Regierungserklärung: Scholz will trotz Finanzloch investieren

Olaf Scholz (rechts) und Robert Habeck würden wohl gerne, aber Christian Lindner (links) lehnt es bislang ab, 2024 noch einmal eine Notlage auszurufen. (Foto: Tobias Schwarz/AFP)

Der Kanzler sichert Geld für die Modernisierung des Landes zu. Offen bleibt, woher es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kommen soll. CDU-Chef Merz lehnt Änderungen an der Schuldenbremse ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Regierungserklärung am Dienstag im Bundestag angekündigt, auch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts an Investitionen für die Modernisierung des Landes festzuhalten. Er sagte jedoch nicht, wie er das finanzieren will. Vor allem äußerte er sich nicht dazu, ob er dem Bundestag vorschlagen will, für 2024 erneut eine Notlage auszurufen, die es erlauben würde, bei der Aufnahme neuer Kredite die Obergrenze der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu überschreiten.