Die Energiepreise sind viel zu hoch, sagt die deutsche Industrie. Selbst Wirtschaftsminister Habeck muss zugeben, dass ihm die Hände gebunden sind. Das Problem: die Partner in der Bundesregierung.
Grüne und Migration
:Eine Partei an der Grenze
Den Vorwurf der FDP, ein "Sicherheitsrisiko" zu sein, weisen die Grünen zurück. Doch dass Debatten um Migration den Herbst prägen werden, weiß man in Partei und Fraktion. Streit steht bevor.
Zuwanderung
:Scholz stellt Maßnahmen gegen irreguläre Einwanderung in Aussicht
In die Migrationsdebatte kommt Bewegung: Der Bundeskanzler mahnt zu effektiveren Abschiebungen und kann sich mehr Grenzkontrollen vorstellen. Derweil attackiert die FDP die Grünen heftig - und die Union erhöht den Druck.
Klimaschutz
:Ein Gesetz geht baden
Der Bundestag befasst sich in erster Lesung mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes. Doch innerhalb der Koalition gibt es nur eine Fraktion, die mit dem Entwurf der Regierung zufrieden ist.
MeinungEnergiekrise
:Ein subventionierter Strompreis ist richtig und wichtig
Die Bundesregierung verhakt sich in absurden Finanzdetails, statt endlich eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen. Schluss damit. Es braucht den Industriestrompreis - denn ohne ihn wandern massenhaft Jobs ab.
CCS-Kehrtwende
:Lagerstreit um Kohlendioxid
Die Grünen-Spitze sieht wenig Chancen, den Klimawandel ohne die umstrittene CCS-Technologie zu bremsen. Das stößt nicht nur bei Umweltverbänden auf Kritik.
Buchpräsentation
:Eindrücke aus dem Inneren der Macht
Der Journalist Stephan Lamby stellt sein Buch "Ernstfall" über das Regieren in Zeiten des Krieges im Literaturhaus vor.
IAA und Gegendemonstrationen
:Großdemo verläuft friedlich - IAA geht zu Ende
Nach einem turbulenten Auftakt am Samstag bleiben die Proteste am Sonntag ohne größere Zwischenfälle. Die Autoindustrie zeigt sich mit ihrer Messe zufrieden. Der Liveblog zum Nachlesen.
Wirtschaftspolitik
:Baerbock verteidigt Industriestrompreis
Die Außenministerin wirbt für die Idee des Wirtschaftsmibnisters - auch in Frankreich.
Klimaschutz
:Neuwagen stoßen im Schnitt weniger CO₂ aus
Die in Deutschland verkauften Autos werden etwas weniger klimaschädlich. Das hat vor allem einen Grund.
Kabinettsklausur
:Regierung einigt sich auf Wirtschaftspaket
Das Kabinett beschließt auf Schloss Meseberg Entlastungen in Milliardenhöhe, der Streit um den Industriestrompreis wird nicht beigelegt. Kanzler Scholz verspricht, dass die Ampel künftig "geräuschloser" arbeitet.
Kabinettsklausur in Meseberg
:"Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer"
Die Ampelkoalition verspricht, künftig geräuschloser zu arbeiten. Auf ihrer Klausurtagung hat sie sich auf milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen verständigt und Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Ein Überblick über die Beschlüsse.
Klausur in Meseberg
:Streiten ja, aber bitte mit Schalldämpfer
Schon wieder hat sich die Ampel fast selbst zerlegt, und schon wieder soll es die Klausur in Meseberg richten. Nur: Das Schauspiel von Zerfall und Wiederaufbau übertönt mittlerweile so vieles, vor allem, was diese Regierung bereits geschafft hat.
Schloss Meseberg
:Ampel will Wirtschaft ankurbeln
Zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz einen Zehn-Punkte-Plan an.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Industriestrompreis: Der nächste Ampelstreit?
Die Industrie will ihn, Wirtschaftsminister Habeck auch: einen Strompreisrabatt für energieintensive Betriebe. Warum eine Einigung in der Ampelkoalition trotzdem schwierig ist.
Industrie
:Thyssenkrupps teure Wette auf die grüne Zukunft
Das Stahlwerk des Konzerns ist schlimm fürs Klima. Jetzt will Europas größtes Hüttenwerk klimafreundlich werden. Ob das gelingt, ist entscheidend für die ganze deutsche Industrie.
Gamescom
:Kein Extra-Geld für Computerspiele
Bundeswirtschaftsminister Habeck sagt, er hätte gern mehr Geld für die deutsche Games-Branche bereitgestellt. Der derzeitige Sparzwang lasse das allerdings nicht zu.
Industriestrompreis
:SPD will Strompreis drücken
Nun hat auch die SPD-Fraktion einen Plan, wie sich Strompreise für die Industrie deckeln lassen. Er ähnelt stark dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck - und trifft auf ähnliche Widerstände.
