Die politische Bildung in Deutschland ist von Kürzungen bedroht. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für 2024 für die Bundeszentrale für politische Bildung noch einen Etat von 76 Millionen Euro vor, wie eine Sprecherin des von Nancy Faeser (SPD) geleiteten Bundesinnenministeriums bestätigte. Beschließt der Bundestag dies im Herbst so, fehlen der wichtigsten Institution im Bereich der politischen Aufklärung 20 Millionen Euro.
"Wir müssen den Menschen die Sorge nehmen, dass Demokratie anstrengend ist", sagte der Vorsitzende der Bundeszentrale, Thomas Krüger, der Süddeutschen Zeitung. Betroffen könnten die Ressourcen für zivilgesellschaftliche Akteure sein, die Bundeszentrale fördere viele Programme abseits der großen Städte.
Freie Träger sehen ihre Arbeit bedroht
Um die unabhängigen Anbieter fürchtet auch Winfried Klein, der Vorsitzende des Bundesausschusses für Politische Bildung. Zu dem Interessensverband zählen Einrichtungen der Kirchen und Gewerkschaften, aber auch bürgerschaftliche Initiativen, die von der Bundeszentrale unterstützt werden. Hier gehe es manchmal um eine Förderung von wenigen Tausenden Euro, sagte Klein der SZ. Viele freie Anbieter leisteten Grundlagenarbeit. Es zeige sich: "Politische Bildung kann Konfliktfähigkeit schulen, die Fähigkeit, unterschiedliche Positionen und Interessen zu ertragen." Dafür reiche es längst nicht mehr, Seminare anzubieten, sondern man müsse im Analogen wie im Digitalen aktiv auf die Bevölkerung zugehen.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition die Bedeutung von politischer Bildung hervorgehoben, weil die "pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck" stehe. Das Bündnis sagte deshalb zu, die Projektmittel der Bundeszentrale zu erhöhen.
Die CDU kritisiert eine Kürzung "zur völligen Unzeit"
Nun verweist das Bundesinnenministerium darauf, dass für den Bereich "Gesellschaft, Verfassung, Heimat und Sport" insgesamt ein Budget von 640 Millionen Euro eingeplant sei. Man verspreche sich von politischer Bildung, so die Sprecherin des Ministeriums zur SZ, "präventive Wirkungen gegen das Erstarken von menschenverachtenden Ideologien wie des Rechtsextremismus". Handlungsbedarf bestehe zudem in der Ermutigung "politischer Partizipation in strukturschwachen Regionen" und in der Aufklärung über Desinformation.
Auf Unverständnis stießen die Pläne bei Politikern der Opposition. Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen schrieb im Kurznachrichtendienst X, die Kürzung komme "zur völligen Unzeit".
