Bundesregierung:Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2024

Bundesregierung: Bundesfinanzminister Lindner hat für die Kindergrundsicherung nur zwei Milliarden Euro vorgesehen.

Bundesfinanzminister Lindner hat für die Kindergrundsicherung nur zwei Milliarden Euro vorgesehen.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Nach Corona- und Energiepreiskrise will Finanzminister Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten. Abstriche müssen vor allem das Verkehrs- und das Bildungsministerium machen, aber auch das Familienministerium. Nur ein Ressort verzeichnet ein Plus.

Das Bundeskabinett hat sich nach vielen Diskussionen auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 verständigt. Das meldet die dpa unter Berufung auf Regierungskreise. Die Ausgaben des Bundes sollen von 476,3 Milliarden Euro in diesem Jahr deutlich auf 445,7 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Neuverschuldung soll bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden - nach Mehrausgaben wegen Corona-Pandemie und Energiepreiskrise in den vergangenen Jahren. Das Kabinett verabschiedete auch den Finanzplan bis 2027.

Aber vor allem bei der Finanzplanung für die kommenden Jahre gibt es noch viele Baustellen. Immer noch nicht ganz gelöst ist, wie die geplante Kindergrundsicherung finanziert werden soll, eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

In seiner Vorlage für den Kabinettsbeschluss sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) dafür von 2025 an nur zwei Milliarden Euro zusätzlich vor. Den Grünen ist das zu wenig. "Es ist relativ klar, dass wir mit den zwei Milliarden am Ende des Tages nicht auskommen werden, wenn wir Kinderarmut eindämmen wollen", sagte Co-Parteichef Omid Nouripour.

Auch beim Elterngeld wird es Einschnitte geben. Spitzenverdiener sollen die Lohnersatzleistung nicht mehr bekommen, sondern nur noch Eltern, die zusammen nicht mehr als 150 000 Euro im Jahr verdienen. Bisher lag diese Grenze bei 300 000 Euro.

Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die Kürzungen im Sozialbereich. VdK-Präsidentin Verena Bentele forderte in der Augsburger Allgemeinen Nachbesserungen vor allem in den Bereichen der geplanten Kindergrundsicherung sowie bei den Zuschüssen für die Kranken- und Pflegeversicherung. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann kritisierte, dass die Bundesregierung "in einem von Krieg und Inflation geprägten Jahr die Schuldenbremse schon für 2023 wieder scharfgestellt hat - das hat die nach der Krise nötigen Spielräume genommen".

Bundesregierung will Nato-Ziel erfüllen

Ein kräftiges Plus im Etat kann hingegen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verzeichnen. Ein echter Zuwachs für 2024 ist es aber nicht, denn der Betrag deckt ziemlich genau nur den Bedarf ab, der wegen Tarifsteigerungen nötig wird. Zwischenzeitlich war über zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr diskutiert worden.

Das Versprechen einer voll ausgestatteten und einsatzbereiten Bundeswehr muss zu einem großen Teil aus dem 100-Milliarden-Euro-Topf ("Sondervermögen") finanziert werden, das für die großen Rüstungsprojekte wie den Tarnkappenjet F-35, mehr moderne Schützenpanzer oder auch sichere Kommunikationswege verplant ist, aber nicht den laufenden Unterhalt deckt. Im kommenden Jahr sollen 19,2 Milliarden Euro aus diesem Topf investiert werden. Erstmals will die Regierung damit auch das Ziel der Nato erfüllen: Sie will zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.

Der Einigung war ein monatelanger Streit vorausgegangen. Im März waren die Verhandlungen über die Festlegung der Eckwerte für den Bundeshaushalt vorerst geplatzt. Die Fachministerien hatten bei Lindner Ausgabenwünsche angemeldet, die um 70 Milliarden Euro über den bis dato vereinbarten Finanzplan für 2024 lagen. Erschwert wurde die Haushaltsaufstellung auch durch das ohnehin angekratzte Vertrauen innerhalb der Ampelkoalition. Parallel wurde über das Heizungsgesetz, die EU-Asylpolitik und eine Reihe weiterer Fragen gestritten, was Kompromisse im Haushaltsstreit zusätzlich erschwerte.

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