Die Maskenaffäre verfolgt Jens Spahn. Braucht es einen Untersuchungsausschuss? Und sollten Politikerinnen und Politiker für ihre Verfehlungen haftbar gemacht werden? SZ-Leser diskutieren.
MeinungMasken-Affäre
:Der unschuldige Jens und die Union haben eine Chance versiebt
Endlich Lehren aus Fehlern der Corona-Pandemie ziehen? Leider ist es CDU und CSU wichtiger, das Masken-Desaster ihres Ex-Ministers zu decken. Ein liturgischer Hilferuf – in Wort und Gesang.
Bundesgerichtshof
:Corona-Maskenaffäre: Geringere Strafe für Andrea Tandler
Die Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Corona-Maskendeals viel Geld. Ein Urteil wegen Steuerhinterziehung folgte. Der BGH entschied nun zur Rechtskraft – und kommt zu einem etwas milderen Ergebnis.
MeinungMaskenaffäre
:So bleibt die Wahrheit auf der Strecke
Aufklärerin Margaretha Sudhof verweigert den Abgeordneten des Bundestags Auskünfte, weil sie keine Genehmigung vom Gesundheitsministerium dafür habe. Das ist unwürdig.
ExklusivMaskenaffäre
:Sudhof zu Unrecht der Falschaussage bezichtigt
Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses am Dienstag hat das Bundesgesundheitsministerium erneut die Masken-Ermittlerin Margaretha Sudhof angegriffen. Zu Unrecht, wie Recherchen von SZ, NDR und WDR zeigen.
Aufarbeitung der Corona-Pandemie
:„Ich habe leider keine unbeschränkte Aussagegenehmigung“
Darf die Spahn-Ermittlerin Margaretha Sudhof nicht alles sagen, was sie über die Masken-Affäre weiß? Das Gesundheitsministerium widerspricht scharf.
MeinungMasken-Debatte
:Ein Spahn-Untersuchungsausschuss wäre gut. Aber es wird ihn nicht geben
Der heutige Fraktionsvorsitzende hat wohl Glück gehabt: Sein Corona-Management wird nicht ernsthaft untersucht, weil die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag so sind, wie sie sind.
Maskenaffäre
:Reichinnek: „Lückenlose Aufklärung der persönlichen Einflussnahmen“
Wollte das Gesundheitsministerium den einstigen Minister Jens Spahn in der Maskenaffäre schützen? Die ungeschwärzte Fassung des Sudhof-Berichts nährt diesen Verdacht. Grüne und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss. Doch Spahn wehrt sich.
ExklusivMasken-Affäre
:Wie der Masken-Bericht dem Staat Milliarden sparen könnte
Das Gesundheitsministerium hat auf Grundlage der Arbeit der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof seine Prozessstrategie geändert – und prompt vor Gericht gewonnen. Die Entscheidung könnte wegweisend sein, auch für den Steuerzahler.
ExklusivPandemie-Aufklärung
:Grüne fordern öffentliche Arbeit der Corona-Kommission
SPD und Union wollen zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen eine Enquetekommission zur Corona-Aufklärung einsetzen. Nun nennen die Grünen ihre Bedingungen dafür.
MeinungPismestrovic
:Jens Spahn und der Masken-Bericht
Masken-Sonderbericht
:Komplett geschwärzte Seiten, heftige Vorwürfe – und neue Fragen
Gesundheitsministerin Nina Warken hat den geschwärzten Corona-Masken-Bericht vorgelegt. Ihr Haus greift die Sonderermittlerin an, nimmt Jens Spahn in Schutz – und schafft neue Ungereimtheiten.
Aufarbeitung der Corona-Pandemie
:Gesundheitsministerin Warken will Masken-Bericht doch vorlegen
Die Abgeordneten des Bundestags erhalten das Dokument, das Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn schwer belastet – allerdings teils geschwärzt. Die Öffentlichkeit soll es weiter nicht zu sehen bekommen.