MeinungDeutsche China-Politik
:Mehr Selbstbewusstsein bitte!
Wirtschaftsminister Habeck will chinesische Investitionen schärfer überprüfen lassen. Das ist dringend nötig, denn viele deutsche Manager haben den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden
Firmenübernahmen
:Lex Peking
Halbleiter, Energienetz, medizinische Versorgung: Wirtschaftsminister Robert Habeck will Chinas Einfluss auf deutsche Unternehmen beschränken und die Regeln für Investitionen verschärfen.
Das Politische Buch
:Rock 'n' Roll und Zeitenwende
Der Journalist Stephan Lamby wollte eigentlich die Ampel beim Regieren beobachten, ganz nah dran wie immer. Dann kam der Krieg. "Ernstfall" ist hoch spannend, voller Details und Anekdoten - aber es hat eine deutliche politische Schlagseite.
Staatsfinanzen
:Grünen-Chefin Lang fordert Investitionen jenseits der Schuldenbremse
Nötig seien Projekte für "mehr Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit". Im Streit zwischen der Familienministerin und dem Finanzminister versucht Lang, Optimismus zu verbreiten.
Grüne
:Eine Zumutung zu viel
Hinter dem neuen Ampel-Zoff steckt mehr als der Alleingang einer Ministerin. Die Grünen sind im Umfragetief und hadern mit dem Zustand der Koalition.
Energiepolitik
:Söder bekennt sich zum Industriestrompreis
Aus der CSU kamen zuletzt uneindeutige Signale zu Habecks Subventionsplänen. Der Parteichef reagiert auf Kritik aus der Wirtschaft - und plötzlich lenken selbst Skeptiker in der Partei ein.
ExklusivStandort Deutschland
:Wie blickt man aus den USA auf die deutsche Wirtschaftsmisere?
Ulrike Malmendier erstaunt die Debatte über die deutsche Konjunktur. Die Wirtschaftsweise über politische Wachstumsbremsen, irre Subventionen und den Weg da raus.
Bundesregierung
:Trübe Aussichten, teure Versprechen
Die Ampel will die wirtschaftliche Krise bekämpfen. Aber was hilft - Investitionsprämie oder Industriestrompreis? Die Minister Habeck und Lindner vertreten gegensätzliche Positionen.
MeinungSparpolitik
:Die Haushaltsmagie der Ampel versteht kein Mensch
Kein Geld fürs 49-Euro-Ticket, aber 15 Milliarden für Chipfabriken? Das kapiert niemand mehr. Höchste Zeit, die Spar-Tricksereien der Ampel offenzulegen und ehrlich über Prioritäten zu sprechen.
ExklusivWirtschaftslage
:Keiner investiert mehr in Deutschland? Von wegen
Von Siemens über Birkenstock bis hin zu Bifi: Eine Liste des Wirtschaftsministers zeigt, dass es durchaus Firmen gibt, die Milliarden in den Standort Deutschland stecken wollen. Doch die Sache hat gleich zwei Haken.
Wirtschaftslage
:Was Deutschland vorm Absturz bewahrt
Letzter beim Wachstum, frustrierte Bosse und Fabriken, die abwandern: Die deutsche Industrie wankt und damit der Ruf des Landes. Doch es gibt einen Weg aus der Misere.
Friedrich Merz und die Brandmauer
:Der Mann mit den Schwefelhölzern
Wird Friedrich Merz seit mehr als einer Woche absichtlich missverstanden - oder legen die Auftritte des CDU-Chefs seine wahren Denkmuster offen? Über das Zündeln als Mittel.
Ottobrunn
:Weltall statt Wärmepumpe
Bei seinem Besuch des Raketenbauers Isar Aerospace zeigt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck tief beeindruckt von der Technologie und dem "Standortpatriotismus" des Start-up-Unternehmens.
Bundesregierung
:Habeck will Energiepreisbremsen bis Ostern verlängern
Angesichts gesunkener Einkaufspreise sieht der Wirtschaftsminister in dem Schritt vor allem eine Vorsichtsmaßnahme.
Bundesregierung
:Berlin will Wasserstoff-Ausbau erheblich beschleunigen
Die Ampel einigt sich auf eine neue Strategie, um fossile Energieträger zu ersetzen. Nach den Plänen soll ein Drittel des eigenen Bedarfs in Deutschland produziert werden.
MeinungEnergiewende
:Lindner darf nicht zum Totengräber der Industrie werden
Der Finanzminister sollte sich einen Ruck geben: Deutschland braucht den Industriestrompreis. Ohne ihn werden massenhaft Jobs abwandern - und die Rechtspopulisten bekommen Aufwind.
Flüssigerdgas
:Warum das LNG-Terminal vor Rügen so umstritten ist
Vor der Ostseeinsel soll Flüssigerdgas wieder in Erdgas umgewandelt werden. Doch an den Plänen gibt es viel Kritik - nicht nur von Insulanern.
