Deutscher Haushalt:Geschichte der 0

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So symbolträchtig die "schwarze Null" ist: Es kommt nicht allein darauf an, wie viel Geld der Staat ausgibt, sondern auch wofür. Dass Deutschland 2013 einen kleinen Etatüberschuss erreicht hat, ist darum bei näherem Hinsehen kein Grund für übertriebenen Jubel.

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Das Bezeichnende an der Nachricht ist, dass sie überhaupt als solche erachtet wird: Der deutsche Staat ist 2013 mit dem Geld ausgekommen, dass er eingenommen hat. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Ist es aber nicht: Die Vehemenz, mit der manche die Nachricht feiern, zeigt vielmehr, wie sehr das Leben auf Pump in den letzten Jahrzehnten zur Normalität geworden war.

Selbstverständlich ist ein kleiner Etatüberschuss besser als jene Verschuldungsorgien, die bis vor wenigen Jahren gang und gäbe waren. Doch wie so oft, wenn man viele Zahlen in einen Topf wirft, sagt der rechnerische Durchschnitt am Ende alles und nichts aus. Die "schwarze Null", wie Ökonomen sie nennen, ist nämlich vor allem den Sozialkassen zu verdanken, die wegen des Arbeitsmarktbooms hohe Überschüsse erzielten. Dagegen musste sich der Bund einmal mehr Milliarden leihen. Ebenso eklatant sind die Unterschiede auf der Länder- und vor allem der kommunalen Ebene: Hier steht eine kleine Zahl immer reicherer einer großen Zahl immer ärmerer Gemeinden gegenüber.

So symbolträchtig die Null bei der Nettokreditaufnahme zweifellos ist, so wenig sagt sie zudem über die Qualität eines Budgets aus. Schließlich kommt es nicht allein darauf an, wie viel Geld der Staat ausgibt, sondern auch wofür. Hier ist ein Blick auf die Straßen des Landes oder ins Treppenhaus der örtlichen Grundschule meist lehrreicher als die Lektüre amtlicher Mitteilungen. Während nämlich beispielsweise aus dem Bundeshaushalt Jahr für Jahr 80 Milliarden Euro für die Rente abgezweigt werden, bröckeln Büchereien und Schwimmbäder vor sich hin, kämpfen Lehrer mit riesigen Klassen, werden Jugendzentren geschlossen und Sozialprojekte gestrichen.

Die Koalition greift mit bodenloser Kaltschnäuzigkeit in die Rentenkasse

Zu allem Überfluss ist das aktuelle Bild der Staatsfinanzen auch noch künstlich aufgehellt, gleichsam so, als werde es von einer Glühbirne beleuchtet, die kurz vor dem Exitus plötzlich kräftiger strahlt denn je. Beispiel Kreditkosten: Da wegen der Euro-Krise die Anleger ihr Geld statt an Portugal oder Spanien lieber an Deutschland verleihen, müssen Bund und Länder derzeit kaum Zinsen auf neue Darlehen zahlen. Das wird auf Dauer nicht so bleiben - und zu Mehrkosten in Milliardenhöhe führen.

Hinzu kommen die erwähnten Infrastrukturinvestitionen, die der Staat derzeit ungeachtet aller Alarmsignale unterlässt, sowie die Alterung der Gesellschaft, die schon bald massiv steigende Ausgaben für die Rente, die Pflege und die Gesundheit nach sich ziehen wird. Vor diesem Hintergrund erscheint die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Koalition derzeit in die Rentenkasse greift, um Geschenke an ältere Wähler zu verteilen, umso bodenloser. Man möchte gar nicht wissen, welche Ausgabenideen der Politik noch kommen, wenn in einigen Jahren der jetzt geplante Fonds zur Absicherung künftiger Pflegerisiken mit Milliarden der Beitragszahler gefüllt sein wird.

All das steht nicht in den Jubelmitteilungen, die Vertreter der Koalition und sogar der FDP am Dienstag verschickten. Wer die Null dennoch feiern will, der soll feiern.

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