Digitalisierung: EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz könnte an Deutschland scheitern

Vor allem das von Volker Wissing (FDP) geführte Digitalministerium hat sich für eine deutsche Enthaltung ausgesprochen (Foto: Martin Schutt/picture alliance/dpa)

Europa will die KI mit neuen Regeln zähmen. Aber die Bundesregierung ist sich plötzlich nicht mehr sicher, ob sie das auch will. Kippt die FDP das weltweit erste große KI-Gesetz?

Am Ende zweier langer Nächte lagen sie sich in den Armen. Die Erleichterung war den Verhandlern anzusehen, nachdem sie mit einer kleinen Schlafpause 36 Stunden lang um die KI-Verordnung der EU gerungen hatten. Am Ende posierten sie fürs Gruppenbild, die beteiligten Europaparlamentarier, die Vertreter der spanischen Ratspräsidentschaft und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Daumen hoch, lächeln, geschafft. "Historisch!", verkündete Breton: Die EU würde die weltweit erste Regulierung künstlicher Intelligenz verabschieden. "Das Beste kommt erst noch", versprach der Franzose.