Haushaltsentwurf

Landespolitik
:Gezänk ums Geld

Die Haushaltsberatungen im Landtag verzögern sich, erst im Juni soll der Doppeletat beschlossen werden. Die Grünen kritisieren die Staatsregierung für den Zeitplan - zu Unrecht, wie diese findet.

Von Andreas Glas und Johann Osel

Haushalt 2024 in Bad Tölz
:Stabiler Etat in schwierigen Zeiten

Kämmerin Silke Furmanek bezeichnet die Finanzlage der Stadt als "noch zufriedenstellend." Allerdings schrumpft die Investitionsrate um mehr als die Hälfte auf zwei Millionen Euro.

Von Klaus Schieder

Haushaltsberatungen
:"Schulen und Kindergarten haben Vorrang"

Bürgermeister Michael Müller steckt den Rahmen für die Haushaltsberatungen in Geretsried ab. Etat hat ein Defizit von 4,5 Millionen Euro.

Von Susanne Hauck

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Haushalt 2024: Ist das ein Sparhaushalt?

In der Debatte um den Bundeshaushalt kommt es zum Showdown zwischen Scholz und Merz. Worum es grundsätzlich geht.

Von Lars Langenau und Henrike Roßbach

Politik
:Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen, keine Schulden

Der Doppelhaushalt der Staatsregierung sieht Gesamtausgaben von 149 Milliarden Euro vor - alles "seriös finanziert", sagt Söder. SPD und Grüne kritisieren die Pläne.

Von Andreas Glas

SZ PlusHaushalt
:So sieht Lindners Sparliste aus

Die Koalition legt das Paket vor, mit dem sie das Haushaltsloch stopfen will. Betroffen sind unter anderem Landwirte, einige Bürgergeld-Empfänger und Fluggäste.

Von Claus Hulverscheidt

SZ Plus"Maybrit Illner"
:Ein Zwegat würde der Sendung guttun

In der Talkrunde zur Haushaltseinigung geht so viel durcheinander, dass man sich als Zuschauer nach einem Schuldnerberater mit Edding und Flipchart sehnt. Fraglich bleibt nicht nur, was die Ampel eigentlich aus dem Heizungsstreit gelernt hat.

Von Jan Schmidbauer

Deutsche Bahn
:Unter Zeitdruck

Die Bahn dringt auf schnelle Entscheidungen der Regierung. Sonst könne sie ihren Sanierungsfahrplan nicht einhalten.

Von Markus Balser und Klaus Ott

SZ PlusHaushalt 2024
:Das große Grummeln

Kaum haben sich Scholz, Habeck und Lindner auf einen Sparplan geeinigt, bereiten die Bauern Proteste vor, und in der Ampel macht sich Unmut breit. Die Union reagiert empört auf Änderungen beim Bundeswehr-Sondervermögen.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller, Georg Ismar und Paul-Anton Krüger

SZ PlusHaushalt 2024
:"Das ist erst mal nur ein Regierungsentwurf"

Kaum haben sich die Spitzen der Ampel geeinigt, heißt es in der SPD: Beim Haushaltsentwurf unseres Kanzlers ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vor allem die Pläne für die Bundeswehr und der CO₂-Preis treiben manche um. Greift wieder das "Struck'sche Gesetz"?

Von Georg Ismar

SZ PlusEuropa und die deutsche Haushaltskrise
:"Monsieur Scholz muss jetzt Mut zeigen"

Geldprobleme waren aus deutscher Sicht lange eine Sache anderer EU-Staaten - die man auch gern belehrt hat. Wie reagiert das europäische Ausland nun auf die Haushaltskrise in Deutschland?

Von SZ-Korrespondenten

Haushalt in Bad Tölz-Wolfratshausen
:Wackelkandidat Kreisumlage

Landrat Josef Niedermaier (FW) hat den Etat 2024 in den Kreistag eingebracht und damit die Beratungen gestartet.

