Haushalt in Bad Tölz-Wolfratshausen:Wackelkandidat Kreisumlage

Haushalt in Bad Tölz-Wolfratshausen: 1,8 Millionen Euro sind ein Prozentpunkt bei der Kreisumlage.

1,8 Millionen Euro sind ein Prozentpunkt bei der Kreisumlage.

(Foto: Monika Skolimowska/dpa)

Landrat Josef Niedermaier (FW) hat den Etat 2024 in den Kreistag eingebracht und damit die Beratungen gestartet.

Von Alexandra Vecchiato, Bad Tölz-Wolfratshausen

Knapp 194 Millionen Euro Gesamtvolumen umfasst der Haushalt des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen im kommenden Jahr. Mit der Einbringung des Etats 2024 in den Kreistag eröffnete Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) die Beratungen. Das vorgelegte Zahlenwerk ist noch lange nicht festgezurrt. Es gibt Unwägbarkeiten - etwa, wie hoch die Schlüsselzuweisungen sein werden, die der Landkreis im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes bekommen wird. Auch der Kreisumlage-Hebesatz mit 50,25 Prozentpunkten ist nicht in Stein gemeißelt.

Landratsämter erfüllen eine Doppelrolle. Das ist in der Bayerischen Verfassung sowie der Landkreisordnung geregelt. Zum einen ist das Landratsamt eine untere staatliche Verwaltungsbehörde, zu deren Aufgaben das Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht, Baurecht, Gaststätten- und Gewerberecht, die Gesundheitsvorsorge, der Immissions- und Naturschutz, das Jagd- und Fischereirecht, die Kraftfahrzeugzulassung, das Veterinärwesen oder der Katastrophenschutz zählen. Zum anderen ist es eine kommunale Selbstverwaltungsbehörde mit eigenen, sowie vom Staat per Gesetz übertragenen Aufgaben. Zu Letzteren gehören etwa Auszahlungen nach dem Wohngeldgesetz.

Viel Geld für staatliches Personal

Diese Janusköpfigkeit kostet den Landkreis sehr viel Geld. "Was mich am meisten ärgert", sagte Niedermaier bei der Haushaltseinbringung, sei die Tatsache, dass der Freistaat die staatlichen Aufgaben im Amt nur unzureichend finanziere. Dem Landratsamt bleibt nichts anderes übrig, als die Löhne für neues Personal selbst zu übernehmen. In diesem Jahr betrugen die Personalkosten insgesamt circa 24 Millionen Euro. 2024 rechnet Kämmerer Ralf Zimmermann mit 26,5 Millionen Euro. Allerdings sind die Stellenplan-Anträge darin nicht berücksichtigt. Blieb der Landkreis im Jahr 2022 auf 7,4 Millionen Euro für Personal, das staatliche Aufgaben in der Behörde auf der Flinthöhe erfüllt, sitzen, rechnet der Kreiskämmerer 2024 mit neun bis zehn Millionen Euro. Knapp 30 neue Stellen - die Hälfte davon für staatliche Aufgaben - hat die Verwaltung angemeldet - unter anderem, weil mit einer Verdreifachung der Anträge auf Wohngeld gerechnet wird. Auch liegt die Bearbeitung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nicht mehr bei den Botschaften, sondern bei den Landratsämtern.

Da schließt sich der Kreis, denn auch diese Kosten müssen die 21 Städte und Gemeinden in Bad Tölz-Wolfratshausen über die Kreisumlage mitfinanzieren. Weit aussagekräftiger als der Hebesatz ist die absolute Summe, die sich dahinter verbirgt. Flossen in diesem Jahr etwa 86,6 Millionen Euro in die Landkreis-Kasse, sind es 2024 circa 92 Millionen Euro. Ob das so bleibt, ist offen. Hat der Kreis höhere Ausgaben oder weniger Einnahmen, muss das Geld woanders herkommen, sprich: über die Kreisumlage von den Kommunen. 1,8 Millionen Euro entsprechen momentan einem Prozentpunkt. Eine Anhebung der Kreisumlage dürfte unumgänglich sein, schon allein, um einen rechtskonformen Haushalt aufzustellen. Momentan müssten nämlich mehr als zwei Millionen Euro aus den Kreditaufnahmen dazu verwendet werden, um wiederum bestehende Darlehen zu tilgen. "Daher sollten wir realistisch sein, dass wohl am Ende der Haushaltsberatungen trotz Eckwertevorgaben der Hebesatz der Kreisumlage deutlich höher liegen muss, um die Gesetzesvorgabe einhalten zu können", so Niedermaier.

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