Netzpolitik

Grüne fordern Recht auf Mobilfunk

Der Vorstoß soll Tausende Funklöcher vor allem auf dem Land schließen. Die Telekomfirmen wehren sich.

Von Markus Balser, Berlin

So will Giffey junge Nutzer besser schützen

Viele Vorgaben im geltenden Gesetz zum Jugendschutz sind veraltet. Die Familienministerin will die Regeln nun dem Smartphone-Zeitalter anpassen - und zielt auf Youtube, Tiktok und andere Plattformen.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Streit um einen Punkt und drei Buchstaben

Bisher nutzen Hilfsorganisationen die Endung ".org". Die Investmentfirma Ethos bietet mehr als eine Milliarde Dollar für diese "Top-Level-Domain". Kritiker fürchten um die Freiheit im Internet.

Von Andrian Kreye

Kritik an Russlands "Anti-Apple-Gesetz"

Geräte, die in Russland verkauft werden, müssen bald Apps russischer Unternehmen beinhalten. Kritiker sehen einen Versuch des Staates, leichter an Daten seiner Bürger zu kommen. Die Frage ist nun: Was wird Apple tun?

Von Clara Lipkowski

Regierung will Ermittlern Zugriff auf Online-Passwörter ermöglichen

Jeder E-Mail-Dienst, jedes soziale Netzwerk: Sicherheitsbehörden sollen von Unternehmen Zugriff auf Passwörter der Nutzer bekommen. Im Kampf gegen Verleumdung und Bedrohung im Netz liegen einschneidende Pläne auf dem Tisch.

Von Max Hoppenstedt und Ronen Steinke, Berlin

Medienaufsicht geht wegen Pornos gegen Twitter vor

"Sexuelle Handlungen", und zwar "fokussiert und unverfremdet": Weil Twitter Profile,die als Porno-Schleudern dienten, nicht habe löschen wollen, leitet die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ein Verfahren ein.

Bundesregierung sieht in Deep Fakes Gefahr für Demokratie

Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin wollte wissen, was die Regierung gegen aufwendig gefälschte Videos unternimmt. Ihre Maßnahmen kritisiert er als oberflächlich - vor allem, weil sie digitale Gewalt gegen Frauen ignoriere.

Von Simon Hurtz, Berlin

Die SPD hat jetzt Internet

Die Informatikerin Saskia Esken wird wohl SPD-Co-Chefin - und muss sich anhören, sie habe so viel Profil wie eine unbeschriebene Festplatte. Dabei hat sie sich in der Digitalpolitik längst einen Namen gemacht.

Von Jannis Brühl

Fundi gegen Facebook

Der erzkonservative US-Senator Josh Hawley bringt sich für die Zeit nach Trump in Stellung und tritt auf wie die Kennedys. Mit Facebook und Google hat er ein ähnlich großes Problem wie mit Sex vor der Ehe.

Von Claus Hulverscheidt, New York

Ein Vorkämpfer für Freiheit im Netz

Im Bundestag leitete Jimmy Schulz den Ausschuss Digitale Agenda. Es war sein politisches Lebensthema. Nun ist der FDP-Politiker aus der Nähe von München mit 51 Jahren gestorben.

Nachruf von Martin Mühlfenzl

Diese neun Regeln sollen das Netz retten

Der Erfinder des World Wide Web stellt einen Vertrag vor, mit dem er seine Schöpfung in den Dienst der Menschheit stellen will. Zu den Unterzeichnern zählen auch Konzerne, die das freie Netz zu Grabe getragen haben.

Von Simon Hurtz

"Die größte Propaganda-Maschine der Geschichte"

So bezeichnet Komiker Sacha Baron Cohen große Internet-Firmen in einer Wutrede. Er sagt: Sogar Hitler dürfte Facebook-Anzeigen schalten.

Regierung will trotz Kritik Telemediengesetz nicht ändern

Seit 2017 gilt das neue Telemediengesetz, das die Störerhaftung endgültig abschaffen sollte. Doch offenbar gibt es weiterhin Mahnbescheide, stellt ein Bericht der Bundesregierung fest.

Saudi-Arabien soll Twitter-Angestellte für Spionage angeheuert haben

Saudische Regierungsvertreter haben offenbar Mitarbeiter rekrutiert, um Tausende Twitter-Konten auszuspähen. Bei einem US-Bezirksgericht ist deshalb Beschwerde eingereicht worden.

Morddrohungen gegen Politiker: Gefahr für die Demokratie

Demokratie braucht Mut. Mut, für seine Meinung einzustehen. Die Morddrohungen gegen Roth und Özdemir sind damit auch ein Angriff auf die Staatsform der Bundesrepublik.

Jean-Marie Magro

Eine Göttin soll Europas Daten schützen

Auf dem Digitalgipfel stellen Politiker die Cloud-Initiative Gaia-X vor. Sie soll Europa unabhängiger von den USA machen.

Von Jana Stegemann, Dortmund

Regierung schließt Huawei nicht aus

Die Bundesregierung will den chinesischen Konzern beim Aufbau des 5G-Netzes wohl nicht ausschließen. Doch unter einigen Abgeordneten regt sich Widerstand.

Von Markus Balser

Warum die Kunden Mitschuld am lahmen Netzausbau haben

Es wird weniger telefoniert in Deutschland. Gleichzeitig fließen mehr Daten durch die Netze. Doch deren Ausbau bleibt hinter den politischen Zielen.

Von Benedikt Müller

"Die Tech-Konzerne wissen viel über uns, aber wir wissen nur wenig über sie"

Facebook versprach Forschern einen riesigen Datenschatz, geliefert hat der Konzern bisher deutlich weniger als abgemacht. Schuld soll ausgerechnet der Datenschutz sein.

Von Max Hoppenstedt

So tricksen Hongkongs Aktivisten mit iPhones die Behörden aus

Informationen über anstehende Demos werden in Hongkong oft per Airdrop geteilt. Die Apple-Technologie hat einen großen Vorteil: Die Verteiler bleiben unerkannt.

Von Lea Deuber

Offener Brief gegen Facebooks Verdunklung

US-Justizminister Barr macht Stimmung gegen Zuckerbergs Verschlüsselungspläne. Ermittlern könnte damit bald Zugang zu wichtigen Beweismitteln fehlen, fürchtet er.

Von Max Muth

Facebooks lange Leine wird ein bisschen kürzer

Facebook und Co. müssen künftig aktiver als bisher gegen Hass und Hetze vorgehen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Onlinedienste dürfen zur Suche nach Beleidigungen verpflichtet werden. Jetzt sind die nationalen Gerichte am Zug.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe