhof, der Residenz Würzburg, der Residenz München mit Schatzkammer und Cuvilliés-Theater, der Residenz Ansbach und der Willibaldsburg Eichstätt mussten die Besucher allerdings ein paar Tage länger warten. Sie müssen sich - wie in den anderen Schlössern auch - allerdings auf Einschränkungen gefasst machen. So kann es sein, dass manche Räume nicht zugänglich sind und dass es zu Wartezeiten beim Einlass kommt. Wegen der Corona-Pandemie gibt es geführte Gruppen und Obergrenzen bei der Zahl der Besucher. Ein Mund-Nasen-Schutz muss getragen werden.

Einige Schlösser bleiben aus Infektionsschutzgründen geschlossen, weil sie zu eng sind, etwa die Eremitage in Bayreuth, Schloss Rosenau bei Coburg, in München die Bavaria, die Pagodenburg und die Magdalenenklause im Schlosspark Nymphenburg sowie die Schlosskapelle der Blutenburg, das Königshaus am Schachen und das Schloss Veitshöchheim.

• Welche Schlösser wieder öffnen und welche geschlossen bleiben

Kleiderkammern öffnen wieder

Montag, 1. Juni, 17.33 Uhr: Bayerns Kleiderkammern öffnen allmählich wieder ihre Türen: Nachdem viele Standorte aufgrund der Corona-Krise zwischenzeitlich schließen mussten, können Bedürftige nun wieder auf die karitativen Angebote zurückgreifen. Doch einige Einrichtungen bleiben nach wie vor geschlossen. Grund hierfür sind fehlende Ehrenamtliche, da viele der freiwilligen Helfer altersbedingt in die Risikogruppe für Covid-19 fallen, wie Tobias Utters von der Caritas Bayern erklärte. Der Bedarf an günstiger Kleidung steige in Bayern derweil. Zudem sei die Spendenbereitschaft gewachsen.

Im Freistaat ist ein Rückgang der Nachfrage - anders als in anderen Bundesländern - auch laut Marion Losert, Leiterin des Sozialkaufhauses Augsburg nicht zu beobachten. In der Einrichtung, die neben Kleidung auch Möbel, Elektro- und Haushaltsgeräte verkauft, sei Kleidung "nach wie vor der Hauptposten". Im Februar hatte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Sachsen bekanntgegeben, dass Kleiderkammern schließen mussten, weil diese nicht mehr finanzierbar waren. Hintergrund sei ein Rückgang an Nachfrage nach Kleidung gewesen, der zu sinkenden Einnahmen geführt habe. Auch in Berlin wurde von ähnlichen Entwicklungen berichtet.

"Einen Rückgang der Nachfrage sehen wir nicht. Im Gegenteil. Außerdem kommen viel mehr junge Leute in das Sozialkaufhaus", so Losert, deren Einrichtung auch Ende April wieder öffnen durfte. Auch in Augsburg verzeichne man eine steigende Spendenbereitschaft.

Geringer Reiseverkehr an Pfingsten - viele Ausflügler im Allgäu

Montag, 1. Juni, 13.25 Uhr: Corona-Pfingsten lässt in Bayern vor allem die Urlauber zaudern - doch auf die Ausflügler ist Verlass. Mit etwas Verspätung zog es die Menschen am Wochenende und zum Start der Pfingstferien an die Seen und in die Berge. Zunächst konnte von einem Ansturm, der nach den wochenlangen Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise teilweise erwartet wurde, nicht die Rede sein. Anders die Situation am Pfingstmontag: Bei traumhaftem Wetter ergoss sich am Nachmittag eine Welle von Ausflüglern vor allem über das Allgäu.

Aber auch in Oberbayern sorgte die Wetterbesserung am Montag für Ausflugslaune. Auf der Bundesstraße 318 Richtung Tegernsee staute sich zeitweise der Verkehr. Am See waren Spazierwege gut besucht, Menschen sonnten sich in Cafés, andere nutzten das schöne Wetter für eine Bootsfahrt.

Wie viel einigermaßen gutes Wetter ausmacht, zeigte sich im Allgäu schon am Sonntag. Während im Osten des Freistaats noch meist ein wolkenverhangener Himmel dominierte, lockerte es in Richtung Schwaben zügig auf. In Oberstdorf im Allgäu waren bei bestem Wanderwetter viele Parkplätze belegt. Einige Ausflügler wichen auf andere freie Flächen aus, die allerdings nicht zum Parken geeignet waren. Es hagelte Strafzettel.

Am Montag verschärfte sich die Situation noch. "Das komplette Allgäu ist voll, übervoll, von Füssen bis Lindau", sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Massenhaft strömten dort die Ausflügler am Nachmittag bei traumhaftem Wetter Richtung Berge und Seen. Dabei stellten sie ihre Autos ab, wo es ihnen gerade passte. Die Polizei kam mit dem Verteilen von Strafzetteln kaum nach. Das wilde Parken führte dazu, dass im Oberallgäu die Kreisstraße OA4 nahezu zugeparkt war, wie ein Polizeisprecher sagte.

Auch die oberbayerische Gemeinde Kochel am See erlebte an Pfingsten mit etwas Verspätung einen großen Andrang von Ausflüglern. Während es Samstag und Sonntag noch überschaubar zuging, wurde der malerische Ort am Montagnachmittag geradezu von Menschen geflutet. "Das ist heute richtig heftig", sagte Bürgermeister Thomas Holz. Auch er beklagte das rücksichtslose und wilde Parken. Viel Polizei sei daher im Einsatz gewesen.

Rund um den Chiemsee war es am Wochenende vergleichsweise ruhig. "Wir haben ja auch kein Badewetter", sagte ein Sprecher der dortigen Tourismusbranche am Sonntag. Besucher genossen zwar die Außengastronomie, ansonsten aber blieb es eher ruhig. "Es war eben ein normaler Tag", sagte der Sprecher. Doch auch hier nahm der Ausflugsverkehr am Montag zu.

Noch viel Luft nach oben sieht bei den Besucherzahlen die Bayerische Zugspitzbahn in Garmisch-Partenkirchen. Nach einem sehr mäßigen Beginn am Samstag trauten sich am Pfingstsonntag immerhin 700 Menschen auf Deutschlands höchsten Berg (2962 Meter). Bei leichtem Frost und Wolken war es dort nicht besonders gemütlich. "Der große Ansturm blieb aus", resümierte der Betreiber, der die Kapazität auch unter den Corona-Einschränkungen bei etwa 2500 Besuchern pro Tag sieht. An einem guten Besuchertag - ohne Einschränkungen - zieht es fast 5000 Menschen auf die Zugspitze. Abgesehen vom Allgäu und Teilen Oberbayerns war es auf den Straßen auch am Montag "unterm Strich sehr ruhig", wie die Polizei mitteilte. "Kein Vergleich zum letzten Jahr."

Rückblick

Die Meldungen im Rückblick: Januar und Februar, März, April, Mai, Juni, Juli und August.