Haushaltsentwurf 2024:Keine staatlichen Gelder für die Presse

Haushaltsentwurf 2024: Kulturstaatsmininsterin Claudia Roth (Grüne) auf der Leipziger Buchmesse.

Kulturstaatsmininsterin Claudia Roth (Grüne) auf der Leipziger Buchmesse.

(Foto: Hendrik Schmidt/dpa)

Claudia Roth bestätigt, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Presseförderung im Haushaltsentwurf nicht vorgesehen ist.

Die Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf für 2024 keine Mittel für die im Koalitionsvertrag eigentlich vorgesehene Presseförderung eingestellt. Das bestätigte die Staatsministerin für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth (Grüne), im Interview des KNA-Mediendienstes. "Es ist nicht eingeplant", sagte Roth. "Wir als Bundesregierung arbeiten daran, zu entscheiden, welche Ausrichtung eine Presseförderung haben könnte und welches Ressort dann die Federführung haben sollte." Aber noch sei diese Entscheidung nicht getroffen.

"Jetzt muss erst einmal entschieden werden, ob es im Wirtschaftsministerium angesiedelt wird", so Roth. Letztendlich müsse hier Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entscheiden. Eine Federführung ihres Hauses schloss Roth dagegen derzeit aus. "Erst einmal muss ein Konzept stehen, dann muss der finanzielle und personelle Aufwand geklärt werden." Erst danach stelle sich die Frage, wer dieses Konzept am besten umsetzen könne.

Die Kosten für eine Presseförderung schätzt Roth nach ersten Berechnungen sehr hoch ein: "Da ginge es um ein Viertel des gesamten Etats unseres Hauses". Nach eigenen Angaben liegt der Etat des Ministeriums für Kultur und Medien 2023 bei 2,39 Milliarden Euro. Ein Viertel davon wären 597,5 Millionen Euro. Auch über die von den Verlegerverbänden erhobene Forderung nach einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Presseprodukte von derzeit sieben auf null Prozent sei noch nicht entschieden. "Das kommt alles mit in die Verhandlungen, die mit dem Bundesfinanzministerium geführt werden müssen", sagte Roth.

NRW-Medienminister warnt vor Schäden für die Demokratie

Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) hatte bereits am 22. Juni beim Kongress des Medienverbands der Freien Presse (MVFP) in Berlin erklärt, die Bundesregierung könne "noch keine fertigen Lösungen anbieten" für die Presseförderung, und die Branche auf das Jahr 2024 vertröstet.

Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) kritisierte die ausbleibende Förderung und sagte der SZ: "Trotz mehrfacher Beteuerungen des Bundeskanzlers und seiner Bundesregierung, sucht man die Zustellförderung im Bundeshaushaltsentwurf vergebens. Offensichtlich hat die Bundesregierung das Thema für sich abgeschrieben und nimmt billigend in Kauf, dass die Vielfalt der deutschen Zeitungslandschaft weiter abnimmt." Liminski betonte, dass es nicht nur um eine reale wirtschaftliche Gefahr für die Verlage gehe, sondern auch "um eine reale politische Gefahr für unsere Demokratie". Als Begründung für diese Einschätzung verwies er darauf, dass dort, wo die Versorgung mit Zeitungen nicht mehr gewährleistet sei, "Populisten leichtes Spiel haben "die Menschen mit Desinformationen und Fakenews zu verunsichern".

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