Haushaltsentwurf

Steuerausfälle

:Schwarz-Rot erkauft sich die Zustimmung zum „Investitionsbooster“

Nach einer Machtprobe kommt die neue Bundesregierung den Ministerpräsidenten weit entgegen. Die Länder bekommen acht Milliarden Euro und die ein oder andere Sporthalle. Auch die Kommunen können sich freuen.

Haushalt, Kommunen, Parteitag

:Die Schicksalswoche des Lars Klingbeil

Als Finanzminister legt er in dieser Woche seinen ersten Haushalt vor. Als Vizekanzler soll er ferner den Streit mit den Länderchefs befrieden. Und als Parteichef muss er einen heiklen SPD-Parteitag überstehen. Es geht gerade um viel.

Bayerischer Staatshaushalt

:Finanzminister mahnt Kabinett zum Sparen

Vor einer Klausur der Ministerinnen und Minister stellt Albert Füracker klar, dass es im nächsten Etat des Freistaats keine Spielräume für große Maßnahmen geben werde. Auch Schulden schließt er nicht aus.

Kommunale Finanzlage

:Wolfratshausen schließt 2024 mit Millionenüberschuss ab

Dank höherer Steuereinnahmen und geringerer Personalkosten steht die Stadt finanziell besser da als geplant. Die Rücklagen bleiben stabil, doch für 2025 warnt der Kämmerer vor zu viel Optimismus.

MeinungHaushalt Ebersberg

:Geschafft? Von wegen!

Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2025 geht in der Kreisstadt die Arbeit jetzt erst richtig los. Denn die Lage der Ebersberger Finanzen ist zum Fürchten.

Stadtrat Ebersberg

:Ein Haushalt, aber nicht für alle

Der Ebersberger Stadtrat beschließt gegen die Stimmen der CSU den aktuellen Haushalt. Die größte Fraktion bemängelt, das Zahlenwerk leide an mangelnder Nachhaltigkeit.

Kommunale Finanzen

:Eurasburg hat es „nicht mehr so dicke“

Die Gemeinde verabschiedet einen Gesamthaushalt von 14 Millionen für dieses Jahr. Nur Grünen-Gemeinderat Rat Urban stimmt dagegen. Er hält die Kosten für die Zusammenlegung der Grundschulen am Standort Beuerberg für unbeherrschbar.

Jahresbericht 2025

:Alle Ziele verfehlt: Rechnungshof kritisiert Bayerns Staatsregierung für erfolglosen Waldumbau

Im aktuellen Bericht monieren die obersten Rechnungsprüfer die Forstpolitik massiv: zu teure Pflanzungen, zu viele Rehe in den Wäldern. Schelte gibt es auch für die Grenzpolizei. Deren Kosten müsse der Bund erstatten.

Ebersberger Haushalt 2025

:Noch ist alles ruhig

Die Verwaltung der Kreisstadt legt den ersten Entwurf des aktuellen Haushaltes vor. Der liest sich weit weniger dramatisch als in den Vorjahren – dass darüber nicht noch gestritten werden wird, gilt indes als unwahrscheinlich.

Haushalt der Stadt Bad Tölz

:Stabile Finanzen in turbulenten Zeiten

Im Gegensatz zu anderen Kommunen hat Bad Tölz keine Probleme, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Allerdings mahnt Bürgermeister Mehner zu Disziplin bei laufenden Ausgaben.

Koalitionsbildung

:Ein historisches Milliardenpaket für Deutschland

Für Investitionen in die Infrastruktur wollen Union und SPD 500 Milliarden Euro über ein Sondervermögen bereitstellen. Verteidigungsausgaben sollen von Schuldenbremse teilweise ausgenommen werden. Die Entscheidung liegt nun beim Bundestag.

Haushalt

:Investitionen sind Pflicht

Trotz der wirtschaftlich schwierigen Zeiten gibt die Stadt Germering viel Geld für Schulen und Kinderbetreuung aus. Und auch Kultur und Sport werden unterstützt.

Oberschleißheim

:Wette auf bessere Zukunft

In der Schlössergemeinde herrscht wegen großer Bauprojekte Aufbruchstimmung. Die Kommune setzt besonders auf auf hochwertige Firmen im neuen „One Health & Technology Campus “.

Unterschleißheim

:Die Stadt baut und saniert

Die größte Kommune im Landkreis hält Kurs. Sie baut trotz schwieriger Finanzlage weiter an der Grundschule und saniert ihre Liegenschaften. Allerdings verkauft man Grundstücke und steuert um beim Wohnungsbau.

Kommunale Finanzen

:Am Ende der Möglichkeiten

Starnberg hat seinen Haushaltsplan für 2025 verabschiedet – ein Rekordetat über insgesamt 115,9 Millionen Euro. Doch die finanziellen Perspektiven bleiben angesichts vieler unerledigter Großvorhaben eher düster.

Finanzen in Wolfratshausen

:Stadt unter Sparzwang

Die angespannte Haushaltslage zwingt Wolfratshausen zu Maßnahmen. Förderprogramme werden gekürzt, das Livestreaming der Ratssitzungen gestoppt.

