Haushaltsentwurf

Bundesfinanzen

:Lindner kündigt Zeiten knapper Kassen an

In einem Brief an die Ampelparteien prophezeit der Finanzminister schwierige Haushaltsberatungen für 2024. Die Koalitionäre sollten das als Warnung verstehen.

Haushaltspolitik

:Brüssel kritisiert Lindners Spendierfreude

Die EU-Kommission hat die Budgetpläne der Euro-Staaten bewertet. Einige Regierungen geben demnach zu viel aus und verteilen Energiebeihilfen mit der Gießkanne. Dazu zählt auch Deutschland.

Italien

:Raus aus der Komfortzone

Italiens Finanzminister Giancarlo Giorgetti beerdigt mit einem erstaunlich umsichtigen Haushaltentwurf viele Wahlkampfversprechen der mit ihm regierenden Populisten. Über einen ungewöhnlichen Lega-Politiker.

Etatberatungen

:Nürnberger Kunstvilla und Kunsthalle sind gerettet

Die Stadt muss sparen - und will das nun auch tun. Zum Äußersten, der Schließung zweier Kunstmuseen, wird es aber nicht kommen. Andere Sparmaßnahmen bleiben.

Staatsfinanzen

:"Du kannst den Ministerien buchstäblich die Bleistifte wegnehmen"

Wofür in diesem Land Geld ausgegeben wird, beschließen nicht Finanzminister und Kanzler, sondern 45 Abgeordnete. In der entscheidenden Nacht gibt es im Haushaltsausschuss Bier und Buletten. Aber die Profis kommen nüchtern. Und vor allem: pünktlich.

Kabinettsklausur

:Halbe Milliarde mehr im Härtefallfonds

Die bayerische Staatsregierung weitet ihr Hilfsprogramm gegen die Energiekrise aus. Die Gesamtsumme von 1,5 Milliarden Euro soll nun auch Privatpersonen zugute kommen.

Bayerns Haushalt

:600 Millionen Euro weniger in der Kasse als gedacht

Laut Herbststeuerschätzung dürfte der bayerische Fiskus 2023 zwar mehr Geld einnehmen als im Vorjahr. Doch frühere Prognosen fielen deutlich optimistischer aus. Finanzminister Füracker sieht den Beginn einer Rezession gekommen.

Landespolitik

:Staatsregierung verteilt mehr Geld an Kommunen

11,3 Milliarden werden 2023 an die Kommunen im Freistaat fließen - verglichen mit dem Vorjahr ein Plus von 7,2 Prozent. Trotzdem sehen Landkreise, Städte und Gemeinden schwierige Zeiten auf sich zukommen. Nicht nur wegen der immensen Energiepreise.

Finanzen in Gilching

:Schulden schmelzen, Rücklagen schwinden - und alles wird teurer

Bürgermeister Manfred Walter plagt die Sorge vor drastisch steigenden Energiekosten und einer höheren Kreisumlage

Haushalt der Stadt Bad Tölz

:Bad Tölz erzielt 2,4 Millionen Euro Überschuss

Kämmerer Hermann Forster verzeichnet trotz Corona, Ukraine-Kriegs und Energiekrise ein überraschend hohes Plus bei den Steuereinnahmen. Allerdings seien die Aussichten trübe, warnt er. Für Kulturveranstalter billigen die Stadträte einen Fonds von 120 000 Euro.

Haushalt 2023

:Lindner: Aussetzen der Schuldenbremse nur im Notfall

Der Finanzminister spricht im SZ-Interview von einer "Ultima Ratio", falls die Lage es unbedingt erfordere.

Christian Lindner im Interview

:"Solche Szenarien sollte sich niemand wünschen"

Bundesfinanzminister Lindner erklärt, woher er die 65 Milliarden für das dritte Entlastungspaket nehmen will, warum er Zweifel an Habecks Atomkraft-Entscheidung hat und unter welchen Umständen er die Schuldenbremse wieder aussetzen würde.

Bundesregierung

:Esken möchte Schuldenbremse auch 2023 aussetzen

Angesichts der Belastung der Bevölkerung durch steigende Preise spricht sich die SPD-Vorsitzende gegen den Plan von Finanzminister Lindner aus, die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Aus der FDP kommt umgehend Widerspruch.

Finanzen

:Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2023

Der Plan sieht eine Nettoneuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro vor. Bundesfinanzminister Lindner will versuchen, sich wieder an die Regeln der Schuldenbremse zu halten. Das gefällt nicht allen in der Koalition.

