Städtische Finanzen: Der 400-Millionen-Euro-Coup

Finanzpolitischer Jonglierakt: Die 400 Millionen der Stadtwerke laufen als Buchungsposten in den Haushalt der Referate. Davon darf die Stadt laut Vertrag 100 Millionen behalten, den Rest muss sie außerhalb des Verwaltungshaushalts über Investitionen an die Stadtwerke zurückzahlen. (Foto: imago stock&people)

Dank eines finanzpolitischen Jonglier-Akts pumpen die Stadtwerke Geld in die Stadtkasse - und retten die Münchnerinnen und Münchner vor einem schmerzhaften Sparkurs.

Die Stadt kommt im nächsten Jahr wohl nur haarscharf und mit Hilfe eines finanzpolitischen Drahtseilakts am schmerzhaftesten Streichprogramm im Haushalt seit vielen Jahren vorbei. Wenn nicht die Stadtwerke (SWM) insgesamt 400 Millionen Euro als Gewinn einfließen lassen könnten, müssten 2024 die Ausgaben der städtischen Referate etwa um eine Viertelmilliarde gekürzt werden. Unabhängig davon soll es bei den städtischen Investitionen etwa in Schulen, Wohnungen oder den öffentlichen Nahverkehr bereits in den kommenden Jahren eine Streich-Milliarde geben, weil sonst die Schulden völlig ausufern.