Haushaltsentwurf - aktuelle Themen & Nachrichten

Haushalt im Bundestag
:Lindner: „Das war kein Selbstläufer“

Der Finanzminister stellt den Entwurf für den Haushalt 2025 vor. Noch ist die Lücke im Etat einige Milliarden Euro zu groß.

Bundestag
:Haushaltswoche beginnt – Regierung und Opposition streiten über den Etat

In dieser Woche kommt der Etat in den Bundestag. CDU-Chef Merz nennt die Pläne der Regierung „unseriös“. Die Grünen wollen noch spürbare Veränderungen erreichen.

MeinungHaushalt
:Die Finanzlücke kann die Ampelkoalition doch noch vorzeitig zu Fall bringen

Im Bundestag steht die schwierige Beratung des Etats an. Der Entwurf zeigt eines: dass sich die Regierung nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann.

Finanzplanung
:Mehr Schulden, kaum noch Rücklagen

Der Münsinger Gemeinderat hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Es wird weiter investiert, doch künftige Ausgaben sollen auf den Prüfstand.

Bundesregierung
:Habeck zeigt sich unglücklich über Haushaltsentwurf

Dass man sich mit SPD und FDP nicht habe einigen können, wie die Etatlücke von zwölf Milliarden Euro im nächsten Jahr geschlossen wird, sei „unüblich“, räumt der grüne Vizekanzler ein. SPD-Chefin Esken nennt den Streit „schwer erträglich“.

Neuer Koalitionsstreit
:„Die Ampel leuchtet nicht mehr“

Kaum ein Tag ohne neuen Konflikt. Nun geht es um die Zukunft der Ukraine-Hilfen. Der Glauben an Besserung schwindet. Der 1. September könnte zum Vertrauenstest für den Kanzler werden.

Haushaltsplanung
:Bundesregierung kappt offenbar die Militärhilfe für die Ukraine

Bereits bewilligtes Material soll einem Medienbericht zufolge aber noch geliefert werden. Die Waffen für die Ukraine sollen künftig aus einer anderen, umstrittenen Quelle finanziert werden.

Bundesregierung
:Ampel einigt sich auf Bundeshaushalt 2025

In den vergangenen Tagen war die Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt neu entflammt. Doch nun haben die Spitzen der Ampelkoalition erneut einen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden.

Wirtschaft und Finanzen im Oberland
:Münsing im Minus

Für die Jahre 2024 und 2025 erstellt die Kommune einen Doppelhaushalt. Im Finanzausschuss spricht der Kämmerer von knapp zehn Millionen Euro Schulden.

Auswärtige Kulturpolitik
:Eine Debatte, die an das Selbstverständnis des Goethe-Instituts rührt

Für die Reform des Goethe-Instituts wurde Annalena Baerbock scharf kritisiert. Doch es lohnt, auch die Hintergründe zu beleuchten, die das Auswärtige Amt zum Handeln veranlassten.

Bundesregierung
:Lindner: Müssen fünf Milliarden Euro sparen

Der Finanzminister sieht Gesprächsbedarf in der Regierung und zieht eine rote Linie. Ein SPD-Haushaltspolitiker sieht die Ampel vor der „Stunde der Wahrheit“.

MeinungStaatsfinanzen
:Die Ampel regiert am Rande der Rechtswidrigkeit

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 ist nach Ansicht von Experten juristisch angreifbar. Offensichtlich hält die Koalition nur noch mithilfe fragwürdiger Tricks zusammen.

5,5 Milliarden Euro weniger
:Es braucht nur ein Wunder

Um beim Bürgergeld zu sparen, hofft die Bundesregierung auf drei Effekte: Die Wirtschaft wächst dank Reformen stärker, die schärferen Sanktionen wirken, mehr Ukrainer fangen an zu arbeiten. Wie realistisch ist das?

MeinungBundesregierung
:Bei der Ampel folgt auf den Kompromiss immer schneller die nächste Provokation

Kaum steht die Einigung auf den neuen Haushalt, da wird das Ergebnis auch schon wieder zerredet von SPD, Grünen und FDP. Über ein Bündnis, das keines mehr ist.

Ampelkoalition
:Lindner äußert sich zum Haushaltsentwurf

Das Bundeskabinett hat den Etat für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Der Finanzminister spricht nun über den Regierungsentwurf und den Finanzplan bis 2028.

MeinungBundesregierung
:Der Haushalt der Ampel zeigt: Es besteht dringender Reformbedarf in Deutschland

SPD, Grüne und FDP zimmern gerade noch so den Etat für 2025 zusammen – und überlassen das Grundproblem der nächsten Regierung.