MeinungStaatsfinanzen

:Der Haushalt, eine düstere Vorahnung

Die Schuldenbremse greift wieder: Christian Lindners erster eigener Etatentwurf ist vordergründig ein Triumph für ihn. Doch schon bald kommen wegen Corona, Inflation, Ukraine-Krieg und Energiekrise große Verteilungskonflikte auf das Land zu.

Gemeinde Eching

:Transparenter Haushalt

Die Zahlen des Echinger Gemeindehaushalts werden künftig auf der Webseite der Gemeinde, in amtlichen Bekanntmachungen und im Schaukasten präsentiert.

Zum Start der abschließenden Haushaltsberatungen im Landtag hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) vor den noch unabsehbaren finanziellen Folgen des Kriegs in der Ukraine gewarnt. Die Folgen könne aktuell noch niemand überblicken, sagte ...

Etat des Landkreises Freising

:Die Ruhe vor dem großen Sturm

Der Kreistag stimmt dem Haushalt für das Jahr 2022 einstimmig zu. Doch die fetten Jahre könnten vorbei sein. Dann muss womöglich an der Kreisumlage geschraubt werden.

Finanzplanung

:Icking nicht länger unter Wert verkaufen

Isartalgemeinde will aktiver werden, um die Finanzlage zu stabilisieren: Mehr stilles Gewerbe und damit mehr Steuerzahler sollen sich ansiedeln.

Um die laufenden Ausgaben bestreiten zu können, muss die Kommune ans Ersparte und 700 000 Euro aus den Rücklagen entnehmen.

Generaldebatte im Bundestag

:Der Krieg in der Ukraine dominiert alles

In der ersten Generaldebatte über die Ampel-Politik sagt Kanzler Scholz, Putin zerstöre auch die Zukunft Russlands. Oppositionschef Merz formuliert Bedingungen dafür, dass die Union der Grundgesetzänderung und mehr Geld für die Bundeswehr zustimmt.

Haushaltswoche im Bundestag

:Kaum jemand klatscht für Lindner

100 Milliarden Euro Neuverschuldung und Sondervermögen für die Bundeswehr: Im Bundestag muss Finanzminister Christian Lindner seine Vorhaben verteidigen. Doch die Koalitionspartner SPD und Grüne wirken alles andere als begeistert.

LiveBundesregierung

:Lindner sagt Ukraine weitere Hilfe zu

Bei der ersten Haushaltsdebatte im Bundestag spricht der Finanzminister von einem langfristigen "Marshallplan". Die Kosten infolge des Kriegs will er in einem Ergänzungshaushalt unterbringen. Die Sitzung im Livestream.

MeinungBundesregierung

:Wenn wir zaubern könnten

Olaf Scholz und sein Kabinett nach den ersten 100 Tagen: Wegen des Krieges in der Ukraine ist absehbar, dass für viele Lieblingsprojekte der Koalitionäre kein Geld da sein wird. Und schon werden mögliche Bruchstellen sichtbar.

Haushaltspolitik

:Heute schon von gestern

Die Eckpunkte für den Haushalt 2022 und die Finanzplanung bis 2026 stehen. Das Problem: Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Deutschland sind noch nicht eingepreist.

Allershausen investiert in den kommenden Jahren kräftig, größtes Projekt ist der kommunale Wohnungsbau.

Planegger Gemeinderat verabschiedet Rekordetat in Höhe von 84 Millionen Euro. Die Stimmung ist angesichts der Weltlage dennoch gedrückt.

Kommunale Finanzen

:Guter Haushalt dank hoher Steuerkraft

Eurasburg kann in diesem Jahr alle Projekte wie geplant umsetzen.

Haushalt

:Lindner in der selbstgebauten Zwickmühle

Der Bundesfinanzminister stellt seinen ersten Haushalt auf. Die Ausgabenwünsche sind enorm - und nur schwer in Einklang zu bringen mit dem Ziel, kommendes Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten.

Keine großen Sprünge machen kann dieses Jahr die Gemeinde Icking, wie ein Blick auf die Haushaltslage verrät. Geburtenschwache Jahrgänge in den Kitas und der Wegzug eines Gewerbeunternehmens haben die Einnahmen sinken lassen, wie Kämmerer Stefan ...

Finanzen in Bad Tölz

:Genug Geld für Investitionen

Bad Tölz verfügt auch 2022 über stabile Einnahmen und kann Großprojekte wie den Neubau der Jahnschule stemmen.

MeinungPolitik in München

:Warum werden in Haushaltsreden nur Männer zitiert?

Von Pythagoras bis Hans-Jochen Vogel gab es viele kluge Sätze in der Finanzdebatte im Stadtrat. Bei der Frauenquote ist allerdings noch Luft nach oben.

