Europas Mitte-rechts-Parteien versammeln sich um Friedrich Merz in Berlin. Mit einem möglichen CDU-Kanzler wollen sie ihren Führungsanspruch ausbauen. Allerdings wäre da noch das Brandmauer-Problem.
Autoindustrie
:Das Verbrenner-Verbot der EU könnte nun endgültig kippen
Europas Christdemokraten eilen der Autoindustrie zu Hilfe und wollen das Aus für den Verbrennungsmotor kippen. Ihr Chef Manfred Weber hat plötzlich einen überraschenden Verbündeten.
ExklusivDie Beziehungen zwischen Bayern und Ungarn
:Die CSU und ihre guten Freunde in Ungarn
Bayerns Regierungspartei und die ungarische Fidesz-Partei gehen seit dem Bruch mit Viktor Orbán offiziell getrennte Wege. Doch die Kontakte nach Ungarn sind weiterhin intensiver, als es den Anschein hat. Das gefällt nicht allen.
Europäische Union
:Stratege Weber auf gefährlichem Terrain
Der führende deutsche Europapolitiker greift nach rechts aus und macht sich damit äußerst unbeliebt bei Sozialdemokraten und Grünen. Er findet: Es dient einem höheren Zweck.
EU-Kommission
:Wie sich die Lagerkämpfe im EU-Parlament auflösten
Der Kompromiss steht, die Mehrheit wohl auch: Im Dezember bekommt die Europäische Union eine neue Exekutive. Der Preis ist aber erheblich.
MeinungEuropa
:Das EU-Parlament hat sich blamiert
Wollten die Abgeordneten nicht eigentlich die Kandidaten für die künftige Kommission darauf testen, ob sie geeignet sind? Am Ende jedenfalls verloren sie sich in absurden Ränkespielen.
Europäische Union
:Der Weg für die neue Kommission ist frei
Nach langem Ringen kann Ursula von der Leyen wohl am 1. Dezember ihre Arbeit mit dem neuen Team beginnen. Der Gefolgsmann Giorgia Melonis soll eine herausgehobene Position erhalten.
Brüssel
:Wie nationale Kulturkämpfe die EU lähmen
Vor allem in Italien und Spanien wurzelt der Streit um die Besetzung der neuen EU-Kommission. Nun scheint sich eine Lösung abzuzeichnen.
Europäische Union
:Ursula von der Leyen im Wartestand
Ein erbitterter Streit zwischen Linken und Rechten im Parlament verhindert den Amtsantritt der neuen Kommission. Im Mittelpunkt: eine Spanierin und der Deutsche Manfred Weber. Droht der EU eine Blamage?
EU-Kommission
:Melonis Mann für Brüssel will kein Meloni-Mann sein
Die Stimmung im Europaparlament ist vergiftet. Die Anhörung der neuen Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Kommission dreht sich um eine Frage: Kippt der Italiener Raffaele Fitto?
EVP-Chef in Ägypten
:Warum CSU-Vize Weber nicht vor Pyramiden posiert
Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reist auch dessen ewiger Konkurrent Manfred Weber nach Ägypten. Zufällig. Und doch zeigen beide ein ganz unterschiedliches Reiseverhalten.
MeinungEU
:Wie der CSU-Mann Manfred Weber in die Falle der AfD tappt
Der EVP-Chef unterstützt im Europaparlament einen Antrag der Rechtspopulisten. Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Steht er noch zur Brandmauer?
CSU
:Beschimpfungen aus jedem Lager – es läuft also für Manfred Weber
Viktor Orbán nennt den EVP-Fraktionschef einen Ungarn-Hasser, die Grünen schimpfen ihn einen Freund der Rechtsextremisten, und die eigene Partei hält ihm eine zu große Nähe zu den Grünen vor. Vorerst gilt: viel Feind, viel Ehr.
Politikermode
:Beim Barte des Ministerpräsidenten
Markus Söder bringt als Urlaubssouvenir einen Bart mit. Ist das ein Statement? War es ja schon bei Manfred Weber und Karl-Theodor zu Guttenberg. Wenn der CSU-Chef da nur nichts übersehen hat.
Europa und die Migration
:In der EU denken andere längst weiter
Olaf Scholz fordert, die europäischen Asylregeln müssten jetzt auf den Prüfstand. In Brüssel fragen sich nun viele, ob er das ernst meint.
Europäische Union
:Von der Leyens Suche nach den Frauen
Die Präsidentin will ihre neue EU-Kommission paritätisch besetzen. Von den Staats- und Regierungschefs erhält sie dabei bislang wenig Hilfe. Gibt es am Ende doch eine männliche Mehrheit?
MeinungMedien
:Deutsche Talkshows brauchen mehr Europa-Politik
Bei Illner oder Lanz kommt Brüssel kaum vor. Dabei täte es den ewig gleichen Diskussionen ganz gut, wenn sich das änderte.
