Umfragetief, Umgang mit der Flugblatt-Affäre, parteiinterne Ermüdungserscheinungen: Die CSU ist drei Wochen vor der Landtagswahl im Krisenmodus. Trotzdem sitzt Parteichef Markus Söder fest im Sattel. Warum?
EU
:Von der Leyen tritt wohl wieder an
Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin bereitet sich darauf vor, als Spitzenkandidatin der EVP ins Rennen um eine zweite Amtszeit zu gehen. Ihre konservativen Kritiker aus der eigenen Partei hat sie besänftigt.
EU und Migration
:Das Turnhallenproblem der Präsidentin
Die Kommission hat sich spät mit Migration befasst. Findet die EU vor der Europawahl noch zu einer gemeinsamen Asylpolitik? Die Chancen schwinden, und das liegt auch an Berlin.
Rede zur Lage der EU
:Aufhören klingt anders
Ursula von der Leyen sagt kein Wort zu der Frage, die so viele interessiert: Ob sie noch einmal als Kommissionspräsidentin kandidiert. Doch ihre Rede lässt sich durchaus als Bewerbung verstehen. Mit einer Kursanpassung wirbt sie um Sympathien in den Reihen ihrer EVP.
Flüchtlinge
:Zweifel am Tunesien-Deal wachsen
Europa verspricht Präsident Saied viel Geld, damit er die Migration bremst. Dennoch kommen immer mehr Menschen übers Mittelmeer. Nun versucht EVP-Chef Manfred Weber in Tunis, Lösungen zu finden.
MeinungEuropäische Union
:Reine Nervensache
Die EU fürchtet eine rechte Welle bei der Wahl zum Europaparlament, etwa durch Erfolge der AfD. Doch sie hätte es selbst in der Hand, dies zu verhindern.
Nationalismus
:"Die EU muss sterben ..."
Die Europafeindlichkeit rechtsradikaler Parteien wie der AfD könnte die Politik der Union nachhaltig verändern - bis in die Grundfeste. Droht durch den Aufschwung der Nationalisten ein Europa der Vaterländer?
EU-Parlament
:Europäische Abbrucharbeiten
Bereitet EVP-Chef Manfred Weber ein Bündnis seiner Konservativen mit den Rechten vor? Selbst einige seiner eigenen Leute wollen ihm da wohl nicht folgen.
MeinungDemokratie
:Konservative, hört die Signale
In Spanien greift die Volkspartei mithilfe von Ultrarechten nach der Macht. Solche Bündnisse sind in Europa auf dem Vormarsch - und nutzen am Ende den Falschen.
Klimaschutz
:Europas Green Deal kommt voran
Selten ringt das EU-Parlament so um eine Entscheidung - nun spricht es sich knapp für das umfangreiche Renaturierungsgesetz aus. Die EVP hatte es erbittert bekämpft.
MeinungEU-Parlament
:Gut für die Natur, schlecht für Manfred Weber
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei scheitert beim Versuch, das Gesetz zur Renaturierung zu kippen. Aber das Manöver der Christdemokraten lässt Unschönes ahnen.
Europaparlament
:Rechtsruck im Visier
Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, flirtet mit Ultrakonservativen - sehr zum Ärger von Grünen und Sozialdemokraten. Bereitet der Bayer eine alternative Mehrheit im Europäischen Parlament vor?
Europäisches Parlament
:Das Naturschutzgesetz der EU droht zu scheitern
Die Europäische Volkspartei will den grünen Deal von Kommissionspräsidentin von der Leyen unbedingt verhindern. Diesem Ziel ist sie gerade ein gutes Stück näher gekommen.
EU-Umweltpolitik
:Die EVP untergräbt ihre Kommissionspräsidentin
Für die Landwirte und gegen das Naturschutz-Gesetz Ursula von der Leyens: Die Christdemokraten im EU-Parlament wären gerne Bauernlobby und grün zugleich. Von der Leyen schweigt dazu bislang.
Europäische Union
:Der Naturschutz versinkt in Polemik
Manfred Webers EVP versucht mit allen Mitteln, eines der wichtigsten Umwelt- und Klimagesetze zu versenken. Das Ergebnis: ein gespaltenes Europaparlament.
MeinungEuropäische Union
:Die EVP verkommt zur Blockade-Fraktion
Die Christdemokraten im Europaparlament geben sich als Bauernversteher aus und verweigern die Zustimmung zu den geplanten Naturschutzgesetzen. Das ist ein Fehler in jeder Hinsicht.
Spanien
:Madrid wirft der EVP vor, sich in den spanischen Wahlkampf einzumischen
Die spanische Regierung spricht vom Versuch, die EU-Ratspräsidentschaft zu "politisieren". Eine Einladung zum Dialog habe man ausgeschlagen.
