Die von der Bundesregierung geplanten Klimaschutzverträge für die Industrie haben eine wichtige Hürde genommen. Die EU-Kommission habe die Genehmigung erteilt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Damit könne der erste Aufruf zur Ausschreibung der Verträge in Kürze gestartet werden.
Unternehmen der Grundstoffindustrie, die ihre Produktion etwa auf klimafreundlicheren Wasserstoff umstellen wollen, können dann im Rahmen der Verträge finanzielle Hilfen erhalten. Typische Branchen der Grundstoffindustrie sind Stahl, Chemie oder Zement. Die Unternehmen müssen sich um die Förderung mit einer Laufzeit von 15 Jahren bewerben. Wer die wenigste Hilfe mit möglichst großem Klimaeffekt fordert, erhält den Zuschlag. "Jetzt eröffnen sich ganz neue Entwicklungs- und Innovationsmöglichkeiten - vor allem für Branchen mit hohem Energieverbrauch", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, begrüßte die Entscheidung: "Klimaschutzverträge sind ein wichtiges Instrument, da sie die Mehrkosten der klimaneutralen Produktion abfedern."