MeinungMaskenaffäre
:Die Bundestagspräsidentin dient hier nur der Regierung
Julia Klöckner (CDU) wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Das Parlament muss die Vorwürfe gegen Jens Spahn aufklären dürfen, aber sie verhindert es. Damit ist sie der Regierung zu Diensten, das ist nicht ihr Job.
Maskenaffäre
:Die Union im Spahn-Dilemma
Der unveröffentlichte Sonderbericht zur Beschaffung von Corona-Masken setzt den Fraktionschef weiter unter Druck, doch CDU und CSU bremsen bei der Aufklärung. Die Gesundheitsministerin soll nun Auskunft geben.
ExklusivJens Spahn in der Corona-Zeit
:„Team Ich“ statt „Team Staat“
Neu bekannt gewordene Teile des unter Verschluss gehaltenen Masken-Sonderberichts enthalten schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn. Von „politischem Ehrgeiz“ getrieben, habe er die Beschaffung „allein meistern“ wollen. Das Ergebnis: ein „Drama in Milliardenhöhe“.
Deal mit Logistikunternehmen
:Corona-Masken-Affäre: Spahn weist alle Vorwürfe zurück
Ein geheimer Bericht beschreibt, wie Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie Masken beschaffte und dabei Steuergeld in Milliardenhöhe verschwendete. Dieser wehrt sich gegen die Kritik.
MeinungMaskendeals
:Erst kommt die Aufklärung, dann vielleicht das Verzeihen
Der jüngst in Teilen an die Öffentlichkeit gelangte interne Bericht aus dem Gesundheitsministerium belegt: Es stinkt einiges an den Maskendeals des früheren Ministers Jens Spahn. Eine detaillierte Aufarbeitung muss folgen.
ExklusivMasken-Affäre
:Wie Jens Spahn Steuermilliarden versenkte
Eine unter Verschluss gehaltene Untersuchung über die Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit bringt den damaligen Gesundheitsminister in Bedrängnis.
ARD-Doku
:Habt mich wieder lieb
Fynn Kliemann ist zurück. Der Maskenskandal, über den der Influencer stolperte, ist in einer ARD-Doku nur diffus Thema – dafür kuschelt er seine Follower im Leichenwagen an.
Streit um Maskenpflicht während Corona
:Schulleiter klagt gegen Kürzung der Bezüge
Der Freistaat hatte einem Schongauer Pädagogen die Bezüge gekürzt, weil er während der Pandemie die Maskenpflicht für seine Schüler eigenmächtig abgeschafft haben soll. Drei Jahre später treffen sich beide Seiten vor Gericht - und handeln eine milde Strafe aus.
Infektionswelle
:Deutschland hat die Masken fallen lassen
Grippe, Corona, Magen-Darm, dazu eine Feinstaubglocke über dem Land: Es gibt gerade viele Gründe, die eigene Gesundheit zu schützen. Das häufigste Mittel der Wahl scheint jedoch Ignoranz zu sein. Warum?
Nürnberger Strafprozess um Beschaffung von Schutzmasken
:Freigesprochen vom Vorwurf des Maskenbetrugs in Millionenhöhe
Seit 2021 sehen sich zwei Männer, darunter ein Kommunalpolitiker, einem schweren Verdacht ausgesetzt. Am Ende des Strafprozesses rückt sogar die Staatsanwaltschaft von diesem ab – und erkennt nun ein „Organisationsverschulden“ der bayerischen Gesundheitsbehörden.
Landgericht Nürnberg
:Zeuge Aiwanger und die Corona-Masken
Hubert Aiwanger sagt in einem Strafverfahren wegen mutmaßlichen Betrugs mit Maskengeschäften aus. Einer der Angeklagten ist ein Freie-Wähler-Politiker. Amigo-Vorwürfe nennt der Wirtschaftsminister „eine Schweinerei“.