Von Alexandra Vecchiato

SZ PlusHaushaltsstreit
:Habeck reist nicht zur Weltklimakonferenz

Die Regierung sucht nach einer Lösung für den Haushalt, der Wirtschaftsminister ändert deshalb seine Reisepläne - auf Bitten des Kanzlers. Für dieses Jahr will die Ampel noch einmal die Notlage ausrufen. Aber funktioniert das auch für 2024?

Von Wolfgang Janisch, Paul-Anton Krüger und Henrike Roßbach

Bundestag
:"Lieber geben wir Geld aus für die Zukunft als für Zinsen"

Der Finanzminister erklärt seinen Nachtragshaushalt für 2023. Für das kommende Jahr bekräftigt er: keinesfalls mehr Schulden bei hohen Zinsen. CDU-Haushaltspolitiker Middelberg sieht bei Lindner "Anflüge von Einsicht".

Von Oliver Klasen und Leopold Zaak

SZ PlusRegierungserklärung
:Scholz will trotz Finanzloch investieren

Der Kanzler sichert Geld für die Modernisierung des Landes zu. Offen bleibt, woher es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kommen soll. CDU-Chef Merz lehnt Änderungen an der Schuldenbremse ab.

Von Michael Bauchmüller, Paul-Anton Krüger und Robert Roßmann

Finanzen
:Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt

Das Bundeskabinett stimmt dem Entwurf von Finanzminister Lindner für das Jahr 2023 zu. Nun soll der Bundestag erneut eine Notlage feststellen, weil die Verschuldung oberhalb der Schuldenbremse liegt. Der Fonds, aus dem bislang die Energiepreisbremsen finanziert werden, läuft zum Jahresende aus.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller, Georg Ismar, Paul-Anton Krüger und Henrike Roßbach

SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende
:Am Wochenende: Sind Staatsschulden so schlimm, Herr Fuest?

Die Ampel rettet ihren Haushalt, indem sie eine Notlage ausruft. Eine gute Idee? Ökonom Clemens Fuest vom Ifo-Institut ordnet ein.

Von Johannes Korsche

SZ PlusFDP
:Sein oder Nichtsein

Für die FDP geht es bei der Schuldenbremse ums Prinzip. Während Finanzminister Christian Lindner mit sich ringt, fordern Mitglieder eine Abstimmung über den Austritt aus der Ampel.

Von Paul-Anton Krüger

SZ PlusNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
:Wie groß ist das Haushaltsloch wirklich?

An diesem Dienstag erklären Experten auf Bitten des Bundestags, was die Karlsruher Entscheidung für die Staatsfinanzen bedeutet. Gute Nachrichten für die Ampelkoalition hält keiner der Gutachter bereit.

Von Michael Bauchmüller, Nicolas Richter, Henrike Roßbach und Robert Roßmann

Etatentwurf 2024
:Was sich im Bundeshaushalt ändern könnte

Bürgergeld, Elterngeld, Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Bafög: Obwohl das Urteil aus Karlsruhe den Haushalt der Regierung infrage stellt, werden bereits Details des Etats festgelegt. Ein Überblick.

Von Hans von der Hagen, Sina Kampe und Nadja Tausche

SZ PlusBereinigungssitzung
:Im Wartezimmer der Macht

Einmal im Jahr müssen die Minister im Haushaltsausschuss des Bundestags vorsprechen, da wird ihnen gezeigt, wer wirklich das Sagen hat. Auch diesmal war es so – mit einem Unterschied.

Von Henrike Roßbach (Text) und Friedrich Bungert (Fotos)

Etatänderung 2021
:Rückschlag für die Ampel: Bundesverfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt

Karlsruhe wirft die Finanzplanung der Regierung über den Haufen, die will den Haushalt aber wie geplant einbringen. Kurz vor Abgabefrist fehlen 60 Milliarden Euro.

Von Philipp Saul und Leopold Zaak

SZ PlusStädtische Finanzen
:Der 400-Millionen-Euro-Coup

Dank eines finanzpolitischen Jonglier-Akts pumpen die Stadtwerke Geld in die Stadtkasse - und retten die Münchnerinnen und Münchner vor einem schmerzhaften Sparkurs.

