Die Aufgaben für Kommunen sind aktuell groß: Steuerausfälle wegen der Corona-Pandemie abfedern, die Strom- und Wärmeversorgung trotz horrender Energiepreise sicherstellen, den Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung ausfechten sowie die Unterbringung von immer mehr vor Krieg und Vertreibung flüchtenden Menschen organisieren. Bei der Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetages am Montag in Ismaning forderten die oberbayerischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dafür Unterstützung von Bund und Land. Von den insgesamt 105 kommunalen Spitzenpolitikern kamen allerdings nur 40 - Corona und Erkältungskrankheiten fordern auch in der Lokalpolitik derzeit ihren Tribut.
Markus Pannermayr, der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages und CSU-Oberbürgermeister von Straubing, sagte nach der Zusammenkunft, die Lage bei der Energieversorgung sei äußerst angespannt. Man habe zwar vom Bund Vorgaben bekommen, um etwa die Temperatur in öffentlichen Gebäuden und Schwimmbädern zu senken, aber: Die Lage sei doch sehr heterogen, jeder Ort müsse für sich selbst schauen, wo gespart werden könne. Was etwaige Notfallszenarien angeht, setzt sich Pannermayr für eine zentrale Steuerung durch die Landratsämter ein, wo der Katastrophenschutz ohnehin angesiedelt ist. Hier müssten die Fäden zusammenlaufen, gerade was den Schutz der kritischen Infrastruktur angeht.
Wichtig ist den Bürgermeistern die Bewahrung von Stadt- oder Gemeindewerken. Diese müssen laut Städtetag-Präsident unbedingt "handlungsfähig bleiben", denn sie hätten elementare Bedeutung für die Wasserversorgung, die Sicherstellung des öffentlichen Nahverkehrs und die Energiewende. Der Städtetag fordert deswegen einen Schutzschirm, "falls sich im Winter Engpässe bei der Liquidität ergeben sollten", so Pannermayr.
Den am vergangenen Wochenende ausgehandelten Kompromiss beim kommunalen Finanzausgleich bezeichnete Pannermayr, als "tragfähig", denn die sogenannten Schlüsselzuweisungen, also nicht zweckgebundene Zahlungen an steuer- und umlageschwache Kommunen, steigen um 6,7 Prozent. Das sei ein Beitrag zur Stabilisierung der städtischen und gemeindlichen Haushalte in Zeiten, in denen Kommunen immer mehr Geld ausgeben müssen, etwa für die Errichtung und den Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten bei gleichzeitig enorm steigenden Baukosten. Für die anstehenden Etatberatungen für das nächste Jahr erwarten die Bürgermeister dennoch schwierige Verhandlungen.
"Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren", sagt Ismanings Bürgermeister
"Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren", betonte denn auch Alexander Greulich, SPD-Bürgermeister und Gastgeber der Bezirksversammlung in Ismaning. In seiner Kommune sei die Steuerkraft nicht in dem Maße gestiegen wie andernorts, was dazu führen werde, dass der Gemeinderat stärker gewichten und weiter priorisieren müsse, so Greulich.
Was die Kommunen eint, ist ihre Sorge um die Sicherstellung der Kinderbetreuung angesichts fehlender Fachkräfte. "Das, was wir sehen, ist erst der Beginn einer Entwicklung", betonte Pannermayr und plädierte im Namen seiner Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen dafür, zum einen den bestehenden "Förder-Dschungel" von Bund und Land zu entwirren und Zuschüsse schnell und unproblematisch auszuzahlen sowie zweitens die bürokratischen Hürden etwa bei der Personalrekrutierung abzubauen. Nach den Worten des Ismaninger Rathauschefs hätten die Kommunen "einen Vertrauensbonus" verdient, man habe in den vergangenen Jahren schließlich mehrfach bewiesen, "dass wir verlässliche Partner sind".
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen setzt der Städtetag auf die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung durch den Bund, wie es sie bis 2021 gegeben habe. Der jüngste Gipfel mit Vertretern von Bundesinnenministerium, der Länderministerien und kommunaler Spitzenverbände sei zwar ein Anfang gewesen, so Pannermayr, verbindliche Zusagen zur Übernahme der Kosten stünden jedoch noch aus.