MeinungWeltwirtschaft
:Subventionen sind ein tückisches Gift
Die Bundesregierung ist in Spendierlaune: Milliarden für Chips, Milliarden für günstigen Strom - wir haben es ja. Und die anderen machen es schließlich auch. Was für ein gefährlicher Irrweg.
LNG-Terminal
:Ein Rohr durchs Paradies
Mitten in die weltberühmte, einzigartige Kulturlandschaft auf Rügen soll jetzt also ein LNG-Terminal gebaut werden. Es wäre vielleicht ganz sinnvoll gewesen, sich mit dem Erbgut dieser Insel zu befassen, bevor man sie der Industrialisierung opfert.
Regierungsbilanz
:Ein bisschen was geht immer
Mehr Tempo beim Ökostrom, ein neues Einwanderungsrecht und eine Fahrkarte, die in ganz Deutschland gilt: Die Ampel hat bereits einige wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht – bei anderen hakt es. Ein Überblick.
Wirtschaftsminister
:Habeck beim Bürger
Harte Wochen hat der grüne Minister hinter sich, Streit in der Ampel, Kritik an den Energieplänen. Bei einer Reise durch den Westen und Südwesten des Landes versucht Robert Habeck, wieder Tritt zu fassen - im Gespräch mit der Bevölkerung.
ExklusivAmpelkoalition
:Spur der Verwüstung
Lange waren Naturschützer für die Grünen eine sichere Bank. Doch nun zeigen sich tiefe Risse: Die Klimapolitik der Ampel empfinden viele als Zumutung - aber auch die Parteispitze wünscht sich mehr Unterstützung.
Bundestag
:Pöbeleien vor der Sommerpause
Der letzte Sitzungstag vor den Ferien wird alles andere als eine Sternstunde des Parlaments. Es gibt zwei Hammelsprünge, eine Entgleisung und am Ende ist das Hohe Haus auch noch beschlussunfähig.
Robert Habeck bei "Lanz"
:Zwei Männer beim Paartanz im Sitzen
Etwas mehr als 24 Stunden nach dem Stopp des Heizungsgesetzes ist der Wirtschaftsminister bei Markus Lanz zu Gast. Zu sehen: ein bisschen Provokation und Habeck in Bestform.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
:Heizungsgesetz auf Herbst verschoben
Nach dem Stopp durch das Bundesverfassungsgericht entscheidet der Bundestag im September über das umstrittene Vorhaben. Änderungen sollen nicht mehr vorgenommen werden.
MeinungRegierung
:Runter vom Gas
Die Ampelkoalition hat gute Gründe für ihren Reform-Ehrgeiz. Das rechtfertigt allerdings nicht Übereifer, Arroganz und Schludrigkeit. Das Verfassungsgericht mahnt zu Recht, dass Gesetze ihre Zeit brauchen.
Reaktionen auf BVerG-Urteil
:CDU-Politiker Heilmann: Ich habe der Ampel einen Gefallen getan
Mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollte der Jurist nach eigenen Worten verhindern, dass das Heizungsgesetz formell verfassungswidrig beschlossen wird.
Berlin
:"Das ist eine schöne Scheiße"
So also geht das Heizungsdrama in die Sommerpause, mit dem Triumph eines mittelmäßig bekannten Oppositionspolitikers, einem Sommerfest, auf dem es nur noch ein Gesprächsthema gibt. Und einer Ampel, die tut, was sie nicht lassen kann: streiten.
Karlsruhe
:Bundesverfassungsgericht stoppt Abstimmung über Heizungsgesetz
Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht am Mittwoch mit. CDU-Chef Merz attestiert der Ampel eine "schwere Niederlage".
Olaf Scholz
:Stimmt, mich gibt's ja auch noch
Die Ampel hat monatelang über das Heizungsgesetz gestritten, hat sich bei alldem fast selbst zerlegt. Und der Kanzler? Hat so getan, als ginge ihn das alles gar nichts an. Über einen, der gerne mal abtaucht, wenn er gebraucht wird.
Heizungsgesetz
:Habeck: "Bei Weitem nicht am Ziel"
Nach langem Ringen hat die Ampel einen gemeinsamen Entwurf für das Heizungsgesetz vorgelegt. Der grüne Wirtschaftsminister wertet es trotz vieler Abstriche als Erfolg, räumt aber Fehler ein.
ExklusivInterview
:„Das haben wir zuletzt nicht so toll hinbekommen“
Robert Habeck über seine Fehler beim Heizungsgesetz und darüber, dass der Klimaschutz in Deutschland trotzdem noch ein Erfolg werden könnte – und warum zehn Milliarden Euro Staatshilfe für einen Chiphersteller kein Irrsinn sind.