MeinungCoronavirus
:Es ist wieder da
Sars-CoV-2 ist zurück, wobei: Eigentlich war es nie weg. Wie der Herbst wird, hängt auch davon ab, was wir aus der Pandemie gelernt haben. Worauf es dabei ankommt.
Landgericht Nürnberg-Fürth
:Masken-Prozess beginnt mit Angriff der Verteidigung
Wegen angeblichen Schutzmasken-Betrugs in Millionenhöhe müssen sich ein Kommunalpolitiker und sein Geschäftspartner aus der Oberpfalz vor Gericht verantworten. Das Verfahren startet ungewöhnlich.
Corona-Pandemie
:Mutmaßlicher Betrug mit Schutzmasken kommt vor Gericht
Dem Prozess gegen zwei Männer ging ein langes juristisches Vorspiel voraus. Ob der Verdacht erhärtet werden kann, muss die Verhandlung am Landgericht Nürnberg-Fürth zeigen.
Regensburg
:Strittige Provisionszahlung: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Masken-Deal
Mehr als 200 000 Euro Provision soll ein Manager für die Lieferung von zehn Millionen OP-Masken für Bayern gezahlt haben. Profitiert hat davon mutmaßlich seine Lebensgefährtin.
Niederlage vor Gericht
:Spahns Maskendeals bringen Lauterbach in Not
Das Bundesgesundheitsministerium läuft Gefahr, einen Milliardenbetrag für fragwürdige Geschäfte nachzahlen zu müssen. Dafür trägt nicht nur der frühere Minister die Verantwortung.
Tour de France
:Corona ist zurück im Sattel
Mehrere abgereiste Fahrer, ein freihändiger Umgang mit Testergebnissen, Maskenpflicht im Start- und Zielbereich: Die Tour de France ist die erste große Sportveranstaltung seit Langem, bei der Corona wieder eine zentrale Rolle spielt.
MeinungCorona
:Aufarbeitung muss sein – bevor die nächste Pandemie kommt.
Wie stand die Regierung zu dem Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das auf „Schockwirkung“ in der Coronazeit setzte? Diese und andere Fragen sind unverzüglich zu klären.
Spätfolge der Corona-Pandemie
:Milliardenrisiko für den Bund nach Spahns Maskengeschäften
Das Oberlandesgericht Köln verkündet ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil gegen das Gesundheitsministerium. Es erklärt eine Vertragsklausel für ungültig, die Lieferanten „unverhältnismäßig benachteiligt“ habe. Insgesamt sind noch 100 Fälle anhängig, in denen Lieferfirmen 2,3 Milliarden Euro für nicht bezahlte Masken einklagen wollen.
Coronavirus
:Aufregung um Corona-Protokolle des RKI
Interne Papiere legen nahe, dass während der Pandemie auch innerhalb des Robert-Koch-Instituts intensiv über die Schutzmaßnahmen debattiert wurde. Eine politische Einflussnahme weist das Bundesgesundheitsministerium zurück.
Bundestag
:Bestechung von Abgeordneten soll härter bestraft werden
Wer sein Mandat ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte bisher strafrechtlich nicht belangt werden. Das wollen die Ampelfraktionen nun ändern. Es ist auch eine Reaktion auf die Maskenaffären früherer CSU-Politiker.
Oberlandesgericht Nürnberg
:Anklage wegen Maskenbetrugs zugelassen
Weil ihnen die Qualität von aus China bezogenen Masken gleichgültig gewesen sein soll, müssen sich zwei Geschäftsführer vor Gericht verantworten.
Haarkuren im Test
:Welche Haarkur ist am besten?
Eine Haarmaske soll für Geschmeidigkeit sorgen, kräftigen und stärken. Welches Produkt pflegt am besten? Zehn Marken im Test.
Steuerhinterziehung
:Tandler legt Revision gegen Maskenurteil ein
Nach einem Deal wurde die Maskenmillionärin zu einer Gefängnisstrafe von mehr als vier Jahren verurteilt. Eine Woche später geht sie dagegen vor - "höchst vorsorglich", wie es heißt.