EU-Klimakommissar Timmermans
:"Wir müssen gute Vorväter sein"
Die Agrarlobby hat ihn zum Buhmann erklärt, weil er für mehr Naturschutz kämpft. Doch EU-Klimakommissar Frans Timmermans macht weiter - auch gegen die Front der EVP unter Manfred Weber. Aber wie steht Ursula von der Leyen zu ihm?
MeinungMittelmeer
:Dieses "Unglück" war kein Unglück
Die Katastrophe der "Summer Love" mit 94 Toten hat gezeigt: Auf dem Gewässer sterben Migranten nicht, weil sie Pech hatten. Sondern weil die EU ihren Tod heraufbeschwört.
EU-Ratspräsidentschaft
:Spanien wählt, Brüssel bangt
Die Neuwahl kurz nach Beginn der spanischen Ratspräsidentschaft birgt Risiken für Europa. Was ein Rechtsruck in Spanien für die EU-Politik bedeuten würde - und welche Rolle Manfred Weber dabei spielt.
Politischer Frühschoppen
:Zäher Wahlkampfauftakt
Für die CSU kommt am Sonntag der Europapolitiker Manfred Weber ins Festzelt. Zum politischen Frühschoppen der SPD am Vortrag ist deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Florian von Brunn, eingeladen. Die Themen der beiden Parteien sind so unterschiedlich, wie ihre Positionen.
Vor der Europawahl 2024
:Hau-den-Habeck, jetzt auch in Brüssel
Die Konservativen im Europaparlament wollen unter Manfred Weber von der CSU wichtige Umwelt- und Klimagesetze blockieren. Kommissionspräsidentin von der Leyen wird sich dagegen wohl nicht wehren. Das hat vor allem einen taktischen Grund.
Benediktbeurer Gespräche 2023
:Keine Zukunft ohne Ökologie
Die Politiker Manfred Weber und Sarah Wiener sowie Referenten aus Umweltschutz und Bauernverband diskutieren die Rolle der Landwirtschaft im Hinblick auf Natur- und Artenschutz. Über die Bedeutung des Themas ist man sich einig, die Umsetzung bleibt aber unklar.
Union
:Drei, die sich belauern
Söder, Merz und Weber können sich nicht wirklich leiden, sind aber bis zur Bayern- und Europawahl aufeinander angewiesen. In München kommen sie nun bei einem Kongress zusammen. Die Spannungen sind unübersehbar.
Europawahl
:Zunehmende Kritik am Spitzenkandidatenprinzip der EU
Wer als Chef der EU-Kommission antritt, sollte zuvor Spitzenkandidat bei der Europawahl gewesen sein - darauf hatten sich die großen Parteienfamilien geeinigt. Die CSU rüttelt nun an dieser Regelung, und ist damit nicht allein.
Flucht und Migration
:"Die EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise"
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, fordert Verhandlungen zwischen der EU und Tunesien über einen weiteren Flüchtlingspakt. Italien hat vor kurzem angesichts der steigenden Zahlen von Geflüchteten den Notstand ausgerufen.
Asien
:Scharfe Kritik an Macrons China-Aussagen
"Von allen guten Geistern verlassen": Nicht nur konservative Außenpolitiker ärgern sich über den französischen Präsidenten. Der hatte nach einem Besuch in Peking gesagt, in der Taiwan-Frage solle Europa kein Mitläufer der USA sein.
Europäische Union
:Manfred Weber hat sich verschätzt
Der EVP-Vorsitzende musste 2019 die Kommissionspräsidentschaft Ursula von der Leyen überlassen. Jetzt kritisieren ihn deutsche Fraktionskollegen, weil seine neuen Strategien ihrem Image schaden könnten.
Union
:Merz geht auf Distanz zu EVP-Chef Weber
Der CDU-Vorsitzende ist für Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Weber hat eine andere Politikerin ins Spiel gebracht.
Antrittsbesuch in Berlin
:Heikler Gast aus dem "Sehnsuchtsland"
Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni in Berlin und steht dabei vor der Frage: Wie umgehen mit der Postfaschistin, die zumindest in der Europapolitik bislang eine durchaus konstruktive Rolle spielt?
Europaparlament
:Flirtet Weber zu sehr mit den Rechten?
EVP-Chef Manfred Weber bringt neben Ursula von der Leyen noch eine andere Kandidatin für die Europawahl 2024 ins Gespräch. Das löst in Brüssel Erstaunen aus.
Europäische Union
:Meloni gegen Macron - ein zerstörerischer Streit
Wie die EU versucht, den Konflikt um die Verteilung von Flüchtlingen schnell zu lösen.
Tschechische Atompläne
:Kleine Atomkraftwerke, große Sorgen
Während Deutschland das Ende der Kernkraft längst besiegelt hat, will Tschechien weitere AKWs bauen - schnell und günstig. Die Nachbarn in Niederbayern stöhnen auf und blicken skeptisch auf die neuen Reaktoren, die angeblich aussehen "wie Discounter".
