Markus Söder wirkt gerade gerne nach außen und nennt sich „Stabilisator der Demokratie“. In Bayern hat sich der Ärger gelegt, seit er seriöser auftritt. Aber ein Grummeln bleibt.
Geburtstagsparty für Münchner Netzwerker
:„Ein außerordentliches Talent für Anbahnung und Beziehung“
Stavros Kostantinidis, Münchner Anwalt und Liebling der Prominenten, feiert seinen 60. Geburtstag. Die Politik, inklusive zweier Ministerpräsidenten, ist in großer Zahl versammelt. Und einige Überraschungsgäste auch.
MeinungRetourkutsche für Webers Pfingstbrief
:Der politische Stil in der CSU verkommt immer mehr
Mit etwas Verzögerung bekommt Manfred Weber die Retourkutsche für seine Söder-Kritik an Pfingsten – auf unterirdische Art und Weise. Wo der Auftraggeber sitzt, ist unschwer zu erkennen.
Reaktion auf Pfingstbrief
:CSU-Minister kritisieren Parteifreund Manfred Weber deutlich
An Pfingsten hat der Parteivize Manfred Weber per Brief für einen neuen Politikstil in der CSU geworben. Nun hat er seinerseits Post aus Bayern bekommen – mit ebenso unverhohlener Kritik.
Idee aus der Fraktion
:Söder will keine Debatte über ein AfD-Teilverbot in der CSU
Der CSU-Chef räumt Überlegungen aus der Landtagsfraktion ab. Rückendeckung erhält er von Günther Beckstein, der das Scheitern eines NPD-Verbots zweimal erlebt hat.
Datenanalyse
:Wie löchrig ist die Brandmauer im EU-Parlament?
Christdemokraten stimmen im Europäischen Parlament deutlich öfter mit Rechts-außen-Fraktionen als im Bundestag. Wie oft genau? Und wie häufig tun das auch Linke oder Grüne? Entdecken Sie es in unserer interaktiven Grafik.
Sexuelle Gewalt gegen Kinder
:Freiwillige Chatkontrolle soll überraschend verlängert werden
Anbieter wie Google, Meta oder Snapchat sollen private Nachrichten wieder auf Darstellungen von sexueller Gewalt gegen Kinder scannen dürfen. Elon Musk spricht von einem „Vorschlag zur Massenüberwachung“.
Brodeln in der CSU
:Wie Söder seine Kritiker straft – und neuen Unmut produziert
Seinen Vize Manfred Weber bezeichnet der CSU-Chef nur noch als „Kollegen“ aus Brüssel. Den Leiter der Grundsatzkommission sortiert er via Pressekonferenz aus. Beide hatten sich kritische Anmerkungen zum Kurs der CSU erlaubt.
Querelen in der CSU
:Söder fordert die CSU nach Weber-Brief zu „Einigkeit“ auf
Nach der Fundamentalkritik seines Stellvertreters will der CSU-Chef bei einem Auftritt am Montag Geschlossenheit demonstrieren. Für seine unzufriedene Partei hat er zehn Punkte im Gepäck. Ob das reicht?
Europäische Union
:Deutschlands EU-Parlamentarier und ihre lukrativen Nebenjobs
Die EU-Abgeordneten aus Deutschland gehören zu den Topverdienern im Parlament. Besonders viel bekommen Abgeordnete der CSU. Aber wofür genau? Eine Analyse in Grafiken.
Gentechnik-Abstimmung im EU-Parlament
:Ebersberger ÖDP appelliert an Manfred Weber
Der Kreisverband warnt vor den Folgen der geplanten EU-Gentechnik-Reform und schreibt an den Vorsitzenden der EVP-Fraktion.
Kommunikation in der Landespolitik
:„Eine schöne Woche. Dein Manfred.“
Schreib mal wieder! Manfred Weber an die CSU, die CSU-Basis an Markus Söder. Briefe sind im politischen München wieder in Mode. Auch Hubert Aiwanger macht bei der Renaissance des Mediums nun mit.
Migration
:Landen abgelehnte Asylbewerber bald in Uganda?