MeinungGrünwald
:Für bayerische Steueroasen ist das Finanzamt zuständig
Die Briefkastenfirma-Betreiberin Andrea Tandler ist nun verurteilt - doch diejenigen, die ihr Geschäftsmodell ermöglicht haben, machen weiter im Münchner Villenvorort Politik. Das geht auf Kosten der Stadt und der Steuerzahler.
Informationsfreiheit in Bayern
:Der Ausschuss war schneller
Zweieinhalb Jahre lang hat der Dachauer Grünen-Stadtrat Martin Modlinger um Transparenz in der sogenannten "Maskenaffäre" gekämpft. Jetzt ist ihm der Landtag zuvorgekommen.
Maskenprozess
:"Es kam genau auf diesen Namen an"
Andrea Tandler wird wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Ihre prominente Herkunft machte sie zur Multimillionärin - was sie auch nach dem Prozess bleiben wird.
Steuerhinterziehung
:Andrea Tandler zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt
Nach einem Deal im Steuerprozess gegen die Maskenmillionärin steht nun die genaue Höhe der Gefängnisstrafe fest. Trotzdem kommt sie zunächst auf freien Fuß.
Prozess gegen Andrea Tandler
:Ein Virus namens Gier
Dass sie Millionen mit der Pandemie verdiente, reichte Andrea Tandler nicht. Sie wollte auch noch den Staat prellen. Nur deshalb konnte man sie anklagen. Und es wirkt so, als stehe da jemand auch für all die anderen Corona-Profiteure vor Gericht.
Maskenprozess
:"Das Geld war ihre Hauptmotivation"
Gericht und Verteidigung einigen sich auf einen Deal: Wegen Steuerhinterziehung muss Andrea Tandler maximal vier Jahre und neun Monate in Haft. Das Gefängnis darf die kranke Unternehmerin trotzdem erst einmal verlassen.
Steuerprozess
:Die bitteren Tränen der Andrea Tandler
Die Angeklagte räumt in ihrem Prozess schwere Fehler bei der Steuer ein. Das Gericht und die Verteidiger sprechen über eine Verständigung.
Krankheitswelle
:Wie es zu den vielen Lungenentzündungen in China kommt
In China grassiert gerade ein Erreger, der vor allem Kinder krank macht. Die Staatsführung redet darüber aber nicht so gern. Sie weiß, warum.
Falsche Atteste
:Staatsanwaltschaft will Maskenurteil gegen Arzt nicht akzeptieren
Der Mediziner aus Kaufering wurde wegen zahlreicher Fälschungen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Ankläger halten die Strafe für zu gering.
Infektionswelle
:Warum momentan so viele krank sind
Jeder elfte Mensch in Deutschland kämpft aktuell mit einem Atemwegsinfekt. Liegt das daran, dass die Pandemie die Immunsysteme geschwächt hat? Was Experten sagen – und wie man sich jetzt verhalten sollte.
Tandler-Prozess
:Jeder kämpft für sich allein
Im Steuerprozess gegen Andrea Tandler und ihren Partner hat das Ringen um jeden Monat weniger Haft begonnen. Über streitende Anwälte, Schikanen im Krankenhaus und die Rolle einer noblen Steuerkanzlei.
Arzt vor Gericht
:Maskenatteste für erfundene Patienten: Haftstrafe für Arzt
Ein bundesweit als Corona-Leugner bekannter Arzt aus der Nähe von Landsberg hat massenhaft Gesundheitszeugnisse ausgestellt - sogar einem fiktiven Kind. Nun ist er verurteilt worden.
Korrekturen
:Masken-Millionen und Arzt-Pauschale
Bei Andrea Tandlers Maskengeschäften ging es um so viel Geld, dass wir mit den Nullen durcheinanderkamen. Und wir korrigieren den Arzt-Tarif für ein EKG.