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Coronavirus:Was Sie jetzt zum EZB-Kaufprogramm wissen müssen

EZB

Die Banken des Euro-Raums haben sich inmitten der Virus-Krise bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Liquidität in dreistelliger Milliardenhöhe eingedeckt.

(Foto: dpa)

Für 750 Milliarden Euro will die Europäische Zentralbank bis Ende 2020 Staats- und Unternehmensanleihen kaufen. Wie hilft das der Wirtschaft?

Warum kauft die EZB Anleihen im Wert von 750 Milliarden Euro?

Auf dem Anleihemarkt handeln Investoren Kredite von Staaten und Firmen. Je größer die Nachfrage nach diesen Wertpapieren, desto niedriger fällt die Rendite dieser Papiere aus - oder anders formuliert: Diese Rendite gibt vor, wie viel Zins die Emittenten von Anleihen den Investoren bieten müssen. Je niedriger die Rendite, desto weniger Zins müssen die Schuldner bezahlen. Die EZB wird durch ihre Ankäufe wohl zunächst die Zinsen für den italienischen Staat senken. Die waren zuletzt stark angestiegen.

Ist das Staatsfinanzierung?

Der EZB ist Staatsfinanzierung verboten. Sie kauft die Papiere am Finanzmarkt, das bedeutet: Die EZB zeichnet die Anleihen nicht direkt, denn das wäre Staatsfinanzierung. Aber weil die Maßnahme die Zinslast der Staaten senkt, handelt es sich zumindest um eine Vergünstigung der Staatsfinanzierung.

Wie funktioniert das Kaufprogramm?

Die EZB folgt bei ihren Anleihekäufen einem Verteilungsschlüssel, der sich nach der wirtschaftlichen Potenz des jeweiligen Euro-Landes richtet. Die Notenbank kauft daher im Rahmen dieses Programms am meisten in Deutschland: nämlich Bundesanleihen. Doch es gibt Spielraum. Die Notenbank kann zeitweise auch andere, mehr bedürftige Anleihen kaufen, aktuell aus Italien.

Warum kauft die EZB Unternehmensanleihen?

Hier gilt dasselbe wie bei den Staatsanleihen. Die Notenbank senkt so die Kreditkosten.

Was tut die EZB für kleine Firmen?

Die Notenbank hat ein spezielles Notkreditprogramm aufgelegt (TLTRO). Hierüber finanziert die EZB Europas Banken, so dass diese auch in dieser Krisenzeit ihre Kunden, Privathaushalte und kleine Firmen weiterfinanzieren können. Darüber hinaus hat die EZB die Kapitalregeln für Banken gelockert, die Institute dürfen also mehr Kredite als sonst vergeben. Gleichzeitig gibt es Staatsgarantien. In Deutschland ist die staatliche KfW-Bank Garant der Bankkredite, die vor allem Einzelunternehmer und kleine Betriebe brauchen: Sie haben über Nacht all ihre Einnahmen verloren.

Was kann die EZB noch tun?

Die Notenbank hat viele Instrumente ausgeschöpft. Der Leitzins liegt seit Jahren bei null Prozent. Kreditinstitute müssen für ihre Überschüsse auf ihrem EZB-Konto einen Strafzins von 0,5 Prozent bezahlen, was dazu geführt hat, dass immer mehr Banken diese Kosten auf den Kunden umlegen. Das Anleihekaufprogramm der EZB läuft seit 2015, bislang beläuft es sich auf rund 2,7 Billionen Euro, nun wird es bis Jahresende mindestens auf 3,6 Billionen Euro anwachsen. Irgendwann gibt es juristische Grenzen, denn die EZB kann ja nicht alle Staatsanleihen der Euro-Zone kaufen - denn das wäre Staatsfinanzierung.

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Was ist mit Helikoptergeld?

Die Idee dahinter ist: Notenbanken sollten nicht mehr nur die Finanzmärkte mit Geld fluten, sondern die Geldbörsen der Bürger und Konsumenten, um die Nachfrage in der Wirtschaft anzukurbeln - beispielsweise durch Direktüberweisung. Jeder Bürger mit Bankkonto könnte von EZB-Präsidentin Christine Lagarde 1000 Euro erhalten, oder 3000. Oder 5000. Eine Notenbank kann grenzenlos Geld schaffen. Juristisch ist diese Maßnahme sehr umstritten, außerdem bestünde bei diesem Gießkannenprinzip die Gefahr, dass Menschen Geld bekommen, die es eigentlich gar nicht brauchen.

Aber?

Die EZB gibt den Staaten die Möglichkeit, Geld an die Bürger zu geben. Indem sie Anleihen kauft, den Zins drückt und den Leitzins niedrig hält. US-Präsident Donald Trump verschickt Schecks an die Bürger, begibt dafür Staatsanleihen, die dann von der US-Notenbank Fed gekauft werden. So ist das Prinzip: Die Bundesregierung hat 500 Milliarden Euro bereitgestellt, um Firmen und Angestellten Geld zum Überleben zu geben, die EZB wird einen Teil der dafür nötigen Staatsanleihen kaufen. Andere Länder der Euro-Zone sind gefolgt oder werden folgen. Auch mit Hilfe des Kreditprogramms des Euro-Rettungsschirms ESM. Insgesamt gilt: Die Verschuldung der Euro-Zone wird im Zuge der Corona-Krise stark ansteigen.

Wie reagiert die britische Notenbank?

In einer außerordentlichen Sitzung senkte die Bank of England den Leitzins um 0,15 Prozentpunkte auf 0,1 Prozent. Es ist gerade mal eine Woche her, da hatte die Notenbank den Zinssatz schon einmal deutlich reduziert. Sie kündigte zudem an, noch mehr Staats- und Unternehmensanleihen kaufen zu wollen. Dazu will die Bank of England insgesamt 200 Milliarden Pfund in die Hand nehmen; das Gesamtvolumen liegt nun bei 645 Milliarden Pfund.

© SZ.de/mxh/ds/hgn
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