Die Turnhalle ist in der Migrationspolitik das, was in der Klimapolitik der Heizungskeller ist. Vorsicht, Explosionsgefahr! Die deutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mahnten deshalb vergangene Woche bei ihrem Besuch in Brüssel, die EU müsse die Zahl der irregulär nach Europa kommenden Migranten dringend senken. Viele Kommunen fühlten sich überfordert und seien wieder gezwungen, Turnhallen für den Sportbetrieb zu sperren, um geflüchtete Menschen unterzubringen. Wie der Ärger über das Heizungsgesetz, so sei auch das Turnhallen-Thema Futter für die Rechtspopulisten.
EU und Migration:Das Turnhallenproblem der Präsidentin
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Die Kommission hat sich spät mit Migration befasst. Findet die EU vor der Europawahl noch zu einer gemeinsamen Asylpolitik? Die Chancen schwinden, und das liegt auch an Berlin.
Von Josef Kelnberger, Brüssel
Rede zur Lage der EU:Aufhören klingt anders
Ursula von der Leyen sagt kein Wort zu der Frage, die so viele interessiert: Ob sie noch einmal als Kommissionspräsidentin kandidiert. Doch ihre Rede lässt sich durchaus als Bewerbung verstehen. Mit einer Kursanpassung wirbt sie um Sympathien in den Reihen ihrer EVP.
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