Staatsfinanzen: Das Geld ist doch da

In Deutschland fährt eine Menge Geld herum. (Foto: Stephan Rumpf/Stephan Rumpf)

Eine einsatzfähige Bundeswehr, der Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, Investitionen in Bildung und Infrastruktur - wie sich viel davon finanzieren lässt? Ein Gedanke kommt bisher zu kurz.

Auf der Suche nach einer soliden Finanzpolitik hangelt sich die Bundesregierung gerade gefühlt von Defizit zu Defizit. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse fehlen dem Staat zig Milliarden für die Klimatransformation. Um den Haushalt für dieses Jahr zu retten, kratzte die Regierung sichtlich unter Schmerzen 17 Milliarden Euro zusammen - und brachte mit den spontan beschlossenen Kürzungen im Agrarbereich die Bauern dazu, mit ihren Traktoren Teile der Republik zu blockieren. Eine Erfolgsgeschichte war das nicht, manchen Plan kassierte die Regierung wieder. Zuletzt kam die Frage auf, wie sich eine einsatzfähige Bundeswehr finanzieren lässt, wenn einmal das dafür vorgesehene Sondervermögen aufgebraucht ist. Die Vorschläge reichen von einer Lockerung der Schuldenbremse über einen Ausbau des Sondervermögens bis hin zu Einsparungen an anderer Stelle.