Brüssel unternimmt einen ersten Versuch, Asylverfahren in Abschiebezentren außerhalb Europas auszulagern. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen.
Unruhe bei der CSU
:Münch: Webers Pfingstbrief kein Angriff auf Söder
Ein Brief von CSU-Vize Manfred Weber zur inhaltlichen Ausrichtung der Partei löst Aufregung aus in der CSU. Viele interpretieren ihn als Söder-Kritik. Die Politikexpertin Ursula Münch bezweifelt das.
Debatte nach Weber-Brief
:Gesucht: der CSU-Generalsekretär
Seit der Kritik von Manfred Weber am Kurs von Markus Söder macht die CSU einen ziemlich aufgescheuchten Eindruck. Parteimanager Martin Huber aber ist abgetaucht, kein Wort bislang zur Debatte. Was steckt dahinter?
Basisumfrage in der CSU
:„Das mögen die Leute vor Ort nicht, diese Breitbeinigkeit“
Kommt CSU-Chef Markus Söder ernsthaft ins Rutschen? Oder ist die Kritik an ihm eher vereinzelt? An der Parteibasis gibt es ganz unterschiedliche Stimmen. Eine Umfrage.
Nach Pfingstbrief
:Weber legt nach: Debatte in CSU ist notwendig
Mit seinem „Pfingstbrief“ hat CSU-Vize Manfred Weber für Aufmerksamkeit gesorgt. Nun benennt er weitere Forderungen - will darin aber keine Personaldebatte sehen.
Unruhe in der CSU
:Warum es Markus Söder so ergehen könnte wie einst Edmund Stoiber
Noch kann sich der CSU-Parteichef an der Macht halten. Doch einiges erinnert stark an das Ende von Stoibers Amtszeit. Und ein potenzieller Nachfolger stünde auch bereit.
Richtungsdebatte in der CSU
:Markus Söder, Parteichef auf Bewährung
Bayerns Ministerpräsident propagiert die neue Ernsthaftigkeit, doch dann schreibt CSU-Vize Weber einen Brief. Ist das nur konstruktive Kritik? Oder der Anfang von Söders Ende?
Indirekte Kritik an Söder
:CSU-Vize Weber fordert neuen Kurs seiner Partei
In einem Brief an Parteifreunde mahnt der Europapolitiker eine programmatische Debatte in der CSU an. Sein Text liest sich in Teilen wie eine Abrechnung mit Markus Söder – auch wenn dessen Name gar nicht fällt.
Geheime Umsturzpläne bei der CSU
:Home-Office in Reisbach: Erwin Hubers Rückkehr an die Macht
Ilse Aigner oder Manfred Weber: Eigentlich scheint alles klar, als sich die CSU-Spitze im Hinterzimmer trifft, um die Nachfolge von Markus Söder festzuzurren. Doch dann kommt alles ganz anders.....
Bayerns Kabinett reist nach Brüssel
:Söders neue Charme-Offensive
Ilse Aigner als Bundespräsidentin und Manfred Weber als „entscheidende Persönlichkeit“ in Brüssel? Warum der CSU-Chef die Bühne neuerdings offensiv mit seinen Rivalen teilt.
ExklusivEU-Parlament
:Manfred Weber und die teuren griechischen Berater
Nachdem der CSU-Politiker Chef der Europäischen Volkspartei geworden war, berieten zwei Griechen mit Verbindungen zur Regierung in Athen die Parteizentrale – für außergewöhnlich viel Geld. Lief das alles sauber ab?
EU-Haushalt
:Das Europaparlament stellt sich gegen den sparsamen Merz
Die Europaabgeordneten wollen den EU-Haushalt um zehn Prozent erhöhen und bringen neue Steuern ins Spiel. Der Bundeskanzler hingegen hält höhere Ausgaben für unangebracht. Ring frei.
Asylrecht im Europaparlament
:Weber wertet rechte Mehrheit als Erfolg
Das Europaparlament stimmt für ein strengeres Asylrecht. Damit setze er nur die Politik der Bundesregierung durch, findet der Chef der Konservativen, Manfred Weber. Doch es jubeln vor allem Rechtsradikale.