Politik
:Söder rügt CSU-Vize Weber für Nähe zu Berlusconi
Eine "Brandmauer zu rechtsradikalen, neofaschistischen Gruppen" will der Parteichef ziehen. Sein Stellvertreter sieht kein Problem in seiner Unterstützung des italienischen EVP-Kollegen.
Europäische Union
:"Wir sind noch schlimmer als die anderen"
Hinterzimmerdeal, Machtpoker, Geldverschwendung: Das Europaparlament sucht einen Generalsekretär - und blamiert sich dabei seit Wochen. Eine Posse aus Brüssel.
Die CSU und der frühere Verkehrsminister
:"Die Zeit tickt für den Scheuer"
Tritt er zurück? Diesmal geht es um Andreas Scheuers Chefrolle in der CSU Niederbayern. Über einen Mann, der einfach nicht kapituliert.
Balkan
:Bulgarische Schachzüge
Das Parlament in Sofia hat für die Aufhebung des Vetos gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Nachbarn Nordmazedonien gestimmt - allerdings geknüpft an harte Bedingungen. Aus Sicht von Ex-Premier Bojko Borissow ein strategischer Erfolg.
EU
:Nur keine Aufregung
Wie Frankreichs Europa-Politik künftig aussehen wird.
Maybrit Illner zur Ukraine
:Und alle nicken
Bei Maybrit Illner geht es um die Uneinigkeit des Westens - die Gäste von Deniz Yücel bis Manfred Weber sind allerdings alles andere als uneinig. Kurz mal rechtfertigen muss sich in der Runde allenfalls Claudia Roth.
EVP-Vorsitz
:CSU-Vize Weber führt künftig die Europäischen Christdemokraten
Der EVP-Fraktion im Europa-Parlament steht er schon vor, nun wurde Manfred Weber auch zum Chef der konservativen Parteienfamilie gewählt. Manche vermuten, dass der neue Posten für den Bayern aber nur eine Zwischenstation ist.
EU
:Manfred Weber will die Macht in Europa
Der CSU-Mann setzt sich höchste Ziele im neuen Job als Vorsitzender der Europäischen Volkspartei. Das ist eine Kampfansage an Emmanuel Macron - und auch eine persönliche Mission.
Europäische Union
:Eine Konferenz, die Europa verändern will
Bei einer großen Zukunftskonferenz konnten auch Bürger sagen, was sie von der EU erwarten. Ihre Vorschläge haben Sprengkraft: weniger nationale Vetos, gemeinsame Schulden und mehr Rechte fürs Parlament. Unklar ist aber, ob da die Regierungen mitmachen.
Europäische Union
:Weber gibt Macron "Mitschuld" am Erfolg von Le Pen
In den EU-Institutionen geht die Sorge vor einem Wahlsieg der Populistin um. Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht sogar "eine Art politischen Bürgerkrieg" in Frankreich.
Griechenland
:Bestraft für den Vorwurf der "Orbanisierung"
Die griechische Regierungspartei Nea Dimokratia wirft einen kritischen Europa-Abgeordneten raus - und bekommt dabei Unterstützung vom Chef der EVP-Fraktion, Manfred Weber. Das finden dort nicht alle gut.
MeinungEuropa
:Kritik von allen Seiten
Emmanuel Macron inszeniert sich als starker Mann Europas. Na und? Die Union kann Leidenschaft gebrauchen.
Wahlkampf in Frankreich
:Frankreich kapert das EU-Parlament
Nach Emmanuel Macrons Rede zum Beginn der französischen Ratspräsidentschaft verwandelt sich der Plenarsaal in Straßburg in eine Kampfarena: Die Oppositionsparteien Frankreichs blasen zum Wahlkampf.
EU-Parlament
:Das ist Roberta Metsola, die im Januar Präsidentin des EU-Parlaments werden könnte
Die 42-jährige Juristin wäre die bisher jüngste Präsidentin und die erste Malteserin in einem EU-Spitzenamt. Doch der Deal, der ihre Wahl sichern soll, wackelt plötzlich.
EU-Parlament
:Lieber keine Gegenstimme
Europas Christdemokraten verkündeten, Manfred Weber sei ohne Gegenstimme als Fraktionschef gewählt worden. Doch die Abgeordneten hatten gar keine Möglichkeit, gegen den CSU-Politiker zu votieren.
Manfred Weber
:Fürs Klima nicht auf der Höhe der Zeit
170 auf der Autobahn - problemlos, wenn's ein Elektroauto mit Strom vom Dach ist? SZ-Leser widersprechen dem CSU-Europapolitiker und fordern ihn und seine Partei auf, konsequenter für die Umwelt einzutreten.
Manfred Weber im Interview
:"Ich hätte mir nie gedacht, dass wir mal über solche Ergebnisse reden müssen"
Nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl sucht die CSU nach ihrer Identität. Parteivize Manfred Weber erklärt, was sich bei den Christsozialen bis zum entscheidenden Jahr 2023 alles ändern muss - und sagt Bayerns "Mini-Trump" den Kampf an.