Theater

:Na dann, gute Nacht

Das Berliner Ensemble versteigert eine Übernachtung auf der Bühne, als Protestaktion gegen drastische Sparmaßnahmen. Was können solche Mini-Maßnahmen bringen – und wie erging es dem Paar, das im Theater geschlafen hat?

Korrektur nach Zensus

:Weniger Bayern als gedacht: Ein Mal Augsburg, einfach futsch

Der Zensus – die amtliche Volkszählung – ergab für den Freistaat fast 300 000 Einwohner weniger. Das hat Folgen für die Verteilung von Steuereinnahmen innerhalb Deutschlands und kostet den bayerischen Finanzminister 300 Millionen Euro im Jahr.

Theater und Kulturpolitik

:„Unsere Manövrierfähigkeit ist nicht sehr groß“

Auch an den Münchner Kammerspielen muss gespart werden. Aber woran? Geschäftsführer Oliver Beckmann über Gagen, Kunst und die Frage, wie viel von einem Euro auf der Bühne landet.

Kulturpolitik

:Geld ins Theater oder ins Schwimmbad stecken?

Viele Kommunen müssen sparen und stecken vielleicht bald in einem Dilemma. Warum ein guter Plan jetzt so wichtig für die Kultur wäre.

Leere Kassen

:München muss fast 250 Millionen Euro sparen – welche Projekte betroffen sind

Lange hat das Rathausbündnis um Einschnitte gerungen. Nun steht fest: Es trifft viele Kernanliegen von SPD und Grünen. Und trotzdem bleibt noch ein Risiko.

Demokratie

:Stellt euch vor, es gibt einen Bundestag und keiner geht hin

SPD, Grüne, FDP und Union streichen eine ganze Sitzungswoche. Die anderen Abgeordneten sind empört: Das erschwere ihnen die Ausübung ihres Mandats.

Finanzen in Bayern

:Familiengeld und Pflegegeld werden massiv gekürzt

Auch Bayern leidet unter wegbrechenden Steuereinnahmen. Nun zieht der Freistaat die Handbremse an. Bei bestimmten sozialen Leistungen wird umgeschichtet – nur noch die Hälfte der Zahlung landet künftig direkt im Geldbeutel der Betroffenen.

Migration in Bayern

:„Bett, Brot, Seife“ – ist das möglich?

Die Staatsregierung von Markus Söder will die Leistungen für Geflüchtete einschränken und die Asylkosten in Bayern senken. Dabei hat auch die Ampel schon viele Härten beschlossen. Was kommt also wirklich, was ist Rhetorik? Eine Analyse.

MeinungGroßbritannien

:Die neue Labour-Regierung verpasst die Chance, Reiche stärker zu besteuern. Das ist schade. 

Mit ihrem ersten Haushaltsentwurf bleibt die britische Finanzministerin Rachel Reeves hinter den Erwartungen zurück.

Steuerschätzung

:„Es mangelt nicht an Ideen, es mangelt an Einvernehmen“

Die Steuerschätzung fällt weniger dramatisch aus als befürchtet. Dennoch klafft im Haushaltsentwurf 2025 ein Loch, und die Ampelpartner bringen sich bereits in Stellung – wie Reaktionen von Finanzminister Lindner (FDP) und SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen.

Finanzpolitik

:Nachsitzen für den Schuldenstreber

In der EU wie auch innenpolitisch tritt Christian Lindner als besonders strenger Sparer auf und pocht auf die Schuldenbremse. Doch selbst die könnte nun zu lasch sein für Brüsseler Vorgaben.

Unterernährung

:Nur noch 136 Jahre hungern

Zahlen der Welthungerhilfe zeigen: Die Lage verbessert sich kaum noch. Das Ziel der UN, die Welt bis 2030 vom Hunger zu befreien, rückt in sehr weite Ferne. Und jetzt kürzt die Bundesregierung auch noch die Gelder für humanitäre Hilfe.

MeinungBücher

:Die deutsche Literaturlandschaft könnte zum Provinznest schrumpfen

Deutschland hat ein staatlich gefördertes Übersetzerwesen, das weltweit seinesgleichen sucht. Im Bundeshaushalt ist der Posten mikroskopisch. Trotzdem soll jetzt ausgerechnet hier brachial gekürzt werden.

MeinungVerteidigung

:Keine Sorge: In 100 Jahren ist die Bundeswehr abwehrbereit

Zwei Studien äußern massive Kritik an der langfristigen Finanzplanung für die Bundeswehr – und es ist zu befürchten, dass sie recht haben.

Haushalt im Bundestag

:Lindner: „Das war kein Selbstläufer“

Der Finanzminister stellt den Entwurf für den Haushalt 2025 vor. Noch ist die Lücke im Etat einige Milliarden Euro zu groß.

Bundestag

:Haushaltswoche beginnt – Regierung und Opposition streiten über den Etat

In dieser Woche kommt der Etat in den Bundestag. CDU-Chef Merz nennt die Pläne der Regierung „unseriös“. Die Grünen wollen noch spürbare Veränderungen erreichen.

