Hohe Schulden, unausgeglichene Etats und Sondersitzungen, um Ausgaben zu streichen: So manche Kommune ist finanziell mittlerweile auf Dornen gebettet, nicht auf Rosenblätter. Dagegen sieht es in Bad Tölz noch unproblematisch aus. Die Stadt hat sieben Millionen Euro an Rücklagen, muss dieses Jahr keinen Kredit aufnehmen und kann ihre Investitionen stemmen, ohne in Schieflage zu geraten. Dies teilte Kämmerin Silke Furmanek am Dienstagabend dem städtischen Haupt- und Finanzausschuss mit, als sie die Eckdaten des Haushalts 2024 präsentierte. Im Vergleich zu Nachbargemeinden sehe die Finanzlage in Tölz "noch zufriedenstellend" aus, bilanzierte sie.
Bad Tölz verbucht nochmals Zuwächse bei den Steuereinnahmen
Dies liegt auch daran, dass der Haushalt vom Vorjahr besser abschneidet als erwartet. Vor allem die Einkünfte aus der Gewerbesteuer waren 2023 mit 12,8 Millionen Euro um rund 1,8 Millionen höher als veranschlagt. Um eben diese Summe wächst die Rücklage nun auf sieben Millionen an. Allerdings gehen die finanziell schwierigen Zeiten auch an Bad Tölz nicht spurlos vorbei. Die Investitionsrate beträgt heuer nur noch zwei Millionen Euro, 2023 waren es 4,6 Millionen. Damit liege man aber immer noch um 600 000 Euro über dem Ansatz, so Furmanek.
Die Zahlen legte die Kämmerin saldiert vor: Etwaige Fördermittel waren schon subtrahiert. Im Verwaltungshaushalt ergeben sich Mehreinnahmen gegenüber dem Finanzplan von rund 1,84 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer fließt mit 11,5 Millionen Euro eine halbe Million mehr als angesetzt, 200 000 Euro mehr waren es beim Anteil an der Einkommensteuer. Vor allem fällt aber die Schlüsselzuweisung von 2,35 Millionen um gut 355 000 Euro besser aus als erwartet.
Auf der anderen Seite sind auch die Ausgaben um rund 1,24 Millionen Euro höher als gedacht. Deutlich teurer kommt insbesondere die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, wodurch die Personalkosten von eingeplanten 13,8 auf 14,2 Millionen Euro klettern. Die Kreisumlage steigt trotz leicht gesenktem Hebesatz um 1,45 Millionen Euro gegenüber 2023. Unter dem Strich bleiben jedoch rund 600 000 Euro, die vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt fließen und die Investitionsrate von geplanten 1,4 auf nunmehr zwei Millionen Euro erhöhen.
Die Liste der Großinvestitionen ist in diesem Jahr überschaubar
Die Liste der Großinvestitionen ist 2024 jedoch überschaubar. Wichtige Projekte wie die Erweiterung der Jahn-Grundschule und der Ausbau der Bairawieser Straße sind so gut wie abgeschlossen. Andere Vorhaben wurden erst aufs Gleis gesetzt. So sind insgesamt 1,36 Millionen Euro für die weitere Planung des Erweiterungsbaus am Kurhaus angesetzt. Zwei Millionen Euro füllen die "Sonderrücklage Seniorenzentrum". Das Geld stammt aus dem Verkauf des Grundstücks für das neue Josefistift-Pflegeheim auf der Flinthöhen und soll einmal der Josefispitalstiftung zugute kommen, um ein Seniorenzentrum am alten Standort an der Bahnhofstraße zu planen.
Für 190 000 Euro sollen die Schranken an den Parkplätzen Isarkai, Schlossplatz und Zentralparkhaus erneuert werden. Der Rest sind viele Anschaffungen - von EDV über neue Fahrzeuge bis zum barrierefreien Umbau von Bushaltestellen. Um den Haushalt auszugleichen, sind unter anderem 1,99 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen vorgesehen. Furmanek warnte davor, dass sich die Haushaltslage in Tölz in den nächsten Jahren eintrüben könnte. Denn es zeichne sich ab, "dass die Zuwächse bei den Einnahmen nicht mehr mit den Steigerungen auf der Ausgabenseite mithalten können", sagte sie. Allerdings verfügt die Stadt derzeit noch über Haushaltsreste von 11,2 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um Summen, die für Projekte nicht, noch nicht oder nur zum Teil abgerufen wurden.
CSU-Stadtrat Anton Mayer fordert, "den Rotstift besser anzusetzen"
Angesichts der geschrumpften Investitionsrate forderte Anton Mayer (CSU), bei den freiwilligen Leistungen "mal ein bisschen kürzer zu treten". Der Stadtrat sei in der Pflicht, "den Rotstift besser anzusetzen". Für Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) ist auch die Stadtverwaltung aufgefordert, sparsam zu wirtschaften. Peter von der Wippel (FWG) stimmte dem nur teilweise zu. Gerade in Krisenzeiten dürfe man notwendige Investitionen nicht auf die lange Bank schieben, sagte er.