Von Heiner Effern

Bundestag
:"Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch"

Bundeskanzler Scholz will mit einem "Deutschlandpakt" das Land schneller und digitaler machen. Er ruft CDU-Chef Merz auf, sich ihm anzuschließen. Der kritisiert ihn zuvor heftig.

Von Leopold Zaak

Bundestag
:"Von Kahlschlag kann keine Rede sein"

Finanzminister Lindner bringt seinen Haushaltsentwurf in den Bundestag ein. Vom kommenden Jahr an soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Er wehrt sich gegen Vorwürfe, das Land werde "kaputtgespart".

Von Ida Morganti und Leopold Zaak

SZ PlusHaushalt 2024
:Sparstrumpf oder Spendierhosen?

Finanzminister Christian Lindner bringt am Dienstag seinen Entwurf für 2024 in den Bundestag ein. Selten war ein Haushalt, selbst bei denen, die ihn erarbeitet haben, so umstritten.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusExklusivGesetzentwurf des Bundesfinanzministers
:Der Kämmerer schlägt Alarm

Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen zugutekommen, bringt die Kommunen aber um Gewerbesteuer-Einnahmen. München könnten deswegen bis zu 150 Millionen Euro im Jahr entgehen.

Von Joachim Mölter

SZ PlusMeinungNato
:Eine Hintertür geht endlich zu

Die Bundesregierung will sich darauf festlegen, das Zwei-Prozent-Ziel jährlich zu erreichen. Für die Bundeswehr könnte das einen großen Unterschied machen.

Kommentar von Daniel Brössler

Demokratie
:Ampel will bei politischer Bildung kürzen

Die Bundeszentrale für politische Bildung soll mit 20 Millionen Euro weniger auskommen. Im Koalitionsvertrag hatte das Regierungsbündnis noch anderes versprochen.

Von Kia Vahland

SZ PlusExklusivHaushaltspolitik
:Der Druck auf Lindner und die Schuldenbremse wächst

SPD-Politiker, Berlins Regierungschef und bekannte Ökonomen fordern, befristet mehr Schulden aufzunehmen - wegen der wirtschaftlichen Lage und der Wohnungsnot.

Von Georg Ismar

SZ PlusMeinungHaushalt 2024
:Digitale Verwaltung braucht kein Geld, sondern einen Plan

Die Bundesregierung streicht einen großen Teil der Mittel für die Digitalisierung. Paradox, aber richtig. Denn Deutschlands Digitalisierung scheitert nicht am Geld.

Von Max Muth

SZ PlusMeinungMünchner Rathaus
:Gefährliche Polemik

Alle Stadträte halten sich an die Abmachung, sachlich über den städtischen Haushalt zu diskutieren - bis auf einen. Warum Hans Theiss das tut.

Kommentar von Joachim Mölter

Haushaltsentwurf
:Nahles warnt vor finanziellen Schwierigkeiten der Jobcenter

Im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung seien nicht genügend aktive Arbeitsmarktmittel und nicht genügend Mittel für Verwaltungskosten der Jobcenter eingeplant.

ExklusivFörderpolitik
:Warum die Bundesregierung weniger für Raumfahrt ausgeben will

Das Budget für das nationale Weltraumprogramm sinkt, nun will Deutschland aber umso mehr in der europäischen Raumfahrt mitmischen. Helfen soll auch die neue Raumfahrtstrategie.

Von Dieter Sürig

Haushaltsentwurf 2024
:Keine staatlichen Gelder für die Presse

Claudia Roth bestätigt, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Presseförderung im Haushaltsentwurf nicht vorgesehen ist.

SZ PlusBundeshaushalt
:Lindner und die heiße Kartoffel

Der Last-Minute-Krach über den Etat des Familienministeriums prägt auch die Haushaltspräsentation des Finanzministers.

Von Henrike Roßbach

SZ PlusElterngeld
:"Ist doch logisch, wer in den meisten Fällen zu Hause bleibt"

Vor allem für hoch qualifizierte Frauen könnte die Einkommensgrenze beim Elterngeld Folgen haben. Was Betroffene dazu sagen.

Von Sina-Maria Schweikle und Felicitas Wilke

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Reform des Elterngelds: Rückschritt für die Gleichstellung?