„Markus Lanz“
:Manfred Weber balanciert auf der Brandmauer
Kann man die Rechtsextremen besiegen, indem man mit ihnen chattet? Markus Lanz kämpft im Dialog mit EVP-Chef Weber für Ehrlichkeit in der Politik – am Ende siegt der Pragmatismus.
Europaparlament
:Weber schließt Mehrheiten mit der AfD auch künftig nicht aus
Die Europäische Volkspartei feiert ihr 50-jähriges Bestehen, kurz nach der Chatgruppen-Affäre. EVP-Chef Manfred Weber sagt trotz aller Kritik an Absprachen mit der AfD: Abstimmungen ohne Sozialdemokraten könne es wieder geben.
Europäische Union
:Der Mann, der Manfred Weber in Bedrängnis bringt
François-Xavier Bellamy war bei den Verhandlungen zum neuen Abschiebegesetz der federführende EVP-Mann – er bahnte die rechte Mehrheit an. Deutsche EVP-Abgeordnete wünschen nun, dass er dafür bestraft wird.
Podcast: „Auf den Punkt“
:EU-Parlament: Eine Affäre, die den Rechten hilft
Mitglieder der konservativen EVP haben sich vor einer Abstimmung mit rechten Fraktionen abgesprochen. Wird es so etwas bald häufiger geben? Und welche Rolle spielt der deutsche EVP-Chef Manfred Weber?
Europäisches Parlament
:Die Brandmauer in Brüssel bröckelt
Chats legen nahe, dass sich die Europäische Volkspartei im EU-Parlament mit den extremen Rechten abgesprochen haben könnte. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) bestreitet jede Kooperation mit der AfD und deren Partnern.
MeinungEU-Parlament
:Das ist nicht nur eine Chatgruppe, das ist gefährlich
Fraktionsmitarbeiter der EVP haben sich mit den drei rechten Fraktionen bis hin zur AfD über Änderungen an einem Gesetzentwurf ausgetauscht. Manfred Webers Autorität ist angekratzt.
Europaparlament
:Bericht: Interne Chats belegen Kooperation der EVP mit rechten Parteien
Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament – das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor Kurzem. Eine Whatsapp-Gruppe und ein Treffen lassen laut einer Recherche daran Zweifel aufkommen.
Maybrit Illner
:Eine absurde Talkshow
Geplapper bei Illner: Sechs Gäste sind geladen, um in braven Stanzen das globalpolitische Knäuel zu entwirren. Fazit: Gut, dass immerhin Florence Gaub und Marina Weisband anwesend waren.
Asylpolitik
:Migranten werden bald in Länder geschickt, die sie noch nie gesehen haben
Annäherung an das Ruanda-Modell: Erneut bilden Christdemokraten und Konservative im EU-Parlament eine Mehrheit mit den rechten Fraktionen. SPD und Grüne sprechen von einer „Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender“.
EU-Reformen
:Welches Europa soll’s denn nun sein?
Manfred Weber will die Institutionen der EU in Brüssel stärken, sogar eine Art europäischen Präsidenten fordert der EVP-Chef. Er stellt sich damit gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und weite Teile der europäischen Konservativen.
EU
:Die Brandmauer fällt, und niemand schaut hin
Rechte Mehrheiten sind zur Normalität geworden im Europaparlament. Die Sozialdemokraten klagen lautstark über EVP-Chef Manfred Weber – aber außerhalb Brüssels interessiert sich niemand dafür. Was tun?
Klimapolitik
:Wo Söder sich verrechnet hat
EVP-Chef Weber verkündet, das Verbrenner-Aus sei Geschichte, aber der Konflikt geht weiter. Denn sein Parteifreund Söder fordert noch stärkere Lockerungen für die Autoindustrie.
CSU-Parteitag
:Wie Söder seine Macht verteidigt
Kurz vor der Kommunalwahl ist in der CSU nicht der Zeitpunkt für Auflehnung. Und doch wird das Wahlergebnis von Markus Söder beim Parteitag Aufschluss darüber geben, wie fest der Vorsitzende im Sattel sitzt.
