Tunesien hat fünf EU-Abgeordneten die Einreise verweigert. Die Delegation des Auswärtigen Ausschusses, die am Donnerstag einen dreitägigen Besuch beginnen wollte, kritisierte die Entscheidung scharf und verlangte eine Erklärung der tunesischen Behörden. "Dieses Verhalten ist beispiellos seit der demokratischen Revolution im Jahr 2011", hieß es in der Stellungnahme. "Wir sind weiterhin zu einem Dialog über kritische Themen bereit und fordern diesen auch ein."
Die Europaabgeordneten wollten sich während ihres Aufenthalts mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Oppositionsführern und Vertretern politischer Stiftungen sowie von EU-Mitgliedstaaten treffen. Dies hatte das Europaparlament in einer Presseerklärung mitgeteilt. Treffen mit tunesischen Parlamentariern seien angefragt worden. Die Leitung der Delegation hatte der deutsche Abgeordnete Michael Gahler (CDU).
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
Die fünf Abgeordneten seien davon überzeugt, "dass die desolate wirtschaftliche und soziale Lage in Tunesien, die durch die humanitäre Krise noch verschärft wird, dringend einen umfassenden nationalen Dialog erfordert". Ohne diesen seien die Aussichten auf eine stabile politische und wirtschaftliche Entwicklung in Tunesien düster, heißt es in der Erklärung weiter. Neben Gahler gehörten der Delegation der Deutsche Dietmar Köster (SPD) sowie die drei französischen Abgeordneten Salima Yenbou, Mounir Satouri und Emmanuel Maurel an.
Maurel hatte im Internetdienst X (ehemals Twitter) geschrieben, er sei über das Verbot erschüttert. "Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürfen diese Entscheidung nicht unbeantwortet lassen", forderte er. Zuvor hatte die Nachrichtenseite Politico berichtet.
Die Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik waren nach EU-Angaben zuletzt im April 2022 in Tunesien, um sich zu Menschenrechts- und Demokratiefragen zu informieren.
Kritik am Migrationspakt
Michael Gahler hatte den im Juli mit Tunesien geschlossenen Migrationspakt deutlich kritisiert. Dieser sieht Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro vor, unter anderem zur Unterstützung der Küstenwache, darunter eine Soforthilfe von 105 Millionen Euro zur Stärkung des Grenzschutzes. Damit soll die irreguläre Migration eingedämmt werden. Diese war auch nach Abschluss des Abkommens zuletzt stark gestiegen.
In Tunesien regiert Präsident Kaïs Saïed zunehmend autoritär. Im Juli 2021 rief er den Notstand aus. Seither regiert er weitgehend per Dekret und geht massiv gegen die Opposition und kritische Stimmen vor, sowie gegen Migrantinnen und Migranten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara.
