Haushaltsentwurf

Lindner verteidigt Nachtragshaushalt

Der Finanzminister will 60 Milliarden Euro für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung umschichten. Die Opposition hält das Vorhaben für verfassungsrechtlich bedenklich und wittert "Taschenspielertricks".

Kabinett legt 60 Milliarden für Investitionen zur Seite

Die Ampel-Koalition hat dem Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner zugestimmt. Das Geld soll statt zur Pandemiebekämpfung für den Klimaschutz und die Digitalisierung genutzt werden.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Der große Knall

Eine heftige Ohrfeige für Landrat Robert Niedergesäß (CSU): Der Kreisausschuss lehnt den Haushaltsentwurf für 2022 ab. Wie geht es nun weiter?

Von Barbara Mooser, Ebersberg

Die Pandemie schlägt auf den Geldbeutel

Sparen bleibt das oberstes Gebot bei den Haushaltsplanungen der Staatsregierung. Doch Ministerpräsident Söder wird auch investieren wollen, schließlich ist die Landtagswahl nicht mehr weit. Eine schwierige Aufgabe für den Finanzminister.

Große Projekte, steigende Schulden

Der Finanzausschuss winkt den Etatentwurf durch, viel Spielraum hat die Stadt wegen der angespannten Finanzlage nicht. Die Hoffnung, dass die Kreisumlage sinken wird, hat sich nicht erfüllt.

Von Peter Becker, Freising

Die Regierung geht, die Arbeit bleibt

Diesen Donnerstag will der Bundestag eine Neufassung des Klimagesetzes beschließen. Es setzt alle Ziele herauf. Was bedeutet das für die Bürger?

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Olaf Scholz will bei Staatsfinanzen weiter "klotzen"

Der Finanzminister hat gerechnet: Die nächste Legislaturperiode wird teuer. Erst in zehn Jahren könne Deutschland wieder die europäischen Stabilitätskriterien erfüllen. Wann die Schulden der Krise abgetragen sind, sagt er auch vorher.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

SPD zweifelt am Sparwillen

Die Gemeinde ist in einer finanziellen Schieflage. Sie muss dringend Projekte streichen, um in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Doch nach Ansicht von Beate Full und ihrer Fraktion fehlen die dafür nötigen Beschlüsse.

Von Christiane Bracht, Karlsfeld

"Das ist der Wumms"

Finanzminister Olaf Scholz erklärt, wie er die Pandemie mit Milliarden von neuen Schulden bekämpfen will.

Geretsried setzt den Rotstift an

Der Stadt droht ein millionenschweres Defizit. Bürgermeister Michael Müller hat den Stadtratsfraktionen deshalb eine Streichliste mitgegeben. Vor allem Zuschüsse für Sportvereine und soziale Einrichtungen stehen zur Disposition.

Von Susanne Hauck

Haushalt einstimmig angenommen

Finanzreferent Jörg Kästl (ÖDP) ist mit dem Moosburger Haushalt für das kommende Jahr zufrieden. Mit knapp 80 Millionen Euro stellt dieser einen Rekordetat dar. Grund für den Anstieg sind Investitionen in Schulen und Kitas.

Von Alexander Kappen, Moosburg

Freiheit wichtiger als Überwachung

CSU scheitert mit ihrem Ansinnen, öffentliche Gebäude und Plätze durch Kameras sicherer zu machen.

Von Alexander Kappen, Moosburg

Das Ringen um die Kreisumlage beginnt

Während die Stadt Dachau und die Gemeinden 2021 sehr sparsam sein müssen, hat der Landkreis im kommenden Jahr noch ein vergleichsweise leichtes Spiel. Einige Kreisräte wollen die Abgaben der Kommunen deshalb deckeln. Doch ÖPNV und zwei Gymnasien verschlingen viel Geld

Von Jacqueline Lang, Dachau

Haushalt einstimmig beschlossen

Der Freisinger Stadtrat hat den schwierigen "Corona"-Haushalt für 2021 ohne Gegenstimmen abgesegnet. Jetzt muss noch die Kommunalaufsicht im Landratsamt zustimmen. Noch ist unklar, ob das der Fall sein wird.

