Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, die Google-Mutter Alphabet sowie Facebooks Mutterkonzern Meta. Es soll geprüft werden, ob die Konzerne gegen EU-Regeln verstoßen haben, wie die Kommission mitteilte. Diese Firmen und einige weitere gelten als sogenannte Torwächter, die mit ihren Diensten machtvolle Positionen einnehmen und diese womöglich zu ihrem eigenen Vorteil nutzen - auf Kosten von Konkurrenten oder der Nutzer.
Der Digital Markets Act, also das Gesetz für digitale Märkte, regelt beispielsweise, dass die Plattformen die Zustimmung der Nutzer einholen müssen, wenn sie deren personenbezogene Daten über verschiedene zentrale Dienste der jeweiligen Plattform hinweg kombinieren wollten. Die Kommission sieht Grund zur Annahme, dass Meta dies nicht ausreichend einhält. Außerdem müssen die Online-Riesen App-Entwicklern ermöglichen, die Verbraucher auf Angebote außerhalb der eigenen App Stores zu lenken - und zwar kostenlos. Die Brüsseler Behörde hat Zweifel, ob Alphabet und Apple dies in vollem Umfang einhalten. Den beiden Tech-Konzernen wird vorgeworfen, die Möglichkeiten der Entwickler einzuschränken, indem sie diesen verschiedene Gebühren auferlegen.
Die Kommission will zudem überprüfen, ob Nutzer von Apple-Geräten die Möglichkeit haben, ihre Standardeinstellungen einfach zu ändern und so einen anderen Browser oder eine andere Suchmaschine nutzen können.
Seit Anfang März müssen sich Firmen an das Gesetz über digitale Märkte, DMA, halten. Es soll für mehr Wettbewerb bei digitalen Diensten und bessere Chancen für neue Rivalen sorgen. Die Grundannahme dabei ist, manche große Plattformbetreiber seien so mächtig geworden, dass sie ihre Marktposition ausnutzen und zementieren könnten. Der DMA soll dies mit Regeln für die sogenannten Gatekeeper, also eben die erwähnten Torwächter, aufbrechen. Die Kommission machte bisher 22 Gatekeeper-Dienste von sechs Unternehmen aus. Darunter sind auch die US-Schwergewichte Apple, Amazon, Microsoft, Alphabet und Meta. Kleinere Firmen werden von der Torwächter-Regelung nicht erfasst.
Die Kommission will das an diesem Montag eröffnete Verfahren innerhalb eines Jahres abschließen. Je nach Ergebnis der Untersuchung müssen die betroffenen Firmen Maßnahmen ergreifen, um Bedenken der Behörde auszuräumen. Wer sich nicht an das Gesetz hält, kann mit einer Geldstrafe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes belangt werden. Bei Wiederholungstätern sind 20 Prozent möglich.
Damit die EU-Kommission kontrollieren kann, ob die Konzerne die Regeln des DMA einhalten, werden Apple, Alphabet und Meta verpflichtet, bestimmte Dokumente aufzubewahren. "Auf diese Weise können wir bei unseren laufenden und künftigen Untersuchungen auf die entsprechenden Beweismittel zugreifen", sagt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Apple teilte mit, man sei überzeugt, im Einklang mit dem DMA zu stehen. "Apple-Teams im gesamten Unternehmen haben viele neue Funktionen und Werkzeuge für Entwickler erarbeitet, um der Verordnung gerecht zu werden", hieß es in einer Stellungnahme. Außerdem hätte der Konzern Schutzmechanismen eingeführt, "um neue Risiken für Privatsphäre, Qualität und Sicherheit unserer Nutzer in der EU zu verringern". Man wolle weiter konstruktiv mit der Kommission zusammenarbeiten.
Die europäische Verbraucherschutzorganisation Beuc sieht das Verfahren als Zeichen dafür, dass es der Kommission ernst mit der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte sei. Es sei richtig, dass die großen Tech-Unternehmen mit ernsten Durchsetzungsmaßnahmen rechnen müssten. Sobald die Kommission das am Montag eröffnete Verfahren abgeschlossen hat, müssen die betroffenen Firmen je nach dem Ergebnis der Untersuchung Maßnahmen ergreifen, um Bedenken der Behörde auszuräumen.