Europäische Union
:Das Nein der FDP in Straßburg
Die Liberalen stimmen bei der Wahl der EU-Kommissionspräsidentin gegen Ursula von der Leyen – und bringen ihre Koalitionspartner gegen sich auf. Wozu der Ärger?
Ursula von der Leyen
:Das schwarz-grüne Spiel der Macht
Die europäischen Grünen gewähren der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen großen Vertrauensvorschuss. Ob sich das für sie lohnt?
Manfred Weber im Interview
:„Ich spüre Unsicherheit vor allem bei den Liberalen“
Der EVP-Chef erklärt, warum er verlangt, dass sich die FDP in Europa endlich klar positioniert, warum er die Grünen als Bündnispartner ablehnt – und was es bedeuten würde, wenn Ursula von der Leyen am Donnerstag bei der Wahl durchfallen sollte.
Europaparlament
:Das Duell zwischen Meloni und Macron
In der EU verschieben sich die Gewichte. Das rechte Lager der italienischen Regierungschefin gewinnt weitere Abgeordnete für sich – und will die Liberalen als dritte Kraft ablösen.
Wahlsieger EVP
:Ein bemerkenswertes Paar
Einst wurde ihm Ursula von der Leyen vor die Nase gesetzt. Nun fallen sich EVP-Chef Manfred Weber und die Spitzenkandidatin fast in die Arme. Seine Strategie ist aufgegangen. Am Ziel ist er aber noch nicht.
CSU und Europawahl
:Was ist nun anders, am Tag danach?
Manche hatten der Europawahl das Potenzial zugeschrieben, die Machtstatik in der CSU zu verändern. Wie es jetzt um die innerparteilichen Rivalen Markus Söder und Manfred Weber steht - und was man in der Partei zur K-Frage zu sagen hat.
MeinungEuropawahl
:Von der Leyen muss Kommissionspräsidentin bleiben
Das EU-Parlament ist nach rechts gerückt – aber die Europäische Union wird daran nicht zugrunde gehen. Sie sollte jetzt nur die richtigen Konsequenzen ziehen.
CSU bei der Europawahl
:CSU verfehlt die wichtige 40-Prozent-Marke
Die CSU bleibt zwar unter ihren eigenen hohen Erwartungen, doch die Hochrechnungen geben keinen Anlass zur Depression. Spitzenkandidat Manfred Weber ist tapfer, und Parteichef Markus Söder muss wenigstens keine unangenehmen Fragen beantworten.
Europawahl
:In Feierlaune Richtung zweite Amtszeit
Die Parteien der politischen Mitte behalten eine deutliche Mehrheit, das Parlament rückt zwar nach rechts, aber es kippt nicht. Für EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen sind das gute Nachrichten – auch weil zwei Spitzenpolitiker nun andere Sorgen haben.
Europa wählt
:Wohin steuert Europa?
Vor der Wahl des EU-Parlaments werden Rechtsextreme und Konservative als Gewinner erwartet. Das brächte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in eine Schlüsselrolle.
MeinungWahlen
:Europa ist nicht perfekt, aber großartig
Manche Deutsche halten all die Errungenschaften der EU nicht mehr für ein Wunder, sondern für das Mindeste. Es ist also Zeit, daran zu erinnern, worauf es am Sonntag ankommt.
Europa-Wahlkampf
:90 Minuten Halbgares
Die ARD konfrontiert acht EU-Kandidaten mit den Fragen von Bürgern. Die Wahlarena soll lebensnah wirken, doch sie bereitet eine Bühne für fragwürdige Thesen. Nicht nur von der AfD.
Europawahl
:Söder und das Manfred-Weber-Paradox
Kanzlerkandidat, Superminister, Bundespräsident. Für alles Mögliche wird Markus Söder gerade gehandelt. Ein gutes Ergebnis bei der Europawahl würde seinen Karrierechancen sicher nicht schaden. Innerhalb der CSU dagegen könnte ihn ein Triumph sogar schwächen. Das hat mit seinem Rivalen zu tun.
Aus der Landespolitik
:Das Problem mit der Augenhöhe
Politische TV-Duelle haben inzwischen eine gewisse Routine. Allerdings ist die Auswahl der Konkurrenten nicht immer einfach. Gerade bei der bevorstehenden Europawahl.
CSU und Freie Wähler
:Nach dem Duell ist vor dem Duell
Wenn sich die Freien Wähler am Samstag treffen, wird Parteichef Hubert Aiwanger wieder gegen die Grünen ledern. Seine Hauptgegner aber bleiben Markus Söder und die CSU. Bei der Europawahl geht die Kraftprobe zweier Egos in die nächste Runde.
Europawahl
:Wer Bayern im Europaparlament vertreten will
15 Frauen und Männer vertreten den Freistaat derzeit in Brüssel und Straßburg, viel mehr bewerben sich am 9. Juni um ein Mandat. Die Kandidatinnen und Kandidaten mit den aussichtsreichsten Listenplätzen im Überblick.