Von Kerstin Vogel, Freising

Stadtrat tagt ohne Besucher

In Moosburg stehen die Haushaltsberatungen für 2021 an. Doch aus Gründen des Infektionsschutzes finden die Sitzungen ohne Öffentlichkeit statt - das heißt, wie in alten Zeiten, auch ohne Presse.

Von Alexander Kappen, Moosburg

Stadträte streichen geplante Rathauserweiterung

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise ringt die Stadt Dachau um einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2021. Die Stadträte streichen deshalb lang anvisierte Großprojekte wie die Erweiterung des Rathauses. Zu den Leidtragenden zählen auch die Sportvereine.

Von Julia Putzger, Dachau

Zerbrechliches Zahlenwerk

Die Ziffern für das Jahr 2021 stehen. Unsicher ist aber, ob die Rechtsaufsicht wegen der zu erwartenden hohen Verschuldung in den kommenden Jahren dem Entwurf der Stadt zustimmt.

Von Kerstin Vogel, Freising

"Das lähmt eine Stadt gewaltig"

Dachau hat aufgrund von Steuereinbußen durch die Corona-Krise Probleme, einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2021 aufzustellen. Ein Finanzexperte erklärt, was das im schlimmsten Fall bedeuten kann.

Interview von Jacqueline Lang, Dachau

Verschieben, was nicht wirklich dringend ist

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat am Mittwoch auf die größeren Investitionen für das kommende Jahr wegen der angespannten Finanzlage der Stadt in diesem Corona-Krisen-Jahr einen kritischen Blick geworfen.

Von Petra Schnirch, Freising

Es ist vorbei mit der Großzügigkeit

Bei der ersten Sitzung zur Vorberatung des Etats für 2021 wird klar, die Corona-Krise hat die Stadt schwer getroffen. "Wir wissen nicht, wann es wieder nach oben geht und ob es wieder nach oben geht", sagt OB Tobias Eschenbacher.

Von Petra Schnirch, Freising

Dachau rutscht tief in die roten Zahlen

Um die Investitionen der kommenden Jahre stemmen zu können, muss sich die Stadt hoch verschulden. 150 Millionen Euro könnten im Jahr 2024 im Haushalt fehlen. Im Rathaus bangt man um die finanzielle Zukunft

Von Julia Putzger und Thomas Radlmaier, Dachau

"In der Krise muss man zeigen, wer man ist"

Finanzminister Scholz will für den Kampf gegen die Corona-Krise 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Willkommene Üppigkeit

Der Bund will im kommenden Jahr 6,6 Prozent mehr für Kultur ausgeben als in diesem. Mehr bekommen etwa der German Motion Picture Fund und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

Von Jörg Häntzschel

Warum Deutschland fast 100 Milliarden Euro Schulden macht

Olaf Scholz kündigt an, nächstes Jahr 96 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Richtig so, sagt Ökonom Marcel Fratzscher.

Jean-Marie Magro

Starnberg erhöht Eintritt in Sauna und streicht Kultur-Zuschüsse

Die Stadt muss wegen der Corona-Krise sparen und stoppt auch die Einstellungen im Rathaus. Das Loch im Haushalt bleibt trotzdem riesig.

Von Peter Haacke

Die Starnberger müssen sich auf höhere Gebühren und Steuern einstellen

Parken, Kindergarten, Schwimmbad: Weil im Haushalt der Stadt Millionen fehlen, stellen die Stadträte fast alle Abgaben auf den Prüfstand.

