Nato: Eine Hintertür geht endlich zu

Hatte die zwei Prozent als neue Untergrenze wiederholt gefordert: Verteidigungsminister Boris Pistorius, der viele Milliarden braucht, um die Bundeswehr fit zu machen. (Foto: David Inderlied/Imago)

Die Bundesregierung will sich darauf festlegen, das Zwei-Prozent-Ziel jährlich zu erreichen. Für die Bundeswehr könnte das einen großen Unterschied machen.

Vor wenigen Wochen bei ihrem Gipfel in Vilnius haben die Nato-Staaten eine unmissverständliche Selbstverpflichtung abgegeben. Von nun an wollen sie dauerhaft und jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte klar, dass sich Deutschland daran gebunden fühlt und schon vom kommenden Jahr an die Nato-Quote erreichen wird. Die Glaubwürdigkeit dieser Versicherung litt allerdings daran, dass einschlägige Papiere und Gesetzestexte eine Hintertür enthielten. Sowohl in der Nationalen Sicherheitsstrategie als auch im Gesetz über das Bundeswehr-Sondervermögen ist festgehalten, dass das Ziel nur im "mehrjährigen Durchschnitt" erreicht werden muss.