Die Bundesregierung steht vor dem Trümmerhaufen ihres Haushalts. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorige Woche fehlen ihr mindestens 60 Milliarden Euro. Weil das Gericht die strikte Einhaltung der Schuldenbremse eingefordert hat.
Damit hat das Gericht Sondertöpfe wie den Klima- und Transformationsfonds teilweise als verfassungswidrig erklärt. Im Klima- und Transformationsfonds waren noch 60 Milliarden Euro, die ursprünglich wegen der Corona-Krise aufgenommen wurden. Diese Umwidmung der Mittel war allerdings verfassungswidrig, so das Gericht. Mit dem Verweis auf die Schuldenbremse hat das Gericht auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit dem die Ampel den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft finanzieren wollte, infrage gestellt.
Deswegen werden jetzt Stimmen laut, die eine Reform der Schuldenbremse fordern. Über die Zukunft der Schuldenbremse und über die Vor- und Nachteile von Staatsschulden spricht der Ökonom Clemens Fuest in dieser Folge von "Auf den Punkt". Fuest ist Leiter des Ifo-Instituts, das Wirtschaftspolitik analysiert.
Zum Weiterlesen und -hören:
Die "Auf den Punkt"-Sendung zu den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils hören Sie hier.
Den Text von Clemens Fuest zur Schuldenbremse lesen Sie hier.
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Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 24.11.2023 um 18 Uhr.
Moderation, Redaktion: Johannes Korsche
Redaktion: Tami Holderried, Leonardo Kahn
Produktion: Benjamin Markthaler
Zusätzliches Audiomaterial über Bundestag-Mediathek, Welt-Nachrichtensender (YouTube), Phoenix, Reuters, El País, The Times and The Sunday Times (YouTube).
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