Von David Costanzo

Bund will bis zu 356 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Diese Summe entspricht etwa dem Volumen eines zusätzlichen Bundeshaushalts - und es sind noch weitere staatliche Hilfen geplant, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

So will die Regierung die Folgen der Corona-Krise abfedern

Wer in der Krise Hilfe braucht, soll sie bekommen, verspricht die Regierung. Dafür stellt sie 500 Milliarden Euro bereit.

Von Cerstin Gammelin und Henrike Roßbach, Berlin

Mehr Krippenplätze in Berg

Für die Erweiterung der Einrichtung auf Gut Biberkor steht  im Haushalt eine Million Euro bereit. Noch mehr investiert die Gemeinde in das neue Rathaus.

Von Sabine Bader

Landkreis Starnberg plant mit Rekordschulden von 180 Millionen Euro

Großprojekte wie Gymnasium in Herrsching, Kliniken und Fachoberschule sind in den kommenden Jahren zu stemmen. Noch verwaltet Landrat Karl Roth einen Schuldenstand von null Euro.

Von Michael Berzl

Das steht im Rekordhaushalt des Bundestags

Mehr Geld für Verteidigung, Schulen und die Verkehrswende: Die Abgeordneten haben den Bundeshaushalt für 2020 verabschiedet. Was gefördert wird und wohin wie viel Geld fließt: ein Überblick.

Von Christian Simon

Bundestag berät über Seehofers Etat

Der Innenminister möchte unter anderem den Kampf gegen Rechtsextremismus und -terrorismus verschärfen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.

Schlussakt der Haushaltswoche im Bundestag

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil lobt bei der Debatte zum Haushalt 2020 die Einführung der Grundrente durch die Koalition als "Meilenstein". Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.

"Das müssen wir bekämpfen"

Bei der Generaldebatte wendet sich die Kanzlerin gegen Angriffe auf Juden und Ausländer - und betont Deutschlands Bedeutung in der Klimapolitik. Nun äußern sich Vertreter anderer Parteien zur Regierungspolitik. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.

Von SZ-Autoren

1550 neue Stellen weniger als gewünscht

Die Kämmerei will auch 2020 keine neuen Schulden aufnehmen und lehnt Personalwünsche der Referate ab. Oberbürgermeister Reiter möchte die strikte Linie umsetzen.

Von Heiner Effern

Hamburger Bildungssenator kritisiert Karliczek

Ties Rabe (SPD) verteidigt die Pläne von Olaf Scholz, ebenfalls SPD, den Etat der Bildungsministerin zu kürzen. Die CDU-Politikerin schiebe die Unfähigkeit ihres Hauses dem Finanzminister in die Schuhe.

Interview von Susanne Klein, Hamburg

CSU und Freie Wähler stellen Rekordhaushalt vor

Das Kabinett will für seinen neuen Haushalt mehr als die Hälfte seiner Rücklagen ausgeben. Allein Familiengeld, Pflegegeld und die neuen Kita-Zuschüsse kosten 1,5 Milliarden Euro.

Kaum zu glauben

Nach vielen Jahren verabschieden die Freisinger Stadträte mal wieder einstimmig einen Haushalt. Dank der unvermindert fließenden Einnahmen kann sich die Stadt derzeit alle Wünsche erfüllen.

Von Kerstin Vogel, Freising

Merkel verteidigt Migrationspakt im Bundestag

Die Kanzlerin hält eine energische Rede zu Migration und Nationalismus. Verfolgen Sie die weitere Debatte hier im Livestream.

Von Philipp Saul

Da steckt viel SPD drin

Im Budgetentwurf der Bundesregierung sind viele Punkte der Sozialdemokraten enthalten. Aber auch Innenminister Seehofer kann zufrieden sein - und Wolfgang Schäuble wird grundsätzlich.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Scholz tut, was Schäuble nie getan hätte

Der Bundesfinanzminister verabschiedet sich von der Sparpolitik seines Vorgängers und erhöht die Investitionen deutlich. Endlich.

Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin