Industrie: Eine freundlich formulierte Erpressung

Chemie trifft Politik: Jan Remeysen von BASF Antwerpen, Belgiens Premierminister Alexander De Croo, BASF-Chef Martin Brudermüller, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ilham Kadri, Chefin des belgischen Chemiekonzerns Solvay, in Antwerpen. (Foto: DIRK WAEM/AFP)

Die Lobby der energieintensiven Industrie fordert: Gebt uns mehr Geld und senkt die Auflagen, oder wir sind weg und hinterlassen euch die Arbeitslosen. So leicht darf Ursula von der Leyen es ihr nicht machen.

Kaum hat sie offiziell erklärt, dass sie weitermachen möchte, werden die Forderungen an Ursula von der Leyen lauter. Die Präsidentin der Europäischen Kommission steht vor einer zweiten Amtszeit, die im Herbst beginnen soll. Der Kontrast zu ihrem Amtsantritt im Dezember 2019 könnte kaum schärfer sein. Von der Aufbruchstimmung, mit der ihre Kommission den "Grünen Deal" erfand und Europas Weg zur Klimaneutralität vorzeichnete, ist nicht viel übrig. Heute, in den postpandemischen Zeiten des Krieges, stagniert Europas Wirtschaft. Es herrscht die Sorge, die EU könnte im globalen Wettbewerb den Anschluss verlieren.