Bundeshaushalt 2025
:Weniger Geld für Integration

Wegen des Spardrucks sollen die Mittel für Sprachkurse 2025 halbiert werden. Polizei und Katastrophenschutz will die Regierung aber besser ausstatten. Der Union geht das nicht weit genug.

Zivilschutz
:Rotes Kreuz fordert Milliarden für den Zivilschutz

Die Zeltstadt Labor 5000 soll Zehntausenden bei Katastrophen, Krieg oder Flucht Unterschlupf bieten. Doch der Aufbau einer mobilen deutschen Betreuungsstation kommt kaum voran – und legt Probleme im Katastrophenschutz frei.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Die große Zerreißprobe: Das ist der Haushaltskompromiss der Ampel

Im Streit um den Haushalt 2025 stand die Ampel-Koalition auf der Kippe. Worauf sie sich jetzt geeinigt hat.

MeinungBundesregierung
:Die Koalition überlebt, aber der Streit wird andauern

Die Ampel legt einen Haushaltsentwurf vor, immerhin. Doch die SPD muss sich als Juniorpartner der Liberalen fühlen und dürfte weiter gegen die Schuldenbremse kämpfen. Der aufziehende Wahlkampf bietet ihr dabei sogar eine Chance.

Bundesregierung
:Geld her, oder ich fall um

Der Haushaltsstreit hat die Ampelkoalition bis an den Abgrund gebracht. Wie konnte es so weit kommen? Ein Drama in mehreren Akten.

Bundesregierung
:Scholz verspricht „Wachstumsturbo“ für die Wirtschaft

Der Kanzler kündigt einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 bis Ende des Monats an. Es werde eine „unglaubliche Belebung“ der Wirtschaft geben, sagt er im Bundestag.

Ampel
:SPD lässt bei den Schulden nicht locker

Die Bundestagsfraktion fordert, für den Haushalt 2025 eine Notlage zu erklären, und erhöht damit auch den Druck auf den eigenen Kanzler. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht von „Populismus“.

Bundesregierung
:Heiße Phase im Haushaltsstreit

Die Verhandlungen übers Geld können über den Fortbestand der Ampelregierung entscheiden. Kanzler Scholz verbreitet Zuversicht, aber die Fliehkräfte im krisengeplagten Dreierbündnis sind stärker denn je. Außenministerin Annalena Baerbock warnt eindringlich vor Neuwahlen.

Bundesregierung
:Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch

Der Koalitionsvertrag schließe höhere Steuern oder mehr Schulden aus, sagt der FDP-Chef und Finanzminister – das sei für seine Partei „unverrückbar“. Zuvor hatte SPD-Chef Klingbeil gesagt, die Löcher im Etat ließen sich durch Einsparungen allein nicht stopfen.

Haushaltsdebatte
:Jeder dritte Euro für Bildung und Forschung

Bayerns Landtag beschließt den Doppelhaushalt mit einem Umfang von 149 Milliarden Euro. Der Finanzminister spricht von einer „Meisterleistung“, die Opposition kritisiert zu wenig Geld für Klimaschutz und Investitionen.

Albert Füracker
:Mister Understatement

Finanzminister Albert Füracker hat einen der wichtigsten Posten in der Staatsregierung, doch medial ist der Söder-Vertraute eher unauffällig. Oder kokettiert da einer nur mit vermeintlichen Nicht-Ambitionen?

Politik in Bayern
:SPD kritisiert Söders „Selbstdarstellung“

Im neuen Haushalt ist mehr Geld für die Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei eingeplant als zuvor. Die Opposition spricht von grenzwertigen Ausmaßen. Die CSU kontert.

Bundeshaushalt
:Ministerien widersetzen sich Lindners Sparvorgaben

Annalena Baerbock von den Grünen meldet für den Haushalt 2025 gut zwei Milliarden mehr an, als ihr der Finanzminister zugestehen will. Auch SPD-Häuser gehen über dessen Vorgaben hinaus.

MeinungItalien
:Europäer, schaut Meloni auf die Finger!

Die Regierung in Rom hat die Kontrolle über ihre Staatsfinanzen verloren - und interessiert sich wenig für die EU-Schuldenregeln. Es gibt keinen Grund mehr, die Politik von Giorgia Meloni zu beschönigen.

Streit um die Schuldenbremse
:Unfreiwilliges Eingeständnis

Seit Monaten wettert Christian Lindner gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Nun zeigt ausgerechnet ein Bericht seines Hauses, dass es sehr wohl Spielraum für ein höheres Defizit gibt.

ExklusivBundeshaushalt
:SPD wirft Lindner Heuchelei vor

Der Finanzminister verlange bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt für 2025 von allen Fachressorts Sparsamkeit, präsentiere aber selbst eine teure FDP-Idee nach der anderen.