EU-Parlament
:Mit dem Omnibus durch die Brandmauer
Die Konservativen machten im Europaparlament bei einer wichtigen Abstimmung gemeinsame Sache mit den Rechten. Das war riskant, aber auch der politischen Realität geschuldet. Sind wechselnde Mehrheiten ein Vorbild für Deutschland?
MeinungWirtschaftspolitik
:Es braucht ein souveränes Europa – mehr denn je
Emmanuel Macron hat in Friedrich Merz endlich einen Verbündeten in Berlin. Die beiden müssen die EU im Wettbewerb mit autokratischen Staaten stärken. Und zwar jetzt.
MeinungEuropäische Union
:Was Manfred Weber tut, mag man für raffiniert halten – oder für gefährlich
Der Chef der EVP verpflichtet seine Fraktion, mit Grünen und Sozialdemokraten einem Klimaziel zuzustimmen, und setzt am selben Tag mit Stimmen der Rechten ein Gesetz durch, das mehrere Umweltregeln kappen soll. Letztere verfolgen ihre eigene Strategie.
Europäische Union
:Streit über Nachhaltigkeit und Klima zerreißt Europas Demokraten
Zum ersten Mal bilden die Konservativen im Europaparlament in der Gesetzgebung eine Mehrheit mit rechten bis rechtsextremen Kräften. Haben sie für den Bürokratieabbau den Zusammenhalt der Mitte-Koalition geopfert?
Finanzpolitik in Bayern
:Kippt Söder nach zwei Jahrzehnten Bayerns schwarze Null?
Schulden waren für die CSU lange Jahre Teufelszeug. Nun steht der ausgeglichene Haushalt in Bayern auf der Kippe, die Kommunen flehen um Hilfe.
Meinung„Stadtbild“-Debatte
:Unsicherheitsgefühle abzutun, ist keine feministische Position
Die Angst von Menschen in bestimmten Stadtvierteln ist unbedingt ernst zu nehmen: Politiker wie Manfred Weber und Cem Özdemir tun es, und auch der Bundeskanzler sollte damit anfangen – statt fremde Töchter zu instrumentalisieren.
MeinungGesellschaft
:Wer die deutsche Einheit will, versuche es mit Entspannungspolitik – im Innern
Ob es um Zuwanderung geht oder Rente, um Israel oder Putin: Viel zu oft leistet sich das Land ein Moralspektakel. Wer zur Einheit beitragen will, gibt die Kulturkämpfe auf und geht lieber den simplen und praktischen Fragen nach.
CSU
:Söder warnt vor falschen Signalen in der Migrationsdebatte
Der CSU-Chef lässt die Forderung seines Stellvertreters Manfred Weber, die Notwendigkeit von Zuwanderung besser zu erklären, abtropfen. Stattdessen müsse man die Probleme „an Hauptbahnhöfen oder in Schwimmbädern“ in den Blick nehmen.
CSU-Vize Manfred Weber
:„Unsere Städte werden ein Stück weit ihr Gesicht verändern“
Deutschland braucht Zuwanderung, sagt der Europapolitiker Manfred Weber. Das müsse seine CSU auch im Bierzelt erklären. Ein Gespräch über Kulturkämpfe, Vertrauensverlust und den Wandel des Stadtbilds.
Verkehrswende-Quiz
:Was bringt das Verbrenner-Aus wirklich?
Auch nach 2035 soll es noch neue Autos mit Verbrennungsmotor geben, fordern einige Politiker. Sind die deutschen Klimaziele in Gefahr? Testen Sie Ihr Wissen zur Verkehrswende.
Autoindustrie
:Manfred Weber verspricht „Aus vom Verbrenner-Aus“
Der EVP-Chef will die europäischen Klimaregeln abschwächen. Die EU-Kommission überprüft sie noch in diesem Jahr.
Europaparlament
:Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum
Für die EU-Kommissionspräsidentin geht die von rechten Abgeordneten initiierte Vertrauensabstimmung im Europaparlament glimpflich aus. Die Sozialdemokraten zeigen sich am Ende doch solidarisch. Das hat einen Preis.