Bundestag

:Lindner verteidigt Nachtragshaushalt

Der Finanzminister will 60 Milliarden Euro für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung umschichten. Die Opposition hält das Vorhaben für verfassungsrechtlich bedenklich und wittert "Taschenspielertricks".

Haushaltspolitik

:Kabinett legt 60 Milliarden für Investitionen zur Seite

Die Ampel-Koalition hat dem Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner zugestimmt. Das Geld soll statt zur Pandemiebekämpfung für den Klimaschutz und die Digitalisierung genutzt werden.

Etatberatungen

:Der große Knall

Eine heftige Ohrfeige für Landrat Robert Niedergesäß (CSU): Der Kreisausschuss lehnt den Haushaltsentwurf für 2022 ab. Wie geht es nun weiter?

CSU und Grüne haben sich im Kreistag auf einen Stellenplan geeinigt und wollen einen neuen Posten für den Naturschutz schaffen.

Wegen der Corona-Krise bricht die Gewerbesteuer ein

Kabinettsklausur

:Die Pandemie schlägt auf den Geldbeutel

Sparen bleibt das oberstes Gebot bei den Haushaltsplanungen der Staatsregierung. Doch Ministerpräsident Söder wird auch investieren wollen, schließlich ist die Landtagswahl nicht mehr weit. Eine schwierige Aufgabe für den Finanzminister.

Freisinger Haushalt für 2022

:Große Projekte, steigende Schulden

Der Finanzausschuss winkt den Etatentwurf durch, viel Spielraum hat die Stadt wegen der angespannten Finanzlage nicht. Die Hoffnung, dass die Kreisumlage sinken wird, hat sich nicht erfüllt.

MeinungEuropäische Union

:Um Geld und Grundsätze

Die EU darf die Zerstörung des Rechtsstaats in Polen nicht länger dulden. Sie hat Mittel, um die Regierung in Warschau unter Druck zu setzen, und es ist Zeit, diese Instrumente einzusetzen.

MeinungStaatsschulden

:Was schön wäre und was nötig ist

Deutschland will immer mehr Schulden machen. Wie aber sollen die wieder getilgt werden? Wirklich nur durch Wachstum? Oder muss man an Einnahmen und Ausgaben ran?

Klimagesetz

:Die Regierung geht, die Arbeit bleibt

Diesen Donnerstag will der Bundestag eine Neufassung des Klimagesetzes beschließen. Es setzt alle Ziele herauf. Was bedeutet das für die Bürger?

Haushaltsentwurf des Kanzlerkandidaten

:Olaf Scholz will bei Staatsfinanzen weiter "klotzen"

Der Finanzminister hat gerechnet: Die nächste Legislaturperiode wird teuer. Erst in zehn Jahren könne Deutschland wieder die europäischen Stabilitätskriterien erfüllen. Wann die Schulden der Krise abgetragen sind, sagt er auch vorher.

Karlsfeld

:SPD zweifelt am Sparwillen

Die Gemeinde ist in einer finanziellen Schieflage. Sie muss dringend Projekte streichen, um in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Doch nach Ansicht von Beate Full und ihrer Fraktion fehlen die dafür nötigen Beschlüsse.

Corona-Haushalt

:"Das ist der Wumms"

Finanzminister Olaf Scholz erklärt, wie er die Pandemie mit Milliarden von neuen Schulden bekämpfen will.

Finanzen in der Corona-Krise

:Geretsried setzt den Rotstift an

Der Stadt droht ein millionenschweres Defizit. Bürgermeister Michael Müller hat den Stadtratsfraktionen deshalb eine Streichliste mitgegeben. Vor allem Zuschüsse für Sportvereine und soziale Einrichtungen stehen zur Disposition.

Moosburg

:Haushalt einstimmig angenommen

Finanzreferent Jörg Kästl (ÖDP) ist mit dem Moosburger Haushalt für das kommende Jahr zufrieden. Mit knapp 80 Millionen Euro stellt dieser einen Rekordetat dar. Grund für den Anstieg sind Investitionen in Schulen und Kitas.

Haushaltsberatungen in Moosburg

:Freiheit wichtiger als Überwachung

CSU scheitert mit ihrem Ansinnen, öffentliche Gebäude und Plätze durch Kameras sicherer zu machen.

Kreishaushalt 2021

:Das Ringen um die Kreisumlage beginnt

Während die Stadt Dachau und die Gemeinden 2021 sehr sparsam sein müssen, hat der Landkreis im kommenden Jahr noch ein vergleichsweise leichtes Spiel. Einige Kreisräte wollen die Abgaben der Kommunen deshalb deckeln. Doch ÖPNV und zwei Gymnasien verschlingen viel Geld