Haushaltspolitik
:1445 Euro pro Kopf - Bayerns Verschuldung steigt an

Von 2012 bis 2023 hat der Aufwuchs etwas mehr als 21 Prozent betragen. Im bundesweiten Vergleich der Schuldenquote schneiden die bayerischen Kommunen aber immer noch mit am besten ab.

Tierschutz
:Bayerns Tierheime klagen über zu wenig Unterstützung

Überfüllung, Personal am Anschlag, zu wenig Geld - die Einrichtungen sind am Limit, auch finanziell. Grüne und SPD im Landtag kritisieren, dass künftig an der ohnehin nicht üppigen Förderung des Freistaats gekürzt werde.

Geldgeschenke für Wahlkreise
:CSU und Freie Wähler öffnen die Schatztruhe

Einmal im Jahr dürfen Abgeordnete der bayerischen Regierungskoalition Geld an ausgewählte Initiativen verteilen. Diesmal werden 100 Millionen Euro ausgeschüttet, die Opposition murrt.

MeinungAus der Landespolitik
:Prüfer als Büttel der Opposition geschmäht

Die Staatsregierung mokiert sich zunehmend über den Obersten Rechnungshof. Ist Söder persönlich von der Kritik betroffen, steigt das Aggressivitätslevel noch mal erkennbar.

Finanzpolitik
:Ratingagentur vergibt Bestnote für Bayern

Finanzminister Albert Füracker freut sich über jüngste Bewertung des Freistaats durch Agentur Standard & Poor's . Die Beratungen für den neuen bayerischen Doppelhaushalt im Landtag sind angelaufen.

Landespolitik
:Gezänk ums Geld

Die Haushaltsberatungen im Landtag verzögern sich, erst im Juni soll der Doppeletat beschlossen werden. Die Grünen kritisieren die Staatsregierung für den Zeitplan - zu Unrecht, wie diese findet.

Haushalt 2024 in Bad Tölz
:Stabiler Etat in schwierigen Zeiten

Kämmerin Silke Furmanek bezeichnet die Finanzlage der Stadt als "noch zufriedenstellend." Allerdings schrumpft die Investitionsrate um mehr als die Hälfte auf zwei Millionen Euro.

Haushaltsberatungen
:"Schulen und Kindergarten haben Vorrang"

Bürgermeister Michael Müller steckt den Rahmen für die Haushaltsberatungen in Geretsried ab. Etat hat ein Defizit von 4,5 Millionen Euro.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Haushalt 2024: Ist das ein Sparhaushalt?

In der Debatte um den Bundeshaushalt kommt es zum Showdown zwischen Scholz und Merz. Worum es grundsätzlich geht.

Politik
:Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen, keine Schulden

Der Doppelhaushalt der Staatsregierung sieht Gesamtausgaben von 149 Milliarden Euro vor - alles "seriös finanziert", sagt Söder. SPD und Grüne kritisieren die Pläne.

Haushalt
:So sieht Lindners Sparliste aus

Die Koalition legt das Paket vor, mit dem sie das Haushaltsloch stopfen will. Betroffen sind unter anderem Landwirte, einige Bürgergeld-Empfänger und Fluggäste.

"Maybrit Illner"
:Ein Zwegat würde der Sendung guttun

In der Talkrunde zur Haushaltseinigung geht so viel durcheinander, dass man sich als Zuschauer nach einem Schuldnerberater mit Edding und Flipchart sehnt. Fraglich bleibt nicht nur, was die Ampel eigentlich aus dem Heizungsstreit gelernt hat.

Deutsche Bahn
:Unter Zeitdruck

Die Bahn dringt auf schnelle Entscheidungen der Regierung. Sonst könne sie ihren Sanierungsfahrplan nicht einhalten.

Haushalt 2024
:Das große Grummeln

Kaum haben sich Scholz, Habeck und Lindner auf einen Sparplan geeinigt, bereiten die Bauern Proteste vor, und in der Ampel macht sich Unmut breit. Die Union reagiert empört auf Änderungen beim Bundeswehr-Sondervermögen.

Haushalt 2024
:"Das ist erst mal nur ein Regierungsentwurf"

Kaum haben sich die Spitzen der Ampel geeinigt, heißt es in der SPD: Beim Haushaltsentwurf unseres Kanzlers ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vor allem die Pläne für die Bundeswehr und der CO₂-Preis treiben manche um. Greift wieder das "Struck'sche Gesetz"?

Europa und die deutsche Haushaltskrise
:"Monsieur Scholz muss jetzt Mut zeigen"

Geldprobleme waren aus deutscher Sicht lange eine Sache anderer EU-Staaten - die man auch gern belehrt hat. Wie reagiert das europäische Ausland nun auf die Haushaltskrise in Deutschland?