Flüchtlinge: Europa verschärft sein Asylrecht

Es bleibt fraglich, ob die EU-Reform dazu führen wird, die Zahl der Bootsunglücke im Mittelmeer zu reduzieren. (Foto: Fethi Belaid/AFP)

Schnellere Verfahren, leichtere Abschiebungen und Aufnahmelager, die Haftanstalten ähneln: Nach jahrelangem Streit winkt das EU-Parlament eine Wende in der Migrationspolitik durch. Bis die neue Härte greift, wird es aber noch dauern.

Die Europäische Union verordnet sich neue Regeln für den Umgang mit Migranten. Am Mittwochnachmittag stimmten die Abgeordneten des EU-Parlaments mehrheitlich für eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Sie soll die Migrationsströme in geordnete Bahnen lenken, die Staaten an den Außengrenzen entlasten und die Zahl der Abschiebungen steigern. Alle zehn Gesetzestexte, die zu diesem Reformpaket gehören, fanden jeweils eine Mehrheit im Plenum des Brüsseler Parlaments. Damit steht dem Asyl- und Migrationspakt nur noch ein Votum der Mitgliedstaaten Ende April im Weg, das in diesem Fall als Formalie gilt.