Manfred Weber
:Jetzt erst recht
Wer eine Wahl gewinnt, ist nicht automatisch ein Gewinner, wer wüsste das besser als Manfred Weber. Diesmal aber will er aus der Europawahl einen Triumph machen – und wenn er dafür Ultrarechte wie Giorgia Meloni braucht.
Europawahl
:EVP-Fraktionschef Weber: AfD-Politiker Krah soll Mandat ausschlagen
Kurz vor der Europawahl meldet sich auch der Chef der konservativen EVP-Fraktion zur Affäre Krah und fordert den AfD-Spitzenkandidaten zum Rückzug aus der Politik auf.
AfD vor der Europawahl
:Abkehr von den Schmuddelkindern
Frankreichs Rechte will im EU-Parlament nicht mehr mit der AfD kooperieren. Marine Le Pen und ihr italienisches Pendant Giorgia Meloni tragen ihren Populismus lieber weichgespülter vor - zum Gefallen der europäischen Konservativen.
Europawahlkampf
:Ein Loch in der Brandmauer gegen rechts
Geert Wilders kann in den Niederlanden dank liberaler Hilfe regieren. Warum das auch die europäische Politik beeinflussen wird.
Europa-Wahlkampf
:Seehofer stichelt gegen Söder. Oder?
Der frühere bayerische Ministerpräsident absolviert einen seltenen Auftritt als "Freundschaftsdienst" für Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber. Söders Name fällt nicht, dennoch geht es ganz offensichtlich auch um ihn.
Europawahl
:Wie groß wird der rechte Block?
Giorgia Meloni wird eine entscheidende Rolle spielen, wenn sich nach den Wahlen im Europaparlament die politischen Lager neu sortieren. Hier ein Überblick – und eine Prognose.
Europawahl
:"Das funktioniert nicht, wenn der einfach Kackscheiß erzählt"
In einer TV-Runde hat das Publikum die Gelegenheit, Bayerns Spitzenkandidaten für die Europawahl kennenzulernen. Nicht alle sind da. Ein Genuss ist es nicht. Vor allem nicht für den Moderator, dem die Sendung fast entgleitet.
"Ein auszubalancierender Besuch"
:Söder verteidigt Treffen mit Giorgia Meloni
Vor einem Jahr hatte Bayerns Ministerpräsident seinen CSU-Kollegen Manfred Weber für einen Besuch bei Italiens ultrarechter Regierungschefin kritisiert. Nun reist er selbst nach Rom.
MeinungCSU
:Manfred Weber södert
Der Spitzenkandidat der Christsozialen für die Europawahl startet mit einem Werbespot weit unter seinem Niveau.
Europaparteitag der CSU
:Söder hängt die Latte höher
Sieben CSU-Abgeordnete "plus x" gibt der Parteichef als Ziel für die Europawahl aus - mehr als bisher. Der Ton gegenüber den "Kremlknechten" von der AfD wird schärfer. Doch der Beifall für Söder bewegt sich nur selten über der Höflichkeitsschwelle.
Europawahl
:Strauß, Europa und die Sache mit den Karamellbonbons
Die Beziehung zwischen der CSU und Europa ist wechselhaft: Mal wird polemisiert, mal wird Großes beschworen. Und heute, im Europawahljahr 2024? Ein Besuch bei Bernd Posselt, dem wohl überzeugtesten EU-Politiker der Partei.
Europa
:Ganz am Anfang
Deutschland wäre einer der großen Profiteure der neuen EU-Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Doch es wird mindestens zwei Jahre dauern, bis die extrem komplexen Gesetze mit Leben erfüllt sind - wenn überhaupt.
EU-Wahlkampf
:Von der Leyens leichtes Spiel
Verklagt von der eigenen Partei, verspottet von einem Kommissionskollegen: Nach normalen Maßstäben müsste sich die EVP-Spitzenkandidatin jetzt große Sorgen machen. Aber die EU funktioniert anders.
Klage in Straßburg
:EU-Parlament legt sich mit von der Leyen an
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Kommissionspräsidentin zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben durfte. Damit eskaliert der Streit über den Umgang mit Regierungschef Viktor Orbán.
Union und EU
:Man arrangiert sich
Gleich drei Vorsitzende von Unionsparteien erweisen ihrer Europa-Spitzenkandidatin in Berlin Respekt - trotz Differenzen.
Europawahlen
:Ursula von der Leyens schrecklich nette Familie
Die EVP kürt die EU-Kommissionspräsidentin zur Spitzenkandidatin für die Europawahl. Aber sie gibt ihr auch gehörigen Ballast mit auf den Weg.
EVP
:Verteidigung ist der beste Angriff
Vor der Europawahl wechselt die EVP ihren Programmschwerpunkt: weg vom Grünen Deal, hin zur Sicherheitsunion. Bleiben aber soll die Frau an der Spitze, Kommissionschefin Ursula von der Leyen.