Das Elterngeld soll für Besserverdienende gestrichen werden. Die Grenze soll zukünftig bei 150 000 Euro Jahreseinkommen pro Haushalt liegen. Warum das gefährlich für die Gleichstellung ist.

Von Tami Holderried und Henrike Roßbach

Bundesregierung
:Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2024

Nach Corona- und Energiepreiskrise will Finanzminister Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten. Abstriche müssen vor allem das Verkehrs- und das Bildungsministerium machen, aber auch das Familienministerium. Nur ein Ressort verzeichnet ein Plus.

Kritik am Haushaltsentwurf
:"Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse"

Heute will das Kabinett den neuen Bundeshaushalt beschließen, bei dem kräftig gespart werden soll. Gewerkschaften und der Sozialverband VdK kritisieren die Pläne und fordern etwas ganz anderes.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Wo Lindner sparen will - und wo nicht

Der Entwurf des Haushalts hat eine inoffizielle Überschrift: Sparen. Ist das sinnvoll?

Von Claus Hulverscheidt und Johannes Korsche
01:15

Familienpolitik
:Wie und warum die Bundesregierung beim Elterngeld sparen will

Die Ampelkoalition möchte die Einkommensgrenze von Paaren auf 150 000 Euro halbieren. Das träfe etwa 60 000 Familien in Deutschland, die Familienministerin nennt das "kein Glanzstück". Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Vivien Götz und Saladin Salem

Haushalt
:Worum es beim Streit um die Kindergrundsicherung geht

Zwei Milliarden Euro oder zwölf? Klar ist: Die Ampel will hilfsbedürftigen Familien das Leben leichter machen. Warum die Vorstellungen über die Kindergrundsicherung dennoch weit auseinander liegen. Eine Übersicht.

Von Markus Balser und Roland Preuß

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Zwei Milliarden gegen Kinderarmut?

Für die Kindergrundsicherung hat Familienministerin Lisa Paus zwölf Milliarden Euro gefordert. Erhalten soll sie nur zwei. Was bleibt da noch von dem Projekt?

Von Tami Holderried und Roland Preuß

SZ PlusBundeshaushalt
:Fast wie vor der Krise

Nach Corona und der Energiekrise will die Bundesregierung in den kommenden Jahren wieder deutlich weniger Geld ausgeben als zuletzt. Fast alle Minister müssen sparen - nur der Verteidigungsetat wird aufgestockt.

Von Claus Hulverscheidt

Kurz vor der Sommerpause
:Ampel räumt offene Konflikte aus

Die Koalition erzielt beim Heizungsgesetz einen Durchbruch und einigt sich auch im Haushaltsstreit. Wie viel die Kindergrundsicherung kosten darf, wird aber ausgeklammert.

Von Michael Bauchmüller, Daniel Brössler und Henrike Roßbach

Kommunale Finanzen
:Nachdenklich trotz Rekordetats

Münsings Bürgermeister stimmt darauf ein, Vorhaben künftig auch einmal hintanstellen zu müssen.

Von Benjamin Engel

SZ PlusMeinungWehretat
:Sicherheit hat ihren Preis

Kanzler Olaf Scholz hat versprochen, mehr in die Verteidigung zu investieren. Gerade in Zeiten knapper Kassen wird dieses Geld an anderer Stelle schmerzlich fehlen. Doch was ist die Alternative?

Kommentar von Daniel Brössler

Schuldenstreit in den USA
:Anleger fürchten den Finanz-Stillstand

Die Ratingagentur Fitch droht den USA: Einigen sich die Politiker im Schuldenstreit nicht, könnte sie die Finanznote des Landes drücken. Was dann passiert, zeigt die Geschichte.

Von Victor Gojdka

Haushaltspolitik
:Steuereinnahmen niedriger als erwartet

Bund, Länder und Gemeinden müssen mit deutlich weniger Geld auskommen. Das wird die Haushaltsverhandlungen erschweren. Finanzminister Lindner hält es aber für eine grundsätzlich gute Nachricht.

Von Henrike Roßbach

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