MeinungHaushalt

:Die Finanzlücke kann die Ampelkoalition doch noch vorzeitig zu Fall bringen

Im Bundestag steht die schwierige Beratung des Etats an. Der Entwurf zeigt eines: dass sich die Regierung nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann.

Finanzplanung

:Mehr Schulden, kaum noch Rücklagen

Der Münsinger Gemeinderat hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Es wird weiter investiert, doch künftige Ausgaben sollen auf den Prüfstand.

Bundesregierung

:Habeck zeigt sich unglücklich über Haushaltsentwurf

Dass man sich mit SPD und FDP nicht habe einigen können, wie die Etatlücke von zwölf Milliarden Euro im nächsten Jahr geschlossen wird, sei „unüblich“, räumt der grüne Vizekanzler ein. SPD-Chefin Esken nennt den Streit „schwer erträglich“.

Neuer Koalitionsstreit

:„Die Ampel leuchtet nicht mehr“

Kaum ein Tag ohne neuen Konflikt. Nun geht es um die Zukunft der Ukraine-Hilfen. Der Glauben an Besserung schwindet. Der 1. September könnte zum Vertrauenstest für den Kanzler werden.

Haushaltsplanung

:Bundesregierung kappt offenbar die Militärhilfe für die Ukraine

Bereits bewilligtes Material soll einem Medienbericht zufolge aber noch geliefert werden. Die Waffen für die Ukraine sollen künftig aus einer anderen, umstrittenen Quelle finanziert werden.

Bundesregierung

:Ampel einigt sich auf Bundeshaushalt 2025

In den vergangenen Tagen war die Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt neu entflammt. Doch nun haben die Spitzen der Ampelkoalition erneut einen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden.

Wirtschaft und Finanzen im Oberland

:Münsing im Minus

Für die Jahre 2024 und 2025 erstellt die Kommune einen Doppelhaushalt. Im Finanzausschuss spricht der Kämmerer von knapp zehn Millionen Euro Schulden.

Auswärtige Kulturpolitik

:Eine Debatte, die an das Selbstverständnis des Goethe-Instituts rührt

Für die Reform des Goethe-Instituts wurde Annalena Baerbock scharf kritisiert. Doch es lohnt, auch die Hintergründe zu beleuchten, die das Auswärtige Amt zum Handeln veranlassten.

Bundesregierung

:Lindner: Müssen fünf Milliarden Euro sparen

Der Finanzminister sieht Gesprächsbedarf in der Regierung und zieht eine rote Linie. Ein SPD-Haushaltspolitiker sieht die Ampel vor der „Stunde der Wahrheit“.

MeinungStaatsfinanzen

:Die Ampel regiert am Rande der Rechtswidrigkeit

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 ist nach Ansicht von Experten juristisch angreifbar. Offensichtlich hält die Koalition nur noch mithilfe fragwürdiger Tricks zusammen.

5,5 Milliarden Euro weniger

:Es braucht nur ein Wunder

Um beim Bürgergeld zu sparen, hofft die Bundesregierung auf drei Effekte: Die Wirtschaft wächst dank Reformen stärker, die schärferen Sanktionen wirken, mehr Ukrainer fangen an zu arbeiten. Wie realistisch ist das?

MeinungBundesregierung

:Bei der Ampel folgt auf den Kompromiss immer schneller die nächste Provokation

Kaum steht die Einigung auf den neuen Haushalt, da wird das Ergebnis auch schon wieder zerredet von SPD, Grünen und FDP. Über ein Bündnis, das keines mehr ist.

Ampelkoalition

:Lindner äußert sich zum Haushaltsentwurf

Das Bundeskabinett hat den Etat für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Der Finanzminister spricht nun über den Regierungsentwurf und den Finanzplan bis 2028.

MeinungBundesregierung

:Der Haushalt der Ampel zeigt: Es besteht dringender Reformbedarf in Deutschland

SPD, Grüne und FDP zimmern gerade noch so den Etat für 2025 zusammen – und überlassen das Grundproblem der nächsten Regierung.

Bundeshaushalt 2025

:Weniger Geld für Integration

Wegen des Spardrucks sollen die Mittel für Sprachkurse 2025 halbiert werden. Polizei und Katastrophenschutz will die Regierung aber besser ausstatten. Der Union geht das nicht weit genug.

Zivilschutz

:Rotes Kreuz fordert Milliarden für den Zivilschutz

Die Zeltstadt Labor 5000 soll Zehntausenden bei Katastrophen, Krieg oder Flucht Unterschlupf bieten. Doch der Aufbau einer mobilen deutschen Betreuungsstation kommt kaum voran – und legt Probleme im Katastrophenschutz frei.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Die große Zerreißprobe: Das ist der Haushaltskompromiss der Ampel

Im Streit um den Haushalt 2025 stand die Ampel-Koalition auf der Kippe. Worauf sie sich jetzt geeinigt hat.