Netzpolitik

Der Verfassungsschutz liest mit

Nach langem Ringen bekommt der Bundesinnenminister ein Gesetz, mit dem auch der Verfassungsschutz Trojaner einsetzen darf, um Verdächtige auszuspähen. Die Opposition vermutet einen Deal zwischen SPD und Union.

Von Max Muth

Und die Upload-Filter kommen doch

Die Bundesregierung wollte die EU-Urheberrechtsrichtlinie ohne Filterzwang umsetzen. Das dürfte nicht klappen, wie ein Entwurf zeigt. Hatten die Gegner der Reform von Anfang an recht?

Von Simon Hurtz

Name und Adresse müssen reichen

Welche Daten muss Youtube über einen Nutzer, der illegal Filme hochgeladen hat, an eine Filmfirma herausgeben? Ein Urteil hat der BGH am Donnerstag zu der Frage nicht gefällt, die Antwort der Richter geht aber in eine eindeutige Richtung.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Selfies für den Staat

Ein Bericht der Bürgerrechtsorganisation "Freedom House" warnt: Die Pandemie werde in vielen Ländern missbraucht, um neue Instrumente zur digitalen Überwachung zu schaffen.

Von Philipp Bovermann

Jagd auf die Monopolisten

Erinnerungen an die Ölbarone: Missbrauchen Google, Amazon, Facebook und Apple ihre Macht? Ein US-Kongressausschuss liefert mit dem "GAFA"-Report 450 Seiten Vorwürfe.

Von Jannis Brühl

Welche Konsequenzen das Urteil für Deutschland hat

Der Europäische Gerichtshof bestätigt das Verbot, Daten auf Vorrat zu sammeln. Bei Verbrechen oder Gefahrenlagen sollen künftig aber Ausnahmen gelten.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Vorratsdatenspeicherung: Ihre Meinung zum EuGH-Urteil

Der EuGH hat mit seinem Urteil am Dienstag das Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufgeweicht: Bei einer akuten Bedrohung der "öffentlichen Sicherheit" könnten ausnahmsweise massenhaft Daten über Telefonate und Internetbesuche erfasst werden.

EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung - aber nur für den Notfall

Die Richter urteilen, bei einer akuten Bedrohung der "öffentlichen Sicherheit" könnten ausnahmsweise massenhaft Daten über Telefonate und Internetbesuche erfasst werden. Das dürfte Sicherheitspolitiker freuen.

Offline - und das ist auch gut so!

Spätabends noch kurz gucken, ob der Chef eine Mail geschrieben hat - die einen finden das fleißig, andere macht es krank. Nun setzen sich EU-Abgeordnete dafür ein, dass Arbeitnehmer auch mal offline sein dürfen.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Das verratene Passwort

Im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange sagt Verleger Jakob Augstein aus. Es geht um den falschen Umgang mit Geheimnissen.

Von Jannis Brühl

So läuft das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

In London wird um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA gerungen. Viele sehen in den Spionage-Vorwürfen einen Feldzug gegen die Pressefreiheit. Vor Gericht geht es auch um die Frage, für wen Wikileaks gefährlich war.

Von Alexander Mühlauer, London, und Jannis Brühl

Yandex - in der Türkei nicht mehr zu finden

Das "russische Google" zieht sich aus dem Land zurück. Es reagiert offenbar auf neue türkische Gesetze, mit denen laut Kritikern Regierungsgegner im Netz kontrolliert werden sollen.

Von Tomas Avenarius

Wenn Dublin Facebook die Daten abdreht

Eine irische Behörde schreitet ein, weil Nachrichten und Fotos von EU-Bürgern in den USA nicht sicher vor den US-Geheimdiensten sind.

Von Jannis Brühl

Späte Genugtuung für Edward Snowden

Nach dem Urteil eines US-Gerichts steht fest: Die anlasslose Massenüberwachung von US-Bürgern durch die NSA war wohl verfassungswidrig. Die Geheimdienste hätten zudem gelogen, was die Effektivität des "Programms 215" angeht.

Von Max Muth

Tiktok klagt gegen Trump

Das Unternehmen wehrt sich vor einem US-Gericht gegen eine Anordnung, die Tiktok verbietet, in den USA Geschäfte zu machen.

Trumps "toller Typ" will Tiktok

Larry Ellisons Software-Konzern Oracle steigt ins Milliarden-Rennen um die Video-App aus China ein. Aber was will er mit Tiktok?

Von Jannis Brühl und Helmut Martin-Jung

Google sieht Youtube "in Gefahr", Wettbewerbshüter sprechen von "Falschinformation"

Das geplante Leistungsschutzrecht Down Under bedrohe die kostenlosen Services Youtube und die Suche, behauptet Google.

Von Max Muth

Europa traut sich nicht

US-Präsident Trump droht Tiktok mit einem Verbot. Auch in der EU gibt es Vorbehalte gegen das soziale Netzwerk aus China. Warum Brüssel dennoch nicht gegen Tiktok vorgehen will.

Von Karoline Meta Beisel

Hacker greifen Fuhrparkservice der Bundeswehr an

Die Firma ist auch für den Fahrdienst des Bundestags zuständig. Ob und wenn ja in welchem Umfang sensible Daten erbeutet worden sind, ist noch unklar.